(19) |
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(11) |
EP 2 008 014 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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29.07.2009 Patentblatt 2009/31 |
(22) |
Anmeldetag: 16.04.2007 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2007/003330 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2007/118695 (25.10.2007 Gazette 2007/43) |
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(54) |
BEHÄLTER FÜR KRYOGENE FLÜSSIGKEITEN
CONTAINER FOR CRYOGENIC LIQUIDS
RECIPIENT POUR LIQUIDES CRYOGENIQUES
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
14.04.2006 AT 3062006 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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31.12.2008 Patentblatt 2009/01 |
(73) |
Patentinhaber: Magna Steyr Fahrzeugtechnik AG & Co. KG |
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8041 Graz (AT) |
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(72) |
Erfinder: |
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- BRUNNHOFER, Klaus
8044 Graz (AT)
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(74) |
Vertreter: Harringer, Thomas |
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Magna International Europe AG
Patentabteilung
Dr. Aunerstrasse 21
4. OG / Ost 8074 Raaba 8074 Raaba (AT) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 895 017 DE-A1- 19 524 681 GB-A- 2 089 014
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EP-A2- 0 981 009 DE-A1-1102004 042 00 US-A- 6 095 367
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter für kryogene Flüssigkeiten, bestehend aus einem
Aussenbehälter und einer Anzahl von Innenbehältern, wobei vorzugsweise in dem Zwischenraum
zwischen den Innenbehältern und dem Aussenbehälter zur thermischen Isolation ein Vakuum
herrscht. Derartige Behälter sind beispielsweise aus
EP 0 981 009 A2 bekannt, welches als nächstleigender Stand der Technik gemäß dem einleitenden Teil
von Anspruch 1, angesehen wird, und für den Einbau in Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge
oder Raumfahrzeuge gedacht. Sie enthalten verflüssigte Gase, die zur Verwendung entweder
als Treibstoff oder für andere Zwecke (etwa als Kühlmedium) dem Behälter entnommen
werden.
[0002] Die Vakuum - Isolation, meist noch durch weitere Maßnahmen verbessert, soll den Eintrag
von Wärme und damit ein Verdampfen der kryogenen Flüssigkeiten und die damit verbundene
Drucksteigerung hintanhalten. Die kryogene Flüssigkeit kann aber auch bei hohem Druck
gespeichert sein. Damit wird einerseits die gespeicherte Menge bei gleichem Volumen
erhöht, andererseits aber wird der Behälter schwerer, um der Druckbelastung stand
zu halten.
[0003] Durch die Vakuum - Isolation wirkt aber jedenfalls ein Druck auf die Behälter. Der
Aussenbehälter wird von aussen durch den Atmosphärendruck belastet, weil in seinem
Inneren das Vakuum wirkt. Die Innenbehälter werden durch den vollen Innendruck belastet,
weil sie von einem Vakuum umgeben sind. Diese Drucke sind bei einem insgesamt zylindrischen
Behälter beherrschbar.
[0004] Die zylindrische Behälterform ist aber für die Verwendung in Fahrzeugen aus Platzgründen
sehr ungünstig. Deshalb geht die Entwicklung zu kofferförmigen flachen Behältern.
Bei flacher Bauweise sind aber sowohl Innen- als auch Aussenbehälter auf Grund der
großen ebenen und freien Flächen hohen Belastungen ausgesetzt, die nur durch massive
Unterstützungen aufgefangen werden können. Das resultiert in erhöhtem Gewicht (bei
Strassen- und Luftfahrzeugen besonders negativ) und vermehrter Wärmeleitung ins Innere
des Behälters.
[0005] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, einen Behälter mit guter Raumausnutzung bei gleichzeitig
niedrigem Gewicht zu entwickeln. Diese Aufgabe wird durch einen Behälter entsprechend
Anspruch 1 gelöst.
[0006] Definitionsgemäß wird unter Längsachsenrichtung eine Richtung im wesentlichen parallel
zur Richtung der Längsachsen der benachbarten Innenbehälter verstanden. Kleine Abweichungen
von der Parallelität fallen dabei in den Schutzumfang des gegenständlichen Schutzanspruches.
[0007] Erfindungsgemäß handelt es sich bei dem Behälter um einen Tank in Flachbauweise,
wobei allerdings gewisse Abweichungen im Sinne einer leichten Wölbung der Decken-,
Boden- und/oder Seitenfläche des Außenbehälters erlaubt sind und in den Schutzbereich
des gegenständlichen Schutzanspruches fallen.
[0008] Erfindungsgemäß sind in dem Außenbehälter mehrere Innenbehälter angeordnet, wobei
die Längsachsen im wesentlichen parallel und in einer Ebene angeordnet sind. Geringe
Abweichungen hinsichtlich der Parallelität der Längsachsen bzw. ein geringer axialer
Versatz eines Innenbehälters aus einer gemeinsamen Ebene sind jedoch erlaubt und durch
den Schutzumfang des gegenständlichen Schutzanspruches mit umfasst.
[0009] Die Begriffe "im wesentlichen parallel" und "im wesentlichen in einer Ebene" umfassen
damit "parallel" und "in einer Ebene" sowie unwesentliche Abweichungen davon (bsp.
durch Fertigungs- oder Kontruktionstoleranzen).
[0010] Durch die erfindungsgemäß vorgeschlagene Stütze kann der Außenbehälter gegen auftretende
Druck- und Zugbelastungen von innen wie von außen stabilisiert werden. Solche Druck-
und Zugbelastungen können beispielsweise durch einen Evakuierung des Außentanks oder
durch mechanische äußere Belastungen des Außentanks hervorgerufen werden.
[0011] Erfindungsgemäß wird eine Bauweise eines flachen Behälters vorgeschlagen, die die
aus dem Stand der Technik bekannten und diskutierten Nachteile nicht aufweist. Sie
soll bei bester thermischer Isolation möglichst leicht und einfach sein. Nach einer
Ausführungsform der Erfindung wird das dadurch erreicht, dass die Innenbehälter nebeneinander
angeordnete Zylinder mit beiderseits einem Boden sind, und dass die ebenen Wandteile
des Aussenbehälters durch zwischen den Zylindern angeordnete Stützen gegeneinander
abgestützt sind. Dank der Anordnung mehrerer Innenbehälter nebeneinander (wobei nicht
alle Innenbehälter unbedingt in einer Ebene nebeneinander angeordnet sein müssen)
kann die bei Innendruck besonders günstige zylindrische Form beibehalten werden. Diese
erlaubt es, auch bei relativ geringer Wandstärke die kryogene Flüssigkeit unter hohem
Druck zu speichern. Dazu kommt noch der Vorteil, dass die Zylinder in der Art eines
Baukastens für Behälter verschiedener Aussenabmessungen in verschiedener Anzahl und
in verschiedenen Konstellationen verwendet werden können.
[0012] Nach einer Ausführungsform der Erfindung handelt es sich bei der Stütze um eine Druckstütze,
also eine Stütze zur Abstützung von/gegen Druckkräften und/oder eine Zugstütze zur
Abstützung von/gegen Zugkräfte.
[0013] Nach einer Ausführungsform der Erfindung sind die Innenbehälter als getrennte Behälter,
beispielsweise als baulich getrennte zylindrische Tankbehälter vorgesehen, die über
eine geeignete Vorrichtung, gegebenenfalls gemeinsam oder getrennt, befüllt und/der
entleert werden.
[0014] Die Abstützung der ebenen Wandteile gegeneinander macht es möglich, mehrere Innenbehälter
mit einem gemeinsamen Aussenbehälter zu umgeben, weil der auf die dadurch geschaffenen
ebenen Flächen wirkende Atmosphärendruck ohne Belastung der Innenbehälter aufgefangen
werden kann. Diese Abstützung erlaubt eine erhebliche Verminderung der Wandstärke
des Aussenbehälters und eine entsprechende Gewichtsreduktion. Die Unteransprüche haben
vorteilhafte Aus- und Weiterbildungen zum Gegenstand.
[0015] Nach einer Ausführungsform der Erfindung weist die Stütze, bezogen auf einen Schnitt
der Stütze mit der Ebene der Längsachsen der benachbarten Innenbehälter, eine entlang
der Längsachsenrichtung gemessene maximale Längenausdehnung sowie normal dazu eine
zwischen den benachbarten Innentanks gemessene maximale Breitenausdehnung auf. Nach
einer besonderen Ausführungsform der Erfindung beträgt das Verhältnis von maximaler
Längenausdehnung zu maximaler Breitenausdehnung zumindest 1,25:1. Hierdurch ergibt
sich eine besonders gute Stabilität des erfindungsgemäßen Behälters.
[0016] Besteht die Stütze zwischen zwei Innenbehältern aus mehreren entlang der Längsachse
angeordneten Stützelementen so werden die maximalen Längenausdehnungen bzw. maximalen
Breitenausdehnungen der Stützelemente zur Ermittlung der effektiven Gesamtlängenausdehnung
bzw. Gesamtbreitenausdehnung der zwischen den Innenbehältern wirkenden Stütze addiert.
Überdeckungen von zwei oder mehreren Drückstützelementen in Längs- oder Breitenrichtung
tragen dabei nur einmal zur Ermittlung der effektiven Gesamtlänge bzw. der effektiven
Gesamtbreite der Stütze bei. Die so ermittelte effektive Gesamtlänge bzw. Gesamtbreite
der Stützelemente wird als Abmessung (Längenausdehnung, Breitenausdehnung) der Stütze
angesehen.
[0017] Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist es besonders vorteilhaft wenn
die Stützelemente symmetrisch bzw. in annähernd gleichen Abständen zueinander in Richtung
der Längsachse der Innenbehälter gesehen angeordnet sind. Hierdurch ist gewährleistet,
dass der Krafteintrag über den Außenbehälter gleichmäßig, ohne Verzerrung der Behälterkonstruktion
erfolgt.
[0018] Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung beträgt das Verhältnis von maximaler
Längenausdehnung zu maximaler Breitenausdehnung zumindest 2:1.
[0019] Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung beträgt das Verhältnis von maximaler
Längenausdehnung zu maximaler Breitenausdehnung zumindest 5:1.
[0020] Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist die Deckenwand gegenüber der
Bodenwand längs zwischen den zumindest zwei Innenbehälter, in Längsachsenrichtung
, über zumindest 10% der Länge des Außenbehälters durch die Stütze abgestützt.
[0021] Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist die Deckenwand gegenüber der
Bodenwand längs zwischen den zumindest zwei Innenbehälter, in Längsachsenrichtung,
über zumindest 25% der Länge des Außenbehälters durch die Stütze abgestützt.
[0022] Nach einer besonderen Ausführungsform weist die Drückstütze eine Mindestlänge von
zumindest 10%, insbesondere von zumindest 25%, der Längsabmessung des Außenbehälters
auf.
[0023] Nach einer besonderen Ausführungsform weist die Drückstütze eine Mindestlänge von
zumindest 10%, insbesondere von zumindest 25%, der Längsabmessung des Innenbehälters
auf.
[0024] Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weist die längs zwischen den zumindest
zwei Innenbehältern angeordnete Stütze mehrere getrennte Stützelemente auf.
[0025] Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung erstreckt sich die Stütze über
die ganze Länge der zumindest zwei Innenbehälter.
[0026] Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung sind die zumindest zwei Innenbehälter
zylindrisch ausgeführt.
[0027] Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung sind die zumindest zwei Innenbehälter
an ihren Enden an den Seitenwänden des Aussenbehälters aufgehängt, sodass Wärmedehnungen
in Längsrichtung aufgenommen werden.
[0028] Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung bestehen die Innenbehälter aus
Edelstahl.
[0029] Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung sind die Innenbehälter von in einer
Kunststoffmatrix gebetteten Karbonfasern umgeben.
[0030] Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung sind die Innenbehälter an ihren
beiderseitigen Böden an Stirnwänden des Aussenbehälters aufgehängt, sodass Wärmedehnungen
in Längsrichtung aufgenommen werden.
[0031] Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung sind die Innenbehälter an einem
Ende mit einer Stirnwand des Aussenbehälters fest verbunden und an dem anderen Ende
in Längsrichtung frei beweglich.
[0032] Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung besteht der Aussenbehälter aus
dünnem Blech und ist mit in einer Kunststoffmatrix gebetteten Faser umwickelt.
[0033] Nach einer bevorzugten Ausführungsform kann die Stütze auch derart ausgeführt sein,
dass Sie den Innenbehälter transversal (also quer zur Längsachsenrichtung), entweder
in Richtung der Breite des Außenbehälters und/oder in Richtung der Höhe des Außenbehälters
zumindest teilweise abstützt bzw. die Innenbehälter in diesen Richtungen zumindest
teilweise in Position hält.
[0034] Im folgenden wird die Erfindung anhand von beispielhaften und schematischen Abbildungen
beschrieben und erläutert. Es stellen dar:
- Fig. 1:
- Eine axonometrische Ansicht eines erfindungsgemäßen Behälters,
- Fig. 2:
- eine Draufsicht auf denselben,
- Fig. 3:
- eine Seitenansicht desselben,
- Fig. 4:
- einen Schnitt nach C-C in Fig. 3,
- Fig. 5:
- eine alternative Ausführungsform zu Fig. 4,
- Fig. 6:
- Längsschnitt nach VI-VI in Fig. 5.
- Fig. 7:
- eine alternative Ausführungsform zu Fig. 2 im Schnitt nach VII-VII in Fig. 8
- Fig.8:
- einen Schnitt nach VIII-VIII in Fig. 7
[0035] In den
Figuren 1 bis 4 ist der Außenbehälter summarisch mit 1 und sind die darin parallel nebeneinander
angeordneten Innenbehälter mit 2, 3, und 4 bezeichnet. Die Innenbehälter sind zylindrische
Rohre, vorzugsweise aus Edelstahl. Der sie mit Abstand umgebende Außenbehälter 1 kann
so eine flache Bauform erhalten. Er ist im wesentlichen ein flacher Quader, dessen
Seitenflächen abgerundet sein können. Jedenfalls aber hat er zwei ebene Wandteile
10,11. In dem Zwischenraum 5 zwischen den Innenbehältern 2, 3, 4 und dem Außenbehälter
1 herrscht zur thermischen Isolation ein Vakuum, dass gemeinsam mit weiteren Maßnahmen
eine sogenannte "Superisolation" bildet. Durch das Vakuum in dem Zwischenraum 5 werden
die ebenen Wandteile 10, 11 durch den Atmosphärendruck zusammengedrückt. Andererseits
werden die Innenbehälter 2, 3, 4 bereits bei in ihnen herrschendem Atmosphärendruck
nach außen gedrückt. Wenn die kryogene Flüssigkeit in den Innenbehältern 2, 3, 4 unter
einem höheren Druck gespeichert ist, ist die Zugbelastung der zylindrischen Wände
und der Böden 7, 8 der Innenbehälter 2, 3, 4 entsprechend größer.
[0036] Zur Aufnahme der auf die ebenen Wandteile 10, 11 des Außenbehälters 1 wirkenden Druckkräfte
sind diese gegeneinander durch Stützen 12, 13 abgestützt. Diese verbinden, wie in
Fig. 4 zu sehen, die beiden ebenen Wandteile
[0037] 10,11, wobei sie zwischen den Innenbehältern 2, 3 bzw 3, 4 hindurchführen, vorzugsweise
ohne diese zu berühren. In Fig.2 sind die Stützen 12, 13 einzelne Stützen. Die Innenbehälter
2, 3, 4 können in bekannter Weise mittels beiderseitiger an sich bekannter Aufhängungen
17, 18 an den Stirnwänden 14, 15 aufgehängt sein.
[0038] Die abgewandelte Ausführungsform der
Fig. 5 und
6 unterscheidet sich davon dadurch, dass die Stützen 22, 23 sich über die Länge der
Innenbehälter 2, 3, 4 erstrecken und dass die Innenbehälter 2, 3, 4 nur einerseits
mittels wärmeisolierender Füße 32 an einer Stirnwand 33 des Außenbehälters 1 befestigt
und mit ihrem anderen Ende frei beweglich sind. Wie in Fig. 5 zu sehen, sind die Stützen
23, 24 I-förmige Profile, deren Fußteile 24, 25 innen an den ebenen Wänden 10, 11
anliegen und deren Stegteile Verstärkungsrippen 26 aufweisen, um deren Knickfestigkeit
zu erhöhen. Bei ausreichender Entfernung der Innenbehälter 2, 3, 4 können diese mit
einer Umwicklung aus in einer Kunststoffmatrix gebetteten Kohlenstofffasern 30 versehen
sein, um bei möglichst geringem Gewicht hohen Innendrücken stand zu halten. In ähnlicher
Weise kann auch der Außenbehälter 1 aus einem sehr dünnen Blech bestehen, wenn er
ebenfalls mit einer faserverstärkten Umwicklung 31 versehen ist.
[0039] In
Fig. 7 und
Fig. 8 ist eine weitere mögliche Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Behälters für eine
kryogene Flüssigkeit dargestellt. Der Behälter weist dabei einen Außenbehälter 40
mit einer Länge L, einer Breite B sowie einer Bauhöhe H auf.
[0040] Die weitere mögliche Ausführungsform nach
Fig. 7 und
Fig. 8 unterscheidet sich von anderen Ausführungsformen dadurch, dass die Stütze 34 zwei
getrennte längliche Stützelemente 35 und 36 aufweist, die entlang der Längsachsen
37 der Innenbehälter 38, also in Längsachsenrichtung, angeordnet sind. In Fig. 7 ist
dabei ein Schnitt der Stütze entlang der Ebene durch die beiden Längsachsen 37 der
Innenbehälter 38 ersichtlich. Durch Addition der Längen der Querschnitte der Stützelemente
35 und 36 in Längsachsenrichtung, ergibt sich, dass der Außenbehälter 40 über mehr
als 50 % seiner Längenausdehnung durch die Stütze 34 zwischen seiner Bodenwand 41
und seiner Deckenwand 42 abgestützt wird. Weiters ist ersichtlich, dass die Längenausdehnung
(entlang der Längsachse der zylindrischen Innenbehälter) der Stütze im Querschnitt
ein Vielfaches der Breitenausdehnung derselben beträgt. Zur Ermittlung der Längenausdehnung
bzw. der Breitenausdehnung werden die maximalen Längenabmessungen bzw. maximalen Breitenabmessungern
des Querschnitts der einzelnen, jeweils zwischen zwei Innenbehälter angeordneten,
Stützelemente addiert. Sich in Richtung der Längsachse oder in Richtung der Breite
überlagernde Anteile des Querschnittes (Schnitt mit Ebene durch die beiden Längsachsen
37) der Stützelemente werden in dieser Addition nur einmal berücksichtigt.
[0041] In Fig. 8 ist ersichtlich dass die Stütze 34 im Bereich der Boden- sowie der Deckenwand
des Außenbehälters 40 eine zusätzliche Verstärkung 39 aufweist. Hierdurch kann die
wechselseitige Krafteinleitung zwischen Außentank und Stütze verbessert werden. In
Fig. 7 und Fig. 8 zeigt sich, dass in der dargestellten Ausführungsform die kumulierte
Ausdehnung der Querschnittsfläche der Stütze 34 in Richtung der Längsachse wesentlich
größer ist als in Richtung zwischen den Innenbehältern und rechtwinkelig zur Längsachse
also in Richtung der Breite des Außenbehälters 40. Der Außenbehälter 40 ist in Fig.
7 und Fig. 8 jeweils nur schematisch dargestellt.
1. Behälter für kryogene Flüssigkeiten mit einem evakuierbaren Außenbehälter (1) in Flachbauweise,
wobei der Außenbehälter (1) eine im wesentlichen ebene Bodenwand (11), eine im wesentlichen
ebene Deckenwand (10) sowie Seitenwände aufweist, und mit zumindest zwei in dem Außenbehälter
angeordneten Innenbehälter (2, 3, 4), wobei jeder der Innenbehälter (2, 3, 4) eine
Längsachse aufweist und die zumindest zwei Innenbehälter (2, 3, 4) mit im wesentlichen
parallel ausgerichteten Längsachsen nebeneinander im wesentlichen in einer Ebene angeordnet
sind, sowie mit einer Stütze (12, 13) zur Abstützung der Bodenwand (11) gegen die
Deckenwand (10) des Außenbehälters (1), dadurch gekennzeichnet, daß die Stütze längs zwischen den zumindest zwei Innentanks (2, 3, 4) angeordnet ist
und die Stütze (12, 15), bezogen auf einen Schnitt der Stütze (12, 13) mit der Ebene
der Längsachsen der benachbarten Innenbehälter (2, 3, 4), in Längsachsenrichtung eine
größere Abmessung aufweist als in einer Richtung rechtwinkelig zur Längsachsenrichtung.
2. Behälter nach Anspruch 1, wobei die Stütze (12, 13), bezogen auf den Schnitt der Stütze
(12, 13) mit der Ebene der Längsachsen der benachbarten Innenbehälter (2, 3, 4), eine
in Längsachsenrichtung gemessene maximale Längenausdehnung sowie normal dazu eine
zwischen den benachbarten Innentanks (2, 3, 4) gemessene maximale Breitenausdehnung
aufweist und das Verhältnis von maximaler Längenausdehnung zu maximaler Breitenausdehnung
zumindest 1,25:1 beträgt.
3. Behälter nach Anspruch 2, wobei das Verhältnis von maximaler Längenausdehnung zu maximaler
Breitenausdehnung zumindest 2:1 beträgt.
4. Behälter nach Anspruch 2, wobei das Verhältnis von maximaler Längenausdehnung zu maximaler
Breitenausdehnung zumindest 5:1 beträgt.
5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die Deckenwand (10) gegenüber der
Bodenwand (11) zwischen den zumindest zwei Innenbehälter (2, 3, 4), in Längsachsen-Richtung,
über zumindest 10% der Länge des Außenbehälters (1) durch die Stütze (12, 13) abgestützt
ist.
6. Behälter nach Anspruch 5, wobei die Deckenwand (10) gegenüber der Bodenwand (11) zwischen
den zumindest zwei Innenbehälter (2, 3, 4), in Längsachsenrichtung, über zumindest
25%, insbesondere über zumindest 50 %, der Länge des Außenbehälters (1) durch die
Stütze (12, 13) abgestützt ist.
7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die längs zwischen den zumindest
zwei Innenbehältern (2, 3, 4) angeordnete Stütze (12, 13) mehrere getrennte Stützelemente
aufweist.
8. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei sich die Stütze (12, 13) über die
ganze Länge der zumindest zwei Innenbehälter (2, 3, 4) erstreckt.
9. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei die zumindest zwei Innenbehälter
(2, 3, 4) jeweils im wesentlichen zylindrisch ausgeführt sind.
10. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest zwei Innenbehälter (2, 3, 4) an ihren Enden an den Seitenwänden des
Aussenbehälters aufgehängt sind, sodass Wärmedehnungen in Längsrichtung aufgenommen
werden.
11. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, wobei die Stütze zumindest teilweise aus
Kohlefaser besteht.
1. Container for cryogenic liquids, having an evacuable outer container (1) of flat design,
with the outer container (1) having a substantially planar base wall (11), a substantially
planar top wall (10) and also side walls, and having at least two inner containers
(2, 3, 4) which are arranged in the outer container, with each of the inner containers
(2, 3, 4) having a longitudinal axis and with the at least two inner containers (2,
3, 4) being arranged, with longitudinal axes arranged substantially parallel, adjacent
to one another substantially in a plane, and having a support (12, 13) for supporting
the base wall (11) with respect to the top wall (10) of the outer container (1), characterized in that the support is arranged longitudinally between the at least two inner tanks (2, 3,
4), and the support (12, 13) has, as viewed in a section of the support (12, 13) with
the plane of the longitudinal axes of the adjacent inner containers (2, 3, 4), a greater
dimension in the longitudinal axis direction than in a direction at right angles to
the longitudinal axis direction.
2. Container according to Claim 1, with the support (12, 13) having, as viewed in the
section of the support (12, 13) with the plane of the longitudinal axes of the adjacent
inner containers (2, 3, 4), a maximum length extent measured in the longitudinal axis
direction, and normally with respect thereto, a maximum width extent measured between
the adjacent inner tanks (2, 3, 4), and with the ratio of maximum length extent to
maximum width extent being at least 1.25:1.
3. Container according to Claim 2, with the ratio of maximum length extent to maximum
width extent being at least 2:1.
4. Container according to Claim 2, with the ratio of maximum length extent to maximum
width extent being at least 5:1.
5. Container according to one of Claims 1 to 4, with the top wall (10) being supported
with respect to the base wall (11) between the at least two inner containers (2, 3,
4), in the longitudinal axis direction, over at least 10% of the length of the outer
container (1) by the support (12, 13).
6. Container according to Claim 5, with the top wall (10) being supported with respect
to the base wall (11) between the at least two inner containers (2, 3, 4), in the
longitudinal axis direction, over at least 25%, in particular over at least 50%, of
the length of the outer container (1) by the support (12, 13).
7. Container according to one of Claims 1 to 6, with the support (12, 13) which is arranged
longitudinally between the at least two inner containers (2, 3, 4) having a plurality
of separate support elements.
8. Container according to one of Claims 1 to 7, with the support (12, 13) extending over
the entire length of the at least two inner containers (2, 3, 4).
9. Container according to one of Claims 1 to 8, with the at least two inner containers
(2, 3, 4) each being of substantially cylindrical design.
10. Container according to one of Claims 1 to 9, characterized in that the at least two inner containers (2, 3, 4) are suspended at their ends on the side
walls of the outer container, such that thermal expansions in the longitudinal direction
are absorbed.
11. Container according to one of Claims 1 to 10, with the support being composed at least
partially of carbon fiber.
1. Récipient pour liquides cryogéniques, comprenant un récipient extérieur (1) pouvant
être évacué, de construction plate, le récipient extérieur (1) présentant une paroi
de fond (11) essentiellement plane, une paroi de couvercle (10) essentiellement plane
ainsi que des parois latérales, et comprenant au moins deux récipients intérieurs
(2, 3, 4) disposés dans le récipient extérieur, chacun des récipients intérieurs (2,
3, 4) présentant un axe longitudinal et les au moins deux récipients intérieurs (2,
3, 4) étant disposés avec leurs axes longitudinaux orientés essentiellement parallèlement,
les uns à côté des autres essentiellement dans un plan, et comprenant également un
support (12, 13) pour supporter la paroi de fond (11) contre la paroi de couvercle
(10) du récipient extérieur (1), caractérisé en ce que le support est disposé longitudinalement entre les au moins deux récipients intérieurs
(2, 3, 4) et le support (12, 13), par rapport à une intersection du support (12, 13)
avec le plan des axes longitudinaux des récipients intérieurs adjacents (2, 3, 4),
présente dans la direction des axes longitudinaux une plus grande dimension que dans
une direction perpendiculaire à la direction des axes longitudinaux.
2. Récipient selon la revendication 1, dans lequel le support (12, 13), par rapport à
l'intersection du support (12, 13) avec le plan des axes longitudinaux des récipients
intérieurs adjacents (2, 3, 4), présente une étendue en longueur maximale mesurée
dans la direction des axes longitudinaux ainsi que perpendiculairement à celle-ci,
une étendue en largeur maximale mesurée entre les réservoirs intérieurs adjacents
(2, 3, 4), et le rapport de l'étendue en longueur maximale sur l'étendue en largeur
maximale vaut au moins 1,25:1.
3. Récipient selon la revendication 2, dans lequel le rapport de l'étendue en longueur
maximale sur l'étendue en largeur maximale vaut au moins 2:1.
4. Récipient selon la revendication 2, dans lequel le rapport de l'étendue en longueur
maximale sur l'étendue en largeur maximale vaut au moins 5:1.
5. Récipient selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, dans lequel la paroi de
couvercle (10) est supportée en regard de la paroi de fond (11) par le support (12,
13) entre les au moins deux récipients intérieurs (2, 3, 4), dans la direction des
axes longitudinaux, sur au moins 10% de la longueur du récipient extérieur (1).
6. Récipient selon la revendication 5, dans lequel la paroi de couvercle (10) est supportée
en regard de la paroi de fond (11) par le support (12, 13) entre les au moins deux
récipients intérieurs (2, 3, 4), dans la direction des axes longitudinaux, sur au
moins 25%, notamment sur au moins 50% de la longueur du récipient extérieur (1).
7. Récipient selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, dans lequel le support
(12, 13) disposé longitudinalement entre les au moins deux récipients intérieurs (2,
3, 4) présente plusieurs éléments de support séparés.
8. Récipient selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, dans lequel le support
(12, 13) s'étend sur toute la longueur des au moins deux récipients intérieurs (2,
3, 4).
9. Récipient selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, dans lequel les au moins
deux récipients intérieurs (2, 3, 4) sont réalisés chacun essentiellement sous forme
cylindrique.
10. Récipient selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que les au moins deux récipients intérieurs (2, 3, 4) sont accrochés à leurs extrémités
aux parois latérales du récipient extérieur, de sorte que les dilatations thermiques
soient acceptées dans la direction longitudinale.
11. Récipient selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, dans lequel le support
se compose au moins en partie de fibres de carbone.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente