Transport- und/oder Lagerbehältnis

Abstract

 Es wird ein Transport- und/oder Lagerbehältnis (1), insbesondere Kunststoffbeutel, beschrieben, dass mit einer Unversehrtheitsanzeige (11) versehen ist, die eine Siegelplakette (12) und einen Überdruckindikator (13) enthält. Der Überdruckindikator (13) weist eine vom Druck im Inneren des Behältnisses (1) bewegbare Markierungseinrichtung (16) zum Markieren der Siegelplakette (12) auf.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Transport- und/oder Lagerbehältnis.

[0002] Bei derartigen Behältnissen ist es oft erforderlich, das Produkt im Behältnis solange abgeschlossen zu halten, bis es gebraucht wird. Dies ist insbesondere auf dem Lebensmittelsektor notwendig, wo die Gefahr besteht, dass Produkte in angebrochenen Behältnissen sich qualitätsmindernd verändern oder gar verderben. Eine Qualitätsminderung bzw. ein Verderb kann jedoch nicht nur bei Luftzutritt auftreten, sondern kann auch durch unsachgemäße Lagerung, starke mechanische Beanspruchung oder Erwärmung, beispielsweise durch Lagerung in der prallen Sonne, auftreten. Während eine der üblichen Unversehrtheitsanzeigen, wie beispielsweise eine Versiegelung des Auslasses einen vorzeitigen Zugriff anzeigt, können die üblichen Siegelbänder und Plaketten beeinträchtigende Lagerungsbedingungen nicht anzeigen.

[0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, ein Transport- und/oder Lagerbehältnis mit einer Unversehrtheitsanzeige zu versehen, die auch ungünstige Lagerbedingungen anzeigt.

[0004] Die Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.

[0005] Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung wird die Tatsache ausgenutzt, dass sich ungünstige Lagerbedingungen, wie beispielsweise eine erhöhte Temperatur, in einem Anstieg des Innendrucks im Behältnis äußern. Darüber hinaus ist es beispielsweise beim Öffnen eines Kunststoffbeutels nicht zu vermeiden, oder es können gesonderte Vorkehrungen getroffen werden, dass der Druck im Inneren des Behältnisses ansteigt. In beiden Fällen wird durch den Druckanstieg eine Siegelplakette markiert, was für den Benutzer ein untrügliches Zeichen dafür ist, dass mit dem Produkt im Behältnis irgendetwas nicht in Ordnung sein könnte. Darüber hinaus ist die erfindungsgemäße Unversehrtheitsanzeige auch eine geeignete Absicherung für den Hersteller und Versender von produktgefüllten Behältnissen, um nachweisen zu können, dass das Behältnis mit dem Produkt bis zur Übergabe an den Kunden unversehrt ist.

[0006] Vorteilhafte Weiterbildungen sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

[0007] Die Markierung erfolgt bevorzugt durch ein Durchstoßen der Siegelplakette, da dies am einfachsten zu erkennen ist.

[0008] Zweckmäßiger Weise sind Vorkehrungen getroffen, das Behältnis zu verschließen, sobald die Siegelplakette durchstoßen wurde, um den eventuell bereits durch den Überdruck im Behältnis angerichteten Schaden nicht noch zu vergrößern.

[0009] Das dafür verwendete Verschlussteil ist bevorzugt mit der Durchstoßeinrichtung für die Siegelplakette fest verbunden, so dass es gleichzeitig als Druckbeaufschlagungsteil für die Durchstoßeinrichtung dient.

[0010] Wegen ähnlicher Aufgaben ist es besonders zweckmäßig, den Überdruckindikator in ein Sicherheitsventil zu integrieren, das meistens sowieso vorhanden sein muss.

[0011] Unabhängig davon, ob der Überdruckindikator gleichzeitig die Funktion eines Sicherheitsventils übernehmen muss oder nicht, ist dafür eine einfachste Konstruktion mit einem in einer Durchgangsöffnung unter dem Druck im Inneren des Behältnisses bewegbaren Ventilteil ausreichend.

[0012] Zweckmäßigerweise ist das Gehäuse mit einem Befestigungsflansch versehen, da auf diese Weise eine Befestigung am Behältnis, insbesondere am Kunststoffbeutel, besonders einfach und zuverlässig dichtend erfolgen kann.

[0013] In einer Ausgestaltung aus Kunststoff ist der erfindungsgemäße Überdruckindikator und/oder das Sicherheitsventil genauso einfach zu sterilisieren, wie das Behältnis, falls dies notwendig ist.

[0014] Die Erfindung eignet sich besonders für Transport- und/oder Lagertanks für flüssige Lebensmittel, wie beispielsweise Fruchtzubereitungen, Extrakte, Sirupe, Getränkegrundstoffe und dergleichen, die mit einem beutelartigen Inliner ausgekleidet sind, der das Produkt aufnimmt, wobei der Inliner für den Einmalgebrauch ausgebildet und demzufolge besonders kostengünstig sein muss.

[0015] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

eine schematische Darstellung eines erfindungsgemäßen Transport- und/oder Lagerbehältnisses,

Fig. 2

eine erfindungsgemäße Unversehrtheitsanzeige in einem ersten Ausführungsbeispiel im Schnitt, und

Fig. 3

eine erfindungsgemäße Unversehrtheitsanzeige in einem zweiten Ausführungsbeispiel im Schnitt.

[0016] Fig. 1 zeigt ein Transport- und/oder Lagerbehältnis 1, das im dargestellten Ausführungsbeispiel analog des Behältnisses gemäß der EP 1 719 714 (bag-in-tank-System) ausgebildet ist, auf die hiermit verwiesen wird.

[0017] Das Transport- und/oder Lagerbehältnis 1 enthält einen Umbehälter 2 in Form eines Tanks herkömmlicher Bauart mit Seitenwänden 2a, einem trichterförmigen Boden 2b und einer oberen Abdeckung 2c. Der Tank 2 enthält weiterhin eine obere Öffnung 3 durch die Abdeckung 2c und einen Auslass 4 am tiefsten Punkt des trichterförmigen Bodens 2b, wobei der Auslass 4 im dargestellten Ausführungsbeispiel zur Seite weist, jedoch auch senkrecht nach unten weisen kann.

[0018] In der Abdeckung 2c sind weiterhin Ventile, wie beispielsweise ein Befüll- bzw. Entleerventil 5 und ein Sicherheitsventil 6 vorgesehen.

[0019] Die Wandungen des Tanks 2 bestehen aus einem formstabilen Material, beispielsweise aus einem Metal wie Aluminium oder Edelstahl. Der Tank kann ein Volumen im Größenbereich von 1.000 I aufweisen und für einen Betriebsüberdruck von ca. 1 bar und einen zulässigen Betriebstemperaturbereich von ca. -20° C bis +130° C ausgelegt sein.

[0020] Der Tank ist bevorzugt zum Transport und zur Lagerung von Lebensmitteln, Lebensmittelprodukten oder Lebensmittelgrundstoffen geeignet, die in fließfähiger (flüssig, pastös, partikelförmig) Form vorliegen, also beispielsweise Fruchtzubereitungen, Getränkegrundstoffe oder dergleichen. Das erfindungsgemäße Behältnis 1 eignet sich besonders für den Transport und die Lagerung von Produkten, die steril und/oder unter Luftabschluss gehalten werden müssen.

[0021] Um den Sterilisations- und/oder Reinigungsaufwand für den Tank 2 zu verringern, wird der Tank 2 mit einem Inliner 7 ausgekleidet. Der Inliner 7 hat die Form eines Kunststoffbeutels, bevorzugt aus PE oder PP, und weist eine Abmessung auf, die es gestattet, dass er in unbefülltern Zustand durch die obere Öffnung 3 in das Innere des Tanks 1 eingeführt und wieder entnommen werden kann, im befüllten Zustand sich jedoch ringsum an die Wandungen des Tanks 2 anlegt und durch diese gewichtsaufnehmend abgestützt wird.

[0022] Der Inliner 7 enthält einen Befüll- und Entleerstutzen 8 und einen Halterungsstutzen 9. Der Befüll- und Entleerstutzen 8 ist so am Inliner 7 angeordnet und so bemessen, dass er durch den Auslass 4 des Tanks 2 passt, so dass auf diesem Weg der Inliner 7 befüllt und entleert werden kann.

[0023] Der Halterungsstutzen 9 ist derart angeordnet und bemessen, dass er den Inliner 7 in der Öffnung 3 sichern kann. Der Halterungsstutzen 9 ist bevorzugt am höchsten Punkt des Inliners 7, sobald dieser im Tank 2 aufgenommen ist, angeordnet.

[0024] Zum Befüllen wird der Inliner 7 im Tank 2 so platziert, dass der Befüll- und Entleerstutzen 8 durch den Auslass 4 ragt und dort fixiert wird, und der Halterungsstutzen 9 in der Öffnung 3 fixiert wird. Dann wird Produkt eingefüllt, wobei die durch den sich ausdehnenden Inliner 7 verdrängte Luft im Tank 2 durch das Ventil 5 entweicht.

[0025] Falls Luft auch in das Innere des Inliners 7 gelangt ist, beispielsweise durch ein Auffalten des Inliners 7 in der Fig. 1 gezeichneten Weise, wird dieses durch ein Sicherheitsventil 10 aus dem Inliner 7 herausgedrückt.

[0026] Das Behältnis 1 ist weiterhin mit einer Unversehrtheitsanzeige 11 versehen, die im dargestellten Ausführungsbeispiel in das Sicherheitsventil 10 integriert ist. Die Unversehrtheitsanzeige 11 enthält eine Siegelplakette 12 und einen Überdruckindikator 13, der mit dem Inneren des Inliners 7 derart in Verbindung steht, dass er vom Druck im Inneren des Inliners 7 bewegt werden kann. Der Überdruckindikator 13 enthält im dargestellten Ausführungsbeispiel ein Verschlussteil 14, das eine Durchgangsöffnung 15 in das Innere des Inliners 7 verschließt und mit einer zum Durchstoßen der Siegelplakette 12 ausgebildeten Markierungseinrichtung 16 in Form eines Stößels versehen ist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Verschlussteil 14 als Ventilteil des Sicherheitsventils 10 ausgebildet bzw. mit dem Ventilteil kombiniert, und sitzt auf einem Ventilsitz 17 des Sicherheitsventils 10.

[0027] Das Verschlussteil 14 wird über eine Feder 18 auf den Ventilsitz 17 gepresst, wobei die Feder den Öffnungsdruck für die Öffnung 15, d. h. denjenigen Druck bestimmt, der aufgewendet werden muss, um das Ventilteil 14 vom Ventilsitz 17 abzuheben.

[0028] Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind Ventilteil und Markierungseinrichtung zweiteilig ausgebildet, und über eine Steckverbindung miteinander verbunden. Die Steckverbindung enthält einen Stift und eine Aufnahme, wobei die Aufnahme in einem mit dem Stößel fest verbundenen Hülsenteil 14a vorgesehen ist, das auch die Abstützung für die Feder 18 trägt.

[0029] Der Überdruckindikator 13 ist in einem Gehäuse 19 untergebracht, das im Wesentlichen rohrförmig ausgebildet ist, die Öffnung 15 und einen sich daran anschließenden axialen Hohlraum 15a enthält, sowie mit dem Inliner 7 verbunden ist, bevorzugt durch Anschweißen über einen am Gehäuse 19 vorgesehenen Flansch 20.

[0030] Im Inneren des rohrförmigen Gehäuses 19 ist der Ventilsitz 17 ausgebildet. Das Gehäuse 19 ist weiterhin mit Entlastungsöffnungen 21 versehen, durch die der Druck und eventuell austretendes Produkt entweichen kann. An der dem Ventilsitz 17 abgewandten Seite des Gehäuses 19 ist der Hohlraum 15a durch einen Stopfen 22 verschlossen, an dem sich die Feder 18 abstützt und durch den sich eine Führungsöffnung 23 erstreckt, in der der Stößel 16 aufgenommen ist. Die Führungsöffnung 23 ist hinsichtlich ihrer Länge und ihres Durchmessers so bemessen, dass der Stößel die Führungsöffnung 23 sowohl bei geschlossenem als auch bei geöffnetem Ventil verschließt. Der Stößel 16 ist an seiner dem Ventilteil 14 abgewandten Seite mit einer Durchstoßspitze 16a versehen. Über der Führungsöffnung 23 ist die Siegelplakette 12 so aufgebracht, dass sie vom Stößel 16 durchstoßen, abgehoben oder sonst wie auffällig markiert bzw. deformiert wird, wenn der Druck im Inneren des Inliners 7 die Federkraft überwindet und soweit ansteigt, dass das Ventilteil 14 sich vom Ventilsitz 17 abhebt und die Spitze 16a des Stößels 16 gegen die Siegelplakette 12 stößt.

[0031] Das Gehäuse 19 weist weiterhin im Bereich oberhalb des Flansches 20 ein Gewinde 24 auf, auf das eine Sicherungsmutter 25 geschraubt werden kann, die als Teil der Befestigungseinrichtung 9 ausgebildet ist und den Inliner 7 in der Öffnung 3 der oberen Abdeckung 2c verankert.

[0032] Steigt im Inneren des Inliners 7 der Druck über den Federdruck der Feder 18 an, was beispielsweise durch eine Ausdehnung durch intensive Erwärmung, wie beispielsweise Sonneneinstrahlung, aber auch durch eine (gewollt) unvermeidliche Druckerhöhung beim Öffnen des Entleerungsstutzens 8 geschehen kann, so hebt sich das Ventilteil 14 vom Ventilsitz 17 ab und die Spitze 16a des Stößels 16 markiert (durchstößt bzw. beschädigt bzw. verformt) die Siegelplakette 12 in einer Weise, die anzeigt, dass der korrekte Lieferzustand nicht mehr gegeben ist. Fällt der Druck wieder unter das durch die Feder 18 vorgegebene Maß, so wird das Ventilteil 14 wieder auf den Ventilsitz 17 gedrückt und verschließt somit die Durchgangsöffnung 15, so dass dort weder Luft noch Keime eindringen können.

[0033] Um zu verhindern, dass beim Öffnen und nachfolgendem Schließen des Ventilteils 14 das Produkt kontaminiert wird, kann der in Fig. 3 dargestellte Becher 26 vorgesehen werden, der über einen Dichtring 27 mit dem Gehäuse 19 unterhalb der Auslassöffnungen 21 verbunden wird. Dieser Becher 26 dient der Vorlage von Desinfektionsmittel zum Desinfizieren des Ventils von außen, z.B. vor dem Aufrühren des Produktes mit Gas.

[0034] Der Überdruckindikator 13, insbesondere das Gehäuse mit dem Ventilsitz, das Gewindeteil, der Stopfen, das Ventilteil, der Stößel und der Becher bestehen bevorzugt aus einem Kunststoff, insbesondere PP oder PE, der warmfest und sterilisierbar ist.

[0035] Wenn das Ventilteil 14 gleichzeitig Teil des Sicherheitsventils 10 ist, so sollte sich der Ventilsitz 17 und die Dichtfläche des Ventilteils 14 im Wesentlichen parallel zum Öffnungsquerschnitt bzw. der Ebene der Ventilöffnung 15 erstrecken und einen im Wesentlichen geraden Dichtsitz bilden. Auf diese Weise ist es möglich mit einem Sicherheitsventil aus Kunststoff, d. h. einem Werkstoff, der für Sicherheitsventile bislang im Stand der Technik noch nicht eingesetzt wurde, mit Ventilen aus Stahl vergleichbare Werte , insbesondere für die Abblaseleistung, zu erzielen. Ausgehend von einem Ansprechdruck von 1,5 bar wird bei 10% Drucküberschreitung, und zwar bei 1,65 bar, die gleiche Abblasleistung wie bei herkömmlichen Sicherheitsventilen aus Stahl erzielt. Das Sicherheitsventil aus Kunststoff kann auch ohne Markierungseinrichtung eingesetzt werden.

[0036] In Abwandlung der beschriebenen und gezeichneten Ausführungsbeispiele kann die Unversehrtheitsanzeige auch unabhängig von einer Sicherheitsventilfunktion vorgesehen werden, so dass beispielsweise die Bemessung der Federkraft der Belastungsfeder genau auf die Funktion einer Unversehrtheitsanzeige vorgenommen werden kann. Bevorzugt ist jedoch eine Möglichkeit, den Druckzugang zum Inneren des Inliners wieder verschließen zu können, nachdem die Unversehrtheitsanzeige angesprochen hat. Dies kann jedoch auch nur durch den Stößel in seiner Führungsöffnung geschehen, die dann entsprechend passgenau ausgebildet sein sollte. Weiterhin kann die erfindungsgemäße Unversehrtheitsanzeige auch am Tank oder in Behältern anderer Konstruktion vorgesehen werden.

Ansprüche

1. Transport- und/oder Lagerbehältnis (1, 7), insbesondere Kunststoffbeutel, mit einer eine Siegelplakette (12) und einen Überdruckindikator (13) enthaltende Unversehrtheitsanzeige (11), wobei der Überdruckindikator (13) eine vom Druck im Inneren des Behältnisses (1, 7) bewegbare Markierungseinrichtung (16) zum Markieren der Siegelplakette (12) aufweist.

2. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Markierungseinrichtung (16) eine Perforationsspitze (16a) zum Perforieren der Siegelplakette (12) aufweist.

3. Behältnis nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Überdruckindikator (13) ein Verschlussteil (14) zum Verschließen des Behältnisses (1, 7) nach dem Durchstoßen der Siegelplakette (12) umfasst.

4. Behältnis nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Markierungseinrichtung (16) mit dem Verschlussteil (14) fest verbunden ist.

5. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Überdruckindikator (13) in ein Sicherheitsventil (10) integriert ist.

6. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Überdruckindikator (13) ein Gehäuse (19) mit einer Durchgangsöffnung (15) aufweist, in der ein Ventilsitz (17) für ein Ventilteil (14) angeordnet ist, mit dem Ventilteil (14) ein Stößel (16) verbunden ist und sich die Siegelplakette (12) über die Durchgangsöffnung (15) erstreckt.

7. Behältnis nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (19) mit einem Befestigungsflansch (20) versehen ist, der an der Wandung (2a) des Behältnisses (1, 7) befestigt ist.

8. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Überdruckindikator (13) aus Kunststoff gefertigt ist.

9. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch seine Ausgestaltung als Tank (2) mit einem beutelförmigen Inliner (7) aus Kunststoff, der mit der Unversehrtheitsanzeige (11) versehen ist.

10. Behältnis nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherheitsventil (10) aus Kunststoff hergestellt ist und dass der Ventilsitz (17) und das Ventilteil (14) einen im Wesentlichen parallel zur Ebene der Durchgangsöffnung (15) verlaufenden Dichtsitz bilden.

Zeichnung