(19) |
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(11) |
EP 2 083 134 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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29.07.2009 Patentblatt 2009/31 |
(22) |
Anmeldetag: 26.01.2008 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL BA MK RS |
(60) |
Teilanmeldung: |
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08022477.7 |
(71) |
Anmelder: Atiker, Yücel |
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60433 Frankfurt/Main (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Atiker, Yücel
60433 Frankfurt/Main (DE)
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(74) |
Vertreter: Schubert, Siegmar |
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Patentanwälte
Dannenberg Schubert Gudel
Grosse Eschenheimer Strasse 39 60313 Frankfurt 60313 Frankfurt (DE) |
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Bemerkungen: |
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Amended claims in accordance with Rule 137(2) EPC. |
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(54) |
Tragekonstruktion für insbesondere als Hohlkörper aufspannbares flächiges Material |
(57) Tragekonstruktion für insbesondere als Hohlkörper aufspannbares flächiges Material,
mit elastischen Stäben (1-6,1'-4') als arretierbaren und lösbaren Spannmitteln, die
geeignet sind, in arretiertem Zustand das flächige Material aufzuspannen, und insbesondere
zumindest teilweise von dem flächigen Material umschlossen sind, wobei an im wesentlichen
in einer Ebenen liegenden Enden der Stäbe (1-6,1'-4') Stabverlängerungen (7-12,42,42',43,43',64,65,67,68)
angebracht sind, die an mindestens einem zentralen Halteelement (13,36,36',36'',49)
in einer ringförmigen Anordnung zueinander beabstandet um jeweils eine Querachse (23-28,51,52)
schwenkbar angelenkt sind.
Die Stabverlängerungen sind (7-12,42,42',43,43',64,65,67,68) an dem wenigstens einen
Halteelement (13,36,36',36'',49) dergestalt gemeinsam arretierbar, dass sie in arretiertem
Zustand jedenfalls in einer Schwenkrichtung nicht um die Querachsen (23-28,51,52)
schwenkbar sind.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Tragekonstruktion für insbesondere als Hohlkörper aufspannbares
flächiges Material nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Solche Hohlkörper, die aufgespanntes, flächiges Material aufweisen, sind vorzugsweise
Lampenschirme, Kuppelzelte, Gewächshäuser oder dergleichen Raumobjekte. Die Anwendbarkeit
der erfindungsgemäßen Tragekonstruktion ist jedoch nicht auf die vorstehend genannten
Objekte beschränkt.
[0003] Eine derartige bekannte Tragekonstruktion einer transportablen Leuchte umfasst im
wesentlichen eine stabförmige Halterung und einen Leuchtenschirm (
EP 1 059 483 B1). Der Leuchtenschirm wird über Spannmittel in Form elastischer Stäbe wie Federstahldraht,
Federbandstahl, Fiberglas oder Karbonstäbe, die auch bei dem vorliegenden Anmeldungsgegenstand
angewendet werden können, in seine Form aufgespannt. Die Spannmittel sind einerseits
unten an der Halterung, nämlich an einem Leuchtensockel, und andererseits an einem
Halteelement oberhalb der Halterung schwenkbeweglich angelenkt. Die Halterung weist
zumindest oberhalb des Leuchtensockels einen Vierkantstab auf, der durch das annähernd
ringförmige Halteelement hindurchtritt und an diesem höheneinstellbar angeordnet ist.
Zur Höheneinstellbarkeit kann eine Rastbolzensperre oder eine Stellschraube dienen.
In beiden Fällen ist die Möglichkeit gegeben, das Halteelement an dem oberen Halteelement
bzw. dem Vierkantstab in verschiedenen Positionen festzulegen. Nachteilig ist bei
dieser Tragekonstruktion insbesondere, dass die Halterung mit dem oberen Vierkantstab
über Stäbe zu einer festen Einheit verbunden sein muss, damit das obere Halteelement
und die in diesem angelenkten Enden der elastischen Stäbe festgelegt werden können.
Diese Ausbildung der Halterung ist aber in vielen Anwendungsfällen störend, weil sie
z.B. in einer Leuchte Schatten wirft oder in anderen denkbaren Anwendungen den freien
Innenraum des mit dieser Tragekonstruktion gebildeten Hohlkörpers beschränkt. Herausragende
Teile des Vierkantstabs begrenzen im aufgespannten Zustand der Tragekonstruktion deren
Anwendung, können sogar Unfälle hervorrufen und stören den ästhetischen Eindruck.
[0004] Hingegen weist eine andere zum Stand der Technik gehörende Tragekonstruktion für
Kuppelzelte mit bogenförmig gespannten Stäben, deren untere Enden in Halteöffnungen
eines am Boden verlaufenden, durch die Stäbe zu einem Vieleck gespannten Gurtrings
angeordnet sind und deren obere Enden in einem Scheitel der Kuppel in radial nach
innen verlaufende Öffnungen eines Stabverbindungselements eingesteckt sind, einen
freien Innenraum auf (
DE 103 46 948 B4). Jedoch umfasst diese Tragekonstruktion den am Boden gespannten Gurtring, der die
unteren Enden der gespannten Stäbe aufnimmt, um die gewölbte Kuppel zu bilden. Weiterhin
müssen zum Abbauen und Transport des Kuppelzelts die Stäbe einzeln aus dem Gurtring
und dem Stabverbindungselement herausgezogen werden, was umständlich und zeitraubend
ist.
[0005] Eine weitere zum Stand der Technik gehörende Tragekonstruktion eines zusammenlegbaren
Lampenschirms ist ein Spannsystem nach Art eines Regenschirmgestells, welches federnde
Spanndrähte als elastische Stäbe sowie Spreizstäbe aufweist, die an den Spanndrähten
angelenkt sind (
DE-A-70 09 309,
FR-A-2 093 419). Die Spanndrähte sowie die Spreizstäbe sind weiterhin an je einem Schieber angelenkt,
der auf einem zentralen Rohr verschiebbar ist. Insbesondere können zwei Gruppen von
Spreizstäben zum Spreizen eines Satzes der Spanndrähte vorgesehen sein, so dass an
jedem Spanndraht jeweils zwei Spreizstäbe angreifen. Diese Tragekonstruktion beschränkt
den freien Innenraum des Lampenschirms in hohem Maße, da durch diesen Innenraum nicht
nur das zentrale Rohr geführt ist, sondern auch die Spreizstäbe verlaufen.
[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Tragekonstruktion
für insbesondere als Hohlkörper aufspannbares flächiges Material der eingangs genannten
Gattung zu schaffen, bei der der Innenraum des Hohlkörpers nicht durch eine zentrale
Halterung und/oder Spreizstäbe oder dergleichen beschränkt ist. Die Tragekonstruktion
soll mit unkomplizierten Mitteln realisierbar sein, einfach bedienbar sein und geeignet
sein, den Hohlkörper insbesondere hinsichtlich seines Höhen-/Breitenverhältnisses
variabel zu gestalten.
[0007] Diese Aufgabe wird für die Tragekonstruktion der eingangs genannten Gattung mit den
Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
[0008] Dadurch, dass die Stabverlängerungen an dem wenigstens einen zentralen Halteelement,
an dem sie um jeweils eine Querachse schwenkbar angelenkt sind, gemeinsam arretierbar
sind, so dass sie in arretiertem Zustand jedenfalls in einer Schwenkrichtung nicht
um die Querachsen schwenkbar sind, braucht das Halteelement nicht seinerseits an einem
ortsfesten Element arretiert zu werden, um die Stabverlängerungen festzulegen und
die elastischen Stäbe gespannt zu halten. Die Schwenkrichtung, in der die Stabverlängerungen
jedenfalls arretierbar sind, ist die Richtung, in der die gespannten Stäbe die Stabverlängerungen
drücken. Es können also die Stabverlängerungen und mit ihnen die Stäbe, die in sie
eingesteckt sind, durch das Halteelement selbst gemeinsam arretiert werden und nicht
erst durch eine Verbindung des Halteelements mit einem stationären Element der Tragekonstruktion.
Demzufolge braucht keine stabförmige Halterung vorgesehen zu sein. Vielmehr kann der
Innenraum der Tragekonstruktion von einer stabförmigen oder sonstigen Halterung freigehalten
werden. Das erfindungsgemäße Halteelement, an dem die Stabverlängerungen schwenkbar
angelenkt und arretierbar sind, kann zum Aufspannen eines annähernd kugelförmigen
oder ballonförmigen Hohlkörpers mit einem zweiten Halteelement ergänzt werden, welches
zu dem ersten Halteelement gleichachsig angeordnet ist und an dem Stabverlängerungen
ebenfalls schwenkbar angelenkt und arretierbar sind. Hingegen genügt bei anderen Anwendungen
wie bei einem Kuppelzelt unter Umständen nur ein zentrales oberes Halteelement, an
dem die im wesentlichen in einer Ebene liegenden Enden der Stäbe mittels der zugehörigen
Stabverlängerungen schwenkbar angelenkt sind und arretierbar sind, so dass die Stabverlängerungen
jedenfalls in einer Schwenkrichtung nicht um die Querachsen geschwenkt werden können.
Dabei kann an jeweils einem unteren Ende eines der Stäbe ein Fuß gemäß Anspruch 1
5 unverdrehbar angebracht sein, auf dem sich die Tragekonstruktion des Zelts abstützen
kann. Ein solches Kuppelzelt kann leicht durch gemeinsames Lösen der Stäbe an dem
Halteelement flach ausgestreckt werden und in dieser kompakten Form raumsparend gestapelt,
transportiert und gelagert werden.
[0009] Vorteilhafte Ausbildungen der erfindungsgemäßen Tragekonstruktion sind in den Unteransprüchen
angegeben.
[0010] Gemäß Anspruch 2 ist das Halteelement zur zentralen Arretierung bzw. zum zentralen
Lösen der Stabverlängerungen dadurch kompakt ausgebildet, dass in dem Halteelement
ein flaches Sperrelement zentral innen angeordnet ist und dass die Stabverlängerungen
in dem Halteelement in einem radial äußeren Bereich gelagert sind und radial nach
innen zu dem Sperrelement vorstehen, wo sie in arretiertem Zustand an einer Stützfläche
an einer Unterseite oder einer Oberseite des Sperrelements anliegen. Damit können
alle Stabverlängerungen bzw. Stäbe einfach gemeinsam gelöst werden, indem das Sperrelement
in eine entsprechende Stellung gebracht wird.
[0011] Zur kompakten Gestaltung des Halteelements ist weiterhin gemäß Anspruch 3 vorgesehen,
dass das Halteelement als Halterungsscheibe ausgebildet ist und dass in der Halterungsscheibe
als Sperrelement eine Sperrscheibe mit der Stützfläche, an der sich die Stabverlängerungen
abstützen, drehbar gelagert ist. Die drehbare Lagerung kann folgende Funktionen haben:
Wenn gemäß Anspruch 4 die Halterungsscheibe geneigte Bodenabschnitte unter inneren
Abschnitten der Stabverlängerungen aufweist und die Stützfläche auf der Unterseite
der Sperrscheibe entsprechend konisch angeschrägt ist und die Sperrscheibe durch Drehen
z.B. in einem Gewinde der Halterungsscheibe höheneinstellbar ist, können die elastischen
Stäbe in Sperrstellung, in der die Stützfläche auf der Unterseite der Sperrscheibe
zu den geneigten Bodenabschnitten unter Einschluss der Stabverlängerungen abgesenkt
ist, arretiert werden. Wenn hingegen die Stützfläche auf der Unterseite der Sperrscheibe
durch Hochdrehen der Sperrscheibe in dem Gewinde von den geneigten Bodenabschnitten
der Halterungsscheibe entfernt ist, sind die Stabverlängerungen gelöst.
[0012] Die Sperrscheibe kann einfach von oben oder unten mittels mindestens eines Handeinstellers,
welcher aus der Haltungsscheibe über die Sperrscheibe herausragt, gemäß Anspruch 5
betätigt, d.h. gedreht werden.
[0013] Die Halterungsscheibe kann gemäß Anspruch 6 unkompliziert und robust eine im Wesentlichen
massive Platte sein, die zur Aufnahme der Stabverlängerungen radial geschlitzt ist.
Dabei können aus der Halterungsscheibe bzw. Platte einfach weitere Formelemente des
Halteelements ausgeformt sein, insbesondere gemäß Anspruch 7 ein zentrales Gewindeloch,
in welchem die Sperrscheibe höheneinstellbar ist.
[0014] Ein einer kompakten Halterungsscheibe, in der die Stabverlängerungen nahe einer Umfangswand
angelenkt sind, kann aber auch für die Arretierung und das Lösen der Stabverlängerungen
nach Anspruch 8 an dem oberen Abschnitt der Halterungsscheibe eine Sperrplatte drehbar
gelagert sein, die radiale Einschnitte aufweist, dergestalt, dass die Stabverlängerungen
in einer offenen Drehstellung der Sperrplatte durch die Einschnitte hindurchtreten
und in einer Sperrdrehstellung der Sperrplatte an dieser anliegen.
[0015] Besonders vorteilhaft umfasst nach Anspruch 9 das Halteelement eine ringförmige Halterungsscheibe,
in der die Stabverlängerungen angelenkt sind und in der weiter innen zentral eine
Innenscheibe höheneinstellbar so angeordnet ist, dass sie nach unten teilweise aus
der ringförmigen Halterungsscheibe herausgedreht werden kann. In diesem Fall ist die
Sperrplatte, die wie weiter oben angegeben ausgebildet sein kann, in einem oberen
Abschnitt der Innenscheibe drehbar gelagert. Die Höheneinstellbarkeit der Innenscheibe
kann einfach mit einem Außengewinde realisiert werden, welches in ein Innengewinde
in der ringförmigen Halterungsscheibe eingreift. Damit lässt sich ein besonders großer
Einstellbereich der Stabverlängerungen an den Enden der elastischen Stäbe erzielen.
[0016] Zur Bedienungsvereinfachung, insbesondere zum gemeinsamen raschen Lösen der Stabverlängerungen,
ist die Sperrplatte des Halteelements der Tragekonstruktion gemäß Anspruch 10 durch
eine Feder bezüglich der Innenscheibe vorgespannt. Die Sperrplatte ist durch Anlage
der Stabverlängerungen an ihr arretierbar, die durch die vorgespannten elastischen
Stäbe erfolgt. Gelöst werden kann die Arretierung durch manuelle axiale Verschiebung
der Halterungsscheibe bzw. der Innenscheibe, so dass die Stabverlängerungen nicht
mehr an der Sperrplatte anliegen. Dadurch kann die Sperrplatte mittels der gespannten
Feder selbsttätig in Offenstellung gedreht werden.
[0017] Die Feder kann nach Anspruch 11 durch wenigstens ein Griffelement vorgespannt werden,
d.h. in die Sperrstellung gedreht werden, wobei das Griffelement vorzugsweise nach
Anspruch 12 exzentrisch auf der Sperrplatte angeordnet ist.
[0018] Das Griffelement bzw. ein Handeinsteller kann aber auch gemäß Anspruch 13 gut erreichbar
zentral auf der der Halterungsscheibe bzw. der Innenscheibe abgewandten Seite des
Halteelements, insbesondere unter der Halterungsscheibe bzw. Innenscheibe angeordnet
sein und im wesentlichen gleich wie das obige erste Betätigungselement wirken.
[0019] Die die Sperrplatte belastende Feder kann in einer kompakten, geschützten Ausführungsform
nach Anspruch 20 eine Torsionsfeder sein, die in einer zentralen Nabe in der Halterungsscheibe
angeordnet ist und einerseits mit der Nabe und andererseits mit der Sperrplatte gegebenenfalls
über ein Verbindungselement in Verbindung steht.
[0020] Alternativ kann es aber zweckmäßig sein, dass die Feder gemäß Anspruch 21 eine in
einer dezentralen bzw. exzentrischen Ausnehmung in der Halterungsscheibe angeordnete
Stahlfeder ist, die einerseits an der Halterungsscheibe und andererseits gegebenenfalls
über ein Verbindungselement an der Sperrplatte angreift.
[0021] Bei der letzteren Konfiguration kann in der Halterungsscheibe bzw. in der zentralen
Nabe in der Halterungsscheibe ein Durchgang gemäß Anspruch 22 vorgesehen sein, der
insbesondere eine Kabeldurchführung einer Lampe aufnehmen kann, die mit der Tragekonstruktion
geschaffen wird. Bei anderen Anwendungsfällen kann in den Durchgang z.B. ein anderes
Befestigungselement eingesetzt werden.
[0022] Um den Hohlkörper mit der Tragekonstruktion die gewünschte Form zu geben, und zwar
mit einer kompakten flachen Halterungsscheibe, weisen die Stabverlängerungen vorzugsweise
gemäß Anspruch 14 zwei gegeneinander abgewinkelte Schenkel auf, von denen ein erster
der Schenkel mit einem Stabende eines der elastischen Stäbe verbunden ist und ein
zweiter der beiden Schenkel in dem Halteelement beziehungsweise der Halterungsscheibe
fixierbar, beziehungsweise lösbar ist. Der erste Schenkel mit dem verbundenen Stabende
ragt dem aus dem Halteelement, beziehungsweise der Halterungsscheibe heraus. Der zweite
Schenkel, der fixierbar beziehungsweise lösbar ist, kann in gelöstem Zustand aus dem
Halteelement beziehungsweise der Halterungsscheibe und insbesondere aus den radialen
Abschnitten der Sperrplatte herausragen, die wie oben beschrieben Bestandteil des
Halteelements ist.
[0023] Die Stabverlängerungen weisen vorteilhaft gemäß Anspruch 15 ein gekrümmtes Anlagestück
auf, welches geeignet ist, ein gebogenes, beziehungsweise gespanntes Stabende abzustützen,
um dessen Abknicken an der Stabverlängerung zu vermeiden.
[0024] Für eine stabile Tragekonstruktion ist jeweils ein Endabschnitt eines der Stäbe in
einer der Stabverlängerungen gemäß Anspruch 16 unverdrehbar angebracht.
[0025] Hierzu weisen die Endabschnitte der Stäbe zweckmäßig gemäß Anspruch 17 eckige Querschnitte
auf.
[0026] In dem Anwendungsfall der Tragekonstruktion für einen unten offenen Hohlkörper, insbesondere
ein Kuppelzelt, ist gemäß Anspruch 18 jeweils ein unteres Stabende der Stäbe an einem
Fuß unverdrehbar angebracht.
[0027] Wenn gemäß Anspruch 1 9 in dem Schwenkbereich der Stabverlängerungen an der Halterungsscheibe
jeweils für jede Stabverlängerung ein Anschlag angeordnet wird, ist die relativ entspannte
Endstellung der Stäbe definiert und durch die restliche Spannung in den Stäben kann
die Tragekonstruktion eine zusammenhängende Einheit bleiben.
[0028] Bei einem Hohlkörper aus aufgespanntem flächigen Material einer Tragekonstruktion
nach Anspruch 23, der somit einen Abstandshalter aus federelastischem Material zwischen
einem oberen oder einem unteren Abschnitt der Tragekonstruktion und einem benachbarten
Abschnitt des flächigen Materials aufweist, wird erreicht, dass das Aufspannen der
Tragekonstruktion verstärkt wird, was eine ästhetische Formgebung des aufgespannten
Materials unterstützen kann.
[0029] Die Erfindung wird im Folgenden anhand einer Zeichnung erläutert, in deren Figuren
Ausführungsbeispiele dargestellt sind, woraus sich weitere Einzelheiten ergeben können.
Es zeigen:
- Figur 1
- eine erste Ausführungsform des Halteelements in einer Draufsicht,
- Figur 2
- die erste Ausführungsform gemäß Figur 1 in einem Längsschnitt in der Schnittebene
A-A,
- Figur 3
- eine zweite Ausführungsform des Halteelements in einem Längsschnitt entsprechend Figur
2,
- Figur 3a
- eine erste Variante der zweiten Ausführungsform in einer Draufsicht in arretiertem
Zustand,
- Figur 3b
- die erste Variante gemäß Figur 3a in Draufsicht, jedoch in entspanntem Zustand,
- Figur 3c
- eine zweite Variante der zweiten Ausführungsform in einer Draufsicht in arretiertem
Zustand,
- Figur 3d
- die zweite Variante gemäß Figur 3c in Draufsicht, jedoch in entspanntem Zustand,
- Figur 4
- eine dritte Ausführungsform des Halteelements in einem Längsschnitt entsprechend den
Figuren 2 und 3 in arretiertem Zustand von Stäben beziehungsweise Stabverlängerungen,
- Figur 5
- die dritte Ausführungsform gemäß Figur 4 jedoch in entspanntem Zustand der Stabverlängerungen
beziehungsweise Stäbe, ebenfalls in einem Längsschnitt,
- Figur 6
- die dritte Ausführungsform des Halteelements in entspanntem Zustand der Stabverlängerungen
beziehungsweise Stäbe, entsprechend Figur 5, jedoch mit einer abgesenkten Innenscheibe,
- Figur 7
- eine erste Ausführungsform eines Endabschnitts eines der Stäbe in schaubildlicher
Darstellung,
- Figur 8
- eine zweite Ausführungsform eines Endabschnitts eines der Stäbe in schaubildlicher
Darstellung,
- Figur 9
- einen Endabschnitt eines der Stäbe, der an einem Fuß angebracht ist und
- Figur 10
- eine Ausführungsform eines Hohlkörpers aus aufgespanntem flächigen Material mit einer
Tragekonstruktion.
[0030] In Figur 1 umfasst die Tragekonstruktion sechs elastische Stäbe 1 bis 6, deren Endabschnitte
sternförmig radial zu einem Halteelement 13 verlaufen.
[0031] Die Endabschnitte der Stäbe 1 bis 6 sind unverdrehbar in Stabverlängerungen 7 bis
12 eingesteckt. Die Stabverlängerungen können jeweils gemäß Ausbildung eines Halteelements
13 kürzer als in den Figuren dargestellt sein und insbesondere hakenförmig sein.
[0032] Die Stabenden mit den Stabverlängerungen 7 - 12 sind in dem Halteelement 13 zusammengefasst,
mit dem die Stäbe in eine gekrümmte Form gespannt und in dieser arretiert werden können
oder aber entspannt werden können, wobei die Stäbe 1 - 6 gerade ausgestreckt sind,
wie in Figur 2 dargestellt.
[0033] Zur Bildung eines Hohlkörpers, insbesondere eines Lampenschirms, können zwei Halteelemente,
die wie das Halteelement 13 ausgebildet sind, in vertikalem Abstand zu einander angeordnet
sein. Die Stäbe 1 bis 6 sind hierzu mit aufspannbarem flächigen Material verbunden,
welches in der Zeichnung nicht dargestellt ist und beispielsweise zu einer annähernd
kugelförmigen Form aufgespannt werden kann.
[0034] Es ist aber auch möglich, mit nur einem Halteelement 13 beispielsweise ein Kuppelzelt
zu bilden, wobei nicht dargestellte untere Stabenden der Stäbe 1 bis 6 mit jeweils
einem Fuß wie dem Fuß 14 in Figur 9 versehen sein können. Insbesondere ist jeweils
ein unteres Stabende 14 mit dem Fuß 15 unverdrehbar verbunden, um eine große Stabilität
des Kuppelzelts zu erreichen.
[0035] Das in den Figuren 1 und 2 allgemein mit 13 bezeichnete Halteelement ist in Form
einer Halterungsscheibe 1 6 aus einer massiven Platte ausgebildet. Die Halterungsscheibe
weist radial sternförmig angeordnete Schlitze 17 bis 22 auf, deren Bodenabschnitte
29, 30, wie in Figur 2 dargestellt, jeweils zur Mitte der Haltungsscheibe hin schräg
nach unten verlaufen. Jeweils einer der Schlitze 17 bis 22 nimmt eine der Stabverlängerungen
7 bis 12 auf. Zur schwenkbeweglichen Lagerung der zweischenkligen Stabverlängerungen
7 bis 1 2 ist in jedem der Schlitze eine Querachse 23 bis 28 angeordnet, wobei die
Querachsen 23 bis 28 tangential auf einen gedachten Kreis angeordnet sind, der in
Figur 1 mit einer unterbrochenen Linie dargestellt ist.
[0036] Innere Abschnitte, z.B. 7a, 10a der Stabverlängerungen 7 - 12 erstrecken sich bis
in ein zentrales Gewindeloch 31 in der Halterungsscheibe 16, welches eine Sperrscheibe
32 mit einem nicht bezeichneten Außengewinde aufnimmt. Die Sperrscheibe 32 weist auf
ihrer Unterseite eine konische Stützfläche 33 auf, die mit im wesentlichen gleicher
Neigung ausgebildet ist wie die Bodenabschnitte, zum Beispiel 29, 30. An ihrer Oberseite
ist die Sperrscheibe 32 mit einem Handeinsteller 34 versehen, mit dem die Sperrscheibe
32 erfasst und zur Höheneinstellung in dem Gewindeloch 31 gedreht werden kann.
[0037] In der in Figur 2 dargestellten Stellung der Sperrscheibe 32 sind die inneren Abschnitte
der Stabverlängerungen 7 bis 12 nicht durch die Stützfläche 33 geschwenkt und befinden
sich in einem lichten Abstand zu den schrägen Bodenabschnitten 29, 30 in gelöstem
Zustand. Zum Spannen der Stäbe 1 bis 6 wird die Sperrscheibe 32 in das Gewindeloch
31 eingedreht, wobei die Stützfläche 33 die inneren Abschnitte 7a, 10a der Stabverlängerungen
7 - 12 in Richtung auf die schrägen Bodenabschnitte 29, 30 schwenkt und wobei äußere
Schenkel der Stabverlängerungen 7 bis 12 die elastischen Stäbe 1 bis 6 spannen können.
Die inneren Abschnitte, z.B. 7a, 10a der Stabverlängerungen 7 bis 12 werden in einer
unteren Endstellung der Sperrscheibe 32 durch diese festgehalten, wobei die inneren
Abschnitte 7a, 10a der Stabverlängerungen 7 bis 12 auf schrägen Bodenabschnitten,
z.B. 29, 30 aufliegen.
[0038] Durch Hochdrehen der Sperrscheibe 32 kann diese Arretierungsstellung der Stabverlängerungen
7 bis 12 einfach zentral gelöst werden, womit sich die elastischen Stäbe 1 - 6 entspannen.
Die Stäbe 1 - 6 und ein mit ihnen verbundenes flächiges Material können in entspannter
Lage, wie in Figur 2 teilweise dargestellt, flach ausgebreitet werden, wodurch die
entspannte Tragekonstruktion zum Beispiel für Transport und Lagerung einem kompakten
Zustand annimmt.
[0039] Den oberen Handeinsteller 34 zur freizügigen Verstellung der Sperrscheibe 32 ergänzend
kann ein unterer Handeinsteller 35, wie er in Figur 3 zu einer zweiten Ausführungsform
dargestellt ist, nach unten aus dem Halteelement herausragen.
[0040] Die in Figur 3 dargestellte zweite Ausführungsform des Halteelements 36 unterscheidet
sich in folgendem von der ersten Ausführungsform gemäß den Figuren 1 und 2:
Das Halteelement 36 umfasst in Figur 3 eine Halterungsscheibe 37, in der die Stabverlängerungen.
z.B. 42, 43 mit nicht bezeichneten Querachsen, die tangential entlang einem gedachten
Kreis nahe einer nicht bezeichneten Umfangswand der Halterungsscheibe 37 angeordnet
sind, schwenkbar angelenkt sind. In einem inneren oberen Abschnitt der Halterungsscheibe
37, und zwar in einem zentralen nabenförmigen Teil 38 der Halterungsscheibe ist eine
Sperrplatte 39 drehbar gelagert. Der zentrale nabenförmige Teil 38 schließt eine Torsionsfeder
40 ein, die über ein Verbindungselement 41 mit der Sperrplatte 39 in Verbindung steht.
Die Sperrplatte 39 kann zum Spannen der Torsionsfeder 40' alternativ durch das Griffelement
39a auf der Sperrplatte 39 oder durch den unteren zentralen Handeinsteller 35 gedreht
werden.
[0041] Die in der Halterungsscheibe 37 gelagerten Stabverlängerungen, von denen zwei der
diametral gegenüberliegenden Stabverlängerungen, die in Figur 3 mit 42, 43 bezeichnet
sind, weisen jeweils zwei zueinander abgewinkelte Schenkel, z.B. 44, 45 auf. Die abgewinkelten
Schenkel 44, 45 schließen einen stumpfen Winkel ein und ermöglichen es, dass mit den
an den Stabverlängerungen, z.B. 42, 43 angebrachten Stäben ein aufgespannter Hohlkörper
stärker gewölbt werden kann als bei geradliniger Ausrichtung der beiden Schenkel.
Jeweils ein äußerer Schenkel 44 der Stabverlängerung 42 ragt durch einen nicht bezeichneten
Schlitz in der äußeren Umfangsseite der Halterungsscheibe 37 und ist außen mit einem
gekrümmten Anlagestück 46a ausgestattet, an dem sich ein Stabende unter Spannung abstützen
kann. Ein innerer Schenkel, z.B. 45 tritt jeweils durch einen Schlitz in einer Innenwand
47 der Halterungsscheibe 37 nach innen hindurch, wo er an einer Stützfläche 48a der
Sperrplatte 39 zur Anlage gelangt, wenn sich die Sperrplatte in arretiertem Zustand
befindet. Nachdem hingegen durch Niederdrücken der Halterungsscheibe 37 die Sperrplatte
39 gelöst wird, weil die Stabverlängerungen von dieser infolge Änderung der Biegung
der elastischen Stäbe z.B. bei 1a, 4a entfernt werden, und die Sperrplatte 39 durch
die Torsionsfeder 40 selbsttätig in ihre offene Drehstellung gedreht wird, befinden
sich die inneren Schenkel, z.B. 45 der Stabverlängerungen, z.B. 42, 43 unterhalb radialen
Einschnitten in der Sperrplatte 39, so dass sie durch diese nach oben außen durchtreten
können, wobei sich die elastischen Stäbe entspannen.
[0042] Für eine erste Variante der zweiten Ausführungsform des Halteelements ist die Position
der Sperrplatte 39' in arretiertem Zustand in Fig. 3a gezeigt und ihre Position in
gelöstem Zustand bzw. in ihrer offenen Drehstellung in Fig. 3b. Die entsprechenden
Stellungen der Stabverlängerungen der dritten Ausführungsform des Halteelements sind
analog für den gesperrten Zustand bei den Positionen 42, 43 in Figur 5 und für den
gelösten Zustand bei den gleichen Positionen in Fig. 6 gezeigt.
[0043] Wie aus den Figuren 3a und 3b ersichtlich, weist die erste Variante der zweiten Ausführungsform
nur vier Stabverlängerungen 42', 43', 67, 68 auf, die in äquidistanten Umfangsabständen
und um nicht bezeichnete Querachsen schwenkbar an der Halterungsscheibe 37' gelagert
sind. Die Querachsen sind wiederum entlang einem mit einer unterbrochenen Linie 69
dargestellten Kreis angeordnet.
[0044] Weiterhin ist in der in den Figuren 3a, 3b dargestellten ersten Variante der zweiten
Ausführungsform die Torsionsfeder 40' einerseits an einem Verbindungselement 41' und
andererseits an einer zentralen Nabe 38' der Halterungsscheibe 37' angebracht.
[0045] Bei Spannen der Torsionsfeder 40' mittels eines Griffelements 39a' und Spannen der
elastischen Stäbe 1', 2', 3', 4' werden die Stabverlängerungen 42', 67, 43' und 68
an Anlagestücke entsprechend den Anlagestücken 48a, 48b in Fig. 3 gedrückt und die
Sperrplatte 39' in Sperrstellung arretiert.
[0046] Zum Lösen der Sperrplatte 39' wird die Halterungsscheibe 37' an den zueinander diametral
gegenüberliegenden Druckstellen 37a, 37b nach unten gedrückt, wodurch die an der Halterungsscheibe
anliegenden Stabverlängerungen 42', 43', 67, 68 von den Anlagestücken der Sperrplatte
39' getrennt werden, die deswegen durch die sich entspannende Torsionsfeder 40' in
die in Fig. 3b gezeigte Offenstellung gedreht wird, in der bei Loslassen der Halterungsscheibe
37' die Schenkel der Stabverlängerungen 42', 43', 67, 68 durch radiale Einschnitte
70, 71, 72, 73 der Sperrplatte 39' hindurchtreten können und hindurchtreten, wenn
die Stäbe an den Stabverlängerungen 42', 43', 67, 68 gespannt sind.
[0047] Die in den Figuren 3c und 3d dargestellte zweite Variante der zweiten Ausführungsform
stimmt weitgehend mit der ersten Variante der zweiten Ausführungsform gemäß den Figuren
3a und 3b überein und ist insoweit mit den gleichen Bezugszeichen versehen, so dass
auf die voranstehende Beschreibung zurückgegriffen werden kann.
[0048] In der zweiten Variante ist jedoch eine zentrale Nabe 38" mit einem zylindrischen,
hohlen, schraffiert dargestellten Durchgang 74 ausgeformt, der nicht von einer Torsionsfeder
oder einem anderen Teil des Halteelements selbst eingenommen wird, sondern zur Aufnahme
z.B. weiterer Befestigungselemente und vorzugsweise einer elektrischen Kabeldurchführung
in dem Anwendungsfall der Tragekonstruktion zum Aufspannen und Halten eines Lampenschirms
dienen kann. Deswegen ist statt der zentralen Torsionsfeder der ersten Variante eine
Stahlfeder 75 in einer Ausnehmung 76 der Halterungsscheibe 77 so angeordnet, dass
sie einerseits an der Halterungsscheibe 77 und andererseits - gegebenenfalls über
ein festes Verbindungselement 78 - an der drehbaren Sperrplatte 39' angreift. Somit
kann die Stahlfeder 75 in gleicher Weise mit der Sperrplatte 39' zusammenwirken wie
die Torsionsfeder 40 in der ersten Variante der zweiten Ausführungsform, d.h. die
in Fig. 3c unter Spannung der Stahlfeder 75 stehende Sperrplatte 39' im gelösten Zustand
aus der in Fig. 3c dargestellten arretierten Stellung in die in Fig. 3d gezeigte Stellung
drehen, in welcher Schenkel der Stabverlängerungen 42', 43', 67, 68 durch die radialen
Einschnitte 70, 71, 72, 73 der Sperrplatte 39' herausschwenken können, wodurch die
elastischen Stäbe an den Stabverlängerungen 42', 43', 67, 68 entlastet werden.
[0049] Die dritte Ausführungsform des Halteelements 49 gemäß den Figuren 4 bis 6 unterscheidet
sich von der zweiten Ausführungsform im wesentlichen dadurch, dass das Halteelement
49 eine ringförmige Halterungsscheibe 50 umfasst, in der die Stabverlängerungen 42,
43 um Querachsen 51, 52 schwenkbar angelenkt sind, wobei eine Innenscheibe 53 mit
einem Außengewinde 54 in ein Innengewinde 55 der ringförmigen Halterungsscheibe eingedreht
ist. Die Innenscheibe 53 nimmt in ihrem oberen Abschnitt die Sperrplatte 39 auf, die
wie in der zweiten Ausführungsform ausgebildet sein kann. Demzufolge wirken die Stabverlängerungen,
z.B. 42, 43, wie in der zweiten Ausführungsform mit der Sperrplatte 39 zusammen, insbesondere
den Stützflächen 48a, 48b, die unten an der Sperrplatte 39 angeordnet sind. Eine Torsionsfeder
56 ist in einem zentralen nabenförmigen Teil 58 der Innenscheibe 53 angeordnet, sie
wirkt wie die Torsionsfeder 40 einschließlich deren Arretierung in der zweiten Ausführungsform.
[0050] Gemäß den Figuren 4 - 6 kann die Torsionsfeder 56, die an der Sperrplatte 39 angreift,
von oben durch ein Griffelement 39a oder von unten durch ein unteres Betätigungselement
60 gespannt werden, indem die Sperrplatte 39 in die Sperr-Drehstellung gedreht wird
und arretiert wird, wobei die inneren nicht bezeichneten Schenkel der Stabverlängerungen
42, 43 von unten an den Stützflächen 48a und 48b anliegen.
[0051] Die Arretierung der Torsionsfeder 56 kann durch Druck auf die Halterungsscheibe 37,
z.B. Druckstellen analog zu den Druckstellen 37a, b in Fig. 3a -3d von oben gelöst
werden. Die Torsionsfeder 56 wird zuvor entwedee durch das untere Betätigungselement
60 oder das Betätigungselement 39a oben auf der Sperrplatte 39 gespannt, wobei die
Sperrplatte 39 in die Sperrdrehstellung gemäß Figur 4 gelangt.
[0052] In den Figuren 5 und 6 gezeigten Positionen der Stabverlängerungen 42, 43 befindet
sich die Sperrplatte 39 in offener Drehstellung, so dass die Stabverlängerungen 42,
43 nach oben durch radiale Einschnitte in der Sperrplatte 39 sowie Schlitze in einem
äußeren Abschnitt der Innenscheibe 53 und in der ringförmigen Halterungsscheibe 50
aus dem Halteelement 49 nach oben schwenken können, wodurch sich die Stäbe mit den
Stabenden, z.B. 1a und 4a entspannen und nicht mehr an den Anlagestücken 46a, 46b
anliegen.
[0053] In Folge der Höheneinstellbarkeit der Innenscheibe 53 in der ringförmigen hohlen
Halterungsscheibe 50, die in Figur 6 dargestellt ist, ergibt sich eine besonders große
Verstellmöglichkeit der Stäbe, zum Beispiel 1 und 4, und damit eine weitere Gestaltungsmöglichkeit
des Hohlkörpers, der mit den elastischen Stäben, zum Beispiel 1 und 4, aufgespannt
werden kann.
[0054] In den Figuren 7 und 8 ist dargestellt, wie Endabschnitte 62 beziehungsweise 63 in
äußeren Abschnitten von Stabverlängerungen 64, 65 bevorzugt angeordnet sind, damit
die Endabschnitte 62, 63 nicht in den Stabverlängerungen 64, 65 verdreht werden können.
Hierzu weist der Endabschnitt 62 in Figur 7 eckige Querschnitte auf. Bei runden Querschnitten
wie denen des Endabschnitts 63 in Figur 8 verhindert ein Querbolzen 66 durch den Endabschnitt
eine Verdrehung.
[0055] Auch das untere Stabende 14 mit eckigen Querschnitten gemäß Figur 9 ist unverdrehbar
an dem Fuß 1 5 angebracht, um zum stabilen Aufstellen beispielsweise eines Kuppelzelts
zu dienen.
[0056] In Figur 10 ist die Form eines Hohlkörpers 79 außer durch eine allgemein mit 80 bezeichnete
Tragekonstruktion durch einen Abstandshalter 81 aus federelastischem Material bestimmt,
der hier als eine schraubenlinienförmige Druckfeder realisiert ist. Wie aus Figur
10 ersichtlich, ist die Feder im wesentlichen schraubenlinienförmig ausgebildet. Sie
liegt mit einem oberen ringförmigen Ende 82 innen an einem unteren annähernd kugelausschnittsförmigen
Abschnitt 83 der gespannten Tragekonstruktion 80 an und mit einem unteren ringförmigen
Ende 84 an einem unteren, gegebenenfalls verstärkten Ende eines im wesentlichen kegelstumpfförmigen
Abschnitts 85 des aufgespannten flächigen Materials 86, welches insgesamt gestrafft
die Form eines Ballons annimmt. Halteelemente der Tragekonstruktion, die im Prinzip
wie die weiter oben beschriebenen Halteelemente ausgebildet sein können, sind mit
87, 88 bezeichnet.
Bezugszahlenliste
[0057]
- 1
- Stab
- 1'
- Stab
- 1a
- Stabende
- 2
- Stab
- 2'
- Stab
- 3
- Stab
- 3'
- Stab
- 4
- Stab
- 4'
- Stab
- 4a
- Stabende
- 5
- Stab
- 6
- Stab
- 7
- Stabverlängerung
- 7a
- innerer Abschnitt
- 8
- Stabverlängerung
- 9
- Stabverlängerung
- 10
- Stabverlängerung
- 10a
- innerer Abschnitt
- 11
- Stabverlängerung
- 12
- Stabverlängerung
- 13
- Halteelement
- 14
- unteres Stabende
- 15
- Fuß
- 16
- Halterungsscheibe
- 17
- Schlitz
- 18
- Schlitz
- 19
- Schlitz
- 20
- Schlitz
- 21
- Schlitz
- 22
- Schlitz
- 23
- Querachse
- 24
- Querachse
- 25
- Querachse
- 26
- Querachse
- 27
- Querachse
- 28
- Querachse
- 29
- Bodenabschnitt
- 30
- Bodenabschnitt
- 31
- Gewindeloch
- 32
- Sperrscheibe
- 33
- konische Stützfläche
- 34
- Handeinsteller
- 35
- Handeinsteller
- 36
- Halteelement
- 36'
- Halteelement
- 36"
- Halteelement
- 37
- Halterungsscheibe
- 37'
- Halterungsscheibe
- 37a
- Druckstelle
- 37b
- Druckstelle
- 38
- zentrale Nabe (in der Halterungsscheibe)
- 38'
- zentrale Nabe (in der Halterungsscheibe)
- 38"
- zentrale Nabe (in der Halterungsscheibe)
- 39
- Sperrplatte
- 39'
- Sperrplatte
- 39a
- Griffelement
- 39a'
- Griffelement
- 39b
- Griffelement
- 40
- Torsionsfeder
- 40'
- Torsionsfeder
- 41
- Verbindungselement
- 41'
- Verbindungselement
- 42
- Stabverlängerung
- 42'
- Stabverlängerung
- 43
- Stabverlängerung
- 43'
- Stabverlängerung
- 44
- Schenkel (äußerer)
- 45
- Schenkel (innerer)
- 46a
- Anlagestück
- 46b
- Anlagestück
- 47
- Innenwand
- 48a
- Stützfläche
- 48b
- Stützfläche
- 49
- Halteelement
- 50
- ringförmige Halterungsscheibe
- 51
- Querachse
- 52
- Querachse
- 53
- Innenscheibe
- 54
- Außengewinde
- 55
- Innengewinde
- 56
- Torsionsfeder
- 57
- Anschlag
- 58
- zentraler nabenförmiger Teil der Innenscheibe
- 59
- Verbindungselement
- 60
- unteres Griffelement
- 61
- Anschlag
- 62
- Endabschnitt
- 63
- Endabschnitt
- 64
- Stabverlängerung
- 65
- Stabverlängerung
- 66
- Querbolzen
- 67
- Stabverlängerung
- 68
- Stabverlängerung
- 69
- Linie der Querachsenanordnung
- 70
- radialer Einschnitt
- 71
- radialer Einschnitt
- 72
- radialer Einschnitt
- 73
- radialer Einschnitt
- 74
- Durchgang
- 75
- Stahlfeder
- 76
- Ausnehmung
- 77
- Halterungsscheibe
- 78
- Verbindungselement
- 79
- Hohlkörper
- 80
- Tragekonstruktion
- 81
- Abstandshalter
- 82
- oberes Ende des Abstandshalters
- 83
- unterer Abschnitt der Tragekonstruktion
- 84
- unteres Ende des Abstandshalters
- 85
- unterer Abschnitt des flächigen Materials
- 86
- flächiges Material
- 87
- Halteelement
- 88
- Halteelement
1. Tragekonstruktion für insbesondere als Hohlkörper aufspannbares flächiges Material,
mit elastischen Stäben (1 - 6, 1' - 4') als arretierbaren und lösbaren Spannmitteln,
die geeignet sind, in arretiertem Zustand das flächige Material aufzuspannen, und
insbesondere zumindest teilweise von dem flächigen Material umschlossen sind, wobei
an im wesentlichen in einer Ebenen liegenden Enden der Stäbe (1 - 6, 1' - 4') Stabverlängerungen
(7 - 12, 42, 42', 43, 43', 64, 65, 67, 68) angebracht sind, die an mindestens einem
zentralen Halteelement (13, 36, 36', 36", 49) in einer ringförmigen Anordnung zueinander
beabstandet um jeweils eine Querachse (23 - 28, 51, 52) schwenkbar angelenkt sind,
dadurch gekennzeichnet, dass die Stabverlängerungen (7 - 12, 42, 42', 43, 43', 64, 65, 67, 68) an dem wenigstens
einen Halteelement (13, 36, 36', 36", 49) dergestalt gemeinsam arretierbar sind, dass
sie in arretiertem Zustand jedenfalls in einer Schwenkrichtung nicht um die Querachsen
(23 - 28, 51, 52) schwenkbar sind.
2. Tragekonstruktion nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass in dem mindestens einen Halteelement (13, 36, 36', 36", 49) ein flaches Sperrelement
(32, 39, 39') zentral innen angeordnet ist und dass die Stabverlängerungen (7 - 12,
42, 42', 43, 43', 67, 68) in dem Halteelement (13, 36, 36', 36", 49) in einem radial
äußeren Bereich gelagert sind, radial nach innen zu dem Sperrelement (32, 39, 39')
vorstehen und in arretiertem Zustand an einer Stützfläche an einer Unterseite oder
einer Oberseite des Sperrelements ( 32, 39, 39') anliegen.
3. Tragekonstruktion nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (13) als Halterungsscheibe (16) ausgebildet ist und dass in der
Halterungsscheibe (16) als Sperrelement eine Sperrscheibe (32) mit der Stützfläche
(33), an der die Stabverlängerungen (7-12) abstützbar sind, drehbar gelagert ist.
4. Tragekonstruktion nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass die Halterungsscheibe (16) geneigte Bodenabschnitte (29, 30)unter inneren Abschnitten
(7a, 10a) der Stabverlängerungen (7-12) aufweist, dass die Stützfläche (33) auf der
Unterseite der Sperrscheibe (32) konisch angeschrägt ist und dass die Sperrscheibe
(32) höheneinstellbar ist.
5. Tragekonstruktion nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet, dass mit der Sperrscheibe (32) mindestens ein Handeinsteller (34) verbunden ist, der aus
der Halterungsscheibe (16) über die Sperrscheibe (32) herausragt.
6. Tragekonstruktion nach Anspruch 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet, dass die Halterungsscheibe (16, 37, 37', 77) eine im Wesentlichen massive Platte ist,
die zur Aufnahme der Stabverlängerungen (7 - 12, 42, 42', 43, 43', 67, 68) radial
geschlitzt ist.
7. Tragekonstruktion nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass die Halterungsscheibe (16) mit einem zentralen Gewindeloch (31) versehen ist, in
dem die Sperrscheibe (32) höheneinstellbar ist.
8. Tragekonstruktion nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass an einem oberen Abschnitt der Halterungsscheibe (37, 37', 77) eine Sperrplatte (39)
koaxial zu einer zentralen Nabe (38) in der Halterungsscheibe drehbar gelagert ist,
und dass die Sperrplatte (39, 39') radiale Einschnitte (70 - 73) aufweist, dergestalt,
dass die Stabverlängerungen (42, 42', 43, 43', 67, 68) geeignet sind, in einer offenen
Drehstellung der Sperrplatte (39, 39') durch die Einschnitte (70 - 73) hindurchzutreten
und in einer Sperr-drehstellung der Sperrplatte (39, 39') an dieser anzuliegen.
9. Tragekonstruktion nach einem der Ansprüche 1 - 3,
dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement eine ringförmige Halterungsscheibe (50) umfasst, dass in der ringförmigen
Halterungsscheibe (50) die Stabverlängerungen (42, 43) angelenkt sind, dass in der
ringförmigen Halterungsscheibe (50) eine Innenscheibe (53) höheneinstellbar so angeordnet
ist, dass sie nach unten teilweise aus der ringförmigen Halterungsscheibe (50) herausdrehbar
ist, und dass an einem oberen Abschnitt der Innenscheibe (53) eine Sperrplatte (39)
drehbar gelagert ist, die radiale Einschnitte aufweist, dergestalt, dass die Stabverlängerungen
(42, 43) geeignet sind, in einer offenen Drehstellung der Sperrplatte (39) durch die
Einschnitte hindurchzutreten und in einer Sperrdrehstellung der Sperrplatte (39) an
dieser anzuliegen.
10. Tragekonstruktion nach Anspruch 8 oder 9,
dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrplatte (39, 39') durch eine Feder (40, 56, 75) gegenüber der Halterungsscheibe
(37, 37', 77) bzw. der Innenscheibe (53) vorgespannt ist, dass die Sperrplatte (39,
39') in Sperrstellung durch Anlage der Stabverlängerungen (42, 42', 43, 43', 67, 68)
mittels der elastischen Stäbe (1 - 6, 1' - 4') arretierbar ist und dass die Sperrplatte
(39, 39') durch manuelle axiale Verschiebung der Halterungsscheibe (37, 37') bzw.
der Innenscheibe (53) von den Stabverlängerungen (42, 43) lösbar ist und durch die
Feder (40, 56, 75) in Offenstellung drehbar ist.
11. Tragekonstruktion nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass durch wenigstens ein Griffelement (39a, 39a', 39b, 60) die Feder (40, 56, 70) vorspannbar
ist.
12. Tragekonstruktion nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, dass das Griffelement (39a, 39a', 39b) exzentrisch an der Sperrplatte (39, 39') angeordnet
ist, derart, dass mit dem Griffelement (39a, 39a', 39b) die Sperrplatte (39, 39')
entgegen der Kraft der Feder (40, 56, 75) in die Sperrdrehstellung drehbar ist.
13. Tragekonstruktion nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, dass ein Handeinsteller (35) bzw. das Griffelement (60) zentral auf der der Halterungsscheibe
(37) bzw. der Innenscheibe (53) abgewandten Seite des Halteelements (36, 49) angeordnet
ist.
14. Tragekonstruktion nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Stabverlängerungen (42, 43, 42', 43', 67, 68) jeweils zwei gegeneinander abgewinkelte
Schenkel (44, 45) aufweisen, von denen jeweils ein erster der Schenkel (44) mit einem
Stabende (1a, 4a) verbunden ist und ein zweiter der beiden Schenkel (45) in dem Halteelement
(13, 36, 36', 49) fixierbar ist bzw. lösbar und schwenkbar ist.
15. Tragekonstruktion nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Stabverlängerungen (42, 43) jeweils ein gekrümmtes Anlagestück (46a, 46b) aufweisen,
welches geeignet ist, ein gebogenes Stabende (1a, 4a) abzustützen.
16. Tragekonstruktion nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass jeweils ein Endabschnitt (62, 63) eines der Stäbe (1 - 6, 1' - 4') in einer der Stabverlängerungen
(64, 65) unverdrehbar angebracht ist.
17. Tragekonstruktion nach Anspruch 16,
dadurch gekennzeichnet, dass der Endabschnitt (62, 63) eines der Stäbe beziehungsweise das Stabende (14) eckige
Querschnitte aufweisen.
18. Tragekonstruktion nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass jeweils ein unteres Stabende (14) der Stäbe an einem Fuß (15) unverdrehbar angebracht
ist.
19. Tragekonstruktion nach einem der Ansprüche 7 - 18,
dadurch gekennzeichnet, dass in dem Schwenkbereich der Stabverlängerungen (42, 43) an der Halterungsscheibe (37,
50) jeweils ein Anschlag (57, 61) angeordnet ist.
20. Tragekonstruktion nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (40, 56) eine Torsionsfeder ist, die in einer zentralen Nabe (38, 38')
in der Halterungsscheibe (37, 37') angeordnet ist und einerseits mit der Nabe (38,
38') und andererseits mit der Sperrplatte (39, 39') gegebenenfalls über ein Verbindungselement
41, 41', 59') in Verbindung steht.
21. Tragekonstruktion nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass die Feder eine in einer dezentralen bzw. exzentrischen Ausnehmung (76) in der Halterungsscheibe
(77) angeordnete Stahlfeder (75) ist, die einerseits an der Halterungsscheibe (77)
und andererseits - gegebenenfalls über ein Verbindungselement (78) - an der Sperrplatte
(39') angreift.
22. Tragekonstruktion nach Anspruch 21,
dadurch gekennzeichnet, dass die Halterungsscheibe (77) bzw. eine zentrale Nabe (38") in der Halterungsscheibe
(77) einen Durchgang (74) aufweist.
23. Hohlkörper aus aufgespanntem flächigen Material (86) mit einer Tragekonstruktion (80)
nach einem der vorangehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch einen Abstandshalter (81) aus federelastischem Material zwischen einem oberen oder
einem unteren Abschnitt (83) der Tragekonstruktion (80) und einem benachbarten Abschnitt
des aufgespannten flächigen Materials (86).
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Tragekonstruktion für insbesondere als Hohlkörper aufspannbares flächiges Material,
mit elastischen Stäben (1 - 6, 1' - 4') als arretierbaren und lösbaren Spannmitteln,
die geeignet sind, in arretiertem Zustand das flächige Material aufzuspannen, und
insbesondere zumindest teilweise von dem flächigen Material umschlossen sind, wobei
an im wesentlichen in einer Ebenen liegenden Enden der Stäbe (1 - 6, 1' - 4') Stabverlängerungen
(7 - 12, 42, 42', 43, 43', 64, 65, 67, 68) angebracht sind, die an mindestens einem
zentralen Halteelement (13, 36, 36', 36", 49) in einer ringförmigen Anordnung zueinander
beabstandet um jeweils eine Querachse (23 - 28, 51, 52) schwenkbar angelenkt sind,
die Stabverlängerungen (7 - 12, 42, 42', 43, 43', 64, 65, 67, 68) an dem wenigstens
einen Halteelement (13, 36, 36', 36", 49) dergestalt gemeinsam arretierbar sind, dass
sie in arretiertem Zustand jedenfalls in einer Schwenkrichtung nicht um die Querachsen
(23 - 28, 51, 52) schwenkbar sind,
wobei das Halteelement (13) als Halterungsscheibe (16) ausgebildet ist und
wobei in der Halterungsscheibe (16) als Sperrelement eine Sperrscheibe (32) mit der
Stützfläche (33), an der die Stabverlängerungen (7-12) abstützbar sind, beweglich
angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Halterungsscheibe (16) geneigte Bodenabschnitte (29, 30) unter inneren Abschnitten
(7a, 10a) der Stabverlängerungen (7-12) aufweist,
dass die Stützfläche (33) auf der Unterseite der Sperrscheibe (32) konisch angeschrägt
ist und
dass die Sperrscheibe (32) durch Drehen höheneinstellbar ist.
2. Tragekonstruktion nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass in dem mindestens einen Halteelement (13, 36, 36', 36", 49) ein flaches Sperrelement
(32, 39, 39') zentral innen angeordnet ist und
dass die Stabverlängerungen (7 - 12, 42, 42', 43, 43', 67, 68) in dem Halteelement (13,
36, 36', 36", 49) in einem radial äußeren Bereich gelagert sind, radial nach innen
zu dem Sperrelement (32, 39, 39') vorstehen und in arretiertem Zustand an einer Stützfläche
an einer Unterseite oder einer Oberseite des Sperrelements (32, 39, 39') anliegen.
3. Tragekonstruktion nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass mit der Sperrscheibe (32) mindestens ein Handeinsteller (34) verbunden ist, der aus
der Halterungsscheibe (16) über die Sperrscheibe (32) herausragt.
4. Tragekonstruktion nach einem der Ansprüche 1 - 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Halterungsscheibe (16, 37, 37', 77) eine im Wesentlichen massive Platte ist,
die zur Aufnahme der Stabverlängerungen (7 - 12, 42, 42', 43, 43', 67, 68) radial
geschlitzt ist.
5. Tragekonstruktion nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Halterungsscheibe (16) mit einem zentralen Gewindeloch (31) versehen ist, in
dem die Sperrscheibe (32) höheneinstellbar ist.
6. Tragekonstruktion nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass an einem oberen Abschnitt der Halterungsscheibe (37, 37', 77) eine Sperrplatte (39)
koaxial zu einer zentralen Nabe (38) in der Halterungsscheibe drehbar gelagert ist,
und
dass die Sperrplatte (39, 39') radiale Einschnitte (70 - 73) aufweist, dergestalt, dass
die Stabverlängerungen (42, 42', 43, 43', 67, 68) geeignet sind, in einer offenen
Drehstellung der Sperrplatte (39, 39') durch die Einschnitte (70 - 73) hindurchzutreten
und in einer Sperrdrehstellung der Sperrplatte (39, 39') an dieser anzuliegen.
7. Tragekonstruktion für insbesondere als Hohlkörper aufspannbares flächiges Material,
mit elastischen Stäben (1 - 6, 1' - 4') als arretierbaren und lösbaren Spannmitteln,
die geeignet sind, in arretiertem Zustand das flächige Material aufzuspannen, und
insbesondere zumindest teilweise von dem flächigen Material umschlossen sind, wobei
an im wesentlichen in einer Ebenen liegenden Enden der Stäbe (1 - 6, 1' - 4') Stabverlängerungen
(7 - 12, 42, 42', 43, 43', 64, 65, 67, 68) angebracht sind, die an mindestens einem
zentralen Halteelement (13, 36, 36', 36", 49) in einer ringförmigen Anordnung zueinander
beabstandet um jeweils eine Querachse (23 - 28, 51, 52) schwenkbar angelenkt sind,
wobei die Stabverlängerungen (7 - 12, 42, 42', 43, 43', 64, 65, 67, 68) an dem wenigstens
einen Halteelement (13, 36, 36', 36", 49) dergestalt gemeinsam arretierbar sind, dass
sie in arretiertem Zustand jedenfalls in einer Schwenkrichtung nicht um die Querachsen
(23 - 28, 51, 52) schwenkbar sind,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Halteelement eine ringförmige Halterungsscheibe (50) umfasst,
dass in der ringförmigen Halterungsscheibe (50) die Stabverlängerungen (42, 43) angelenkt
sind,
dass in der ringförmigen Halterungsscheibe (50) eine Innenscheibe (53) höheneinstellbar
so angeordnet ist,
dass sie nach unten teilweise aus der ringförmigen Halterungsscheibe (50) herausdrehbar
ist, und
dass an einem oberen Abschnitt der Innenscheibe (53) eine Sperrplatte (39) drehbar gelagert
ist, die radiale Einschnitte aufweist, dergestalt, dass die Stabverlängerungen (42,
43) geeignet sind, in einer offenen Drehstellung der Sperrplatte (39) durch die Einschnitte
hindurchzutreten und in einer Sperrdrehstellung der Sperrplatte (39) an dieser anzuliegen.
8. Tragekonstruktion nach Anspruch 6 oder 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Sperrplatte (39, 39') durch eine Feder (40, 56, 75) gegenüber der Halterungsscheibe
(37, 37', 77) bzw. der Innenscheibe (53) vorgespannt ist,
dass die Sperrplatte (39, 39') in Sperrstellung durch Anlage der Stabverlängerungen (42,
42', 43, 43', 67, 68) mittels der elastischen Stäbe (1 - 6, 1' - 4') arretierbar ist
und
dass die Sperrplatte (39, 39') durch manuelle axiale Verschiebung der Halterungsscheibe
(37, 37') bzw. der Innenscheibe (53) von den Stabverlängerungen (42, 43) lösbar ist
und durch die Feder (40, 56, 75) in Offenstellung drehbar ist.
9. Tragekonstruktion nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass durch wenigstens ein Griffelement (39a, 39a', 39b, 60) die Feder (40, 56, 70) vorspannbar
ist.
10. Tragekonstruktion nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Griffelement (39a, 39a', 39b) exzentrisch an der Sperrplatte (39, 39') angeordnet
ist, derart, dass mit dem Griffelement (39a, 39a', 39b) die Sperrplatte (39, 39')
entgegen der Kraft der Feder (40, 56, 75) in die Sperrdrehstellung drehbar ist.
11. Tragekonstruktion nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein Handeinsteller (35) bzw. das Griffelement (60) zentral auf der der Halterungsscheibe
(37) bzw. der Innenscheibe (53) abgewandten Seite des Halteelements (36, 49) angeordnet
ist.
12. Tragekonstruktion nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Stabverlängerungen (42, 43, 42', 43', 67, 68) jeweils zwei gegeneinander abgewinkelte
Schenkel (44, 45) aufweisen, von denen jeweils ein erster der Schenkel (44) mit einem
Stabende (1a, 4a) verbunden ist und ein zweiter der beiden Schenkel (45) in dem Halteelement
(13, 36, 36', 49) fixierbar ist bzw. lösbar und schwenkbar ist.
13. Tragekonstruktion nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass jeweils ein Endabschnitt (62, 63) eines der Stäbe (1 - 6, 1' - 4') in einer der Stabverlängerungen
(64, 65) unverdrehbar angebracht ist.
14. Tragekonstruktion nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Endabschnitt (62, 63) eines der Stäbe beziehungsweise das Stabende (14) eckige
Querschnitte aufweisen.
15. Tragekonstruktion nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass jeweils ein unteres Stabende (14) der Stäbe an einem Fuß (15) unverdrehbar angebracht
ist.
16. Tragekonstruktion nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass in dem Schwenkbereich der Stabverlängerungen (42, 43) an der Halterungsscheibe (37,
50) jeweils ein Anschlag (57, 61) angeordnet ist.
17. Tragekonstruktion nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Feder (40, 56) eine Torsionsfeder ist, die in einer zentralen Nabe (38, 38')
in der Halterungsscheibe (37, 37') angeordnet ist und einerseits mit der Nabe (38,
38') und andererseits mit der Sperrplatte (39, 39') gegebenenfalls über ein Verbindungselement
41, 41', 59') in Verbindung steht.
18. Tragekonstruktion nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Feder eine in einer dezentralen bzw. exzentrischen Ausnehmung (76) in der Halterungsscheibe
(77) angeordnete Stahlfeder (75) ist, die einerseits an der Halterungsscheibe (77)
und andererseits - gegebenenfalls über ein Verbindungselement (78) - an der Sperrplatte
(39') angreift.
19. Tragekonstruktion nach Anspruch 18,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Halterungsscheibe (77) bzw. eine zentrale Nabe (38") in der Halterungsscheibe
(77) einen Durchgang (74) aufweist.
20. Hohlkörper aus aufgespanntem flächigen Material (86) mit einer Tragekonstruktion
(80) nach einem der vorangehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch
einen Abstandshalter (81) aus federelastischem Material zwischen einem oberen oder
einem unteren Abschnitt (83) der Tragekonstruktion (80) und einem benachbarten Abschnitt
des aufgespannten flächigen Materials (86).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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