(19)
(11) EP 2 083 140 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.07.2009  Patentblatt  2009/31

(21) Anmeldenummer: 08017863.5

(22) Anmeldetag:  11.10.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05C 7/04(2006.01)
E05C 9/00(2006.01)
E05B 17/22(2006.01)
E05B 65/10(2006.01)
E05B 47/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 23.01.2008 DE 202008000919 U

(71) Anmelder: Carl Fuhr GmbH & Co. KG
42579 Heiligenhaus (DE)

(72) Erfinder:
  • Tönges, Reiner
    42579 Heiligenhaus (DE)

(74) Vertreter: von dem Borne, Andreas et al
Andrejewski - Honke Patent- und Rechtsanwälte P.O. Box 10 02 54
45002 Essen
45002 Essen (DE)

   


(54) Schließanlage für eine einen Gangflügel und einen Standflügel aufweisende zweiflügelige Tür


(57) Es handelt sich um eine Schließanlage für eine einen Standflügel (1) und einen Gangflügel (2) aufweisende zweiflügelige Tür, mit zumindest einem als Fluchttürverschluss ausgebildeten Standflügelverschluss (3), welcher eine oder mehrere Verriegelungsstangen (4) aufweist, welche im Zuge der Verriegelung in korrespondierende Verriegelungsaufnahmen (5), zum Beispiel in einem Türrahmen (R), eingreifen und zumindest einem Betätigungselement (7) zum Entriegeln und Öffnen des Standflügelverschlusses (3), und mit zumindest einem als Fluchttürverschluss ausgebildeten Gangflügelverschluss (8), welcher als Treibstangenverschluss mit Mehrfachverriegelung ausgebildet ist und zumindest ein Zentralschloss (9) sowie ein oder mehrere über ein oder mehrere Treibstangen (10) betätigbare Zusatzschlösser (11) aufweist, wobei das Zentralschloss (9) und die Zusatzverriegelungen (11) Verriegelungselemente (12) aufweisen, welche im Zuge der Verriegelung in korrespondierende Verriegelungsaufnahmen (13) im Standflügel eingreifen, und mit zumindest einem Betätigungselement (14) zum Entriegeln und Öffnen des Gangflügelverschlusses. Diese Schließanlage ist dadurch gekennzeichnet, dass der Gangflügelverschluss (8) als Motorschloss mit zumindest einem Antriebsaggregat (16) mit zumindest einem Antriebsmotor zum Verriegeln und Entriegeln des Gangflügelverschlusses (8) ausgebildet ist, dass dem Standflügelverschluss (3) zumindest ein erster Stellungsabfragesensor (17) zugeordnet ist, welcher ein Öffnen des Standflügels und/oder eine Betätigung des Standflügelverschlusses detektiert, wobei das Antriebsaggregat (16) des Gangflügelverschlusses (8) den Gangflügelverschluss im Falle des Öffnens und/oder des Betätigens des Standflügels bzw. Standflügelverschlusses automatisch entriegelt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Schließanlage für eine einen Gangflügel und einen Standflügel aufweisende zweiflügelige Tür

[0002] mit zumindest einem als Fluchttürverschluss ausgebildeten Standflügelverschluss, welcher eine oder mehrere Verriegelungsstangen aufweist, welche im Zuge des Verriegelns in korrespondierende Verriegelungsaufnahmen, zum Beispiel in einem Türrahmen, eingreifen und zumindest einem Betätigungselement zum Entriegeln und Öffnen des Standflügelverschlusses,

[0003] und mit zumindest einem als Fluchttürverschluss ausgebildeten Gangflügelverschluss, welcher als Treibstangenverschluss mit Mehrfachverriegelung ausgebildet ist und zumindest ein Zentralschloss sowie ein oder mehrere über ein oder mehrere Treibstangen betätigbare Zusatzschlösser aufweist, wobei das Zentralschloss und die Zusatzschlösser Verriegelungselemente aufweisen, welche im Zuge des Verriegelns in korrespondierende Verriegelungsaufnahmen im Standflügel eingreifen, und mit zumindest einem Betätigungselement zum Entriegeln und Öffnen des Gangflügelverschlusses. - Zweiflügelige Tür meint im Rahmen der Erfindung eine zweiflügelige (Dreh-)Flügeltür, die einerseits einen Standflügel und andererseits einen Gangflügel aufweist. Der Standflügel wird auch als Bedarfsflügel bezeichnet. Er ist häufig in einer vorgegebenen Position, zum Beispiel bei geschlossenem Flügel im Türrahmen verriegelbar bzw. arretierbar, während der so genannte Gangflügel dann zum Beispiel bei geschlossenem bzw. arretiertem Standflügel unabhängig davon geöffnet und geschlossen werden kann. Dabei sind sowohl der Standflügelverschluss als auch der Gangflügelverschluss als Fluchttürverschluss ausgebildet, das heißt sie sind - unabhängig von der jeweiligen Verriegelungsposition - in jedem Fall von der Türinnenseite ohne Schlüssel oder dergleichen entriegelbar und können über das jeweilige Betätigungselement entriegelt und geöffnet werden.

[0004] Bei dem Betätigungselement kann es sich auf der Türinnenseite um einen herkömmlichen Türdrücker handeln. In diesem Fall ist eine solche Fluchttür als Notausgang eingerichtet. Das Betätigungselement kann jedoch auch als Betätigungsstange bzw. Stangenbeschlag ausgebildet sein, wobei eine solche Betätigungsstange sich über einen großen Teil der Türbreite erstreckt und einfach zu bedienen ist. In diesem Falle ist die Fluchttür als Paniktür ausgebildet. Dabei ist der Verriegelungsmechanismus des im "normalen Betrieb" geschlossenen Standflügels verhältnismäßig einfach aufgebaut. Üblicherweise sind Verriegelungsstangen vorgesehen, welche oberseitig und unterseitig in entsprechende Aufnahmen im Türrahmen eingreifen. Im Panikfall werden diese Verriegelungsstangen über das Betätigungselement zurückgezogen. Der Gangflügelverschluss ist aufwendiger konzipiert und als Treibstangenverschluss mit Mehrfachverriegelung ausgebildet.

[0005] Insgesamt ermöglicht ein derartiges Schloss mit Fluchttürverschlüssen bzw. ein Panikschloss es einer von innen flüchtenden Person, zum Beispiel im Falle eines Brandes, das zuvor vollständig verriegelte Schloss jederzeit über die innenseitige Schlossnussbetätigung, mittels Drücker (EN 179) oder Stangenbeschlag (EN 1125) zu öffnen.

[0006] Während für die Basissicherheit als Panikschlösser häufig einfache Panik-Einsteckschlösser verwendet werden, welche nur Falle und Riegel aufweisen, werden zur Erhöhung der Sicherheit zunehmend Panik-Mehrpunktverriegelungen eingesetzt. Im Falle der im zunehmenden Maße eingesetzten zweiflügeligen Türen ist es erforderlich, dass in einem Panikfall nicht nur der Gangflügel geöffnet werden kann, sondern auch der Standflügel. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Tatsache, dass bei Betätigung des Standflügelverschlusses stets auch ein Aufschwenken des Gangflügels möglich sein muss.

[0007] Insofern kennt man aus der Praxis eine Schließanlage mit Panikmehrpunktverriegelung für zweiflügelige Türen der eingangs beschriebenen Art, bei welcher im Zuge des Öffnens des Standflügels die in dem Standflügel angeordneten Verriegelungsaufnahmen für den Gangflügel etwas zurückgezogen werden, sodass die Verriegelungselemente des Gangflügels freikommen und der Gangflügel mit aufgeschwenkt werden kann. Problematisch ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Verriegelungselemente bzw. der Riegel des Gangflügels ausgefahren bzw. ausgeschlossen bleiben. Es ist folglich nach einem solche Not-Öffnungsvorgang nicht möglich, den Gangflügel automatisch zu schließen, da die ausgefahrenen Riegel dieses verhindern. Dieses ist sowohl aus brandschutztechnischen wie auch aus sicherheitsrelevanten Gründen nachteilig. Sofern es sich beispielsweise um eine Außentür in einem Gebäude handelt, ist es häufig problematisch, wenn die Tür nach einem "Panikfall" in unverriegeltem Zustand verbleibt.

[0008] Außerdem kennt man aus der Praxis zweiflügelige Paniktüren, die mit speziellen Panik-Einsteckschlössern im Standflügel und im Gangflügel ausgestattet sind. Beim Drücken bzw. Öffnen des Standflügelverschlusses drückt ein im Standflügelverschluss integrierter Hebelmechanismus den ausgefahrenen Riegel des Gangflügel-Einsteckschlosses zurück in dessen Schlosskasten. Auf diese Weise können beim erneuten Zuschwenken (üblicherweise durch Türschließer mit Schließfolgeregler) beide Elemente wieder automatisch zugeschwenkt werden. Nachteilig ist in diesem Fall die Tatsache, dass nach einem solchen Öffnungs- und Schließvorgang nur noch die Gangflügel-Schlossfalle den Gangflügel zuhält. Dieses ist sicherheitstechnisch unzureichend. Bei Türen mit geteilter Schlossnuss und Außendrücker ist der Gangflügel nach einem solchen Öffnungsvorgang vollkommen ungesichert. Im Übrigen besteht bei den bekannten Lösungen das Problem, dass der Riegel des Gangflügelschlosses von dem gegenüberliegenden Standflügel-Rückdrückhebel nicht immer einwandfrei vollständig eingedrückt wird. Es ist einbau- und profilbedingt durchaus möglich, dass der Standflügel zu früh freigegeben wird und der Hebelmechanismus noch nicht die Möglichkeit hatte, den Riegel des Gangflügelschlosses weit genug zurückzudrücken, um ein erneutes Schließen beider Flügel zu ermöglichen.

[0009] Schließlich kennt man aus der Praxis Mehrfachverriegelungen mit Motorantrieb und integrierter Panikfunktion, bei welchen die motorische Verriegelung automatisch beim Schließen der Tür erfolgt. Dazu ist in der regelmäßig im Türrahmen angeordneten Schließleiste ein integrierter Magnetkontakt vorgesehen, welcher die Verriegelung auslöst, sobald die Tür geschlossen ist. Ein entsprechendes Antriebsaggregat beschreibt zum Beispiel die DE 103 08 263 B4. Auf die erläuterten Probleme im Zusammenhang mit der Sicherheit zweiflügeliger Paniktüren hatten derartige Entwicklungen keinen Einfluss.

[0010] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schließanlage für eine einen Gangflügel und einen Standflügel aufweisende zweiflügelige Tür der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, welche nicht nur stets eine einwandfreie Entriegelung sowohl des Gangflügels als auch des Standflügels gewährleistet, sondern insbesondere auch nach einem Panik-Entriegelungsvorgang zuverlässig und sicher automatisch verschließbar ist.

[0011] Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung bei einer gattungsgemäßen Schließanlage für eine zweiflügelige Tür der eingangs beschriebenen Art, dass der Gangflügelverschluss als Motorschloss mit zumindest einem zusätzlich einen Antriebsmotor aufweisenden Antriebsaggregat zum Verriegeln und Entriegeln des Gangflügel-Verschlusses ausgebildet ist und dass dem Standflügel zumindest ein erster Stellungsabfrage-Sensor zugeordnet ist, welcher ein Öffnen des Standflügels und/oder eine Betätigung des StandflügelVerschlusses detektiert, wobei der Antriebsmotor des Gangflügelverschlusses den Gangflügelverschluss im Falle des Öffnens bzw. der Betätigung des Standflügelverschlusses automatisch entriegelt. Der Antriebsmotor bzw. das Antriebsaggregat mit einem oder mehreren Elektromotoren kann in bekannter Weise ausgebildet sein. Ein oder mehrere Elektromotoren arbeiten über zum Beispiel ein oder mehrere Getriebe auf die Treibstangen (vgl. zum Beispiel DE 103 08 263 B4).

[0012] Dabei geht die Erfindung zunächst einmal von der Erkenntnis aus, dass die eingangs beschriebenen Probleme im Zusammenhang mit der Entriegelung des Standflügels bei Betätigung des Gangflügels vermieden werden können, wenn der Gangflügelverschluss als Motorschloss ausgebildet ist, welches durch Betätigung des Standflügels gesteuert wird. Wird folglich der Standflügelverschluss im Panikfall betätigt und/oder der Standflügel geöffnet, so spricht der dem Standflügel zugeordnete (erste) Sensor an, sodass der Gangflügel elektromotorisch vollständig entriegelt wird. Im Falle der Betätigung des Standflügels werden folglich sämtliche Riegel der Mehrfachverriegelung des Gangflügels automatisch zurückgezogen, sodass ein anschließendes Schließen der Türen nicht durch ausgeschlossene Riegel verhindert bzw. gestört wird. Dieses ermöglicht dann ein anschließendes automatisches und zuverlässiges Verriegeln des Gangflügelverschlusses. Denn in besonders bevorzugter Weiterbildung ist vorgesehen, dass der Antriebsmotor den Gangflügelverschluss im Falle des Schließens des Gangflügels bei geschlossenem Standflügel automatisch verriegelt. Dazu kann es zweckmäßig sein, wenn dem Gangflügelverschluss ebenfalls ein (zweiter) Stellungsabfragesensor zugeordnet ist, mit welchem die Position des Gangflügels abfragbar ist.

[0013] Vorzugsweise ist eine Steuereinheit vorgesehen, an welche einerseits der Stellungsabfragesensor des Standflügels und andererseits der Antriebsmotor des Standflügelverschlusses angeschlossen sind, wobei die Steuereinheit im Falle der Betätigung bzw. des Öffnens des Standflügels den Antriebsmotor im öffnenden Sinne ansteuert. Ferner kann die Steuereinheit auch für das Verriegeln des Gangflügels nach einem Öffnungsvorgang sorgen, sobald sowohl Standflügel als auch Gangflügel wieder in der vollständig geschlossenen Position angelangt sind. Dazu kann es zweckmäßig sein, auch den (zusätzlichen) Stellungsabfragesensor des Gangflügels mit der Steuereinheit zu verbinden.

[0014] Während die Verriegelung des Gangflügels auf elektromotorischem Wege erfolgt, ist bei dem Standflügel ein verhältnismäßig einfacher Verriegelungsmechanismus vorgesehen, welcher im Wesentlichen mit federbelasteten Verriegelungsstangen bzw. Treibstangen arbeitet, welche in korrespondierende Verriegelungsausnehmungen, zum Beispiel oberseitig und unterseitig im Türrahmen, eingreift. Im Zuge der Betätigung bzw. Entriegelung beim Öffnen des Standflügels werden diese Treibstangen aus den Aufnahmen gegen die Kraft der Verriegelungsfeder zurückgezogen. Im anschließenden Falle des Schließens des Standflügels verriegelt diese Anordnung von selbst bzw. automatisch, da die Verriegelungsstangen bzw. Treibstangen zum Beispiel abgeschrägte Enden aufweisen können, welche ein gleichsam fallenartiges selbsttätiges Verriegeln der Treibstangen ermöglichen.

[0015] Im Übrigen ist es zweckmäßig, wenn die Schließanlage bzw. die zweiflügelige Tür mit einem Schließfolgeregler ausgerüstet ist, welcher nach einem Öffnen von Gangflügel und Standflügel zunächst den Standflügel und erst anschließend den Gangflügel schließt. Derartige Schließfolgeregler, welche zum Beispiel mechanisch arbeiten, sind bekannt. Sie können im Rahmen der Erfindung in unveränderter Form eingesetzt werden. Sie sind häufig mit einem automatischen Türschließer kombiniert, sodass die beiden Türflügel nach dem Öffnen automatisch selbsttätig schließen, jedoch stets in der gewünschten Schließfolge (zunächst Standflügel und dann Gangflügel).

[0016] Die Erfindung umfasst jedoch auch Ausführungsformen, bei denen ohne (mechanischen) Schließfolgeregler gearbeitet wird. Dieses kommt insbesondere dann in Frage, wenn mit (elektromotorischen) Drehtürantrieben für ein automatisches Öffnen und Schließen der Flügel gearbeitet wird. Das Öffnen und Schließen und auch die Schließfolgeregelung kann in diesem Falle über eine geeignete Steuerung der Drehtürantriebe erfolgen.

[0017] Der (erste) Stellungsabfragesensor, welcher dem Standflügel zugeordnet ist, kann als berührungsloser Sensor bzw. berührungslose Sensoreinheit ausgebildet sein. Dabei handelt es sich zum Beispiel um eine elektromagnetisch arbeitende Sensoreinheit, welche zum Beispiel am Türrahmen ein erstes Sensorelement und am Standflügel ein korrespondierendes Gegenelement aufweist oder umgekehrt. Bei dem Sensorelement kann es sich um einen Reed-Schalter und bei dem Gegenelement um einen Permanentmagneten handeln. Es sind auch optische Sensoreinheiten denkbar. Ferner kann der StellungsAbfragesensor auch mechanisch bzw. elektromechanisch ausgebildet sein, zum Beispiel als Mikroschalter. Solche, zum Beispiel von der Tür oder dem Türrahmen betätigbare Mikroschalter können im Bereich des Türflügels und/oder des Türrahmens angeordnet sein. Es kann jedoch auch zweckmäßig sein, einen solchen Mikroschalter im Bereich der federnden Treibstangen bzw. Verriegelungsstangen des Standflügels vorzusehen, das heißt die Mikroschalter werden von einem der gefederten Stangenausschlüsse des Standflügelverschlusses geschaltet.

[0018] Bei den beschriebenen Lösungen handelt es sich insbesondere um solche, welche tatsächlich die aktuelle Stellung bzw. Position des Standflügels innerhalb des Rahmens detektieren. Alternativ oder ergänzend können jedoch auch Sensoren als Stellungsabfragesensoren vorgesehen sein, welche nicht erst das Öffnen des Flügels abfragen, sondern bereits im Zuge der Betätigung des Verschlusses, zum Beispiel des Stangenbeschlages oder des Drückers ansprechen. Insoweit kann es sich um Drückerschaltkontakte bzw. Schlossnuss-Schaltkontakte handeln, welche im Falle der Betätigung des Betätigungselementes ansprechen und ein Signal erzeugen bzw. ein Signal an die Motorsteuerung übermitteln. Da derartige Sensoren bzw. Schaltelemente üblicherweise im Bereich des Beschlages bzw. der Schlossnuss des Standflügelverschlusses angeordnet sind, kann es zweckmäßig sein, das Sensorsignal drahtlos, zum Beispiel per Funksignal, an den Motor bzw. die Steuerung zu übermitteln. Die Erfindung umfasst jedoch auch Ausführungsformen mit einer drahtgebundenen Übertragung.

[0019] Im Rahmen der Erfindung besteht - wie erläutert - die Möglichkeit, den Standflügel auch bei verschlossenem Gangflügel zu öffnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Gangflügel und/oder Standflügel üblicherweise mit einem Türfalz bzw. einem Vorsprung versehen sind, sodass im Zuge des Aufdrückens des Standflügels stets auch der Gangflügel um ein gewisses Maß mit aufgeschwenkt wird. Da durchaus die Möglichkeit besteht, dass die Verriegelungselemente des Gangflügels über den Motor erst eingefahren werden, wenn der Standflügel um ein gewisses Maß verschwenkt worden ist, kann es zweckmäßig sein, im Bereich der Verriegelungselemente bzw. der Verriegelungsaufnahmen ein gewisses Spiel vorzusehen, sodass der Standflügel auch bei verriegelten Verriegelungselementen des Gangflügels um ein gewisses Maß aufgeschwenkt werden kann, welches ausreicht, dass der erfindungsgemäße Sensor anspricht.

[0020] Optional besteht auch die Möglichkeit, die an dem Standflügel bzw. Standflügelverschluss angeordneten Verriegelungsaufnahmen für die Verriegelung des Gangflügels an einer zurückziehbaren Riegelaufnahmeeinheit anzuordnen. Derartige zurückziehbare Riegelaufnahmeeinheiten sind aus der Praxis grundsätzlich bekannt. Wird nun der Standflügelverschluss über das Betätigungselement, wie zum Beispiel den Stangenbeschlag, betätigt, so besteht die Möglichkeit, dass die Riegelaufnahmeeinheit mit den Verriegelungsaufnahmen etwas zurückgezogen wird, sodass sich der Standflügel auch bei noch ausgefahrenen Verriegelungselementen des Gangflügels aufschwenken lässt. Dann spricht der Stellungsabfragesensor an, sodass nun auch die Verriegelungselemente des Standflügels eingefahren werden.

[0021] Im Übrigen ermöglicht der erfindungsgemäße (erste) Stellungsabfragesensor, welcher dem Standflügel zugeordnet ist, ergänzend die Erzeugung eines Alarmsignals (optisch und/oder akustisch) bzw. die Erzeugung einer Alarmmitteilung, welche an eine Überwachungsstelle übermittelt werden kann.

[0022] Ferner kann die erfindungsgemäße Verriegelungsanlage in an sich bekannter Weise mit einer Zutrittskontrolle versehen sein, die vorzugsweise außenseitig angeordnet ist. Eine solche außenseitige Zutrittskontrolle kann ein Codeschloss, einen Transponder, einen Fingerscanner oder dergleichen aufweisen. In diesem Fall ist es zweckmäßig, über diese Zutrittskontrolle im "Normalbetrieb" lediglich den Gangflügel zu entriegeln. Auf die Entriegelung des Standflügels sollte dieses keinen Einfluss haben.

[0023] Besonders vorteilhaft ist im Rahmen der Erfindung auch die Tatsache, dass sich die Erfindung konstruktiv mit bestehenden Komponenten bzw. Schlosssystemen realisieren lässt, sodass die Einrichtungskosten minimiert werden.

[0024] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1
eine schematische Draufsicht auf eine zweiflügelige Tür,
Fig. 2
eine Ansicht auf die Türinnenseite einer zweiflügeligen Tür mit erfindungsgemäßer Schließanlage und
Fig. 3
einen Ausschnitt aus dem Standflügelverschluss des Gegenstandes nach Fig. 2.


[0025] In den Figuren ist eine zweiflügelige Tür dargestellt, welche einerseits einen Gangflügel 2 und andererseits einen Standflügel 1 aufweist. Der Standflügel 1 einer solchen Tür ist üblicherweise verschlossen, während der Gangflügel 2 bei geschlossenem bzw. verriegeltem Standflügel 1 während des normalen Betriebes geöffnet und geschlossen wird. Zum Verriegeln bzw. Arretieren des geschlossenen Standflügels 1 weist dieser Standflügel einen Standflügelverschluss 3 auf, welcher als Fluchttürverschluss ausgebildet ist. Dazu sind mehrere (zum Beispiel zwei) Verriegelungsstangen 4 vorgesehen, welche im Zuge der Verriegelung bzw. in der Verriegelungsposition in korrespondierende Verriegelungsaufnahmen 5 eingreifen, wobei diese Verriegelungsaufnahmen im Ausführungsbeispiel oberseitig und unterseitig im Türrahmen R angeordnet sind. Dazu sind diese Verriegelungsstangen 4 verschiebbar hinter einem Stulp 6 des Standflügels 1 geführt. Dieses ist in Fig. 3 ausschnittsweise angedeutet. Die Verriegelungsstangen 4 sind von einer oder mehreren Verriegelungsfedem (nicht dargestellt) beaufschlagt, welche die Verriegelungsstangen (selbsttätig) in die Verriegelungsaufnahmen drücken. Um eine selbsttätige Verriegelung des Standflügels 1 beim Verschließen des Standflügels 1 zu gewährleisten, sind die Enden der Verriegelungsstangen 4 - wie in Fig. 3 dargestellt - abgeschrägt, sodass sie fallenartig im Zuge des Schließens des Standflügels 1 zurückgedrückt werden und schließlich durch die Kraft der Verriegelungsfeder in die Verriegelungsaufnahmen 5 gedrückt werden und in diesen gehalten werden. Zum Entriegeln bzw. Öffnen des Standflügelverschlusses 3 bzw. Standflügels 1 weist der Standflügelverschluss 3 ein Betätigungselement 7 auf. Insoweit kann es sich um einen herkömmlichen Türdrücker handeln. Im Ausführungsbeispiel ist zur Erhöhung der Sicherheit ein Stangenbeschlag 7 als Betätigungselement vorgesehen, wobei dieser Stangenbeschlag schwenkbar am Türflügel angelenkt ist und - ähnlich wie ein Türdrücker - auf die Schlossnuss des Standflügelverschlusses arbeitet und auf diese Weise die Verriegelungsstangen 4 zurückzieht, sodass der Standflügel geöffnet werden kann.

[0026] Der Gangflügel 2 weist einen Gangflügelverschluss 8 auf, welcher als Treibstangenverschluss mit Mehrfachverriegelung ausgebildet ist. Dieser Gangflügelverschluss 8 weist ein Zentralschloss 9 sowie oberseitig und unterseitig des Zentralschlosses 9 jeweils ein über eine Treibstange 10 betätigbares Zusatzschloss 11 auf. Das Zentralschloss 9 einerseits und Zusatzschlösser 11 andererseits weisen in an sich bekannter Weise jeweils zumindest ein Verriegelungselement 12 auf. Insoweit kann es sich um Riegel, Bolzen oder dergleichen handeln, wobei diese Verriegelungselemente 12 im Zuge des Verriegelns des Gangflügelverschlusses 8 bzw. in der Verriegelungsposition des Gangflügelverschlusses 8 in korrespondierende Verriegelungsaufnahmen 13 eingreifen, wobei dieser Verriegelungsaufnahmen stirnseitig im Standflügel 1 angeordnet sind. Zum Öffnen des Gangflügelverschlusses 8 bzw. Gangflügels 2 ist ebenfalls ein Betätigungselement 14 vorgesehen. Dieses könnte als Türdrücker ausgebildet sein. Im Ausführungsbeispiel ist auch im Bereich des Gangflügels ein Stangenbeschlag als Betätigungselement 14 vorgesehen, wobei dieser schwenkbar an dem Gangflügel angeordnete Stangenbeschlag 14 auf das Zentralschloss 9 und dort insbesondere auf die Schlossnuss arbeitet. Auch der Gangflügelverschluss 8 ist als Fluchttürverschluss ausgebildet. Das bedeutet, dass selbst bei ausgefahrenen Riegeln 12 des Gangflügelverschlusses stets bei Betätigung des Stangenbeschlages 14 eine Entriegelung erfolgt, ohne dass ein Entriegeln mit einem Schlüssel oder dergleichen erforderlich ist. Eine solche Panikbetätigung ist selbstverständlich nur von der Türinnenseite I möglich, dass heißt die Stangenbeschläge 7 und 14 sind der Türinnenseite zugeordnet.

[0027] Im Übrigen ist in den Fig. 1 und 2 erkennbar, dass die Tür bzw. die Schließanlage mit einem Schließfolgeregler 15 mit (automatischem) Türschließer ausgerüstet ist. Dieser gewährleistet zunächst einmal, dass sowohl Standflügel 1 als auch Gangflügel 2 selbsttätig in die geschlossene Position schwenken. Von besonderer Bedeutung ist jedoch die Tatsache, dass der Schließfolgeregler stets dafür sorgt, dass zunächst der Standflügel 1 und erst anschließend der Gangflügel 2 verschlossen wird.

[0028] Im Rahmen der Erfindung ist nun vorgesehen, dass der Gangflügelverschluss 2 als Motorschloss ausgebildet ist. Dazu weist der Gangflügelverschluss 8 ein Antriebsaggregat 16 mit zumindest einem Antriebsmotor auf. Dieses Motoraggregat 16 ermöglicht ein motorangetriebenes Öffnen bzw. Entriegeln wie auch Verriegeln des Gangflügelverschlusses 8. Von besonderer Bedeutung ist nun die Tatsache, dass dem Standflügel 1 ein (erster) Stellungsabfragesensor 17 zugeordnet ist, welcher ein Öffnen des Standflügels 1 detektiert. Erfindungsgemäß ist nun vorgesehen, dass der Antriebsmotor des Gangflügelverschlusses 8 den Gangflügelverschluss 8 im Falle des Öffnens des Standflügels 1 automatisch entriegelt. Sobald der Sensor 17 anspricht, wird der Antriebsmotor 16 in Gang gesetzt und der Gangflügelverschluss 8 im öffnenden Sinne betätigt, sodass die Verriegelungselemente 12 eingefahren werden. Wird nun der Standflügel 1 weiter aufgedrückt, so führt dieses auch ohne Probleme zum Öffnen des Gangflügels 2, da der am Gangflügel und/oder Standflügel angeordnete Türfalz 18 den Gangflügel mit aufdrückt. Nach einer solchen Panikbetätigung können Standflügel 1 und Gangflügel 2 - gesteuert durch den Schließfolgeregler 15 - einwandfrei wieder schließen, da keine ausgefahrenen Verriegelungselemente des Gangflügels 2 eine solche Schließbewegung behindern. Dabei ist nun vorgesehen, dass der Gangflügelverschluss - bei bereits geschlossenem Standflügel - automatisch wieder verriegelt, sobald der Gangflügel 2 ebenfalls in die geschlossene Position kommt. Der Antriebsmotor 16 verriegelt den Gangflügelverschluss 8 folglich wieder automatisch, sobald Standflügel 1 und Gangflügel 2 verschlossen sind. Dazu ist im Ausführungsbeispiel ein zweiter Stellungsabfragesensor 19 vorgesehen, welcher die Stellung bzw. Position des Gangflügels (relativ zum Standflügel) abfragt. Dieser Stellungsabfragesensor 19 kann in die Motoreinheit 16 integriert sein und mit einem im Standflügel angeordneten Magnet 19a zusammenarbeiten.

[0029] Im Ausführungsbeispiel ist im Übrigen eine Steuereinheit 20 vorgesehen. An diese Steuereinheit 20 sind zunächst einmal einerseits der Stellungsabfragesensor 17 über ein Verbindungskabel 21 sowie der Motorantrieb 16 über ein weiteres Verbindungskabel 22 angeschlossen. Ferner ist ein Netzteil bzw. eine Stromversorgung 23 in Fig. 2 angedeutet, welche über ein Versorgungskabel 24 an die Steuereinheit angeschlossen ist. Da der zweite Sensor 19 in das Antriebsaggregat 16 integriert ist, ist auch dieser über das Kabel 22 mit der Steuereinheit 20 verbunden.

[0030] Die erfindungsgemäße Schließanlage arbeitet wie folgt:

[0031] In der Grundstellung "Verriegelt", welche in Fig. 2 angedeutet ist, sind die beiden Türflügel 1, 2 zugeschwenkt und sowohl der Gangflügelverschluss 8 als auch der Standflügelverschluss 3 sind verriegelt. Der Standflügelverschluss 3 verriegelt dabei durch die beiden gefederten Verriegelungsstangen 4 nach oben und unten. Der Gangflügelverschluss 8 verriegelt vollmotorisch den Mittenriegel und die beiden Bolzenriegel des Zentralschlosses 9 bzw. der Zusatzschlösser 11. Die Riegel 12 sind folglich in dieser Verriegelungsposition in Verriegelungsaufnahmen 13 eingefahren, welche im Standflügel 1 angeordnet sind.

[0032] Es besteht nun die Möglichkeit, lediglich den Gangflügel 2 durch Betätigung des Gangflügel-Stangenbeschlages 14 zu öffnen. Bei einer Betätigung des Gangflügel-Stangenbeschlages 14 werden über die integrierte Panikfunktion alle Riegelelemente 12 mechanisch eingezogen. Der Gangflügel 2 wird geöffnet und anschließend über den Türschließer des Schließfolgereglers 15 wieder zugeschwenkt. In der zugeschwenkten Stellung schaltet der schließteilseitige Kontaktmagnet 19a den in die Motoreinheit 16 integrierten Sensor 19, sodass der Motorantrieb den Gangflügelverschluss 8 betätigt und alle Riegelelemente 12 vollständig motorisch ausgefahren werden. Die zweiflügelige Tür befindet sich nun wieder in der Grundstellung "Verriegelt".

[0033] Erfolgt nun - zum Beispiel in einem Brandfall - eine Panikbetätigung nicht etwa des Gangflügels 2, sondern des Standflügels 1 durch Betätigung des Standflügel-Stangenbeschlages 7, so werden über die integrierte Panikfunktion die Verriegelungsstangen 4 betätigt und mechanisch aus den Verriegelungsaufnahmen 5 ausgezogen. Sobald diese Stangenausschlüsse weit genug eingezogen sind, kann der Standflügel 1 aufgeschwenkt werden. Durch diese Öffnungsbewegung wird nun der Stellungsabfragesensor 17 aktiviert. Auf diese Weise kann zum Beispiel ein potentialfreies Dauersignal (Schließer) von dem Sensor 17 über das Kabel 21 an die Steuereinheit 20 gehen. Dieses Signal aktiviert den Motor 16 und bewirkt eine umgehende motorische Einzugsbewegung aller Riegelelemente 12 des Gangflügel-Motorschlosses 8. Bei der weiteren Aufschwenkbewegung wird der Gangflügel 2 über den Standflügel 1 (bzw. über dessen Falz) mit aufgedrückt. Das Einfahren sämtlicher Riegel erfolgt sehr schnell, üblicherweise innerhalb von ca. 1 Sekunde.

[0034] Hat nun zum Beispiel eine Person die zweiflügelige Tür auf diese Weise durchquert, so werden anschließend über den automatischen Türschließer im Schließfolgeregler 15 beide Flügel wieder automatisch zugeschwenkt. Der Schließfolgeregler 15 sorgt dabei dafür, dass der Gangflügel so lange aufgeschwenkt stehen bleibt, bis der Standflügel 1 wieder zugeschwenkt wurde. Sobald der Standflügel 1 wieder zugeschwenkt wurde, fahren die federbelasteten Verriegelungsstangen 4 wieder selbsttätig in die Verriegelungsaufnahmen 5 am Türrahmen ein, sodass zunächst einmal der Standflügel 1 wieder verriegelt ist.

[0035] Ferner wird der Sensor 17 geschaltet, sodass das potentialfreie Dauersignal wieder deaktiviert wird. Der Schließfolgeregler 15 gibt den Gangflügel frei, der daraufhin wieder automatisch zuschwenkt. In zugeschwenkter Stellung schaltet nun der Sensor 19 - unter Berücksichtigung der Tatsache, dass auch der Sensor 17 wieder den Verriegelungszustand des Standflügels anzeigt - den Motorantrieb 16 des Motorschlosses. Der Gangflügelverschluss 8 wird wieder vollständig motorisch verriegelt. Die Tür befindet sich wieder in der Grundstellung "Verriegelt".

[0036] Von der Türaußenseite kann der Gangflügel mechanisch über den Profilzylinder oder auch motorisch über eine in der Figur ebenfalls angedeutete Zutrittskontrolle 25. entriegelt werden. Anschließend erfolgt das bereits beschriebene automatische Zuschwenken und Verriegeln. Eine Entriegelung bzw. ein Öffnen des Standflügelverschlusses von der Türaußenseite ist nicht vorgesehen.

[0037] Insgesamt sieht die Erfindung eine elektromechanische Stellungsabfrage des Standflügelelementes vor und diese Stellungsinformation wird an den motorischen Gangflügelverschluss weitergeleitet. Auf diese Weise wird auf einfache Weise eine logische Zwangsläufigkeit zwischen den beiden unabhängig voneinander beweglichen Elementen/Verschlüssen realisiert.

[0038] Im Ausführungsbeispiel ist der Sensor 17 als elektromagnetischer Türkontakt (Reed-Schalter) ausgebildet, welcher einerseits aus dem eigentlichen Reed-Schalter 17a und andererseits einem Gegenelement, zum Beispiel einem Permanentmagneten 17b, besteht.

[0039] Im Übrigen ist angedeutet, dass die Riegelaufnahmen 13 im Standflügel in bzw. an einer (gemeinsamen) zurückziehbaren Riegelaufnahmeeinheit 26 angeordnet sein können. Bei Betätigen des Standflügelverschlusses 3 besteht dann die Möglichkeit, diese Riegelaufnahmeeinheit 26 automatisch (mechanisch) zurückzuziehen, sodass ein einfaches Aufschwenken möglich ist. Grundsätzlich kann auf diese Möglichkeit jedoch verzichtet werden, wenn Riegel und Riegelaufnahmen ein ausreichendes Spiel zum Aufschwenken des Standflügels vorsehen. Der bereits erwähnte Stulp 6, hinter welchem die Verriegelungsstangen 4 des Standflügels geführt sind, ist hinter der Riegelaufnahmeeinheit 26 angeordnet.


Ansprüche

1. Schließanlage für eine einen Standflügel (1) und einen Gangflügel (2) aufweisende zweiflügelige Tür,
mit zumindest einem als Fluchttürverschluss ausgebildeten Standflügelverschluss (3), welcher eine oder mehrere Verriegelungsstangen (4) aufweist, welche im Zuge der Verriegelung in korrespondierende Verriegelungsaufnahmen (5), zum Beispiel in einem Türrahmen (R), eingreifen und zumindest einem Betätigungselement (7) zum Entriegeln und Öffnen des Standflügelverschlusses (3),
und mit zumindest einem als Fluchttürverschluss ausgebildeten Gangflügelverschluss (8), welcher als Treibstangenverschluss mit Mehrfachverriegelung ausgebildet ist und zumindest ein Zentralschloss (9) sowie ein oder mehrere über ein oder mehrere Treibstangen (10) betätigbare Zusatzschlösser (11) aufweist, wobei das Zentralschloss (9) und die Zusatzverriegelungen (11) Verriegelungselemente (12) aufweisen, welche im Zuge der Verriegelung in korrespondierende Verriegelungsaufnahmen (13) im Standflügel eingreifen, und mit zumindest einem Betätigungselement (14) zum Entriegeln und Öffnen des Gangflügelverschlusses (8), dadurch gekennzeichnet,
dass der Gangflügelverschluss (8) als Motorschloss mit zumindest einem Antriebsaggregat (16) mit zumindest einem Antriebsmotor zum Verriegeln und Entriegeln des Gangflügelverschlusses (8) ausgebildet ist,
dass dem Standflügelverschluss (3) zumindest ein erster Stellungsabfragesensor (17) zugeordnet ist, welcher ein Öffnen des Standflügels und/oder eine Betätigung des Standflügelverschlusses detektiert,
wobei das Antriebsaggregat (16) des Gangflügelverschlusses (8) den Gangflügelverschluss im Falle des Öffnens und/oder des Betätigens des Standflügels bzw. Standflügelverschlusses automatisch entriegelt.
 
2. Anlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsaggregat (16) des Gangflügelverschlusses (8) den Gangflügelverschluss (8) im Falle des Schließens des Gangflügelverschlusses bei geschlossenem Standflügelverschluss (3) automatisch verriegelt.
 
3. Anlage nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass dem Gangflügelverschluss (8) zumindest ein zweiter Stellungsabfragesensor (19) zugeordnet ist, welcher die Schließstellung des Gangflügels (2) detektiert.
 
4. Anlage nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine Steuereinheit (20), an welche einerseits der erste Sensor (17), sowie gegebenenfalls der zweite Sensor (19) und andererseits das Antriebsaggregat (16) angeschlossen sind, wobei die Steuereinheit (20) im Falle des Öffnens des Standflügels den Gangflügelverschluss entriegelt und/oder den Gangflügelverschluss bei geschlossenem Standflügelverschluss automatisch verriegelt.
 
5. Anlage nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein erster Stellungsabfragesensor (17) im Türrahmen (R) und/oder im Standflügel (3) angeordnet ist und zum Beispiel ein rahmenseitiges Sensorelement (17a) sowie ein flügelseitiges Gegenelement (17b) aufweist oder umgekehrt.
 
6. Anlage nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Stellungsabfragesensor (17) als berührungslos arbeitender Sensor, zum Beispiel elektromagnetischer Sensor, ausgebildet ist.
 
7. Anlage nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Stellungsabfragesensor (17) als elektromechanischer Sensor, zum Beispiel Tastschalter, ausgebildet ist.
 
8. Anlage nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Stellungsabfragesensor (17) den Verriegelungsstangen (5) zugeordnet ist bzw. von den Verriegelungsstangen (5) des Standflügelverschlusses (3) betätigt wird.
 
9. Anlage nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass dem Standflügelverschluss und dem Gangflügelverschluss zumindest ein (mechanischer) Schließfolgeregler (15) zugeordnet ist, welcher nach einer Öffnung von Gangflügel (2) und Standflügel (1) zunächst den Standflügel (1) und erst anschließend den Gangflügel (2) schließt bzw. den Gangflügel (2) so lange offen hält, bis der Standflügel (1) geschlossen ist.
 
10. Anlage nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Standflügel (1) und der Gangflügel (2) jeweils zumindest mit einem Drehtürantrieb für ein automatisches Öffnen und Schließen des Standflügels bzw. Gangflügels ausgestattet sind.
 
11. Anlage nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die an dem Standflügel (1) angeordneten Verriegelungsaufnahmen (5) für die Verriegelungselemente (12) des Gangflügelverschlusses (8) an einer zurückziehbaren Riegelaufnahmeeinheit (26) angeordnet sind.
 
12. Anlage nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellungsabfragesensor (17) bzw. die Steuereinheit (20) im Falle einer Öffnung des Standflügels (1) ein Alarmsignal erzeugen.
 




Zeichnung














Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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