(19)
(11) EP 2 083 233 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.07.2009  Patentblatt  2009/31

(21) Anmeldenummer: 09100046.3

(22) Anmeldetag:  16.01.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F25D 23/00(2006.01)
F25D 23/10(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 28.01.2008 DE 102008006351

(71) Anmelder: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Gerstner, Silvia
    89129, Langenau (DE)
  • Gomoll, Günter
    89275, Elchingen (DE)
  • Grasy, Siegfried
    89160, Dornstadt (DE)

   


(54) Einbaukältegerät


(57) Ein Einbau-Kältegerät hat einen einen wärmeisolierten Innenraum (3) umschließenden, im wesentlichen quaderförmigen Korpus (1) und ein unter einer Bodenfläche des Korpus (1) angeordnetes Sockelaggregat (4). Ein Verdichter (6) ist teilweise in dem Sockelaggregat (4) und teilweise in einer bodenseitigen Aussparung (5) des Korpus (1) aufgenommen.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Einbaukältegerät mit einem Sockelaggregat, wie zum Beispiel aus DE 10 2004 012 495 A1 bekannt. Dieses Kältegerät hat einen im Wesentlichen quaderförmigen Korpus, unter dem ein Sockelaggregat angeordnet ist, das einen Verdichter und einen Verflüssiger eines Kältemittelkreislauf des Geräts enthält. Das Gerät ist vorgesehen, um in einer Einbaunische eines Möbels montiert zu werden. Die Nische hat eine Bodenplatte, die an ihrer vorderen Kante ausgeschnitten ist, so dass das Sockelaggregat durch den Ausschnitt der Bodenplatte hindurch in einen unter der Nische liegenden Sockelbereich des Möbels eingreift. So kann dieser Sockelbereich einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden, und gleichzeitig wird Platz in der Einbaunische eingespart, der für eine Vergrößerung des Innenraums des Korpus oder eine Verbesserung von dessen Isolation genutzt werden kann.

[0002] Dabei ergibt sich jedoch das Problem, dass der Sockelbereich der meisten Küchenmöbel nicht höher als 10 cm ist. Die Bauhöhe der meisten Verdichter mit rotatorischem Antrieb, insbesondere von Verdichtern für Kältegeräte von mittlerem oder überdurchschnittlichem Volumen, ist größer als dieser Wert, so dass sie nicht in den Sockelbereich passen. Aus DE 10 2004 058 195 A1 ist ein Einbaukältegerät bekannt, welches dieses Problem umgeht, indem Verdichter, Verflüssiger und ein Gebläse für die Zwangskühlung der ersteren in einer Nische in einer unteren hinteren Ecke des Korpus untergebracht sind, und der Sockelbereich lediglich genutzt wird, um dort Kanäle für die Zu- und Abfuhr von Kühlluft sowie eine Verdunstungsschale unterzubringen. Der mit der Konstruktion gemäß DE 10 2004 012 495 A1 erreichte Platzgewinn in der Möbelnische geht damit weitestgehend verloren.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist ein Einbaukältegerät anzugeben, das eine effektive Platznutzung in einer Einbaunische eines Möbels ermöglicht, ohne dass dadurch einem Verdichter des Kältegeräts enge Beschränkungen hinsichtlich seiner Abmessungen auferlegt werden.

[0004] Die Aufgabe wird gelöst, indem bei einem Einbaukältegerät mit einem einen wärmeisolierten Innenraum umschließenden, im Wesentlichen quaderförmigen Korpus und einem unter einer Bodenfläche des Korpus angeordneten Sockelaggregat ein Verdichter teilweise in dem Sockelaggregat und teilweise in einer bodenseitigen Aussparung des Korpus aufgenommen ist. Das Sockelaggregat kann dabei mit dem Korpus verbunden sein und mit diesem eine Einheit bilden oder als separates Bauteil ausgeführt sein, das mit dem Korpus durch zum Betrieb des Einbau-Kältegeräts notwendigen Funktionsleitungen verbunden ist.

[0005] Die Aussparung grenzt zweckmäßigerweise an eine Rückseite des Korpus an.

[0006] Ein Einlass und ein Auslass für Kühlluft sind vorzugsweise an einer Vorderseite des Sockelaggregats vorgesehen. Die Vorderseite des Sockelaggregats springt vorzugsweise hinter eine Vorderseite des Korpus zurück, so dass ein an diese Vorderseite angrenzender Teil der Bodenfläche des Korpus auf einer über die gesamte Breite der Einbaunische durchgehenden Bodenplatte eines das Kältegerät aufnehmenden Möbels aufliegen kann. Dies ist günstig für die mechanische Stabilität des aufnehmenden Möbels.

[0007] Ein Kühlluftgebläse kann zweckmäßigerweise vollständig im Sockelaggregat untergebracht sein.

[0008] Dasselbe gilt für einen Verflüssiger, dessen Gestalt, insbesondere wenn er zwangsbelüftet ist, ohne Effektivitätseinbußen leicht an einen zur Verfügung stehenden Einbauraum angepasst werden kann.

[0009] Anstelle einer bei vielen Kältegeräten verbreiteten, auf den Verdichter aufgesetzten Verdunstungsschale ist vorzugsweise eine Verdunstungsschale in thermischem Kontakt mit dem Verflüssiger in dem Sockelaggregat untergebracht. Auch dies reduziert den Platzbedarf des Verdichters in vertikaler Richtung und gewährleistet dennoch eine effektive Beheizung der Verdunstungsschale.

[0010] Die Höhe der Aussparung wird bei dem erfindungsgemäßen Kältegerät im Allgemeinen deutlich geringer sein als die einer Aussparung, die den Verdichter vollständig aufnimmt. Um die so eingesparte Höhe im Innenraum nutzen zu können, ist es zweckmäßig, wenn ein in dem Innenraum angeordneter Auszugbehälter sich über die Aussparung des Korpus erstreckt und eine zu der Aussparung des Korpus komplementäre Aussparung aufweist.

[0011] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren.

Es zeigen:



[0012] 
Fig. 1
einen schematischen Schnitt in Tiefenrichtung durch ein erfindungsgemäßes Kältegerät und Teile eines das Gerät aufnehmenden Möbels;
Fig. 2
einen Schnitt in Breitenrichtung durch das Kältegerät entlang der in Fig. 1 mit II-II bezeichneten Ebene;
Fig. 3
einen Schnitt entlang der Ebene III-III aus Fig. 1; und
Fig. 4
eine perspektivische Ansicht eines das Kältegerät aufnehmenden Möbels.


[0013] Fig. 1 zeigt in einer schematischen Schnittansicht ein Einbaukältegerät mit einem wärmeisolierenden Korpus 1 von im Wesentlichen quaderförmiger Gestalt, der zusammen mit einer Gerätetür 2 einen wärmeisolierten Innenraum 3 umschließt, in welchem zu kühlende Güter gelagert werden können. Korpus 1 und Gerätetür 2 sind in einer Einbaunische eines Küchenmöbels 20 aufgenommen. In der Figur sind eine Rückwand 21, eine das Gerät tragende Bodenplatte 22, eine Türplatte 23 und höhenverstellbare Füße 24 des Möbels 20 zu sehen. Die Türplatte 23 ist an der Gerätetür 2 befestigt und mit dieser beweglich.

[0014] An einer Bodenseite des Korpus 1 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel ein Sockelaggregat 4 montiert, das in den Sockelbereich des Küchenmöbels 20 eingreift und dessen Bauhöhe im vorliegenden zumindest weitgehend ausnutzt. Die Abmessungen des Sockelaggregats 4 in Breiten- und Tiefenrichtung sind deutlich kleiner als die einer Bodenfläche des Korpus 1, so dass ein vorderer Randbereich sowie seitliche Randbereiche der Bodenfläche des Korpus 1 sich auf der Bodenplatte 22 des Möbels abstützen.

[0015] In einem unteren hinteren Bereich des Korpus 1 ist eine Aussparung 5 gebildet, um einen Einbauraum von ausreichender Höhe für einen teils in dieser Aussparung 5, teils im Sockelaggregat 4 aufgenommenen Verdichter 6 zu schaffen.

[0016] Wie in Fig. 2 zu erkennen, ist ein Gebläse 7 in Breitenrichtung neben dem Verdichter 6 angeordnet. Das Gebläse 7 ist hier als ein Zentrifugalimpeller ausgebildet, mit einer um eine sich in Tiefenrichtung des Korpus 1 erstreckende Achse rotierenden Schaufelwalze, der Frischluft von vorn bzw. von rechts in der Perspektive der Fig. 1 ansaugt und im rechten Winkel dazu, auf den Verdichter 6 zu, ausstößt.

[0017] Die Bauhöhe des Gebläses 7 ist nicht größer als die des Sockelaggregats 4, so dass die Aussparung 5 sich nicht bis über das Gebläse 7 zu erstrecken braucht. Dadurch ist der Platzverlust durch die Aussparung 5 im Innenraum 3 minimiert. Um den Luftstrom des Gebläses 7 über den gesamte Höhe des Verdichters 6 zu verteilen, können Luftführungslamellen 8 zwischen Gebläse 7 und Verdichter 6 angeordnet sein, die den Luftstrom in vertikaler Richtung auffächern.

[0018] Wie der Schnitt der Fig. 3 zeigt, ist das Sockelaggregat 4 in einem vorderen Bereich durch eine Trennwand 9 in einen Ansaugkanal 10, an dessen Ende das Gebläse 7 angeordnet ist, und einen Ausstoßkanal 11 unterteilt, durch den am Verdichter 6 erwärmte Luft zurück zur Vorderseite des Geräts strömt. In diesem Ausstoßkanal 11 sind ein Verflüssiger 12, in dem im Verdichter 6 verdichtetes Kältemittel Wärme abgibt, und eine Verdunstungsschale 13 angeordnet, der an einem (nicht dargestellten) Verdampfer im Innenraum 3 kondensierte Feuchtigkeit zugeführt wird.

[0019] In der Darstellung der Fig. 3 befindet sich die Verdunstungsschale 13 über dem Verflüssiger 12 und wird erwärmt, indem zum einen am Verdichter 6 erwärmte Luft darüber streicht und zum anderen von einer Kältemittelleitung des Verflüssigers 12 abgegebene Wärme durch Wände 14 des Verflüssigers 12, die die Kältemittelleitung und die Verdunsterschale 13 tragen, zur Verdunstungsschale 13 fließt. Alternativ käme in Betracht, die Verdunstungsschale 13 stromabwärts vom Verflüssiger 12 im Kühlluftstrom anzuordnen, zum Beispiel indem Verflüssiger 12 und Verdunstungsschale 13 nacheinander im Ausstoßkanal 11 angeordnet sind oder der Verflüssiger 12 im Ansaugkanal 10 und die Verdunstungsschale 13 im Ausstoßkanal 11 platziert sind. Ergänzend kann auch ein Teil der Kältemittelleitung des Verflüssigers 12 innerhalb der Verdunstungsschale 13 in Kontakt mit darin enthaltenem Kondenswasser geführt sein.

[0020] Um den Bereich oberhalb der Aussparung 5 im Innenraum 3 des Kältegeräts nutzbar zu machen, könnte man einen Fachboden oder den Boden eines Auszugkastens in Höhe der Oberseite dieser Aussparung vorsehen, so dass sich ein Fachboden oder ein Auszugkasten mit einer sich über den gesamten Innenraum 3 erstreckenden Grundfläche und ein darunter liegendes Fach mit geringerer Grundfläche ergibt. Da dieses letztere Fach jedoch für viele Nutzungen eine unzureichende Höhe hätte, ist bevorzugt, wie in Fig. 1 gezeigt, einen Auszugkasten 15 vorzusehen, der deutlich höher als die Aussparung 5 ist und in seinem hinteren Bereich eine zu der Aussparung 5 komplementäre Aussparung bzw. einen über der Aussparung 5 liegenden Bereich 16 von reduzierter Höhe aufweist.

[0021] Fig. 4 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Küchenmöbels 20, in dem das Kältegerät montierbar ist. Die Rückwand 21 dieses Küchenmöbels 20 ist auf einen Steg geringer Höhe reduziert, der ausreicht, um die beiden Seitenwände des Möbels gegeneinander zu stabilisieren, und der als ein Anschlag bei der Platzierung des Geräts dienen kann. Die Bodenplatte 22 weist ein Fenster 25 auf, das einen Zentralbereich der Bodenplatte 22 einnimmt und sich bis zu dem Rückwandsteg 21 erstreckt, und durch das hindurch das Sockelaggregat 4 des fertig montierten Geräts in den unterhalb der Bodenplatte 22 liegenden Sockelbereich des Möbels 20 eingreift. In einer den Sockelbereich nach vorn abschließenden Blende 26 ist ein Gitter 27 mit mit den Kanälen 10, 11 des Sockelaggregats 4 fluchtenden Luftdurchgangsöffnungen angeordnet.


Ansprüche

1. Einbau-Kältegerät mit einem einen wärmeisolierten Innenraum (3) umschließenden, im wesentlichen quaderförmigen Korpus (1) und einem unter einer Bodenfläche des Korpus (1) angeordneten Sockelaggregat (4), dadurch gekennzeichnet, dass ein Verdichter (6) teilweise in dem Sockelaggregat (4) und teilweise in einer bodenseitigen Aussparung (5) des Korpus (1) aufgenommen ist.
 
2. Einbau-Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung (5) an eine Rückseite des Korpus (1) angrenzt.
 
3. Einbau-Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sockelaggregat (4) an einer Vorderseite einen Einlass und einen Auslass für Kühlluft aufweist.
 
4. Einbau-Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Vorderseite des Sockelaggregats (4) hinter eine Vorderseite des Korpus (1) zurückspringt.
 
5. Einbau-Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Kühlluftgebläse (7) in dem Sockelaggregat (4) untergebracht ist.
 
6. Einbau-Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verflüssiger (12) in dem Sockelaggregat (4) untergebracht ist.
 
7. Einbau-Kältegerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Verdunstungsschale (13) in thermischem Kontakt mit dem Verflüssiger (12) in dem Sockelaggregat (4) untergebracht ist.
 
8. Einbau-Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein in dem Innenraum (3) angeordneter Auszugbehälter (15) sich über die Aussparung (5) des Korpus (1) erstreckt und eine zu der Aussparung (5) des Korpus (1) komplementäre Aussparung aufweist.
 




Zeichnung











Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente