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(11) |
EP 1 817 979 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.08.2009 Patentblatt 2009/33 |
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Anmeldetag: 27.11.2006 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Beschlag für einen Eckschrank, insbesondere Kücheneckschrank
Fitting for a corner cupboard, in particular a kitchen corner cupboard
Dispositif pour un meuble d'angle, en particulier un meuble d'angle de cuisine
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
13.02.2006 DE 102006007701
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.08.2007 Patentblatt 2007/33 |
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Patentinhaber: Hetal-Werke Franz Hettich GmbH & Co. KG |
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72275 Alpirsbach (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Haberer, Willibald
72275 Alpirsbach (DE)
- Stange, Dieter
72290 Loßburg (DE)
- Schuster, Julian
72250 Freudenstadt (DE)
- Hettich, Florian
72250 Freudenstadt (DE)
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Vertreter: Vogler, Bernd |
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Patentanwälte
Magenbauer & Kollegen
Plochinger Strasse 109 73730 Esslingen 73730 Esslingen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 0 317 737
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DE-U1-7202004 008 20
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Beschlag für einen Eckschrank, insbesondere Kücheneckschrank,
mit einer um eine Drehachslinie drehbaren Säule, mit einer oberen und einer unteren
Trageinheit, die an der Säule befestigbar oder befestigt sind und an ihren mit Abstand
zur Drehachslinie gelegenen freien Enden jeweils eine Lagerstelle zur schwenkbaren
Lagerung eines Befestigungselementes aufweisen, das andernends mit einem Türflügel
einer Tür verbindbar ist.
[0002] Je nach Einbausituation können Eckschränke unterschiedliche Schrankabmessungen besitzen.
Dementsprechend sind dann auch Eckschrankbeschläge unterschiedlicher Beschlagabmessungen
einzusetzen. Gängige Standard-Schrankmaße sind beispielsweise eine Schrankbreite von
800mm oder 900mm. Eckschränke mit derartigen Maßen werden auch als sogenannte 80er-
oder 90er-Eckschränke bezeichnet. Es ist nunmehr ein Problem, dass für jedes Schrankmaß
ein dazu passender Beschlag verwendet werden muss.
[0003] Um diesem Problem abzuhelfen, ist in der
DE 20 2004 008 207 U1 ein Eckschrank vorgeschlagen, bei dem die Anpassung des Beschlags an zwei unterschiedliche
Schrankmaße durch Umpositionierung der Drehsäule in Bezug auf zumindest eines der
Tragelemente erfolgt. Die Drehsäule kann hierzu wahlweise in zwei Aufnahmeöffnungen
fixiert werden, deren Lage am Tragelement jeweils einem bestimmten Schrankmaß zugeordnet
ist.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Beschlag für einen Eckschrank der eingangs erwähnten
Art zu schaffen, mit dem eine Anpassung an unterschiedliche Schrankgrößen gegenüber
dem Stand der Technik in noch einfacherer und komfortablerer Weise möglich ist.
[0005] Diese Aufgabe wird durch einen Beschlag für einen Eckschrank mit den Merkmalen des
unabhängigen Anspruchs 1 gelöst. Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen
dargestellt.
[0006] Der erfindungsgemäße Beschlag zeichnet sich dadurch aus, dass wenigstens einer der
Trageinheiten wenigstens ein Verlängerungsstück zugeordnet ist, über das die betreffende
Lagerstelle von der Drehachslinie weg nach außen verlagerbar ist.
[0007] Durch das der Lagerstelle zugeordnete wenigstens eine Verlängerungsstück ist der
Abstand zwischen der Drehachslinie und der Lagerstelle verlängerbar, sodass der Eckschrankbeschlag
an unterschiedliche Schrankgrößen anpassbar ist. Beispielsweise ist es möglich, ausgehend
von einem Basis-Beschlag, der an einen 90er-Eckschrank angepasst ist, mittels des
Verlängerungsstücks den Beschlag auf einen 80er-Eckschrank einzustellen. Es ist selbstverständlich
auch möglich, den Eckschrankbeschlag auf andere Schrankmaße als die Breite 80cm oder
90cm einzustellen.
[0008] In besonders bevorzugter Weise ist wenigstens eine der Trageinheiten starr mit der
Säule verbunden, insbesondere an die Säule angeschweißt. Säule und zugeordnete Trageinheiten
können also eine starre und somit stabile Einheit bilden, die dennoch an unterschiedliche
Schrankmaße bzw. Schrankgrößen angepasst werden kann. Bei dem in der
DE 20 2004 008 207 U1 offenbarten Eckschrank hingegen sind die Beschläge lösbar an der Säule befestigt,
wobei die Drehsäule zur Einstellung auf ein anderes Schrankmaß in einer anderen Aufnahmeöffnung
fixiert werden muss. Es ist hier also notwendig, mit der kompletten Drehsäule und
den Beschlägen zu hantieren, während gemäß der Erfindung wenigstens ein Verlängerungsstück
zur Größenanpassung ausreicht.
[0009] Bei einer Weiterbildung der Erfindung ist der oberen Trageinheit wenigstens ein Verlängerungsstück
zugeordnet, während an der unteren Trageinheit je freiem Ende wenigstens zwei Lagerstellen
mit unterschiedlichem Abstand zur Drehachslinie angeordnet sind. Insbesondere falls
der obere Tragarm relativ weit oben an der Säule angeordnet ist, ist es aus optischen
Gründen vorteilhaft, eine relativ kurze Trageinheit zu verwenden, die nicht so stark
in den Sichtbereich fällt und diese dann bei Bedarf mittels wenigstens einem Verlängerungsstück
zu verlängern. Die untere Trageinheit hingegen ist in der Regel von einem Fachboden
verdeckt, so dass hier eine weite Ausladung nicht stört.
[0010] Besonders bevorzugt ist das Verlängerungsstück mittels Befestigungsmitteln lösbar
an der Trageinheit befestigbar. Das Verlängerungsstück kann also als separates Bauteil
ausgebildet sein, das bei Bedarf in einfacher Weise an der zugeordneten Trageinheit
befestigbar ist. Alternativ ist es möglich, das jeweilige mit der Lagerstelle versehene
Ende einer jeweiligen Trageinheit ausziehbar oder ausschwenkbar auszugestalten und
damit eine Verlagerung der Lagerstelle weg von der Drehachslinie nach außen zu erreichen.
[0011] Bei einer Weiterbildung der Erfindung ist am Verlängerungsstück eine weitere Lagerstelle
angeordnet, die im befestigten Zustand in radialer Richtung weiter von der Drehachslinie
entfernt liegt, als die zugeordnete Lagerstelle an der Trageinheit. Alternativ ist
es möglich, die Trageinheit zwei- oder mehrteilig auszubilden, wobei zur Verlängerung
ein Zwischenstück ohne Lagerstelle im Bereich zwischen der Lagerstelle und der Drehachslinie
einsetzbar ist.
[0012] Zweckmäßigerweise wird das Verlängerungsstück derart an der Trageinheit befestigt,
dass die an der Trageinheit vorgesehene Lagerstelle durch das Verlängerungsstück überdeckt
wird. Hierzu kann die Trageinheit im Bereich einer jeweiligen Lagerstelle einen Halterungsbereich
zum Halten des zugeordneten Verlängerungsstücks aufweisen.
[0013] In besonders bevorzugter Weise ist das Verlängerungsstück clipartig ausgebildet,
wobei als Befestigungsmittel ein am Verlängerungsstück ausgebildeter Rastabschnitt
vorgesehen ist, der mit einem an der Trageinheit ausgebildeten Gegenrastabschnitt
lösbar verrastbar ist. Es sind hier also keine zusätzlichen Befestigungselemente,
wie Schrauben, Klammern oder dergleichen notwendig. Selbstverständlich ist es jedoch
auch möglich, das Verlängerungsstück mittels diesen vorstehend erwähnten Befestigungselementen
an der zugeordneten Trageinheit lösbar zu befestigen.
[0014] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt
und wird im Folgenden näher erläutert. In der Zeichnung zeigt:
- Figur 1
- eine Draufsicht auf einen Kücheneckschrank mit einem bevorzugten Ausführungsbeispiel
des erfindungsgemäßen Beschlags,
- Figur 2
- einen Kücheneckschrank im Vertikalschnitt gemäß der Linie II-II in Figur 1, wobei
die Anbindung der Trageinheiten an einen der Türflügel ohne Verlängerungsstück dargestellt
ist,
- Figur 3
- eine perspektivische Darstellung einer Trageinheit des erfindungsgemäßen Beschlags,
wobei die Verlängerungsstücke im von der Trageinheit gelösten Zustand dargestellt
sind und
- Figur 4
- die Trageinheit von Figur 3, wobei die Verlängerungsstücke im an der Trageinheit befestigten
Zustand dargestellt sind.
[0015] Der Eckschrank 11 einer Einbauküche enthält ein Karussell 12, das von einem Eckschrankbeschlag
13, mindestens einem Fachboden 14 und einer Tür 15 gebildet wird, wobei der mindestens
eine Fachboden 14 und die Tür 15 vom Eckschrankbeschlag 13 gehalten werden. Vorzugsweise
wird die Tür 15 von zwei separaten Türflügeln 15a, 15b gebildet, die beim Öffnen relativ
zueinander beweglich sind.
[0016] Der Eckschrankbeschlag 13 weist eine in Gebrauchslage, d.h. im in den Eckschrank
11 eingebauten Zustand, vertikal ausgerichtete Säule 16 auf, die oben an der beispielsweise
von einer Arbeitsplatte gebildeten Schrankabdeckung 17 und unten am Schrankboden 18
gelagert wird. Wie beispielhaft in Figur 2 dargestellt, ist die Säule als zentrale,
zu einer Drehachslinie 19 koaxiale Drehsäule 16 ausgebildet. Alternativ ist es möglich,
eine U-förmige Säule zu verwenden, die auch als Karussellgestell bezeichnet werden
könnte, wobei hier horizontal verlaufende Lagerarme drehbar am Schrankboden bzw. an
der Schrankabdeckung 17, 18 gelagert sind. Die Säule kann als unverlängerbare Säule
16 oder als Teleskopsäule ausgebildet sein.
[0017] Der Eckschrank 12 weist ferner eine über Eck gehende Schranköffnung 20 auf, der eine
von den beiden bereits erwähnten Türflügeln 15a, 15b gebildete und somit zweiflügelige
Tür zugeordnet ist. Die beiden Türflügel 15a, 15b stehen in der Schließstellung, wenn
sie die Schranköffnung 20 verschließen, etwa rechtwinkelig zueinander. Dabei bildet
jeder Flügel 15a, 15b mit der benachbarten Seitenwand 21a, 21b einen rechten Winkel,
wobei der eine Türflügel 15a die Stirnseite der Seitenwand 21a und der andere Türflügel
15b die Stirnseite der anderen Seitenwand 21b übergreift.
[0018] Die Fachböden 14 erstrecken sich nicht über einen vollen Kreisumfang. Sie weisen
vielmehr eine zweckmäßigerweise über einen kleineren Winkel als 90° gehenden, sektorenförmigen
Ausschnitt auf, der bei den beiden Türflügeln 15a, 15b angeordnet ist. Das von den
beiden Türflügeln 15a, 15b gebildete Türeck ragt in diesen Ausschnitt hinein.
[0019] Um das Schrankinnere zugänglich zu machen, werden die beiden Türflügel 15a, 15b zum
Öffnen nach innen in die Offenstellung gedrückt. Hierbei führen die beiden voneinander
getrennten Türflügel 15a, 15b eine mit Bezug auf die Winkelhalbierende 23 des Türecks
spiegelbildliche Bewegung aus, die sich aus einer den Winkel zwischen den beiden Türflügeln
15a, 15b verkleinernden Einklappbewegung und einer dieser überlagernden Einfahrbewegung
entlang der Winkelhalbierenden 23 zusammensetzt. Bei dieser Bewegung gelangen die
Türflügel 15a, 15b weiter in den Ausschnitt, der zumindest soweit es für das Eintauchen
der Türflügel 15a, 15b benötigt wird, auch von sonstigen Teilen frei ist. Auf Grund
dieser Einklappbewegung mit überlagerter Einfahrbewegung kommen die beiden Türflügel
15a, 15b von den Seitenwänden 21a, 21b des Eckschranks 11 frei. Dabei gelangen die
Türflügel 15a, 15b nach innen und werden dabei gegebenenfalls gleichzeitig abgesenkt,
sodass sich das Karussell im Eckschrank drehen lässt, ohne dass die Türflügel 15a,
15b an den Seitenwänden 21a, 21b streifen.
[0020] Auf diese Weise kann jede Stelle der Fachböden 14 nach vorne zur Schranköffnung 20
gedreht werden, sodass überall Gegenstände eingestellt oder entnommen werden können.
[0021] Beim Schließen der Tür 15 laufen umgekehrte Bewegungen ab. Gelangt das Karussell
12 nach seinem Verdrehen wieder in die Drehstellung, in der sich die beiden Türflügel
15a, 15b an der Schranköffnung befinden, können sich die Türflügel 15a, 15b nach außen
in die Schließstellung bewegen. Hierbei handelt es sich um eine den Winkel zwischen
den Türflügeln 15a, 15b vergrößernde Ausklappbewegung mit überlagernder Ausfahrbewegung
in Richtung der Winkelhalbierenden 23 gegebenenfalls bei gleichzeitiger Aufwärtsbewegung
der beiden Türflügel 15a, 15b.
[0022] Der Eckschrankbeschlag weist gemäß bevorzugtem Ausführungsbeispiel eine obere und
eine untere Trageinheit 24, 25 auf, von denen zumindest die obere Trageinheit 24 an
der Drehsäule 16 angeschweißt ist. Die beiden Trageinheiten 24, 25 sind in Säulenlängsrichtung
mit Abstand zueinander angeordnet. Es ist möglich, die obere Trageinheit 24 im mittleren
Bereich der Drehsäule 16 anzuordnen, oder alternativ im oberen Bereich der Drehsäule
16. An der Unterseite der unteren Trageinheit 25 ist ein Steuergestänge 26 angeordnet,
mit dem die Türflügelbewegung beim Öffnen und Schließen gesteuert wird. Bezüglich
weiterer Details des Steuergestänges wird insbesondere auf die
EP 0 317 737 B1 verwiesen.
[0023] Die Figuren 3 und 4 zeigen die obere Trageinheit 24, die ein Paar Tragarme 27a, 27b
besitzt, die jeweils einenends an der Drehsäule 16 befestigbar oder befestigt sind
und andernends die Lagerstelle 28 für das zugeordnete Befestigungselement 29 aufweisen.
Wie in den Figuren 3 und 4 beispielhaft gezeigt, besitzt die Trageinheit eine "bumerangartige"
Gestalt. Die Tragarme 27, 28 besitzen jeweils einen Basisabschnitt 30a, 30b und einen
Halterungsbereich 31a 31b, die einstückig miteinander verbunden sind. Im Bereich der
Verbindungsstelle der beiden Basisabschnitte 30a, 30b ist die Trageinheit 24 an die
Drehsäule 16 angeschweißt. Ein jeweiliger Basisabschnitt 30a, 30b geht in Richtung
von der Drehachslinie 19 weg nach außen in den Halterungsbereich 31a, 31b über, an
dessen freiem Ende sich die Lagerstelle 28 befindet. Zweckmäßigerweise besitzt der
Halterungsabschnitt 31a, 31b eine gegenüber dem Basisabschnitt geringere Dicke.
[0024] Um den Eckschrankbeschlag 11 an unterschiedliche Schrankabmessungen anzupassen, insbesondere
ausgehend von einem 90 er-Eckschrank an einen 80er-Eckschrank, ist jeder Trageinheit
24, 25 wenigstens ein Verlängerungsstück 32a, 32b zugeordnet, über das die betreffende
Lagerstelle 28 von der Drehachslinie 16 weg nach außen verlagerbar ist. Das Verlängerungsstück
32a, 32b ist als separates Bauteil ausgebildet und kann bei Bedarf an den zugeordneten
Tragarmen 27a, 27b mittels Befestigungsmitteln lösbar befestigt werden. Ein jeweiliges
Verlängerungsstück 32a, 32b besitzt eine Befestigungspartie 33a, 33b, an der sich
ein Rastabschnitt 49a, 49b befindet, der mit dem zugeordneten Gegenrastabschnitt 50a,
50b am Tragarm 27a, 27b lösbar verrastbar ist. Die Befestigungspartie 33a, 33b geht
einstückig in eine Lagerpartie 40a, 40b über, an deren Ende sich eine weitere Lagerstelle
34 befindet. Der Halterungsabschnitt 31a, 31b am jeweiligen Tragarm 27a, 27b besitzt
insbesondere zwei Rastöffnungen 35, die sich in Bezug auf eine zwischen der Lagerstelle
28 und der Drehachslinie 19 verlaufenden Verbindungslinie spiegelbildlich gegenüber
liegen. Außerdem ist eine um die Lagerstelle 28 herumlaufende insbesondere U-förmige
Rastnut vorgesehen. An der Befestigungspartie 33a, 33b des Verlängerungsstücks 32a,
32b befinden sich den Rastöffnungen 35 bzw. der U-förmigen Nut entsprechende Rastvorsprünge
(nicht dargestellt).
[0025] Beim Befestigen eines jeweiligen Verlängerungsstücks 32a, 32b am zugeordneten Tragarm
27a, 27b wird die Befestigungspartie 33a, 33b des Verlängerungsstücks 32a, 32b am
Halterungsabschnitt 31a, 31b des Tragarms 27a, 27b verrastet. Dabei wird die am Tragarm
27a, 27b befindliche Lagerstelle 28 durch das Verlängerungsstück 32a, 32b überdeckt
und durch die am Verlängerungsstück 32a, 32b ausgebildete weitere Lagerstelle 34 ersetzt.
Diese weitere Lagerstelle 34 befindet sich in radialer Richtung weiter von der Drehachslinie
19 entfernt als die Lagerstelle 28 am Tragarm 27a, 27b.
[0026] Wie in den Figuren 3 und 4 beispielhaft dargestellt, können die beiden Verlängerungsstücke
32a, 32b jeweils im Winkel zueinander angeordnete Befestigungspartien bzw. Lagerpartien
33a, 33b, 40a, 40b aufweisen, sodass im befestigten Zustand die an den Verlängerungsstücken
32a, 32b befindlichen weiteren Lagerstellen 34 sowohl von der Drehachslinie 16 weg
weiter nach außen verlegt sind als auch der Abstand zwischen den weiteren Lagerstellen
34 kleiner ist als der Abstand zwischen den Lagerstellen 28.
1. Beschlag für einen Eckschrank, insbesondere Kücheneckschrank, mit einer um eine Drehachslinie
(19) drehbaren Säule (16), mit einer oberen und einer unteren Trageinheit (24, 25),
die an der Säule (16) befestigbar oder befestigt sind und an ihren mit Abstand zur
Drehachslinie (19) gelegenen freien Enden jeweils eine Lagerstelle (28) zur schwenkbaren
Lagerung eines Befestigungselementes (29) aufweisen, das andernends mit einem Türflügel
(15a, 15b) einer Tür (15) verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der Trageinheiten (24, 25) wenigstens ein Verlängerungsstück (32a,
32b) zugeordnet ist, über das die betreffende Lagerstelle (28) von der Drehachslinie
(19) weg nach außen verlagerbar ist.
2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine der Trageinheiten (24, 25) starr mit der Säule (16) verbunden, insbesondere
an die Säule (16) angeschweißt ist.
3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der oberen Trageinheit (24) wenigstens ein Verlängerungsstück (32a, 32b) zugeordnet
ist, während an der unteren Trageinheit (25) je freiem Ende wenigstens zwei Lagerstellen
(28, 28') mit unterschiedlichem Abstand zur Drehachslinie (19) angeordnet sind.
4. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Trageinheiten (24, 25) jeweils ein Paar Tragarme (27a, 27b) aufweisen, die einenends
an der Säule (16) befestigbar oder befestigt sind und andernends die Lagerstelle (28)
für das zugeordnete Befestigungselement (29) aufweisen.
5. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Verlängerungsstück (32a, 32b) mittels Befestigungsmitteln lösbar
an der zugeordneten Trageinheit (24, 25) befestigbar ist.
6. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Verlängerungsstück (32a, 32b) eine weitere Lagerstelle (34) angeordnet ist, die
im befestigten Zustand des Verlängerungsstücks (32a, 32b) in radialer Richtung weiter
von der Drehachslinie (19) entfernt liegt als die zugeordnete Lagerstelle (28) an
der Trageinheit (24, 25).
7. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Trageinheit (24, 25) im Bereich einer jeweiligen Lagerstelle (28) einen Halterungsbereich
(31a, 31b) zum Haltern des zugeordneten Verlängerungsstücks (32a, 32b) aufweist, wobei
vorzugsweise das Verlängerungsstück (32a, 32b) in seinem befestigten Zustand die Lagerstelle
(28) an der Trageinheit (24, 25) überdeckt.
8. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verlängerungsstück (32a, 32b) clipartig ausgebildet ist, wobei als Befestigungsmittel
ein am Verlängerungsstück (32a, 32b) ausgebildeter Rastabschnitt (49) vorgesehen ist,
der mit einem an der Trageinheit ausgebildeten Gegenrastabschnitt (50) lösbar verrastbar
ist.
9. Beschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Verlängerungsstück (32a, 32b) einen den Rastabschnitt (49) aufweisende Befestigungspartie
(33a, 33b) und eine mit der Befestigungspartie (32a, 32b) insbesondere einstückig
verbundene, die weitere Lagerstelle (34) aufweisende Lagerpartie (40a, 40b) besitzt.
1. Fitting for a corner cupboard, in particular a kitchen corner cupboard, with a column
(16) rotatable about a line of an axis of rotation (19) and with an upper and a lower
support unit (24, 25) attachable or attached to the column (16) and each provided
at its free end located at a distance from the line of the axis of rotation (19) with
a point of support (28) for the pivotable mounting of a fastener (29) the other end
of which can be joined to a wing (15a, 15b) of a door (15), characterised in that an extension piece (32a, 32b) whereby the respective point of support (28) can be
displaced outwards away from the line of the axis of rotation (19) is assigned to
at least one of the support units (24, 25).
2. Fitting according to claim 1, characterised in that at least one of the support units (24, 25) is rigidly joined to the column (16),
in particular welded to the column (16).
3. Fitting according to claim 1 or 2, characterised in that at least one extension piece (32a, 32b) is assigned to the upper support unit (24),
while at least two points of support (28, 28') are provided at different distances
from the line of the axis of rotation (19) on the lower support unit (25) for each
free end.
4. Fitting according to any of the preceding claims, characterised in that each of the support units (24, 25) is provided with a pair of support arms (27a,
27b), whereof one end is attachable or attached to the column (16), while the other
end comprises the point of support (28) for the associated fastener (29).
5. Fitting according to any of the preceding claims, characterised in that the at least one extension piece (32a, 32b) can be releasably attached to the associated
support unit (24, 25) using fastening means.
6. Fitting according to any of the preceding claims, characterised in that the extension piece (32a, 32b) is provided with a further point of support (34) which,
in the attached state of the extension piece (32a, 32b), has a greater radial distance
from the line of the axis of rotation (19) than the assigned point of support (28)
on the support unit (24, 25).
7. Fitting according to any of the preceding claims, characterised in that the support unit (24, 25) has a holding region (31a, 31b) for holding the assigned
extension piece (32a, 32b) in the region of a respective point of support (28), wherein
the extension piece (32a, 32b) preferably covers the point of support (28) on the
support unit (24, 25) in its attached state.
8. Fitting according to any of the preceding claims, characterised in that the extension piece (32a, 32b) is designed in the manner of a clip, wherein the fastening
means are represented by a latching section (49) formed on the extension piece (32a,
32b), which can be releasably latched to a mating latching section (50) formed on
the support unit.
9. Fitting according to claim 8, characterised in that the extension piece (32a, 32b) comprises a fastening section (33a, 33b) provided
with the latching section (49) and a mounting section (40a, 40b) joined to, in particular
integral with, the fastening section (32a, 32b) and provided with the further point
of support (34).
1. Ferrure pour un meuble d'angle, en particulier pour un meuble d'angle de cuisine,
avec une colonne (16) apte à tourner autour d'un axe de rotation (19), avec une unité
de support supérieure et une unité de support inférieure (24, 25), qui peuvent être
fixées ou sont fixées à la colonne (16) et comportent chacune, au niveau de leurs
extrémités libres situées à distance de l'axe de rotation (19), un palier (28) pour
le montage pivotant d'un élément de fixation (29), dont l'autre extrémité peut être
assemblée à un battant (15a, 15b) d'une porte (15), caractérisée en ce qu'à au moins une des unités de support (24, 25) est associée une pièce de rallonge (32a,
32b), par laquelle le palier (28) concerné peut être déplacé vers l'extérieur en s'écartant
de l'axe de rotation (19).
2. Ferrure selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'au moins l'une des unités de support (24, 25) est assemblée de manière rigide à la
colonne (16), en particulier est soudée à la colonne (16).
3. Ferrure selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce qu'au moins une pièce de rallonge (32a, 32b) est associée à l'unité de support supérieure
(24), tandis qu'au moins deux paliers (28, 28'), situés à distance différente de l'axe
de rotation (19), sont disposés à chaque extrémité libre de l'unité de support inférieure
(25).
4. Ferrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les unités de support (24, 25) comportent chacune une paire de bras de support (27a,
27b), qui peuvent être fixés ou sont fixés à une extrémité à la colonne (16) et qui
comportent sur l'autre extrémité le palier (28) pour l'élément de fixation (29) associé.
5. Ferrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que ladite au moins une pièce de rallonge (32a, 32b) peut être fixée de manière amovible
par des moyens de fixation sur l'unité de support (24, 25) associée.
6. Ferrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que sur la pièce de rallonge (32a, 32b) est disposé un palier (34) supplémentaire qui,
dans la position fixée de la pièce de rallonge (32a, 32b), est davantage éloigné de
l'axe de rotation (19) dans la direction radiale que le palier (28) associé sur l'unité
de support (24, 25).
7. Ferrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'unité de support (24, 25), dans la zone d'un palier (28) respectif, comporte une
zone de fixation (31a, 31b) pour la fixation de la pièce de rallonge (32a, 32b) associée,
tandis que, de préférence, ladite pièce de rallonge (32a, 32b), dans sa position fixée,
recouvre le palier (28) sur l'unité de support (24, 25).
8. Ferrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la pièce de rallonge (32a, 32b) est réalisée de manière à pouvoir être encliquetée,
le moyen de fixation prévu étant une partie à encliqueter (49), réalisée sur la pièce
de rallonge (32a, 32b) et pouvant être encliquetée de manière séparable sur une partie
d'enclenchement complémentaire (50) formée sur l'unité de support.
9. Ferrure selon la revendication 8, caractérisée en ce que la pièce de rallonge (32a, 32b) possède une partie de fixation (33a, 33b), munie
de partie à encliqueter (49), et une partie formant palier (40a, 40b) munie du palier
supplémentaire (34) et reliée, en particulier d'un seul tenant, à la partie de fixation
(32a, 32b).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente