Vorrichtung zur Befestigung einer Backenschiene auf einer gleisinneren Seite einer Zungenvorrichtung einer Weiche

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung einer Backenschiene auf der gleisinneren Seite einer Zungenvorrichtung einer Weiche, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Innere Backenschienenverspannungen unterschiedlicher Bauarten werden seit mehr als drei Jahrzehnten bei den Bahnen verwendet. Sie dienen der Niederhaltung der Backenschiene auf der gleisinneren Seite im Zungenvorrichtungsbereich, wo die Bauhöhe des gegenüber der Regelschiene zwar niedrigeren Zungenprofils eine Verwendung der gleisüblichen Befestigung der Schiene durch Spannklemmen nicht gestattet.

[0003] Nachteil dieser Backenschienenverspannungen ist jedoch, dass die Herstellung der Federelemente durch das kostenintensive Umformverfahren Schmieden erfolgt.

[0004] Weiterer Nachteil ist die Verminderung des Verdrehwiderstandes gegenüber des sonst bei der K- oder KS-Befestigung üblichen Wertes durch Verminderung der Anlagefläche des Schienenfußes auf der gleisinneren Seite auf bis zu einem in Gleitstuhlplattenmitte liegenden Anlagepunkt.

[0005] Aus DE 2409138 A1, 4112926 A1 oder EP 0778372 A1 ist eine innere Backenschienenverspannung bekannt, bei der ausschließlich auf Biegung bzw. hauptsächlich auf Biegung mit vernachlässigbarem Torsionsanteil beanspruchte Federelemente verwendet werden. Diese weisen jedoch zwangsläufig steile Federkennlinien (ca. 5 mm Vorspannweg bei ca. 10 kN Vorspannkraft) auf und stellen entsprechende Anforderungen an die Herstellgenauigkeit oder führen zu entsprechend großen Schwankungen der Verspannkraft.

[0006] Aus DE 3230612 A1 ist weiterhin eine Anordnung eines Überlastungsschutzes der Federelemente bekannt. Dieser wirkt bei starker vertikaler Verformung durch allein auf die Zunge wirkende vertikale Radkräfte (Kraftabtrag über Gleitstuhlwiderlager/Federelement/Backenschienenfuß) durch ein zweites Widerlager oder einen sich abhängig vom Verformungsgrad reduzierenden wirksamen Hebelarm. Hierbei besteht jedoch die Möglichkeit der plastischen Deformation des Federelementes und einem damit verbundenen Spannkraftverlust.

[0007] Zungenrollvorrichtungen mit dem Zweck des Verzichtes auf die Schmierung der Gleitflächen der Rippenplatten mit Gleitstuhl in Zungenvorrichtungen werden ebenfalls seit vielen Jahren verwendet. Nachteile all dieser Bauarten sind:

• Die Notwendigkeit aufwändiger Konstruktionen zur Höhenregulierung der Rollen gegenüber der Gleitstuhloberfläche, um die ungleichmäßigen Setzungen der Schwellen im Schotter auszugleichen und ein Schleifen der Zungen auf den Gleitstühlen mit möglicher Störungsfolge auszuschließen,
• Das erforderliche Sortiment an Typen der Zungenrollvorrichtungen in Abhängigkeit vom Einbauort innerhalb der Zungenvorrichtung (Realisierung der verschiedenen Abstandsmaße zwischen Backenschienenfahrkante und Zungenfußinnenseite in Längsrichtung der Zungenvorrichtung).

[0008] Aus EP 0495160 A1 ist eine Zungenrollvorrichtung bekannt. Diese hat jedoch den Nachteil einer aufwändigen Montage sowie Demontage der Zungenrollvorrichtungen bei Einbau der Weiche und bei Stopfarbeiten sowie deren Höhenjustage durch Verwendung korrosionsanfälliger Schraubverbindungen.

[0009] Aus DE 30 04 949 A1 ist eine gleitstuhlseitige Befestigung für Backenschienen von Weichen bekannt, die aus einer Unterlagsplatte für die Backenschiene, einem darauf befindlichen Gleitstuhl für die Weichenzunge und einem unterhalb der Gleitfläche des Gleitstuhles angeordneten, aus Stabstahl gebogenen elastischen Spannbügel zum Niederhalten des Fußes der Backenschiene besteht. Hierbei weist der Spannbügel eine im wesentlichen Z-förmige Grundform auf, wobei der Schenkel seitlich neben dem Gleitstuhl verläuft und dort gespannt ist, während der Steg und der Schenkel in eine

[0010] Aussparung des Gleitstuhles seitlich eingreifen, der Steg sich auf der Unterlagsplatte abstützt und der anschließende Schenkel den Schienenfuß im Gleitstuhl niederhält. Der Abschnitt der Feder, der tordiert wird, kann wegen der konstruktiv beschränkten Rippenplattenbreite jedoch nur etwa 1/3 bis 1/4 der Gesamtlänge des Federelementes betragen.

[0011] Aus DE 42 29 014 A1 bzw. WO 94/05858 A1 ist eine Befestigungsvorrichtung für einen lösbar auf einer Rippenplatte angeordneten Gleitstuhl bekannt, der über zwei zueinander beabstandete Stabfederelemente auf einem Fuß einer Backenschiene niedergehalten wird. Diese Anordnung zweier Auflager auf der der Backenschiene abgewandten Seite erfolgt somit durch die Anordnung von zwei getrennten Stabfederelementen.

[0012] Aus DE 196 23 269 A1 ist eine Vorrichtung zum Umstellen von Weichenzungen, deren Zungenspitze auf einer Rollebene eines Gleitstuhles aufliegt, bekannt. Bei diesen Weichenzungen ist die vordere Rolle des Rollenpaares niedriger eingestellt als die hintere Rolle. Hierdurch wird ein leichteres

[0013] Aufgleiten des Zungenfußes auf die vordere Rolle ermöglicht.

[0014] Aus EP 780 515 A1 ist eine Vorrichtung zum Niederhalten eines Fußes einer Fahrschiene mit zugeordnetem Radlenker bekannt. Der Radlenker umfasst einen sich auf dem Schienenfuß abstützenden und diesen niederhaltenden Niederhalter. Der Niederhalter ist seinerseits lösbar über zumindest ein Federelement auf einer Unterlageplatte, insbesondere eine Rippenplatte, angeordnet.

[0015] Aus EP 0 336 311 A1 ist ein Niederhalter für insbesondere eine Backenschiene bekannt, der lösbar von einer Schienenbefestigungsplatte ausgeht, die ihrerseits entfernbar auf einer Unterlageplatte angeordnet ist.

[0016] Der Niederhalter ist dabei vorzugsweise als U-förmiges Federelement ausgebildet. Die Schienenbefestigungsplatte selbst kann zusätzlich die Funktion des Niederhalters ausüben.Es ist somit Aufgabe der Erfindung eine Vorrichtung anzugeben, die eine kostengünstige Herstellung und einfache

[0017] Montage mit einer instandhaltungsfreundlichen Konstruktion vereinigt.

[0018] Diese Aufgabe wird in Verbindung mit dem Oberbegriff des Hauptanspruches erfindungsgemäß durch die in Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.

[0019] Die Erfindung beschreibt eine Vorrichtung zur Befestigung der Backenschiene auf der gleisinneren Seite in Zungenvorrichtungen mit gegenüber der Backenschiene niedrigerem Zungenprofil sowie wahlweiser Integration einer Zungenrollvorrichtung. Erfindungsgemäß besteht die Vorrichtung aus im Grundriss hakenförmigen Federelementen sowie einem Gleitstuhl mit Gleitstuhlplatte oder einem Gleitstuhl mit Gleitstuhlplatte und integrierter

[0020] Zungenrollvorrichtung.

[0021] Die Federelemente bestehen aus einem geraden Federabschnitt, an dessen einen Ende ein abgewinkelter Federabschnitt und auf der anderen Seite ein hakenförmig gebogener Federabschnitt anschließen. Der hakenförmig gebogene Federabschnitt liegt auf zwei Auflagern, die auf dem Gleitstuhl auf der in Richtung Gleisinneres weisenden Seite angeordnet sind. Der an das gerade Ende des Federabschnitts anschließende Teil des Hakenbogens liegt auf dem oberen Lager höher als das andere Ende des Hakenbogens, das von dem unteren Lager unten gehalten wird. Somit wirkt eine Torsionskraft auf den geraden Federabschnitt.

[0022] Der abgewinkelte Federabschnitt ist auf einem Auflager auf dem zu befestigenden Backenschienenfuß anzuordnen. Torsionskraft im geraden Federabschnitt wird über den abgewinkelten Federabschnitt auf den Backenschienenfuß übertragen und führt somit zu einer eine Einspannung bildenden Kraft für die Backenschiene.

[0023] Die Federelemente werden beim Montagevorgang durch die Hebelarme der hakenförmig gebogenen Abschnitte vorrangig auf Torsion beansprucht. Der Anteil der Torsion am Gesamtfederweg wird durch ein zusätzliches Widerlager im Bereich des geraden Federabschnittes vergrößert. Hierdurch ergibt sich im Wesentlichen eine Vorspannung der Federelemente, d.h. eine Niederhaltekraft.

[0024] Gemäß Anspruch 2 sind alternativerweise die Federelemente am Ende nicht hakenförmig gebogen, sondern gekröpft, das heißt, abgestuft geformt.

[0025] Das gekröpfte Ende liegt auf dem Gleitstuhl auf der in Richtung Gleisinneres weisenden Seite auf einem Auflager, das wegen der Abstufung versetzt zum geraden Federabschnitt angeordnet ist.

[0026] Der abgewinkelte Federabschnitt ist auf einem Auflager auf dem zu befestigenden Backenschienenfuß anzuordnen.

[0027] Die abhängigen Ansprüche 3 bis 13 beinhalten vorteilhafte Ausführungsformen der Ansprüche 1 und 2.

[0028] Nach Anspruch 3 ist das gekröpfte bzw. hakenförmige Federelement im entspannten Zustand in der Ansicht eben und weist über seine gesamte Länge einen konstanten, kreisförmigen Querschnitt auf. Dadurch ist es möglich, die Federelemente ausschließlich durch Biegen herzustellen.

[0029] Nach Anspruch 4 beträgt der Vorspannweg bei der Montage des Federelementes mindestens 10 mm. Damit wird eine Vorspannkraft von ca. 5 kN erzeugt.

[0030] Nach Anspruch 5 verhindert ein weg- und damit kraftdefinierter Anschlag des Backenschienenfußes/Federelementes an der Unterkante der Gleitstuhlausnehmung über dem Backenschienenfuß eine plastische Verformung der Federelemente durch Vertikalkräfte, so dass der vertikale Weg des Federelements (3) auf ca. 3 mm begrenzt ist.

[0031] Nach Anspruch 6 ist durch die symmetrische Anordnung der beiden Federelemente eine Längsteilung der Gleitstuhlplatte im Bereich von konstruktiv verursachten Engstellen in der Zungenvorrichtung (z.B.

[0032] Verschlussschwellen) möglich.

[0033] Nach Anspruch 7 sind an den in Gleislängsrichtung liegenden Seitenrändern des Gleitstuhls Rippenabschnitte angeordnet. XDer Verdrehwiderstand der Schienenbefestigung entspricht dadurch dem einer K-bzw. KS-Befestigung.

[0034] Nach Anspruch 8 wird in einer symmetrisch zur Gleitstuhllängsachse angeordneten schlitzförmigen Ausnehmung die Zungenrollvorrichtung bestehend aus einem Rahmen und auf Achsen gelagerten Rollen derart montiert, dass das zur Gleisaußenseite zeigende Rahmenende der Zungenrollvorrichtung den Gleitstuhl unterschneidet und so niedergehalten wird. Hierdurch wird das gleisinnere Rahmenende kraftschlüssig durch eine Feder mit der Gleitstuhlplatte verspannt sowie formschlüssig über eine

[0035] Zahnleiste in Gleisquerrichtung zur Gleitstuhlplatte fixiert.

[0036] Nach Anspruch 9 wird in eine entsprechend geformte Ausnehmung der Grundplatte, die insbesondere als Gussteil gefertigt ist, innerhalb der schlitzförmigen Ausnehmung des Gleitstuhles ein Einsatzteil gerastet oder geklemmt, dass das Gegenstück zur Zahnleiste des Rahmens der

[0037] Zungenrollvorrichtung bildet.

[0038] Nach Anspruch 10 ist das Einsatzteil aus Kunststoff gefertigt.

[0039] Nach Anspruch 11 weisen die Längsseiten eines Rahmens der Zungenrollvorrichtung Achsenbohrungen auf, die so gestaltet sind, dass sie eine variable Belegung des Rahmens (11) mit Rollen (13) ermöglichen, so dass dieser nur einen Rahmengrundtyp an jeder Stelle der Zungenvorrichtung verwendbar ist.

[0040] Nach Anspruch 12 wird über eine Zahnleiste der Rahmen der Zungenrollvorrichtung in Gleisquerrichtung so justiert, dass zwischen dem Fuß der anliegenden Zunge und der ersten Rolle ein Abstand von maximal 2 mm entsteht. Alternativ kann die Fixierung des Rahmens quer zur Gleisachse durch Klemmung mittels einer in der Längsnut der Rippenplatte geführten Verschraubung erreicht werden.

[0041] Nach Anspruch 13 werden die Zungenrollvorrichtungen in einem definierten Abstand zueinander angeordnet. Hierdurch wird unter Berücksichtigung einer konstruktiv vorgesehenen Hebehöhe der Zunge, der vertikalen Durchbiegung der Zunge durch das Eigengewicht der einzelnen Bauteiltoleranzen sowie der zulässigen Längshöhenfehler der Backenschienen ein Mindestabstand zwischen Zungenfuß der abliegenden Zunge und der Gleitfläche der Gleitstuhlplatte von 1 mm gewährleistet.

[0042] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels mit einer Zeichnung mit vier Figuren erläutert. Die Zeichnung zeigt in

Fig. 1

schematisch eine Gleitstuhlplatte mit innerer Backenschienenverspannung mit hakenförmigen Federelementen und Zungenrollvorrichtung

Fig. 2

schematisch eine Zungenrollvorrichtung mit metallischem Rollenhalter und Klemmung

Fig. 3

schematisch eine Gleitstuhlplatte mit innerer Backenschienenverspannung mit abgestuften Federelementen und Zungenrollvorrichtung

Fig. 4

schematisch eine Zungenrollvorrichtung mit einteiligem Rollenhalter aus Kunststoff

[0043] Gemäß Fig. 1 besteht die Vorrichtung zur Befestigung der Backenschienen auf der gleisinneren Seite in Zungenvorrichtungen mit gegenüber der Backenschiene (1) niedrigerem Zungenprofil (2) sowie wahlweiser Integration einer Zungenrollvorrichtung aus im Grundriss hakenförmigen Federelementen (3) mit einem eine Einspannung bildenden Auflager (5) auf dem Backenschienenfuß und zwei Auflagern (6a, 6b) auf der Gleitstuhlplatte (6). Beim Montagevorgang wird über die Hebelarme der halbkreisförmig gebogenen Abschnitte des Federelementes der gerade Federabschnitt auf Torsion beansprucht, wodurch im Wesentlichen eine Vorspannung der Federelemente, d.h. deren Niederhaltekraft, erzeugt wird. Gleichzeitig wird durch die Biegung des Federelementes über das Widerlager (7) ein gewisser Biegekraftanteil erzeugt.

[0044] Fig. 3 zeigt eine alternative Ausführung mit im Grundriss abgestuften Federelementen (3) mit beidseitig neben dem geraden Federabschnitt (4) liegenden Auflagern (5) auf dem Backenschienenfuß und der Gleitstuhlplatte (6). Bei dieser Variante ergibt sich der Anteil der Verformung durch Torsion aus der Größe der wirksamen Hebelarme.

[0045] Das Federelement (3) ist im entspannten Zustand in der Ansicht eben, weist über seine gesamte Länge einen konstanten, kreisförmigen Querschnitt auf und wird ausschließlich durch Biegen hergestellt.

[0046] Der Vorspannweg beträgt bei der Montage eines Federelementes (3) mindestens 10 mm und erzeugt eine Vorspannkraft von ca. 5 kN.

[0047] Ein weg- und damit kraftdefinierter Anschlag (8) des Backenschienenfußes an der Unterkante der Gleitstuhlausnehmung über dem Backenschienenfuß verhindert eine plastische Verformung der Federelemente durch Vertikalkräfte.

[0048] Durch die symmetrische Anordnung der beiden Federelemente ist eine Längsteilung (9) der Gleitstuhlplatte im Bereich von konstruktiv verursachten Engstellen in der Zungenvorrichtung (z.B. Verschlussschwellen) möglich.

[0049] Der Verdrehwiderstand der Schienenbefestigung durch Anordnung von gleisinneren Rippenabschnitten (10) an den in Gleislängsrichtung liegenden Seitenrändern der Gleitstuhlplatte entspricht den Verhältnissen der K- bzw. KS-Befestigung.

[0050] In einer symmetrisch zur Gleitstuhllängsachse angeordneten schlitzförmigen Ausnehmung wird die Zungenrollvorrichtung (Fig. 4 und Fig. 2) bestehend aus Rahmen (11) und auf Achsen (12) gelagerten Rollen (13) derart montiert, dass das zur Gleisaußenseite zeigende Rahmenende der Zungenrollvorrichtung den Gleitstuhl unterschneidet und so niedergehalten wird (14).

[0051] Des Weiteren ist hierdurch das gleisinnere Rahmenende kraftschlüssig durch eine Verschraubung (Fig. 2) oder eine Feder (15) (Fig. 4) mit der Gleitstuhlplatte verspannt sowie formschlüssig über eine Zahnleiste (16) in Gleisquerrichtung zur Gleitstuhlplatte fixiert.

[0052] Nach Anspruch 8 wird in eine entsprechend geformte Ausnehmung (17) der Grundplatte (beispielsweise Gussteil) innerhalb der schlitzförmigen Ausnehmung des Gleitstuhles ein Kunststoffteil (18) gerastet oder geklemmt, das das Gegenstück zur Zahnleiste des Rahmens der Zungenrollvorrichtung bildet.

[0053] Die Längsseiten des Rahmens (11) der Zungenrollvorrichtung weisen Achsenbohrungen (19) auf, die so gestaltet sind, dass sie eine variable Belegung des Rahmens (11) mit Rollen (13) ermöglichen, so dass dieser eine Rahmengrundtyp an jeder Stelle der Zungenvorrichtung verwendbar ist..

[0054] Über die Zahnleiste (16) wird der Rahmen (11) in Gleisquerrichtung so justiert, dass zwischen dem Fuß der anliegenden Zunge und der ersten Rolle ein Abstand von maximal 2 mm entsteht.

[0055] Die Zungenrollvorrichtungen werden in einem solchen Abstand zueinander angeordnet, dass unter Berücksichtigung der konstruktiv vorgesehenen Hebehöhe (20) der Zunge, der vertikalen Durchbiegung der Zunge durch das Eigengewicht der einzelnen Bauteiltoleranzen sowie der zulässigen Längshöhenfehler der Backenschienen ein Mindestabstand zwischen Zungenfuß der abliegenden Zunge und der Gleitfläche der Gleitstuhlplatte von 1 mm gewährleistet ist.

Bezugszeichen

[0056] 

1

Backenschiene

2

Zungenschiene

3

Federelement

4

gerader Federabschnitt

5

Auflager auf dem Schienenfuß der Backenschiene

6

Gleitstuhlplatte

6a, 6b

Auflager auf dem Gleitstuhl

7

Widerlager

8

Anschlag

9

Längsteilung der Gleitstuhlplatte 6

10

Rippe

11

Rahmen

12

Achsen

13

Rollen

14

Unterschneidung des Gleitstuhls

15

Spannfeder

16

Zahnleiste

17

Ausnehmung in der Grundplatte (Gussmaterial)

18

Kunststoffformteil

19

Achsenbohrungen zur Positionierung der Rollen

20

Hub

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Befestigung einer Backenschiene (1) auf einer gleisinneren Seite einer Zungenvorrichtung einer Weiche mit einem gegenüber der Backenschiene niedrigerem Zungenprofil (2), mithilfe von Federelementen (3) und einem für die Backenschiene eine Einspannung bildenden und auf dem Backenschienenfuß anzuordnenden Auflager (5) für die Federelemente, wobei die Vorrichtung aus zwei Federelementen sowie einem Gleitstuhl mit Gleitstuhlplatte oder einem Gleitstuhl mit Gleitstuhlplatte und integrierter Zungenrollvorrichtung besteht,
dadurch gekennzeichnet, dass

- die Federelemente (3) aus einem geraden Federabschnitt (4) und die Enden der Federelemente auf der einen Seite aus einem abgewinkelten Federabschnitt und auf der anderen Seite aus einem hakenförmig gebogenen Federabschnitt bestehen,

- auf dem Gleitstuhl auf der in Richtung Gleisinneres weisenden Seite zwei Auflager (6a und 6b) für den hakenförmig gebogenen Abschnitt eines Federelementes angeordnet sind, so dass der an das gerade Ende des Federabschnitts anschließende Teil des Hakenbogens auf dem oberen Teil des Lagers (6b) höher liegt als das andere Ende des Hakenbogens, das von dem unteren Teil des Lagers (6a) unten gehalten wird,

- zwischen diesen Auflagern (6a, 6b) und dem in Richtung des abgewinkelten Federabschnitts liegenden Teil des Gleitstuhls, an der Gleitstuhlplatte (6) ein Widerlager (7) für den an den abgewinkelten Federabschnitt angrenzenden geraden Teil des Federelementes ausgeformt ist,
wodurch der gerade Federabschnitt auf Torsion oder Torsion und Biegung beansprucht wird, so dass am abgewinkelten Federabschnitt eine Niederhaltekraft wirkt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

- die Enden der Federelemente (3) auf der einen Seite aus einem abgewinkelten Federabschnitt und auf der anderen Seite aus einem gekröpften, das heißt abgestuften Federabschnitt bestehen, und

- auf dem Gleitstuhl auf der in Richtung Gleisinneres weisenden Seite versetzt zum geraden Federabschnitt (4) ein Auflager (6) für das abgestufte Ende des Federelements liegt.

3. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (3) im entspannten Zustand in einer Ansicht eben ist und über seine gesamte Länge einen konstanten, kreisförmigen Querschnitt aufweist.

4. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, dass ein Vorspannweg bei der Montage eines Federelementes (3) mindestens 10 mm beträgt.

5. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4 dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitstuhlausnehmung an der Unterkante einen Anschlag (8) aufweist, der den vertikalen Weg des Federelementes (3) auf ca. 3 mm begrenzt.

6. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die symmetrische Anordnung der beiden Federelemente eine Längsteilung (9) der Gleitstuhlplatte ermöglicht.

7. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6 dadurch gekennzeichnet, dass an den in Gleislängsrichtung liegenden unteren Seitenrändern des Gleitstuhls Rippenabschnitte (10) angeordnet sind.

8. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass in einer symmetrisch zur Gleitstuhllängsachse angeordneten schlitzförmigen Ausnehmung die Zungenrollvorrichtung bestehend aus Rahmen (11) und auf Achsen (12) gelagerten Rollen (13), derart montiert ist, dass das zur Gleisaußenseite zeigende Rahmenende der Zungenrollvorrichtung den Gleitstuhl unterschneidet und so niedergehalten wird (14) und das gleisinnere Rahmenende kraftschlüssig z.B. durch eine Feder (15) mit der Gleitstuhlplatte verspannt sowie formschlüssig über eine Zahnleiste (16) in Gleisquerrichtung zur Gleitstuhlplatte fixiert ist.

9. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8 dadurch gekennzeichnet, dass in eine entsprechend geformte Ausnehmung (17) der Grundplatte innerhalb der schlitzförmigen Ausnehmung des Gleitstuhles ein Einsatzteil (18) gerastet oder geklemmt ist, dass das Gegenstück zur Zahnleiste (16) des Rahmens der Zungenrollvorrichtung bildet.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9 dadurch gekennzeichnet, dass das Einsatzteil (18) aus Kunststoff hergestellt ist.

11. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 10 dadurch gekennzeichnet, dass die Längsseiten des Rahmens (11) der Zungenrollvorrichtung Achsenbohrungen (19) dergestalt aufweisen, die die Verwendung nur eines Rahmengrundtyps an jeder Stelle der Zungenvorrichtung durch die variable Belegung des Rahmens (11) mit Rollen (13) ermöglicht.

12. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass über die Zahnleiste (16) der Rahmen (11) in Gleisquerrichtung so justiert ist, dass zwischen dem Fuß der anliegenden Zunge und der ersten Rolle ein Abstand von bis zu 2 mm entsteht.

13. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Zungenrollvorrichtungen in einem solchen Abstand zueinander angeordnet sind, der unter Berücksichtigung der konstruktiv vorgesehenen Hebehöhe (20) der Zunge, der vertikalen Durchbiegung der Zunge durch das Eigengewicht, der einzelnen Bauteiltoleranzen sowie der zulässigen Längshöhenfehler der Backenschienen einen Mindestabstand zwischen Zungenfuß der abliegenden Zunge und der Gleitfläche der Gleitstuhlplatte von 1 mm gewährleistet.

Claims

1. A device for the fastening of a stock rail (1) on a track inner side with a point device of a switch with a point profile (2) that is lower relative to the stock rail, and a support bearing (5) for the spring elements formed with the help of spring elements (3) and forming a clearance for the stock rail and to be arranged on the stock rail foot, wherein the device consists of two spring elements as well as a slip shoe with slip shoe plate or a slip shoe with slip shoe plate and integrated point rolling device, characterized in that

- the spring elements (3) consist of a straight spring section (4) and the ends of the spring elements on the one side consist of an angled-off spring section and on the other side of a spring section bent hook-shaped,

- on the slip shoe on the side facing in the direction of the track inside, two support bearings (6a & 6b) for the section of a spring element bent hook-shaped are arranged, so that the part of the hook arc following the straight end of the spring section on the upper part of the bearing (6b) is positioned higher than the other end of the hook arc, which is held at the bottom by the lower part of the bearing (6a),

- between these support bearings (6a, 6b) and the part of the slip shoe located in the direction of the angled-off spring section, on the slip shoe plate (6) an abutment (7) for the straight part of the spring element adjoining the angled-off spring section is formed,

through which the straight spring section is loaded in terms of torsion or torsion and bending so that a hold-down force acts on the angled-off spring section.

2. The device according to Claim 1, characterized in that

- the ends of the spring elements (3) on the one side consist of an angled-off spring section and on the other side of an offset, i.e. stepped spring section, and

- on the slip shoe on the side facing in the direction of the track inside offset from the straight spring section (4) a support bearing (6) for the stepped-off end of the spring element is located.

3. The device according to at least one of the Claims 1 and 2, characterized in that the spring element (3) in the untensioned state in a view is flat and over its entire length has a constant circular cross section.

4. The device according to at least one of the Claims 1 to 3, characterized in that a pre-tensioning path during the installation of a spring element (3) amounts to at least 10 mm.

5. The device according to at least one of the Claims 1 to 4, characterized in that the slip shoe clearance comprises a stop (8) at the lower edge which limits the vertical path of the spring element (3) to approximately 3 mm.

6. The device according to at least one of the Claims 1 to 5, characterized in that the symmetrical arrangement of the two spring elements makes possible a longitudinal division (9) of the slip shoe plate.

7. The device according to at least one of the Claims 1 to 6, characterized in that on the lower lateral edges of the slip shoe located in track longitudinal direction, rib sections (10) are arranged.

8. The device according to at least one of the Claims 1 to 7, characterized in that in a slot-shaped clearance arranged symmetrically to the slip shoe longitudinal axis the point rolling device consisting of frame (11) and rollers (13) mounted on axles (12) is assembled in such a manner that the frame end of the point rolling device facing the track outside undercuts the slip shoe and is thus held down (14) and the track inner frame end is non-positively clamped with the slip shoe plate for example through a spring (15) and is positively fixed in track transverse direction to the slip shoe plate via a toothed strip (16).

9. The device according to at least one of the Claims 1 to 8, characterized in that in a suitably formed clearance (17) of the base plate within the slot-shaped clearance of the slip shoe an insert part (18) is engaged or clamped which forms the counterpart of the toothed strip (16) of the frame of the point rolling device.

10. The device according to Claim 9, characterized in that the insert part (18) is manufactured of plastic.

11. The device according to at least one of the Claims 1 to 10, characterized in that the longitudinal sides of the frame (11) of the point rolling device comprise axle bores (19) in a manner which makes possible the use of only a basic frame type at any point of the point device through the variable occupancy of the frame (11) with rollers (13).

12. The device according to at least one of the Claims 1 to 11, characterized in that via the toothed strip (16) the frame (11) is adjusted in track transverse direction so that between the foot of the contacting point and the first roller a distance of up to 2 mm is created.

13. The device according to at least one of the Claims 1 to 12, characterized in that the point rolling devices are arranged with a spacing relative to one another which taking into account the lifting height (20) of the point intended by design, the vertical bending-through of the point through the dead weight, the individual component tolerances and the permissible longitudinal height errors of the stock rails ensures a minimum spacing between point foot of the open point and the sliding surface of the slip shoe plate of 1 mm.

Revendications

1. Dispositif de fixation d'une contraiguille (1) sur un côté situé à l'intérieur de la voie d'un dispositif de lame d'aiguille d'un aiguillage, présentant un profil de lame (2) plus bas par rapport à la contraiguille, à l'aide d'éléments à ressort (3) et d'un support (5) établissant un blocage pour la contraiguille et à disposer sur le pied de la contraiguille pour les éléments à ressort, ce dispositif étant composé de deux éléments à ressort ainsi que d'un coussinet de glissement avec plaque de coussinet de glissement ou d'un coussinet de glissement avec plaque de coussinet de glissement et dispositif de roulement de lame,
caractérisé en ce que

- les éléments à ressort (3) sont composés d'une section à ressort rectiligne (4) et les extrémités des éléments à ressort sont composées d'un côté d'une section à ressort coudée et de l'autre côté d'une section à ressort courbée en forme de crochet,

- sur le coussinet de glissement, du côté tourné en direction de l'intérieur de la voie, sont disposés deux supports (6a et 6b) pour la section à ressort courbée en forme de crochet d'un élément à ressort, de sorte que la partie se raccordant à l'extrémité rectiligne de la section à ressort de l'arc du crochet se situe plus haut sur la partie supérieure du palier (6b) que l'autre extrémité de l'arc du crochet qui est maintenue en bas par la partie inférieure du palier (6a),

- entre ces supports (6a, 6b) et la partie située en direction de la section à ressort coudée du coussinet de glissement, sur le coussinet de glissement (6), est formé un contre-palier (7) pour la partie rectiligne voisine de la section à ressort coudée de l'élément à ressort,

ce qui a pour effet que la section à ressort rectiligne est sollicitée par torsion ou torsion et flexion, de sorte qu'une force de retenue agit sur la section à ressort coudée.

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que

- les extrémités des éléments à ressort (3) sont composées d'un côté d'une section à ressort coudée et de l'autre côté d'une section à ressort à angles, c'est-à-dire échelonnée, et que,

- sur le coussinet de glissement, du côté tourné en direction de l'intérieur de la voie, avec un décalage par rapport à la section à ressort rectiligne (4), se trouve un support (6) pour l'extrémité échelonnée de l'élément à ressort.

3. Dispositif selon au moins une des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que l'élément à ressort (3), en état détendu, est plan en vue du dessus et présente sur toute sa longueur une section transversale circulaire constante.

4. Dispositif selon au moins une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'une course de précontrainte lors du montage d'un élément à ressort (3) est d'au moins 10 mm.

5. Dispositif selon au moins une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'évidement du coussinet de glissement présente au bord inférieur une butée (8) qui limite la course verticale de l'élément à ressort (3) à environ 3 mm.

6. Dispositif selon au moins une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la disposition symétrique des deux éléments à ressort permet une division longitudinale (9) de la plaque de coussinet de glissement.

7. Dispositif selon au moins une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que, au niveau des bords latéraux inférieurs placés dans le sens longitudinal de la voie, sont disposés des sections nervurées (10).

8. Dispositif selon au moins une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que, dans un évidement en forme de fente disposé symétriquement à l'axe longitudinal du coussinet de glissement, le dispositif de roulement de lame composé du châssis (11) et de rouleaux (13) s'appuyant sur des axes (12) est monté de manière à ce que l'extrémité du châssis tournée vers le côté extérieur de la voie du dispositif de roulement de lame soit en intersection avec le coussinet de glissement et soit ainsi maintenu vers le bas (14) et que l'extrémité de châssis située du côté intérieur de la voie soit serrée avec la plaque de coussinet de glissement en correspondance mécanique par exemple par un ressort (15) ainsi que fixée en correspondance géométrique au moyen d'une baguette crantée (16) dans le sens transversal de la voie par rapport à la plaque de coussinet de glissement.

9. Dispositif selon au moins une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que, dans un évidement (17) conformé en conséquence de la plaque de base, à l'intérieur de l'évidement en forme de fente du coussinet de glissement, une pièce insérée (18) est enclenchée ou bloquée et constitue la pièce conjuguée de la baguette crantée (16) du châssis du dispositif de roulement de lame.

10. Dispositif selon au moins la revendication 9, caractérisé en ce que la pièce insérée (18) est fabriquée en matière plastique.

11. Dispositif selon au moins une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que les côtés longitudinaux du châssis (11) du dispositif de roulement de lame présentent des alésages d'axe (19) d'une forme telle qu'ils permettent l'utilisation d'un seul type de base de châssis à tout endroit du dispositif de lame du fait de l'équipement variable du châssis (11) en rouleaux (13).

12. Dispositif selon au moins une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que le châssis (11) est ajusté par la baguette crantée (16) dans le sens transversal de la voie de manière à ce que, entre le pied de la lame en contact et le premier rouleau, une distance allant jusqu'à 2 mm soit formée.

13. Dispositif selon au moins une des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que les dispositifs de roulement de lame sont disposés à une distance mutuelle telle que, en tenant compte de la hauteur de levage (20) prévue à la conception de la lame, de la flexion verticale de la lame par son poids propre, des tolérances individuelles des composantes ainsi que des erreurs de hauteur longitudinale admissibles des contraiguilles, une distance minimale entre le pied de lame de la lame non en contact et la surface de glissement de la plaque de coussinet de glissement de 1 mm soit garantie.

Zeichnung