FOLIENSPENDER

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Trenneinrichtung und einen Folienspender mit einer solchen Trenneinrichtung mit den Merkmalen der Oberbegriffe des Patentanspruchs 1 bzw. 21.

[0002] Aus der WO 95 046 94 ist eine entsprechende Trenneinrichtung bekannt, die einen Teil eines Folienspenders bildet. Bei dieser Trenneinrichtung sind als Niederhaltemittel endlose Weichgummibänder vorgesehen, die als Felgen ausgebildete Rollen umlaufen. Die Rollen sind beidseitig zu einem entsprechenden Trennmesser jeweils paarweise angeordnet.

[0003] Ein Folienspender mit einer Trenneinrichtung ist beispielsweise aus der DE 93 21 258 U bekannt. Bei dem vorbekannten Folienspender sind übereinander zwei Spendefächer angeordnet, in denen jeweils eine Folienrolle enthalten ist. Entlang der Spendefächer ist jeweils eine Trenneinrichtung verschiebbar gelagert. Diese weist wenigstens ein Trennmesser und ein Andrückelement auf. Das Andrückelement ist durch eine oder auch ein Paar von Rollen gebildet, die eine von der Folienrolle abgezogene Folienfahne in Verschieberichtung des Trennmessers vor und hinter diesem an ein Trennprofil andrücken. Das Trennprofil weist einen Schneidschlitz auf, in den das Trennmesser teilweise eingreift. Die Rolle als Andrückelement nach DE 93 21 258 U fixiert die Folienfahne im Bereich des Schneidschlitzes im Wesentlichen nur punktförmig. Weiterhin sind zu einer ausreichenden Fixierung der Folienbahn wenigstens zwei Andrückrollen im Einsatz, wodurch die Trenneinrichtung zur Anordnung und Lagerung der Andrückrollen konstruktiv relativ aufwendig ist.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde eine Trenneinrichtung bzw. einen Folienspender der Eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, dass in konstruktiv einfacher und preiswerter Weise die Folienfahne zum Schneiden besser fixiert ist.

[0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 bzw. 21 gelöst. Erfindungsgemäß wird die Folienfahne nicht nur punktförmig fixiert, sondern linienhaft in Verschieberichtung des Trennmessers. Dadurch ist die Folienfahne während des Schneidens über einen längeren Abschnitt in Verschieberichtung des Trennmessers gehalten, wodurch die Folie leichter und besser schneidbar ist. Beim erfindungsgemäßen Gegenstand erhält man eine saubere Schnittkante ohne Ausfransungen und Einrisse entlang der Schnittlinie. Das Laufband ist in einfacher Weise umlaufend bewegbar in der Trenneinrichtung gelagert und es sind keine separat gelagerten und in spezieller Weise ausgebildeten Andrückrollen erforderlich.

[0006] Bezüglich der Trenneinrichtung ist noch zu beachten, dass diese als integriertes Teil eines Folienspenders, oder auch als separates Bauteil unabhängig von einem Folienspender einsetzbar ist. Die Trenneinrichtung kann zum Schneiden unterschiedlicher bahnen- oder blattförmiger Materialien eingesetzt werden, wie beispielsweise Folie oder Papier. Bei Verwendung der entsprechenden Trenneinrichtung in einem Folienspender, ist das entsprechende Material insbesondere als Folienfahne ausgebildet und kann aus Papier, Aluminium oder einem Kunststoffmaterial gebildet sein.

[0007] In diesem Zusammenhang ist noch zu beachten, dass je nach Breite der Laufbänder entsprechend auch ein flächenhaftes Andrücken der Folienfahne benachbart zum Trennmesser erfolgt.

[0008] Um sowohl die Folienbahn als auch die abgetrennte Folienfahne zu fixieren, kann beidseitig zum Trennmesser jeweils wenigstens ein Laufband angeordnet sein.

[0009] Um das Laufband leichter umlaufend bewegen zu können, kann es drehbar gelagert sein. Die entsprechende Lagerung kann über Rollen oder dergleichen erfolgen.

[0010] Um über die gesamte Länge des dem Trennprofil zugeordneten Abschnitts des Laufbands dieses zum Fixieren von Folienfahne nutzen zu können, kann
das Laufband in Verschieberichtung des Trennmessers im wesentlichen parallel zum Trennprofil geführt sein.

[0011] Um das Laufband auch vor und hinter der Trenneinrichtung entsprechend zu führen, kann eine Parallelführung der Trenneinrichtung für das Laufband sich beidseitig in Verschieberichtung über das Trennmesser hinaus erstrecken. Dadurch wird durch das Laufband eine Fixierung der Folie bereits vor dem Trennmesser durchgeführt, neben dem Trennmesser aufrecht erhalten und bis hinter das Trennmesser fortgeführt.

[0012] Um die Trenneinrichtung mit dem Trennmesser einfach handhaben zu können, kann die Trenneinrichtung ein insbesondere zweiteiliges Griffgehäuse aufweisen, in dem das Trennmesser gehalten und das Laufband geführt ist.

[0013] Um die Trenneinrichtung bei einem weiteren Ausführungsbeispiel einfach aufzubauen, kann die Trenneinrichtung aus einem im Wesentlichen U-förmigen Griffgehäuse gebildet sein, das auf einen Innenkörper insbesondere lösbar aufrastbar ist. Der Innenkörper dient in diesem Zusammenhang als Träger für das Trennmesser. Um den Innenkörper sind die Laufbänder herumgeführt und insbesondere relativ zu diesem beweglich. Das Trennmesser kann zwischen den Laufbändem auf einer Unterseite des Innenkörpers vorstehen.

[0014] Um in einfacher Weise das Trennmesser im Griffgehäuse zu befestigen und in seiner Lage zu fixieren, kann wenigstens eine Griffgehäusehälfte ein Befestigungselement für das Trennmesser und eine Griffgehäusehälfte ein Anschlagelement für das Trennmesser aufweisen. Das Anschlagelement kann als Absatz in der Griffgehäusehälfte ausgebildet sein, an dem das Trennmesser mit einer Oberkante anliegt und so an einem Verkippen um das Befestigungselement gehindert ist.

[0015] Bei einem einfachen Ausführungsbeispiel können Befestigungs- und/oder Anschlagelement zapfen- oder stiftförmig ausgebildet sein. Das Trennmesser weist entsprechende Öffnungen zum Durchführen der zapfen- oder stiftförmigen Elemente auf. Beispielsweise kann statt des absatzförmigen Anschlagelements auch ein Paar von Anschlagstiften vorgesehen sein, die an von einander beabstandeten Stellen mit einer Oberkante des Trennmessers in Anlage sind.

[0016] Um das Laufband in einfacher Weise beweglich im Griffgehäuse zu lagern, kann die Griffgehäusehälfte eine Schlitzführung für das Laufband aufweisen. Dadurch sind keine Rollen oder andere drehbare Elemente zur Lagerung des Laufbands notwendig.

[0017] Werden beispielsweise zwei Laufbänder beidseitig zum Trennmesser verwendet, kann in jeder Griffgehäusehälfte ein Laufband geführt sein.

[0018] Die Griffgehäusehälften können im wesentlichen symmetrisch zueinander aufgebaut sein, wobei das Trennmesser zwischen den Griffgehäusehälften gehalten werden kann. Die Griffgehäusehälften sind beispielsweise mittels einer Schraube oder anderer Verbindungselemente miteinander verbindbar. Bei der Verbindung der Griffgehäusehälften wird das Trennmesser durch Befestigungs- und Anlageelement im Griffgehäuse kippsicher fixiert.

[0019] Um das Trennmesser in einfacher Weise in der Trenneinrichtung anzuordnen, kann das Trennmesser einteilig mit dem Innenkörper ausgebildet sein. Dadurch ist die Einheit Innenkörper-Trennmesser vorfertigbar und kann mit dem im Wesentlichen U-förmigen Griffgehäuse durch dessen Aufrasten verbunden werden. In diesem Zusammenhang sei noch angemerkt, dass auch unabhängig von der Art des Trennmessers der Innenkörper einheitlich ausgebildet sein kann, um ebenfalls einheitlich ausgebildete Griffgehäuse auf ihn aufrasten zu können. Dadurch kann in einfacher Weise das Griffgehäuse ausgetauscht werden.

[0020] Um bei einem Ausführungsbeispiel der Erfindung keine zu hohen Reibungskräfte zwischen Laufband und Griffgehäusehälfte zu verursachen kann das Laufband mit Spiel um einen in etwa nierenförmigen Führungskörper in der Griffgehäusehälfte herumgeführt sein. Dadurch liegt das Laufband nicht zu eng am Führungskörper an, wodurch die Reibung zwischen beiden ein Bewegen des Laufbandes um den Führungskörper behindern könnte.

[0021] Um eine Aluminiumfolie gut und sicher schneiden zu können, kann das Trennmesser aus Kunststoff sein.

[0022] Bei einem Trennmesser aus Kunststoff kann es als vorteilhaft angesehen werden, wenn dieses einteilig mit dem ebenfalls aus Kunststoff gebildeten Innenkörper hergestellt wird.

[0023] Um entsprechend eine Kunststofffolie schneiden zu können, kann das Trennmesser aus Metall sein.

[0024] Ist das Trennmesser aus Metall kann es mit einem Innenkörper aus Kunststoff durch Verkleben oder anderes Verbinden zu einer einteiligen Einheit zusammengesetzt sein. Es ist ebenfalls möglich, den Innenkörper direkt auf das Trennmesser aufzuspritzen.

[0025] Um eine Führung der Trenneinrichtung entlang des Schneidschlitzes zu vereinfachen, kann das Trennmesser einen in einer entsprechenden Führung entlang eines Schneidschlitzes des Trennprofils geführten Basiskörper aufweisen. Der Basiskörper ist an einem dem Griffgehäuse gegenüberliegenden Ende des Trennmessers angeordnet und entlang der Führung verschiebbar. Der Basiskörper kann sich in unterschiedlicher Weise innerhalb der Führung abstützen, um ein Lösen der Trenneinrichtung vom Trennprofil zu verhindern. Verschiedene Arten von Basiskörper und Führung sind beispielsweise in dem bereits obengenannten Gebrauchsmuster DE 93 21 258 U beschrieben. Entsprechende Führungen und Basiskörper sind auch bei der vorliegenden Erfindung verwendbar.

[0026] Um die Trenneinrichtung in einfacher Weise und ohne zusätzliche konstruktive Maßnahmen verschiebbar lagern zu können, kann das Trennprofil in einer dem Spendefach zugeordneten, zwischen einer Öffnungs- und einer Schließstellung verschwenkbaren Klappe ausgebildet sein. Die Klappe dient zum Öffnen des Spendefachs und zum Einlegen einer neuen Folienrolle oder zur anfänglichen Entnahme der Folienfahne, die durch einen Schlitz zwischen Klappe und Gehäuse oder zwischen benachbarten Klappen nach außen führbar ist. Die Trenneinrichtung kann auch als separates Bauteil mit gegebenenfalls integriertem Spendefach ausgebildet sein. Das Bauteil kann auch separat benutzbar sein ohne Folienspender.

[0027] Damit jede Klappe die Folienrolle sicher im Gehäuse zurückhält, kann die Klappe in Schließstellung mit dem Gehäuse lösbar verrastet sein.

[0028] Um die Klappe in einfacher Weise verschwenkbar zu lagern und gegebenenfalls auch die Verrastung in einfacher Weise auszuführen, kann die Klappe an ihren seitlichen Enden im Gehäuse verschwenkbar gelagert und/oder verrastbar sein.

[0029] Um die Klappe in ihre Schließstellung sicher führen zu können und gleichzeitig bei Klappe in Öffnungsstellung das Spendefach seitlich zu begrenzen, kann die Klappe an ihren seitlichen Enden in Richtung des entsprechenden Spendefachs vorstehende Seitenwangen aufweisen. Diese greifen bei Verschwenken der Klappe in Schließstellung in das Spendefach ein und dienen zumindest teilweise als Führung entlang des Verschwenkweges der Klappe. Außerdem bilden die Seitenwangen bei Klappe in Öffnungsstellung seitliche Begrenzungen, die ein Einlegen einer Folienrolle vereinfachen oder ein zufälliges Herausfallen einer Folienrolle verhindern.

[0030] Um die Klappe so weit wie möglich in das Gehäuse verschwenken zu können, können an den seitlichen Enden der Klappe Lagerachsen vorstehen. Um diese Lagerachsen ist die Klappe zwischen Schließ- und Öffnungsstellung verschwenkbar. Die Lagerachsen können so angeordnet sein, dass die Klappe in Schließstellung im wesentlichen flächenbündig zu einer Vorderseite des Gehäuses angeordnet ist.

[0031] Um auch im Bereich der seitlichen Enden der Klappe die Verrastung in Schließstellung durchführen zu können, können auch entsprechende Rastelemente an diesen seitlichen Enden angeordnet sein. Bei einem Ausführungsbeispiel kann jede Seitenwange einen elastisch auslenkbaren Arm aufweisen, an dem ein Rastelement angeordnet ist, welches in Schließstellung mit einem Gegenrastelement am Gehäuse in Eingriff ist.

[0032] Beispielsweise kann am Arm eine Rastvertiefung ausgebildet sein, die in Eingriff mit einem entsprechenden Rastvorsprung im Inneren des Gehäuses in Schließstellung der Klappe gerät. Bei einem anderen Ausführungsbeispiel kann das Rastelement als Rastnase und das Gegenrastelement als im Innern des Gehäuses vorstehender Rastvorsprung ausgebildet sein, der in Schließstellung der Klappe von der Rastnase hintergriffen wird.

[0033] Den Seitenwangen der Klappe sind im Gehäuse entsprechende seitliche Gehäuseendwände zugeordnet. In diesen können in Richtung Klappe offene Ausnehmungen ausgebildet sein, von denen in Schließstellung der Klappe an der Seitenwange angeordnete Anlagekörper aufgenommen sind. Dadurch ist beispielsweise die Schließstellung der Klappe festlegbar.

[0034] Die Anlagekörper können direkt an den seitlichen Enden der Klappe oder auch an den Seitenwangen ausgebildet sein. Um die Anlagekörper gleichzeitig auch als Betätigungselemente zur elastischen Auslenkung der Arme nutzen zu können, können die Anlagekörper insbesondere an freien Enden der Arme angeordnet sein. Durch Aufdrücken auf die Anlagekörper in Richtung Klappe sind die Arme auslenkbar, so dass der Eingriff von Rastelement und Gegenrastelement lösbar ist. Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass die Klappe auch mit nur einer Seitenwange, entsprechender Verrastung im Bereich dieser Seitenwange und nur einem Anlagekörper ausgebildet sein kann. Zur verbesserten Handhabung und Fixierung der Klappe in Schließstellung sind allerdings zwei Seitenwangen mit entsprechenden Rastelementen und Anlagekörpern in der Regel bevorzugt.

[0035] Anlageelemente ausreichender Größe und mit ergonomisch vorteilhafter Form ergeben sich dann, wenn beispielsweise die Ausnehmungen halbkreisförmig und der Anlagekörper kreissegmentförmig ist. Dadurch können die Anlagekörper durch Fingerkuppen eines Benutzers von außen nach innen in einfacher Weise gedrückt werden.

[0036] Um den Rastvorsprung im Bereich der Ausnehmung und nahe benachbart zur Ausnehmung realisieren zu können, kann ein Rand der Ausnehmung zumindest teilweise als Rastvorsprung ausgebildet sein.

[0037] Um bei Klappe in Schließstellung das Erscheinungsbild des Folienspenders zu verbessern, kann die Klappe oberhalb des Anlagekörpers einen Randvorsprung aufweisen, der in Schließstellung der Klappe flächenbündig zur Vorderseite des Gehäuses in der Ausnehmung angeordnet ist. Die Anlagekörper erstrecken sich bis nahe zu den Randvorsprüngen, die nicht nur flächenbündig zur Vorderseite, sondern auch flächenbündig zu Seitenflächen des Gehäuses angeordnet sein können.

[0038] Um den Arm in den Seitenwangen in einfacher Weise ausbilden zu können, kann der Arm in den Seitenwangen der Klappe durch zwei in Richtung Randvorsprung offene Schlitzausnehmungen begrenzt sein. Dadurch ist die Seitenwange mit Arm und entsprechenden weiteren Bauteilen einteilig herstellbar.

[0039] Um die Klappen in einfacher Weise verschwenkbar lagern zu können und gleichzeitig diese gegebenenfalls vom Gehäuse lösen zu können, kann seitlich neben der Ausnehmung am Gehäuse eine in Richtung Ausnehmung offene Achsführung zur Aufnahme der von der Klappe seitlich vorstehenden Lagerachse ausgebildet sein. Die Achsführung dient einerseits zur verschwenkbaren Lagerung der Lagerachse und andererseits über ihre Öffnung in Richtung Aufnahme können die Lagerachsen aus der Achsführung herausgeführt und entsprechend die Klappe vom Gehäuse gelöst werden.

[0040] Es besteht die Möglichkeit, dass der Basiskörper direkt entlang einer Innenseite der Klappe geführt ist und dort zumindest teilweise in Anlage ist. Um den Basiskörper und damit die Führung der Trenneinrichtung vor einer Beschädigung oder vor einer Behinderung durch die im Spendefach angeordnete Folienrolle zu hindern, kann auf einer dem Gehäuse zuweisenden Innenseite der Klappe ein entlang des Schneidschlitzes verlaufender Führungskanal ausgebildet sein, in welchem der Basiskörper aufgenommen und/oder geführt ist.

[0041] Zur materialsparenden Herstellung des Führungskanals, kann dieser in seinen Seitenwänden in Längsrichtung beabstandet voneinander angeordnete Längsöffnungen aufweisen.

[0042] Um die Trenneinrichtung bei einem solchen Führungskanal in einfacher Weise montieren zu können, kann eine Längsöffnung als Einsatzöffnung für das Trennmesser ausgebildet sein. Nach Einsetzen des Trennmessers in die Einsatzöffnung und nach Durchschieben des Trennmessers durch den Schneidschlitz kann es auf einer Außenseite der Klappe an dem entsprechenden Griffgehäuse befestigt werden.

[0043] Zur verbesserten Führung des Basiskörpers können die Seitenwände des Führungskanals mit der Innenseite der Klappe einen spitzen Winkel einschließen, wodurch die Seitenwände von der Innenseite weg aufeinander zulaufen und dadurch der Führungskanal einen trapezförmigen Querschnitt erhält.

[0044] Der Basiskörper kann in unterschiedlicher Weise ausgebildet sein, siehe die bereits erwähnte DE 93 21 258 U. Beispielsweise kann der Basiskörper direkt mit Rändern des Schneidschlitzes in Anlage sein und entlang dieser Ränder geführt sein. Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, dass entlang des Schneidschlitzes wenigstens eine Führung für den Basiskörper auf der Innenseite der Klappe angeordnet ist. Der Basiskörper kann dann entsprechend geformt sein, um entlang dieser Führung geführt zu werden.

[0045] Um die Trenneinrichtung auch ohne Demontage des Griffgehäuses von der Klappe lösen zu können, kann die Klappe eine Schwenkklappe aufweisen, welche in ihrer Klappenschließstellung eine Kante des Schneidschlitzes bildet. Wird diese Schwenkklappe aufgeklappt, ist die Trenneinrichtung entnehmbar.

[0046] Um die Lagerung der Schwenkklappe an der Klappe zu vereinfachen, kann die Schwenkklappe über ein Filmscharnier an der Klappe verschwenkbar gelagert sein.

[0047] Um die Schwenkklappe in ihrer Schließstellung zu sichern, kann sie an ihrer Unterseite wenigstens eine Rastnocke aufweisen, die in Klappenschließstellung in eine Längsöffnung des Führungskanals eingreift. Die Rastnocke kann beispielsweise bei geöffneter Klappe manuell aus ihrem Rasteingriff gelöst werden.

[0048] Um das Lösen der Rastnocke zu vereinfachen, kann die Rastnocke an einem elastisch auslenkbaren Rastarm ausgebildet sein.

[0049] Um auch von einer Vorderseite der Klappe in einfacher Weise Trennprofil und Trenneinrichtung einsetzen zu können, kann die Klappe einen in ihrer Längsrichtung verlaufenden Führungskanal aufweisen, in den eine den Schneidschlitz des Trennprofils aufweisende Leiste insbesondere entnehmbar angeordnet ist. Mit der Leiste kann gleichzeitig die Trenneinrichtung eingesetzt werden.

[0050] In der Regel ist die Leiste mit der Trenneinrichtung im Folienspender eingebaut, um eine entsprechend aus dem Folienspender herausgezogene Folienfahne abzutrennen. Ist die Leiste allerdings entnehmbar, kann sie auch separat vom Folienspender zum Schneiden verwendet werden. Dazu ist die Leiste beispielsweise auf einer ebenen Unterlage, wie einem Tisch oder dergleichen, auflegbar. Mittels der entlang der Leiste geführten Trenneinrichtung ist dann eine entsprechende Folie auch unabhängig vom Folienspender abschneidbar.

[0051] Das Anordnen der Leiste kann beispielsweise von einem Ende des Führungskanals erfolgen, wobei dieser dann an zumindest einem Ende offen sein kann.

[0052] Um bei Verwendung der Leiste eine glatte Vorderseite der Klappe zu erhalten, kann die Leiste mit ihrer Oberseite im wesentlichen flächenbündig zur Vorderseite der Klappe im Führungskanal anordbar sein, wobei der Trennschlitz in der Oberseite verläuft.

[0053] Im Zusammenhang mit der separat verwendbaren Leiste kann es sich allerdings als vorteilhaft erweisen, wenn diese einen im Wesentlichen quadratischen Querschnitt aufweist, wobei von ihrer Oberseite seitliche Auflageflansche abstehen. Bei in der Vorderseite der Klappe angeordneter Leiste können auch diese Anlageflansche flächenbündig zur Vorderseite der Klappe anordbar sein, wenn für die Auflageflansche entsprechende Vertiefungen in der Vorderseite ausgebildet sind. Wird die Leiste allerdings separat vom Folienspender verwendet, können die Auflageflansche zum verbesserten Auflegen einer Folie und zum darauffolgenden Schneiden dieser Folie verwendet werden.

[0054] Um die Leiste gleichzeitig zur Führung der Trenneinrichtung nutzen zu können, kann die Leiste im wesentlichen hohl sein und in ihr kann der Basiskörper des Trennmessers geführt sein.

[0055] Es besteht auch die Möglichkeit, dass auf offene Enden des Führungskanals verzichtet wird, indem beispielsweise die Leiste in den Führungskanal einsetz- und anschließend einrastbar ist. Alternativ kann die Leiste auch in anderer Weise im Führungskanal befestigt sein, wie beispielsweise durch Verschrauben, Verkleben oder dergleichen.

[0056] Vorteilhafterweise kann die Leiste aus einem Kunststoffprofil gebildet sein, das einteilig herstellbar ist.

[0057] Um bei Verschieben der Trenneinrichtung sicher zu verhindern, dass gegebenenfalls die Folie entlang des Trennschlitzes verrutscht, kann zumindest einseitig entlang des Trennschlitzes eine reibungserhöhende Beschichtung aufgetragen sein.

[0058] Um bei Bewegung der Trenneinrichtung entlang des Trennschlitzes sicherzustellen, dass die Laufbänder umlaufen, kann das Laufband aus einem oder auf seiner mit der Folienbahn in Berührung kommenden Außenseite ein Material mit erhöhter Reibung gebildet sein, beziehungsweise aufweisen.

[0059] Um die Folien für einen Benutzer des Folienspenders besser bereithalten und gleichzeitig ein Abschneiden der Folienfahne leichter durchführen zu können, kann das Gehäuse eine schräg nach oben und vorne verlaufende Rückwand aufweisen. Dadurch sind bei ansonsten vertikal verlaufender Vorderseite des Gehäuses die Spendefächer und Klappen bei an einer Wand aufgehängtem Folienspender so angeordnet, dass sie dem Benutzer entgegengeneigt sind.

[0060] Um neben beispielsweise einer Kunststofffolienrolle und einer Aluminiumfolienrolle noch eine Papierrolle am erfindungsgemäßen Folienspender lagern und bereithalten zu können, kann an einer Unterseite des Gehäuses eine Halterung für eine Papierrolle insbesondere verschwenkbar angeordnet sein.

[0061] Im Folgenden werden vorteilhafte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der in der Zeichnung beigefügten Figuren näher erläutert.

[0062] Es zeigen:

Figur 1

eine Vorderansicht eines erfindungsgemäßen Folienspenders ohne Klappen;

Figur 2

eine Vorderansicht einer ersten Klappe für den Folienspender nach Figur 1;

Figur 3

eine Vorderansicht einer zweiten Klappe für den Folienspender nach Figur 1 bzw. einer analogen separaten Trenneinrichtung;

Figur 4

eine Seitenansicht der Klappe nach Figur 2 mit geschlossener Schwenkklappe;

Figur 5

eine Seitenansicht analog zu Figur 4 mit geöffneter Schwenkklappe;

Figur 6

eine Ansicht einer Seitenwange einer Klappe mit geschlossener Schwenkklappe;

Figur 7

eine Ansicht analog zu Figur 6 mit geöffneter Schwenkklappe;

Figur 8

eine Draufsicht auf die Klappe nach Figur 2 mit geöffneter Schwenkklappe;

Figur 9

eine Ansicht einer Seitenwange der Klappe nach Figur 3;

Figur 10

eine perspektivische Ansicht von schräg oben auf ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Klappe;

Figur 11

ein Trennmesser mit einer Griffgehäusehälfte zur Verwendung in einer erfindungsgemäßen Trenneinrichtung

Figur 12

eine Seitenansicht einer Trenneinrichtung, wobei zur Vereinfachung Trennprofil und Material nicht dargestellt sind;

Figur 13

eine Seitenansicht eines weiteren Trennmessers;

Figur 14

einen Schnitt entlang der Linie XIV-XIV aus Figur 13;

Figur 15

eine Unteransicht einer Trenneinrichtung nach Fig. 12 ohne Trennmesser, und

Figur 16

einen Schnitt entlang der Linie XVI-XVI aus Figur 1.

[0063] In Figur 1 ist eine Vorderansicht eines Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Folienspenders 1 dargestellt. Dieser weist zwei übereinander angeordnete Spendefächer 2, 3 auf. In jedem Spendefach ist eine Folienrolle 10 drehbar angeordnet. Eine der Folienrollen 10 kann eine Kunststofffolie und die andere eine Aluminiumfolie sein.

[0064] Die Spendefächer 2 sind in einem Gehäuse 4 des Folienspenders 1 angeordnet und durch Klappen 28 verschließbar, wobei in Figur 1 zwei Klappen 28 in Schließstellung 27 gestrichelt dargestellt sind. Zwischen den Klappen 28 und dem Gehäuse 4 beziehungsweise zwischen den Klappen 28 selbst sind Spendeöffnungen 5 zum Ausziehen der Folien von den Folienrollen 10 angeordnet.

[0065] An Gehäuseendwänden 38, 39 des Gehäuses 4 sind die Klappen 28 zwischen ihrer Schließstellung 27 und ihrer Öffnungsstellung 26, siehe auch Figur 16, verschwenkbar gelagert. In den Gehäuseendwänden 38, 39 sind Ausnehmungen 40, 41 ausgebildet, die einen Rand 44 aufweisen (Figur 16). Die Ausnehmungen 40, 41 sind halbkreisförmig.

[0066] An einer Unterseite 73 des Gehäuses 4 ist eine Halterung 74 verschwenkbar gelagert, zwischen deren aufeinander zuweisenden Enden eine Papierrolle 75 als weitere Folienrolle 10 drehbar gelagert ist.

[0067] In Figur 2 ist eine Draufsicht auf eine Klappe 28 dargestellt, die in Figur 1 dem unteren Spendefach 3 zugeordnet ist. Die Klappe 28 weist an ihren seitlichen Enden 29, 30 vorstehende Lagerachsen 33, 34 auf. Durch diese Lagerachsen ist die Klappe 28 zwischen Schließ- und Öffnungsstellung im Gehäuse 4 verschwenkbar gelagert. An den seitlichen Enden 29, 30 der Klappe 28 stehen Seitenwangen 31, 32 in Richtung Spendefach 3 vor. Über diese Seitenwangen 31, 32 stehen in Verschieberichtung 13 einer später beschriebenen Trenneinrichtung 7 Randvorsprünge 45 vor, die bei Klappe 28 in Schließstellung 27 in die Ausnehmungen 40, 41 eingreifen und flächenbündig zur Vorderseite 46, siehe auch Figur 16, des Gehäuses 4 angeordnet sind.

[0068] In der Klappe 28 ist ein Trennprofil 6 mit einem Schneidschlitz 24 ausgebildet, entlang welchem eine nicht dargestellte Trenneinrichtung 7 in Verschieberichtung 13 verschiebbar ist. Die Klappe 28 nach Figur 2 weist weiterhin eine Schwenkklappe 60 auf, die den Schneidschlitz 24 einseitig begrenzt. Die Schwenkklappe 60 wird im Zusammenhang mit den späteren Figuren genauer beschrieben.

[0069] In Figur 3 ist eine Draufsicht auf eine weitere Klappe 28 dargestellt, die dem Spendefach 2 nach Figur 1 zuordbar ist. In dieser Klappe 28 ist das Trennprofil 6 mit Schneidschlitz 24 integriert. Analog zur Klappe 28 nach Figur 2 weist die Klappe nach Figur 3 entsprechende seitliche Enden 29, 30 mit Seitenwangen 31, 32 und Lagerachsen 33, 34 auf.

[0070] In den Figuren 4 und 5 ist eine Seitenansicht der Klappe 28 nach Figur 2 dargestellt. In diesen Figuren wie in allen anderen Figuren sind gleiche Teile jeweils mit gleichen Bezugszeichen versehen und zur Beschreibung entsprechender Teile wird auch auf die übrigen Figuren verwiesen.

[0071] In Figur 4 ist die Schwenkklappe 60 in ihrer Schließstellung 61 angeordnet, siehe auch Figur 2. Die Klappe 28 ist nur teilweise und insbesondere nur eines ihrer seitlichen Enden 30 mit Seitenwange 31 dargestellt. Die Klappe 28 weist auf ihrer dem Spendefach zuweisenden Innenseite 50 eine Führung 23 auf, in der, siehe die Figuren 11 bis 15, die Trenneinrichtung 7 in Längsrichtung 54 verschiebbar gelagert ist. Die Führung 23 ist im wesentlichen durch einen Führungskanal 51, 52 mit Seitenwänden 53 gebildet. In den Seitenwänden 53 sind in Längsrichtung 54 beabstandet voneinander Längsöffnungen 55 angeordnet. Eine dieser Längsöffnungen 55 kann als Einsetzöffnung 56 mit größerer Länge in Längsrichtung 54 ausgebildet sein, um durch diese Einsetzöffnung 56 die Trenneinrichtung 7 im Führungskanal 51, 52 zu montieren.

[0072] Am seitlichen Ende 30 ist die plattenförmige Seitenwange 31 angeordnet. Diese verläuft im wesentlichen senkrecht zur Vorderseite 46 der Klappe 28. An ihrem oberen Ende ist an der Seitenwange 31 ein Anlagekörper 42 angeordnet, der bei Klappe 28 in Schließstellung 27 in eine entsprechende Ausnehmung 40, 41 des Gehäuses 4 eingreift.

[0073] Seitlich steht von der Klappe 28 der Randvorsprung 45 oberhalb des Anlagekörpers 42 ab. Weiterhin ist direkt benachbart zum Führungskanal 51, 52 die Lagerachse 34 angeordnet, die über das seitliche Ende 30 vorsteht.

[0074] In Figur 5 ist die Klappe 28 mit Schwenkklappe 60 in Öffnungsstellung 76 dargestellt. Die Schwenkklappe 60 ist über ein Filmscharnier 63 mit der Klappe 28 verbunden. Eine Kante 62 der Schwenkklappe 60 bildet einen Rand des Schneidschlitzes 24, siehe auch Figur 2.

[0075] In Figuren 6 und 7 sind entsprechende Ansichten von der Seite her auf die Enden 30 der Klappen 28 nach Figuren 4 und 5 dargestellt. In Figur 6 ist die Schwenkklappe 60 in Schließstellung und in Figur 7 in Öffnungsstellung 76 angeordnet.

[0076] Das seitliche Ende 30 ist durch die Seitenwange 31 gebildet. Diese weist einen elastisch auslenkbaren Arm 35 auf, der sich schräg nach oben erstreckt und beidseitig von in Richtung Randvorsprung 45 offenen Schlitzausnehmungen 47, 48 begrenzt ist. Am freien Ende 43 des Arms 35 ist der Anlagekörper 42 angeordnet. Dieser ist in etwa kreissegmentförmig, wobei die Kreisumfangslinie in Richtung Arm 35 weist. Am Arm 35 ist unterhalb des Anlagekörpers 42 als Rastelement 36 eine Rastnase angeordnet. Diese hintergreift bei Klappe 28 in Schließstellung 27 den als Gegenrastelement 37 beziehungsweise Rastvorsprung ausgebildeten Rand 44 der Ausnehmungen 40, 41.

[0077] Bei Schwenkklappe 60 in Öffnungsstellung 76 ist auf deren Unterseite 64 eine Führung sichtbar. Diese ist durch zwei Führungsstege 79, 80 und eine zwischen diesen angeordnete Führungsnut 81 gebildet. Führungssteg 79 ist mit geringerer Höhe als der Führungssteg 80 ausgebildet. Entlang der Führungsstege und ebenfalls entlang der Führungsnut 81 ist ein Basiskörper 25 der Trenneinrichtung 7, siehe insbesondere Figuren 11 und 12, führbar.

[0078] Die Seitenwände 53 des Führungskanals 51, 52, siehe auch Figuren 4 und 5, schließen einen Winkel 57 mit der Innenseite 50 der Klappe 28 ein. Bei der Klappe nach Figur 3 kann der Winkel 57 spitz sein, so dass die entsprechenden Seitenwände 53 von der Innenseite 50 weg auf einander zulaufen.

[0079] In Figur 8 ist die Schwenkklappe 60 vollständig geöffnet und Führung 23 ist sichtbar, entlang welcher die Trenneinrichtung 7 geführt ist. Weiterhin sind nochmals die Führungsstege 79, 80 und die zwischen diesen angeordnete Führungsnut 81 sichtbar, die zur verschieblichen Lagerung eines entsprechenden Basiskörpers 25 der Trenneinrichtung 7 dienen.

[0080] In Figur 9 ist eine Ansicht einer Seitenwange 31 am seitlichen Ende 30 der Klappe 28 nach Figur 3 dargestellt. Der Aufbau der Seitenwange mit Arm 35, Anlagekörper 42 und Rastnase 36 sowie Schlitzausnehmungen 47, 48 ist im wesentlichen analog zur Seitenwange nach den Figuren 6 und 7. Ein Unterschied zu der bisher dargestellten Seitenwange ist, dass keine Schwenkklappe 60 Teil der Klappe 28 ist, sondern, siehe auch Figur 3, der Schneidschlitz 24 direkt in der Vorderseite 46 der Klappe 28 angeordnet ist. Weiterhin ist ein spitzer Winkel 57 zwischen den Seitenwänden 53 des Führungskanals 51, 52 und einer Innenseite 50 der Klappe 28 gebildet.

[0081] In Figur 10 ist eine perspektivische Ansicht von schräg oben auf ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Klappe 28 dargestellt. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist in der Klappe 28 ein Führungskanal 67 ausgebildet, in dem eine Leiste 68 einsetzbar ist. Die Leiste 68 kann von der Vorderseite 46 der Klappe 28 her in den Führungskanal 67 eingesetzt und dort über eine Kantenverrastung 84 fixiert werden. Die Leiste 68 ist aus einem Kunststoffprofil und weist in ihrer Oberseite 70 den Schneidschlitz 24 des Trennprofils 6 auf. Zur Verrastung der Leite 68 in dem Führungskanal 67 ist die Leiste in Richtung Schneidschlitz 24 zusammendrückbar und aufgrund der Eigenelastizität der Leiste 68 verrastet diese nach Einsetzen in dem Führungskanal 67 mit der Kantenverrastung 84. Führungskanal 67 und Leiste 68 sind so ausgebildet, dass die Oberseite 70 der Leiste 68 bei im Führungskanal eingesetzter Leiste flächenbündig zur Vorderseite 46 der Klappe 28 angeordnet ist.

[0082] Bei einem nicht dargestellten Ausführungsbeispiel der Leiste 68 ist diese unabhängig vom Folienspender 1 verwendbar. Dazu wird die Leiste aus dem Führungskanal 67 entnommen und auf einer im Wesentlichen ebenen Unterlage, wie einem Tisch oder dergleichen, aufgestellt. Auf ihrer Oberseite 70, die gegebenenfalls seitlich abstehende Auflageflansche aufweist, wird eine Folienfahne aufgelegt und mittels der Trenneinrichtung 7 abgetrennt. Auf diese Weise ist die Leiste 68 unabhängig vom Folienspender zum Schneiden entsprechender Folien einsetzbar. Je nach Folientyp kann die Trenneinrichtung mit entsprechendem Trennmesser ausgebildet sein.

[0083] Die Leiste 68 ist innen hohl ausgebildet und dient so direkt als Führung 23 beziehungsweise Führungskanal 51, 52 für einen Basiskörper 25 einer Trenneinrichtung 7, von der in Figur 10 im wesentlichen nur ein Trennmesser 8 mit an dessen unterem Ende angeordnetem Basiskörper 25 dargestellt ist.

[0084] Der Basiskörper 25 weist einen Querschnitt entsprechend zum Querschnitt der Leiste 68 auf. Das Trennmesser 8 ist am Basiskörper 25 befestigt und weist beidseitig und oberhalb des Basiskörpers 25 Schneiden 78 auf, die entlang Verschieberichtung 13 durch den Schneidschlitz 24 verschiebbar sind. Mittig zwischen den Schneiden 68 und benachbart zu einer Anlagekante 82 des Trennmessers 8 ist eine Einhängebohrung 77 angeordnet.

[0085] In Figur 11 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Trenneinrichtung 7 dargestellt, die bei dem erfindungsgemäßen Folienspender einsetzbar ist. Die Trenneinrichtung 7 weist ein zweiteiliges Griffgehäuse 15 aus Griffgehäusehälften 16 und 17, siehe auch Figur 12, auf. Die Griffgehäusehälfte 16 nach Figur 11 weist auf einer dem Trennmesser 8 zuweisenden Innenseite ein stiftförmiges Befestigungselement 18 und oberhalb von diesem und beabstandet zueinander zwei Anlageelemente 19 auf. Das Trennmesser 8 ist mit seiner Einhängebohrung 77 am Befestigungselement 18 einhängbar und die Anlagekante 82 liegt von unten an den Anlageelementen 19 an. Statt zweier voneinander beabstandeter Anlageelemente 19 kann auch ein absatzförmiges, einzelnes Anlageelement 19 in der Griffgehäusehälfte 16 ausgebildet sein.

[0086] Die Griffgehäusehälfte 16 oder auch 17 weist einen in etwa nierenförmigen Führungskörper 21 auf, um den herum als Andruckelement 9 ein Laufband 11 geführt ist. Ein weiteres Laufband 12 ist entsprechend in der anderen Griffgehäusehälfte 17 bewegbar gelagert. Im oberen Bereich des Führungskörpers 21 ist dieser von einer Schlitzführung 20 umgeben, in der das Laufband 11 beziehungsweise 12 eingelegt ist. Das Laufband ist mit Spiel um den Führungskörper 21 herumgelegt und insbesondere durch eine Unterseite des Führungskörpers 21 als Parallelführung 14 benachbart zum Schneidschlitz 24 andrückbar.

[0087] Das Trennmesser 8 nach Figur 11 ist aus Metall und dient zum Schneiden von Kunststofffolie, wobei es analog zu dem Ausführungsbeispiel nach Figur 16 zwei seitliche Schneiden 78 aufweist. Am unteren Ende ist das Trennmesser 8 am Basiskörper 25 befestigt. Dieser ist stufenförmig ausgebildet, wobei eine Stufenfläche am freien Ende des Führungsstegs 79 anliegt und eine Stufenrückwand 86 in die Führungsnut 81 eingreift, siehe hierzu insbesondere Figur 7.

[0088] In Figur 12 ist die Trenneinrichtung 7 nach Figur 11 zusammengesetzt, wobei die weitere Griffgehäusehälfte 17 mit der in Figur 11 dargestellten Griffgehäusehälfte 16 beispielsweise durch Verschrauben verbunden ist. Auf Außenseiten der Griffgehäusehälften 16, 17 ist eine Griffmulde 83 zur leichteren Handhabung der Trenneinrichtung 7 ausgebildet.

[0089] In beiden Griffgehäusehälften 16, 17 ist jeweils, siehe hierzu Figur 11, ein Laufband 11, 12 bewegbar geführt.

[0090] In Figuren 13 und 14 ist als weiteres Ausführungsbeispiel einer Trenneinrichtung 7 ein anderes Trennmesser 22 dargestellt. Dieses ist aus Kunststoffmaterial und dient zum Schneiden von Aluminiumfolie. Analog zu den bisherigen Trennmessern weist es zwei seitliche Schneiden 78 auf. In diesem Fall ist das Trennmesser 22 einteilig mit Basiskörper 25 aus Kunststoffmaterial geformt. Der Basiskörper 25 weist an seinen freien Enden Führungsschuhe auf, die zur Führung entlang des Führungskanals 51, 52, siehe beispielsweise Figur 9, dienen.

[0091] In Figur 14 ist ein Schnitt entlang der Linie XIV-XIV aus Figur 13 durch das Trennmesser 22 dargestellt. Insbesondere erkennbar ist die trapezförmige Form der seitlichen Führungsschuhe 87, die passend zum Querschnitt des Führungskanals 52, siehe Figur 9, ausgebildet sind.

[0092] In Figur 15 ist eine Unteransicht der Trenneinrichtung 7 nach den vorangehenden Figuren ohne entsprechendes Trennmesser 8, 22 dargestellt. Die beiden Griffgehäusehälften 16, 17 sind, siehe auch Figur 12, miteinander verschraubt und sind im wesentlichen symmetrisch zueinander aufgebaut. In jeder Griffgehäusehälfte 16, 17 ist ein Laufband 11, 12 beweglich gelagert. Auf ihren Außenseiten weisen die Griffgehäusehälften 16, 17 die Griffmulden 83 auf.

[0093] Die Laufbänder 11, 12 können auf ihrer der entsprechenden Klappe 28 zuweisenden Außenseite 71 mit einem reibungserhöhenden Material beschichtet sein oder können auch ganz aus diesem Material gebildet sein. Ein entsprechend reibungserhöhendes Material 87, siehe Figur 10, kann auch entlang des Schneidschlitzes 24 auf der Oberseite 70 der Leiste 68 aufgetragen sein.

[0094] Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die Trenneinrichtung 7 aus einer geringeren Anzahl von Einzelteilen zusammengesetzt. Dabei ist das Griffgehäuse 16, 17 einteilig und im Wesentlichen U-förmig ausgebildet. Innerhalb des Griffgehäuses ist ein Innenkörper insbesondere durch Verrasten einsetzbar. Um den Innenkörper herum sind die Laufbänder 11, 12 bewegbar geführt, siehe hierzu auch Figur 15. Mittig zwischen den Laufbändem 11, 12 steht von der Unterseit des Innenkörpers das Trennmesser 22 vor. Durch die Rastbefestigung von Griffgehäuse und Innenkörper ist das Griffgehäuse einfach austauschbar und Innenkörper und Griffgehäuse sind so aufgebaut, dass Innenkörper mit verschiedenen Trennmessern mit jeweils einem gleichartig aufgebauten Griffgehäuse verbindbar sind.

[0095] Der Innenkörper ist vorzugsweise aus Kunststoff gebildet. Ist das Trennmesser ebenfalls aus Kunststoff zum Schneiden von Aluminiumfolie, sind Trennmesser und Innenkörper einteilig in einem Herstellungsverfahren herstellbar.

[0096] Ist das Trennmesser aus Metall zum Schneiden von Kunststofffolie, ist das Trennmesser mit dem Innenkörper insbesondere lösbar verbunden oder der Innenkörper ist auf das metallene Trennmesser aufgespritzt.

[0097] Die Verrastung zwischen Griffgehäuse und Innenkörper kann durch entsprechende Rastelemente und Gegenrastelemente an den beiden Einzelteilen erfolgen. Selbstverständlich ist auch eine andere Art der lösbaren Befestigung zwischen Trennmesser und Griffgehäuse möglich, wie Verschrauben, Verkleben etc..

[0098] In Figur 16 ist ein Schnitt entlang der Linie XVI-XVI aus Figur 1 dargestellt.

[0099] In Figur 16 ist insbesondere erkennbar, dass eine Rückwand 72 des Gehäuses 4 gegenüber der Vorderseite 46 von unten nach oben nach vorne geneigt verläuft. Wird der erfindungsgemäße Folienspender an einer Wand oder dergleichen mit der Rückwand 72 befestigt, so sind die Spendefächer 2, 3 zu einem Benutzer hin geneigt. Die Spendefächer 2, 3 sind durch wenigstens eine Zwischenwand unterteilt, auf die beispielsweise eine entsprechende Folienrolle 10, siehe Figur 1, einfach auflegbar oder in an sich bekannter Weise an ihren Enden drehbar gelagert ist.

[0100] Die Ausnehmungen 40, 41 sind halbkreisförmig und weisen entlang ihres Randes 44 einen zumindest teilweise umlaufenden Rastvorsprung 37 als Gegenrastelement zum Verrasten mit der Rastnase 36 an dem Arm 35 der Seitenwangen 31, 32 auf, siehe auch Figuren 6, 7 und 9.

[0101] Der Rastvorsprung 37 ist an einer Stelle unterbrochen. An dieser Stelle ist an der Gehäuseendwand 39 auf deren Innenseite eine Achsführung 49 für Lagerachsen 33, 34 ausgebildet. Die Achsführung 49 ist in Richtung zu den Ausnehmungen 40, 41 geöffnet, so dass die Klappe 28 in den Achsführungen 48, 49 nicht nur verschwenkbar zwischen Schließstellung 27 und Öffnungsstellung 26 gelagert, sondern auch aus den Achsführungen 49 mit ihren Lagerachsen 33, 34 über die Ausnehmungen 40 entnehmbar ist. Dadurch sind die Klappen 28 vollständig vom übrigen Gehäuse 4 lösbar.

Ansprüche

1. Trenneinrichtung (7), insbesondere für einen Folienspender (1), mit einem Trennprofil (6), entlang welchem die Trenneinrichtung mit zumindest einem Trennmesser (8, 22) und einem Andrückelement (9) gegenüber zu einer Folienfahne beweglich gelagert ist, wobei das Andrückelement (9) als wenigstens in der Trenneinrichtung (7) umlaufend bewegbar gelagertes Laufband (11, 12) ausgebildet ist, welches die Folienfahne benachbart zum Trennmesser (8, 22) entlang dessen Verschieberichtung (13) zumindest linienhaft gespannt hält,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Trenneinrichtung ein Griffgehäuse (15) mit einem Führungskörper (21) aufweist und das Laufband (11, 12) mit Spiel um den Führungskörper (21) herumgelegt ist.

2. Trenneinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Laufband (11, 12) aus einem Material mit erhöhter Reibung gebildet ist, beziehungsweise dieses auf seiner mit der Folienfahne in Berührung kommenden Außenseite (71) aufweist.

3. Trenneinrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass beidseitig zum Trennmesser (8, 22) jeweils wenigstens ein Laufband (11, 12) angeordnet ist.

4. Trenneinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Laufband (11, 12) drehbar gelagert ist.

5. Trenneinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Laufband (11, 12) in Verschieberichtung (13) des Trennmessers (8) im wesentlichen parallel zum Trennprofil (6) geführt ist.

6. Trenneinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass eine Parallelführung (14) der Trenneinrichtung (7) für das Laufband (11, 12) sich beidseitig in Verschieberichtung (13) über das Trennmesser (8, 22) hinaus erstreckt.

7. Trenneinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Trenneinrichtung (7) ein insbesondere zweigeteiltes Griffgehäuse (15) aufweist, in dem das Trennmesser (8, 22) gehalten und das Laufband (11, 12) geführt ist.

8. Trenneinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Trenneinrichtung (7) ein auf einen Innenkörper aufrastbares Griffgehäuse (15) aufweist, wobei die Laufbänder (11, 12) um den Innenkörper herumgelegt sind und zwischen den Laufbändern (11, 12) auf einer Unterseite des Innenkörpers das Trennmesser (8, 22) vorsteht.

9. Trenneinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass wenigstens eine Griffgehäusehälfte (16, 17) ein Befestigungselement (8) für das Trennmesser (8, 22) und eine Griffgehäusehälfte (17, 16) ein Anlageelement (19) für das Trennmesser (8, 22) aufweist.

10. Trenneinrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass Befestigungs- und oder Anlageelement (18, 19) zapfen- oder stiftförmig ausgebildet sind.

11. Trenneinrichtung nach Anspruch 9 oder 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Griffgehäusehälfte (16, 17) eine Schlitzführung (20) für das Laufband (11, 12) aufweist.

12. Trenneinrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass in jeder Griffgehäusehälfte (16, 17) ein Laufband (11, 12) geführt ist.

13. Trenneinrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Trennmesser (8, 22) zwischen den Griffgehäusehälften (16, 17) gehalten ist.

14. Trenneinrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 13,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Trennmesser (8, 22) und der Innenkörper einteilig ausgebildet sind.

15. Trenneinrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 14,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Laufband (11, 12) mit Spiel um einen in etwa nierenförmigen Führungskörper (21) in der Griffgehäusehälfte (16, 17) herumgeführt ist.

16. Trenneinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Trennmesser (8, 22) zum Schneiden von Kunststofffolie aus Metall ist.

17. Trenneinrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Trennmesser (8, 22) in dem Innenkörper eingespritzt ist.

18. Trenneinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Trennmesser (8, 22) zum Schneiden von Aluminiumfolie aus Kunststoff ist.

19. Trenneinrichtung nach Anspruch 18,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Trennmesser (8, 22) einteilig mit dem Innenkörper aus Kunststoff gebildet ist.

20. Trenneinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Trennmesser (8, 22) einen in einer entsprechenden Führung (23) entlang eines Schneidschlitzes (24) des Trennprofils (6) geführten Basiskörper (25) aufweist.

21. Folienspender (1) mit einer Trenneinrichtung (7) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Folienspender ein wenigstens ein Spendefach (2, 3) aufweisendes Gehäuse (4) umfasst und das Trennprofil (6) einer Spendeöffnung (5) eines Spendefachs (2, 3) zugeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Trennprofil (6) in einer dem Spendefach (2, 3) zugeordneten, zwischen einer Öffnungs- (26) und einer Schließstellung (27) verschwenkbar gelagerten, insbesondere in Schließstellung (27) mit dem Gehäuse (4) lösbar verrasteten Klappe (28) ausgebildet ist.

22. Folienspender nach Anspruch 21,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Klappe (28) an ihren seitlichen Enden (29, 30) im Gehäuse (4) verschwenkbar insbesondere durch an den seitlichen Enden (29, 30) der Klappe (28) vorstehenden Lagerachsen (33, 34) gelagert und/oder verrastbar ist.

23. Folienspender nach Anspruch 21 oder 22,
dadurch gekennzeichnet,
dass an seitlichen Enden der Klappe in Richtung des entsprechenden Spendefachs vorstehenden Seitenwangen (31, 32) einen elastisch auslenkbaren Arm (35) aufweisen, an dem ein Rastelement (36) angeordnet ist, welches in Schließstellung (27) mit einem Gegenrastelement (37) am Gehäuse (4) in Eingriff ist.

24. Folienspender nach Anspruch 23,
dadurch gekennzeichnet,
dass in seitlichen Gehäuseendwänden (38, 39) in Richtung Klappe (28) offene Ausnehmungen (40, 41) ausgebildet sind, von denen in Schließstellung (27) der Klappe (28) an der Seitenwange (31, 32) insbesondere am freien Ende (43) des Arms (35) angeordnete Anlagekörper (42) aufgenommen sind.

25. Folienspender nach Anspruch 24,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Ausnehmung (40, 41) im Wesentlichen halbkreisförmig und der Anlagekörper (42) im Querschnitt im Wesentlichen kreissegmentförmig ist.

26. Folienspender nach Anspruch 24 oder 25,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein Rand (44) der Ausnehmung (40, 41) zumindest teilweise als Rastvorsprung (37) ausgebildet ist.

27. Folienspender nach einem der Ansprüche 24 bis 26,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Klappe (28) oberhalb des Anlagekörpers (42) einen Randvorsprung (45) aufweist, der in Schließstellung (27) der Klappe (28) flächenbündig zur Vorderseite (46) des Gehäuses (4) in der Ausnehmung (40, 41) angeordnet ist, wobei insbesondere der Arm (35) in der Seitenwange (31, 32) der Klappe (28) durch zwei in Richtung Randvorsprung (45) offene Schlitzausnehmungen (47, 48) begrenzt ist.

28. Folienspender nach einem der Ansprüche 24 bis 27,
dadurch gekennzeichnet,
dass seitlich neben der Ausnehmung (40, 41) am Gehäuse (4) eine in Richtung Ausnehmung offene Achsführung (49) zur Aufnahme der von der Klappe seitlich vorstehenden Lagerachse (33, 34) ausgebildet ist.

29. Folienspender nach einem der Ansprüche 21 bis 28,
dadurch gekennzeichnet,
dass auf einer dem Gehäuse (4) zuweisenden Innenseite (50) der Klappe (28) ein entlang des Schneidschlitzes (24) verlaufender Führungskanal (51, 52) ausgebildet ist, in welchem der Basiskörper (25) aufgenommen und/oder geführt ist.

30. Folienspender nach Anspruch 29,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Führungskanal (51 52) in seinen Seitenwänden (53) in Längsrichtung (55) beabstandet voneinander angeordnete Längsöffnungen (55) aufweist, von welchen eine insbesondere als Einsetzöffnung (56) für das Trennmesser (8) ausgebildet ist.

31. Folienspender nach Anspruch 29 oder 30,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Seitenwände (53) des Führungskanals (51, 52) mit der Innenseite (50) der Klappe (28) einen spitzen Winkel (57) einschließen.

32. Folienspender nach einem der Ansprüche 21 bis 31,
dadurch gekennzeichnet,
dass entlang des Schneidschlitzes (24) wenigstens eine Führung (58, 59) für den Basiskörper (25) auf der Innenseite (50) der Klappe (28) angeordnet ist.

33. Folienspender nach einem der Ansprüche 21 bis 32,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Klappe (28) eine insbesondere über ein Filmscharnier (63) an dieser verschwenkbar gelagerte Schwenkklappe (60) aufweist, welche in ihrer Klappenschließstellung (61) eine Kante (62) des Schneidschlitzes (24) bildet.

34. Folienspender nach Anspruch 33,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schwenkklappe (60) auf ihrer Unterseite (64) wenigstens einen insbesondere an einem elastisch auslenkbaren Rastarm (66) ausgebildeten Rastnocken (65) aufweist, der in Klappenschließstellung (61) in eine Längsöffnung (55, 56) des Führungskanals (51, 52) eingreift.

35. Folienspender nach einem der Ansprüche 21 bis 34,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Klappe (8) einen in ihrer Längsrichtung (54) verlaufenden Führungskanal (67) aufweist, in dem eine den Schneidschlitz (24) des Trennprofils (6) aufweisende Leiste (68) insbesondere entnehmbar angeordnet ist.

36. Folienspender nach Anspruch 35,
dadurch gekennzeichnet,
dass die das Trennprofil (6) aufweisende Leiste (68) zum Schneiden von Folie unabhängig vom Folienspender (1) handhabbar ist.

37. Folienspender nach Anspruch 35 oder 36,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Führungskanal (67) an zumindest einem Ende (69) offen ist.

38. Folienspender nach einem der Ansprüche 35 bis 37,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Leiste (68) mit ihrer Oberseite (70) im wesentlichen flächenbündig zur Vorderseite (46) der Klappe (28) im Führungskanal (67) anordbar ist, wobei der Schneidschlitz (24) in der Oberseite (70) verläuft.

39. Folienspender nach einem der Ansprüche 35 bis 38,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Leiste (68) einen im Wesentlichen quadratischen Querschnitt mit von ihrer Oberseite (70) nach außen abstehenden Auflageflanschen aufweist.

40. Folienspender nach einem der Ansprüche 35 bis 39,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Leiste (68) im wesentlichen hohl und in ihr der Basiskörper (25) des Trennmessers (8, 22) geführt ist.

41. Folienspender nach einem der Ansprüche 35 bis 40,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Leiste (68) in dem Führungskanal (67) befestigbar, insbesondere einrastbar ist.

42. Folienspender nach einem der Ansprüche 21 bis 41,
dadurch gekennzeichnet,
dass zumindest einseitig entlang des Schneidschlitzes (24) eine reibungserhöhende Beschichtung aufgetragen ist.

43. Folienspender nach einem der Ansprüche 21 bis 42,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Gehäuse (4) eine schräg nach oben und vorne verlaufende Rückwand (72) aufweist.

Claims

1. A separating device (7), in particular for use in a film dispenser (1), including a separating profile section (6), said separating device (7), which comprises at least one separating knife (8, 22) and a press element (9), being supported such that it is movable along said separating profile section (6) relative to a film material, wherein the press element (9) is implemented as a moving strip (11, 12) which is supported such that it is adapted to circulate at least in said separating device (7) and which causes the film material adjacent to the separating knife (8, 22) to remain tensed at least in a linear manner along the direction of displacement (13) of said knife,
characterized in that
the separating device comprises a handle housing (15) provided with a guide member (21) and that the moving strip (11, 12) is placed around said guide member with a certain amount of play.

2. A separating device according to claim 1,
characterized in that
the moving strip (11, 12) is formed of a material with increased friction, or that the outer surface (71) thereof, which comes into contact with the slip of film, comprises said material.

3. A separating device according to claim 1 or 2,
characterized in that
at least one moving strip (11, 12) is arranged on either side of the separating knife (8, 22).

4. A separating device according to one of the preceding claims,
characterized in that
the moving strip (11, 12) is rotatably supported.

5. A separating device according to one of the preceding claims,
characterized in that
the moving strip (11, 12) is guided essentially parallel to the separating profile section (6) in the direction of displacement (13) of the separating knife (8).

6. A separating device according to one of the preceding claims,
characterized in that
a parallel guide means (14) of the separating device (7), which is used for guiding the moving strip (11, 12), extends beyond the separating knife (8,22) on both sides in the direction of displacement (13).

7. A separating device according to one of the preceding claims,
characterized in that
the separating device (7) comprises especially a bipartite handle housing (15), in which the separating knife (8, 22) is held and in which the moving strip (11, 12) is guided.

8. A separating device according to one of the preceding claims,
characterized in that
the separating device (7) comprises a handle housing (15) which is adapted to be lockingly attached to an inner member, the moving strips (11, 12) being placed around said inner member and the separating knife (8, 22) projecting, between the moving strips (11, 12), beyond a lower surface of said inner member.

9. A separating device according to one of the preceding claims,
characterized in that
at least one handle-housing half (16, 17) is provided with a fastening element (18) for the separating knife (8, 22), and that one handle-housing half (17, 16) is provided with a stop element (19) for the separating knife (8, 22).

10. A separating device according to claim 8,
characterized in that
the fastening element (18) and/or the stop element (19) are implemented as peg- or pin-shaped elements.

11. A separating device according to claim 9 or 10,
characterized in that
the handle-housing half (16, 17) is provided with a slot-shaped guide means (20) for the moving strip (11,12).

12. A separating device according to one of the claims 9 to 11,
characterized in that
one moving strip (11, 12) is guided in each handle-housing (16, 17).

13. A separating device according to one of the claims 9 to 12,
characterized in that
the separating knife (8, 22) is held between the handle-housing halves (16, 17).

14. A separating device according to one of the claims 8 to 13,
characterized in that
the separating knife (8, 22) and the inner member are formed as an integral component.

15. A separating device according to one of the claims 9 to 14,
characterized in that
the moving strip (11, 12) is guided with a certain amount of play around an approximately kidney-shaped guide member (21) in the handle-housing half (16, 17).

16. A separating device according to one of the preceding claims,
characterized in that
the separating knife (8, 22) used for cutting a plastic film is made of metal.

17. A separating device according to claim 8,
characterized in that
the separating knife (8, 22) is injection moulded into said inner member.

18. A separating device according to one of the preceding claims,
characterized in that
the separating knife (8, 22) used for cutting an aluminium foil is made of plastic material.

19. A separating device according to claim 18,
characterized in that
the separating knife (8, 22) is formed integrally with said inner member from plastic material.

20. A separating device according to one of the preceding claims,
characterized in that
the separating knife (8,22) is provided with a base element (25) which is guided in a suitable guide means (23) along a cutting slot (24) of the separating profile section (6).

21. A film dispenser (1) provided with a separating device (7) according to one of the preceding claims, said film dispenser comprising a housing (4) provided with at least one dispensing compartment (2, 3) and the separating profile section (6) being associated with a dispensing opening (5) of a dispensing compartment (2, 3),
characterized in that
the separating profile section (6) is formed in a flap (28) which is associated with the dispensing compartment (2, 3) and which is supported such that it is pivotable between an open position (26) and a closed position (27), said flap (28) being releasably locked with said housing (4) especially in the closed position (27).

22. A film dispenser according to claim 21,
characterized in that
especially by means of support axles (33, 34) projecting from the lateral ends (29, 30) of the flap (28), the flap (28) is at the lateral lends (29, 30) thereof supported in the housing (4) such that it is adapted to be pivoted and/or locked in said housing (4).

23. A film dispenser according to claim 21 or 22,
characterized in that
lateral cheeks (31, 32) projecting from lateral ends of the flap in the direction of the respective dispensing compartment have an elastically deflectable arm (35) on which a locking element (36) is arranged, said locking element (36) being in engagement with a counter-locking element (37) on the housing (4) in the closed position (27).

24. A film dispenser according to claim 23,
characterized in that
recesses (40, 41) are formed in lateral housing end walls (38, 39), said recesses (40, 41) being open in the direction of the flap (28) and accommodating abutment bodies (42) arranged on the lateral cheek (31, 32), especially on the free end (43) of the arm (35), in the closed position (27) of the flap (28).

25. A film dispenser according to claim 24,
characterized in that
the recess (40,41) is essentially semicircular and that the cross-section of the abutment body (42) has essentially the shape of a circular segment.

26. A film dispenser according to claim 24 or 25,
characterized in that
an edge (44) of the recess (40, 41) is implemented as a locking protrusion (37) along at least part of its length.

27. A film dispenser according to one of the claims 24 to 26,
characterized in that
the flap (28) is provided with a boundary projection (45), which is located above the abutment body (42) and which, at the closed position (27) of the flap (28), is arranged in the recess (40, 41) such that it is flush with the surface of the front side (46) of the housing (4), especially the arm (35) in the lateral cheek (31, 32) of the flap (28) being delimited by two slot-shaped openings (47, 48) which are open towards said boundary projection (45).

28. A film dispenser according to one of the claims 24 to 27,
characterized in that
an axle guide means (49) for accommodating the support axle (33, 34) projecting from the side face of the flap is formed laterally adjacent to the recess (40, 41) on the housing (4), said axle guide means (49) being open towards said recess.

29. A film dispenser according to one of the claims 21 to 28,
characterized in that
on an inner side (50) of the flap (28) facing the housing (4), a guide channel (51, 52) is formed, which extends along the cutting slot (24) and in which the base element (25) is accommodated and/or guided.

30. A film dispenser according to claim 29,
characterized in that
the side walls (53) of said guide channel (51, 52) are provided with longitudinal openings (55) which are spaced apart in the longitudinal direction (54), especially one of said longitudinal openings (55) being implemented as an insertion opening (56) for the separating knife (8).

31. A film dispenser according to claim 29 or 30,
characterized in that
the side walls (53) of said guide channel (51, 52) enclose an acute angle (57) with the inner side (50) of the flap (28).

32. A film dispenser according to one of the claims 21 to 31,
characterized in that
at least one guide means (58, 59) for the base element (25) is arranged along the cutting slot (24) on the inner side (50) of the flap (28).

33. A film dispenser according to one of the claims 21 to 32,
characterized in that
the flap (28) is provided with a pivotable flap (60) which is pivotably supported thereon through a film hinge (63) and which defines an edge (62) of the cutting slot (24) in the closed position (61) thereof.

34. A film dispenser according to claim 33,
characterized in that
the pivotable flap (60) has, on the lower side thereof, at least one locking projection (65) formed especially on an elastically deflectable locking arm (66) and engaging a longitudinal opening (55, 56) of the guide channel (51, 52) when the flap (60) occupies the closed position (61).

35. A film dispenser according to one of the claims 21 to 34,
characterized in that
the flap (28) is provided with a guide channel (67) which extends in the longitudinal direction (54) thereof and slot (24) of the separating profile section (6), said strip (68) being especially removably arranged in said guide channel (67).

36. A film dispenser according to claim 35,
characterized in that
the strip (68) provided with the separating profile section (6) and used for cutting the film/foil is adapted to be handled independently of the film dispenser (1).

37. A film dispenser according to claim 35 or 36,
characterized in that
the guide channel (67) is open on at least one end (69) thereof.

38. A film dispenser according to one of the claims 35 to 37,
characterized in that
the strip (68) is adapted to be arranged in the guide channel (67) in such a way that its upper surface (70) is substantially flush with the front side (46) of the flap (28), the cutting slot (24) extending in said upper surface (70).

39. A film dispenser according to of the claims 35 to 38,
characterized in that
the strip (68) has a substantially square cross-section with support flanges projecting outwardly from the upper surface (70) thereof.

40. A film dispenser according to one of the claims 35 to 39,
characterized in that
the strip (68) is substantially hollow and that the base element (25) of the separating knife (8, 22) is guided in said strip (68).

41. A film dispenser according to one of the claims 35 to 40,
characterized in that
the strip (68) is adapted to be secured in position, especially locked in position in the guide channel (67).

42. A film dispenser according to one of the claims 21 to 41,
characterized in that
a friction-increasing coating is applied along the cutting slot (24), at least along one side thereof.

43. A film dispenser according to one of the claims 21 to 42,
characterized in that
the housing (4) has a rear wall (72) which extends at an oblique angle upwards and forwards.

Revendications

1. Dispositif de séparation (7), en particulier pour un distributeur de film (1), comprenant un profilé de séparation (6) le long duquel le dispositif de séparation comprenant au moins une lame de séparation (8, 22) et un élément d'appui (9) est monté en mobilité par rapport à un souche de film, l'élément d'appui (9) étant réalisé sous la forme d'un ruban roulant monté en mobilité (11, 12) tournant au moins dans le dispositif de séparation (7), qui maintient la souche de film, en position adjacente à la lame de séparation (8, 22), à l'état tendu en direction ou moins linéaire dans la direction de déplacement de la lame,
caractérisé
en ce que le dispositif de séparation présente un logement de manipulation (15) comprenant un corps de guidage (21) et le ruban roulant (11, 12) est disposé autour du corps de guidage (21) avec du jeu.

2. Dispositif de séparation selon la revendication 1,
caractérisé
en ce que le ruban roulant (11, 12) est constitué d'un matériau possédant une friction élevée, respectivement présente ledit matériau sur son côté externe (71) entrant en contact avec le souche de film.

3. Dispositif de séparation selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé
en ce que respectivement au moins un ruban roulant (11, 12) est disposé des deux côtés de la lame de séparation (8, 22).

4. Dispositif de séparation selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé
en ce que le ruban roulant (11, 12) est monté en rotation.

5. Dispositif de séparation selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé
en ce que le ruban roulant (11, 12) est guidé essentiellement parallèlement au profilé de séparation (6) dans la direction de déplacement (13) de la lame de séparation (8).

6. Dispositif de séparation selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé
en ce qu'un guidage parallèle (14) du dispositif de séparation (7) pour le ruban roulant (11, 12) s'étend des deux côtés dans la direction de déplacement (13) au-delà de la lame de séparation (8, 22).

7. Dispositif de séparation selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé
en ce que le dispositif de séparation (7) présente un logement de manipulation (15) en particulier en deux parties, dans lequel la lame de séparation (8, 22) est maintenue et le ruban roulant (11, 12) est guidé.

8. Dispositif de séparation selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé
en ce que le dispositif de séparation (7) présente un logement de manipulation (15) qui peut venir se disposer par encliquetage sur un corps interne, les rubans roulants (11, 12) venant se placer autour du corps interne et la lame de séparation (8, 22) faisant saillie entre les rubans roulants (11, 12) sur un côté inférieur du corps interne.

9. Dispositif de séparation selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé
en ce qu'au moins une moitié (16, 17) du logement de manipulation présente un élément de fixation (8) pour la lame de séparation (8, 22) et une moitié (17, 16) du logement de manipulation présente un élément de butée (19) pour la lame de séparation (8, 22).

10. Dispositif de séparation selon la revendication 9,
caractérisé
en ce que l'élément de fixation et/ou l'élément de butée (18, 19) sont réalisés en forme de tenon ou en forme de broche.

11. Dispositif de séparation selon la revendication 9 ou 10,
caractérisé
en ce que la moitié (16, 17) du logement de manipulation présente un guidage en fente (20) pour le ruban roulant (11, 12).

12. Dispositif de séparation selon l'une quelconque des revendications 9 à 11,
caractérisé
en ce qu'un ruban roulant (11, 12) est guidé dans chaque moitié (16, 17) du logement de manipulation.

13. Dispositif de séparation selon l'une quelconque des revendications 9 à 12,
caractérisé
en ce que la lame de séparation (8, 22) est maintenue entre les moitiés (16, 17) du logement de manipulation.

14. Dispositif de séparation selon l'une quelconque des revendications 8 à 13,
caractérisé
en ce que la lame de séparation (8, 22) et le corps interne sont réalisés en une seule pièce.

15. Dispositif de séparation selon l'une quelconque des revendications 9 à 14,
caractérisé
en ce que le ruban roulant (11, 12) est guidé avec du jeu autour d'un corps de guidage (21) approximativement réniforme dans la moitié (16, 17) du logement de manipulation.

16. Dispositif de séparation selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé
en ce que la lame de séparation (8, 22) pour la découpe de feuilles plastiques est en métal.

17. Dispositif de séparation selon la revendication 8,
caractérisé
en ce que la lame de séparation (8, 22) est intégrée dans le corps interne par moulage par injection.

18. Dispositif de séparation selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé
en ce que la lame de séparation (8, 22) pour la découpe de feuilles en aluminium est en matière plastique.

19. Dispositif de séparation selon la revendication 18,
caractérisé
en ce que la lame de séparation (8, 22) est réalisée en matière plastique en un seule pièce avec le corps interne.

20. Dispositif de séparation selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé
en ce que la lame de séparation présente un corps de base (25) guidé dans un guidage correspondant (23) le long d'une fente de coupe (24) du profilé de séparation (6).

21. Distributeur de film (1) comprenant un dispositif de séparation (7) selon l'une quelconque des revendications précédentes, le distributeur de feuilles minces comprenant un logement (4) présentant au moins un compartiment de distribution (2, 3) et le profilé de séparation (6) étant attribué à une ouverture de distribution (5) d'un compartiment de distribution (2, 3),
caractérisé
en ce que le profilé de séparation (6) est réalisé dans un couvercle (28) attribué au compartiment de distribution (2, 3), monté en pivotement entre une position d'ouverture (26) et une position de fermeture (27), en particulier encliqueté de manière amovible avec le logement (4) dans la position de fermeture (27).

22. Distributeur de film selon la revendication 21,
caractérisé
en ce que le couvercle (28) est monté et/ou peut être encliqueté en pivotement à ses extrémités latérales (29, 30) dans le logement (4), en particulier via des axes de montage (33, 34) faisant saillie aux extrémités latérales (29, 30) du couvercle (28).

23. Distributeur de film selon la revendication 21 ou 22,
caractérisé
en ce que des joues latérales (31, 32) faisant saillie aux extrémités latérales du couvercle dans la direction du compartiment de distribution correspondant présentent un bras (35) apte à sortir de manière élastique, contre lequel est disposé un élément d'encliquetage (36) qui entre en engrènement, dans la position de fermeture (27), avec un élément d'encliquetage correspondant (37) sur le logement (4).

24. Distributeur de film selon la revendication 23,
caractérisé
en ce que des évidements ouverts (40, 41) sont réalisés dans les parois terminales latérales (38, 39) du logement en direction du couvercle (28), évidements dans lesquels, dans la position de fermeture (27) du couvercle (28), viennent se disposer des corps de butée (42) disposés contre les joues latérales (31, 32) en particulier sur l'extrémité libre (43) du bras (35).

25. Distributeur de film selon la revendication 24,
caractérisé
en ce que l'évidement (40, 41) possède une configuration essentiellement en forme de demi-cercle et le corps de butée (42) possède une section transversale essentiellement en forme de segment de cercle.

26. Distributeur de film selon la revendication 24 ou 25,
caractérisé
en ce qu'un bord (44) de l'évidement (40, 41) est réalisé au moins en partie en forme de saillie d'encliquetage (37).

27. Distributeur de film selon l'une quelconque des revendications 24 à 26,
caractérisé
en ce que le couvercle (28) présente, au-dessus du corps de butée (42), une saillie marginale (45) qui vient se disposer, dans la position de fermeture (27) du couvercle (28), à fleur avec le côté avant (46) du logement (4) dans l'évidement (40, 41), le bras (35) dans les joues latérales (31, 32) du couvercle (28) étant en particulier délimité par deux évidements en forme de fentes (40, 48) ouverts dans la direction de la saillie marginale (45).

28. Distributeur de film selon l'une quelconque des revendications 24 à 27,
caractérisé
en ce que, latéralement, à côté de l'évidement (40, 41), sur le logement (4), est réalisé un guidage axial (49) ouvert dans la direction de l'évidement, pour la réception des axes de paliers (33, 34) faisant saillie latéralement par rapport au couvercle.

29. Distributeur de film selon l'une quelconque des revendications 21 à 28,
caractérisé
en ce que, sur un côté interne (50) du couvercle (28), tourné vers le logement (4), est réalisé un canal de guidage (51, 52) s'étendant le long de la fente de coupe (24), dans lequel vient se loger et/ou est guidé le corps de base (25).

30. Distributeur de film selon la revendication 29,
caractérisé
en ce que le canal de guidage (51, 52) présente, dans ses parois latérales (53), des ouvertures longitudinales (55) disposées à l'écart l'une de l'autre dans la direction longitudinale (55), dont l'une est réalisée en particulier sous la forme d'une ouverture d'insertion (56) pour la lame de séparation (8).

31. Distributeur de film selon la revendication 29 ou 30,
caractérisé
en ce que les parois latérales (53) du canal de guidage (51, 52) forment, avec le côté interne (50) du couvercle (28), un angle aigu (57).

32. Distributeur de film selon l'une quelconque des revendications 21 à 31,
caractérisé
en ce que, le long de la fente de coupe (24), vient se disposer au moins un guidage (58, 59) pour le corps de base (25) sur le côté interne (50) du couvercle (28).

33. Distributeur de film selon l'une quelconque des revendications 21 à 32,
caractérisé
en ce que le couvercle (28) présente un couvercle pivotant (60) monté en pivotement sur ce dernier en particulier via une charnière en film (63), qui forme, dans sa position de fermeture de couvercle (61), une arête (62) de la fente de coupe (24).

34. Distributeur de film selon la revendication 33,
caractérisé
en ce que le couvercle pivotant (60) présente, sur son côté inférieur (64), au moins une came d'encliquetage (65) réalisée en particulier sur un bras d'encliquetage (66) apte à sortir de manière élastique, la came en question venant s'engrener, dans la position de fermeture du couvercle (61), dans une ouverture longitudinale (55, 56) du canal de guidage (51, 52).

35. Distributeur de film selon l'une quelconque des revendications 21 à 34,
caractérisé
en ce que le couvercle (8) présente un canal de guidage (67) s'étendant dans sa direction longitudinale (54), dans lequel est disposée, en particulier pour pouvoir être prélevée, une moulure (68) présentant la fente de coupe (24) du profilé de séparation (6).

36. Distributeur de film selon la revendication 35,
caractérisé
en ce que la nervure (68) présentant le profilé de séparation (6) pour la découpe de la feuille peut être manipulée indépendamment du distributeur de feuille (1).

37. Distributeur de film selon la revendication 35 ou 36,
caractérisé
en ce que le canal de guidage (67) est ouvert à au moins une extrémité (69).

38. Distributeur de film selon l'une quelconque des revendications 35 à 37,
caractérisé
en ce que la nervure (68) peut venir s'agencer avec son côté supérieur (70) essentiellement à fleur par rapport au côté avant (46) du couvercle (28) dans le canal de guidage (67), la fente de coupe (24) s'étendant dans le côté supérieur (70).

39. Distributeur de film selon l'une quelconque des revendications 35 à 38,
caractérisé
en ce que la nervure (68) représente une section transversale essentiellement carrée, avec des brides d'appui faisant saillie vers l'extérieur par rapport à son côté supérieur (70).

40. Distributeur de film selon l'une quelconque des revendications 35 à 39,
caractérisé
en ce que la nervure (68) est essentiellement creuse et le corps de base (25) de la lame de séparation (8, 22) est guidé dans ladite nervure.

41. Distributeur de film selon l'une quelconque des revendications 35 à 40,
caractérisé
en ce que la nervure (68) peut être fixée, en particulier peut venir s'encliqueter dans le canal de guidage (67).

42. Distributeur de film selon l'une quelconque des revendications 21 à 41,
caractérisé
en ce qu'un revêtement augmentant la friction est appliqué au moins d'un côté le long de la fente de coupe (24).

43. Distributeur de film selon l'une quelconque des revendications 21 à 42,
caractérisé
en ce que le logement (4) présente une paroi dorsale inclinée (72) s'étendant vers le haut et vers l'avant.

Zeichnung