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(11) |
EP 1 847 658 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.11.2009 Patentblatt 2009/47 |
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Anmeldetag: 05.04.2007 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Aufnahmevorrichtung mit einem Saugschlauch
Collet with a suction tube
Dispositif de réception avec un tube aspirateur
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
19.04.2006 DE 102006018014
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.10.2007 Patentblatt 2007/43 |
(73) |
Patentinhaber: Müller Umwelttechnik GmbH & Co. KG |
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32816 Schieder-Schwalenberg (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Müller, Frank
32676 Lügde (DE)
- Müller, Wolfgang G.
32816 Schieder-Schwalenberg (DE)
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(74) |
Vertreter: Dantz, Jan Henning et al |
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Loesenbeck - Stracke - Specht - Dantz
Patentanwälte Rechtsanwälte
Am Zwinger 2 33602 Bielefeld 33602 Bielefeld (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 291 830 DE-U1- 8 807 777
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DE-A1- 4 113 905
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Aufnahmevorrichtung für einen Saugschlauch,
nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.
[0002] Aus der
DE 43 35 188 ist ein Kanalreinigungsfahrzeug bekannt, bei dem auf einem Schlammbehälter ein Saugschlauch
angeordnet ist, der über einen Ausleger in einen Kanalschacht herabgelassen werden
kann. Der Saugschlauch ist dabei auf einem Gestell oberhalb des Behälters abgelegt.
[0003] Ferner ist aus der
DE 295 22 428 ein Kanalreinigungsfahrzeug bekannt, bei dem der Saugschlauch an einer Haspel aufwickelbar
ist, an der eine Verbindung zu einem Behälter vorgesehen ist. Bei dieser Art der Lagerung
des Saugschlauches ist nachteilig, dass der mechanische Aufwand für die Haspel auf
der Oberseite des Behälters vergleichsweise groß ist, da der Saugschlauch ein erhebliches
Gewicht besitzt. Zudem lässt sich der Saugschlauch nur in begrenzter Länge auf die
Haspel aufwickeln und die Fördergeschwindigkeit für den Schlauch hängt von der maximalen
Drehgeschwindigkeit der Haspel mit dem schweren Saugschlauch ab.
[0004] Aus der
EP 291 830 ist ein Entsorgungsfahrzeug bekannt, bei dem auf einem Behälter eine Schlauchführung
mit zwei U-förmigen Führungsprofilen vorgesehen ist. Über ein verfahrbares Schubstück
kann ein Saugschlauch in die U-förmigen Führungsprofile eingefügt und aus ihnen entnommen
werden. An den Führungsprofilen sind an der offenen Innenseite mehrerer über die Länge
verteilte Sperrglieder versehen, die den Saugschlauch in den Führungsprofilen halten.
Das Herausziehen des Saugschlauches von den Führungsprofilen oder das Einfügen ist
daher vergleichsweise aufwendig, da neben dem Antrieb für das Schubstück auch die
einzelnen Sperrglieder angesteuert werden müssen. Zudem ist die Länge des herausziehbaren
Saugschlauches begrenzt.
[0005] Die
DE 41 13 905 A1 zeigt eine Saugschlauchablage für ein Entsorgungsfahrzeug, bei der zwei Ablageebenen
vorgesehen sind, die jeweils einen U-förmigen Rahmen aufweisen. Dadurch kann der Saugschlauch
übereinander in der Saugschlauchablage abgelegt werden.
[0006] Die
DE 88 07 777 zeigt eine Saugschlauchablage für ein Schlammsaugfahrzeug, bei der an einem Behälter
eine Durchführung vorgesehen ist, von der ein Saugschlauch schlaufenförmig geführt
ist. Durch Verkleinern oder Vergrößern der Schlaufe kann ein Teil des Saugschlauches
von der Saugschlauchablage bewegt werden.
[0007] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine Aufnahmevorrichtung für einen
Saugschlauch zu schaffen, die auch große Schlauchlängen speichern kann und eine schnelle
Förderung ermöglicht.
[0008] Diese Aufgabe wird mit einer Aufnahmevorrichtung für einen Saugschlauch mit den Merkmalen
des Anspruches 1 gelöst.
[0009] Erfindungsgemäß umfasst die Aufnahmevorrichtung einen an dem Gestell verfahrbaren
Schlitten, an dem ein Abschnitt des Saugschlauches geführt ist. Dabei umfasst der
der Schlitten einen äußeren Bogen und einen inneren Bogen, an der jeweils ein Abschnitt
des Saugschlauches geführt ist. Durch den Schlitten kann der Saugschlauch vergleichsweise
schnell transportiert werden, da dieser nicht das gesamte Gewicht des Saugschlauches
halten muss, sondern lediglich die für die Förderbewegung relevante Verfahrbewegung
ausführt. Im übrigen kann die Gewichtskraft des Saugschlauches auf dem Gestell ruhen.
Zudem kann mit dem verfahrbaren Schlitten auch eine große Schlauchlänge abgelegt werden.
[0010] Gemäß der Erfindung ist der Saugschlauch an einer Durchführung mit einem Behälter
verbunden, und um die Durchführung ist ein Führungsbogen für den Saugschlauch vorgesehen.
Dadurch kann durch Ziehen des Schlittens der Schlauch schnell auf das Gestell hochgezogen
werden.
[0011] Damit der Schlitten leichtgängig zu bewegen ist, weist dieser vorzugsweise eine Vielzahl
von Führungsrollen auf, an denen der Saugschlauch anliegt. Der Schlitten selbst kann
dabei entlang einer mit dem Gestell verbundenen Schiene verfahren werden, wobei vorzugsweise
ein Antrieb vorgesehen ist, der den Schlitten in eine Richtung weg von der Transporteinrichtung
bewegt, damit der Saugschlauch auf das Gestell heraufgezogen wird.
[0012] Um eine große Schlauchlänge mit wenig Kraftaufwand bewegen zu können, umfasst der
Schlitten vorzugsweise zwei Bögen mit Führungsrollen, an denen jeweils eine Umlenkung
des Saugschlauches anliegt. Dann wird durch die Verfahrbewegung des Schlittens der
Saugschlauch an Umlenkungen auf das Gestell gezogen.
[0013] Der Saugschlauch kann dabei an einem Ende mit einer Durchführung zu einem Behälter
verbunden sein, wobei keine aufwendige Drehdurchführung benötigt wird. Der Saugschlauch
wird von dieser Durchführung vorzugsweise zu dem Schlitten, dann zu einem Führungsbogen
um die Durchführung, dann wieder zu dem Schlitten und von dort zu der Transporteinrichtung
geführt. Dies ermöglicht die Aufnahme einer großen Schlauchlänge und die schnelle
Förderung des Saugschlauches. Ferner wird ermöglicht, bei möglichst geringer Grundfläche
und niedriger Bauhöhe die Aufnahmevorrichtung kompakt an einem Kanalreinigungsfahrzeug
montieren zu können.
[0014] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles mit Bezug auf die
beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- Eine Seitenansicht eines Kanalreinigungsfahrzeuges mit einer erfindungsgemäßen Aufnahmevorrichtung
für einen Saugschlauch;
- Figur 2A bis 2C
- Draufsichten auf die Aufnahmevorrichtung der Figur 1 in verschiedenen Positionen;
- Figur 3A und 3B
- zwei Ansichten der Aufnahmevorrichtung ohne Saugschlauch, und
- Figur 4
- eine Detailansicht der Schlauchführung.
[0015] Ein Kanalreinigungsfahrzeug 1 kann als Saug- oder Saug-Spül-Fahrzeug ausgebildet
sein und umfasst an einem Fahrgestell 2 einen Behälter 3 zur Aufnahme von Schlamm
oder einem anderen Fluid. Auf dem Behälter 3 ist eine Aufnahmevorrichtung 4 für einen
Saugschlauch 6 angeordnet, die ein Gestell 5 umfasst, das an der Oberseite des Behälters
3 sich bis zu einer Vorderseite eines Fahrerhauses erstreckt. Der Saugschlauch 6 ist
von der Aufnahmevorrichtung 4 zu einem Ausleger 7 an der Rückseite des Behälters 3
geführt, der verschwenkbar ausgebildet ist und Führungsrollen 8 aufweist, um den Saugschlauch
6 an die gewünschte Stelle zu führen, meist zu der Öffnung eines Kanalschachtes.
[0016] Die Aufnahmevorrichtung 4 für einen Saugschlauch 6 umfasst eine Transporteinrichtung
9 zum Abziehen des Saugschlauches 6 am Gestell 5 und zum Fördern zu dem Ausleger 7.
[0017] Wie in Figur 2A zu sehen ist, ist das Gestell 5 im Wesentlichen rechteckig ausgebildet
und besitzt seitlich Ablageflächen für den Saugschlauch 6. Der Saugschlauch 6 ist
schlaufenförmig geführt und an einer Seite an einem Schlitten 11 gehalten, der verfahrbar
an dem Gestell 5 angeordnet ist. An einem Ende ist der Saugschlauch 6 an einer Durchführung
10 mit dem Behälter 3 verbunden, so dass Schlamm aus einem Kanal über dem Saugschlauch
6 in den Behälter 3 eingesaugt werden kann.
[0018] Für den Betrieb kann der Saugschlauch 6 durch die Transporteinrichtung 9 von dem
Gestell 5 abgezogen werden, wobei dann der Schlitten 11 von einer Position ganz vorne
im Bereich des Fahrerhauses in Richtung zu der Durchführung 10 bewegt wird. Der Schlitten
11 kann in diese Richtung ohne Kraftaufwand entlang einer Schiene 16 verfahren werden,
da die notwendige Zugkraft durch die Transporteinrichtung 9 bereitgestellt wird. Sobald
ausreichend Saugschlauch 6 abgezogen wurde, kann der Transportvorgang gestoppt werden
und der Schlitten 11 erreicht eine Position, wie sie beispielsweise mit dem Bezugszeichen
11' (Figur 2A) markiert ist.
[0019] Allerdings kann der Schlitten 11 auch vollständig in die Aufnahmevorrichtung 4 gefahren
werden, so wie dies in Figur 2B dargestellt ist. in dieser Position kann der Schlitten
mit der Aufnahmevorrichtung 4 verriegelt werden, so dass der Schlitten 11 zusammen
mit der Aufnahmevorrichtung gedreht wird und eine Umdrehung des Saugschlauches 6 abgewickelt
werden kann, um noch eine weitere Länge des Saugschlauches 6 nutzen zu können.
[0020] Die Drehung der als Aufnahmevorrichtung 4 kann beispielsweise um 360° erfolgen, so
dass die in Figur 2C gezeigte Position erreicht wird. Von dort kann der Schlitten
11 bzw. 11" zum Heraufziehen des Saugschlauches 6 in eine Richtung weg von der Durchführung
10 bewegt werden, beispielsweise über einen elektrischen oder hydraulischen Antrieb,
Zahnriemen etc., so dass der Saugschlauch 6 auf das Gestell 5 gezogen wird, wobei
die Transporteinrichtung 9 in umgekehrter Weise den Saugschlauch fördert und den Schlitten
unterstützt. Um die gesamte Länge des Saugschlauches 6 aufzuwickeln, wird der Schlitten
11 aber erst verfahren, wenn die Aufnahmevorrichtung die in Figur 2B gezeigte Position
erreicht hat.
[0021] In den Figuren 3A und 3B ist die Aufnahmevorrichtung 4 mit Saugschlauch 6 dargestellt.
An dem Gestell 5 sind seitlich jeweils Aufnahmen 30 für das Ablegen des Saugschlauches
6 ausgebildet, wobei auf der zur Durchführung 10 gegenüberliegenden Seite ein verfahrbarer
Schlitten 11 vorgesehen ist. Dieser Schlitten 11 umfasst einen äußeren Bogen 12, an
dem Führungsrollen 13 gelagert sind, an denen der Saugschlauch 6 im Bereich einer
Umlenkung anliegt. Ferner ist an dem Schlitten 11 ein innerer Bogen 14 vorgesehen,
an dem Führungsrollen 15 gelagert sind, an denen eine weitere Umlenkung des Saugschlauches
6 anliegt. Der Schlitten 11 ist entlang einer Schiene 16 verfahrbar angeordnet, wobei
Antriebsmittel vorgesehen sind, um den Schlitten 11 in eine Richtung weg von der Durchführung
10 zu bewegen.
[0022] Um die Durchführung 10 ist an der drehbaren Aufnahmevorrichtung 4 ein Bogen 19 ausgebildet,
um den Saugschlauch 6 in einem Bogen zu dem Schlitten 11 zu führen. Um die Durchführung
10 ist ein Führungsbogen 17 mit Rollen 18 angeordnet, um den Saugschlauch 6 im Bereich
einer Umlenkung um die Durchführung 10 leichtgängig zu führen.
[0023] In Figur 4 ist die Führung des Saugschlauches 6 im Detail dargestellt. Der Saugschlauch
wird vom Bereich der Durchführung 10 in einem Bogen 60 zunächst geradlinig geführt,
um dann in einer ersten inneren Umlenkung 61 schlaufenförmig geführt zu werden. Im
Bereich der Umlenkung 61 liegt der Saugschlauch 6 an den Führungsrollen 15 an. Dann
wird der Saugschlauch 6 zu dem Führungsbogen 17 geführt und hat die Form zu einer
weiteren Umlenkung 62, um die Durchführung 10 herum. Von dort wird der Saugschlauch
6 zu einer dritten Umlenkung 63 geführt, die so ausgebildet ist, dass der Saugschlauch
6 in diesem Bereich an den Führungsrollen 13 des Schlittens 11 anliegt. Von dort wird
der Saugschlauch 6 geradlinig zu der Transporteinrichtung 9 geführt.
[0024] In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Saugschlauch 6 ausgehend von der
Durchführung 10 in drei Umlenkungen 61, 62 und 63 geführt. Es ist natürlich auch möglich,
weniger oder mehr Umlenkungen vorzusehen, um eine gewünschte Länge eines Saugschlauches
6 auf einem Gestell 5 ablegen zu können. Wenn mehr Umlenkungen vorhanden sind, können
die Führungsrollen 13, 15 und 18 teilweise auch angetrieben sein, um die Förderung
des Saugschlauches 6 zu erleichtern.
[0025] In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist nur auf einer Seite der Durchführung
10 ein verfahrbarer Schlitten 11 angeordnet. Es ist auch möglich, an gegenüberliegenden
Seiten der Durchführung 10 jeweils einen verfahrbaren Schlitten 11 zum Heraufziehen
des Saugschlauches 6 anzuordnen.
1. Aufnahmevorrichtung mit einem Saugschlauch (6), insbesondere für Kanalreinigungsfahrzeuge
(1), einem Gestell (5), auf dem der Saugschlauch (6) schlaufenförmig ablegbar ist
und einer Transporteinrichtung (9) zum Abziehen des Saugschlauches (6), wobei an dem
Gestell (5) ein verfahrbarer Schlitten (11) angeordnet ist, an dem ein Abschnitt (61,
63) des Saugschlauches (6) geführt ist und wobei der Saugschlauch (6) an einer Durchführung
(10) mit einem Behälter (3) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitten (11) einen äußeren Bogen (12) und einen inneren Bogen (14) umfasst,
an dem jeweils ein Abschnitt (61, 63) des Saugschlauches geführt ist, und daß um die
Durchführung (10) ein Führungsbogen (17) für den Saugschlauch (6) vorgesehen ist,
wobei der Saugschlauch (6) von der Durchführung (10) zu dem Schlitten (11), von dem
Schlitten (11) zu dem Führungsbogen (17) um die Durchführung (10), dann wieder zu
dem Schlitten (11) und von dort zu der Transporteinrichtung (9) geführt ist.
2. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Schlitten (11) an dem äußeren Bogen (12) und dem inneren Bogen (14) eine Vielzahl
von Führungsrollen (13, 15) vorgesehen sind, an denen der Saugschlauch (6) anliegt.
3. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitten (11) entlang einer mit dem Gestell (5) verbundenen Schiene (16) verfahrbar
ist.
4. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Bögen (12, 14) mit Führungsrollen (13, 15) vorgesehen sind, an denen jeweils
eine Umlenkung (61, 63) des Saugschlauches (6) anliegt.
5. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitten (11) in eine Richtung weg von der Transporteinrichtung (9) zum Heraufziehen
des Saugschlauches (6) auf das Gestell (5) angetrieben ist.
6. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitten (11) zusammen mit einer drehbaren Aufnahmevorrichtung (4) drehbar ist,
um den Saugschlauch (6) auf- oder abzuwickeln.
7. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmevorrichtung (4) zusammen mit dem Schlitten (11) und dem Führungsbogen
(17) zum Auf- oder Abwickeln des Saugschlauches (6) drehbar ist.
1. Receiving device with a suction hose (6), in particular for sewer-cleaning vehicles
(1), with a frame (5) on which the suction hose (6) can be deposited in a loop-forming
manner, and with a conveying means (9) for withdrawing the suction hose (6), wherein
a movable carriage (11) on which a portion (61, 63) of the suction hose (6) is guided
is arranged on the frame (5), and wherein the suction hose (6) is connected to a tank
(3) at a through-duct (10),
characterized in that the carriage (11) comprises an outer arch (12) and an inner arch (14) on which a
respective portion (61, 63) of the suction hose is guided, and in that a guide arch (17) for the suction hose (6) is provided around the through-duct (10),
wherein the suction hose (6) is guided from the through-duct (10) to the carriage
(11), from the carriage (11) to the guide arch (17) around the through-duct (10),
then again to the carriage (11) and from there to the conveying means (9).
2. Receiving device according to Claim 1,
characterized in that a plurality of guide rollers (13, 15) against which the suction hose (6) bears are
provided on the carriage (11) at the outer arch (12) and the inner arch (14).
3. Receiving device according to Claim 1 or 2,
characterized in that the carriage (11) can be moved along a rail (16) connected to the frame (5).
4. Receiving device according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the two arches (12, 14) are provided with guide rollers (13, 15) against each of
which a deflected portion (61, 63) of the suction hose (6) bears.
5. Receiving device according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the carriage (11) is driven in a direction away from the conveying means (9) in order
to pull the suction hose (6) up onto the frame (5).
6. Receiving device according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the carriage (11) can be rotated together with a rotatable receiving device (4) in
order to wind or unwind the suction hose (6).
7. Receiving device according to Claim 6,
characterized in that the receiving device (4) can be rotated together with the carriage (11) and the guide
arch (17) in order to wind or unwind the suction hose (6).
1. Dispositif de réception comportant un tube aspirateur (6), en particulier pour des
véhicules destinés au nettoyage de canalisations d'égouts (1), un châssis (5), sur
lequel le tube aspirateur (6) peut être rangé enroulé, et un dispositif de transport
(9) destiné à tirer le tube aspirateur (6), dans le cas duquel un chariot mobile (11)
est disposé sur le châssis (5), une section (61, 63) du tube aspirateur (6) étant
guidée sur ledit chariot, et dans le cas duquel le tube aspirateur (6) est raccordé
à un réservoir (3) au niveau d'un passage (10), caractérisé en ce que le chariot (11) comprend un coude extérieur (12) et un coude intérieur (14), sur
lequel est respectivement guidée une section (61, 63) du tube aspirateur, et en ce qu'un coude de guidage (17) est prévu pour le tube aspirateur (6) autour du passage (10),
dans le cas duquel le tube aspirateur (6) est guidé depuis le passage (10) vers le
chariot (11), depuis le chariot (11) vers le coude de guidage (17) autour du passage
(10), puis de nouveau vers le chariot (11) et, de là, vers le dispositif de transport
(9).
2. Dispositif de réception selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une pluralité de rouleaux de guidage (13, 15) sont prévus sur le chariot (11) au niveau
du coude extérieur (12) et du coude intérieur (14), sur lesquels repose le tube aspirateur
(6).
3. Dispositif de réception selon l'une quelconque des revendications 1
ou 2, caractérisé en ce que le chariot (11) est mobile le long d'un rail (16) assemblé avec le châssis (5).
4. Dispositif de réception selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les deux coudes (12, 14) sont pourvus de rouleaux de guidage (13, 15), sur lesquels
repose respectivement un retour (61, 63) du tube aspirateur (6).
5. Dispositif de réception selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le chariot (11) est actionné dans une direction opposée au dispositif de transport
(9) en vue de remonter le tube aspirateur (6) sur le châssis (5).
6. Dispositif de réception selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le chariot (11) pivote conjointement avec un dispositif de réception pivotant (4)
afin d'enrouler ou de dérouler le tube aspirateur (6).
7. Dispositif de réception selon la revendication 6, caractérisé en ce que le dispositif de réception (4) pivote conjointement avec le chariot (11) et le coude
de guidage (17) en vue de l'enroulement et du déroulement du tube aspirateur (6).
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