Überkopfwerfer-Kehrmaschine

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Überkopfwerfer-Kehrmaschine gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Bei einer bekannten Kehrmaschine dieser Art (DE 197 15 435 C2, die alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 offenbart) können durch einen einzigen Betätigungsvorgang sowohl die die Kehrwalze halternden Schwenkarme zum Ausgleich der Abnutzung der Borsten der Kehrwalze abgesenkt werden, um den Kehrspiegel einzustellen und dabei den optimalen Abstand zwischen Kehrwalze und Wand des Besentunnels herzustellen, als auch der Abstand der Unterkante der Eintrittsöffnung des Schmutzbehälters von der Kehrwalze angepasst werden, indem der Schmutzbehälter oder ein Teil des Schmutzbehälters in Richtung auf die Kehrwalze verlagert wird. Hierzu stützen sich die Schwenkarme der Kehrwalze auf am Rahmen der Maschine verschiebbar gehalterten Halteelementen ab, die eine schräge Haltefläche aufweisen und die mittels eines Bowdenzüge enthaltenden Betätigungsmechanismus in axialer Richtung der Kehrmaschine verschiebbar sind. Zwischen den Halteelementen und der Halterung für den Schmutzbehälter sind Stützstangen vorgesehen, so dass der Abstand zwischen hinteren Enden der Halteelemente und der Halterung für den Schmutzbehälter konstant gehalten wird, während auf die vorderen Enden der Halteelemente eine Federkraft entgegen der Richtung der Stützstangen wirkt.

[0003] Die Halteelemente werden durch Bowdenzüge der Betätigungseinrichtung in einer definierten Lage gehalten, so dass bei unabgenutzter Kehrwalze die Abstützung der Schwenkarme der Kehrwalze auf dem vorderen und damit hohen Ende der Halteflächen der Halteelemente abgestützt werden. In dieser hinteren Stellung der Halteelemente bezüglich dem Rahmen der Kehrmaschine befindet sich die Halterung des Schmutzbehälters in ihrer durch die Stützstangen verursachten, am weitesten hinten liegenden Stellung.

[0004] Sind die Borsten der Kehrwalze über einen gewissen Grad hinaus abgenutzt, wird es erforderlich, eine Neueinstellung der Lage der Schwenkarme der Kehrwalze vorzunehmen. Hierzu wird das Seil des zugehörigen Bowdenzugs, das das Halteelement gegen die Kraft der Feder in seiner Position hält, nachgelassen, so dass sich das Halteelement nach vorn verlagert. Dadurch gelengen die Abstützungen der Schwenkarme in einen tieferen Bereich der Halteflächen der Halteelemente, und die Schwenkarme werden abgesenkt. Durch die Verlagerung der Halteelemente nach vorn werden auch die Stützstangen nach vorn verlagert, so dass die Halteanordnung des Schmutzbehälters in eine weiter vorn liegende Stellung gelangt und dadurch die Unterkante der Eintrittsöffnung des Schmutzbehälters wieder in einen optimalen Abstand zur Kehrwalze positioniert wird.

[0005] Die Einstelleinrichtung bei dieser vorbekannten Überkopfwerfer-Kehrmaschine erfüllt die Aufgabe der Nachstellung der Längsachse der Kehrwalze und der Unterkante der Eintrittsöffnung des Schmutzbehälters bei Verkürzung der Borsten im Betrieb völlig zufriedenstellend. Sie ist jedoch aus verhältnismäßig vielen Einzelteilen aufgebaut, und die Längsführungen für die Halteelemente können infolge der staubhaltigen Umgebungsluft schwergängig werden.

[0006] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Überkopfwerfer-Kehrmaschine dahingehend zu verbessern, dass die Einrichtung zum gemeinsamen Nachstellen von Längsachse der Kehrwalze und Unterkante der Eintrittsöffnung des Schmutzbehälters einfacher aufgebaut und weniger störanfällig ist.

[0007] Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Überkopfwerfer-Kehrmaschine der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß durch die Merkmale des Kennzeichens gekennzeichnet.

[0008] Bei der erfindungsgemäßen Kehrmaschine erfolgt somit das Nachstellen von Kehrwalzenachse und Schmutzbehälter mit einem Mechanismus, der nur an einer Seite des Rahmens der Kehrmaschine auf die miteinander gekoppelten Schwenkarme der Kehrwalze und die Abstützung des Schmutzbehälters einwirkt, wobei insbesondere der in seiner Länge verstellbare Seilzug so auf die Halterung der Kehrwalze einwirkt, dass er die Verschwenkung der Schwenkarme in direktem Eingriff mit einem der Schwenkarme bewirkt, also keine Stütz- oder Halteelemente entlang ebener Auflageflächen verschoben werden müssen. Auf diese Weise wird verhindert, dass durch Staubablagerung eine Schwergängigkeit des gesamten Mechanismus entstehen kann.

[0009] Der die Abstützung der Schwenkarme der Kehrwalze in der Kehrstellung bewirkende Seilzug ist mit einem Stellmechanismus verbunden, mit dem auch das mindestens eine Stützelement für den Schmutzbehälter gekoppelt ist. Wenn daher der Stellmechanismus zur Nachstellung der Lage der Längsachse der Kehrwalze betätigt und dadurch die wirksame Länge des Seilzugs vergrößert wird, erfolgt auch eine entsprechende Verlagerung der Abstützung des Schmutzbehälters, so dass die Unterkarite der Eintrittsöffnung des Schmutzbehälters entsprechend an die geänderte Stellung der Kehrwalze angepasst wird.

[0010] Der Seilzug ist vorzugsweise ein Bowdenzug, dessen Hülsenabschnitte nahe der bewegbaren Auflagefläche bezüglich dem Seil fest angeordnet sind.

[0011] Der Stellmechanismus kann eine drehbar, jedoch axial unverlagerbar gehalterte Schraubspindel aufweisen, auf der eine bezüglich dem Maschinenrahmen unverdrehbare Stellmutter sitzt, und der Seilzug kann fest mit der Stellmutter verbunden sein, mit der ein Gestänge zur Verlagerung des einen Stützelements gekoppelt sein kann. Dabei ist die Schraubspindel vorzugsweise im Wesentlichen senkrecht zur Stützebene angeordnet, und sie kann an einem Ende ein Griffelement zum manuellen Verdrehen aufweisen. Durch Verdrehung der Schraubspindel wird die Stellmutter entlang der Schraubspindel verlagert und so die wirksame Länge des mit der Stellmutter verbundenen Seilzugs verändert. Ein solcher Aufbau ist robust und einfach, und er ermöglicht ein leichtes und genaues Nachstellen von Hand.

[0012] Das mindestens eine Stützelement zur Abstützung des Schmutzbehälters kann eine kurvenförmige Abstützfläche aufweisen und schwenkbar an Maschinenrahmen gehaltert sein, und an dem mindestens einen Stützelement kann eine Schubstange angreifen, die über einen Schwenkhebel mit der Stellmutter gekoppelt ist. Bei Drehung der Schraubspindel zum Nachstellen des Kehrspiegels der Kehrwalze erfolgt dann über den Schwenkhebel und die Schubstange eine Verschwenkung des mindestens einen Stützelements, so dass ein anderer Bereich der kurvenförmigen Abstützfläche wirksam wird. Dabei kann die Form der Stützfläche an den gewünschten Nachstellverlauf des Schmutzbehälters angepasst werden.

[0013] Um eine gleichförmige Abstützung des Schmutzbehälters zu bewirken, kann das mindestens eine Stützelement an einem Seitenbereich des Maschinenrahmens vorgesehen sein, und ein weiteres, mit diesem starr gekoppeltes und eine entsprechende Abstützfläche aufweisendes Stützelement kann am gegenüberliegenden Seitenbereich des Maschinenrahmens angeordnet sein, so dass der verhältnismäßig schwere Schmutzbehälter in seinen beiden Außenbereichen abgestützt wird.

[0014] Um die Kehrwalze zwischen einer Stellung für Kehrbetrieb und einer Stellung für Verfahrbetrieb, in der die Kehrwalze vom Boden abgehoben ist, verstellen zu können, kann das eine Ende des Seilzugs mit einem Betätigungshebel gekoppelt sein, der bei Betätigung in eine Richtung das Ende des Seilzugs so verlagert, dass die Auflagefläche heruntergedrückt und dadurch die Kehrwalze in die Stellung für Verfahrbetrieb angehoben wird.

[0015] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der vereinfacht und schematisch ein Ausführungsbeispiel zeigenden Figuren näher erläutert.

Figur 1

zeigt in einer perspektivischen Darstellung eine Überkopfwerfer-Kehrmaschine.

Figur 2

zeigt in einem horizontalen Schnitt den unteren Teil der Kehrmaschine aus Figur 1, wobei für die Erfindung nicht wesentliche Teile weggelassen wurden.

Figur 3

zeigt in einem horizontalen Teilschnitt die Aufhängung der Kehrwalze in einem Bereich innerhalb des Maschinenrahmens und nahe einer Seite dieses Rahmens, wobei lediglich die für die Erläuterung der Erfindung interessierenden Teile gezeigt sind.

Figur 4

zeigt einen Ausschnitt aus Figur 3 mit dem Stellmechanismus sowie einen Teil des als zweiarmiger Hebel ausgebildeten Schwenkarms, so dass die Kopplung des Abstützelements mit dem Stellmechanismus zu erkennen ist.

Figur 5

zeigt in einer Teildarstellung den Stellmechanismus in einer Ansicht von hinten.

Figur 6

zeigt einen horizontalen Schnitt durch den Stellmechanismus.

Figur 7

zeigt in einem vereinfachten horizontalen Teilschnitt die Anordnung zum Anheben der Kehrwalze in die Stellung für Verfahrbetrieb.

Figur 8

zeigt Teile der Anordnung aus Figur 7 in einer Seitenansicht.

[0016] Die in Figur 1 dargestellte Überkopfwerfer-Kehrmaschine hat in üblicher Weise einen Rahmen 1, der die verschiedenen Bauteile und Aggregate der Kehrmaschine trägt, die auf Rädern verfahrbar ist, von denen nur das Rad 2 gezeigt ist. Die Kehrmaschine weist einen Bereich 3 für den Fahrer auf, wobei in diesem Bereich ein Fahrersitz und die üblichen Bedienelemente angeordnet sind. Im vorderen Bereich der Kehrmaschine ist in üblicher Weise ein für den vorliegenden Fall nicht interessierender, jedoch üblicher Seitenbesen 5 vorgesehen.

[0017] Die Kehrmaschine hat eine übliche zylindrische Kehrwalze 4, die an nicht dargestellten, über die Achse 10 miteinander gekoppelten Schwenkarmen gehaltert ist, so dass ein Verschwenken eines der Schwenkarme ein Verschwenken des anderen Schwenkarms in der gleichen Richtung und im gleichen Maße zur Folge hat, wodurch die Längsachse 4' der Kehrwalze 4 entlang einer gekrümmten Bahn angehoben oder abgesenkt wird. In den Figuren 3 und 4 sind auch Teile des üblichen, hier nicht interessierenden Antriebsmechanismus zum Drehen der Kehrwalze 4 im Gegenuhrzeigersinn dargestellt. Wenn die Kehrwalze 4 in Eingriff mit dem zu reinigenden Boden steht und in dieser Weise angetrieben gedreht wird, schleudert sie den Schmutz vom Boden in den Bereich eines sogenannten Besentunnels, der an seiner Oberseite durch eine Tunnelwand 8 (Figur 3) begrenzt wird, so dass der Schmutz entlang diesem Besentunnel in die Aufnahmeöffnung des hinter der Kehrwalze 4 angeordneten Schmutzbehälters 6 geleitet wird. Um den gesamten Schmutz in diese Aufnahmeöffnung zu leiten, befindet sich deren Unterkante 15 (Figur 3) in einem optimalen, geringen Abstand vom äußeren Umfang der Kehrwalze 4.

[0018] Der Schmutzbehälter 6 ist an zwei Armen 16, 17, die über eine Achse 19 (Figur 1) starr miteinander gekoppelt sind, gehaltert, und er kann durch Aktivierung eines Arbeitszylinders 18 (Figur 3) in eine angehobene Stellung verschwenkt werden, die das Entleeren ermöglicht.

[0019] Dieser bisher beschriebene Aufbau einer Überkopfwerfer-Kehrmaschine ist üblich.

[0020] Wie in den Figuren 3 und 4 angedeutet, hat der eine der die Kehrwalze 4 halternden Schwenkarme die Form eines zweiarmigen Hebels, und sein der Längsachse 4' der Kehrwalze 4 abgewandter Arm 7 trägt an seinem äußeren Ende eine eine Auflagefläche bildende Rolle 11. Über diese Rolle verläuft das Teil 20 eines Bowdenzugs, dessen Hülle 21 in diesem Bereich unterbrochen und hier bei 21" rahmenfest bzw. bei 21' fest am Arm 7 angebracht ist. Der Bowdenzug bzw. sein Seil 20 ist am vorderen Ende fest mit einer Gestängeanordnung verbunden, die im Kehrbetrieb unverlagerbar gehalten wird. Im hinteren Bereich verläuft das Seil 20 des Bowdenzugs über eine Umlenkrolle 22 nach oben, wo das hintere Ende des Seils 20 fest mit einer Stellmutter 27 verbunden ist. Die Stellmutter 27 sitzt an einer Schraubspindel 26, die an einem sich im Wesentlichen senkrecht zu einer durch die Auflagefläche der Räder der Kehrmaschine gebildeten Stützebene erstreckenden und an einem Rahmen 1 befestigten Träger 25 verdrehbar, jedoch axial unverlagerbar angeordnet ist. Am oberen Ende der Schraubspindel 26 ist ein Griffelement 26' vorgesehen, das die Drehung der Schraubenspindel von Hand ermöglicht. Die Stellmutter 27 weist an ihren äußeren Enden Zapfenelemente 28 auf, die in senkrecht verlaufende Führschlitze des Trägers 25 (Figur 3) eingreifen, so dass die Stellmutter unverdrehbar bezüglich der Schraubspindel 26 gehalten ist. Eine Drehung der Schraubenspindel 26 bewirkt daher eine Aufwärts- bzw. Abwärtsbewegung der Stellmutter 27 und damit eine entsprechende Verlagerung des an ihr befestigten hinteren Endes des Seils 20 des Bowdenzugs.

[0021] Auf einer im Träger 25 drehbar gelagerten Achse 30 befindet sich ein U-förmiger Schwenkhebel 29. Das mit Langlöchern versehene Ende 31 des Schwenkhebels ist mit der Stellmutter 27 gekoppelt. Auf dem anderen Ende des Schwenkhebels 29 befindet sich ein Achsstummel mit einem Gelenk, an das die Schubstange 34 angebunden ist. Diese erstreckt sich nach hinten und ist mit einem Arm 35 gekoppelt, der fest mit einem Stützelement 36 verbunden ist. Das Stützelement 36 ist über die Achse 38 mit einem weiteren Stützelement 37 verbunden, das sich im Bereich der gegenüberliegenden Seite des Rahmens 1 befindet. Die Stützelemente 36 und 37 haben kurvenförmige Abstützflächen, an denen im Kehrbetrieb die den Schmutzbehälter 6 tragenden Arme 16 und 17 anliegen, so dass durch die Ausrichtung der Stützelemente 36 und 37 in Zusammenwirken mit der Form ihrer Abstützfläche die Position des Schmutzbehälters 6 und insbesondere die Lage der Unterkante 15 der Aufnahmeöffnung des Schmutzbehälters bezüglich dem äußeren Umfang der Kehrwalze 4 festgelegt wird.

[0022] Im Kehrbetrieb bestimmt die wirksame Länge des Seils 20 durch seinen Eingriff mit der durch die Rolle 11 gebildeten Auflagefläche die Schwenkstellung der die Kehrwalze 4 halternden Schwenkarme und damit den sogenannten Kehrspiegel, d.h. den Bereich, in dem die freien Enden der Borsten der Kehrwalze 4 in Eingriff mit dem zu reinigenden Boden kommen. Gleichzeitig wird über den die Schraubspindel 26 und die mit ihr über die Stellmutter 27 und den Schwenkhebel 29 verbundene Schubstange 34 in Zusammenwirken mit der Form der Abstützflächen der Stützelemente 36 und 37 die Lage der Vorderkante 15 bezüglich dem Umfang der Kehrwalze 4 festgelegt, so dass sich sowohl eine optimale Abmessung des zwischen Kehrwalze 4 und Tunnelwand 8 ausgebildeten Besentunnels als auch ein optimaler Abstand der Vorderkante 15 der Aufnahmeöffnung des Schmutzbehälters 6 bezüglich dem äußeren Umfang der Kehrwalze 4 ergibt.

[0023] Wenn sich im Reinigungsbetrieb die Borsten der Kehrwalze 4 abnutzen, kann dadurch eine Nachstellung des Kehrspiegels erfolgen, dass die Längsachse 4' der Kehrwalze 4 kontrolliert abgesenkt wird. Hierzu wird die Schraubspindel 26 so gedreht, dass sich die Stellmutter 27 abwärts bewegt. Dies führt zu einer Verlängerung der wirksamen Länge des Seils 20, wodurch sich der Arm 7 der in Richtung einer Absenkung der Kehrwalze 4 belasteten Schwenkarme anheben kann, d.h. es erfolgt eine entsprechende Verschwenkung der Schwenkarme im Gegenuhrzeigersinn (Figur 3) und damit eine Absenkung der Längsachse 4' der Kehrwalze 4 bis wieder der gewünschte Kehrspiegel erreicht ist.

[0024] Beim Absenken der Stellmutter 27 zum Nachstellen des Kehrspiegels wird das mit ihr verbundene Ende 31 des Hebels 29 im Uhrzeigersinn (Figur 4) um die Achse 30 verschwenkt, wodurch sich auch das andere Ende im Uhrzeigersinn verschwenkt und der Anschluss 33 für Schubstange 34 nach hinten verlagert wird. Diese Verlagerung der Schubstange bewirkt ein Verschwenken des Arms 35 und damit der Stützelemente 36, 37, um die Achse 38 im Gegenuhrzeigersinn, d.h. die den Schmutzbehälter 6 halternden Arme 16, 17 werden etwas im Gegenuhrzeigersinn um die Achse 19 verschwenkt. Dadurch nähert sich die Unterkante 15 der Aufnahmeöffnung des Schmutzbehälters 6 bis auf einen optimalen Abstand an den äußeren Umfang der Kehrwalze 4 an.

[0025] Somit erfolgt allein durch Drehung der Schraubspindel 26 ein Absenken der Kehrwalze 4 zur Wiederherstellung eines optimalen Kehrspiegels und einer optimalen Lageveränderung zum Besentunnel sowie eine Annäherung der Unterkante 15 der Aufnahmeöffnung des Schmutzbehälters 6 an den Umfang der Kehrwalze 4 bis zu einem optimalen Abstand.

[0026] Das vordere Ende des Seils 20 des Bowdenzugs ist mit einer Öse 42 an einem Bolzen 43 (Figuren 7 und 8) befestigt, der Bestandteil des Zwischenhebels 41 ist. Dieser Zwischenhebel ist an einem im am Rahmen 1 gehalterten Gestell 45 gelagerten, stangenförmigen Betätigungselement 40 befestigt, das an seinem oberen Ende einen abgewinkelten Griffabschnitt aufweist, der, wie in Figur 1 angedeutet, für den Fahrer direkt zugänglich ist.

[0027] Soll die Kehrwalze 4 zum Verfahren der Kehrmaschine angehoben werden, verdreht der Fahrer das zu einem Griffabschnitt abgewinkelte Betätigungselement 40 gegen den Uhrzeigersinn (Figur 7), so wird das am Zwischenhebel 41 befestigte Ende des Seils 20 des Bowdenzugs nach vorn verlagert. Dies führt zu einer deutlichen Verkürzung der wirksamen Länge des Seils 20, so dass dadurch die durch die Rolle 11 gebildete Auflagefläche heruntergedrückt und auf diese Weise die die Kehrwalze 4 halternden Schwenkarme im Uhrzeigersinn (Figur 3) verschwenkt werden, die Kehrwalze 4 also aus der Kehrstellung angehoben wird.

Ansprüche

1. Überkopfwerfer-Kehrmaschine mit

- einem Maschinenrahmen (1) zur Halterung der Räder (2), deren auf dem zu reinigenden Boden zur Auflage kommenden Bereiche in einer Stützebene liegen, und der anderen Bauteile der Kehrmaschine,

- einer zylindrischen, um ihre Längsachse drehbaren Kehrwalze (4), die an gemeinsam verstellbaren Schwenkarmen gehaltert ist und deren im Reinigungsbetrieb im Bereich des Kehrspiegels befindlichen Borsten sich in Richtung der Vorwärtsfahrt der Reinigungsmaschine bewegen,

- einer den vorderen und den oberen Bereich der Kehrwalze (4) überdeckenden, den Besentunnel begrenzenden Tunnelwand (8) und

- einem hinter der Kehrwalze (4) angeordneten Schmutzbehälter (6), dessen Eintrittsöffnung dem Ende des Besentunnels zugewandt ist und mit ihrer Unterkante (15) benachbart zur Kehrwalze (4) liegt und der in seiner Schmutzaufnahmestellung von mindestens einem verlagerbaren Stützelement (36) in einer bezüglich der Kehrwalze (4) abgestützten Stellung gehalten wird,

- wobei zur Einstellung des Kehrspiegels die Schwenkarme der Kehrwalze (4) durch Verstellung eines Seilzugs (20) verschwenkt werden und dabei auch eine Änderung der Lage des mindestens einen Stützelements (36) erfolgt, so dass die Einstellung des Kehrspiegels mit der Einstellung eines optimalen Abstands zwischen Kehrwalze (4) und Tunnelwand (8) und mit der Einstellung des optimalen Abstands der Eintrittsöffnung des Schmutzbehälters (6) von der Kehrwalze (4) verbunden ist,

dadurch gekennzeichnet,
dass einer der Schwenkarme der Kehrwalze (4) ein zweiarmiger Hebel ist, der an seinem von der Längsachse (4') der Kehrwalze (4) entfernten Arm (7) eine Auflagefläche (11) für den Seilzug (20) hat, dessen eines Ende bei in die Kehrstellung abgesenkter Kehrwalze (4) festgehalten ist und dessen anderes Ende mit einem Stellmechanismus verbunden ist, so dass der Seilzug (20) die Schwenkarme durch Eingriff mit der Auflagefläche (11) in der Stellung für die Kehrstellung der Kehrwalze (4) hält, und
dass das mindestens eine Stützelement (36) mit dem Stellmechanismus gekoppelt ist, so dass dessen Verstellung sowohl die wirksame Länge des Seilzugs (20) verändert als auch das mindestens eine Stützelement (36) entsprechend verlagert.

2. Überkopfwerfer-Kehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Seilzug ein Bowdenzug (20, 21) ist, dessen Hülsenabschnitte (21') nahe der Auflagefläche (11) bezüglich dem Seil (20) fest angeordnet sind.

3. Überkopfwerfer-Kehrmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellmechanismus eine drehbar, jedoch axial unverlagerbar gehalterte Schraubspindel (26) aufweist, auf der eine bezüglich dem Maschinenrahmen (1) unverdrehbare Stellmutter (27) sitzt, und dass der Seilzug (20) fest mit der Stellmutter (27) verbunden und mit dieser ein Gestänge (29, 34) zur Verlagerung des mindestens einen Stützelements (36) gekoppelt ist.

4. Überkopfwerfer-Kehrmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubspindel (26) im Wesentlichen senkrecht zur Stützebene angeordnet ist.

5. Überkopfwerfer-Kehrmaschine nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass an einem Ende der Schraubspindel (26) ein Griffelement (26') zum manuellen Verdrehen der Schraubspindel (26) vorgesehen ist.

6. Überkopfwerfer-Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Stützelement (36) eine kurvenförmige Abstützfläche aufweist und schwenkbar am Maschinenrahmen gehaltert ist und dass an dem mindestens einen Stützelement (36) eine Schubstange (34) angreift, die über einen Schwenkhebel (29) mit der Stellmutter (27) gekoppelt ist.

7. Überkopfwerfer-Kehrmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Stützelement (36) an einem Seitenbereich des Maschinenrahmens (1) vorgesehen ist und dass ein weiteres, mit diesem starr gekoppeltes und eine entsprechende Abstützfläche aufweisendes Stützelement (37) am gegenüberliegenden Seitenbereich des Maschinenrahmens (1) angeordnet ist.

8. Überkopfwerfer-Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das eine Ende des Seilzugs (20) mit einem Betätigungselement (40) gekoppelt ist, mit dem der Seilzug (20) zwischen einer Stellung für Kehrbetrieb und einer Stellung für Verfahrbetrieb verstellt werden kann, in der die Kehrwalze (4) vom Boden abgehoben ist.

Claims

1. Overhead projection sweeper comprising

- a machine frame (1) for holding the wheels (2), the regions of which which come to bear on the floor to be cleaned lie in a support plane, and the other components of the sweeper,

- a cylindrical sweeping roller (4) which is rotatable about its longitudinal axis and is held on jointly adjustable pivot arms and the bristles of which, which are located in the region of the sweeping level during cleaning operation, move in the direction of the forward travel of the cleaning machine,

- a tunnel wall (8) covering the front and the upper region of the sweeping roller (4) and delimiting the brush tunnel and

- a dirt container (6) which is arranged behind the sweeping roller (4) and the inlet opening of which faces the end of the brush tunnel and lies with its lower edge (15) adjacent to the sweeping roller (4) and which is held in its dirt receiving position by at least one displaceable support element (36) in a position which is supported with respect to the sweeping roller (4),

- wherein to adjust the sweeping level, the pivot arms of the sweeping roller (4) can be pivoted by adjusting a cable pull (20) and, in the process, a change in the position of the at least one support element (36) also takes place, so that the adjustment of the sweeping level is connected with the adjustment of an optimum spacing between the sweeping roller (4) and tunnel wall (8) and with the adjustment of the optimal spacing of the inlet opening of the dirt container (6) from the sweeping roller (4), characterised in that one of the pivot arms of the sweeping roller (4) is a two-armed lever, which has, on its arm (7) remote from the longitudinal axis (4') of the sweeping roller (4), a bearing face (11) for the cable pull (20), one end of which is fixed when the sweeping roller (4) is lowered into the sweeping position and the other end of which is connected to an adjusting mechanism, so the cable pull (20), by engagement with the bearing face (11), holds the pivot arms in the position for the sweeping position of the sweeping roller (4), and in that the at least one support element (36) is coupled to the adjusting mechanism, so the adjustment thereof changes the effective length of cable pull (20) and also correspondingly displaces the at least one support element (36).

2. Overhead projection sweeper according to claim 1,
characterised in that the cable pull is a Bowden cable (20, 21), the sleeve portions (21') of which are rigidly arranged close to the bearing face (11) relative to the cable (20).

3. Overhead projection sweeper according to claim 1 or 2, characterised in that the adjusting mechanism has a screw spindle (26) which is rotatably but axially non-displaceably held, on which an adjusting nut (27) which is non-rotatable relative to the machine frame (1) is seated and in that the cable pull (20) is rigidly connected to the adjusting nut (27) and a linkage (29, 34) is coupled thereto to displace the at least one support element (36).

4. Overhead projection sweeper according to claim 3,
characterised in that the screw spindle (26) is arranged substantially perpendicularly to the support plane.

5. Overhead projection sweeper according to claim 3 or 4, characterised in that a handle element (26') for the manual rotation of the screw spindle (26) is provided at one end of the screw spindle (26).

6. Overhead projection sweeper according to any one of claims 3 to 5, characterised in that the at least one support element (36) has a curved support face and is pivotably held on the machine frame and in that a push rod (34), which is coupled to the adjusting nut (27) by means of a pivot lever (29), engages on the at least one support element (36).

7. Overhead projection sweeper according to claim 6,
characterised in that the at least one support element (36) is provided on a side region of the machine frame (1) and in that a further support element (37), which is rigidly coupled thereto and has a corresponding support face, is arranged on the opposing side region of the machine frame (1).

8. Overhead projection sweeper according to any one of claims 1 to 6, characterised in that one end of the cable pull (20) is coupled to an actuating element (40), with which the cable pull (20) can be adjusted between a position for sweeping operation and a position for travelling operation, in which the sweeping roller (4) is lifted from the floor.

Revendications

1. Balayeuse à projection par le haut, comportant

- un châssis (1) pour la fixation des roues (2), dont les zones entrant en contact avec le sol à nettoyer sont situées dans un plan d'appui, et des autres éléments de la balayeuse,

- un rouleau de balayage (4) cylindrique, qui est apte à tourner autour de son axe longitudinal, qui est fixé sur des bras pivotants réglables conjointement et dont les brosses, situées en cours de service dans la zone de la surface de balayage, se déplacent dans la direction d'avancement de la balayeuse,

- une paroi (8) délimitant le tunnel de balayage et couvrant la zone avant et la zone supérieure du rouleau de balayage (4), et

- un bac de réception des déchets (6), qui est monté en aval du rouleau de balayage (4) et dont l'ouverture d'admission est orientée vers la sortie du tunnel de balayage et dont le bord inférieur (15) est adjacent au rouleau de balayage (4) et lequel, dans sa position de réception des déchets, est maintenu en position soutenue par rapport au rouleau de balayage (4), par au moins un élément de soutien (36) réglable,

- sachant que pour le réglage de la surface de balayage, les bras pivotants du rouleau de balayage (4) sont amenés en pivotement par le réglage d'un câble de traction (20) et, dans ce cas, il se produit également une variation de la position dudit au moins un élément de soutien (36), de telle sorte que le réglage de la surface de balayage est lié au réglage d'une distance optimale entre le rouleau de balayage (4) et la paroi (8) du tunnel de balayage et au réglage de la distance optimale entre l'ouverture d'admission du bac de réception des déchets (6) et le rouleau de balayage (4),

caractérisée
en ce que l'un des bras pivotants du rouleau de balayage (4) est un levier à deux bras qui, sur son bras (7) éloigné de l'axe longitudinal (4') du rouleau de balayage (4), comporte une surface de pose (11) pour le câble de traction (20), dont une extrémité est immobilisée lorsque le rouleau de balayage (4) est en position de balayage abaissée et dont l'autre extrémité est reliée au mécanisme de réglage, de telle sorte que le câble de traction (20), sous l'effet du contact avec la surface de pose (11), maintient les bras pivotants dans la position pour la position de balayage du rouleau de balayage (4), et en ce que au moins un élément de soutien (36) est couplé à un mécanisme de réglage, de telle sorte que le réglage de celui-ci fait varier la longueur active du câble de traction (20) et déplace de manière correspondante ledit au moins un élément de soutien (36),

2. Balayeuse à projection par le haut selon la revendication 1, caractérisée en ce que le câble de traction est un câble sous gaine (20, 21), dont les tronçons de gaine (21') sont disposés de manière fixe par rapport au câble (20) à proximité de la surface de pose (11).

3. Balayeuse à projection par le haut selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le mécanisme de réglage est une broche filetée (26) rotative, mais immobile dans la direction axiale, sur laquelle est posé un écrou de réglage (27) immobile en rotation par rapport au châssis (1) de la balayeuse, et en ce que le câble de traction (20) est relié de manière fixe à l'écrou de réglage (27) et une timonerie (29, 34) est reliée à ce dernier en vue de déplacer ledit au moins un élément de soutien (36).

4. Balayeuse à projection par le haut selon la revendication 3, caractérisée en ce que la broche filetée (26) est disposée sensiblement perpendiculairement au plan de soutien.

5. Balayeuse à projection par le haut selon la revendication 3 ou 4, caractérisée en ce qu'au niveau d'une extrémité de la broche filetée (26), il est prévu un élément de préhension (26') pour la rotation manuelle de la broche filetée (26).

6. Balayeuse à projection par le haut selon l'une quelconque des revendications 3 à 5, caractérisée en ce que ledit au moins un élément de soutien (36) comporte une surface d'appui en forme de came et est maintenu de manière pivotante sur le châssis de la balayeuse, et en ce qu'une tige de poussée (34), qui est couplée à l'écrou de réglage (27) par l'intermédiaire d'un levier pivotant (29), entre en contact avec ledit au moins un élément de soutien (36).

7. Balayeuse à projection par le haut selon la revendication 6, caractérisée en ce que ledit au moins un élément de soutien (36) est prévu sur une zone latérale du châssis (1) de la balayeuse, et en ce qu'un autre élément de soutien (37), muni d'une surface d'appui correspondante et couplé de manière rigide à celui-ci, est disposé sur la zone latérale opposée du châssis (1) de la balayeuse.

8. Balayeuse à projection par le haut selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que l'une des extrémités du câble de traction (20) est couplée à un élément de manoeuvre (40), par lequel le câble de traction (20) peut être déplacé entre une position pour le mode balayage et une position pour le transport, dans laquelle le rouleau de balayage (4) est soulevé du sol.

Zeichnung