(19)
(11) EP 1 985 571 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
18.11.2009  Patentblatt  2009/47

(21) Anmeldenummer: 08005743.3

(22) Anmeldetag:  27.03.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B66C 1/36(2006.01)
B66C 15/00(2006.01)

(54)

Vorrichtung zur Verriegelung von Traversen mit Greifpratzen zum Heben länglicher Lasten, vorzugsweise zum Heben von Eisenbahnschienen

Device for sealing traverses with lugs in order to lift elongated loads, particularly for lifting railway tracks

Dispositif de verrouillage de traverses dotées de brides destiné à lever des charges longues, en particulier à lever des rails ferroviaires


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 25.04.2007 DE 202007006047 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
29.10.2008  Patentblatt  2008/44

(73) Patentinhaber: DB Netz Aktiengesellschaft
60486 Frankfurt am Main (DE)

(72) Erfinder:
  • Gauck, Reinhard
    58453 Witten (DE)

(74) Vertreter: Zinken-Sommer, Rainer 
Deutsche Bahn AG Patentabteilung Völckerstrasse 5
80939 München
80939 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U1-202004 010 616
US-A- 2 263 857
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verriegelung von Traversen mit Greifpratzen zum Heben länglicher Lasten, vorzugweise zum Heben von Eisenbahnschienen, wobei die Traverse mindestens eine Greifpratze aufweist, die mit in einer vertikalen Schiene sowie in einem Drehgelenk geführten Gelenk-und Zangenarmen ausgestattet ist.

    [0002] Bekannt ist eine Schienenzange für Verladebrücken, fahrbare Krane etc., wobei zwei in ihrem oberen Teil horizontal verlaufende, passstückartig ineinandergreifende Zangenschenkel die jeweils einen, in Zapfen gelagerten exzentrischen Klemmnocken aufweisen, und durch Zug in vertikaler Richtung gegenseitig verklemmbar sind (DE 13 719).

    [0003] Eine weitere Schienenzange ist aus DE 32 21 834 C2 bekannt. Diese weist wenigstens zwei Kniehebel mit paarweise entgegen gesetzter Neigung auf, die über Gelenke mit Zangenschenkeln verbunden sind und über einen Hydraulikzylinder betätigt werden.
    Auch die DE 31 22 421 A1 beschreibt eine derartige Vorrichtung.

    [0004] Aus der DD 285 747 B5 ist eine hydraulische Schienenzange mit beweglich miteinander verbundenen Gelenk- und Zangenarmen unter Verwendung eines hydraulischen Arbeitszylinders bekannt, wobei eine selbständige Arretierung der Schienenzange mittels einer ein Anschlagblech aufweisenden Kolbenstange und eines federnd ausgeführten Eingriffes erfolgt.

    [0005] Weiterhin ist ein Schienengreifer mit Greifpratzen zum Heben von stangenartigen Lasten, insbesondere von Schienen bekannt, wobei beim Absenken des Greifers und nach Aufsetzen der verriegelten Greifpratzen auf dem Schienenkopf der Schiene, die Entriegelung sowie beim anschließenden Heben des Greifers das Schließen der Greifpratzen sowie das zusätzliche Verriegeln über einen Verriegelungshebel mit einem Verriegelungsbolzen mechanisch selbsttätig durchgeführt wird (DE 20 2004 010 616 U1, US 2 263 857).

    [0006] Die bekannten Schienengreifern weisen folgende Nachteile auf:
    • eine den Anforderungen des Arbeitsschutzes entsprechende nachhaltige Sicherung des Schienengreifers gegen ungewolltes Öffnen ist nicht ausreichend vorhanden
    • die bekannten Sicherungen sind entweder anfällig gegen ein Verklemmen der Kipp- oder Klappmechanismen oder weisen aufwendige Hydraulikkolben-Konstruktionen mit entsprechenden Zu- und Ableitungen auf
    • die Konstruktionen der bekannten Greifer sind schwer, unhandlich und wuchtig
    • nebeneinander liegende Schienen können ohne Verschiebetätigkeit nicht aufgenommen werden (zu geringer Abstand der Schienenköpfe)
    • es besteht keine Möglichkeit der Verladung in Randbereichen der Ladeflächen bei LKW's und Waggons
    • die Entriegelung der bekannten Zangen ist aufwändig und gefährlich
    • die Entriegelungsgriffe sind sehr reparaturanfällig


    [0007] Die Erfindung hat die Aufgabe, die Nachteile des bekannten Standes der Technik zu beheben, indem eine einfache und sichere Konstruktion entwickelt wird, die keine Fehlfunktionen zulässt, sodass die Zange zum Heben der Lasten nur betätigt werden kann, wenn die Arretierung vollständig und sicher eingerastet ist. Zudem sollen die verschiedenen Arretierungen an einer Traverse einzeln und unabhängig voneinander zu bedienen sein.

    [0008] Dies wird erfindungemäß dadurch erreicht, dass um die Greifpratze eine vorzugsweise U-förmig ausgeführte Zange angeordnet ist, die an einem Zangenbügel mit einer Verriegelungstasche verbunden ist, in die der eine Verriegelungsbolzen eines horizontal verstellbaren und in einem hohlförmigen Führungselement geführten Verriegelungsschlittens ein- oder ausgreift, wobei der Verriegelungsschlitten mit seinem anderen Bolzen in einem Führungsrohr geführt und von einer Druckfeder beaufschlagt ist, die im Führungsrohr mit einer Stellschraube verbunden ist.

    [0009] Der Verriegelungsschlitten ist mit einem senkrechten Zugbolzen versehen, der durch eine im Führungselement angeordnete längliche Aussparung hinausragt und mit einer Zugvorrichtung zur Ver- und Entriegelung ausgestattet ist.

    [0010] Die Verriegelungsvorrichtung ist vorzugsweise an beiden Kopfseiten der Traverse angeordnet und einzeln zu betätigen.

    [0011] Die U-förmig ausgeführte Zange ist am Traversenkopf oberhalb der Greifpratze vertikal verschiebbar angeordnet und bewegt sich beim Aufsetzen der Greifpratze auf eine Schiene und deren spreizen über eine vertikal verschiebbare Führung nach oben.

    [0012] Auf Höhe einer Öffnung der Verrieglungstasche greift der Verriegelungsbolzens in diese ein und arretiert die Greifpratze im geschlossenen Zustand gegen unzulässiges Öffnen. Die Arretierung kann erst wieder durch eine Betätigung der Zugvorrichtung und eine Rückführung des Verriegelungsbolzens gelöst werden.

    [0013] Der Verriegelungsbolzen (5) verriegelt die Zange im geöffneten Zustand an der Unterkante der Verriegelungstasche (3). Die spezielle Bauart des Zangenbügels (2) ergibt einen mechanischen Endanschlag in senkrechter Richtung, so dass der Verrieglungsbolzen (5) an der Unterseite der Verriegelungstasche (3) die Zange im geöffneten Zustand verriegelt.

    [0014] Die Erfindung weist folgende Vorteile auf:
    • es erfolgt eine absolut sichere Arretierung der jeweiligen Greifpratze in ihrem geöffneten und geschlossenen Zustand
    • ein unbeabsichtigtes Öffnen beim Anheben der Traverse im geschlossenem Zustand unter Last ist nicht möglich
    • die Ver- und Entriegelung der Greifpratze kann an jeder Kopfseite der Traverse einzeln erfolgen
    • die Verriegelungsvorrichtung ist derart handhabbar, dass keine Finger-und Handverletzungen eintreten können
    • da der Bediener der Traverse direkt im Anhängebereich tätig werden muss, ist das Handling der Vorrichtung einfach und sicher gestaltet
    • es können Traversen in allen Längen entriegelt werden
    • die Entriegelung kann durch ein Zugseil von jedem Punkt der Traverse betätigt werden
    • die Instandhaltung der Vorrichtung ist einfach und kostengünstig durch reine Mechanikteile (ohne Elektro- und Hydraulikanschlüsse)
    - die vorhandenen Traversen können ohne Umbau weiterhin verwendet werden

    [0015] Die Erfindung soll nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert werden. Dabei zeigen:
    • Figur 1 - die Verrieglungsvorrichtung der Greifpratze im Querschnitt
    • Figur 2 - das Führungselement des Verriegelungsschlittens im Quer-und Längsschnitt
    • Figur 3 - den Verriegelungsschlitten im Quer- und Längsschnitt sowie in der Seitenansicht
    • Figur 4 - den Öffnungsbügel der Zange im Quer- und Längsschnitt


    [0016] Um die nicht dargestellt Greifpratze der ebenfalls nicht dargestellten Traverse ist die U-förmig ausgeführte Zange 1 geführt, die vertikal verschiebbar ist. Die Verschiebung erfolgt durch das Öffnen oder Schließen der Greifpratze beim Greifen oder Absetzen einer Schiene. Am Zangenbügel 2 ist die Verriegelungstasche 3 angeordnet, die eine Öffnung 4 aufweist.
    In die Öffnung 4 der Verriegelungstasche 3 greift der Verrieglungsbolzen 5 des horizontal verstellbaren Verriegelungsschlitten 6 ein, der im hohlförmigen Führungselement 7 geführt ist.
    Der Verriegelungsschlitten 6 weist auf seiner anderen Seite einen weiteren Bolzen 8 auf, der im Führungsrohr 9 geführt ist und von der Druckfeder 10 beaufschlagt wird. Die Druckfeder 10 wird bzgl. ihrer Spannkraft durch die Stellschraube 11 eingestellt und gespannt.
    Der Verriegelungsschlitten 6 ist weiterhin mit einem senkrechten Zugbolzen 12 verbunden, der in einer länglichen Aussparung des Führungselementes 7 geführt ist. Der Zugbolzen 12 wird einzeln oder paarweise mittels einer Zugvorrichtung 13 oder per Hand bedient. Dadurch rastet der Verriegelungsbolzen 5 des Verriegelungsschlittens 6 entweder in die Öffnung 4 der Verriegelungstasche 3 ein oder aus.
    Die Traverse weist vorzugsweise zwei Verriegelungsvorrichtungen auf; jeweils eine an jeder Kopfseite.
    Bei der Verwendung der Verriegelungsvorrichtung ist auf Regelungen zum Arbeitsschutz zu achten (Festsitz, Lastgewicht, symmetrischen Anbindung der Last, kein Schrägzug etc.).

    [0017] Die Traverse ist mittels Kran mit geöffneten und verriegelten Zangen 1 über das Bauteil (Schienenkopf) zu fahren. Befindet sich die geöffnete Zange 1 mit ihren Zangenschenkeln/-bügeln 2 neben dem Schienenkopf, muss durch ein Ziehen am Zugseil 13 oder durch Betätigung des jeweiligen Handgriffes in Richtung der Traversenmitte die Verriegelung kurz gelöst werden. Darauf schließen sich die Zangen 1 und verriegeln im geschlossenen Zustand.
    Die Last ist dann gegen unbeabsichtigtes Lösen gesichert und kann transportiert werden.
    Am Abgabeort angekommen, ist die Last mittels Feinhub des Kranes abzulegen. Sind die Zangen 1 entlastet, muss die Verriegelung wie oben beschrieben kurz betätigt werden. Der Kran ist dann - während der Betätigung der Verriegelung - mittels Feinhub um ca. 3 - 5 cm zu senken, worauf die Verriegelung gelöst wird. Bei einem weiteren Absenken verriegeln die Zangen 1 erneut.
    Die Traverse ist zum nächsten Einsatz vorbereitet.

    Liste der verwendeten Bezugszeichen



    [0018] 
    1. 1 - U-förmige Zange
    2. 2 - Zangenbügel
    3. 3 - Verriegelungstasche
    4. 4 - Öffnung
    5. 5 - Verriegelungsbolzen
    6. 6 - Verriegelungsschlitten
    7. 7 - Führungselement
    8. 8 - Bolzen
    9. 9 - Führungsrohr
    10. 10 - Druckfeder
    11. 11 - Stellschraube
    12. 12 - Zugbolzen
    13. 13 - Zugvorrichtung



    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Verriegelung von Traversen mit Greifpratzen zum Heben länglicher Lasten, vorzugweise zum Heben von Eisenbahnschienen, wobei die Traverse mindestens eine Greifpratze aufweist, die mit in einer vertikalen Schiene sowie in einem Drehgelenk geführten Gelenk- und Zangenarmen ausgestattet ist,
    gekennzeichnet dadurch, dass um die Greifpratze eine vorzugsweise U-förmig ausgeführte Zange (1) angeordnet ist, die an einem Zangenbügel (2) mit einer Verriegelungstasche (3) verbunden ist, in die der eine Verriegelungsbolzen (5) eines horizontal verstellbaren und in einem hohlförmigen Führungselement (7) geführten Verriegelungsschlittens (6) ein- oder ausgreift, wobei der Verriegelungsschlitten (6) mit seinem anderen Bolzen (8) in einem Führungsrohr (9) geführt und von einer Druckfeder (10) beaufschlagt ist, die im Führungsrohr (9) mit einer Stellschraube (11) verbunden ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet dadurch, dass der Verriegelungsschlitten (6) mit einem senkrechten Zugbolzen (12) versehen ist, der durch eine im Führungselement (7) angeordnete längliche Aussparung hinausragt und mit einer Zugvorrichtung (13) zur Ver- und Entriegelung ausgestattet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet dadurch, dass die Verriegelungsvorrichtung an beiden Kopfseiten der Traverse angeordnet und einzeln zu betätigen ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet dadurch, dass die U-förmig ausgebildete Zange (1) am Traversenkopf vertikal verschiebbar angeordnet ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet dadurch, dass die Verriegelungstasche (3) mindestens eine Öffnung zum Eingreifen des einen Verriegelungsbolzens (5) aufweist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet dadurch, dass die Verriegelungstasche (3) an ihrer Unterkante den Verriegelungsbolzen (5) aufweist, der die Verriegelung im geöffneten Zustand der Zange übernimmt.
     


    Claims

    1. A device for the locking of cross-beams with gripping clamps for the lifting of longish loads, preferentially for the lifting of railway rails, wherein the cross-beam comprises at least one gripping clamp which is equipped with articulated and tong arms guided in a vertical rail and a rotary joint,
    characterized in that
    tongs (1) preferentially of U-shaped design are arranged about the gripping clamp which on a tong arm (2) is connected with a locking pocket (3) in which a locking pin (5) of a horizontally adjustable locking slide (6) guided in a hollow-shaped guide element (7) engages in or disengages from, wherein the locking slide (6) with its other pin (8) is guided in a guide tube (9) and loaded by a compression spring (10) which in the guide tube (9) is connected with an adjusting screw (11).
     
    2. The device according to Claim 1, characterized in that the locking slide (6) is provided with a vertical pulling pin (12) which protrudes through and over a longish recess arranged in the guide element (7) and is equipped with a pulling device (13) for locking and unlocking.
     
    3. The device according to Claim 2, characterized in that the locking device is arranged on both head sides of the cross-beam and can be individually actuated.
     
    4. The device according to Claim 1, characterized in that the tongs (1) of U-shaped design are arranged vertically displaceable on the cross-beam head.
     
    5. The device according to Claim 1, characterized in that the locking pocket (3) comprises at least one opening for engaging of the one locking pin (5).
     
    6. The device according to Claim 1, characterized in that the locking pocket (3) on its lower edge comprises the locking pin (5) which assumes the locking in the opened state of the tongs.
     


    Revendications

    1. Dispositif de verrouillage de traverses avec des griffes de préhension servant à lever des charges allongées, de préférence à lever des rails ferroviaires, la traverse présentant au moins une griffe de préhension qui est équipée d'un rail vertical ainsi que de bras articulés et à tenailles guidés dans un bogie,
    caractérisé en ce que, autour de la griffe de préhension, est disposée une tenaille (1) réalisée de préférence en forme de U qui est reliée au niveau d'un étrier de tenaille (2) à une poche de verrouillage (3) dans laquelle le goujon de verrouillage (5) d'un curseur de verrouillage (6) réglable horizontalement et guidé dans un élément de guidage de forme creuse (7) s'engrène ou se désengrène, le curseur de verrouillage (6) étant guidé par son autre goujon (8) dans un tube de guidage (9) et sollicité par un ressort de compression (10) qui est relié dans le tube de guidage (9) à une vis de réglage (11).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le curseur de verrouillage (6) est pourvu d'un boulon tirant vertical (12) qui dépasse d'un évidement oblong disposé dans l'élément de guidage (7) et est équipé d'un dispositif de traction (13) pour le verrouillage et le déverrouillage.
     
    3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que le dispositif de verrouillage est disposé au niveau des deux faces sommitales de la traverse et s'actionne individuellement.
     
    4. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la tenaille (1) réalisée en forme de U est disposée de manière à pouvoir se déplacer verticalement au niveau du sommet de la traverse.
     
    5. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la poche de verrouillage (3) présente au moins une ouverture pour l'engrènement du goujon de verrouillage (5).
     
    6. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la poche de verrouillage (3) présente au niveau de son bord inférieur le goujon de verrouillage (5) qui assure le verrouillage en position ouverte de la tenaille.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente