(19) |
|
|
(11) |
EP 2 119 633 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
|
18.11.2009 Patentblatt 2009/47 |
(22) |
Anmeldetag: 13.05.2009 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
13.05.2008 DE 102008023319
|
(71) |
Anmelder: Multivac Sepp Haggenmüller GmbH & Co. KG |
|
87787 Wolfertschwenden (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Negele, Wolfgang
87724 Ottobeuren (DE)
|
|
|
|
|
|
Bemerkungen: |
|
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ. |
|
(54) |
Verpackungsmaschine mit einem Hubwerk |
(57) Eine Verpackungsmaschine mit einem Hubwerk weist zumindest eine Spindel und eine
Spindelmutter auf. Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Verpackungsmaschine
mit einem Hubwerk bereitzustellen, das im Wesentlichen in jeder Hubstellung die gleichen
Kräfte aufnehmen kann und eine kürzere Verfahrzeit aufweist. Zu diesem Zweck ist die
Spindel motorisch antreibbar und relativ zu einem Gestell (2) ortsfest.
|
|
[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Verpackungsmaschine mit einem Hubwerk,
insbesondere auf eine Schalenverschließmaschine oder eine Tiefziehmaschine.
[0002] Im Bereich der Verpackungsmaschinen sind Hubwerke bekannt, die zur Realisierung der
Hubbewegung Kniehebelsysteme verwenden. Diese Systeme können je nach Hubstellung bzw.
Winkelstellung des Hebelsystems durch die Verlagerung des Kraftangriffpunkts unterschiedlich
große Kräfte aufnehmen, was gerade bei Siegelstationen mit variabler Siegelhöhe unvorteilhaft
ist. Hier ist vielmehr ein in jedem Arbeitspunkt erzeugbarer konstanter Siegeldruck
gewünscht.
[0003] Es sind weiterhin Hubwerke mit Spindelantrieben bekannt. Um die hohen Kräfte, die
z.B. bei einer Siegelstation wirken, aufzunehmen, müssen die Durchmesser der Spindeln
mit Berücksichtigung des Sicherheitsfaktors gegen Knicken ausreichend groß dimensioniert
werden. Dies wirkt sich unvorteilhaft auf die Dynamik des Systems, wie z.B. auf die
Verfahrzeiten und somit auf die Taktleistung der Verpackungsmaschine aus. Darüber
hinaus sind bei herkömmlichen Spindelhubwerken unvorteilhafte Bauhöhen erforderlich,
da die Spindeln die erforderliche Vertikalbewegung ausführen.
[0004] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Verpackungsmaschine mit
einem Hubwerk bereitzustellen, das im Wesentlichen in jeder Hubstellung die gleichen
Kräfte aufnehmen kann und eine kürzere Verfahrzeit aufweist.
[0005] Die Aufgabe wird gelöst durch eine Verpackungsmaschine gemäß Anspruch 1. Weiterbildungen
der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0006] Durch den erfindungsgemäßen Spindelantrieb können an den einzelnen Arbeitsstationen
einer Verpackungsmaschine auch große Kräfte in jeder Hubstellung aufgenommen werden.
Auf diese Weise ist beispielsweise eine Schließbewegung eines Werkzeugunterteils gegen
ein ortsfestes Werkzeugoberteil optimal mess- und regelbar.
[0007] Da in der erfindungsgemäßen Konstruktion eine Spindelmutter die Vertikalbewegung
ausführt und die Spindel ortsfest bleibt, wird diese lediglich auf Zug beansprucht,
d. h. die Knickgefahr ist ausgeschlossen. Auf diese Weise kann der Durchmesser der
Spindel relativ klein dimensioniert werden, was sich positiv auf die Dynamik des Systems,
wie z.B. auf die Verfahrzeiten des Hubwerks und somit auf die Taktleistung der Verpackungsmaschine
auswirkt. Da die Spindel ortsfest bleibt, kann die Bauhöhe des Hubwerks gering gehalten
werden.
[0008] Durch Führungsstangen, die eine reine Vertikalbewegung ausführen, kann das Gesamtsystem
des Hubwerks mit einfachen und somit kostengünstigen Mitteln gedichtet werden. Da
die Spindel im Betrieb der Hubvorrichtung ortsfest bleibt, müssen in einem Hubwerksgehäusedeckel
lediglich Runddichtungen in Form von Abstreifern für die Führungsstangen vorgesehen
werden. Das Hubwerk bildet auf diese Weise eine in sich geschlossene und somit hygienegerechte
Einheit.
[0009] Weitere Merkmale und Zweckmäßigkeiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung
von Ausführungsbeispielen anhand der beigefügten Zeichnungen. Von den Figuren zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische Seitenansicht einer Verpackungs- maschine;
- Fig. 2
- eine schematische perspektivische Ansicht des Hub- werks;
- Fig. 3a
- eine schematische Seitenansicht des Hubwerks in ab- gesenkter Stellung mit einem Werkzeugoberteil
in einer ersten Stellung;
- Fig. 3b
- eine schematische Seitenansicht des Hubwerks in an- gehobener Stellung mit einem Werkzeugoberteil
in einer ersten Stellung;
- Fig. 4a
- eine schematische Seitenansicht des Hubwerks in ab- gesenkter Stellung mit einem Werkzeugoberteil
in einer zweiten Stellung;
- Fig. 4b
- eine schematische Seitenansicht des Hubwerks in an- gehobener Stellung mit einem Werkzeugoberteil
in einer zweiten Stellung.
[0010] Im Folgenden wird mit Bezug auf Fig. 1 bis Fig. 3b eine erste Ausführungsform der
Erfindung beispielhaft an einer Schalenverschließmaschine bzw. einem Traysealer beschrieben.
[0011] Fig. 1 zeigt einen Traysealer mit einem ersten Förderband 20, einem zweiten Förderband
30, einem dritten Förderband 70, einem Greifer 40, einer Evakuier- und Siegelstation
50 und einem Hubwerk 1.
[0012] Im Betrieb werden Verpackungen 60 durch das erste Förderband 20 auf das zweite Förderband
30 übergeben. Die Verpackungen 60 werden durch den Greifer 40 in die Evakuier- und
Siegelstation 50 befördert. Die Siegelung findet durch die Anhebung der Verpackungen
60 durch das Hubwerk 1 statt. Die evakuierten und gesiegelten Verpackungen 60 werden
schließlich durch das dritte Förderband 70 abtransportiert.
[0013] Fig. 2 zeigt das Hubwerk 1 in einer schematischen perspektivischen Ansicht. Zusammen
mit einem Gestell 2 bildet eine Trägerplatte 3 aus der Seitenansicht betrachtet eine
trapezförmige Basisbaugruppe des Hubwerks 1. Auf der Oberseite der Trägerplatte 3
sind durch eine weitere kleinere Platte erhöht eine Antriebsrolle 4 und zwei Umlenkrollen
4a vorgesehen, wobei die Antriebsrolle 4 im Wesentlichen zwischen den beiden Umlenkrollen
4a angeordnet ist. Die Antriebsrolle 4 ist über eine (nicht gezeigte) Antriebswelle
mit einem Motor 15, z.B. in Form eines Elektro-Servomotors, verbunden. Der Motor 15
ist unter der Trägerplatte 3 angeordnet.
[0014] Das Hubwerk 1 ist bezüglich einer Ebene, die durch die Rotationsachse der Antriebsrolle
4 und die Mittelpunkte der Längskanten der Oberseite der Trägerplatte 3 verläuft,
im Wesentlichen symmetrisch. Die Trägerplatte 3 weist an ihren beiden schmaleren Seiten
jeweils drei Bohrungen auf. In der jeweils mittleren Bohrung ist eine Spindel 6 durch
eine Spindellagerung 13 gelagert. Die beiden Spindeln 6 erstrecken sich durch die
mittleren Bohrungen in der Trägerplatte 3 nach unten. Die Spindeln 6 wirken mit zwei
Spindelmuttern 8 zusammen, die in mittleren Bohrungen von zwei Hubplatten 7 vorgesehen
sind. Die Hubplatten 7 sind ihrerseits jeweils fest mit zwei Führungsstangen 9 versehen,
die sich nach oben erstrecken und durch die jeweils beiden vorgenannten äußeren Bohrungen,
die an den schmaleren Seiten der Trägerplatte 3 vorgesehen sind, treten. Zur translatorischen
Führung der Führungsstangen 9 sind in die Trägerplatte 3 Linearführungen 10 eingelassen
bzw. erstrecken sich weiter nach oben und treten durch eine bzw. insgesamt zwei Gegenplatte(n)
11. Auf diesen Gegenplatten 11 ist pro Führungsstange 9 eine Bremse 12 vorgesehen,
die die Führungsstangen 9 umschließen und die im Betrieb bei angehobenem Hubwerk 1
eine unbeabsichtigte Absenkung desselben verhindern sollen. Die Bremsen 12 werden
z.B. elektromagnetisch gelüftet und werden über eine Federkraft betätigt. Die Bremsen
12 sind aus Sicherheitsgründen vom Rest des Systems unabhängig betreibbar. Außerdem
ist auf jeder Gegenplatte 11 jeweils ein Gegenlager 14 zur Lagerung der Spindeln 6
vorgesehen.
[0015] Die Spindeln 6 werden im Betrieb über einen Riemen 5, beispielsweise in Form eines
Zahnriemens, der durch die Antriebsrolle 4 angetrieben wird, angetrieben. Der Riemen
5 kann durch die exzentrisch gelagerten Umlenkrollen 4a gespannt bzw. bei Bedarf nachgespannt
werden. Durch den Riemen 5 ist darüber hinaus sichergestellt, dass die beiden Spindeln
6 synchron betrieben werden und es nicht zu einer Verkippung des Hubwerks 1 kommt.
[0016] Im Betrieb des Hubwerks 1 treibt der Motor 15 die Antriebsrolle 4 und diese wiederum
den Riemen 5 an. Die beiden Spindeln 6 werden auf diese Weise je nach Bewegungsrichtung
synchron in die entsprechende Richtung rotiert. Die Spindeln 6 wirken mit den Spindelmuttern
8 zusammen und die Hubplatten 7 werden zusammen mit den Führungsstangen 9 angehoben
bzw. abgesenkt. Die Führungsstangen 9 sind an ihrem oberen Ende mit einem Werkzeugunterteil
16 (siehe Fig. 3a bis 4b) verbunden und heben dieses an bzw. senken es ab. Die Führungsstangen
9 sind als Rohre ausgeführt und nehmen in ihrem Inneren Versorgungs-, Entsorgungs-
oder Steuerleitungen, z.B. Gasleitungen für die Begasung oder die Evakuierung einer
Kammer einer Verpackungsmaschine, die durch ein Werkzeugunterteil 16 und ein Werkzeugoberteil
17 (siehe Fig. 3a bis 4b) gebildet wird, auf. Die hohlen Führungsstangen 9 können
aber auch selbst als Leitungen dienen. Sobald das Hubwerk seine gewünschte angehobene
Endposition erreicht hat, blockieren die Bremsen 12. Aus Sicherheitsgründen wird erst
dann mit dem Prozess fortgefahren, z.B. gesiegelt.
[0017] Fig.3a zeigt das in einen Rahmen 18 einer Evakuier- und Versiegelungsstation 50 integrierte
Hubwerk 1 in einer schematischen Seitenansicht. Das Hubwerk 1 bzw. das Werkzeugunterteil
16 mit den darauf befindlichen bereits befüllten Verpackungen 60, befindet sich in
einer abgesenkten Position. Das Werkzeugoberteil 17 ist ortsfest. Das Hubwerk 1 ist
im Betrieb in einem geschlossenen Gehäuse angeordnet. Die Bohrungen für die Führungsstangen
9 schließen mit diesen dicht ab. Auf diese Weise wird eine hygienegerechte Konstruktion
geschaffen.
[0018] Fig. 3b zeigt das Hubwerk 1 bzw. das Werkzeugunterteil 16 in einer angehobenen Position.
In dieser Stellung werden die Verpackungen 60 (siehe Fig. 3a) gesiegelt.
[0019] Fig. 4a zeigt einen ähnlichen Aufbau wie Fig. 3a. Die Verpackungen 60 sind hier flacher
und dementsprechend befindet sich das Werkzeugoberteil 17 in einer, bezüglich der
in Fig. 3a,b beschriebenen Stellung, tieferen Stellung. Auf diese Weise wird unnötiger
Hubweg vermieden, wodurch die Taktleistung der Verpackungsmaschine erhöht werden kann.
Es ist auch denkbar das Werkzeugoberteil 17 automatisch verfahrbar zu gestalten.
[0020] Fig. 4b zeigt das Hubwerk 1 bzw. das Werkzeugunterteil 16 in einer angehobenen Position.
In dieser Stellung werden die Verpackungen 60 (siehe Fig. 4a) gesiegelt.
[0021] Die Erfindung ist nicht auf die Anwendung in einem Traysealer beschränkt. Vielmehr
ist sie auch auf eine Tiefziehmaschine oder eine Kammerbandmaschine anwendbar.
[0022] Das Hubwerk soll nicht auf die beschriebene Ausführungsform beschränkt sein. Es ist
in jeder beliebige Arbeitsstation einer Verpackungsmaschine einsetzbar. Es ist beispielsweise
auch denkbar, dass ein Werkzeugoberteil abgesenkt bzw. abgehoben wird und das Werkzeugunterteil
ortsfest ist.
[0023] Es ist auch denkbar nur eine Spindel zur Realisierung der Hubbewegung des Hubwerks
vorzusehen.
1. Verpackungsmaschine mit einem Hubwerk (1), das zumindest eine Spindel (6) und eine
Spindelmutter (8) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindel (6) motorisch antreibbar und relativ zu einem Gestell (2) ortsfest ist.
2. Verpackungsmaschine gemäß 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindelmutter (8) in einer Hubplatte (7) vorgesehen ist.
3. Verpackungsmaschine gemäß 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindelmutter (8) als Hubplatte (7) ausgebildet ist.
4. Verpackungsmaschine gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine Mehrzahl von Führungsstangen (9) vorgesehen ist, die durch die Hubplatte (7)
anhebbar und absenkbar sind.
5. Verpackungsmaschine gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsstangen (9) mit einem Werkzeugunterteil (16) verbindbar sind.
6. Verpackungsmaschine gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei Spindeln (6) vorgesehen sind.
7. Verpackungsmaschine gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindeln (6) synchronisiert antreibbar sind.
8. Verpackungsmaschine gemäß Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindeln (6) über ein Zugmittel (5) synchronisiert antreibbar sind.
9. Verpackungsmaschine gemäß Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindeln (6) jeweils unabhängig voneinander antreibbar sind.
10. Verpackungsmaschine gemäß einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass eine Bremse (12) an der Führungsstange (9) vorgesehen ist.
11. Verpackungsmaschine gemäß einem der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsstangen (9) hohl ausgebildet sind.
12. Verpackungsmaschine gemäß einem der Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass in den Führungsstangen (9) Versorgungs-, Entsorgungs- oder Steuerleitungen vorgesehen
sind.
13. Verpackungsmaschine gemäß einem der Ansprüche 4 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsstangen (9) selbst als Versorgungs-, Entsorgungs- oder Steuerleitungen
ausgebildet sind:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Verpackungsmaschine mit einem Hubwerk (1), das zumindest eine Spindel (6) und eine
Spindelmutter (8) aufweist, wobei die Spindel (6) motorisch antreibbar und relativ
zu einem Gestell (2) ortsfest ist, dadurch gekennzeichnet, dass
ein oberer Abschnitt der Spindel (6) motorisch angetrieben wird und durch eine Spindellagerung
(13) gelagert ist, und
ein unterer Abschnitt der Spindel (6) mit der Spindelmutter (8) zusammenwirkt.
2. Verpackungsmaschine gemäß 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindelmutter (8) in einer Hubplatte (7) vorgesehen ist.
3. Verpackungsmaschine gemäß 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindelmutter (8) als Hubplatte (7) ausgebildet ist.
4. Verpackungsmaschine gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine Mehrzahl von Führungsstangen (9) vorgesehen ist, die durch die Hubplatte (7)
anhebbar und absenkbar sind.
5. Verpackungsmaschine gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsstangen (9) mit einem Werkzeugunterteil (16) verbindbar sind.
6. Verpackungsmaschine gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei Spindeln (6) vorgesehen sind.
7. Verpackungsmaschine gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindeln (6) synchronisiert antreibbar sind.
8. Verpackungsmaschine gemäß Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindeln (6) über ein Zugmittel (5) synchronisiert antreibbar sind.
9. Verpackungsmaschine gemäß Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindeln (6) jeweils unabhängig voneinander antreibbar sind.
10. Verpackungsmaschine gemäß einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass eine Bremse (12) an der Führungsstange (9) vorgesehen ist.
11. Verpackungsmaschine gemäß einem der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsstangen (9) hohl ausgebildet sind.
12. Verpackungsmaschine gemäß einem der Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass in den Führungsstangen (9) Versorgungs-, Entsorgungs- oder Steuerleitungen vorgesehen
sind.
13. Verpackungsmaschine gemäß einem der Ansprüche 4 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsstangen (9) selbst als Versorgungs-, Entsorgungs- oder Steuerleitungen
ausgebildet sind.