(19)
(11) EP 1 404 416 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
25.11.2009  Patentblatt  2009/48

(21) Anmeldenummer: 02743191.5

(22) Anmeldetag:  13.06.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A62C 3/16(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2002/006517
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2003/002207 (09.01.2003 Gazette  2003/02)

(54)

BRANDSCHUTZ- UND BRANDLÖSCHEINRICHTUNG FÜR WASSERFÜHRENDE HAUSHALTGERÄTE

FIRE PROTECTION AND FIRE EXTINGUISHING DEVICE FOR WATER -CONDUCTING DOMESTIC APPLIANCES

DISPOSITIF DE PROTECTION CONTRE L'INCENDIE ET D'EXTINCTION D'INCENDIE POUR DES APPAREILS ELECTROMENAGERS CONDUISANT DE L'EAU


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR

(30) Priorität: 26.06.2001 DE 10130607

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
07.04.2004  Patentblatt  2004/15

(73) Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • JERG, Helmut
    89537 Giengen (DE)
  • STAEDEL, Stefan, A.
    85055 Ingolstadt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 809 754
DE-U- 29 901 776
   
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1999, no. 13, 30. November 1999 (1999-11-30) & JP 11 216294 A (SHARP CORP), 10. August 1999 (1999-08-10)
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1999, no. 03, 31. März 1999 (1999-03-31) & JP 10 314491 A (LG ELECTRON INC), 2. Dezember 1998 (1998-12-02)
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung für wasserführende Haushaltgeräte.

[0002] Haushaltgeräte, die mehrere Stromverbraucher, wie beispielsweise Motoren, Heizungen etc. aufweisen unterliegen üblicherweise keiner individuellen Überprüfung ihrer elektrischen Sicherheit. Zur Vermeidung von Beschädigungen des Haushaltgerätes in Folge von Überspannung weisen Haushaltgeräte regelmäßig Sicherungseinrichtungen auf, die beispielsweise einen in Porzellan oder Keramik eingebrachten Sicherungsstift aufweisen, der bei Erreichen einer bestimmten Stromstärke durchglüht und so das Haushaltgerät vor weiterem Schaden bewahrt, insbesondere Schwelbrände oder dergleichen.

[0003] Da bei der Herstellung von elektrischen Geräten für den Haushalt auch entzündbare und entflammbare Werkstoffe verwendet werden, kann ein erhöhtes Risiko bestehen, dass diese Werkstoffe bei einem Kurzschluß oder einem Verschleiß von elektrischen Leitern in Brand geraten. Zum Löschen dieser so entstandener Brände ist aus der DE 38 09 754 A1 eine Vorrichtung mit einem Behälter für einen Feuerlöschstoff bekannt, der sich in Anwesenheit einer Flamme oder beim Ansteigen der Umgebungstemperatur bis über einen Grenzwert hinaus selbsttätig öffnet, um den Feuerlöschstoff mittelbar oder unmittelbar auf die feuergefährdeten bzw. zu schützenden Partien des Gerätes auszugießen. Hierbei kann z.B. die Anordnung so getroffen sein, dass die Behälter, vorzugsweise mehrere, jeweils Feuerlöschstoff enthaltende Zellen besitzen, die zweckmäßigerweise im Bodenbereich Bohrungen besitzen, die von einer Schutzhülle oder einem z.B. membranartigen Häutchen abgeschlossen sind, die bzw. das bei einer vorbestimmten Temperatur zum Öffnen der Bohrungen zerstört wird und hierbei den Feuerlöschstoff austreten lässt.

[0004] Als nachteilig hat sich bei dieser Vorrichtung erwiesen, dass sich die Bohrungen erst ab einer bestimmten Temperatur öffnen, d.h. erst ab Temperaturen, die die abschließende Membran der Bohrungen schmilzt. Für diesen Schmelzvorgang ist es jedoch notwendig, dass über die Luft eine ausreichend hohe Temperatur übertragen werden muß, so dass am Brandherd bereits eine sehr viel höhere Temperatur vorherrschen muß und folglich erst dann mit dem Löschen begonnen wird, wenn bereits ein gewisser Zerstörungsgrad erreicht ist.

[0005] Auch wenn sich im Verhältnis zu einer Zerstörung mehrerer Haushaltgeräte, beispielsweise in der Küche, der Verlust eines einzelnen Haushaltgerätes als verhältnismäßig gering erweist, so ist es dennoch wünschenswert auch dieses Haushaltgerät, sofern möglich, vor einer Totalzerstörung zu bewahren. Da die Vorrichtung gemäß DE 38 09 754 A1 jedoch erst bei einer bereits stattgefundenen Teilzerstörung der Elektrik Einsatz findet, ist bereits ein wesentlicher Schaden bei diesem elektrischen Haushaltgerät entstanden.

[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung für ein wasserführendes Haushaltgerät bereitzustellen, welche bereits zu Beginn einer Fehlfunktion mit potentieller Brandfolge für das Haushaltgerät Maßnahmen ergreift, um sowohl das Haushaltgerät vor weiterem Schaden zu schützen, als auch einer Brandgefahr vorzubeugen und einen entstandenen Brand zu löschen.

[0007] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0008] Mit der erfindungsgemäßen Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung für wasserführende Haushaltgeräte wird ein Ausbreiten von Schwelbränden, die von elektrischen Fehlern ausgehen, vermieden, da die bei einem Schwelbrand entstehenden Gase durch den Gassensor detektiert werden und ab einer gewissen Menge eines Leitgases, beispielsweise Kohlenmonoxyd (CO) und/oder Chlor (Cl) innerhalb des Haushaltgerätes ein Signal erzeugt wird, welches zu einem Abschalten der elektrischen Versorgung innerhalb des Haushaltgerätes, sowie zu einer Aktivierung einer Wassersprühanlage zum Löschen im Inneren des Haushaltgeräts führt.

[0009] Neben dem Gassensor ist ferner wenigstens ein Fehlerstromschutzschalter angeordnet, der bereits bei einem Fehlerstrom bei einem der elektrischen Leiter des Haushaltgeräts ein, vorzugsweise allpoliges, Abschalten der elektrischen Versorgung des Haushaltgeräts einleitet und so beispielsweise ein Aufheizen und Entzünden von Kunststoffen verhindert. Vorteilhafterweise ist der Fehlerstromschutzschalter im Netzstecker des wasserführenden Haushaltgerätes integriert, so dass der Netzstecker lediglich eine etwas größere Abmessung als übliche Netzstecker aufweist. Es kann aber auch zweckmäßig sein, den Fehlerstromschutzschalter so im Haushaltgerät anzuordnen, dass er eine Funktion als Hauptschalter ausfüllt, d.h. das Haushaltgerät über den Fehlerstromschutzschalter an- und ausgeschaltet werden kann. Durch diese kompakte Bauweise ist es möglich, die erfindungsgemäße Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung in vier Hauptkomponenten aufzuteilen, bestehend aus einer speziellen Gassensortechnik im Haushaltgerätinnenraum, einem besonderen Netzstecker, bzw. Hauptschalter, elektrischen Leitern, die die zusätzliche Funktion der, vorzugsweise allpoligen, Abschaltung des Haushaltgeräts vornehmen sowie einer Wassersprühanlage zum Löschen entstandener Brände im Haushaltgerät.

[0010] Mit der erfindungsgemäßen Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung für wasserführende Haushaltgeräte wird erreicht, dass ein Fehlerstrom, ein Schwelbrand, ein offener Brand oder Rauch erkannt wird und das wasserführende Haushaltgerät unverzüglich vom elektrischen Netz getrennt wird und somit einerseits ein Ausbreiten der Fehlfunktionen unterbunden bzw. ein Entstehen der Fehlfunktionen verhindert und andererseits die elektrische Zündenergie für den Brand oder Schwelbrand genommen wird. Bei Ausbruch eines Brandes wird ferner die Wassersprühanlage aktiviert, um beispielsweise durch einen Sprühnebei Brände zu löschen.

[0011] Bei Verwendung der erfindungsgemäßen Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung für wasserführende Haushaltgeräte werden als erste Sicherheitsstufe Fehlerströme oder Kurzschlüsse im Gerät bereits erkannt, bevor es zum Ausbruch eines dadurch verursachten Schwelbrandes oder offenen Brandes kommen kann. In einer zweiten Stufen werden ferner durch den Gassensor Rauchentwicklungen, die im wesentlichen auf Polyethylen (PE), Polypropylen (PP), Polyamid (PA), Polyvinylchlorid (PVC) oder Polystyrol (PS) zurückzuführen sind, frühzeitig erkannt, da beim Verbrennen dieser Kunststoffe Kohlenmonoxyd (CO) und/oder Chlor (Cl) freigesetzt wird. Durch die Netzabschaltung wird ein Übergreifen von Kriechströmen von bzw. zu benachbarten elektrischen Geräten verhindert, die sich im selben Stromkreis befinden. In einer dritten Stufe wird die Wassersprühanlage aktiviert und beispielsweise ein Sprühnebel oder dergleichen im Innenraum des wasserführenden Haushaltgeräts erzeugt. Zur Vermeidung eines ebenfalls unerwünschten Wasserschadens, der durch die Erzeugung des Sprühnebels entstehen würde, weist das wasserführende Haushaltgeräte eine Bodenwanne auf, die über ein Schwimmerelement ein Ansteigen des in der Bodenwanne aufgefangenen Wassers Ansteigen des in der Bodenwanne aufgefangenen Wassers registriert und bei Erreichen eines vorbestimmten Schaltniveaus den Wasserzulauf für die Wassersprühanlage sperrt. Mit der vorliegenden Erfindung ist eine Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung für ein wasserführendes Haushaltgerät bereitgestellt, welche bereits zu Beginn einer Fehlfunktion mit potentieller Brandfolge für das Haushaltgerät Maßnahmen ergreift, um sowohl das Haushaltgerät vor weiterem Schaden zu schützen, als auch einer Brandgefahr vorzubeugen und einen entstandenen Brand zu löschen.

[0012] Vorteilhafterweise wird der Hauptschalter des elektrisch betriebenen Haushaltgerätes, der zur Versorgung der einzelnen Baugruppen des Haushaltgerätes verwendet wird, mit dem Netzstecker verbunden, wobei der Hauptschalter lediglich mit Niederspannung gespeist wird. Mit der erfindungsgemäßen Brandschutzeinrichtung wird gewährleistet, dass wesentliche im Innenraum des Haushaltgeräts verlaufenden elektrischen Ströme als Niederspannung bereitgestellt werden, mit Ausnahme von elektrischen Strömen z.B. für Motoren und Heizungen. Durch die erfindungsgemäße Brandschutzeinrichtung wird vorteilhafterweise kein elektrischer Leiter mit Wechselstrom in Höhe von 230 V durch das Haushaltgerät bis zum Hauptschalter geführt.

[0013] Vorteilhafterweise ist der Gassensor im Bodenbereich und/oder einer Tür des Haushaltgerätes angeordnet. Das Signal für das An-, Aus- bzw. Abschalten des Haushaltgerätes mittels Fehlerstromschutzschalter kann über direkte Verbindung (Leitung/Litze), als Funksignal oder auch über einen geräteinternen bzw. geräteexternen Bus erfolgen. Die Gassensorschaltung vergleicht die hinterlegten Ist-Werte mit den detektierten Werten und löst bei entsprechender Abweichung ein Abschaltungssignal aus. Dieses Signal führt zur, vorzugsweise allpoligen, Abschaltung des Hausgerätes.

[0014] Nachfolgend wird die erfindungsgemäße Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung anhand bevorzugter Ausführungsformen näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1:
einen Schaltplan eines Netzsteckers, dessen erfindungsgemäße Brand- schutzeinrichtung ohne Löschvorrichtung sowie eine schematische Darstel- lung des Haushaltgerätes;
Figur 2:
eine andere bevorzugte Ausführungsform des Netzschalters und deren erfindungsgemäße Brandschutzeinrichtung ohne Löschvorrichtung;
Figur 3:
einen Schaltplan einer erfindungsgemäßen Brandschutz- und Brandlösch- vorrichtung mit Löschvorrichtung;
Figur 4:
eine schematische Darstellung der erfindungsgemäßen Brandschutz- und Brandlöschvorrichtung gemäß Figur 3.


[0015] Im folgenden wird die erfindungsgemäße Brandschutz- und Brandlöschvorrichtung für wasserführende Haushaltgeräte am Beispiel einer Geschirrspülmaschine 2 erläutert.

[0016] Die erfindungsgemäße Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung mit einem Schaltplan gemäß Figur 1 zeigt einen Netzstecker 1, der mit der Geschirrspülmaschine 2 über elektrische Leiterbündel 3 und 4 verbunden ist. Die Leiterbündel 3 führen von dem Netzstecker 1 zu den elektrischen Verbrauchern wie beispielsweise Motoren oder Heizung, die Leiterbündel 4 führen von dem Netzstecker 1 zum Hauptschalter, der z.B. als Wipptaster ausgebildet sein kann. Die Leiterbündel 4 sind als Niederspannungsleiter ausgebildet. Im Bodenraum der Geschirrspülmaschine 2 ist in den gezeigten Ausführungsbeispielen ein Gassensor 5 angeordnet, dem eine Gassensorschaltung zugeordnet ist, und über elektrische Leiter mit dem Hauptschalter 6 verbunden, so dass bei einem Signal des Gassensors 5 der Hauptschalter 6 den Hauptstromkreis unterbricht und die Geschirrspülmaschine 2 stromlos vorliegt. Im Netzstecker 1 ist eine Transformatoreinheit 7 vorgesehen, die die über Litzen L1 einfließende 230 V Wechselspannung auf eine Niederspannung transformiert. Weiterhin ist ein Relais 8, in den Ausführungsbeispielen ein bistabiles Relais 8, in dem Netzstecker 1 vorgesehen, das über die beiden Kanäle R und S mit dem Hauptschalter 6 verbunden ist. Mit dem von dem Hauptschalter 6 induzierten Signal auf Kanal S schließt das Relais 8 und schaltet die Geschirrspülmaschine 2 an und mit dem Signal auf Kanal R öffnet das Relais 8 und schaltet die Geschirrspülmaschine 2 ab. Im Hauptstromkreis, der im wesentlichen über die Leiterbündel 3 aufgebaut wird, befindet sich ein Summenstromwandler 9, der stets die Summe aller Ströme misst und ab einer gewissen Abweichung, die beispielsweise auf einen Fehlerstrom zurückzuführen sind, ein Signal an den Rücksetzeingang - den Kanal R - des Relais 8 übermittelt, so dass schließlich der Hauptschalter 6 der Geschirrspülmaschine 2 allpolig abschaltet.

[0017] Bei der erfindungsgemäßen Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung mit einem Schaltplan gemäß Figur 2 sind die gleichen Baueinheiten wie beim Schaltplan gemäß Figur 1 vorgesehen. Eine technische Variante besteht lediglich darin, den Gassensor 5 und den Hauptschalter 6 nicht direkt in den Rücksetzkanal des Relais 8 zu führen sondern beide Leiter über den Schutzleiter PE zu führen. Die technischen Merkmale, insbesondere die Leistungsmerkmale der Schaltung gemäß Figur 2, sind indes identisch mit den Leistungsmerkmalen der Schaltung gemäß Figur 1.

[0018] In der Anordnung gemäß Figur 3 und 4 wird über ein Relais 10, das wie das Relais 8 der vorbeschriebenen Ausführungsbeispiele nach Figur 1 und Figur 2 geschaltet sein kann und das mit dem Gassensor 5 mit Gassensorschaltung verbunden ist, die elektrische Versorgung des wasserführenden Haushaltgeräts 2 gesteuert. Bei Ansprechen des Gassensors 5 wird das Relais 10 betätigt, so dass alle Bauelemente des Haushaltgeräts 2 vom Netz getrennt werden. Alternativ zu der gezeigten Schaltung kann natürlich auch bei dieser Ausführungsform die An- und Abschaltfunktion von einem Fehlerstromschutzschalter wie zu Figur 1 und 2 beschrieben übernommen werden. Gleichzeitig wird ein Umschaltventil 11 angesprochen, so dass Wasser in eine Ringleitung 13 einströmen kann. Die Ringleitung 13 ist vorteilhafterweise so im Inneren des Haushaltgeräts angeordnet, dass alle brennbaren Werkstoffe durch einen erzeugten Sprühnebel benetzt werden können. Zweckmäßigerweise ist die Ringleitung 13 als unbrennbare Leitung ausgebildet und an alle gefährdeten Bauelemente geführt, wobei an den kritischen Stellen Düsen in der Ringleitung 13 vorgesehen sind, durch die Wasser oder Wassernebel austreten kann. Durch die Ringleitung 13 wird solange Wasser versprüht bis ein vorbestimmtes Schaltniveau in der Bodenwanne 14 (siehe Figur 4) erreicht ist und ein darin angeordneter Schwimmer 15 ein Absperrventil 12, welches die Wasserzufuhr zum Haushaltgerät regelt, (in Figur 4 gepunktet angedeutet) absperrt. In besonders vorteilhafter Weise sind Aggregate wie Pumpen P, Heizungen oder Wärmetauscher usw. oberhalb des vorbestimmten Schaltniveaus angeordnet, um so den etwaigen Wasserschaden möglichst gering zu halten.

[0019] Mit der vorliegenden Erfindung ist eine Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung für ein wasserführendes Haushaltgerät 2 bereitgestellt, weiche bereits zu Beginn einer Fehlfunktion mit potentieller Brandfolge für das Haushaltgerät 2 Maßnahmen ergreift, um sowohl das Haushaltgerät 2 vor weiterem Schaden zu schützen, als auch einer Brandgefahr vorzubeugen und einen entstandenen Brand zu löschen.


Ansprüche

1. Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung für wasserführende Haushaltgeräte (2) bestehend aus wenigstens einem Fehlerstromschutzschalter, wenigstens einem Gassensor (5) mit Gassensorschaltung und wenigstens einer Wassersprühanlage, wobei der wenigstens eine Fehlerstromschutzschalter so ausgebildet und im Haushaltgerät (2) angeordnet ist, dass ein Fehlerstrom in einem der elektrischen Leiter des Haushaltgeräts (2) zu einem Abschalten der elektrischen Versorgung des Haushaltgeräts (2) führt und der wenigstens eine Gassensor (5) ab einer gewissen Menge eines Leitgases innerhalb des Haushaltgeräts (2) ein Signal erzeugt, welches ebenfalls zu einem Abschalten der elektrischen Versorgung des Haushaltgeräts (2) führt und die wenigstens eine Wassersprühanlage zum Löschen eines Brandes aktiviert.
 
2. Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Fehlerstrom in einem der elektrischen Leiter des Haushaltgeräts (2) zu einem allpoligen Abschalten der elektrischen Versorgung des Haushaltgeräts (2) führt und der wenigstens eine Gassensor (5) ab einer gewissen Menge eines Leitgases innerhalb des Haushaltgeräts (2) ein Signal erzeugt, welches ebenfalls zu einem allpoligen Abschalten der elektrischen Versorgung des Haushaltgeräts (2) führt.
 
3. Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Fehlerstromschutzschalter im Netzstecker (1) des Haushaltgeräts (2) integriert ist.
 
4. Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Netzstecker (1) ein Hauptschalter (6) zur Versorgung der einzelnen Baugruppen des Haushaltgeräts (2) verbunden ist, und dieser Hauptschalter (6) lediglich mit Niederspannung gespeist wird.
 
5. Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Gassensorschaltung mit Gassensor (5) mit dem Fehlerstromschutzschalter verbunden ist.
 
6. Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Gassensorschaltung mit Gassensor (5) direkt mit dem Schutzleiter (PE) verbunden ist und bei einer gewissen Konzentration des Leitgases der Fehlerstromschutzschalter ausgelöst wird.
 
7. Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Hauptschalter (6) direkt mit dem Schutzleiter (PE) verbunden ist.
 
8. Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Fehlerstromschutzschalter als Hauptschalter für das Haushaltgerät (2) wirkt.
 
9. Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gassensor (5) in einer Tür des Haushaltgeräts (2) angeordnet ist.
 
10. Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gassensor (5) im Bodenbereich des Haushaltgeräts (2) angeordnet ist.
 
11. Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Wassersprühanlage mit einer Ringleitung (13) versehen ist.
 
12. Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass in einer Bodenwanne (14) ein Schimmerelement (15) vorgesehen ist, das bei einem vorbestimmten Schaltniveau in der Bodenwanne (14) ein Abspenventil (12) sperrt.
 


Claims

1. Fire protection and fire extinguishing device for water-conducting domestic appliances (2), consisting of at least one fault current circuitbreaker, at least one gas sensor (5) with gas sensor circuit and at least one water spray installation, wherein the at least one fault current circuitbreaker is so constructed and arranged in the domestic appliance (2) that a fault current in one of the electrical conductors of the domestic appliance (2) leads to switching-off of the electrical supply of the domestic appliance (2) and the at least one gas sensor (5) from a certain amount of an indicator gas within the domestic appliance (2) generates a signal which similarly leads to switching-off of the electrical supply of the domestic appliance (2) and activates the at least one water spray installation for extinguishing a fire.
 
2. Fire protection and fire extinguishing device according to claim 1, characterised in that a fault current in one of the electrical conductors of the domestic appliance (2) leads to an all-pole switching-off of the electrical supply of the domestic appliance (2) and the at least one gas sensor (5) from a certain amount of an indicator gas within the domestic appliance (2) generates a signal which similarly leads to an all-pole switching-off of the electric supply of the domestic appliance (2).
 
3. Fire protection and fire extinguishing device according to claim 1 or 2, characterised in that the fault current circuitbreaker is integrated in the mains plug (1) of the domestic appliance (2).
 
4. Fire protection and fire extinguishing device according to claim 3, characterised in that a main switch (6) for supply of the individual subassemblies of the domestic appliance (2) is connected with the mains plug (1) and this main switch (6) is supplied merely with low voltage.
 
5. Fire protection and fire extinguishing device according to claim 4, characterised in that the gas sensor circuit with gas sensor (5) is connected with the fault current circuitbreaker.
 
6. Fire protection and fire extinguishing device according to claim 4, characterised in that the gas sensor circuit with gas sensor (5) is directly connected with the ground line (PE) and the fault current circuitbreaker is triggered in the case of a certain concentration of the indicator gas.
 
7. Fire protection and fire extinguishing device according to claim 4, characterised in that the main switch (6) is directly connected with the ground line (PE).
 
8. Fire protection and fire extinguishing device according to any one of the preceding claims, characterised in that the fault current circuit breaker acts as main switch for the domestic appliance (2).
 
9. Fire protection and fire extinguishing device according to any one of the preceding claims, characterised in that the gas sensor (5) is arranged in a door of the domestic appliance (2).
 
10. Fire protection and fire extinguishing device according to any one of the preceding claims, characterised in that the gas sensor (5) is arranged in the base region of the domestic appliance (2).
 
11. Fire protection and fire extinguishing device according to claim 1, characterised in that the at least one water spray installation is provided with a ring duct (13).
 
12. Fire protection and fire extinguishing device according to claim 11, characterised in that a float element (15) is provided in a base sump (14) and blocks a blocking valve (12) in the case of a predetermined switching level in the base sump (14).
 


Revendications

1. Dispositif de protection contre l'incendie et d'extinction d'incendie pour des appareils électroménagers véhiculant de l'eau (2), comprenant au moins un interrupteur de protection contre les courants de défaut, au moins un capteur de gaz (5) avec circuit de capteur de gaz et au moins une installation d'aspersion d'eau, le au moins un interrupteur de protection contre les courants de défaut étant conçu et disposé dans l'appareil électroménager (2) de telle sorte qu'un courant de défaut dans l'un des conducteurs électriques de l'appareil électroménager (2) entraîne une déconnexion de l'alimentation électrique de l'appareil électroménager (2) et le au moins un capteur de gaz (5) génère à partir d'une certaine quantité d'un gaz dégagé à l'intérieur de l'appareil électroménager (2) un signal qui entraîne également une déconnexion de l'alimentation électrique de l'appareil électroménager (2) et qui active au moins une installation d'aspersion d'eau pour l'extinction d'un incendie.
 
2. Dispositif de protection contre l'incendie et d'extinction d'incendie selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un courant de défaut dans l'un des conducteurs électriques de l'appareil électroménager (2) entraîne une déconnexion sur tous les pôles de l'alimentation électrique de l'appareil électroménager (2) et le au moins un capteur de gaz (5) génère à partir d'une certaine quantité d'un gaz dégagé à l'intérieur de l'appareil électroménager (2) un signal qui entraîne également une déconnexion sur tous les pôles de l'alimentation électrique de l'appareil électroménager (2).
 
3. Dispositif de protection contre l'incendie et d'extinction d'incendie selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'interrupteur de protection contre les courants de défaut est intégré dans la fiche secteur (1) de l'appareil électroménager (2).
 
4. Dispositif de protection contre l'incendie et d'extinction d'incendie selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'un interrupteur principal (6) pour l'alimentation des composants individuels de l'appareil électroménager (2) est relié à la fiche secteur (1), et cet interrupteur principal (6) est alimenté uniquement avec de la basse tension.
 
5. Dispositif de protection contre l'incendie et d'extinction d'incendie selon la revendication 4, caractérisé en ce que le circuit de capteur de gaz avec capteur de gaz (5) est relié à l'interrupteur de protection contre les courants de défaut.
 
6. Dispositif de protection contre l'incendie et d'extinction d'incendie selon la revendication 4, caractérisé en ce que le circuit de capteur de gaz avec capteur de gaz (5) est relié directement au conducteur de protection (PE) et l'interrupteur de protection contre les courants de défaut est déclenché lors d'une certaine concentration du gaz dégagé.
 
7. Dispositif de protection contre l'incendie et d'extinction d'incendie selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'interrupteur principal (6) est relié directement au conducteur de protection (PE).
 
8. Dispositif de protection contre l'incendie et d'extinction d'incendie selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'interrupteur de protection contre les courants de défaut agit comme interrupteur principal pour l'appareil électroménager (2).
 
9. Dispositif de protection contre l'incendie et d'extinction d'incendie selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le capteur de gaz (5) est disposé dans une porte de l'appareil électroménager (2).
 
10. Dispositif de protection contre l'incendie et d'extinction d'incendie selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le capteur de gaz (5) est disposé dans la zone de fond de l'appareil électroménager (2).
 
11. Dispositif de protection contre l'incendie et d'extinction d'incendie selon la revendication 1, caractérisé en ce que la au moins une installation d'aspersion d'eau est dotée d'une conduite annulaire (13).
 
12. Dispositif de protection contre l'incendie et d'extinction d'incendie selon la revendication 11, caractérisé en ce qu'il est prévu dans une cuve de fond (14) un élément flotteur (15) qui bloque une vanne d'arrêt (12) pour un niveau de commutation prédéfini dans la cuve de fond (14).
 




Zeichnung











Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente