(19) |
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(11) |
EP 1 404 416 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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25.11.2009 Patentblatt 2009/48 |
(22) |
Anmeldetag: 13.06.2002 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2002/006517 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2003/002207 (09.01.2003 Gazette 2003/02) |
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(54) |
BRANDSCHUTZ- UND BRANDLÖSCHEINRICHTUNG FÜR WASSERFÜHRENDE HAUSHALTGERÄTE
FIRE PROTECTION AND FIRE EXTINGUISHING DEVICE FOR WATER -CONDUCTING DOMESTIC APPLIANCES
DISPOSITIF DE PROTECTION CONTRE L'INCENDIE ET D'EXTINCTION D'INCENDIE POUR DES APPAREILS
ELECTROMENAGERS CONDUISANT DE L'EAU
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
(30) |
Priorität: |
26.06.2001 DE 10130607
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.04.2004 Patentblatt 2004/15 |
(73) |
Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- JERG, Helmut
89537 Giengen (DE)
- STAEDEL, Stefan, A.
85055 Ingolstadt (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 809 754
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DE-U- 29 901 776
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1999, no. 13, 30. November 1999 (1999-11-30) & JP 11
216294 A (SHARP CORP), 10. August 1999 (1999-08-10)
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1999, no. 03, 31. März 1999 (1999-03-31) & JP 10 314491
A (LG ELECTRON INC), 2. Dezember 1998 (1998-12-02)
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung für wasserführende
Haushaltgeräte.
[0002] Haushaltgeräte, die mehrere Stromverbraucher, wie beispielsweise Motoren, Heizungen
etc. aufweisen unterliegen üblicherweise keiner individuellen Überprüfung ihrer elektrischen
Sicherheit. Zur Vermeidung von Beschädigungen des Haushaltgerätes in Folge von Überspannung
weisen Haushaltgeräte regelmäßig Sicherungseinrichtungen auf, die beispielsweise einen
in Porzellan oder Keramik eingebrachten Sicherungsstift aufweisen, der bei Erreichen
einer bestimmten Stromstärke durchglüht und so das Haushaltgerät vor weiterem Schaden
bewahrt, insbesondere Schwelbrände oder dergleichen.
[0003] Da bei der Herstellung von elektrischen Geräten für den Haushalt auch entzündbare
und entflammbare Werkstoffe verwendet werden, kann ein erhöhtes Risiko bestehen, dass
diese Werkstoffe bei einem Kurzschluß oder einem Verschleiß von elektrischen Leitern
in Brand geraten. Zum Löschen dieser so entstandener Brände ist aus der
DE 38 09 754 A1 eine Vorrichtung mit einem Behälter für einen Feuerlöschstoff bekannt, der sich in
Anwesenheit einer Flamme oder beim Ansteigen der Umgebungstemperatur bis über einen
Grenzwert hinaus selbsttätig öffnet, um den Feuerlöschstoff mittelbar oder unmittelbar
auf die feuergefährdeten bzw. zu schützenden Partien des Gerätes auszugießen. Hierbei
kann z.B. die Anordnung so getroffen sein, dass die Behälter, vorzugsweise mehrere,
jeweils Feuerlöschstoff enthaltende Zellen besitzen, die zweckmäßigerweise im Bodenbereich
Bohrungen besitzen, die von einer Schutzhülle oder einem z.B. membranartigen Häutchen
abgeschlossen sind, die bzw. das bei einer vorbestimmten Temperatur zum Öffnen der
Bohrungen zerstört wird und hierbei den Feuerlöschstoff austreten lässt.
[0004] Als nachteilig hat sich bei dieser Vorrichtung erwiesen, dass sich die Bohrungen
erst ab einer bestimmten Temperatur öffnen, d.h. erst ab Temperaturen, die die abschließende
Membran der Bohrungen schmilzt. Für diesen Schmelzvorgang ist es jedoch notwendig,
dass über die Luft eine ausreichend hohe Temperatur übertragen werden muß, so dass
am Brandherd bereits eine sehr viel höhere Temperatur vorherrschen muß und folglich
erst dann mit dem Löschen begonnen wird, wenn bereits ein gewisser Zerstörungsgrad
erreicht ist.
[0005] Auch wenn sich im Verhältnis zu einer Zerstörung mehrerer Haushaltgeräte, beispielsweise
in der Küche, der Verlust eines einzelnen Haushaltgerätes als verhältnismäßig gering
erweist, so ist es dennoch wünschenswert auch dieses Haushaltgerät, sofern möglich,
vor einer Totalzerstörung zu bewahren. Da die Vorrichtung gemäß
DE 38 09 754 A1 jedoch erst bei einer bereits stattgefundenen Teilzerstörung der Elektrik Einsatz
findet, ist bereits ein wesentlicher Schaden bei diesem elektrischen Haushaltgerät
entstanden.
[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung
für ein wasserführendes Haushaltgerät bereitzustellen, welche bereits zu Beginn einer
Fehlfunktion mit potentieller Brandfolge für das Haushaltgerät Maßnahmen ergreift,
um sowohl das Haushaltgerät vor weiterem Schaden zu schützen, als auch einer Brandgefahr
vorzubeugen und einen entstandenen Brand zu löschen.
[0007] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung
mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der vorliegenden
Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
[0008] Mit der erfindungsgemäßen Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung für wasserführende
Haushaltgeräte wird ein Ausbreiten von Schwelbränden, die von elektrischen Fehlern
ausgehen, vermieden, da die bei einem Schwelbrand entstehenden Gase durch den Gassensor
detektiert werden und ab einer gewissen Menge eines Leitgases, beispielsweise Kohlenmonoxyd
(CO) und/oder Chlor (Cl) innerhalb des Haushaltgerätes ein Signal erzeugt wird, welches
zu einem Abschalten der elektrischen Versorgung innerhalb des Haushaltgerätes, sowie
zu einer Aktivierung einer Wassersprühanlage zum Löschen im Inneren des Haushaltgeräts
führt.
[0009] Neben dem Gassensor ist ferner wenigstens ein Fehlerstromschutzschalter angeordnet,
der bereits bei einem Fehlerstrom bei einem der elektrischen Leiter des Haushaltgeräts
ein, vorzugsweise allpoliges, Abschalten der elektrischen Versorgung des Haushaltgeräts
einleitet und so beispielsweise ein Aufheizen und Entzünden von Kunststoffen verhindert.
Vorteilhafterweise ist der Fehlerstromschutzschalter im Netzstecker des wasserführenden
Haushaltgerätes integriert, so dass der Netzstecker lediglich eine etwas größere Abmessung
als übliche Netzstecker aufweist. Es kann aber auch zweckmäßig sein, den Fehlerstromschutzschalter
so im Haushaltgerät anzuordnen, dass er eine Funktion als Hauptschalter ausfüllt,
d.h. das Haushaltgerät über den Fehlerstromschutzschalter an- und ausgeschaltet werden
kann. Durch diese kompakte Bauweise ist es möglich, die erfindungsgemäße Brandschutz-
und Brandlöscheinrichtung in vier Hauptkomponenten aufzuteilen, bestehend aus einer
speziellen Gassensortechnik im Haushaltgerätinnenraum, einem besonderen Netzstecker,
bzw. Hauptschalter, elektrischen Leitern, die die zusätzliche Funktion der, vorzugsweise
allpoligen, Abschaltung des Haushaltgeräts vornehmen sowie einer Wassersprühanlage
zum Löschen entstandener Brände im Haushaltgerät.
[0010] Mit der erfindungsgemäßen Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung für wasserführende
Haushaltgeräte wird erreicht, dass ein Fehlerstrom, ein Schwelbrand, ein offener Brand
oder Rauch erkannt wird und das wasserführende Haushaltgerät unverzüglich vom elektrischen
Netz getrennt wird und somit einerseits ein Ausbreiten der Fehlfunktionen unterbunden
bzw. ein Entstehen der Fehlfunktionen verhindert und andererseits die elektrische
Zündenergie für den Brand oder Schwelbrand genommen wird. Bei Ausbruch eines Brandes
wird ferner die Wassersprühanlage aktiviert, um beispielsweise durch einen Sprühnebei
Brände zu löschen.
[0011] Bei Verwendung der erfindungsgemäßen Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung für wasserführende
Haushaltgeräte werden als erste Sicherheitsstufe Fehlerströme oder Kurzschlüsse im
Gerät bereits erkannt, bevor es zum Ausbruch eines dadurch verursachten Schwelbrandes
oder offenen Brandes kommen kann. In einer zweiten Stufen werden ferner durch den
Gassensor Rauchentwicklungen, die im wesentlichen auf Polyethylen (PE), Polypropylen
(PP), Polyamid (PA), Polyvinylchlorid (PVC) oder Polystyrol (PS) zurückzuführen sind,
frühzeitig erkannt, da beim Verbrennen dieser Kunststoffe Kohlenmonoxyd (CO) und/oder
Chlor (Cl) freigesetzt wird. Durch die Netzabschaltung wird ein Übergreifen von Kriechströmen
von bzw. zu benachbarten elektrischen Geräten verhindert, die sich im selben Stromkreis
befinden. In einer dritten Stufe wird die Wassersprühanlage aktiviert und beispielsweise
ein Sprühnebel oder dergleichen im Innenraum des wasserführenden Haushaltgeräts erzeugt.
Zur Vermeidung eines ebenfalls unerwünschten Wasserschadens, der durch die Erzeugung
des Sprühnebels entstehen würde, weist das wasserführende Haushaltgeräte eine Bodenwanne
auf, die über ein Schwimmerelement ein Ansteigen des in der Bodenwanne aufgefangenen
Wassers Ansteigen des in der Bodenwanne aufgefangenen Wassers registriert und bei
Erreichen eines vorbestimmten Schaltniveaus den Wasserzulauf für die Wassersprühanlage
sperrt. Mit der vorliegenden Erfindung ist eine Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung
für ein wasserführendes Haushaltgerät bereitgestellt, welche bereits zu Beginn einer
Fehlfunktion mit potentieller Brandfolge für das Haushaltgerät Maßnahmen ergreift,
um sowohl das Haushaltgerät vor weiterem Schaden zu schützen, als auch einer Brandgefahr
vorzubeugen und einen entstandenen Brand zu löschen.
[0012] Vorteilhafterweise wird der Hauptschalter des elektrisch betriebenen Haushaltgerätes,
der zur Versorgung der einzelnen Baugruppen des Haushaltgerätes verwendet wird, mit
dem Netzstecker verbunden, wobei der Hauptschalter lediglich mit Niederspannung gespeist
wird. Mit der erfindungsgemäßen Brandschutzeinrichtung wird gewährleistet, dass wesentliche
im Innenraum des Haushaltgeräts verlaufenden elektrischen Ströme als Niederspannung
bereitgestellt werden, mit Ausnahme von elektrischen Strömen z.B. für Motoren und
Heizungen. Durch die erfindungsgemäße Brandschutzeinrichtung wird vorteilhafterweise
kein elektrischer Leiter mit Wechselstrom in Höhe von 230 V durch das Haushaltgerät
bis zum Hauptschalter geführt.
[0013] Vorteilhafterweise ist der Gassensor im Bodenbereich und/oder einer Tür des Haushaltgerätes
angeordnet. Das Signal für das An-, Aus- bzw. Abschalten des Haushaltgerätes mittels
Fehlerstromschutzschalter kann über direkte Verbindung (Leitung/Litze), als Funksignal
oder auch über einen geräteinternen bzw. geräteexternen Bus erfolgen. Die Gassensorschaltung
vergleicht die hinterlegten Ist-Werte mit den detektierten Werten und löst bei entsprechender
Abweichung ein Abschaltungssignal aus. Dieses Signal führt zur, vorzugsweise allpoligen,
Abschaltung des Hausgerätes.
[0014] Nachfolgend wird die erfindungsgemäße Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung anhand
bevorzugter Ausführungsformen näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 1:
- einen Schaltplan eines Netzsteckers, dessen erfindungsgemäße Brand- schutzeinrichtung
ohne Löschvorrichtung sowie eine schematische Darstel- lung des Haushaltgerätes;
- Figur 2:
- eine andere bevorzugte Ausführungsform des Netzschalters und deren erfindungsgemäße
Brandschutzeinrichtung ohne Löschvorrichtung;
- Figur 3:
- einen Schaltplan einer erfindungsgemäßen Brandschutz- und Brandlösch- vorrichtung
mit Löschvorrichtung;
- Figur 4:
- eine schematische Darstellung der erfindungsgemäßen Brandschutz- und Brandlöschvorrichtung
gemäß Figur 3.
[0015] Im folgenden wird die erfindungsgemäße Brandschutz- und Brandlöschvorrichtung für
wasserführende Haushaltgeräte am Beispiel einer Geschirrspülmaschine 2 erläutert.
[0016] Die erfindungsgemäße Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung mit einem Schaltplan
gemäß Figur 1 zeigt einen Netzstecker 1, der mit der Geschirrspülmaschine 2 über elektrische
Leiterbündel 3 und 4 verbunden ist. Die Leiterbündel 3 führen von dem Netzstecker
1 zu den elektrischen Verbrauchern wie beispielsweise Motoren oder Heizung, die Leiterbündel
4 führen von dem Netzstecker 1 zum Hauptschalter, der z.B. als Wipptaster ausgebildet
sein kann. Die Leiterbündel 4 sind als Niederspannungsleiter ausgebildet. Im Bodenraum
der Geschirrspülmaschine 2 ist in den gezeigten Ausführungsbeispielen ein Gassensor
5 angeordnet, dem eine Gassensorschaltung zugeordnet ist, und über elektrische Leiter
mit dem Hauptschalter 6 verbunden, so dass bei einem Signal des Gassensors 5 der Hauptschalter
6 den Hauptstromkreis unterbricht und die Geschirrspülmaschine 2 stromlos vorliegt.
Im Netzstecker 1 ist eine Transformatoreinheit 7 vorgesehen, die die über Litzen L1
einfließende 230 V Wechselspannung auf eine Niederspannung transformiert. Weiterhin
ist ein Relais 8, in den Ausführungsbeispielen ein bistabiles Relais 8, in dem Netzstecker
1 vorgesehen, das über die beiden Kanäle R und S mit dem Hauptschalter 6 verbunden
ist. Mit dem von dem Hauptschalter 6 induzierten Signal auf Kanal S schließt das Relais
8 und schaltet die Geschirrspülmaschine 2 an und mit dem Signal auf Kanal R öffnet
das Relais 8 und schaltet die Geschirrspülmaschine 2 ab. Im Hauptstromkreis, der im
wesentlichen über die Leiterbündel 3 aufgebaut wird, befindet sich ein Summenstromwandler
9, der stets die Summe aller Ströme misst und ab einer gewissen Abweichung, die beispielsweise
auf einen Fehlerstrom zurückzuführen sind, ein Signal an den Rücksetzeingang - den
Kanal R - des Relais 8 übermittelt, so dass schließlich der Hauptschalter 6 der Geschirrspülmaschine
2 allpolig abschaltet.
[0017] Bei der erfindungsgemäßen Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung mit einem Schaltplan
gemäß Figur 2 sind die gleichen Baueinheiten wie beim Schaltplan gemäß Figur 1 vorgesehen.
Eine technische Variante besteht lediglich darin, den Gassensor 5 und den Hauptschalter
6 nicht direkt in den Rücksetzkanal des Relais 8 zu führen sondern beide Leiter über
den Schutzleiter PE zu führen. Die technischen Merkmale, insbesondere die Leistungsmerkmale
der Schaltung gemäß Figur 2, sind indes identisch mit den Leistungsmerkmalen der Schaltung
gemäß Figur 1.
[0018] In der Anordnung gemäß Figur 3 und 4 wird über ein Relais 10, das wie das Relais
8 der vorbeschriebenen Ausführungsbeispiele nach Figur 1 und Figur 2 geschaltet sein
kann und das mit dem Gassensor 5 mit Gassensorschaltung verbunden ist, die elektrische
Versorgung des wasserführenden Haushaltgeräts 2 gesteuert. Bei Ansprechen des Gassensors
5 wird das Relais 10 betätigt, so dass alle Bauelemente des Haushaltgeräts 2 vom Netz
getrennt werden. Alternativ zu der gezeigten Schaltung kann natürlich auch bei dieser
Ausführungsform die An- und Abschaltfunktion von einem Fehlerstromschutzschalter wie
zu Figur 1 und 2 beschrieben übernommen werden. Gleichzeitig wird ein Umschaltventil
11 angesprochen, so dass Wasser in eine Ringleitung 13 einströmen kann. Die Ringleitung
13 ist vorteilhafterweise so im Inneren des Haushaltgeräts angeordnet, dass alle brennbaren
Werkstoffe durch einen erzeugten Sprühnebel benetzt werden können. Zweckmäßigerweise
ist die Ringleitung 13 als unbrennbare Leitung ausgebildet und an alle gefährdeten
Bauelemente geführt, wobei an den kritischen Stellen Düsen in der Ringleitung 13 vorgesehen
sind, durch die Wasser oder Wassernebel austreten kann. Durch die Ringleitung 13 wird
solange Wasser versprüht bis ein vorbestimmtes Schaltniveau in der Bodenwanne 14 (siehe
Figur 4) erreicht ist und ein darin angeordneter Schwimmer 15 ein Absperrventil 12,
welches die Wasserzufuhr zum Haushaltgerät regelt, (in Figur 4 gepunktet angedeutet)
absperrt. In besonders vorteilhafter Weise sind Aggregate wie Pumpen P, Heizungen
oder Wärmetauscher usw. oberhalb des vorbestimmten Schaltniveaus angeordnet, um so
den etwaigen Wasserschaden möglichst gering zu halten.
[0019] Mit der vorliegenden Erfindung ist eine Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung für
ein wasserführendes Haushaltgerät 2 bereitgestellt, weiche bereits zu Beginn einer
Fehlfunktion mit potentieller Brandfolge für das Haushaltgerät 2 Maßnahmen ergreift,
um sowohl das Haushaltgerät 2 vor weiterem Schaden zu schützen, als auch einer Brandgefahr
vorzubeugen und einen entstandenen Brand zu löschen.
1. Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung für wasserführende Haushaltgeräte (2) bestehend
aus wenigstens einem Fehlerstromschutzschalter, wenigstens einem Gassensor (5) mit
Gassensorschaltung und wenigstens einer Wassersprühanlage, wobei der wenigstens eine
Fehlerstromschutzschalter so ausgebildet und im Haushaltgerät (2) angeordnet ist,
dass ein Fehlerstrom in einem der elektrischen Leiter des Haushaltgeräts (2) zu einem
Abschalten der elektrischen Versorgung des Haushaltgeräts (2) führt und der wenigstens
eine Gassensor (5) ab einer gewissen Menge eines Leitgases innerhalb des Haushaltgeräts
(2) ein Signal erzeugt, welches ebenfalls zu einem Abschalten der elektrischen Versorgung
des Haushaltgeräts (2) führt und die wenigstens eine Wassersprühanlage zum Löschen
eines Brandes aktiviert.
2. Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Fehlerstrom in einem der elektrischen Leiter des Haushaltgeräts (2) zu einem
allpoligen Abschalten der elektrischen Versorgung des Haushaltgeräts (2) führt und
der wenigstens eine Gassensor (5) ab einer gewissen Menge eines Leitgases innerhalb
des Haushaltgeräts (2) ein Signal erzeugt, welches ebenfalls zu einem allpoligen Abschalten
der elektrischen Versorgung des Haushaltgeräts (2) führt.
3. Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Fehlerstromschutzschalter im Netzstecker (1) des Haushaltgeräts (2) integriert
ist.
4. Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Netzstecker (1) ein Hauptschalter (6) zur Versorgung der einzelnen Baugruppen
des Haushaltgeräts (2) verbunden ist, und dieser Hauptschalter (6) lediglich mit Niederspannung
gespeist wird.
5. Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Gassensorschaltung mit Gassensor (5) mit dem Fehlerstromschutzschalter verbunden
ist.
6. Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Gassensorschaltung mit Gassensor (5) direkt mit dem Schutzleiter (PE) verbunden
ist und bei einer gewissen Konzentration des Leitgases der Fehlerstromschutzschalter
ausgelöst wird.
7. Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Hauptschalter (6) direkt mit dem Schutzleiter (PE) verbunden ist.
8. Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Fehlerstromschutzschalter als Hauptschalter für das Haushaltgerät (2) wirkt.
9. Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gassensor (5) in einer Tür des Haushaltgeräts (2) angeordnet ist.
10. Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gassensor (5) im Bodenbereich des Haushaltgeräts (2) angeordnet ist.
11. Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Wassersprühanlage mit einer Ringleitung (13) versehen ist.
12. Brandschutz- und Brandlöscheinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass in einer Bodenwanne (14) ein Schimmerelement (15) vorgesehen ist, das bei einem vorbestimmten
Schaltniveau in der Bodenwanne (14) ein Abspenventil (12) sperrt.
1. Fire protection and fire extinguishing device for water-conducting domestic appliances
(2), consisting of at least one fault current circuitbreaker, at least one gas sensor
(5) with gas sensor circuit and at least one water spray installation, wherein the
at least one fault current circuitbreaker is so constructed and arranged in the domestic
appliance (2) that a fault current in one of the electrical conductors of the domestic
appliance (2) leads to switching-off of the electrical supply of the domestic appliance
(2) and the at least one gas sensor (5) from a certain amount of an indicator gas
within the domestic appliance (2) generates a signal which similarly leads to switching-off
of the electrical supply of the domestic appliance (2) and activates the at least
one water spray installation for extinguishing a fire.
2. Fire protection and fire extinguishing device according to claim 1, characterised in that a fault current in one of the electrical conductors of the domestic appliance (2)
leads to an all-pole switching-off of the electrical supply of the domestic appliance
(2) and the at least one gas sensor (5) from a certain amount of an indicator gas
within the domestic appliance (2) generates a signal which similarly leads to an all-pole
switching-off of the electric supply of the domestic appliance (2).
3. Fire protection and fire extinguishing device according to claim 1 or 2, characterised in that the fault current circuitbreaker is integrated in the mains plug (1) of the domestic
appliance (2).
4. Fire protection and fire extinguishing device according to claim 3, characterised in that a main switch (6) for supply of the individual subassemblies of the domestic appliance
(2) is connected with the mains plug (1) and this main switch (6) is supplied merely
with low voltage.
5. Fire protection and fire extinguishing device according to claim 4, characterised in that the gas sensor circuit with gas sensor (5) is connected with the fault current circuitbreaker.
6. Fire protection and fire extinguishing device according to claim 4, characterised in that the gas sensor circuit with gas sensor (5) is directly connected with the ground
line (PE) and the fault current circuitbreaker is triggered in the case of a certain
concentration of the indicator gas.
7. Fire protection and fire extinguishing device according to claim 4, characterised in that the main switch (6) is directly connected with the ground line (PE).
8. Fire protection and fire extinguishing device according to any one of the preceding
claims, characterised in that the fault current circuit breaker acts as main switch for the domestic appliance
(2).
9. Fire protection and fire extinguishing device according to any one of the preceding
claims, characterised in that the gas sensor (5) is arranged in a door of the domestic appliance (2).
10. Fire protection and fire extinguishing device according to any one of the preceding
claims, characterised in that the gas sensor (5) is arranged in the base region of the domestic appliance (2).
11. Fire protection and fire extinguishing device according to claim 1, characterised in that the at least one water spray installation is provided with a ring duct (13).
12. Fire protection and fire extinguishing device according to claim 11, characterised in that a float element (15) is provided in a base sump (14) and blocks a blocking valve
(12) in the case of a predetermined switching level in the base sump (14).
1. Dispositif de protection contre l'incendie et d'extinction d'incendie pour des appareils
électroménagers véhiculant de l'eau (2), comprenant au moins un interrupteur de protection
contre les courants de défaut, au moins un capteur de gaz (5) avec circuit de capteur
de gaz et au moins une installation d'aspersion d'eau, le au moins un interrupteur
de protection contre les courants de défaut étant conçu et disposé dans l'appareil
électroménager (2) de telle sorte qu'un courant de défaut dans l'un des conducteurs
électriques de l'appareil électroménager (2) entraîne une déconnexion de l'alimentation
électrique de l'appareil électroménager (2) et le au moins un capteur de gaz (5) génère
à partir d'une certaine quantité d'un gaz dégagé à l'intérieur de l'appareil électroménager
(2) un signal qui entraîne également une déconnexion de l'alimentation électrique
de l'appareil électroménager (2) et qui active au moins une installation d'aspersion
d'eau pour l'extinction d'un incendie.
2. Dispositif de protection contre l'incendie et d'extinction d'incendie selon la revendication
1, caractérisé en ce qu'un courant de défaut dans l'un des conducteurs électriques de l'appareil électroménager
(2) entraîne une déconnexion sur tous les pôles de l'alimentation électrique de l'appareil
électroménager (2) et le au moins un capteur de gaz (5) génère à partir d'une certaine
quantité d'un gaz dégagé à l'intérieur de l'appareil électroménager (2) un signal
qui entraîne également une déconnexion sur tous les pôles de l'alimentation électrique
de l'appareil électroménager (2).
3. Dispositif de protection contre l'incendie et d'extinction d'incendie selon la revendication
1 ou 2, caractérisé en ce que l'interrupteur de protection contre les courants de défaut est intégré dans la fiche
secteur (1) de l'appareil électroménager (2).
4. Dispositif de protection contre l'incendie et d'extinction d'incendie selon la revendication
3, caractérisé en ce qu'un interrupteur principal (6) pour l'alimentation des composants individuels de l'appareil
électroménager (2) est relié à la fiche secteur (1), et cet interrupteur principal
(6) est alimenté uniquement avec de la basse tension.
5. Dispositif de protection contre l'incendie et d'extinction d'incendie selon la revendication
4, caractérisé en ce que le circuit de capteur de gaz avec capteur de gaz (5) est relié à l'interrupteur de
protection contre les courants de défaut.
6. Dispositif de protection contre l'incendie et d'extinction d'incendie selon la revendication
4, caractérisé en ce que le circuit de capteur de gaz avec capteur de gaz (5) est relié directement au conducteur
de protection (PE) et l'interrupteur de protection contre les courants de défaut est
déclenché lors d'une certaine concentration du gaz dégagé.
7. Dispositif de protection contre l'incendie et d'extinction d'incendie selon la revendication
4, caractérisé en ce que l'interrupteur principal (6) est relié directement au conducteur de protection (PE).
8. Dispositif de protection contre l'incendie et d'extinction d'incendie selon l'une
quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'interrupteur de protection contre les courants de défaut agit comme interrupteur
principal pour l'appareil électroménager (2).
9. Dispositif de protection contre l'incendie et d'extinction d'incendie selon l'une
quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le capteur de gaz (5) est disposé dans une porte de l'appareil électroménager (2).
10. Dispositif de protection contre l'incendie et d'extinction d'incendie selon l'une
quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le capteur de gaz (5) est disposé dans la zone de fond de l'appareil électroménager
(2).
11. Dispositif de protection contre l'incendie et d'extinction d'incendie selon la revendication
1, caractérisé en ce que la au moins une installation d'aspersion d'eau est dotée d'une conduite annulaire
(13).
12. Dispositif de protection contre l'incendie et d'extinction d'incendie selon la revendication
11, caractérisé en ce qu'il est prévu dans une cuve de fond (14) un élément flotteur (15) qui bloque une vanne
d'arrêt (12) pour un niveau de commutation prédéfini dans la cuve de fond (14).
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