KRAFTFAHRZEUGTÜRVERSCHLUSS

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugtürverschluss, mit einem Gesperre, ferner mit wenigstens einem Innenbetätigungshebel und einem Außenbetätigungshebel, und mit einer Diebstahlsicherungs- sowie einer Kindersicherungseinrichtung. - Das Gesperre verfügt wie üblich über eine Drehfalle und eine Sperrklinke, wobei sich die Sperrklinke beispielhaft mit Hilfe eines Auslösehebels ausheben lässt.

[0002] Kraftfahrzeugtürverschlüsse der eingangs beschriebenen Ausführungsform sind bekannt. Solche Einrichtungen haben sich bewährt, sind jedoch vom Aufbau her kompliziert und greifen auf eine vielheblige Mechanik zurück. Die US-A-6116664 oder die DE-C-4433994 zeigen Beispiele einer solchen Mechanik. Dieser Stand der Technik zeigt jedoch kein auf einer Achse des Innenbetätigungshebels drehbar gelagertes Diebstahlsicherungselement treibt die Kosten in die Höhe. Hier setzt die Erfindung an.

[0003] Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, einen Kraftfahrzeugtürverschluss der eingangs beschriebenen Gestaltung so weiter zu entwickeln, dass der Aufbau insgesamt vereinfacht ist und somit reduzierte Herstellungskosten einhergehen.

[0004] Die Lösung dieser technischen Problemstellung wird gegeben durch die Merkmalskombination des Anspruchs (1).

[0005] Üblicherweise lassen sich mit Hilfe der Kupplungseinheit die drei grundsätzlichen Positionen "Diebstahlsicherung aus, Kindersicherung aus", "Diebstahlsicherung aus, Kindersicherung ein" und "Diebstahlsicherung ein, Kindersicherung ein" darstellen. Dabei korrespondiert die erstgenannte Funktionsstellung "Diebstahlsicherung aus, Kindersicherung aus" dazu, dass sowohl der Innenbetätigungshebel als auch der Außenbetätigungshebel mit Hilfe der gemeinsamen Kupplungseinheit einzeln das Gesperre zu öffnen in der Lage sind. Eine zugehörige Kraftfahrzeugtür lässt sich also sowohl von innen als auch von außen öffnen.

[0006] Die Kupplungseinheit setzt sich in der Regel aus einem Außenbetätigungs-Kupplungselement sowie einem Innenbetätigungs-Kupplungselement zusammen. Das Innenbetätigungs-Kupplungselement wechselwirkt mit dem Innenbetätigungshebel, während das Außenbetätigungs-Kupplungselement eine Wechselwirkung mit dem Außenbetätigungshebel eingeht. In beiden Fällen sorgen die beiden Kupplungselemente wahlweise dafür, dass das Gesperre mit dem Innenbetätigungshebel, dem Außenbetätigungshebel oder mit beiden Hebeln gekoppelt ist. Grundsätzlich kann diese Funktion auch von einer gemeinsamen Kupplungseinheit übernommen werden, wenngleich bevorzugt eine gleichsam zweigeteilte Kupplungseinheit mit Außenbetätigungs-Kupplungselement sowie Innenbetätigungs-Kupplungselement realisiert wird.

[0007] In der Position "Diebstahlsicherung aus, Kindersicherung ein" ist lediglich der Außenbetätigungshebel in Betrieb, kann folglich das Gesperre öffnen, während demgegenüber der Innenbetätigungshebel verriegelt ist bzw. einen Leerhub im Vergleich zu dem Gesperre ausführt. Mit anderen Worten kann die zugehörige Kraftfahrzeugtür von innen her nicht geöffnet werden. Eine Außenöffnung ist dagegen möglich. Das entspricht der üblichen Kindersicherungsfunktion.

[0008] Schließlich korrespondiert die Position "Diebstahlsicherung ein, Kindersicherung ein" dazu, dass sowohl der Innenbetätigungshebel als auch der Außenbetätigungshebel beide ihre Stellung "verriegelt" einnehmen, folglich jeweils einen Leerhub in Bezug auf das Gesperre vollführen. Die zugehörige Kraftfahrzeugtür lässt sich also weder von innen noch von außen öffnen, so dass die Diebstahlsicherungsfunktion (und dadurch gleichzeitig die Kindersicherungsfunktion) gewährleistet ist. Ein manipulativer Eingriff einer unbefugten Person durch einen Fensterausschnitt oder Türspalt lässt also keine Öffnung der zugehörigen Kraftfahrzeugtür zu. Die Diebstahlsicherung verhindert also wie üblich ein grundsätzliches Öffnen der Kraftfahrzeugtür, während die Kindersicherung ein Öffnen der Tür lediglich von außen aber nicht von innen zulässt. Wenn die Diebstahlsicherung eingelegt ist, kommt der Kindersicherung letztlich keine Funktion zu, weil die Diebstahlsicherung - wie beschrieben - das Öffnen sowohl von außen als auch von innen ausschließt.
Im Ergebnis sorgt die erfindungsgemäße gemeinsame Kupplungseinheit also dafür, dass

i) der Innenbetätigungshebel und der Außenbetätigungshebel mechanisch mit dem Gesperre gekoppelt sind ("Diebstahlsicherung aus, Kindersicherung aus");

ii) lediglich der Außenbetätigungshebel auf das Gesperre arbeitet, während der Innenbetätigungshebel einen Leerhub vollführt ("Diebstahlsicherung aus, Kindersicherung ein") oder schließlich

iii) sowohl der Innenbetätigungshebel als auch der Außenbetätigungshebel mechanisch nach vorherigem Verriegeln von dem Gesperre entkoppelt sind und beide jeweils einen Leerhub vollführen ("Diebstahlsicherung ein, Kindersicherung ein"). Das heißt ein Verriegelungshebel nimmt durch die vorherige Verriegelung gleichzeitig seine Verriegelungsstellung ein.

[0009] Sämtliche drei Funktionsstellungen i), ii) und iii) lassen sich wahlweise mit Hilfe der gemeinsamen Kupplungseinheit darstellen. Das gelingt mit geringsten konstruktiven Mitteln und einer verringerten Teilezahl, weil eben die Funktionen der Kindersicherung und der Diebstahlsicherung miteinander kombiniert sind. Zusätzlich kann der Bauraum auf ein Minimum beschränkt werden.

[0010] Im Einzelnen weist die Kupplungseinheit in der Regel ein Innenbetätigungs-Kupplungselement und ein Außenbetätigungs-Kupplungselement auf. Das heißt, die Kupplungseinheit ist größtenteils zweiteilig aufgebaut, und zwar mit den beiden Bestandteilen Innenbetätigungs-Kupplungselement und Außenbetätigungs-Kupplungselement.

[0011] Auch der Innenbetätigungshebel verfügt größtenteils über einen zweiteiligen Aufbau mit einem Innenbetätigungs-Griffhebel und einem Innenbetätigungs-Auslösehebel. Beide vorgenannten Hebel, das heißt der Innenbetätigungs-Griffhebel sowie der Innenbetätigungs-Auslösehebel, lassen sich mit Hilfe des Innenbetätigungs-Kupplungselementes wahlweise koppeln bzw. miteinander verbinden. Dabei ist der Innenbetätigungs-Griffhebel regelmäßig an einen Innentürgriff oder Türinnengriff angeschlossen, während der Innenbetätigungs-Auslösehebel auf den bereits angesprochenen Auslösehebel für das Gesperre arbeitet. Grundsätzlich kann der Innenbetätigungs-Auslösehebel aber auch direkt die Sperrklinke ohne zwischengeschalteten Auslösehebel ausheben.

[0012] Das Innenbetätigungs-Kupplungselement ist also in der Lage, den Innenbetätigungs-Griffhebel mechanisch mit dem Innenbetätigungs-Auslösehebel zu verbinden, so dass eine durchgängige mechanische Verbindung vom Innentürgriff bzw. Türinnengriff bis hin zum Auslösehebel für das Gesperre realisiert ist. Ziehbewegungen am Innentürgriff führen in diesem Fall also unmittelbar dazu, dass das Gesperre und folglich eine angeschlossene Kraftfahrzeugtür geöffnet werden können. In diesem Fall befindet sich der Innenbetätigungshebel insgesamt in seiner Position "entriegelt" und folglich der Kraftfahrzeugtürverschluss in der Stellung "Diebstahlsicherung aus, Kindersicherung aus".

[0013] Wenn dagegen das Innenbetätigungs-Kupplungselement die mechanische Verbindung zwischen dem Innenbetätigungs-Griffhebel und dem Innenbetätigungs-Auslösehebel aufhebt, nimmt der Innenbetätigungshebel insgesamt seine Funktionsstellung "verriegelt" ein, weil der Innenbetätigungs-Griffhebel und folglich der Innentürgriff einen Leerhub vollführt. Das Gesperre kann dementsprechend von innen her nicht geöffnet werden. Ist in diesem Fall der Außenbetätigungshebel nach wie vor mechanisch mit dem Gesperre gekoppelt, so hat der Kraftfahrzeugtürverschluss insgesamt die Position "Diebstahlsicherung aus, Kindersicherung ein" erreicht.

[0014] In beiden Fällen (das heißt bei mit dem Gesperre gekoppelten oder hiervon freien Außenbetätigungshebel) lässt sich das Innenbetätigungs-Kupplungselement zur Darstellung der beschriebenen Kindersicherungsfunktion mit Hilfe der Kindersicherungseinrichtung betätigen. In der Stellung "Kindersicherung ein" vollführt dabei der Innenbetätigungs-Griffhebel gegenüber dem Innenbetätigungs-Auslösehebel und damit dem Gesperre den beschriebenen Leerhub. Grundsätzlich kann natürlich auch die Diebstahlsicherungseinrichtung für die beschriebene Betätigung des Innenbetätigungs-Kupplungselementes sorgen.

[0015] Der Außenbetätigungshebel arbeitet unter wahlweiser Zwischenschaltung des Außenbetätigungs-Kupplungselementes auf den Auslösehebel des Gesperres. Dabei verfügt das Außenbetätigungs-Kupplungselement üblicherweise über eine Kontur zur Wechselwirkung mit einem Diebstahlsicherungselement. Bei der Kontur mag es sich nicht einschränkend um eine Ausnehmung handeln, in welche das Diebstahlsicherungselement eingreift. Das Diebstahlsicherungselement lässt sich motorisch oder mechanisch beaufschlagen. Ebenso ist es natürlich auch möglich, das Außenbetätigungs-Kupplungselement z. B. über einen Motor oder mechanisch über einem Mitnehmer am Außenverriegelungshebel oder Innenverriegelungshebel zu betätigen.

[0016] Bei dem Außenbetätigungs-Kupplungselement handelt es sich um einen in einer Führung eines Gehäuseeinsatzes bzw. Schlosskasteneinsatzes des zugehörigen Gehäuses für den Kraftfahrzeugtürverschluss vorzugsweise linear verschiebbaren Schubhebel. Für die Betätigung des Außenbetätigungs-Kupplungselementes sorgt in der Regel ein Verriegelungshebel. Sobald das Diebstahlsicherungselement in die Stellung "Diebstahlsicherung ein" überführt wird, sorgt es gleichzeitig dafür, dass das Innenbetätigungs-Kupplungselement in die Position "Kindersicherung ein" mitgenommen wird.

[0017] Das Außenbetätigungs-Kupplungselement stellt also wie das Innenbetätigungs-Kupplungselement sicher, dass der zugehörige Betätigungshebel wahlweise mit dem Gesperre gekoppelt wird oder eben nicht. Zu diesem Zweck wird das Außenbetätigungs-Kupplungselement bzw. der linear verschiebbare Schubhebel mit Hilfe des Verriegelungshebels entsprechend betätigt. In der Position "Diebstahlsicherung ein" befindet sich das Außenbetätigungs-Kupplungselement bzw. der Schubhebel in einer Stellung, die zu einem Leerhub des Außenbetätigungshebels im Vergleich zum Gesperre korrespondiert. Mit anderen Worten kann die zugehörige Kraftfahrzeugtür von außen her nicht geöffnet werden.

[0018] Da in dieser Funktionsstellung "Diebstahlsicherung ein" gleichzeitig das Diebstahlsicherungselement dafür sorgt, dass das mit dem Innenbetätigungshebel zusammenwirkende Innenbetätigungs-Kupplungselement seine Position "Kindersicherung ein" einnimmt, wird insgesamt die Stellung "Diebstahlsicherung ein, Kindersicherung ein" des Kraftfahrzeugtürverschlusses erreicht. Denn das Diebstahlsicherungselement sorgt dafür, dass das Innenbetätigungs-Kupplungselement in der Position "Kindersicherung ein" die mechanische Kopplung zwischen dem Innenbetätigungs-Griffhebel und dem Innenbetätigungs-Auslösehebel aufhebt.

[0019] Wenn also die Stellung "Diebstahlsicherung ein" eingenommen wird, indem der Verriegelungshebel das Außenbetätigungs-Kupplungselement bzw. den Schubhebel in die Leerhubposition für den Außenbetätigungshebel überführt, sorgt das dann mit der Kontur des Außenbetätigungs-Kupplungselementes bzw. Schubhebels wechselwirkende Diebstahlsicherungselement dafür, dass gleichzeitig das Innenbetätigungs-Kupplungselement die mechanische Verbindung zwischen dem Innenbetätigungs-Griffhebel und dem Innenbetätigungs-Auslösehebel aufhebt. Folglich korrespondiert die Position "Diebstahlsicherung ein" gleichzeitig zur Funktionsstellung "Kindersicherung ein", so dass sich insgesamt die Position "Diebstahlsicherung ein, Kindersicherung ein" einstellt. Insgesamt ist die Kindersicherung bzw. der Kindersicherungshebel von der Diebstahlsicherung nicht betroffen.

[0020] Wenn aus dieser Funktionsstellung "Diebstahlsicherung ein, Kindersicherung ein" heraus die Diebstahlsicherungsfunktion ausgeschaltet wird, indem beispielsweise der Innenverriegelungshebel entgegen seiner üblichen Betätigungsrichtung beaufschlagt und die Diebstahlsicherung z.B. motorisch ausgelegt wird, kommt das Außenbetätigungs-Kupplungselement von dem Diebstahlsicherungselement frei. Gleichzeitig bewegt sich das Innenbetätigungs-Kupplungselement in eine die beiden Bestandteile des Innenbetätigungshebels koppelnde Stellung (per Federkraft) zurück. Der Kraftfahrzeugtürverschluss befindet sich folglich dann in der Position "Diebstahlsicherung aus, Kindersicherung aus".

[0021] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1a, 1b

den erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschluss in verschiedenen Ansichten in der Stellung "Diebstahlsicherung aus, Kindersicherung aus";

Fig. 2a, 2b

den Kraftfahrzeugtürverschluss nach den Fig. 1a, 1b in der Position "Diebstahlsicherung aus, Kindersicherung ein" und

Fig. 3a, 3b

den Kraftfahrzeugtürverschluss in der Funktionsstellung "Diebstahlsicherung ein, Kindersicherung ein".

[0022] In den Figuren ist ein Kraftfahrzeugtürverschluss dargestellt, welcher über ein Gesperre 1, 2 aus Drehfalle 1 und Sperrklinke 2 verfügt, die man am besten in der Fig. 1b erkennt. Sowohl die Drehfalle 1 als auch die Sperrklinke 2 sind in einem im Querschnitt U-förmig gestalteten Schlosskasten 3 drehbar gelagert. Der Schlosskasten 3 formt zusammen mit einem nicht dargestellten Schlossdeckel das Gehäuse bzw. Schlossgehäuse für den Kraftfahrzeugtürverschluss.

[0023] Neben dem Gesperre 1, 2 ist ein Innenbetätigungshebel 4a, 4b realisiert, welcher sich über ein lediglich in der Fig. 1b angedeutetes Verbindungselement von einem Innentürgriff 5 beaufschlagen lässt. Ziehbewegungen am Innentürgriff 5 führen dazu, dass der Innenbetätigungshebel 4a, 4b die in der Fig. 1b dargestellten Drehbewegungen im Gegenuhrzeigersinn um seine Achse 6 vollführt, um das Gesperre 1, 2 zu öffnen.

[0024] Zu diesem Zweck ist der Innenbetätigungshebel 4a, 4b mit einer Nase 7 ausgerüstet, die mit einer Abkantung 8 an einem Auslösehebel 9 für das Gesperre 1, 2 zusammenarbeitet (vgl. Fig. 3b). Das Zusammenspiel der Nase 7 des Innenbetätigungshebels 4a, 4b mit der Abkantung 8 des Auslösehebels 9 sorgt dafür, dass die Gegenuhrzeigersinnbewegungen des Innenbetätigungshebels 4a, 4b in einer senkrechten Ebene im Vergleich zum Auslösehebel 9 sowie zum Gesperre 1, 2 in ein Ausheben der Sperrklinke 2 und folglich eine Öffnung der Drehfalle 1 und damit des Kraftfahrzeugtürverschlusses umgesetzt werden.

[0025] Neben dem Innenbetätigungshebel 4a, 4b findet sich ein Aüßenbetätigungshebel 10, welcher im Wesentlichen parallel zum Auslösehebel 9 und damit senkrecht zum Innenbetätigungshebel 4a, 4b angeordnet ist. Auch der Auslösehebel 10 ist in der Lage, dass Gesperre 1, 2 unter Zwischenschaltung des Auslösehebels 9 zu öffnen. Dazu ist ein Außenbetätigungs-Kupplungselement 11 in Gestalt eines linear verschiebbaren Schubhebels 11 vorgesehen.

[0026] Der Schubhebel 11 wird in einer Führung 12 eines Gehäuseeinsatzes bzw. Schlosskasteneinsatzes E geführt. Bei diesem Gehäuseeinsatz bzw. Einlaufeinsatz E handelt es sich um ein Kunststoffbauteil, welches ein Einlaufmaul für den Kraftfahrzeugtürverschluss definiert. In diesem Einlaufmaul wird der mit der Drehfalle 1 zusammenwirkende und nicht dargestellte Schließbolzen geführt.

[0027] Das Außenbetätigungs-Kupplungselement bzw. der Schubhebel 11 besitzt einen in die Führung 12 eingreifenden und lediglich angedeuteten Führungszapfen 13 sowie einen Kupplungszapfen 14 (vgl. Fig. 1a, 3a). Der Kupplungszapfen 14 des Außenbetätigungs-Kupplungselementes bzw. Schubhebels 11 sorgt in der Position "Diebstahlsicherung aus" und entriegelt (vgl. Fig. 1 und 2) dafür, dass in Fig. 1a angedeutete Drehbewegungen des Außenbetätigungshebels 10 vom Auslösehebel aufgenommen werden und zu einer Öffnung des Gesperres 1, 2 resultieren. Diese Drehbewegungen des Außenbetätigungshebels 10 im Gegenuhrzeigersinn werden durch einen lediglich in Fig. 1a angedeuteten Außentürgriff 15 veranlasst, der mit Hilfe einer Verbindungsstange, eines Bowdenzuges oder dergleichen auf den Außenbetätigungshebel 10 wie dargestellt arbeitet.

[0028] Ferner erkennt man in den Figuren die Diebstahlsicherungseinrichtung 16, 17, die über einen (Diebstahlsicherungs-)Motor 16 sowie ein Diebstahlsicherungselement 17 verfügt. Bei dem Diebstahlsicherungselement 17 handelt es sich um einen Diebstahlsicherungshebel 17, welcher auf der Achse 6 des Innenbetätigungshebels 4a, 4b drehbar gelagert ist. Das Diebstahlsicherungselement bzw. der Diebstahlsicherungshebel 17 besitzt eine zweiarmige Ausgestaltung mit Blockadearm 17a und Schwenkarm 17b. Der Blockadearm 17a ist in der Lage, mit einer Kontur 18 des Außenbetätigungs-Kupplungselementes 11 zusammenzuwirken, um das Außenbetätigungs-Kupplungselement 11 in der Position "verriegelt" nach der Fig. 3a zu halten. Im Rahmen des Ausführungsbeispiels ist die Kontur 18 als Aussparung 18 zum Eingriff für den Blockadearm 17a ausgelegt, was jedoch nicht zwingend ist.

[0029] Bei Einnahme der Position nach Fig. 3a sorgt der Schwenkarm 17b des Diebstahlsicherungselementes 17 dafür, dass ein Innenbetätigungs-Kupplungselement 19a die in den Fig. 3a, 3b gezeigte Position "Diebstahlsicherung ein" einnimmt, auf die später noch eingegangen wird.

[0030] Neben der Diebstahlsicherungseinrichtung 16, 17 ist noch eine Kindersicherungseinrichtung 20, 21 realisiert. Die Kindersicherungseinrichtung 20, 21 verfügt beispielsweise über eine Kindersicherungsnuss 20, die sich mit Hilfe eines Schlüssels, eines Schraubenziehers etc. im Gegenuhrzeigersinn drehen lässt, wie ein Pfeil in der Fig. 1b andeutet und beim Übergang von der Fig. 1b zur Fig. 2b deutlich wird. Die dargestellten Gegenuhrzeigersinnschwenkbewegungen der Kindersicherungsnuss 20 führen dazu, dass ein an die Kindersicherungsnuss 20 angeschlossener Kindersicherungshebel 21 seine in der Fig. 2b dargestellte ausgezogene Position einnimmt.

[0031] Durch die beschriebene Verstellung des Kindersicherungshebels 21 wird das Innenbetätigungs-Kupplungselement 19a im Gegenuhrzeigersinn gegen die Federkraft einer auf der Achse 22 positionierten Schenkelfeder 19c, welche mit ihrem einen Schenkel an einem Anschlag 19b des Innenbetätigungs-Kupplungselementes 19a und mit ihrem anderen Schenkel an einem Vorsprung 4c des Innenbetätigungshebels 4b ihre Abstützung findet, um die Achse 22 verschwenkt. Aufgrund dieser Tatsache ist das Innenbetätigungs-Kupplungselement 19a nun nicht (mehr) in der Lage, die beiden Hebel 4a, 4b des Innenbetätigungshebels 4a, 4b miteinander mechanisch zu koppeln. Diese Stellung lässt sich auch mit Hilfe der Diebstahlsicherungseinrichtung 16, 17 erreichen, wie zuvor bereits beschrieben wurde. Denn beim Eingriff des Blockadearmes 17a in die Aussparung 18 des Außenbetätigungs-Kupplungselementes 11 sorgt der Schwenkarm 17b des Diebstahlsicherungselementes 17 für das betreffende Ausschwenken des Innenbetätigungs-Kupplungselementes 19a.

[0032] Tatsächlich setzt sich nämlich der Innenbetätigungshebel 4a, 4b aus einem Innenbetätigungs-Griffhebel 4a sowie einem Innenbetätigungs-Auslösehebel 4b zusammen. Der Innenbetätigungs-Griffhebel 4a ist mit dem Innentürgriff 5 verbunden, während der Innenbetätigungs-Auslösehebel 4b über die bereits angesprochene Nase 7 verfügt, die mit der Abkantung 8 am Auslösehebel 9 zusammenwirkt.

[0033] Befindet sich das Innenbetätigungs-Kupplungselement 19a in der eingeschwenkten Stellung nach den Fig. 1a, 1b ("Kindersicherung aus"), so sind der Innenbetätigungs-Griffhebel 4a und der Innenbetätigungs-Auslösehebel 4b mechanisch miteinander gekoppelt. Es steht also eine durchgängige mechanische Wirkungskette vom Innentürgriff 5 bis hin zum Auslösehebel 9 und schließlich dem Gesperre 1, 2 zur Verfügung, so dass über den Innentürgriff 5 und den Innenbetätigungshebel 4a, 4b das Gesperre 1, 2 und folglich eine angeschlossene Kraftfahrzeugtür geöffnet werden können. Die Kindersicherung ist ausgeschaltet, folglich nicht wirksam.

[0034] Die ausgeschwenkte Stellung des Innenbetätigungs-Kupplungselementes 19a nach den Fig. 2a, 2b sowie 3a, 3b korrespondiert dagegen dazu, dass der Innenbetätigungs-Griffhebel 4a mechanisch von dem Innenbetätigungs-Auslösehebel 4b getrennt ist. Ziehbewegungen am Innentürgriff 5 resultieren also in einem Leerhub des Innenbetätigungs-Griffhebels 4a im Vergleich zum Innenbetätigungs-Auslösehebel 4b und damit dem Gesperre 1, 2. Die Kindersicherungseinrichtung 20, 21 befindet sich dann in der Position "ein", weil die zugehörige Kraftfahrzeugtür von innen her nicht geöffnet werden kann. Das Gleiche wird mit Hilfe der Diebstahlsicherungseinrichtung 16, 17 in der Stellung "ein" erreicht.

[0035] Je nach dem, ob der Außenbetätigungshebel 10 Wirkung auf das Gesperre 1, 2 entfaltet oder nicht, werden bei eingeschalteter Kindersicherung die in den Fig. 2 und 3 dargestellten Positionen "Diebstahlsicherung aus, Kindersicherung ein" (Fig. 2a, 2b) bzw. "Diebstahlsicherung ein, Kindersicherung ein" (Fig. 3a, 3b) erreicht.

[0036] Nimmt der Schubhebel bzw. das Außenbetätigungs-Kupplungselement 11 die Position nach den Fig. 1 und 2 ein, so ist der Blockadearm 17a des Diebstahlsicherungselementes 17 nicht in der Lage, in die Aussparung 18 des Schubhebels 11 einzufahren. Die Diebstahlsicherung nimmt die Funktionsstellung "aus" ein, weil der Schubhebel 11 in dieser Endstellung mit seinem Kupplungszapfen 14 bei Betätigung des Außenbetätigungshebels 10 eine mechanische Verbindung zwischen dem Außenbetätigungshebel 10 und dem Auslösehebel 9 sicherstellt. Das Gesperre 1, 2 kann also von außen mit Hilfe des Außentürgriffes 15 geöffnet werden.

[0037] Wenn dagegen das Außenbetätigungs-Kupplungselement bzw. der Schubhebel 11 die Position nach den Fig. 3a, 3b einnimmt, wird der Kupplungszapfen 14 außer Eingriff mit dem Außenbetätigungshebel 10 gebracht, der folglich in Bezug auf das Gesperre 1, 2 bei seiner Betätigung einen Leerhub ausführt. In diesem Fall kann der Kraftfahrzeugtürverschluss von außen also nicht geöffnet werden.

[0038] Bei dieser Stellung befindet sich das Diebstahlsicherungselement 17 in der Position "ein", so dass dessen Schwenkarm 17b das Innenbetätigungs-Kupplungselement 19a ausschwenkt. Auf diese Weise vollzieht auch der Innenbetätigungs-Griffhebel 4a einen Leerhub beim Ziehen am Innentürgriff 5. Sowohl der Innenbetätigungshebel 4a, 4b als auch der Außenbetätigungshebel 10 sind in dieser Stellung also nicht in der Lage, den Kraftfahrzeugtürverschluss zu Öffnen. Das korrespondiert zu der Position "Diebstahlsicherung ein". Zugleich ist natürlich auch die Kindersicherung eingeschaltet, obwohl das Diebstahlsicherungselement 17 und der Kindersicherungshebel 21 völlig unabhängig voneinander betätigt werden.

[0039] Um das Außenbetätigungs-Kupplungselement bzw. den Schubhebel 11 mit seinem Zapfen 13 innerhalb der Führung 12 zu verschieben, wird ein Verriegelungshebel 23 entsprechend betätigt. Das kann motorisch geschehen, wie dies in den Fig. 1b und 2b dargestellt ist oder rein mechanisch entsprechend den Fig. 1a, 3a. In jedem Fall sorgen Drehbewegungen des Verriegelungshebels 23 in der Fig. 3a im Uhrzeigersinn dafür, dass der Schubhebel 11 die beschriebene Linearbewegung vollführt. Dazu verfügt der Verriegelungshebel 23 über einen Anschlag 24.

[0040] Der Innenbetätigungs-Griffhebel 4a ist mit Hilfe eines Auslegers 26 in der Lage, den Verriegelungshebel 23 in seine Position "entriegelt" zu überführen. Dazu schlägt der Ausleger 26 des Innenbetätigungshebels 4a, 4b bzw. des Innenbetätigungs-Griffhebels 4a an einen zugehörigen Anschlag 25 des Verriegelungshebels 23 an. Dieser Vorgang wird durch in der Fig. 1b angedeutete Gegenuhrzeigersinnbewegungen des Innenbetätigungs-Griffhebels 4a um seine Achse 6 veranlasst.

[0041] Dadurch, dass der Innenbetätigungshebel 4a, 4b in der Lage ist, bei seiner Betätigung den Verriegelungshebel 23 durch die Wechselwirkung zwischen dem Ausleger 26 und dem Anschlag 25 in seine Position "entriegelt" zu überführen, kann eine sogenannte "Override"-Funktion dargestellt werden. Es ist folglich möglich, auf diese Weise den Kraftfahrzeugtürverschluss von innen her in die Position "entriegelt" zu überführen.

[0042] Sowohl die Diebstahlsicherungseinrichtung 16, 17 als auch die Kindersicherungseinrichtung 20, 21 arbeiten also mittels des Innenbetätigungs-Kupplungselementes 19a und des Außenbetätigungs-Kupplungselementes 11 auf das Gesperre 1, 2, indem wahlweise der Innenbetätigungshebel 4a, 4b, der Außenbetätigungshebel 10 oder beide Hebel 4a, 4b, 10 mit dem Gesperre 1, 2 gekoppelt werden. Dabei lässt sich die Kindersicherungsfunktion bzw. die Kindersicherungseinrichtung 20, 21 mechanisch darstellen, indem ein entsprechendes Manipulationswerkzeug in die Kindersicherungsnuss 20 eingreift und den Kindersicherungshebel 21 verstellt. Es ist aber auch möglich, für eine motorische Betätigung der Kindersicherungseinrichtung 20, 21 zu sorgen. Ebenso kann der Kindersicherungshebel 21 mit einer entsprechenden Kontur ausgerüstet werden, um eine mechanische Verstellung von außen zuzulassen.

[0043] Gleiches gilt für die Diebstahlsicherungseinrichtung 16, 17, die grundsätzlich mechanisch oder motorisch eingelegt werden kann. Im Rahmen des Ausführungsbeispiels übernimmt der Diebstahlsicherungsmotor 16 in Verbindung mit dem Diebstahlsicherungselement 17 eine gleichsam zweifache Funktion. Zunächst einmal blockiert das Diebstahlsicherungselement 17 das Außenbetätigungs-Kupplungselement bzw. den Schubhebel 11, indem der Blockadearm 17a mit der Kontur 18 des Schubhebels 11 wechselwirkt. Gleichzeitig sorgt der Schwenkarm 17b bei diesem Vorgang dafür, dass das Innenbetätigungs-Kupplungselement 19a ausgeschwenkt wird, so dass der Innenbetätigungs-Griffhebel 4a und der Innenbetätigungs-Auslösehebel 4b keine mechanische Verbindung (mehr) eingehen.

[0044] Dieser Zustand lässt sich wieder aufheben, indem das Diebstahlsicherungselement 17 mechanisch oder motorisch ausgelegt wird und zusätzlich mechanisch oder motorisch der Verriegelungshebel 23 in die Stellung "entriegelt" überführt wird. Das Entriegeln des Verriegelungshebels 23 kann auch durch einen sogenannten "Override" geschehen, indem der Innenbetätigungs-Griffhebel 4a im Rahmen eines Hubes über den Ausleger 26 in Wechselwirkung mit dem Anschlag 25 am Verriegelungshebel 23 den Verriegelungshebel in die Stellung "entriegelt" überführt. Im Rahmen eines weiteren Hubes sorgt dann das Innenbetätigungs-Kupplungselement 19a somit dafür, dass eine durchgängige mechanische Verbindung zum Gesperre 1, 2 vorliegt, welches dann im Rahmen des Hubes geöffnet werden kann. Grundsätzlich ist es aber auch möglich, das Gesperre 1, 2 in einem Hub zu öffnen.

[0045] Nicht ausdrücklich dargestellt ist ein Anschlag für das Diebstahlsicherungselement 17 auf bzw. an dem Schubhebel 11 bzw. Außenbetätigungs-Kupplungselement 11. Dieser Anschlag sorgt dafür, dass der Motor 16 in der Position "Diebstahlsicherung aus" auf Block fährt. Der Schubhebel 11 befindet sich in diesem Fall also in der Stellung "entriegelt". Nur wenn der Schubhebel 11 die Position nach den Fig. 3a, 3b einnimmt, ist das Diebstahlsicherungselement 17 in der Lage, in die Aussparung 18 mit seinem Blockadearm 17a einzugreifen. Ansonsten bewegt sich der Schubhebel bzw. das Außenbetätigungs-Kupplungselement 11 (federbelastet) immer in Richtung Diebstahlsicherung/Kindersicherung aus entsprechend den Fig. 1a, 1b.

Ansprüche

1. Kraftfahrzeugtürverschluss, mit einem Gesperre (1, 2), ferner mit wenigstens einem Innenbetätigungshebel (4a, 4b) und einem Außenbetätigungshebel (10), und mit einer Diebstahlsicherungseinrichtung (16, 17) sowie einer Kindersicherungseinrichtung (20, 21), und einer Kupplungseinheit (11, 19a), dass beide vorgenannten Sicherungseinrichtungen (16, 17; 20, 21) mittels einer Kupplungseinheit (11, 19a) auf das Gesperre (1, 2) arbeiten, wobei die Kupplungseinheit (11, 19a) das Gesperre (1, 2) wahlweise mit dem Innenbetätigungshebel (4a, 4b), dem Außenbetätigungshebel (10) oder beiden Hebeln (4a, 4b; 10) koppelt, dadurch gekennzeichnet, dass die Diebstahlsicherungseinrichtung (16, 17) über einen Motor (16) sowie ein über den Motor (16) beaufschlagbares Diebstahlsicherungselement (17) verfügt, welches auf einer Achse (6) des Innenbetätigungshebels (4a, 4b) drehbar gelagert ist.

2. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kupplungseinheit (11, 19a) ein Außenbetätigungs-Kupplungselement (11) sowie ein Innenbetätigungs-Kupplungselement (19a) aufweist.

3. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenbetätigungshebel (4a, 4b) zweiteilig mit Innenbetätigungs-Griffhebel (4a) und Innenbetätigunge-Auslösehebel (4b) ausgebildet ist, wobei beide vorgenannten Hebel (4a, 4b) mittels des Innenbetätigungs-Kupplungselementes (19a) wahlweise miteinander gekoppelt werden.

4. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenbetätigungs-Griffhebel (4a) an einen Innentürgriff (5) angeschlossen ist, während der Innenbetätigungs-Auslösehebel (4) auf einen Auslösehebel (9) für das Gesperre (1, 2) arbeitet.

5. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Innenbetätigungs-Kupplungselement (19a) zur Darstellung der Kindersicherungsfunktion mit Hilfe der Kindersicherungseinrichtung (20, 21) betätigt wird, so dass in der Stellung "Kindersicherung ein" der Innenbetätigungs-Griffhebel (4a) gegenüber dem Innenbetätigungs-Auslösehebel (4b) einen Leerhub vollführt.

6. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenbetätigungshebel (10) unter wahlweiser Zwischenschaltung des Außenbetätigungs-Kupplungselementes (11) auf den Auslösehebel (9) des Gesperres (1, 2) arbeitet.

7. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Außenbetätigungs-Kupplungselement (11) eine Kontur (18) zum Wechselwirkung mit dem Diebstahlsicherungselement (17) besitzt.

8. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Außenbetätigungs-Kupplungselement (11) als in einer Führung (12) linear verschiebbarer Schubhebel (11) ausgebildet ist.

9. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Außenbetätigungs-Kupplungselement (11) mit Hilfe eines Verriegelungshebels (23) betätigt wird.

10. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Diebstahlsicherungselement (17) das Innenbetätigungs-Kupplungselement (19a) bei Realisierung der Stellung "Diebstahlsicherung ein" mitnimmt.

Claims

1. Motor vehicle door lock comprising a locking mechanism (1, 2)and at least one internal operating lever (4a, 4b) and an external operating lever (10), and a double locking system (16, 17) as well as a child safety system (20, 21), and a coupling unit (11, 19a), in which both of the said safety devices(16, 17; 20, 21) act on the locking mechanism (1, 2) via a coupling unit (11, 19a) in which the coupling unit (11, 19a) couples the locking mechanism (1, 2) either with the internal operating lever (4a, 4b), the external operating lever (10) or both levers (4a, 4b; 10), characterized in that the double locking system (16, 17) contains a motor (16) as well as a double locking element (17) acted upon by said motor (16) and rotatably arranged on an axis (6) of the internal operating lever (4a, 4b).

2. Motor vehicle door lock according to claim 1, characterized in that the coupling unit (11, 19a) contains an external operation coupling element (11) and an internal operating coupling element (19a).

3. Motor vehicle door lock according to claim 1 or 2, characterized in that the internal operating lever (4a, 4b) is made up of two parts, the internal operating handle lever (4a) and the internal operating release lever (4b), with both said levers(4a, 4b) being optionally coupled with each other by means of the internal operating coupling element (19a).

4. Motor vehicle door lock according to claim 3, characterized in that the internal operating handle lever (4a) is connected to an internal door handle (5), whilst the internal operating release lever (4b) acts on a release lever(9) for the locking mechanism (1, 2).

5. Motor vehicle door lock according one of the claims 1 to 4, characterized in that the internal operating coupling element (19a) is activated with the aid of the child safety system (20, 21) in order to demonstrate the child safety function, so that in the position "child safety on", the internal operating handle lever (4a) carries out an idling stroke compared to the internal operating release lever (4b).

6. Motor vehicle door lock according to one of the claims 1 to 5, characterized in that the external operating lever (10) acts on the release lever(9) of the locking mechanisms (1, 2) with optional interposition of the external operation coupling element (11).

7. Motor vehicle door lock according to one of the claims 1 to 6, characterized in that the external operation coupling element (11) contains a shape (18) allowing reciprocal action with the double locking element (17).

8. Motor vehicle door lock according to one of the claims 1 to 7, characterized in that the external operation coupling element (11) is designed as a sliding lever (11), linearly displaceable within a guide (12).

9. Motor vehicle door lock according to one of the claims 1 to 8, characterized in that the external operation coupling element (11) is activated with the aid of a locking lever (23).

10. Motor vehicle door lock according to one of the claims 1 to 9, characterized in that the double locking element (17) carries along the internal operating coupling element (19a) when in the position "double lock on".

Revendications

1. Dispositif de fermeture d'une porte de véhicule à moteur, avec un dispositif de blocage (1, 2), de plus avec au moins un levier d'ouverture intérieur (4a, 4b) et un levier d'ouverture extérieur (10) et avec un dispositif de supercondamnation (16, 17) ainsi qu'un dispositif de sécurité enfant (20, 21) et une unité de couplage (11, 19a), les deux dispositifs de sécurité (16, 17, 20, 21) mentionnés ci-dessus agissent sur le dispositif de blocage (1, 2) à l'aide d'une unité de couplage (11, 19a), l'unité de couplage (11, 19a) couplant le dispositif de blocage (1, 2) au choix avec le levier d'ouverture intérieur (4a, 4b), le levier d'ouverture extérieur (10) ou les deux leviers (4a, 4b, 10) caractérisé en ce que le dispositif de supercondamnation (16, 17) dispose d'un moteur (16) ainsi que d'un élément de supercondamnation (17) pouvant être sollicité par le moteur (16) logé de façon à pouvoir pivoter sur un axe (6) du levier d'ouverture intérieur (4a, 4b).

2. Dispositif de caractérisé en ce que d'une porte de véhicule à moteur selon la revendication 1 caractérisé en ce que l'unité de couplage (11, 19a) présente un élément de couplage d'ouverture extérieur (11) ainsi qu'un élément de couplage d'ouverture intérieur (19a).

3. Dispositif de fermeture d'une porte de véhicule à moteur selon la revendication 1 ou 2 caractérisé en ce que le levier d'ouverture intérieur (4a, 4b) est formé en deux parties avec un levier de poignée d'ouverture intérieur (4a) et un levier de déclenchement d'ouverture intérieur (4b), les deux leviers (4a, 4b) mentionnés ci-dessus étant couplés entre eux au choix à l'aide d'un élément de couplage d'ouverture intérieur (19a).

4. Dispositif de fermeture d'une porte de véhicule à moteur selon la revendication 3 caractérisé en ce que le levier de poignée d'ouverture intérieur (4a) est associé à une poignée de porte intérieure (5), alors que le levier de déclenchement d'ouverture intérieur (4b) agit sur le levier de déclenchement (9) pour le dispositif de blocage (1, 2).

5. Dispositif de fermeture d'une porte de véhicule à moteur selon l'une des revendications 1 à 4 caractérisé en ce que l'élément de couplage d'ouverture intérieur (19a) est actionné pour représenter la fonction sécurité enfant à l'aide du dispositif de sécurité enfant (20, 21) de façon qu'en position « Sécurité enfant activée », le levier de poignée d'ouverture intérieur (4a) effectue une course à vide par rapport au levier de déclenchement d'ouverture intérieur (4b).

6. Dispositif de fermeture d'une porte de véhicule à moteur selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le levier d'ouverture extérieur (10) agit sur le levier de déclenchement (9) du dispositif de blocage (1, 2) par intercalage au choix de l'élément de couplage d'ouverture extérieur (11).

7. Dispositif de fermeture d'une porte de véhicule à moteur selon l'une des revendications 1 à 6 caractérisé en ce que l'élément de couplage d'ouverture extérieur (11) possède un contour (18) pour interaction avec l'élément de supercondamnation (17)

8. Dispositif de fermeture d'une porte de véhicule à moteur selon l'une des revendications 1 à 7 caractérisé en ce que l'élément de couplage d'ouverture extérieur (11) est formé en tant que levier à poussée (11) pouvant être poussé de façon linéaire dans un guidage (12).

9. Dispositif de fermeture d'une porte de véhicule à moteur selon l'une des revendications 1 à 8 caractérisé en ce que l'élément de couplage d'ouverture extérieur (11) est actionné à l'aide d'un levier de verrouillage (23).

10. Dispositif de fermeture d'une porte de véhicule à moteur selon l'une des revendications 1 à 9 caractérisé en ce que l'élément de supercondamnation (17) entraîne l'élément de couplage d'ouverture intérieur (19a) lors de la réalisation de la position « Supercondamnation activée ».

Zeichnung