(19)
(11) EP 1 638 177 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
25.11.2009  Patentblatt  2009/48

(21) Anmeldenummer: 05019608.8

(22) Anmeldetag:  09.09.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 33/08(2006.01)

(54)

Explosionsgeschützte Vierstift-Lampenfassung und explosionsgeschützte Leuchte

Explosion protected four-pin lamp socket and luminaire

Socle pour lampe à quatre broches anti-déflagrante et luminaire


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
22.03.2006  Patentblatt  2006/12

(73) Patentinhaber: BöSha Technische Produkte GmbH & Co. KG
59602 Rüthen (DE)

(72) Erfinder:
  • Shahrokhshahi, Davoud
    59557 Lippstadt (DE)

(74) Vertreter: Viering, Jentschura & Partner 
Centroallee 263
46047 Oberhausen
46047 Oberhausen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
US-B1- 6 241 543
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine explosionsgeschützte Vierstift-Lampenfassung zur Aufnahme einer Vierstift-Leuchtstofflampe, wobei innerhalb der Fassung jeweils die beiden äußeren Kontakte kurzgeschlossen oder als Kontaktpaar ausgeführt sind und jeweils die beiden äußeren Stifte des Leuchtstofflampensockels gemeinsam kontaktiert werden und eine hiermit ausgestattete Leuchte.

    [0002] Explosionsgeschützte Fassungen für Vierstift-Leuchtstofflampen sind aus der Praxis bekannt.

    [0003] US 6 241 543 offenbart eine Vierstift-Lamperfassung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0004] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, den elektrischen Kontakt zwischen Leuchtstofflampe und Vierstift-Lampenfassung zu verbessern sowie eine damit hergestellte Leuchte anzugeben. Dieses Problem wird durch die Merkmale des Gegenstandes nach Patentanspruch 1 und 8 gelöst.

    [0005] Die Vierstift-Lampenfassung zur Aufnahme einer Vierstift-Leuchtstofflampe besitzt im Inneren jeweils zwei kurzgeschlossene Kontakte oder zwei Kontaktpaare, durch die jeweils die beiden äußeren Stifte des Leuchstofflampensockels gemeinsam kontaktiert werden. Dabei wird jeder Stift von mindestens drei Kontaktfedern des Kontaktes umklammert, wobei die Kontaktfedern von einem ringförmigen Träger ausgehen. Die von den ringförmigen Trägern ausgehenden Kontaktfedern sind bevorzugt über ein Brückenteil einstückig verbunden. Wahlweise erfolgt diese Verbindung in Form einer Verlötung. Die Kontaktfedern mit ihren ringförmigen Trägern werden in Aufnahmen des Fassungsdeckels eingesetzt und zwischen dem Fassungsgehäuse und dem Fassungsdeckel gehalten. An das Brückenteil bzw. an die Verlötung der Kontakte ist jeweils ein Anschlusskabel angelötet.
    Die Vierstift-Lampenfassung ist bevorzugt für Lampensockel des Typs 2G7 oder 2G11 ausgelegt. Die Kontaktfedern mit ihren ringförmigen Trägern und dem Brückenteil sind aus Federbronze oder aus vernickelten Kupferlegierung hergestellt. Bei der Anwendung in Zusammenhang mit einer Vierstift-Leuchtstofflampe werden Rastnasen der Vierstift-Leuchtstofflampenfassung federnd in Nuten der Leuchtstofflampe hineingreifen und darin einrasten. Eine zusätzliche Vibrationssicherung wird durch zusätzliche Rastnasen, die federnd den Sockel der Leuchtstofflampe hintergreifen, erreicht. Die Vierstift-Lampenfassung ist vorzugsweise mit seitlichen Nuten versehen sind, die auf seitlichen Schienen der Fassungshalter längs verschiebbar sind. Die Vierstift-Lampenfassung wird durch Einrastung am Fassungshalter gehalten.
    Die Vierstift-Lampenfassung wird in explosionsgeschützten Leuchten, insbesondere in Streb-, Kompakt- und Langfeldleuchten, eingesetzt.

    [0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im Folgenden näher beschrieben.

    [0007] Die Fig. 1 zeigt eine Vierstiftsockel-Leuchtstofflampenfassung in ihren Bestandteilen. Die Fassung besteht aus einem Gehäuse 1, einem Gehäusedeckel 2, den vier Kontakten bzw. den zwei Kontaktpaaren 3 sowie den zwei Anschlusskabeln 4. Das Gehäuse und der Gehäusedeckel bestehen aus einem Kunststoff mit optimaler Kriechstromfestigkeit (CTI ≥ 600 gemäß IEC 112), so dass geringstzulässige Abstände zwischen den leitenden Teilen verwirklicht werden können. Darüberhinaus befinden sich im Gehäuse und an der Innenseite des Gehäusedeckels zwischen den mittleren Kontakten bzw. zwischen den Kontaktpaaren Stege (1a und 2a), die beim Zusammenbau ineinandergreifen, das Gehäuseinnere in zwei Kammern aufteilen und somit gleichfalls die Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestluft- und Mindestkriechstrecken gewährleisten. Die linken und die rechten beiden Kontakte sind kurzgeschlossen bzw. als Kontaktpaare ausgeführt. Von diesen führt jeweils ein Anschlusskabel 4 aus der Fassung heraus.

    [0008] Die Figur 2 zeigt ein Kontaktpaar 3b mit den Kontaktfedern 3b 1, den ringförmigen Trägern 3b2, dem Brückenteil 3b3 und der Anlötöffnung 3b4 für das anzulötende Anschlusskabel.


    Ansprüche

    1. Explosionsgeschützte Vierstift-Lampenfassung zur Aufnahme einer Vierstift-Leuchtstofflampe, wobei innerhalb der Fassung jeweils die beiden äußeren Kontakte kurzgeschlossen oder als Kontaktpaare (3b) ausgeführt sind und jeweils die beiden äußeren Stifte des Leuchtstofflampensockels gemeinsam kontaktiert werden,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass jeder Stift von mindestens drei Kontaktfedern (3b1) des Kontaktes umklammert wird und die Kontaktfedern (3b1) von einem ringförmigen Träger (3b2) ausgehen.
     
    2. Vierstift-Lampenfassung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Kontaktfedern (3b1) über zwei ringförmige Träger (3b2) mit einem Brückenteil (3b3) einstückig verbunden sind.
     
    3. Vierstift-Lampenfassung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Kontaktfedern (3b1) mit ihren ringförmigen Trägern (3b2) in Aufnahmen des Fassungsdeckels eingesetzt sind.
     
    4. Vierstift-Lampenfassung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Kontaktfedern (3b1) mit ihren ringförmigen Trägern (3b2) zwischen einem Fassungsgehäuse und dem Fassungsdeckel gehalten sind.
     
    5. Vierstift-Lampenfassung nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass an den Brückenteilen (3b3) jeweils ein Anschlusskabel (3c) angelötet ist.
     
    6. Vierstift-Lampenfassung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass sie für Lampen mit 2G7- oder 2G11-Sockel ausgelegt sind.
     
    7. Vierstift-Lampenfassung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Kontaktfedern (3b1) mit ihren ringförmigen Trägern (3b2) aus elektrisch gut leitendem Werkstoff hergstellt sind.
     
    8. Explosionsgeschützte Leuchte,
    gekennzeichnet durch explosionsgeschützte Vierstift-Lampenfassungen nach einem der Ansprüche 2 bis 7, wobei die Rastnasen der Vierstift-Lampenfassungen federnd in Nuten der Leuchtstofflampen hineingreifen und darin einrasten.
     
    9. Leuchte nach Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Vierstift-Lampenfassung mit zusätzlichen Rastnasen versehen ist, die federnd den Sockel der Leuchtstofflampen hintergreifen.
     
    10. Leuchte nach Anspruch 8 oder 9,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Vierstift-Lampenfassung einrastbar an einem Fassungshalter (1) gehalten ist.
     
    11. Verwendung einer explosionsgeschützten Vierstift-Lampenfassung nach einem der Ansprüche 1 bis 7 für Kompaktleuchten oder Strebleuchten.
     
    12. Verwendung einer explosionsgeschützten Vierstift-Lampenfassung nach einem der Ansprüche 1 bis 7 für Langfeldleuchten.
     


    Claims

    1. Explosion-proof four-pin lampholder for accommodating a four-pin fluorescent lamp, wherein, within the lampholder, each of the two outer contacts are short-circuited or are configured as contact pairs (3b) and contact is made jointly with each of the two outer pins of the fluorescent lamp cap, characterized in that each pin is embraced by at least three contact springs (3b1) of the contact, and the contact springs (3b1) emerge from an annular mount (3b2).
     
    2. Four-pin lampholder according to Claim 1, characterized in that the contact springs (3b1) are integrally connected to a bridge part (3b3) via two annular mounts (3b2).
     
    3. Four-pin lampholder according to Claim 1 or 2, characterized in that the contact springs (3b1) are inserted with their annular mounts (3b2) into receptacles of the lampholder cover.
     
    4. Four-pin lampholder according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the contact springs (3b1) are held with their annular mounts (3b2) between a lampholder housing and the lampholder cover.
     
    5. Four-pin lampholder according to Claim 2, characterized in that in each case one connection cable (3c) is soldered onto the bridge parts (3b3).
     
    6. Four-pin lampholder according to one of the preceding claims, characterized in that it is designed for lamps with a 2G7 or 2G11 cap.
     
    7. Four-pin lampholder according to one of the preceding claims, characterized in that the contact springs (3b1) with their annular mounts (3b2) are produced from an electrically highly conductive material.
     
    8. Explosion-proof luminaire, characterized by explosion-proof four-pin lampholders according to one of Claims 2 to 7, the latching tabs of the four-pin lampholders engaging in sprung fashion into grooves in the fluorescent lamps and latching therein.
     
    9. Luminaire according to Claim 8, characterized in that the four-pin lampholder is provided with additional latching tabs, which engage in sprung fashion behind the cap of the fluorescent lamps.
     
    10. Luminaire according to Claim 8 or 9, characterized in that the four-pin lampholder is held, in such a way as to be capable of latching in, on a lampholder support (1).
     
    11. Use of an explosion-proof four-pin lampholder according to one of Claims 1 to 7 for compact luminaires or longwall luminaires.
     
    12. Use of an explosion-proof four-pin lampholder according to one of Claims 1 to 7 for linear luminaires.
     


    Revendications

    1. Douille de lampe à quatre broches à protection antidéflagrante destinée à recevoir une ampoule à fluorescence à quatre broches, les deux contacts extérieurs à l'intérieur de la douille étant à chaque fois court-circuités ou réalisés sous la forme d'une paire de contacts (3b) et les deux broches extérieures du culot de l'ampoule à fluorescence étant à chaque fois mises en contact ensemble, caractérisée en ce que chaque broche est enserrée par au moins trois ressorts de contact (3b1) du contact et les ressorts de contact (3b1) sortent d'un support (3b2) de forme annulaire.
     
    2. Douille de lampe à quatre broches selon la revendication 1, caractérisée en ce que les ressorts de contact (3b1) sont reliés d'une seule pièce avec un cavalier (3b3) par le biais de deux supports (3b2) annulaires.
     
    3. Douille de lampe à quatre broches selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les ressorts de contact (3b1) sont insérés avec leurs supports (3b2) annulaires dans des logements du couvercle de douille.
     
    4. Douille de lampe à quatre broches selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que les ressorts de contact (3b1) sont maintenus avec leurs supports (3b2) annulaires entre un boîtier de douille et le couvercle de douille.
     
    5. Douille de lampe à quatre broches selon la revendication 2, caractérisée en ce qu'un câble de raccordement (3c) est à chaque fois soudé aux cavaliers (3b3).
     
    6. Douille de lampe à quatre broches selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'elle est conçue pour des ampoules munies d'un culot 2G7 ou 2G11.
     
    7. Douille de lampe à quatre broches selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les ressorts de contact (3b1) avec leurs supports (3b2) annulaires sont fabriqués dans un matériau bon conducteur d'électricité.
     
    8. Luminaire à protection antidéflagrante, caractérisé par des douilles de lampe à quatre broches à protection antidéflagrante selon l'une des revendications 2 à 7, les tenons d'enclenchement des douilles de lampe à quatre broches venant en prise par effet ressort dans des rainures des ampoules à fluorescence et s'y enclenchent.
     
    9. Luminaire selon la revendication 8, caractérisé en ce que la douille de lampe à quatre broches est munie de tenons d'enclenchement supplémentaires qui viennent en prise par effet ressort dans le culot des ampoules à fluorescence.
     
    10. Luminaire selon la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce que la douille de lampe à quatre broches est maintenue par enclenchement à un support de douille (1).
     
    11. Utilisation d'une douille de lampe à quatre broches à protection antidéflagrante selon l'une des revendications 1 à 7 pour des lampes compactes ou des lampes d'exploitation minière.
     
    12. Utilisation d'une douille de lampe à quatre broches à protection antidéflagrante selon l'une des revendications 1 à 7 pour des lampes à champ long.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente