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EP 1 638 177 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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25.11.2009 Patentblatt 2009/48 |
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Anmeldetag: 09.09.2005 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Explosionsgeschützte Vierstift-Lampenfassung und explosionsgeschützte Leuchte
Explosion protected four-pin lamp socket and luminaire
Socle pour lampe à quatre broches anti-déflagrante et luminaire
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI
SK TR |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.03.2006 Patentblatt 2006/12 |
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Patentinhaber: BöSha Technische Produkte GmbH & Co. KG |
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59602 Rüthen (DE) |
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Erfinder: |
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- Shahrokhshahi, Davoud
59557 Lippstadt (DE)
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Vertreter: Viering, Jentschura & Partner |
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Centroallee 263 46047 Oberhausen 46047 Oberhausen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine explosionsgeschützte Vierstift-Lampenfassung zur Aufnahme
einer Vierstift-Leuchtstofflampe, wobei innerhalb der Fassung jeweils die beiden äußeren
Kontakte kurzgeschlossen oder als Kontaktpaar ausgeführt sind und jeweils die beiden
äußeren Stifte des Leuchtstofflampensockels gemeinsam kontaktiert werden und eine
hiermit ausgestattete Leuchte.
[0002] Explosionsgeschützte Fassungen für Vierstift-Leuchtstofflampen sind aus der Praxis
bekannt.
[0003] US 6 241 543 offenbart eine Vierstift-Lamperfassung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0004] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, den elektrischen Kontakt zwischen Leuchtstofflampe
und Vierstift-Lampenfassung zu verbessern sowie eine damit hergestellte Leuchte anzugeben.
Dieses Problem wird durch die Merkmale des Gegenstandes nach Patentanspruch 1 und
8 gelöst.
[0005] Die Vierstift-Lampenfassung zur Aufnahme einer Vierstift-Leuchtstofflampe besitzt
im Inneren jeweils zwei kurzgeschlossene Kontakte oder zwei Kontaktpaare, durch die
jeweils die beiden äußeren Stifte des Leuchstofflampensockels gemeinsam kontaktiert
werden. Dabei wird jeder Stift von mindestens drei Kontaktfedern des Kontaktes umklammert,
wobei die Kontaktfedern von einem ringförmigen Träger ausgehen. Die von den ringförmigen
Trägern ausgehenden Kontaktfedern sind bevorzugt über ein Brückenteil einstückig verbunden.
Wahlweise erfolgt diese Verbindung in Form einer Verlötung. Die Kontaktfedern mit
ihren ringförmigen Trägern werden in Aufnahmen des Fassungsdeckels eingesetzt und
zwischen dem Fassungsgehäuse und dem Fassungsdeckel gehalten. An das Brückenteil bzw.
an die Verlötung der Kontakte ist jeweils ein Anschlusskabel angelötet.
Die Vierstift-Lampenfassung ist bevorzugt für Lampensockel des Typs 2G7 oder 2G11
ausgelegt. Die Kontaktfedern mit ihren ringförmigen Trägern und dem Brückenteil sind
aus Federbronze oder aus vernickelten Kupferlegierung hergestellt. Bei der Anwendung
in Zusammenhang mit einer Vierstift-Leuchtstofflampe werden Rastnasen der Vierstift-Leuchtstofflampenfassung
federnd in Nuten der Leuchtstofflampe hineingreifen und darin einrasten. Eine zusätzliche
Vibrationssicherung wird durch zusätzliche Rastnasen, die federnd den Sockel der Leuchtstofflampe
hintergreifen, erreicht. Die Vierstift-Lampenfassung ist vorzugsweise mit seitlichen
Nuten versehen sind, die auf seitlichen Schienen der Fassungshalter längs verschiebbar
sind. Die Vierstift-Lampenfassung wird durch Einrastung am Fassungshalter gehalten.
Die Vierstift-Lampenfassung wird in explosionsgeschützten Leuchten, insbesondere in
Streb-, Kompakt- und Langfeldleuchten, eingesetzt.
[0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird
im Folgenden näher beschrieben.
[0007] Die Fig. 1 zeigt eine Vierstiftsockel-Leuchtstofflampenfassung in ihren Bestandteilen.
Die Fassung besteht aus einem Gehäuse 1, einem Gehäusedeckel 2, den vier Kontakten
bzw. den zwei Kontaktpaaren 3 sowie den zwei Anschlusskabeln 4. Das Gehäuse und der
Gehäusedeckel bestehen aus einem Kunststoff mit optimaler Kriechstromfestigkeit (CTI
≥ 600 gemäß IEC 112), so dass geringstzulässige Abstände zwischen den leitenden Teilen
verwirklicht werden können. Darüberhinaus befinden sich im Gehäuse und an der Innenseite
des Gehäusedeckels zwischen den mittleren Kontakten bzw. zwischen den Kontaktpaaren
Stege (1a und 2a), die beim Zusammenbau ineinandergreifen, das Gehäuseinnere in zwei
Kammern aufteilen und somit gleichfalls die Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestluft-
und Mindestkriechstrecken gewährleisten. Die linken und die rechten beiden Kontakte
sind kurzgeschlossen bzw. als Kontaktpaare ausgeführt. Von diesen führt jeweils ein
Anschlusskabel 4 aus der Fassung heraus.
[0008] Die Figur 2 zeigt ein Kontaktpaar 3b mit den Kontaktfedern 3b 1, den ringförmigen
Trägern 3b2, dem Brückenteil 3b3 und der Anlötöffnung 3b4 für das anzulötende Anschlusskabel.
1. Explosionsgeschützte Vierstift-Lampenfassung zur Aufnahme einer Vierstift-Leuchtstofflampe,
wobei innerhalb der Fassung jeweils die beiden äußeren Kontakte kurzgeschlossen oder
als Kontaktpaare (3b) ausgeführt sind und jeweils die beiden äußeren Stifte des Leuchtstofflampensockels
gemeinsam kontaktiert werden,
dadurch gekennzeichnet,
dass jeder Stift von mindestens drei Kontaktfedern (3b1) des Kontaktes umklammert wird
und die Kontaktfedern (3b1) von einem ringförmigen Träger (3b2) ausgehen.
2. Vierstift-Lampenfassung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Kontaktfedern (3b1) über zwei ringförmige Träger (3b2) mit einem Brückenteil
(3b3) einstückig verbunden sind.
3. Vierstift-Lampenfassung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Kontaktfedern (3b1) mit ihren ringförmigen Trägern (3b2) in Aufnahmen des Fassungsdeckels
eingesetzt sind.
4. Vierstift-Lampenfassung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Kontaktfedern (3b1) mit ihren ringförmigen Trägern (3b2) zwischen einem Fassungsgehäuse
und dem Fassungsdeckel gehalten sind.
5. Vierstift-Lampenfassung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass an den Brückenteilen (3b3) jeweils ein Anschlusskabel (3c) angelötet ist.
6. Vierstift-Lampenfassung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass sie für Lampen mit 2G7- oder 2G11-Sockel ausgelegt sind.
7. Vierstift-Lampenfassung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Kontaktfedern (3b1) mit ihren ringförmigen Trägern (3b2) aus elektrisch gut leitendem
Werkstoff hergstellt sind.
8. Explosionsgeschützte Leuchte,
gekennzeichnet durch explosionsgeschützte Vierstift-Lampenfassungen nach einem der Ansprüche 2 bis 7,
wobei die Rastnasen der Vierstift-Lampenfassungen federnd in Nuten der Leuchtstofflampen
hineingreifen und darin einrasten.
9. Leuchte nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Vierstift-Lampenfassung mit zusätzlichen Rastnasen versehen ist, die federnd
den Sockel der Leuchtstofflampen hintergreifen.
10. Leuchte nach Anspruch 8 oder 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Vierstift-Lampenfassung einrastbar an einem Fassungshalter (1) gehalten ist.
11. Verwendung einer explosionsgeschützten Vierstift-Lampenfassung nach einem der Ansprüche
1 bis 7 für Kompaktleuchten oder Strebleuchten.
12. Verwendung einer explosionsgeschützten Vierstift-Lampenfassung nach einem der Ansprüche
1 bis 7 für Langfeldleuchten.
1. Explosion-proof four-pin lampholder for accommodating a four-pin fluorescent lamp,
wherein, within the lampholder, each of the two outer contacts are short-circuited
or are configured as contact pairs (3b) and contact is made jointly with each of the
two outer pins of the fluorescent lamp cap, characterized in that each pin is embraced by at least three contact springs (3b1) of the contact, and
the contact springs (3b1) emerge from an annular mount (3b2).
2. Four-pin lampholder according to Claim 1, characterized in that the contact springs (3b1) are integrally connected to a bridge part (3b3) via two
annular mounts (3b2).
3. Four-pin lampholder according to Claim 1 or 2, characterized in that the contact springs (3b1) are inserted with their annular mounts (3b2) into receptacles
of the lampholder cover.
4. Four-pin lampholder according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the contact springs (3b1) are held with their annular mounts (3b2) between a lampholder
housing and the lampholder cover.
5. Four-pin lampholder according to Claim 2, characterized in that in each case one connection cable (3c) is soldered onto the bridge parts (3b3).
6. Four-pin lampholder according to one of the preceding claims, characterized in that it is designed for lamps with a 2G7 or 2G11 cap.
7. Four-pin lampholder according to one of the preceding claims, characterized in that the contact springs (3b1) with their annular mounts (3b2) are produced from an electrically
highly conductive material.
8. Explosion-proof luminaire, characterized by explosion-proof four-pin lampholders according to one of Claims 2 to 7, the latching
tabs of the four-pin lampholders engaging in sprung fashion into grooves in the fluorescent
lamps and latching therein.
9. Luminaire according to Claim 8, characterized in that the four-pin lampholder is provided with additional latching tabs, which engage in
sprung fashion behind the cap of the fluorescent lamps.
10. Luminaire according to Claim 8 or 9, characterized in that the four-pin lampholder is held, in such a way as to be capable of latching in, on
a lampholder support (1).
11. Use of an explosion-proof four-pin lampholder according to one of Claims 1 to 7 for
compact luminaires or longwall luminaires.
12. Use of an explosion-proof four-pin lampholder according to one of Claims 1 to 7 for
linear luminaires.
1. Douille de lampe à quatre broches à protection antidéflagrante destinée à recevoir
une ampoule à fluorescence à quatre broches, les deux contacts extérieurs à l'intérieur
de la douille étant à chaque fois court-circuités ou réalisés sous la forme d'une
paire de contacts (3b) et les deux broches extérieures du culot de l'ampoule à fluorescence
étant à chaque fois mises en contact ensemble, caractérisée en ce que chaque broche est enserrée par au moins trois ressorts de contact (3b1) du contact
et les ressorts de contact (3b1) sortent d'un support (3b2) de forme annulaire.
2. Douille de lampe à quatre broches selon la revendication 1, caractérisée en ce que les ressorts de contact (3b1) sont reliés d'une seule pièce avec un cavalier (3b3)
par le biais de deux supports (3b2) annulaires.
3. Douille de lampe à quatre broches selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les ressorts de contact (3b1) sont insérés avec leurs supports (3b2) annulaires dans
des logements du couvercle de douille.
4. Douille de lampe à quatre broches selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que les ressorts de contact (3b1) sont maintenus avec leurs supports (3b2) annulaires
entre un boîtier de douille et le couvercle de douille.
5. Douille de lampe à quatre broches selon la revendication 2, caractérisée en ce qu'un câble de raccordement (3c) est à chaque fois soudé aux cavaliers (3b3).
6. Douille de lampe à quatre broches selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'elle est conçue pour des ampoules munies d'un culot 2G7 ou 2G11.
7. Douille de lampe à quatre broches selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les ressorts de contact (3b1) avec leurs supports (3b2) annulaires sont fabriqués
dans un matériau bon conducteur d'électricité.
8. Luminaire à protection antidéflagrante, caractérisé par des douilles de lampe à quatre broches à protection antidéflagrante selon l'une des
revendications 2 à 7, les tenons d'enclenchement des douilles de lampe à quatre broches
venant en prise par effet ressort dans des rainures des ampoules à fluorescence et
s'y enclenchent.
9. Luminaire selon la revendication 8, caractérisé en ce que la douille de lampe à quatre broches est munie de tenons d'enclenchement supplémentaires
qui viennent en prise par effet ressort dans le culot des ampoules à fluorescence.
10. Luminaire selon la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce que la douille de lampe à quatre broches est maintenue par enclenchement à un support
de douille (1).
11. Utilisation d'une douille de lampe à quatre broches à protection antidéflagrante selon
l'une des revendications 1 à 7 pour des lampes compactes ou des lampes d'exploitation
minière.
12. Utilisation d'une douille de lampe à quatre broches à protection antidéflagrante selon
l'une des revendications 1 à 7 pour des lampes à champ long.
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