(19)
(11) EP 1 930 684 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
25.11.2009  Patentblatt  2009/48

(21) Anmeldenummer: 08003996.9

(22) Anmeldetag:  11.09.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F41A 21/32(2006.01)
F41A 21/30(2006.01)

(54)

Verbindung eines Zusatzgerätes mit dem Lauf einer Waffe

Connection for an auxiliary device to the barrel of a firearm

Connection d'un accessoire avec le canon d'une arme à feu


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 15.09.2005 AT 15292005

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
11.06.2008  Patentblatt  2008/24

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
06450124.0 / 1764577

(73) Patentinhaber: Glock, Gaston
9220 Velden (AT)

(72) Erfinder:
  • Glock, Gaston
    9220 Velden (AT)

(74) Vertreter: Patentanwälte BARGER, PISO & PARTNER 
Mahlerstraße 9
1010 Wien
1010 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-2007/069086
DE-C- 10 001 374
US-A- 2 859 444
DE-A- 3 337 417
DE-C- 19 855 208
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Verbindungsvorrichtung um ein Zusatzgerätes, beispielsweise einen Schalldämpfers, am Lauf einer Waffe zu befestigen, die laufseitig zumindest eine, bevorzugt zwei einander gegenüberliegende Abplattungen der äußeren Mantelfläche des Laufes umfasst, entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Eine derartige Verbindung mit zwei Abplattungen ist in der älteren, aber nicht vorveröffentlichten WO2007/069086 A beschrieben, von der der Anspruch 1 dennoch ausgeht. Dort ist am Lauf auch eine Ringnut vorgesehen, die näher zur Mündung des Laufes liegt als die Abplattungen. Am Zusatzgerät ist laufseitig ein normal zur Laufachse verschieblicher, U-knniger Schieber gelagert, dessen Schenkel mit den Abplattungen zusammenwirken und dessen Grund in der Ringnut sitzt. Dieser Befestigungsteil ist über eine Gewinde und eine Fixierung (Sägezahn) mit dem eigentlichen Zusatzgerät verbunden, was einen komplexen und fragilen Aufbau und eine ebenfalls komplexe Handhabung mit sich bringt.

    [0003] Als weiterer Stand der Technik im Zusammenhang mit Schalldämpfern können genannt werden: Die US 6,374,718 B, deren Schalldämpfer weit über den Lauf reicht; die GB 2 281 119 A, die einen Schalldämpfer aus Kunststoff zeigt; die US 3,677,132 A die den Schalldämpfer mittels eines abnehmbaren Stoppels auf der Laufseite und mittels eines beim ersten Schuss zerstörten Häutchen auf der Außenseite abdichtet; all diese Verbindungen, ebenso wie die gemäß der DE 33 37 417 A erfolgen durch Gewinde und Gegengewinde.

    [0004] Die DE 100 01 374 C beschreibt die Möglichkeit, den an der Waffe befestigten Schalldämpfer um die Laufachse verdrehen und in beliebiger Drehlage fixieren zu können, um eine Fixierung in der Lage vorzunehmen, in der er die Schusseigenschaften der Waffe am wenigsten beeinträchtigt werden. Dazu ist ein Montagesockel vorgesehen, der auf dem Lauf der Waffe angeordnet wird und einen drehbaren Teil aufweist, auf den wiederum der Schalldämpfer aufgesetzt wird; eine extrem aufwendige und schwere Lösung, die erst wiederum Gewinde erfordert.

    [0005] Die US 2,859,444 A schlägt die Verbindung mittels radial federnd nach innen gedrückter VezriegelungskugeIn eines aufschiebbaren, durch eine Nut-Leisten-Anordnung parallel zur Laufachse an der Drehung gehinderten Schalldämpfers vor, eine mechanisch fragwürdige Lösung.

    [0006] Im Stand der Technik wurden somit derartige Verbindungen fast stets in Form von Gewinde und Gegengewinde ausgeführt, was wegen der Kosten bei der Herstellung teuer und wegen der Notwendigkeit des genauen Aufsetzens beim Montieren des Zusatzgerätes insbesondere während eines Einsatzes, zeitaufwändig ist und stets die Gefahr der Beschädigung des Gewindes mit sich bringt.

    [0007] Die Erfindung hat somit die Aufgabe, eine robuste und schnell zu bedienende Verbindung zu schaffen.

    [0008] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, dass an der äußeren Mantelfläche des Laufes zumindest eine, bevorzugt zwei einander gegenilberliegende Nuten, die in einer Normalebene zur Laufachse liegen, vorgesehen sind, und dass am Zusatzgerät ein, bevorzugt zwei einander gegenüberliegende, federnd ausgebildete oder federnd gelagerte Stifte bzw. Plättchen angeordnet sind, entsprechend den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1. So wird eine einfach zu bedienende und mechanisch robuste Verbindung hergestellt.

    [0009] Die Erfindung ist in der Zeichnung in Form eines Ausführungsbeispieles dargestellt; dabei zeigt

    die Fig. 1 die Spitze eine Laufes in perspektivischer Ansicht und zwei vergrößerte, Schematische, Seitenansichten und

    die Fig. 2 einen Schnitt durch eine Verbindungsvorrichtung im eingesteckten Zustand.



    [0010] Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte, neuartige und nicht nur für Schalldämpfer, sondern auch für andere Zusatzgeräte, die am Lauf einer Waffe befestigt werden, brauchbare Verbindung zwischen dem Lauf einer Waffe und dem Zusatzgerät,ist folgendermaßen aufgebaut: Diese Verbindung besteht aus zwei Abplattungen 11 am Außenmantel des Laufes 12 der Waffe und zwei im Winkel, bevorzugt im rechten Winkel dazu angeord neten, gerade im Fleisch (Wandstärke) des Laufes 11 geführte Nuten 13. Dabei liegt die mündungsferne Wand 14 der Nuten 13 im Wesentlichen in derselben Ebene wie das mündungsferne Ende 14' der Abplattungen 11.

    [0011] Das Gegenstück dieser Verbindungskonstruktion ist am aufzusetzenden Gegenstand, hier am Schalldämpfer 15, ausgebildet. Dieses Gegenstück weist zwei federnd ausgebildete oder federnd gelagerte, in einer Normalebene zur Laufachse 6 und symmetrisch zu dieser liegende Stifte 16 oder Plättchen auf. Durch die Federung, beispielsweise ein elastisch deformierbares Plättchen 23, werden die Stifte 16 innerhalb der Normalebene zur Achse 6, zueinander gedrückt.

    [0012] Der minimale Abstand der Stifte 16 voneinander ist bevorzugt so groß, dass sie im montierten Zustand des Schalldämpfers federnd am Grund 17 der Nuten 13 anliegen. Ihr Abstand entspricht dem Abstand der Abplattungen am Lauf, was die Montage des Zubehörs 15 ermöglicht bzw. erleichtert. Wesentlicher ist aber, dass in der verriegelte Lage, in der die Stifte 16 in den Nuten 13 liegen, die Stifte so tief in den Nuten liegen, dass sie mit ihrer in Richtung der Laufachse gesehen vordersten und/oder hintersten Erzeugernden an der Nutwand anliegen. Mit anderen Worten: Die Stifte 16 tauchen zumindest mit ihrem halben Durchmesser in die Nuten 13 ein. Wenn statt Stiften mit kreisrundem Querschnitt Plättchen oder Stifte mit anderem Querschnitt verwendet werden, gilt dies mutatis mutandis. Dadurch wird auch beim Auftreten starker Erschütterungen bzw. Vibrationen oder Stöße das Auftreten jeder Kraftkomponente an den Stiften/Plättchen normal zur Laufachse 6 und damit jede Gefahr einer ungewollten Entriegelung der Verbindung verhindert.

    [0013] Zur Montage des Zubehörs 15 werden die beiden Teile mit annähernd fluchtenden Achsen und in einer Winkellage, in der die Stifte/Plättchen 16 den Abplattungen 11 gegenüber stehen, ineinander geschoben, bis die Stirnfläche des Zubehörs an der Stirnfläche des Laufs anliegt. In dieser Lage liegen die Stifte/Plättchen 16 an der Schulter bzw. Wand 14' an oder liegen unmittelbar davor. Sodann wird das Zubehör 15 gegenüber dem Lauf 12 um 90° verdreht, was durch die federnde Ausbildung/Lagerung der Stifte/Plättchen 16 möglich ist, bis diese unter bevorzugt teilweiser Entspannung in den Nuten 13 zu liegen kommen, wodurch die Verbindung hergestellt ist.

    [0014] Diese erfindungsgemäße Verbindungsvorrichtung zwischen Lauf 12 und Zubehör 15 weist gegenüber den vorbekannten, bisher verwendeten Gewinden mehrere große Vorteile auf: Es ist nicht notwendig, die richtige Lage der beiden Gewinde zueinander zu finden, es ist insbesondere nicht notwendig, die Achse der Waffe mit der Achse des Zubehörs exakt zum Fluchten zu bringen, damit wird auch jede Gefahr einer Beschädigung des Gewindes und damit des Unbrauchbarwerdens des Laufes und/oder des Zubehörteils vermieden.

    [0015] Anhand des Beispiels von Schalldämpfern soll noch ausgeführt werden: Praktisch alle vorbekannten Schalldämpfer bestehen wegen der mechanischen und thermischen Beanspruchungen bei ihrer Verwendung aus metallischen Werkstoffen, meist Stahl. Eine wesentliche Eigenschaft eines Schalldämpfers ist seine Masse. Da er am vorderen Ende der Waffe montiert ist, führt seine Masse zu einer Verlagerung des Gesamtschwerpunktes der Waffe und, insbesondere bei Pistolen zu Beeinträchtigungen der Bewegung des Schlittens und damit beim Auswerfen der leeren Patronenhülse und dem Laden der nächsten Patrone. Dazu kommt, dass der Schütze den Schalldämpfer während des Einsatzes mit sich tragen muss. Eine Verringerung der Masse des Schalldämpfers durch möglichst weitgehende Verwendung von Kunststoff ist daher eine weitere Aufgabe der Erfindung.

    [0016] Wenn metallische Teile verwendet werden, so insbesondere für die Befestigungsvorrichtung für die Befestigung an der Waffe, und gegebenenfalls für Teile der Einbauten. Dadurch wird die Gewichtsersparnis nicht besonders beeinträchtigt und es werden doch die am meisten belasteten Teile - oftmaliges Montieren und Demontieren, direkter Kontakt mit den Explosionsgasen im Bereich des Schusskanals - aus widerstandsfähigem Metall hergestellt. Diese Metallteile werden bevorzugt als "verlorene Kerne" beim Herstellen des Gehäuses vom Kunststoff ummantelt.

    [0017] Die verwendeten Materialien kann der Fachmann auf dem Gebiete der Kunststofftechnik in Kenntnis der Anforderungen und Erfindung aus vielen auswählen, als Beispiel seien nur genannt: Thermoplastische Elastomere wie Polypropylen, Polyethylen, Polyolefine, Polyamide, Acetalharze und können faserverstärkt sein oder auch nicht. Als Verstärkung kommen beispielsweise Glasfasern, Kohlefasern oder Keflarfasern in Frage.


    Ansprüche

    1. Verbindungsvorrichtung um ein Zusatzgerätes, beispielsweise einen Schalldämpfers, am Lauf (12) einer Waffe zu befestigen, wobei die Verbindungsvorrichtung laufseitig aus zumindest einer, bevorzugt zwei einander gegenüberliegende Abplattungen (11) der äußeren Mantelfläche des Laufes (12) der Waffe und aus zumindest einer, bevorzugt zwei Nuten (13), die in einer Normalebene zur Laufachse (6) liegen, und am Zusatzgerät aus einem, bevorzugt zwei einander gegenüberliegenden Elementen, die in die Nuten eingreifen, besteht, wobei die Nuten bevorzugt einander gegenüber liegen, wobei die Elemente federnd ausgebildete oder federnd gelagerte Stifte (16) bzw. Plättchen sind, und wobei das mündungsferne Ende (14') der Abplattungen (11) und die mündungferne Wand (14) der Nuten (13) in der gleichen Normalebene zur Laufachse (6) liegen.
     
    2. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stifte (16) kreisrunden Querschnitt aufweisen und dass im montierten Zustand des Zusatzgerätes der Mittelpunkt des Kreisquerschnittes innerhalb der Nut (13) liegt.
     
    3. Verbindungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Tangentialebenen der Abplattungen (11) einen kleineren Abstand zur Laufachse (6) aufweisen als der Grund der Nuten (13).
     


    Claims

    1. Connection means for fixing an auxiliary device, for example a silencer, to the barrel (12) of a weapon, the connection means consisting, on the barrel, of at least one and preferably two mutually opposed flat portions (11) of the outer casing of the barrel (12) of the weapon and of at least one, preferably two grooves (13), which lie in a plane normal to the barrel axis (6), and, on the additional device, of one, preferably two mutually opposed elements which engage in the grooves, wherein the grooves are preferably mutually opposed, wherein the elements are pins (16) or plates which are formed so as to be resilient or are spring-mounted, and wherein the end (14') of the flat portions (11) remote from the muzzle and the wall (14) of the grooves (13) remote from the muzzle lie in the same plane normal to the barrel axis (6).
     
    2. Connection means according to claim 1, characterised in that the pins (16) have a circular cross-section, and in that the centre of the circular cross-section lies within the groove (13) when the auxiliary device is mounted.
     
    3. Connection means according to either claim 1 or claim 2, characterised in that the planes tangential to the flat portions (11) are at a smaller distance from the barrel axis (6) than the base of the grooves (13).
     


    Revendications

    1. Dispositif de connexion pour fixer un accessoire, par exemple un silencieux, sur le canon (12) d'une arme à feu, le dispositif de connexion étant constitué, côté canon, d'au moins une, de préférence de deux parties aplaties (11), situées en vis-à-vis l'une de l'autre, de la surface d'enveloppe extérieure du canon (12) de l'arme à feu et d'au moins une, de préférence de deux rainures (13) situées dans un plan normal à l'axe de canon (6), et côté accessoire, d'un, de préférence de deux éléments situés en vis-à-vis l'un de l'autre et s'engageant dans les rainures, les rainures étant de préférence situées en vis-à-vis l'une de l'autre, les éléments étant des broches (16), réalisées sous une forme élastique ou montées de manière élastique, ou des petites plaques, et l'extrémité (14') des parties aplaties (11) qui est éloignée de la bouche et la paroi (14) des rainures (13) qui est éloignée de la bouche se situant dans le même plan normal à l'axe de canon (6).
     
    2. Dispositif de connexion selon la revendication 1, caractérisé par le fait que les broches (16) présentent une section transversale circulaire et par le fait qu'à l'état monté de l'accessoire, le centre de la section circulaire se situe à l'intérieur de la rainure (13).
     
    3. Dispositif de connexion selon une des revendications 1 ou 2, caractérisé par le fait que les plans tangents des parties aplaties (11) présentent une distance par rapport à l'axe de canon (6) qui est plus petite que celle du fond des rainures (13) par rapport à l'axe de canon.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente