(19)
(11) EP 2 123 332 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.11.2009  Patentblatt  2009/48

(21) Anmeldenummer: 09006683.8

(22) Anmeldetag:  18.05.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A62C 13/78(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 24.05.2008 DE 102008024820

(71) Anmelder: Reitmeier, Wolfgang
82131 Stockdorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Reitmeier, Wolfgang
    82131 Stockdorf (DE)

(74) Vertreter: Dörfler, Michael et al
Klinger & Kollegen Bavariaring 20
80336 München
80336 München (DE)

   


(54) Feuerlöscherhalter


(57) Die Erfindung betrifft einen Feuerlöscherhalter zur Aufnahme eines Handfeuerlöschers, der bei Bedarf von einer Person entnommen werden kann, der sich dadurch auszeichnet, dass nach Entnahme des Handfeuerlöschers ein Wiedereinsetzen in den Feuerlöscherhalter nur mit einer Einrichtung, die einen befugten Benutzer aufweist, möglich ist. Der Feuerlöscherhalter weist zusätzlich oder alternativ eine Detektionseinheit (11, 12, 15) auf, mit der die Entnahme des Handfeuerlöschers festgestellt und an eine Überwachungseinheit gemeldet werden kann.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Feuerlöscherhalter zur Aufnahme eines Handfeuerlöschers, der bei Bedarf von jedermann entnommen werden kann.

Stand der Technik



[0002] An vielen Stellen ist es sinnvoll und oft auch gesetzlich vorgeschrieben Handfeuerlöscher, die von jedermann bedient werden können, zur schnellen Brandbekämpfung bereitzustellen. Hierzu dienen Feuerlöscherhalter, in denen die Handfeuerlöscher eingehängt sind und bei Bedarf entnommen werden können. Problematisch hierbei ist jedoch die Möglichkeit einen Handfeuerlöscher zu entnehmen und an seiner Stelle eine Bombe einzuhängen, die wie ein Handfeuerlöscher aussieht und damit nicht erkannt wird.

[0003] Zur Lösung dieses Problems wird in der US 3,666,224 ein Feuerlöscherhalter vorgeschlagen, bei dem nach Entnahme des Handfeuerlöschers das Wiedereinsetzen in den Feuerlöscherhalter nur mit einer Einrichtung möglich ist, die einen befugten Benutzer ausweist. Dabei ist der Handfeuerlöscher in eine Aufnahme einhängbar, die die durch die Gehäuswewand des Feuerlöscherhalters und eine davon beabstandete Zunge gebildet wird. Nachteilig dabei ist, dass im Gefahrenfall die Entnahme möglicherweise nicht einwandfrei verläuft. Aufgabe der Erfindung ist es hierzu Abhilfe zu schaffen.

Beschreibung



[0004] Diese Aufgabe wird mit Hilfe des unabhängigen Anspruchs gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen werden in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0005] Dazu wird wie in der US 3,666,224 ein Feuerlöscherhalter zur Aufnahme eines Handfeuerlöschers vorgeschlagen, bei dem nach Entnahme des Handfeuerlöschers ein Wiedereinsetzen in den Feuerlöscherhalter nur mit einer Einrichtung, die einen befugten Benutzer ausweist, möglich ist. Darunter ist zu verstehen, dass eine spezifische Einrichtung, wie etwa ein passendes Werkzeug und/oder ein passender Schlüssel, erforderlich ist, um den Handfeuerlöscher wieder in den Feuerlöscherhalter einzusetzen. Es sind aber auch vergleichbare Sicherungstechniken möglich, wie etwa die Eingabe eines Codes oder biometrische Daten von befugten Personen. Hierbei kann abhängig von der gewünschten Sicherheit gegen das unbefugte Wiedereinhängen vorgegangen werden. So schafft bereits das Erfordernis eines speziellen Werkzeugs eine gewisse Sicherheit. Ein vernünftiger Kompromiss zwischen erreichter Sicherheit und erforderlichem Aufwand ist gegeben, wenn zum Wiedereinhängen des Handfeuerlöschers ein Werkzeug erforderlich ist, welches in das Gehäuse des Feuerlöscherhalters eingeführt werden muss. Dann ist es möglich die entsprechende Öffnung mit einem handelsüblichen Schloss zu versperren und die Schlüssel nur befugten Personen zugängig zu machen. Unbestritten verbleibt immer eine Möglichkeit, dass auch eine unbefugte Person den Handfeuerlöscher oder eine als Handfeuerlöscher getarnte Bombe einhängen kann. Es kann also sein, dass die einen befugten Benutzer ausweisende Einrichtung aufgrund eines Missbrauchs in der Tat einen unbefugten Benutzer ausweist, der dann den Handfeuerlöscher oder eine Bombe einhängen kann. Dieses Risiko kann mit der geschilderten Vorgehensweise jedoch auf einfache Weise deutlich reduziert werden. Wie in der US 3,666,224 wird die Aufnahme, in die der Handfeuerlöscher einhängbar ist, durch die Gehäusewand des Feuerlöscherhalters und eine davon beabstandete Zunge gebildet.

[0006] Im Unterschied zur US 3,666,224 ist jedoch die Zunge im wesentlichen senkrecht zur Gewichstkraft des eingehängten Handfeuerlöschers beweglich. Damit wird erreicht, dass bei der Entnahme des Handfeuerlöschers keine unerwünschten Kräfte in Bewegungsrichtung des Handfeuerlöschers wirken.

[0007] Zur Erklärung ist auszuführen, dass bei der Entnahme der Benutzer immer die Gewichtskraft überwinden muss und den Handfeuerlöscher hochhebt oder zumindest versucht sein wird, den Handfeuerlöscher hochheben zu wollen. Wenn nun zusätzlich die Zunge in diese Richtung beweglich ist und durch eine Rückstelleinrichtung auch in diese Richtung Kraft ausgeübt wird, besteht bei der Entnahme eine erhöhte Gefahr, dass der Handfeuerlöscher bei der Entnahme verkantet und damit nicht sicher entnommen werden kann. Dazu trägt bei, dass der Benutzer im Ernstfall häufig nervös ist.

[0008] Ist hingegen die Zunge im wesentlichen senkrecht zur Gewichtskraft des eingehängten Handfeuerlöschers beweglich, kann sich zwar die Reibung zwischen dem Handfeuerlöscher und der Zunge beziehungsweise der Gehäusewand bei der Entnahme erhöhen, es kommt aber nicht zu den geschilderten unerwünschten Effekten. Wesentlich kommt hinzu, dass die senkrecht zur Gewichtskraft bewegliche Zunge eine Aufnahme gestattet, bei der der Handfeuerlöscher in Gegenrichtung der Gewichtskraft entnommen werden kann. Dies ist auch für den unerfahrenen Benutzer intuitiv eingängig und in Kurzbedienungsanleitungen erklärbar sowie verständlich.

[0009] Es ist also mit der Erfindung möglich einen Feuerlöscherhalter bereitzustellen, bei dem ein unbefugtes Wiedereinhängen erschwert wird und zugleich eine sichere Entnahme des Handfeuerlöschers möglich ist.

[0010] Eine einfache Realisierung ergibt sich, wenn der Handfeuerlöscher in eine Aufnahme einhängbar ist, die durch die Gehäusewand des Handfeuerlöschers und eine davon beabstandete Zunge gebildet ist. Diese Zunge wird üblicherweise aus Stahlblech gefertigt und ist etwa 30 bis 35 mm lang, ungefähr 20 mm breit und circa 3 mm dick.

[0011] In einer Fortbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Feuerlöscherhalter eine Detektionseinheit aufweist, mit der die Entnahme des Handfeuerlöschers festgestellt werden kann. Dies kann an eine Überwachungseinheit gemeldet werden. Darauf hin kann der entsprechende Feuerlöscherhalter überprüft werden. In jedem Fall ist es sinnvoll, bei Entnahme eines Handfeuerlöschers den Sachverhalt zu prüfen. Sollte der Handfeuerlöscher bestimmungsgemäß zum Löschen eines Brands eingesetzt werden, ist es in der Regel sinnvoll, wenn zügig die Feuerwehr zu Hilfe kommt, da mit einem Handfeuerlöscher allein zumeist nur Entstehungsbrände effektiv bekämpft werden können. Der Benutzer kann aber während er mit der Bedienung des Handfeuerlöschers beschäftigt ist nicht zugleich die Feuerwehr rufen. So ist es günstig, wenn die Entnahme des Handfeuerlöschers durch die Detektionseinheit festgestellt wird und automatisch ein Alarm, zum Beispiel an die Feuerwehr, abgesetzt wird. Dies ist unabhängig davon von Vorteil, ob der Handfeuerlöscher nach Entnahme nur mit einer Einrichtung nach Art eines Schlüssels wieder eingesetzt werden kann und stellt einen weiteren, unabhängigen Aspekt der Erfindung dar. Um den Energiebedarf zum Auslösen eines Alarms zu decken, genügt als Energiespeicher beispielsweise eine handelsübliche Batterie. Diese kann im Rahmen der ohnehin turnusmäßig vorgeschriebenen Überprüfungen von Handfeuerlöschern gewechselt werden. Der zusätzliche Aufwand ist somit sehr gering.

[0012] Möglich ist auch die Entnahme einer Überwachungseinheit, etwa einer Brandmeldezentrale oder einer Betriebsleitzentrale zu melden. Diese kann dann bedarfsgerecht reagieren. Häufig sind aus Sicherheitsgründen Überwachungskameras vorhanden, mit denen verschiedenste Bereiche überwacht werden können. Erfolgt die Meldung, dass in einem bestimmten Bereich ein Handfeuerlöscher entnommen worden ist, wird gezielt dieser Bereich überwacht. Von einem Überwachungsmonitor in der Betriebsleitzentrale kann das diensthabende Personal die Situation beobachten. So genügt bei einem kleinen Brand, welcher mit dem Handfeuerlöscher effektiv zu bekämpfen ist, lediglich eine fachkundige Kontrolle der Löschung. Bei einem starken Brand ist jedoch umgehend die Feuerwehr in ausreichender Stärke anzufordern. Sollte der Handfeuerlöscher mißbräuchlich entnommen worden sein, um damit Vandalismus zu betreiben, ist es ebenfalls günstig, wenn dies von Überwachungskameras festgehalten wird und entsprechende Einsatzkräfte angefordert werden. Auch den Versuch einen Handfeuerlöscher oder eine als Handfeuerlöscher getarnte Bombe in den Feuerlöscherhalter einzusetzen, sollte von einer Überwachungskamera erfasst werden. Bei jeglicher Entnahme des Handfeuerlöschers ist also eine umgehende Information der Betriebsleitzentrale vorteilhaft.

[0013] Ein örtlicher Alarm, etwa ein Pfeifton, der im Feuerlöscherhalter erzeugt wird, kann auch vorteilhaft sein, da damit Personen in der näheren Umgebung auf die Entnahme des Handfeuerlöschers aufmerksam werden. Diese Personen können sich je nach Situation in Sicherheit bringen oder sich an der Brandbekämpfung beteiligen. Selbstverständlich ist der örtliche Alarm für Personen, welche sich in unmittelbarer Nähe befinden und somit das Geschehen ohnehin mitbekommen nicht von Nutzen.

[0014] Informativ kann auch sein, ob der Handfeuerlöscher nach Entnahme wieder eingesetzt worden ist. Dies gilt vor allem, wenn eine Ausführungsform gewählt worden ist, bei der dies möglich ist und nur eine Detektionseinheit zur Feststellung der Entnahme vorhanden ist. Aber auch wenn das Wiedereinsetzen des Handfeuerlöschers nur mit einer Einrichtung nach Art eines Schlüssels erfolgen kann, ist es für eine Betriebsleitzentrale sinnvoll zu erfahren, ob dies erfolgt ist und somit festzustellen, ob eine unbefugte Person Zugriff hatte.

[0015] Um das Wiedereinsetzen des Handfeuerlöschers sinnvoll zu unterbinden, ist eine Einrichtung vorgesehen, welche auf die Zunge eine Kraft derart ausübt, dass nach Entnahme des Handfeuerlöschers die Zunge auf die Gehäusewand des Handfeuerlöschers gedrückt wird. Bei der genannten Einrichtung handelt es sich im Regelfall um eine gespannte Feder, deren Kraft indirekt auf die Zunge wirkt.

[0016] Zur Bewegung der Zunge kann ein Bewegungshebel vorgesehen werden. Eine günstige Kraftübertragung vom Bewegungshebel auf die Zunge kann erreicht werden, in dem Zunge und der zugehörige Bewegungshebel einstückig ausgeführt sind. Der Bewegungshebel kann dabei im Gehäuse des Feuerlöscherhalters drehbar befestigt sein. Die obengenannte Einrichtung, welche Kraft auf die Zunge ausüben soll, kann dabei innerhalb des Gehäuses des Feuerlöscherhalters auf den Bewegungshebel wirken. Es ist allerdings auch möglich Bewegungshebel und Zunge mehrteilig auszuführen; entscheidend ist letztlich nur die Möglichkeit die notwendige Kraft übertragen zu können.

[0017] Im Bereich der Zunge kann ein derart zurückgesetzter Gehäusewandabschnitt vorhanden sein, dass die an die Gehäusewand angedrückte Zunge mit der übrigen Gehäusewand fluchtet. Dies sollte so erfolgen, dass außerhalb des Gehäuses des Feuerlöscherhalters ein Werkzeug zum Bewegen der Zunge nicht angesetzt werden kann. Dies kann erreicht werden, indem die angedrückte Zunge und die übrige Gehäusewand an der entsprechenden Gehäuseseite eine Ebene bilden. Die Zunge wird also praktisch in das Gehäuse des Feuerlöscherhalters bündig eingezogen. Ferner wird das Ansetzen eines Werkzeugs erschwert, wenn der zurückgesetzte Gehäusewandabschnitt und die Zunge so in der Größe übereinstimmen, dass zwischen der angedrückten Zunge und der übrigen, nicht zurückgesetzten Gehäusewand, kein Zwischenraum verbleibt.

Ausführungsbeispiel



[0018] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher beschrieben. In Figur 1 ist schematisch ein Ausschnitt eines erfindungsgemäßen Feuerlöscherhalters gezeigt.
Die herausstehende Zunge 1 bildet mit dem zurückgesetzten Gehäusewandabschnitt 2 und dem Gehäuse 10 eine Aufnahmeeinheit, in die der nicht dargestellte Handfeuerlöscher eingehängt werden kann. Wie vor allem aus der in Figur 3 gezeigten Draufsicht ersichtlich, ist seitlich neben der Zunge 1 ein Manipulationsschutz 3 in Form eines aufgeschweißten Blechstreifens aufgebracht. Damit wird verhindert, dass während der Entnahme des Handfeuerlöschers in den Bereich zwischen Zunge 1 und Gehäusewandabschnitt 2 ein Werkzeug, beispielsweise ein Schraubendreher eingeführt wird. Damit könnte die Zunge 1 missbräuchlich festgehalten werden. Die Zunge 1 ist einstückig mit einem Bewegungshebel 4 ausgeführt, der einen kurzen Querabschnitt 5 aufweist, welcher senkrecht zur Zunge 1 verläuft. An diesen Abschnitt schließt sich in einem Winkel von etwa 80° ein längerer Längsabschnitt 6 an, der an der drehbaren Befestigung 7 angebracht ist. Die Feder 8, geführt von der Federführung 9, drückt gegen den Längsabschnitt 6, der in diesem Bereich eine Bohrung aufweist, durch welche die Federführung 9 ragt. Wird nun der nicht dargestellte Handfeuerlöscher aus der Zunge 1 entnommen, so wird die Zunge 1 durch den Druck der Feder 8 gegen den zurückgesetzten Gehäusewandabschnitt 2 gedrückt. Damit fluchtet die Zunge 1 mit der übrigen Gehäusewand 10. Damit ergibt sich der in Figur 2 dargestellte Zustand, bei dem der Handfeuerlöscher nicht mehr ohne weiteres wieder eingesetzt werden kann.
Durch das Fluchten der Zunge 1 mit dem restlichen Gehäuse 10 ist es von außen nicht möglich, etwa durch ansetzen eines Schraubendrehers die Zunge 1 von der Gehäusewand zu entfernen und somit eine Aufnahme für einen Handfeuerlöscher zu bilden.

[0019] Bei der Bewegung der Zunge 1 zum zurückgesetzten Gehäusewandabschnitt 2 betätigt der am Querabschnitt 5 befestigte Stahlstift 12 die Schaltzunge des Schalters 15. Dadurch wird der Schalter 15 betätigt. Die Betätigung des Schalters 15 führt zur Aussendung eines Signals an die Betriebsleitzentrale, die damit über die Entnahme des Handfeuerlöschers informiert wird. Die Betriebsleitzentrale kann dann die notwendigen Maßnahmen ergreifen, wie etwa Information der Feuerwehr und Überwachung der Situation durch häufig ohnehin vorhandene Überwachungsmonitore.

[0020] Um nach Entnahme wieder einen Handfeuerlöscher in den Halter einsetzen zu können, ist es erforderlich in die Aufnahme 13 einen (nicht dargestellten) Spannschlüssel einzuführen. Der Spannschlüssel hat einen Durchmesser von etwa 8 mm und weist an seinem Ende einen Zentrierstift bzw. eine Zentrierbohrung auf, die sich parallel zur Längsausrichtung des Spannschlüssels erstreckt. Durch den Zentrierstift bzw. durch die Zentrierbohrung wird der Spannschlüssel im Gehäuse abgestützt. Im vorderen Bereich des Spannschlüssels ist eine etwa 5 mm breite und ungefähr 10 mm hohe Nocke angebracht. Durch manuelle Drehung des eingeführten Spannschlüssels drückt die Nocke gegen den Längsabschnitt 6 des Bewegungshebels 4. Dadurch wird die Zunge 1 vom Gehäusewandabschnitt 2 entfernt. Der eingeführte und gedrehte Spannschlüssel verhindert, dass die Feder 8 den Längsabschnitt 6 wieder zurückbewegt, da der Spannschlüssel verkantet. Solange der Spannschlüssel nicht aktiv in seine Ausgangsposition gedreht wird, bleibt somit die Zunge 1 vom Gehäusewandabschnitt 2 entfernt, ohne dass der Spannschlüssel manuell gehalten werden müsste. Zum Einhängen des Handfeuerlöschers in die wieder ausgebildete Aufnahme stehen somit dem Benutzer beide Hände zur Verfügung. Dies ist beim bekannt hohen Gewicht von Handfeuerlöschern vorteilhaft.

[0021] Durch ein nicht dargestelltes Schloss mit einem Schwenkriegel aus Stahlblech, das nur mit einem speziellen Schlüssel bedient werden kann, wird die zum Einführen des Spannschlüssels in der Gehäusewand vorhandene Öffnung versperrt. Der Spannschlüssel kann daher nur von einer Person eingeführt werden, die über den speziellen Schlüssel verfügt. Eine unbefugte Person, die sich einen vergleichsweise einfachen Spannschlüssel verschafft, kann daher den Handfeuerlöscher oder eine als Handfeuerlöscher getarnte Bombe nicht einhängen.

[0022] Mit Hilfe der Löcher 14 auf der Vorderseite kann der Feuerlöscherhalter an einer Wand befestigt werden.

Bezugszeichenliste



[0023] 
1
Zunge
2
zurückgesetzter Gehäusewandabschnitt
3
seitlicher Schutz gegen Manipulation
4
Bewegungshebel
5
Querabschnitt des Bewegungshebels
6
Längsabschnitt des Bewegungshebels
7
Drehbare Befestigung
8
Feder
9
Federführung
10
Gehäuse
11
Schaltzunge
12
Schaltstift (befestigt an Querabschnitt 5)
13
Aufnahme für Spannschlüssel im Gehäuse 10
14
Löcher zur Befestigung
15
Schalter



Ansprüche

1. Feuerlöscherhalter zur Aufnahme eines Handfeuerlöschers, der bei Bedarf von einer Person entnommen werden kann, bei dem nach Entnahme des Handfeuerlöschers ein Wiedereinsetzen in den Feuerlöscherhalter nur mit einer Einrichtung, die einen befugten Benutzer ausweist, möglich ist, wobei der Handfeuerlöscher in eine Aufnahme einhängbar ist, die durch die Gehäusewand (2) des Feuerlöscherhalters und eine davon beabstandete Zunge (1) gebildet wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Zunge (1) im wesentlichen senkrecht zur Gewichtskraft des eingehängten Handfeuerlöschers beweglich ist.
 
2. Feuerlöscherhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Feuerlöscherhalter eine Detektionseinheit (11, 12, 15) aufweist, mit der die Entnahme des Handfeuerlöschers festgestellt werden kann.
 
3. Feuerlöscherhalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Entnahme des Handfeuerlöschers an eine Überwachungseinheit, etwa eine Brandmeldezentrale und/oder Betriebsleitzentrale, gemeldet werden kann.
 
4. Feuerlöscherhalter nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass bei Entnahme ein örtlicher Alarm ausgelöst werden kann.
 
5. Feuerlöscherhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass nach Entnahme des Handfeuerlöschers ein Wiedereinsetzen in den Feuerlöscherhalter detektiert werden kann.
 
6. Feuerlöscherhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Einrichtung (8) vorhanden ist, welche auf die Zunge (1) eine Kraft derart ausübt, dass nach Entnahme des Handfeuerlöschers die Zunge (1) auf die Gehäusewand (2) des Feuerlöscherhalters gedrückt wird.
 
7. Feuerlöscherhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zunge (1) und ein zugehöriger Bewegungshebel (4) einstückig oder mehrteilig ausgeführt sind.
 
8. Feuerlöscherhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Zunge (1) ein derart zurückgesetzter Gehäusewandabschnitt (2) vorhanden ist, dass die an die Gehäusewand angedrückte Zunge (1) mit der übrigen Gehäusewand so fluchtet, dass außerhalb des Gehäuses des Feuerlöscherhalters ein Werkzeug zum Bewegen der Zunge nicht angesetzt werden kann.
 
9. Feuerlöscherhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die äußere Oberfläche der angedrückten Zunge (1) mit der übrigen Gehäusewand eine Ebene bildet
 
10. Feuerlöscherhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenraum zwischen der angedrückten Zunge (1) und der übrigen Gehäusewand so klein ist, dass ausserhalb des Gehäuses des Feuerlöschers kein Werkzeug zum Wegdrücken der Zunge (1) von dem zurückgesetzten Gehäusewandabschnitt (2) angesetzt werden kann.
 




Zeichnung










Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente