(19)
(11) EP 1 797 984 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
21.04.2010  Patentblatt  2010/16

(21) Anmeldenummer: 06100393.5

(22) Anmeldetag:  16.01.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B23D 21/04(2006.01)
B26D 3/16(2006.01)

(54)

Schneidvorrichtung für einen Folienschlauch

Cutting device for a tube made of plastic band

Dispositif de coupe pour tube en feuille plastique


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 16.12.2005 DE 102005060747

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.06.2007  Patentblatt  2007/25

(73) Patentinhaber:
  • Lortz, Hans Joachim
    64807 Gross Umstadt (DE)
  • Lortz, Doris
    64807 Gross Umstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Lortz, Hans-Joachim
    64823 Gross Umstadt (DE)
  • Lortz, Hans-Joachim
    64807 Gross Umstadt (DE)

(74) Vertreter: Kewitz, Ansgar 
2K Patentanwälte Blasberg, Kewitz & Reichel Partnerschaft Corneliusstrasse 18
60325 Frankfurt am Main
60325 Frankfurt am Main (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 525 406
DE-A1- 10 016 288
US-A- 5 605 083
DE-A1- 4 217 182
US-A- 5 531 858
   
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Bd. 017, Nr. 096 (M-1372), 25. Februar 1993 (1993-02-25) & JP 04 289016 A (TAKAOKA ELECTRIC MFG CO LTD), 14. Oktober 1992 (1992-10-14)
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Abtrennen eines geöffneten Folienschlauchstücks von einem endlos aufgewickelten in der Regel flach liegenden Folienschlauch. Dieser Folienschlauch, auch Sleeve genannt, wird anschließend auf einen Gegenstand durch Hitze aufgeschrumpft.

Gebiet der Erfindung:



[0002] Eine Vielzahl von Gegenständen des täglichen Bedarfs, wie Flaschen oder Verpackungen, werden mit einer Schutzfolie überzogen, die im Anschluss auf das Aufziehen eingeschrumpft wird, um eine enge Verbindung mit dem Gegenstand einzugehen. Hierdurch wird eine sichere Verpackung gewährleistet, die ebenfalls erkennen lässt, ob der Gegenstand bereits im Vorfeld geöffnet wurde.

[0003] In der Regel werden die schlauchförmigen Sleeves von einer Endlosrolle abgerollt, um Sie dann in entsprechende Segmente zu schneiden, die der Länge des Gegenstandes entsprechen, auf den sie aufgezogen werden. Das Abtrennen eines Segmentes ist ein komplizierter Vorgang, da der kontinuierliche Transport des endlosen Folienschlauchs unterbrochen werden muss und in einen getakteten Transport übergehen muss. Weiterhin darf die Folie nicht zu stark verformt werden, um sie sauber auf die Gegenstände zu schieben, damit sie keine Knicke und Falten wirft, die die äußere Erscheinung beeinträchtigen. Für das Schneiden gibt es zwei Ansätze. Einerseits kann die Folie flach liegend geschnitten werden, andererseits kann sie im Zustand der rohrförmigen Öffnung geschnitten werden.

[0004] Durch die Deutsche Offenlegungsschrift DE 3208234 A1 ist eine Vorrichtung zum Aufsetzen von Schlauchabschnitten aus Kunststofffolien auf Gefäße bekannt, die kontinuierlich auf einer geradlinigen Bahn durch einen Förderer bewegt werden. An einem um eine horizontale Drehachse kontinuierlich umlaufenden Rotor, an dessen Umfang steuerbare Paare von Spreizbacken angeordnet sind, werden die zumindest teilweise geöffneten Schlauchabschnitte an umlaufenden Saugern übernommen und dann auf die Gefäße gestülpt.
Eine derartige Vorrichtung erfordert im Hinblick auf das Aufsetzen von Schlauchabschnitten aus Kunststofffolien auf Gefäße unbedingt eine Trenneinrichtung. Darüber hinaus sind zusätzliche Übertragungsmittel erforderlich, um die abgetrennten Schlauchteile korrekt zu positionieren, um diese anschließend dann auf die mit den Folien zu versehenden Flaschen bzw. Gefäße aufzusetzen.

[0005] Aus der US 45 14 966 ist eine Vorrichtung bekannt, bei der auf einer kreisrunden Scheibe Hilfsdorne angeordnet sind, auf die ein Folienschlauch aufgeführt wird, um nach dem Aufführen diese durch ein Schneidmesser abzustanzen.

[0006] Aus der DE 197 37 689 ist eine Vorrichtung zum Abtrennen eines geöffneten Folienschlauchstücks von einem Vorrat mit einem endlos aufgewickelten Folienschlauch bekannt. Diese weist einen Öffnungsdorn auf, der vor einem Hilfsdorn in dessen Verlängerung angeordnet ist. Auf den Hilfsdorn wird der Folienschlauch aufgeschoben. Eine Abtrenneinrichtung ist zwischen dem Öffnungsdorn und dem Hilfsdorn angeordnet und ist als ein Trennband oder eine rotierende kreisrunde Schneide ausgebildet.

[0007] Aus der EP 109105 ist eine Vorrichtung zum Abtrennen von Folienschläuchen bekannt, bei der ein Folienschlauch über einen Hilfsdorn geführt wird, um ihn dann mit einem Messer abzutrennen, das in eine Nut im Hilfsdorn greift.

[0008] Aus der US 5 566 527 ist eine Vorrichtung zum Abtrennen von Folienschläuchen bekannt, bei der ein Messer um den Gegenstand fährt, um den Folienschlauch, nachdem dieser aufgeschoben wurde, abzutrennen.

[0009] Aus der US 2765607 ist eine Vorrichtung bekannt, bei der der Folienschlauch durch ein balkenförmiges Messer abgetrennt wird.

[0010] Aus der US 5 531 858 ist eine Vorrichtung bekannt, bei der eine Vielzahl von sich in ihrem Schnittbereich überschneidende rotierende Messer einen geöffneten Folienschlauch abtrennen.

[0011] Aus den Druckschriften DE42 17 182 und US5 605 083 sind rotierende Schneidsysteme bekannt, die Messer kreisen lassen, um einen Folienschlauch zu durchtrennen. Zwei unterschiedliche Kränze werden getrennt angetrieben. Durch unterschiedliche Rotationsgeschwindigkeiten wird die Bewegung von Messern betätigt. In der US 5 605 083 sind die Kränze von verschiedenen Motoren angetrieben.

Überblick über die Erfindung:



[0012] Ausgehend hiervon liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung bereitzustellen, die ein sauberes Abtrennen von Folienschlauchsegmenten von einem Endlosschlauch erlaubt.

[0013] Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung und ein Verfahren mit den Merkmalen der unabhängigen Ansprüche.

[0014] Im einzelnen handelt es sich um eine Vorrichtung zum Abtrennen von Schlauchsegmenten von einem Endlosschlauch, die einen ersten Zahnkranz aufweist, durch dessen innere Bohrung der Schlauch durchgeführt wird, und der drehbar gelagert ist.
Der erste Zahnkranz wird von einem ersten Antrieb angetrieben. Dieser Antrieb kann als Servo ausgestaltet sein, und direkt über ein Getriebe oder eine direkte Verzahnung mit dem Zahnkranz verbunden sein. Alternativ können auch Ketten oder Antriebsriemen verwendet werden. In der Regel ist der erste Zahnkranz auf einem umlaufenden Kugellager auf einer Platte angeordnet.
Weiterhin ist ein zweiter Zahnkranz vorgesehen, der auf oder alternativ unter dem ersten Zahnkranz drehbar gelagert ist. Beide Zahnkränze weisen eine innere Bohrung auf, die zentriert übereinander liegen und die vorzugsweise ähnlich groß sind. In einer bevorzugten Ausführungsform weisen beide die gleiche Rotationsachse auf. In einer alternativen Ausführungsform ist es denkbar, dass die Drehachse versetzt angeordnet ist, so dass eine Drehbewegung in Bezug zum unteren Kranz entsteht, bei der sich das Messer nur bei bestimmten Rotationswinkeln in die innere Bohrung erstreckt. Bei anderen Rotationswinkeln hingegen erstreckt es sich nicht in die Bohrung, da die innere Öffnung des Kranzes größer als die Bohrung ist, und somit die Randbereiche der Bohrung und der Öffnung nur in Teilbereichen übereinanderliegen. Bei diesem Ansatz ist die Bohrung des oberen Kranzes größer. Durch diesen Ansatz kann ein feststehendes Messer verwendet werden. Erfindungsgemäß wird ein zusätzliches Zahnrad eingesetzt, das mit dem zweiten Zahnkranz in Wirkverbindung steht, auf dem ein Messer angeordnet ist, so dass dieses durch die Rotation des zweiten Kranzes ausgelenkt wird. Durch die Rotation des zweiten Zahnkranzes wird das Messer ausgelenkt, wodurch es sich aufgrund der Auslenkung in die innere Bohrung erstreckt.

[0015] Durch die innere Bohrung wird der geöffnete Folienschlauch geführt, der oftmals auf einen Hilfsdorn aufgezogen ist, der eine Nut aufweist oder einen durchgehenden Schnitt aufweist, durch den sich das Messer erstreckt. Details sind dem Stand der Technik zu entnehmen. Enfindungsgemäß ist das Messer auf einem drehbar gelagerten Zahnrad auf dem zweiten Zankranz angeordnet, das in eine zusätzliche umlaufende innenliegende Zahnung des zweiten Zahnkranzes greift.

[0016] Der zweite Zahnkranz wird von einem zweiten Antrieb angetrieben, der in der Regel ähnlich wie der Antrieb des ersten Zahnkranzes aufgebaut ist.

[0017] Durch eine Steuerung wird sichergestellt, dass beide Zahnkränze synchron Laufen, wodurch keine Veränderung der Ausrichtung des Messers erfolgt. Das Messer verbleibt somit in seiner Position. Durch das asynchrone Laufen erfolgt hingegen eine Veränderung der Auslenkung des Messers.

[0018] Zum Auslenken des Messers rotieren die Kränze unterschiedlich schnell. Hierbei wird das Messer durch eine kurze Phase des Rotierens mit unterschiedlicher Geschwindigkeit ausgelenkt und in den Bereich der inneren Bohrung geführt. Daraufhin erfolgt dann eine Phase des gleich schnell Rotierens, in der die Messerausrichtung stabil ist, um die Folie dann umlaufend zu schneiden, um dann wieder eine Phase mit unterschiedlicher Geschwindigkeit zu fahren, um das Messer in seine ursprüngliche Ruheposition zurückzubewegen. Nachdem das Messer in seine Ruheposition zurückqekehrt ist, wird die geschnittene Folie transportiert bzw. auf das Folienschlauchsegment auf den Gegenstand aufgeschoben.

[0019] Die kurzen Phasen des Rotierens mit unterschiedlicher Geschwindigkeit können einerseits ein langsameres Rotieren des zweiten Kranzes sein, um das Messer in Richtung der inneren Bohrung zu bewegen und andererseits ein schnelleres Rotieren, um es von dieser Bohrung weg zu bewegen. Umgekehrt ist dies auch möglich.

[0020] In einer weiteren Ausführungsform rotieren der erste und der zweite Kranz kontinuierlich unterschiedlich schnell zueinander, so dass das Messer ebenfalls kontinuierlich rotiert und eine Transporteinheit für den Endlosschlauch so synchronisiert ist, dass der Schlauch transportiert wird, während das Messer seine Rotationsbewegung durchführt, die weggerichtet ist von der inneren Bohrung. Somit wird eine harmonische Bewegung realisiert. Hierzu sind die Messer so hoch über dem Randbereich des zweiten Kranzes gelagert, dass sie eine volle Rotationsbewegung durchführen können, ohne anzuschlagen. Eine Transporteinheit für einen Folienschlauch ist dabei so gesteuert, dass der Schlauch transportiert wird, während das Messer seine Rotationsbewegung durchführt, die weggerichtet ist von der inneren Bohrung.

[0021] In einer weiteren Ausführungsform sind eine Vielzahl von Messern auf dem zweiten Zahnkranz angeordnet. Hierbei arbeiten die Messer synchron.

Figurenbeschreibung:



[0022] Im Folgenden wird kurz auf die Figuren eingegangen, die weiter unten detaillierter beschrieben werden:

Fig. 1 zeigt eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung mit einem Messer;

Fig. 2 zeigt eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung mit vier Messern;

Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einem durchgeführten Schlauch.


Detaillierte Beschreibung der Erfindung:



[0023] Die Vorrichtungen in Figur 1 und 2 unterscheiden sich darin, dass nicht nur ein Messer eingesetzt wird, sondern vier Messer, wobei in Figur 1 das Messer in der Ruhestellung verharrt und in Figur 2, die vier Messer so ausgerichtet sind, dass sie einen Schnitt durch die Folie durchführen.

[0024] Die Figur 1 zeigt einen ersten Zahnkranz 10, der unterhalb eines zweiten Zahnkranzes 13 angeordnet ist. Der Zahnkranz 10 ist auf einer Grundplatte 18 drehbar gelagert, wobei er einen Durchbruch bzw. eine Bohrung 11 aufweist, durch den sich die schlauchförmige Folie erstreckt. Über einen Zahnriemen 19 ist der Zahnkranz 10 mit einem Antrieb 12 verbunden. Dieser Antrieb 12 kann, wie oben bereits erwähnt wurde, ein Servo sein, der wiederum mit einem Zahnrad verbunden ist, in das sich die Zähne des Zahnriemens erstrecken. Auf dem Zahnkranz 10 ist ein Zahnkranz 13 angeordnet, der über einen ähnlichen Antrieb 14, wie der erste Antrieb, über einen Zahnriemen 20 angesteuert wird. Es wird darauf hingewiesen, dass auch ein Antrieb ohne Zähne verwendet werden kann, jedoch ist bei diesen nachteilig, dass ein Durchrutschen des Riemens erfolgen kann, so dass eine regelmäßige Synchronisierung beziehungsweise Justierung zu erfolgen hat.

[0025] Auf dem ersten Zahnkranz 10 ist ein weiteres kleines Zahnrad 16 gelagert, in Figur 2 hingegen sind vier Zahnräder drehbar gelagert, die in eine umlaufende Zahnung 17 des zweiten Zahnkranzes 13 greifen, die in der Innenseite des zweiten Zahnrads 13 angeordnet ist. Die umlaufende Zahnung 17 ist in der vorliegenden Ausführungsform nach innen gerichtet, wobei die Zahnräder 16 auf der Oberseite des Kranzes 13 befestigt sind und ebenfalls eigenständig drehbar gelagert sind.

[0026] Die Figur 3 zeigt in gestrichelter Weise den Folienschlauch 21, der durch die Bohrung 11 geführt ist, wobei der Folienschlauch in der Regel von oben nach unten geführt bzw. transportiert wird. Es wird in dieser Figur 3 deutlich, dass die Zahnkränze in der vorliegenden Ausführungsform den gleichen Drehpunkt aufweisen und somit um die gleiche Drehachse bewegt werden. Der Drehpunkt liegt im Zentrum der Bohrung 11. Auch ist der Figur 3 zu entnehmen, dass das Messer 15 frei rotieren kann und einen ganzen Umlauf abschließen kann, ohne dabei an die angrenzenden Wandungen der Zahnkränze zu stoßen. Hierdurch wird sichergestellt, dass ein kontinuierliches Rotieren des Messers um die Achse des kleinen Zahnrades möglich wird, da sich die Welle des Messers über den Rand des Zahnkranzes erstreckt.

Bezugszeichenliste



[0027] 
10
erster Kranz (Zahnkranz)
11
Bohrung
12
erster Antrieb
13
zweiter Kranz (Zahnkranz)
14
zweiter Antrieb
15
Messer
16
Zahnrad
17
innenliegender Zahnkranz des zweiten Anriebs
18
Grundplatte
19
Riemen
20
Riemen
21
Folienschlauch



Ansprüche

1. Vorrichtung zum Abtrennen von Schlauchsegmenten von einem Endlosschlauch umfassend:

- einen ersten Kranz (10), durch dessen innere Bohrung (11) der Schlauch durchgeführt wird, und der drehbar gelagert ist;

- der erste Kranz (10) wird von einem ersten Antrieb (12) angetrieben;

- einen zweiten Kranz (13), der auf oder unter dem ersten Kranz (10) drehbar gelagert ist und durch dessen innere Bohrung (11) der Schlauch durchgeführt wird;

- der zweite Kranz (13) wird von einem zweiten Antrieb (14) angetrieben;

- innerhalb des ersten Kranz (10) ist mindestens ein Messer (15) gelagert, das sich durch Rotation des zweiten Kranzes (13) in die Bohrung erstreckt;
wobei
das Messer (15) auf einem drehbar gelagerten Zahnrad (16) angeordnet ist, das in eine umlaufende Zahnung (17) des zweiten Kranzes (13) greift.


 
2. Vorrichtung nach Anchuch 1, wobei die beiden Antriebe durch eine Steuerung so gesteuert sind, dass durch das synchrone Laufen der beiden Zahnkränze (10) und (13) keine Veränderung der Ausrichtung des Messers (15) erfolgt, und durch das asynchrone Laufen eine Auslenkung erfolgt.
 
3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Zahnkränze ringförmig ausgebildet sind, und wobei die Messer drehbar auf der Ringfläche angeordnet sind.
 
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Antriebe durch einen Zahnriemen, eine Kette oder direkt über ein Getriebe mit den Zahnkränzen verbunden sind.
 
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Antriebe Servos aufweisen.
 
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Messer sich nach oben oder nach unten so erstrecken, dass sie eine volle Rotationsbewegung durchführen können.
 
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Steuerung so ausgebildet ist, dass das Messer kontinuierlich rotiert und somit immer zu einem vorgegebenen Zeitpunkt der Schnitt durchgeführt wird.
 
8. Vorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei eine Transporteinheit für einen Folienschlauch so gesteuert ist, dass der Schlauch transportiert wird, während das Messer seine Rotationsbewegung durchführt, die weggerichtet ist von der inneren Bohrung.
 
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei eine Vielzahl von Messern innerhalb des zweiten Zahnkranzes (13) angeordnet sind.
 
10. Vorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei die Messer synchronisiert sind.
 
11. Verfahren zum Abtrennen von Schlauchsegmenten von einem Endlosschlauch mit einer Schneidevorrichtung, die einen ersten rotierenden Kranz aufweist und einen zweiten rotierenden Kranz, der auf dem ersten angeordnet ist, mit einem Messer, dass auf dem ersten volierenden Kranz gelagert und innerhalb des zweiten rotierenden Kranz angeordnet ist, und das ausgelenkt wird, in Abhängigkeit der Rotation des zweiten Kranzes, wobei durch die innere Bohrung der Kränze der Endlosschlauch geführt wird, mit Antrieben, die jeweils mit dem ersten rotierenden Kranz in Verbindung stehen und mit dem zweiten rotierenden Kranz,wobei zum Auslenken des Messers, die Kränze unterschiedlich schnell rotieren wobei das Messer (15) auf einem drehbar gelagerten Zahnrad (16) angeordnet ist, das in eine umlaufende Zahnung (17) des zweiten Kranzes (13) greift.
 
12. Das Verfahren nach dem vorhergehenden Verfahrensanspruch, wobei das Messer durch eine kurze Phase des Rotierens mit unterschiedlicher Geschwindigkeit ausgelenkt wird und in den Bereich der inneren Bohrung geführt wird, dann eine Phase des gleich schnell Rotierens erfolgt, um die Folie umlaufend zu schneiden, um dann wieder eine Phase mit unterschiedlicher Geschwindigkeit zu fahren, um das Messer in seine ursprüngliche Position zurückzubewegen.
 
13. Das Verfahren nach dem vorhergehenden Verfahrensanspruch wobei die kurzen Phasen des Rotierens mit unterschiedlicher Geschwindigkeit einerseits ein langsameres Rotieren des zweiten Kranzes sind, um das Messer in Richtung der inneren Bohrung zu bewegen und andererseits ein schnelleres Rotieren sind, um es von dieser Bohrung weg zu bewegen.
 
14. Verfahren nach einem der vorhergehenden Verfahrensansprüche, wobei der erste und der zweite Kranz kontinuierlich unterschiedlich schnell von einander rotieren, so dass das Messer ebenfalls kontinuierlich rotiert und eine Transporteinheit für den Endlosschlauch so synchronisiert ist, dass der Schlauch transportiert wird, während das Messer seine Rotationsbewegung durchführt, die weggerichtet ist von der inneren Bohrung.
 


Claims

1. Device for cutting segments of tube from endless tubing comprising:

• a first ring (10) which is rotatably mounted and the tube is directed through its inner bore (11);

• the first ring (10) is driven by a first drive (12);

• a second ring (13), which is rotatably mounted on or under the first ring (10) and the tube is directed through its inner bore (11);

• the second ring (13) is driven by a second drive (14);

• at least one blade (15), which extends into the bore as a result of rotation of
the second ring (13), is mounted inside the first ring (10);

wherein the blade (15) is arranged on a rotatably mounted toothed ring (16), which meshes into a circumferential toothing arrangement (17) of the second ring (13).
 
2. Device according to claim 1, wherein the two drives arc controlled by a control means so that no change in alignment of the blade (15) occurs as a result of the synchronous running of the two toothed rings (10) and (13) and a deflection occurs as a result of the asynchronous running.
 
3. Device according to one of the preceding claims, wherein the toothed rings are configured in a ring shape, and wherein the blades are rotatably arranged on the ring surface.
 
4. Device according to one of the preceding claims, wherein the drives are connected to the toothed rings by means of a toothed belt, a chain or directly by means of a gear.
 
5. Device according to one of the preceding claims, wherein the drives have servomotors.
 
6. Device according to one of the preceding claims, wherein the blades extend downwards or upwards so that they can run through a full rotation movement.
 
7. Device according to one of the preceding claims, wherein the control means is configured so that the blade rotates continuously and therefore the cut is always performed at a predefined time.
 
8. Device according to the preceding claim, wherein a transport unit for a foil sleeve is controlled so that the tube is transported while the blade performs its rotational movement directed away from the inner bore.
 
9. Device according to one of the preceding claims, wherein a plurality of blades are arranged inside the second toothed ring (13).
 
10. Device according to the preceding claim, wherein the blades are synchronised.
 
11. Method for cutting segments of tube from endless tubing with a cutting device, which has a first rotating ring and a second rotating ring, which is arranged on the first one, with a blade, which is mounted on the first rotating ring and is arranged inside the second rotating ring and which is deflected in dependence on the rotation of the second ring, wherein the endless tubing is directed through the inner bore of the rings, with drives, which respectively connect to the first rotating ring and to the second rotating ring, wherein the rings rotate at different speeds to deflect the blade, wherein the blade (15) is arranged on a rotatably mounted toothed ring (16), which meshes into a circumferential toothing arrangement (17) of the second ring (13).
 
12. The method according to the preceding method claim, wherein the blade is deflected at different speed through a short phase of rotation and is directed into the region of the inner bore, a phase of rotation at the same speed then occurs to cut the foil circumferentially to then run a phase at different speed again in order to move the blade back into its original position.
 
13. The method according to the preceding method claim, wherein the short phases of rotation at different speed arc, on the one hand, a slower rotation of the second ring in order to move the blade in the direction of the inner bore and, on the other hand, a quicker rotation in order to move it away from this bore.
 
14. Method according to one of the preceding method claims, wherein the first and the second ring continuously rotate at different speeds from one another so that the blade likewise rotates continuously, and a transport unit for the endless tubing is synchronised so that tube is transport while the blade performs its rotational movement directed away from the inner bore.
 


Revendications

1. Dispositif de séparation de segments de tube d'un tube sans fin comprenant :

- une première couronne (10), par le perçage (11) intérieur de laquelle le tube est passé, et qui est logée de manière rotative ;

- la première couronne (10) est entraînée par un premier entraînement (12) ;

- une seconde couronne (13) qui est logée de manière rotative sur ou sous la première couronne (10) et par le perçage (11) intérieur de laquelle le tube est passé ;

- la seconde couronne (13) est entraînée par un second entraînement (14) ;

- dans la première couronne (10) est logée au moins une lame (15) qui s'étend par rotation de la seconde couronne (13) dans le perçage ;

la lame (15) étant disposée sur une roue dentée (16) logée de manière rotative qui s'engage dans une denture rotative (17) de la seconde couronne (13).
 
2. Dispositif selon la revendication 1, les deux entraînements étant commandés par une commande de telle sorte que par le fonctionnement synchrone des deux couronnes dentées (10) et (13), aucune modification de l'alignement de la lame (15) n'est effectuée et par le fonctionnement asynchrone, une déviation est effectuée.
 
3. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, les couronnes dentées étant réalisées de manière annulaire et les lames étant disposées de manière rotative sur la surface annulaire.
 
4. Dispositif selon l'une quelconque des revendication précédentes, les entraînements étant reliés par une courroie dentée, une chaîne ou directement par un engrenage aux couronnes dentées.
 
5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, les entraînements présentant des dispositifs d'assistance.
 
6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, les lames s'étendant vers le haut ou vers le bas de telle sorte qu'elles puissent réaliser un mouvement de rotation complet.
 
7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, la commande étant réalisée de telle sorte que la lame tourne en continu et ainsi que la coupe soit toujours réalisée à un moment prescrit.
 
8. Dispositif selon la revendication précédente, une unité de transport pour un tube de film étant commandée de telle sorte que le tube soit transporté alors que la lame réalise son mouvement de rotation qui est éloigné du perçage intérieur.
 
9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, une pluralité de lames étant disposée dans la seconde couronne dentée (13).
 
10. Dispositif selon la revendication précédente, les lames étant synchronisées.
 
11. Procédé de séparation de segments de tube d'un tube sans fin avec un dispositif de coupe qui présente une première couronne rotative et une seconde couronne rotative qui est disposée sur la première, avec une lame qui est logée sur la première couronne rotative et qui est disposée dans la seconde couronne rotative et qui est déviée en fonction de la rotation de la seconde couronne, le tube sans fin traversant le perçage intérieur des couronnes, avec des entraînements qui se trouvent en liaison chacun avec la première couronne rotative et avec la seconde couronne rotative, les couronnes tournant à une vitesse différente pour la déviation de la lame, la lame (15) étant disposée sur une roue dentée (16) logée de manière rotative qui s'engage dans une denture rotative (17) de la seconde couronne (13).
 
12. Procédé selon la revendication précédente, la lame étant déviée par une courte phase de rotation à une vitesse différente et étant guidée dans la zone du perçage intérieur, puis une phase de rotation à vitesse identique étant effectuée afin de couper le film en rotation, de réaliser ensuite de nouveau une phase à une vitesse différente, de redéplacer la lame dans sa position d'origine.
 
13. Procédé selon la revendication précédente, les courtes phases de rotation à une vitesse différente d'une part étant une rotation plus lente de la seconde couronne afin de déplacer la lame en direction du perçage intérieur et d'autre part étant une rotation plus rapide afin de l'éloigner de ce perçage.
 
14. Procédé selon l'une quelconque des revendications précédentes, la première et la seconde couronnes tournant en continu à une vitesse différente l'une par rapport à l'autre de sorte que la lame tourne aussi en continu et une unité de transport pour le tube sans fin soit synchronisée de sorte que le tube soit transporté alors que la lame réalise son mouvement de rotation qui est éloigné du perçage intérieur.
 




Zeichnung














Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente