(19) |
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(11) |
EP 0 809 743 B2 |
(12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Nach dem Einspruchsverfahren |
(45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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30.06.2010 Patentblatt 2010/26 |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.08.2002 Patentblatt 2002/33 |
(22) |
Anmeldetag: 15.02.1996 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE1996/000275 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 1996/025575 (22.08.1996 Gazette 1996/38) |
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(54) |
ELEKTRONISCHER SCHLÜSSEL
ELECTRONIC KEY
CLE ELECTRONIQUE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE DE ES FR GB IT SE |
(30) |
Priorität: |
16.02.1995 DE 19505190
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.12.1997 Patentblatt 1997/49 |
(73) |
Patentinhaber: Marquardt GmbH |
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78604 Rietheim-Weilheim (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- MARQUARDT, Jakob
D-88604 Rietheim-Weilheim (DE)
- MUELLER, Karl
D-78628 Rottweil (DE)
- SACHS, Ekkehard
D-78549 Spaichingen (DE)
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(74) |
Vertreter: Eisele, Otten, Roth & Dobler |
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Patentanwälte
Grosstobeler Strasse 39 88276 Ravensburg / Berg 88276 Ravensburg / Berg (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 278 901 DE-U- 8 713 501 US-A- 3 605 464
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DE-C- 3 842 790 FR-A- 1 193 537 US-A- 3 765 201
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[0001] Die Erfindung betrifft einen elektronischen Schlüssel zur Betätigung eines Schlosses
mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruch 1.
[0002] Insbesondere bei Kraftfahrzeugen werden die Türen häufig mit einer Zentralverriegelung
ausgestattet, wobei die Schlösser der Türen zur Steigerung des Komforts mittels eines
elektronischen Schlüssels über Infrarot- oder Hf-Strahlung fernbedienbar sind. Meistens
ist eine Autotür mit einem zusätzlichen mechanischen Schloß zur Türöffnung versehen,
das mittels eines zusätzlichen mechanischen Schlüssels betätigbar ist. Dadurch wird
gewährleistet, daß wenigstens ein Schloß zur Türöffnung auch dann betätigbar ist,
falls der elektronische Schlüssel ausfällt, beispielsweise bei leerem Energiespeicher.
[0003] Bei derartigen elektronischen Schlüsseln ist es nun bekannt, den als Notschlüssel
für das mechanische Schloß dienenden zusätzlichen Schlüsselbart am Gehäuse des Schlüssels
zu befestigen. Damit der zusätzliche Schlüsselbart im allgemeinen Betrieb nicht stört,
ist er verschwenkbar am Gehäuse angeordnet, so daß er in das Gehäuse einklappbar ist.
[0004] Diese bekannten elektronischen Schlüssel wurden bei einer älteren Patentanmeldung
der Anmelderin
DE 44 44 913 A1 (Veröffentlichung am 22.06.95) mit erweiternden Funktionen versehen, indem der Schlüssel
zusätzlich zur Betätigung des Zündschlosses im Kraftfahrzeug verwendet wurde. Im Zündschloß
ist der Schlüssel während des Betriebs des Kraftfahrzeugs gegen eine versehentliche
Entnahme gesichert.
[0005] Aus der Druckschrift
DE-U-87 13 501 ist ein elektronischer Schlüssel zur Betätigung eines Schlosses nach dem Oberbegriff
des Anspruchs 1 bekannt geworden. Dieser elektronische Schlüssel dient zur Anwendung
in Schließsystemen in Kraftfahrzeugen, nämlich zum Öffnen und Schließen von Fahrzeugschlössern
sowie zum Betätigen des Anlassers eines Motors. An dem Gehäuse des elektronischen
Schlüssels ist ein zusätzlicher mechanischer Schlüsselbart zur Betätigung eines mechanischen
Zündschlosses angeordnet. Dieser Schlüssel ist demzufolge in seinen Funktionen aufgeteilt
und zwar mit den elektronischen Funktionen zum Öffnen und Schließen der Fahrzeugschlösser
und der herkömmlichen mechanischen Betätigung eines mechanischen Zündschlosses mittels
eines entsprechenden mechanischen Schlüssels.
[0006] Aus der weiterhin bekannten Druckschrift
DE 38 42 790 C1 ist eine gemäß dem zuvor beschriebenen elektronischen Schlüssel gleich aufgebaute
Einrichtung bekannt geworden. Auch hier wird ein mechanischer Flachschlüssel zur Betätigung
eines mechanischen Zündschlosses verwendet, während die elektronische Fernbedienung
lediglich zur Betätigung der Fahrzeugtüren verwendet wird. Schließlich wird noch auf
die
US-PS 3 605 464 verwiesen, die ein Schlüsselgehäuse mit integriertem mechanischen Schlüssel offenbart,
wobei das Gehäuse ein hieraus mittels Federdruck herausfahrbares Schlüsselschild umfaßt,
welches in seinem vorderen Teil keilförmig ausgebildet ist und zur Aufnahme eines
mechanischen Schlüssels dient. Das herausfahrbare Schlüsselschild ist jedoch lediglich
als Ummantelung und Aufnahmebehältnis für den mechanischen Schlüssel ausgebildet und
hat keine Funktion im Sinne eines Schließmechanismusses. Weiterhin enthält dieses
Dokument keinen Hinweis auf eine elektronische Betätigung eines Schlosses.
[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen elektronischen Schlüssel zu schaffen,
der auch zusätzlich einen mechanischen Schlüsselbart aufweist, bei dem das Schlüsselgehäuse
bedienungsfreundlich und optisch ansprechend ausgebildet ist und der gegenüber einem
mechanischen Schlüssel zur Betätigung eines mechanischen Schlosses eine erweiterte
Funktionalität besitzt.
[0008] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.
[0009] Bei dem erfindungsgemäßen Schlüssel ist die Lage des aktiven Teils des elektronischen
Schlüssels beim Indiehandnehmen sofort haptisch identifizierbar. Der Schlüssel ist
optisch sehr ansprechend. Er kann mit geringer Dicke aufgebaut sein, insbesondere,
wenn der mechanische Schlüssel im Gehäuse hochkantig eingebaut ist. Der erfindungsgemäße
Schlüssel weist seitlich große, nicht unterbrochene Flächen auf und hat damit nur
wenige bzw. keine scharfe Kanten, so daß er keine Beschädigungsgefahr für Jackentaschen
usw. darstellt. Auf diesen Flächen lassen sich unterschiedlich große Bedienelemente
und deren Handhabungssymbole übersichtlich darstellen. Zum besseren Auffinden der
einzelnen Bedienelemente bei Dunkelheit können zwischen den Bedienelementen Markierungen
z.B. Stege, Rillen oder dgl. auf der Gehäuseoberfläche vorgesehen sein. Auch lassen
sich Anzeigeelemente und Einstellelemente zur Abspeicherung von Merkdaten auf den
Seitenflächen unterbringen. Weitere Ausgestaltungen und Vorteile ergeben sich aus
der Beschreibung von Ausführungsbeispielen und den Unteransprüchen.
[0010] Anhand der Zeichnung werden verschiedene Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen
elektronischen Schlüssels erläutert.
[0011] Es zeigen:
- Fig. 1
- einen erfindungsgemäßen Schlüssel in perspektivischer Darstellung
- Fig. 2
- eine Aufsicht auf die Rückseite des elektronischen Schlüssels
- Fig. 3 und Fig. 4
- perspektivische Darstellungen weiterer Ausbildungen, wobei Fig. 3 nicht erfindungszugehörig
ist.
- Fig. 5 und Fig. 6
- Teildarstellungen von Schnitten durch das Gehäuses des elektronischen Schlüssels.
[0012] In Fig. 1 ist mit 1 das Gehäuse des elektronischen Schlüssels gezeigt. Es ist keilförmig
ausgebildet. Das rechte schmale Ende 2 des Keils wird in das zu betätigende Schloß
z.B. in das Zündschloß eines Fahrzeugs eingeführt. Man erkennt die im Vergleich zu
den andern Abmessungen geringe und damit sich beim Tragen angenehm auswirkende Dicke
des Gehäuses.
[0013] Das Gehäuse 1 enthält eine nicht dargestellte Leiterplatte. Auf dieser Leiterplatte
befindet sich eine elektronische Schaltung, die beispielsweise als integrierte Schaltung
ausgebildet ist. Diese elektronische Schaltung wird durch einen Energiespeicher, beispielsweise
eine Batterie oder einen Akku, gespeist und dient zum Betrieb des elektronischen Schlüssels.
An der Frontseite 2 des Gehäuses 1 sind ein Sendeelement und ein Empfangselement angeordnet.
[0014] Das Sendeelement und das Empfangselement können mittels Infrarotstrahlung, Hf-Strahlung
oder dgl. arbeiten. Bei Betätigung z.B. einer Drucktaste 3 wird in der elektronischen
Schaltung des Schlüssels ein Code erzeugt, der über das Sendeelement in der Art einer
unidirektionalen Kommunikation ausgesandt wird. Dieser Code wird von einem entsprechenden
Empfänger am Kraftfahrzeug aufgenommen, entschlüsselt und die Benutzerberechtigung
analysiert. Ist die Benutzerberechtigung in Ordnung, wird die entsprechende Funktion
an der Zentralverriegelung der Türschlösser ausgeführt.
[0015] Befindet sich der Schlüssel im Zündschloß des Kraftfahrzeugs, so wird über das Sendeelement
und das Empfangselement ein Code, beispielsweise in der Art einer bidirektionalen
Kommunikation, mit korrespondierenden Sende- und Empfangselementen des Zündschlosses
ausgetauscht. Dabei wird wiederum die Benutzerberechtigung analysiert und bei richtigem
Schlüssel läßt sich das Zündschloß betätigen, beispielsweise in der üblichen Art drehen,
und es erfolgt die Inbetriebnahme des Kraftfahrzeugs.
[0016] Im folgenden soll die bidirektionale Kommunikation zwischen dem Schlüssel und dem
Zündschloß sowie die unidirektionale Kommunikation zwischen dem Schlüssel und den
Türschlössern näher erläutert werden.
[0017] Für die bidirektionale Kommunikation zwischen dem Schlüssel und dem Zündschloß ist
in der elektronischen Schaltung des Schlüssels eine eindeutige Kennung für das jeweilige
Kraftfahrzeug als Individualkennung abgelegt. Bei dieser Individualkennung kann es
sich beispielsweise um eine vom Kraftfahrzeughersteller vergebene, eindeutige Nummer
handeln. Dieselbe Individualkennung ist ebenfalls im Zündschloß abgespeichert. Ist
der Schlüssel in das Zündschloß eingeführt, wird eine Identifizierung der Individualkennung
durchgeführt.
[0018] Dazu wird zunächst mittels eines Zufallszahlengenerators im Zündschloß eine Zufallszahl
als Kennzahl ermittelt und im Zündschloß abgespeichert. Aus dieser Kennzahl wird in
der Elektronik des Zündschlosses anhand eines festgelegten Algorithmus ein Code gebildet,
der als zweites Betriebssignal vom Sendeelement des Zündschlosses auf das Empfangselement
des Schlüssels übertragen wird. Dieses vom Empfangselement des Schlüssels aufgenommene
zweite Betriebssignal wird in der elektronischen Schaltung des Schlüssels anhand des
Algorithmus in die Kennzahl entschlüsselt. Diese Kennzahl sowie die in der elektronischen
Schaltung des Schlüssels abgespeicherte Individualkennung werden nun zur Bildung eines
codierten ersten Betriebssignals in der elektronischen Schaltung des Schlüssels anhand
des festgelegten Algorithmus verwendet. Gleichzeitig wird die Kennzahl in der elektronischen
Schaltung des Schlüssels gespeichert. Dieses erste Betriebssignal wird anschließend
vom Sendeelement des Schlüssels auf das Zündschloß übertragen.
Danach wird das erste Betriebssignal in der elektronischen Schaltung des Zündschlosses
gemäß dem festgelegten Algorithmus entschlüsselt, woraus eine ermittelte Kennzahl
und eine ermittelte Individualkennung resultieren.
[0019] Anschließend erfolgt ein Vergleich der ermittelten Individualkennung und ermittelten
Kennzahl mit der im Zündschloß gespeicherten Individualkennung und Kennzahl. Geht
dieser Vergleich positiv aus, d.h. handelt es sich um die richtige Individualkennung
und Kennzahl, so ist die Benutzerberechtigung gegeben. Hierdurch wird z.B. die Wegfahrsperre
aufgehoben und das Fahrzeug in Betrieb gesetzt.
[0020] Für die unidirektionale Kommunikation zwischen Schlüssel und den Türschlössern aus
einigen Metern Abstand wird z.B. ausgelöst durch Betätigen der Taste 3 aus der in
der elektronischen Schaltung des Schlüssels gespeicherten Individualkennung und der
Kennzahl, die bei der letzten Inbetriebnahme im Zufallszahlengenerator des Zündschlosses
ermittelt und ebenfalls in der elektronischen Schaltung des Schlüssels gespeichert
wurde, anhand eines festgelegten Algorithmus ein drittes Betriebssignal gebildet und
gesendet. Das vom Empfänger am Kraftfahrzeug aufgenommene dritte Betriebssignal wird
einer Elektronik, beispielsweise derjenigen im Zündschloß, weitergeleitet und dort
mittels der gespeicherten Kennzahl und des festgelegten Algorithmus entschlüsselt.
Das Ergebnis der Entschlüsselung ergibt eine ermittelte Individualkennung. Die ermittelte
Individualkennung wird mit der in der Elektronik gespeicherten Individualkennung verglichen
und bei Übereinstimmung wird ein Ent- oder Verriegeln der Zentralverriegelung ausgelöst.
[0021] Hier erfolgt zur Vereinfachung des Aufwandes bei der Fernbedienung der Zentralverriegelung
lediglich eine unidirektionale Kommunikation vom Schlüssel zu einem korrespondierenden
Empfänger am Fahrzeug. Gleichwohl ist auch hierfür eine im Hinblick auf den Diebstahlschutz
sichere bidirektionale Kommunikation in analoger Art wie zwischen Schlüssel und Zündschloß
möglich. Der Schlüssel kann auch zur Öffnung des Garagentors oder der Haustür benutzt
werden, wenn deren Schlösser entsprechend ausgebildet sind.
[0022] In Fig. 1 sind noch weitere Drucktasten 4 und 5 und ein Schiebeschalter 6 zur Auslösung
weiterer Bedienfunktionen, z.B. zum Auslösen eines Alarms vorgesehen. Bei entsprechender
Ausrüstung des Fahrzeugs kann eine Alarmmeldung per Funk auch den Standort des Fahrzeugs
enthalten.
[0023] Das Gehäuse 1 enthält auch einen Schiebeschlüssel, der in einer Aufnahme 7 am oberen
Teil des Gehäuses 1 untergebracht ist. Er kann mit einem Betätigungshebel 8 aus der
Aufnahme 7 nach rechts herausgeschoben werden. Das Gehäuse 1 enthält oben einen Schlitz
9 für den Betätigungshebel 8. Der Schlitz 9 kann eine elastische Lippe aufweisen,
die ihn normalerweise abdichtet, jedoch bei Verschieben des Schiebeschlüssels dem
Betätigungshebel ausweicht.
[0024] Das Gehäuse enthält an den beiden Endstellungen des Schlüssels Anschläge und Rastungen,
um den mechanischen Schlüssel zu sichern.
[0025] Das Gehäuse 1 ist am linken breiten Ende abgerundet, um scharfe Kanten zu vermeiden
und um die Form ansprechender zu machen. Der Hebel 8 enthält eine Öffnung 10, um den
herausgenommenen (abgetrennten) mechanischen Schlüssel an einem Schlüsselbund anzuhängen.
Das Gehäuse 1 kann eine Öse aufweisen, um den gesamten Schlüssel an- bzw. aufhängen
zu können.
In Fig. 1 sind noch Anzeigeelemente 12 eingezeichnet, um irgendwelche Zustände des
Systems (z.B. Batterieladung oder Standort) anzuzeigen. Mit einem Betätigungsknauf
11 kann ein beweglicher Anschlag entfernt werden, um den Schlüssel aus der Aufnahme
7 herausnehmen zu können. Dies ist insbesondere bei Ausbildung des Schlüssels einschließlich
einer Fernbedienung von Interesse, weil in diesem Fall der mechanische Schlüssel,
der (auch) zum Abschließen des Kofferraums geeignet ist, vom Fahrer mitgenommen werden
kann, während die Werkstatt oder der Portier den elektronischen Schlüssel zum Bewegen
des Fahrzeugs behält.
[0026] Fig. 2 zeigt die Rückseite des Schlüsselgehäuses 1. Hier sind zwei mit Symbole (Ziffern,
Buchstaben) versehene Drehscheiben 13 und 14 unter der Gehäuseoberfläche untergebracht.
An Stellen 15 treten die Drehscheiben nach außen und sind dort von Hand verdrehbar.
An Fenstern 16 sind die eingestellten Symbole erkennbar. Sie können z.B. die Parkplatznummer
oder die Zimmernummer des Hotels kennzeichnen.
Das Gehäuse ist in entsprechenden Farben gestaltet und wird z.B. für Damen und Herren
in unterschiedlichen Farben geliefert. Das Gehäuse ist vorzugsweise zweiteilig ausgebildet.
Bei der Ausbildung als Schiebeschlüssel wird bei Einstecken des Schlüssels in das
Zündschloß der mechanische Schlüssel in seine Ausgangslage geschoben, wenn er sich
nicht schon dort befindet.
[0027] In Fig. 3 ist ein Keilschlüssel dargestellt, bei dem der mechanische Schlüssel 20
herausklappbar mit dem Gehäuse 21 verbunden ist.
[0028] Fig. 4 zeigt wieder einen Keilschlüssel mit einem mechanischen Schlüssel, der als
Schiebeschlüssel ausgebildet ist. Hier ist der Schiebeschlüssel hochkant im Gehäuse
angeordnet, was an der entsprechend ausgebildeten Aufnahme 23 erkennbar ist. Diese
Lösung ermöglicht eine sehr dünne Ausbildung des Gehäuses. Sie ist insbesondere bei
elektronischen Schlüsseln anwendbar, die keine Fernbedienung beinhalten, deshalb auch
keine eigene Energiequelle (Batterie) benötigen (bei der Benutzung als Zündschlüssel
wird die Energie vom Schloß auf den Schlüssel übertragen) und bei denen deshalb auf
der aktiven Schmalseite 24 der Platz für eine solche Anordnung des mechanischen Schlüssels
vorhanden ist.
[0029] Aus der Schnittzeichnung der Fig. 5, die einen Teil eines Schnitts durch das Gehäuse
1 der Fig. 1 entlang dem Schlitz 9 zeigt, kann die Rastung für den mechanischen Schlüssel
25 und die Möglichkeit für seine Entnahme aus der Aufnahme erkannt werden. In der
gezeigten Stellung ist der Betätigungshebel 26 in eine Vertiefung eingerastet und
damit ist der mechanische Schlüssel 25 verriegelt. Soll der Schlüssel nach rechts
aus seiner Aufnahme herausgeschoben werden, wird der Betätigungshebel 26 nach oben
gedreht, bis eine federgelagerte Kugel 28 in die Vertiefung 29 einrastet. Dann kann
der mechanische Schlüssel 25 mit Hilfe des Betätigungshebels 26 nach rechts bis zu
einem Anschlag und einer weiteren Rastung verschoben werden. Soll dagegen der Schlüssel
25 aus dem Gehäuse 30 komplett herausgenommen werden, so wird ein Anschlag 31 mit
Hilfe eines Knaufs 32 gegen die Kraft einer Feder 33 nach unten gezogen. Der mechanische
Schlüssel kann nun nach links herausgezogen werden. Der Betätigungshebel 26 kann aus
hochfestem Kunststoff gefertigt sein. Mit 34 ist ein Schlüsselring angedeutet, an
dem der elektronische Schlüssel insgesamt oder auch nur der mechanische Schlüssel
festgemacht werden kann.
[0030] Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 6 ist wieder ein Teil des mechanischen Schlüssels
35 mit seinem Betätigungshebel 36 gezeigt. Auch hier ist ein verschiebbarer Anschlag
37 vorgesehen. Die Rastung wird durch eine Aufwölbung 38 am Betätigungshebel 36 und
eine Vertiefung im Gehäuse 39 realisiert. Durch die Aussparung 40 ist der aus Kunststoff
gefertigte Betätigungshebel 36 an dieser Stelle federnd nachgiebig, so daß die Aufwölbung
38 aus der Vertiefung herausgeschoben werden kann.
1. Elektronischer Schlüssel zur Betätigung eines Schlosses, wie z.B. Zündschloss, insbesondere
zur Anwendung in Schließsystemen in Kraftfahrzeugen, mit einem eine geringe Dicke
sowie große Seitenflächen aufweisenden Gehäuse (1, 21, 22, 30), das die zur Schlossbetätigung
wirksamen Teile des elektronischen Schlüssels enthält, wobei das Gehäuse (1, 21, 22,
30) in Draufsicht and die Seitenflächen von einem breiten Ende zu einem gegenüberliegenden
schmalen Ende (2, 24) die Form eines dünnen Keils aufweist und wobei die zur elektronischen
Schlossbetätigung wirksamen Teile, wie Sender und gegebenenfalls Empfänger, im schmalen
Ende (2, 24) des Gehäuses (1, 21, 22, 30) enthalten sind, dadurch gekennzeichnet, dass in Draufsicht auf die Seitenfläche eine beidseitige Keilform vorgesehen ist, dass
das schmale Ende (2, 24) des Gehäuses (1, 21, 22, 30) zum Einstecken in das Schloss
ausgebildet ist und dass das Gehäuse (1, 21, 22, 30) eine Aufnahme (7, 23) für einen
Schiebeschlüssel (25) mit Schlüsselbart für ein mechanisches Schloss aufweist, wobei
der Schiebeschlüssel (25) in der Aufnahme (7, 23) längsverschiebbar ist.
2. Schlüssel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüsselbart mit einem Griffteil (8) versehen ist und der so gebildete mechanische
Schlüssel (25, 35) aus der Aufnahme (7) herausnehmbar ist.
3. Schlüssel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüsselbart aus der Schmalseite (2) des keilförmigen Gehäuses (1) ausschiebbar
ist.
4. Schlüssel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüsselbart in seiner Aufnahme (23) mit seiner Breitseite etwa parallel zu
den Seitenflächen des keilförmigen Gehäuses (22) untergebracht ist.
5. Schlüssel nach Anspruch 1, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (30) Anschläge (31, 37) für den Schlüsselbart in seinen Endstellungen
aufweist.
6. Schlüssel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Anschläge als beweglicher Anschlag (31) ausgebildet ist.
7. Schlüssel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß Rasteinrichtungen (27, 38, 39) vorgesehen sind, in denen der Schlüsselbart in seinen
Endstellungen einrastet.
8. Schlüssel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) an seiner Breitseite abgerundet ist.
9. Schlüssel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (21, 22) an seiner Breitseite eine Öse aufweist.
10. Schlüssel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß auf wenigstens einer Seitenfläche des keilförmigen Gehäuses (1) wenigstens ein Bedienelement
(3 bis 5) zur Auslösung von Bedienfunktionen angebracht ist.
11. Schlüssel nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Bedienelement (6) auf der Breitseite des keilförmigen Gehäuses (1)
angeordnet ist.
12. Schlüssel nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß auf wenigstens einer der Seitenflächen des keilförmigen Gehäuses (1) wenigstens ein
Anzeigeelement (12) zur Zustandsdarstellung vorgesehen ist.
13. Schlüssel nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eines der Bedienelemente (3) zur Auslösung einer Schloßbetätigung aus
der Ferne dient.
14. Schlüssel nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein Bedienelement (6) zur Auslösung eines Alarms dient.
15. Schlüssel nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß auf wenigstens einer der Seitenflächen des keilförmigen Gehäuses (1) wenigstens ein
Einstellelement (13 bis 16) zur Abspeicherung von Merkdaten vorgesehen ist.
16. Schlüssel nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß Rillen, Stege oder Symbole zwischen den benachbarten Bedienelementen (1 bis 5) angeordnet
sind.
1. Electronic key for actuating a lock, such as an ignition lock, in particular for use
in locking systems in motor vehicles, with a housing (1, 21, 22, 30) which has a narrow
thickness and large side faces, which housing contains the components of the electronic
key for actuating the lock, wherein the housing (1, 21, 22, 30) in plan view of the
side faces from one broad end to an opposite narrow end (2, 24) has the shape of a
thin wedge, and wherein the parts for actuating the key electronically, such as the
transmitter and if necessary receiver, are contained in the narrow end (2, 24) of
the housing (1, 21, 22, 30), characterised in that in plan view on the side face a dual-sided wedge shape is provided, in that the narrow end (2, 24) of the housing (1, 21, 22, 30) is designed for inserting into
the lock, and in that the housing (1, 21, 22, 30) comprises a socket (7, 23) for a mechanical key (25)
with a key bit for a mechanical lock, wherein the mechanical key (25) can be displaced
longitudinally in the socket (7, 23).
2. Key according to claim 1, characterised in that the key bit is provided with a grip part (8) and the mechanical key (25, 35) designed
in this way can be removed from the socket (7).
3. Key according to claim 1, characterised in that the key bit can be pushed out of the narrow side (2) of the wedge-shaped housing
(1).
4. Key according to claim 3, characterised in that the key bit is housed in its socket (23) with its broad side substantially parallel
to the side faces of the wedge-shaped housing (22).
5. Key according to claim 1, 3 or 4, characterised in that the housing (30) has stops (31, 37) for the key bit in its end positions.
6. Key according to claim 5, characterised in that one of the stops is designed as a movable stop (31).
7. Key according to any of claims 1 to 6, characterised in that latching devices (27, 38, 39) are provided in which the key bit latches in its end
positions.
8. Key according to any of claims 1 to 7, characterised in that the housing (1) is rounded at its broad side.
9. Key according to any of claims 1 to 8, characterised in that the housing (21, 22) has an eye on its broad side.
10. Key according to any of claims 1 to 9, characterised in that at least one operating element (3 to 5) is placed on at least one side face of the
wedge-shaped housing (1) to trigger operating functions.
11. Key according to any of claims 1 to 10, characterised in that at least one operating element (6) is arranged on the broad side of the wedge-shaped
housing (1).
12. Key according to any of claims 1 to 11, characterised in that at least one display element (12) is provided on at least one of the side faces of
the wedge-shaped housing (1) to indicate status.
13. Key according to claim 10 or 11, characterised in that at least one of the operating elements (3) serves to remotely trigger an actuation
of the lock.
14. Key according to claim 10 or 11, characterised in that one operating element (6) serves to trigger an alarm.
15. Key according to any of claims 1 to 14, characterised in that at least one setting element (13 to 16) is provided on at least one of the side faces
of the wedge-shaped housing (1) to store marker data.
16. Key according to any of claims 1 to 15, characterised in that grooves, webs or symbols are arranged between the adjacent operating elements (1
to 5).
1. Clé électronique pour l'actionnement d'une serrure, telle que par exemple une serrure
de contact, en particulier destinée à être utilisée dans les systèmes de fermeture
de véhicules automobiles, comportant un boîtier (1, 21, 22, 30), ayant une faible
épaisseur et de grandes surfaces latérales, qui contient les parties de la clé électronique
servant à l'actionnement de la serrure,
le boîtier (1, 21, 22, 30) ayant en vue de dessus sur les surfaces latérales, la forme
d'un coin mince allant d'une extrémité large à une extrémité étroite (2, 24) opposée,
et
les parties servant à l'actionnement électronique de la serrure, telles que l'émetteur
et le cas échéant le récepteur, étant logées dans l'extrémité étroite (2, 24) du boîtier
(1, 21, 22, 30),
caractérisée en ce que
en vue de dessue sur les surfaces latérales on a une forme de coin des deux côtés,
l'extrémité étroite (2, 24) du boîtier (1, 21, 22, 30) est réalisée pour être insérée
dans la serrure, et
le boîtier (1, 21, 22, 30) comporte un logement (7, 23) pour une clé coulissante (25)
avec un panneton pour une serrure mécanique,
la clé coulissante (25) coulissant longitudinalement dans le logement (7, 23).
2. Clé selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
le panneton est pourvu d'un élément de maniement (8) et la clé mécanique ainsi formée
(25, 35) peut être retirée du logement (7).
3. Clé selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
le panneton peut être extrait par coulissement par le côté étroit (2) du boîtier en
forme de coin (1).
4. Clé selon la revendication 3,
caractérisée en ce que
le panneton est logé dans son logement (23) avec son côté large à peu près parallèle
aux surfaces latérales du boîtier en forme de coin (22).
5. Clé selon l'une des revendications 1, 3 ou 4,
caractérisée en ce que
le boîtier (30) présente des butées (31, 37) pour les positions finales du panneton.
6. Clé selon la revendication 5,
caractérisée en ce que
l'une des butées est une butée mobile (31).
7. Clé selon l'une des revendications 1 à 6,
caractérisée par
des dispositifs d'arrêt (27, 38, 39), pour arrêter le panneton dans ses positions
finales.
8. Clé selon l'une des revendications 1 à 7,
caractérisée en ce que
le boîtier (1) est arrondi sur son côté large.
9. Clé selon l'une des revendications 1 à 8,
caractérisée en ce que
le boîtier (21, 22) présente un oeillet sur son côté large.
10. Clé selon l'une des revendications 1 à 9,
caractérisée ce qu'
au moins une surface latérale du boîtier en forme de coin (1) comporte au moins un
élément de commande (3 à 5) pour déclencher les fonctions de commande.
11. Clé selon l'une des revendications 1 à 10,
caractérisée en ce qu'
au moins un élément de commande (6) est prévu sur le côté large du boîtier en forme
de coin (1).
12. Clé selon l'une des revendications 1 à 11,
caractérisée en ce qu'
au moins l'une des surfaces latérales du boîtier en forme de coin (1) comporte au
moins un élément indicateur (12) pour indiquer l'état.
13. Clé selon la revendication 10 ou 11,
caractérisée en ce qu'
au moins l'un des éléments de commande (3) sert au déclenchement à distance d'un actionnement
de la serrure.
14. Clé selon la revendication 10 ou 11,
caractérisée en ce qu'
un élément de commande (6) sert au déclenchement d'une alarme.
15. Clé selon l'une des revendications 1 à 14,
caractérisée en ce qu'
au moins l'une des surfaces latérales du boîtier en forme de coin (1) comporte un
élément de réglage (13 à 16) pour mémoriser des ordres.
16. Clé selon l'une des revendications 1 à 15,
caractérisée en ce que
des rainures, nervures ou symboles sont ménagés entre les éléments de commande contigus
(1 à 5).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
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Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente