Vorrichtung zum schleifenförmigen Biegen eines fortlaufenden Drahtes

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum schleifenförmigen Biegen eines fortlaufenden Drahtes zu einem Drahtkamm mit schleifenförmigen Abschnitten aus im wesentlichen haarnadelförmig gebogenen und nebeneinander liegenden Zinken und mit die schleifenförmigen Abschnitte verbindenden, in Längsrichtung des Drahtkammes verlaufenden und hintereinander angeordneten Drahtabschnitten, mit zwei voneinander beabstandeten und synchron zueinander bewegten Stiftträgern, die jeweils eine Reihe von in Bewegungsrichtung hintereinander liegenden Stiften tragen, wobei die Stiftreihen im wesentlichen dieselbe Teilung haben, jedoch die Stifte der beiden Stiftreihen in Bewegungsrichtung der Stiftträger gegeneinander versetzt sind, mit einem drehbar gelagerten Schlingenzieher zum schleifenförmigen Legen des Drahtes nacheinander abwechselnd um einen Stift der einen Stiftreihe und einen Stift der anderen Stiftreihe und mit einer ersten Antriebseinrichtung zum drehbaren Antrieb des Schlingenziehers, gemäss Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine solche Vorrichtung ist aus der US-A-4 047 544 bekannt.

[0002] Drahtkämme der vorgenannten Art werden insbesondere zum Binden vom Papierblöcken verwendet, indem die Drahtkämme nach ihrer Herstellung durch eine Vorrichtung der zuvor genannten Art in nachfolgenden bzw. nachgeschalteten Vorrichtungen zunächst C-förmig vorgebogen und in Drahtkammabschnitte unterteilt und dann in die im Bereich eines Seitenrandes der Papierblöcke eingebrachten Löcher eingeführt und geschlossen werden.

[0003] In der US 4,047,544 A, die den nächstkommenden Stand der Technik bildet, von dem die vorliegende Erfindung ausgeht, ist eine Vorrichtung der eingangs genannten Art offenbart, die zwei drehbare Stifträder und einen drehbar gelagerten, zweiarmigen Schlingenzieher aufweist. Der zweiarmige Schlingenzieher formt den Draht mittels zweier Nocken vor. Anschließend wird die so gebildete Drahtschlaufe von einem der beiden Nocken des Schlingenziehers auf einen Stift eines der beiden Stifträder überführt, was zyklisch mit Hilfe zweier entsprechen synchron arbeitenden, reziprok bewegten Abstreifer stattfindet.

[0004] Aus der US 3,670,781 A ist eine Drahtbiegemaschine mit zwei hintereinander angeordneten Stifträderpaaren offenbart, wobei im ersten Stifträderpaar ein Draht zunächst zickzackförmig vorgebogen wird und im zweiten Stifträderpaar anschließend die rechteckförmige Ausbiegung des Drahtes erfolgt.

[0005] In der US 3,691,808 A, der US 3,805,579 A und der DE 22 34 293 C3 ist jeweils eine Drahtbiegemaschine mit zwei drehbaren, nebeneinander angeordneten Stifträdern offenbart. Ferner ist ein Schleifenleger mit zwei kurvengesteuerten Armen vorgesehen, welcher den Draht vor die Stifte der Stifträder legt. Das zyklische Überführen des Drahtes von dem Schleifenleger auf die Stifte erfolgt mittels eines reziprok bewegten Abstreifers und eines ebenfalls reziprok bewegten Kolbens.

[0006] In der DE 29 08 223 C2 ist eine Drahtbiegemaschine mit zwei drehbaren, parallel angeordneten Stifträdern beschrieben. Ferner weist diese bekannte Drahtbiegemaschine einen Schleifenleger auf, der den Draht vorformt und ihn lose um die Stifte der Stifträder legt. Während der Rotation der Stifträder wird durch ein zwischen den Stifträdern angeordnetes Ausbiegerad der Draht straff gezogen, so dass sich die gewünschte Form des Drahtkammes ergibt. Ein am Umfang angeordneter Niederhalter verhindert, dass der Drahtkamm durch das Ausbiegerad von den Stiften der Stifträder herunter gedrückt wird. Nach dem Ausbiegevorgang entspannt sich der Drahtkamm, so dass eine reibungsarme Abnahme des geformten Drahtes von den Stiften sichergestellt ist, um ihn einer weiteren Verarbeitung zuzuführen.

[0007] Aus der DE 32 40 341 C2 ist eine Vorrichtung zum schleifenförmigen Biegen eines fortlaufenden Drahtes bekannt, welche drehbare Träger aufweist, die jeweils vier Biegedorne tragen. Jedem Träger ist ein schwenkbarer Hebel zugeordnet, der den Draht an den jeweils aktiven Biegedorn drückt. Während der Rotation der Träger sind die inaktiven Biegedorne zurückgezogen. Der so hergestellte Abschnitt des Drahtkamms wird anschließend durch eine lineare, horizontale Führung abgeführt.

[0008] Für den Antrieb des Schlingenziehers bzw. Schlaufenlegers ist eine Antriebseinrichtung erforderlich. Die im Stand der Technik realisierten Antriebseinrichtungen besitzen jedoch eine aufwendige Konstruktion und erfordern eine komplizierte Steuerung und Bedienung. Dies verursacht hohe Kosten bei der Herstellung und während des Betriebes. Außerdem fehlt es den bekannten Antriebseinrichtungen an der erforderlichen Betriebszuverlässigkeit.

[0009] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, für den Schlingenzieher eine Antriebseinrichtung vorzuschlagen, die genau und zuverlässig arbeitet, sich einfach steuern lässt und ohne großen konstruktiven Aufwand realisierbar ist.

[0010] Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Vorrichtung zum schleifenförmigen Biegen eines fortlaufenden Drahtes zu einem Drahtkamm mit schleifenförmigen Abschnitten aus im wesentlichen haarnadelförmig gebogenen und nebeneinander liegenden Zinken und mit die schleifenförmigen Abschnitte verbindenden, in Längsrichtung des Drahtkammes verlaufenden und hintereinander angeordneten Drahtabschnitten, mit zwei voneinander beabstandeten und synchron zueinander bewegten Stiftträgern, die jeweils eine Reihe von in Bewegungsrichtung hintereinander liegenden Stiften tragen, wobei die Stiftreihen im wesentlichen dieselbe Teilung haben, jedoch die Stifte der beiden Stiftreihen in Bewegungsrichtung der Stiftträger gegeneinander versetzt sind, mit einem drehbar gelagerten Schlingenzieher zum schleifenförmigen Legen des Drahtes nacheinander abwechselnd um einen Stift der einen Stiftreihe und einen Stift der anderen Stiftreihe und mit einer ersten Antriebseinrichtung zum drehbaren Antrieb des Schlingenziehers, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Antriebseinrichtung ein Planetengetriebe mit einem im wesentlichen konstant angetriebenen ersten Rad, mindestens einem mit dem ersten Rad in Eingriff befindlichen und auf einem Planetenradträger als Planetenrad drehbar gelagerten zweiten Rad und einem koaxial zum ersten Rad drehbar gelagerten, mit dem mindestens einen zweiten Rad in Eingriff befindlichen und den Schlingenzieher drehbar antreibenden dritten Rad, wobei der Planetenradträger um eine koaxial zum ersten und dritten Rad angeordnete Drehachse drehbar gelagert ist, und einen Antrieb zum reziproken Verschwenken des Planetenradträgers aufweist.

[0011] Erfindungsgemäß wird der Schlingenzieher über ein Planetengetriebe angetrieben. Hierzu wird das erste Rad von einem Motor oder sonstigen Antrieb, der Teil der ersten Antriebseinrichtung ist, in eine im wesentlichen konstante Rotation versetzt, während der Abtrieb über das dritte Rad stattfindet, das mit der Drehachse des drehbar gelagerten Schlingenziehers gekoppelt ist. Die Kopplung zwischen dem dritten Rad des Planetengetriebes und dem Schlingenzieher kann wahlweise direkt oder über ein entsprechendes dimensioniertes Unter- oder Übersetzungsgetriebe stattfinden. Das erste Rad bildet das Hohlrad und das dritte Rad das Sonnenrad des Planetengetriebes; es ist alternativ aber auch möglich, das dritte Rad als Hohlrad und das erste Rad als Sonnenrad vorzusehen. Demnach erfolgt der Antrieb über das Hohlrad bzw. Sonnenrad (erstes Rad) und der Abtrieb über das Sonnenrad bzw. Hohlrad (drittes Rad). Dabei findet die Übertragung der Antriebsleistung zwischen dem Hohlrad und dem Sonnenrad über das mindestens eine Planetenrad (zweites Rad) statt, das auf dem Planetenradträger gelagert ist.

[0012] Während bei der herkömmlichen Art und Weise eines solchen Betriebes eines Planetengetriebes der Planetenträger fixiert wird, weicht die vorliegende Erfindung von diesem bekannten Prinzip ab, indem während der Rotation des Hohlrades und des Sonnenrades der Planetenradträger reziprok verschwenkt wird.

[0013] Durch das Verschwenken des Planetenradträgers entsteht gegenüber dem ersten Rad eine Relativbewegung. Diese Relativbewegung verursacht ein Absinken der Drehgeschwindigkeit des dritten Rades, wenn der Planetenradträger in Rotationsrichtung des ersten Rades verschwenkt wird, und eine Zunahme der Drehgeschwindigkeit des dritten Rades, wenn der Planetenradträger entgegen der Rotationsrichtung des ersten Rades verschwenkt wird. Diese erfindungsgemäße Maßnahme erlaubt nun auf konstruktiv besonders geschickte Weise eine optimale Einstellung des gewünschten Bewegungsablaufes des Schlingenziehers in Bezug auf die Bewegung der Stiftträger. Dadurch wird auf optimale Weise ein reibungsloser Übergang vom Schlingenzieher auf den relevanten Stift eines der beiden Stiftträger erzielt. Ferner lässt sich das erfindungsgemäße Planetengetriebe im wesentlichen für jedes Format auf den optimalen Arbeitspunkt einstellen.

[0014] Theoretisch ist auch ein Direktantrieb ohne Getriebe denkbar, wodurch der Schlingenzieher direkt angetrieben würde. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass aufgrund der sehr hohen Anzahl der notwenigen Geschwindigkeitsänderungen und der dadurch verursachten Lastwechsel außergewöhnlich hohe Anforderungen an die Konstruktion eines hierfür geeigneten Antriebsmotors zu stellen sind, was mit außergewöhnlich hohen Kosten verbunden wäre, nicht zuletzt um die Forderungen nach Zuverlässigkeit und Langlebigkeit ausreichend erfüllen zu können. Hinzu käme bei einer solchen Direktantriebslösung, dass eine entsprechende Steuerung zusätzlich vorzusehen wäre. Demgegenüber bietet die Erfindung durch Zwischenschaltung eines Planetengetriebes zwischen einem konstanten Antrieb und dem Schlingenzieher zwar eine mechanische Lösung; jedoch hat sich herausgestellt, dass das erfindungsgemäße Planetengetriebe zu einer wesentlich robusteren Konstruktion und zu deutlich geringeren Herstellungskosten führt. Das erfindungsgemäße Planetengetriebe bildet eine automatische Zwangssteuerung für den Bewegungsablauf des Schlingenziehers. Dies hat den Vorteil, dass als Antrieb ein einfacher, konstant arbeitender Antriebsmotor verwendet werden kann, der sich durch eine einfache Konstruktion und somit geringe Herstellungskosten auszeichnet und eine zusätzliche aufwendige Steuerung nicht benötigt. Außerdem befinden sich beim erfindungsgemäßen Planetengetriebe große Anteile des Massenträgheitsmomentes in konstanter relativer Bewegung und dienen somit als eine Art Energiespeicher für die eingeprägte Bewegung des Schlingenziehers, was den Steuerungseffekt im Hinblick auf dessen Bewegungsablauf in geschickter und somit vorteilhafter Weise unterstützt.

[0015] Nach alledem bietet die Erfindung somit auf konstruktiv geschickte und zugleich kostengünstige Weise, für die eingeprägte Bewegung des Schlingenziehers den gewünschten Bewegungsablauf mit gleichzeitiger optimaler Anpassung auf das gewählte Format zu realisieren.

[0016] Vorzugsweise verschwenkt der Antrieb den Planetenradträger reziprok über einen begrenzten Winkelbereich, wobei der Winkelbereich und/oder die Winkelgeschwindigkeit des Planetenradträgers einstellbar sind, um die Rotation des Schlingenziehers auf die Geschwindigkeit der Stifte der Stiftträger abzugleichen und somit den optimalen Arbeitspunkt zu finden. Ist der Schlingenzieher mit mindestens einem in radialem Abstand zu dessen Drehachse angeordneten Biegedorn versehen, der den Draht zum schleifenförmigen Legen hintergreift, sollte der Winkelbereich und/oder die Winkelgeschwindigkeit des Planetenradträgers so einstellbar sein, dass die Geschwindigkeit des mindestens einen Biegedornes des Schlingenziehers auf die Geschwindigkeit der Stifte der Stiftträger abgleichbar ist. Für einen besonders reibungslosen Übergang des gebogenen Drahtabschnittes vom Schlingenzieher auf den relevanten Stift eines der beiden Stiftträger sollte der Winkelbereich und/oder die Winkelgeschwindigkeit des Planetenradträgers so eingestellt werden, dass die Winkelgeschwindigkeit des den Schlingenzieher antreibenden dritten Rades in mindestens einer definierten Winkelstellung auf ein Minimum, vorzugsweise null, reduziert ist.

[0017] Demnach wird die Reduktion der Winkelgeschwindigkeit des Schlingenziehers bzw. dessen Stillstand an bestimmten Winkelpositionen durch eine entsprechende Einstellung des Winkelbereiches und/oder der Winkelgeschwindigkeit erreicht. Somit kann das erfindungsgemäße Planetengetriebe auf den optimalen Arbeitspunkt für jedes Format eingestellt werden. Verlangt allerdings der Formatwechsel eine Änderung der Teilung der Stiftreihe, müssen zusätzlich auch die Stiftträger ausgetauscht werden. Für eine Änderung der Drahtschleifen muss der Abstand der beiden Stiftträger voneinander entsprechend angepasst werden.

[0018] Außerdem ermöglicht eine Verstellung der reziproken Schwenkbewegung des Planetenradträgers eine Anpassung auch während des laufenden Betriebes. Durch die gezielte Einstellbarkeit von Winkelgeschwindigkeit und/oder Winkelbereich ist es möglich, im Übergabebereich die Geschwindigkeit der Biegenocken des Schlingenziehers in direkter. Übereinstimmung mit der Geschwindigkeit der Stifte der Stiftträger einzustellen.

[0019] Zweckmäßigerweise sollte das erste Rad ein Hohlrad sein, das dritte Rad als Sonnenrad innerhalb des Hohlrades ausgebildet sein und das mindestens eine zweite Rad zwischen dem ersten und dem dritten Rad liegen. Grundsätzlich ist es aber auch denkbar, das erste Rad als Sonnenrad und das dritte Rad als Hohlrad auszuführen. Wie bei gewöhnlichen Planetengetrieben sollten vorzugsweise mehrere Planetenräder (zweite Räder) am Planetenradträger vorgesehen sein.

[0020] Ebenfalls zweckmäßigerweise sollten die Räder des Planetengetriebes aus Zahnrädern bestehen. Wenn das erste Rad als Hohlrad und das dritte Rad als Sonnenrad vorgesehen ist, weist das erste Rad an seinem inneren Umfang eine Innenverzahnung auf und sind das als Planetenrad vorgesehene mindestens eine zweite Rad und das dritte Rad jeweils an ihrem Umfang mit einer Außenverzahnung versehen. Jedoch ist die Verwendung von Zahnrädern grundsätzlich nicht zwingend notwendig, sondern es ist auch denkbar, entsprechende Reibräder vorzusehen.

[0021] Eine weitere bevorzugte Ausführung zeichnet sich dadurch aus, dass die erste Antriebseinrichtung ein drehbar gelagertes Ritzel, das sich in Eingriff mit dem ersten Rad befindet und dessen Drehachse im wesentlichen parallel zur Drehachse des ersten Rades liegt, und einen Antrieb aufweist, der das Ritzel in Rotation versetzt. Bei einer Weiterbildung kann sich das Ritzel in Eingriff mit dem Außenumfang des ersten Rades befinden; hierzu kann das erste Rad an seinem Außenumfang mit einer Außenverzahnung versehen sein und das Ritzel einen Zahnkranz aufweisen, der sich in Eingriff mit der Außenverzahnung des ersten Rades befindet.

[0022] Der Antrieb des Ritzels sollte vorzugsweise vom Antrieb der ersten Antriebseinrichtung gebildet werden, so dass dieser Antrieb nicht nur den Planetenradträger verschwenkt, sondern gleichzeitig auch das Ritzel in Rotation versetzt.

[0023] Eine weitere bevorzugte Ausführung zeichnet sich dadurch aus, dass die erste Antriebseinrichtung eine Hubstange aufweist, die mit ihrem einen Ende am Planetenradträger in radialem Abstand zu dessen Drehachse angelenkt ist, und der Servoantrieb die Hubstange in dessen Längsrichtung in reziproke Bewegungen versetzt. Eine solche Hubstange bildet eine konstruktiv einfache Möglichkeit, um den Planetenradträger erfindungsgemäß einer reziproken Verschwenkung zu unterwerfen.

[0024] Bei einer Weiterbildung dieser Ausführung weist die erste Antriebseinrichtung einen Exzenter auf, der um eine Drehachse drehbar gelagert ist und an dem das andere Ende der Hubstange in radialem Abstand von dieser Drehachse angelenkt ist, und versetzt der Antrieb den Exzenter in konstante Rotation um seine Drehachse. Zweckmäßigerweise verläuft die Drehachse des Exzenters im wesentlichen parallel zur Drehachse des ersten und drittes Rades des Planetengetriebes. Bei einer solchen Exzenteranordnung lässt sich auf konstruktiv besonders einfache Weise eine im wesentlichen konstante rotatorische Bewegung in eine translatorische Bewegung umwandeln, bei welcher es sich dann um die Hubbewegung der Hubstange handelt, welche dadurch nach Art eines Pleuels bewegt wird.

[0025] Sofern der Antrieb nicht nur den Planetenradträger verschwenkt, sondern gemäß weiter oben beschriebenem Ausführungsbeispiel auch gleichzeitig das Ritzel in Rotation versetzt, sollte für einen gemeinsamen Antrieb des Ritzels und des Exzenters der Servoantrieb mit dem Ritzel und dem Exzenter, vorzugsweise über ein Getriebe und/oder einen umlaufenden Endlosriemen, mechanisch gekoppelt sein.

[0026] Für die Einstellung des Winkelbereiches der Schwenkbewegung des Planetenradträgers und somit des Hubes der Hubstange sollte der radiale Abstand der Anlenkung der Hubstange von der Drehachse des Exzenters und/oder für die Einstellung der Winkelgeschwindigkeit des Planetenträgers und somit der Hubgeschwindigkeit der Hubstange die Drehgeschwindigkeit des Exzenters entsprechend veränderbar sein.

[0027] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführung können als Stiftträger zwei nebeneinander angeordnete, voneinander beabstandete und synchron zueinander bewegte Stifträder vorgesehen sein, die im wesentlichen den gleichen Durchmesser aufweisen und an deren Umfang sich radial nach außen erstreckende Stifte in einer Reihe angeordnet sind, wobei die Stiftreihen im wesentlichen dieselbe Teilung haben, jedoch die Stifte der beiden Stiftreihen in Rotationsrichtung der Stifträder gegeneinander versetzt sind und wobei die Drehachsen der beiden Stifträder in einem Winkel zueinander angeordnet sind. Ferner ist bei dieser Ausführung zum Antrieb des Schlingenziehers eine erste Antriebseinrichtung und zum Antrieb der beiden Stifträder eine zweite Antriebseinrichtung vorgesehen. Bei dieser Ausführung, die auch einen eigenständigen Erfindungsgedanken bildet, sind erfindungsgemäß Mittel zur drehfesten Kopplung der Drehachsen der beiden Stifträder vorgesehen, um den Synchronlauf der beiden Stifträder auf konstruktiv einfache Weise sicher zu gewährleisten.

[0028] Dadurch, dass die Drehachsen der beiden Stifträder in einem Winkel, der gewöhnlich nur wenige Grad, in der Regel nicht mehr als 3° beträgt, zueinander liegen, findet während der Rotation der Stifträder kontinuierlich im alternierenden Wechsel eine Vergrößerung und Verkleinerung des Abstandes zwischen den beiden Stiftreihen statt. Dabei wird bei zunächst größer werdendem Abstand der auf die Stiftreihen der Stifträder gelegte Draht straff gespannt, wodurch sich die vorbestimmte Form des Drahtkammes ergibt. Der nachfolgend kleiner werdende Abstand ermöglicht dann eine reibungsarme Abnahme des geformten Drahtes von den Stiftreihen, um ihn einer weiteren Verarbeitung zuzuführen.

[0029] Vorzugsweise sollte die zweite Antriebseinrichtung nur die Drehachse eines der beiden Stifträder antreiben und sollten die Drehachsen beider Stifträder eine gemeinsame Knickachse bilden, wodurch das Kopplungsmittel vom abgewinkelten Verbindungsabschnitt der Knickachse gebildet ist.

[0030] Es ist auch denkbar, als Kopplungsmittel ein Kreuzgelenk zu verwenden, welches die Drehachsen beider Stifträder miteinander verbindet, wobei die zweite Antriebseinrichtung nur die Drehachse eines der Stifträder antreibt. Alternativ ist es auch denkbar, dass das Kopplungsmittel aus einem biegeelastischen, torsionssteifen Zwischenstück besteht.

[0031] Eine alternative Weiterbildung dieser Ausführung zeichnet sich dadurch aus, dass die zweite Antriebseinrichtung zwei Antriebsmotoren aufweist, von denen der eine Antriebsmotor die Drehachse des einen Stiftrades und der andere Antriebsmotor die Drehachse des anderen Stiftrades antreibt, und eine Steuerungseinrichtung vorgesehen ist, die die beiden Antriebsmotoren derart steuert, dass sie zusammen nach Art einer gemeinsamen elektrischen Welle wirken, wodurch das Kopplungsmittel von der Steuerungseinrichtung gebildet ist.

[0032] Die zweite Antriebseinrichtung zum Antrieb der beiden Stifträder kann über eine gemeinsame Steuerungseinrichtung mit der ersten Antriebseinrichtung zum Antrieb des Schlingenziehers gekoppelt sein, wobei es sich bei einer solchen Steuerungseinrichtung vorzugsweise um eine elektrische Taktwelle handeln kann.

[0033] Bei einer weiteren bevorzugten Weiterbildung dieser Ausführung ist die Winkelanordnung der Drehachsen beider Stifträder zueinander einstellbar, was gegenüber dem Stand der Technik vorteilhaft zu einem einfachen Einstellen und schnellen Wechsel von Formatteilen führt. Die Einstellung von verschiedenen Winkeln der Drehachsen zueinander erfolgt mit bekannten Stellmitteln wie z.B. manuell oder motorisch angetriebenen Gewindespindeln, Linearantrieben o.dgl.. Für den Fall, dass die zweite Antriebseinrichtung nur einen Antriebsmotor aufweist, der die Drehachsen nur eines der beiden Stifträder antreibt, sollte vorzugsweise nur die Drehachse des von einem solchen Antriebsmotor entfernten Stiftrades verstellbar ausgeführt sein, was zu einer konstruktiv besonders einfachen Lösung führt.

[0034] Gewöhnlich ist zur Übergabe eines gebogenen Drahtabschnittes bzw. einer Drahtschleife vom Schlingenzieher auf einen Stift eines der beiden Stiftträger mindestens ein Abstreifer vorgesehen, der gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführung der Erfindung als drehbar gelagerte, im wesentlichen kreisförmige Scheibe ausgebildet ist, die entlang ihres Umfanges mit einer Steuerkurve versehen ist, welche mindestens einen vorstehenden Abschnitt aufweist, der mit dem gebogenen Randabschnitt auf dem Schlingenzieher in Anlage gelangt und diesen bei fortgesetzter Rotation der Scheibe vom Schlingenzieher auf einen Stift eines Stiftträgers drückt. Diese Ausführung bietet eine besonders einfache, jedoch wirkungsvolle Konstruktion zur Bildung eines Abstreifers, dessen Winkelgeschwindigkeit und/oder Winkelstellung in Bezug auf den Schlingenzieher nur entsprechend abgestimmt werden muss, damit der Abstreifer wirkungsvoll arbeitet. Hierzu sollte der rotatorische Antrieb des Abstreifers mit dem Servoantrieb zum reziproken Verschwenken des Planetenträgers so synchronisiert sein, dass der vorstehende Abschnitt der Steuerkurve mit einem gebogenen Drahtabschnitt auf dem Schlingenzieher in Anlage gelangt und diesen vom Schlingenzieher auf einen Stift eines Stiftträgers drückt, wenn die Winkelgeschwindigkeit des dritten Rades des Planetengetriebes ihr Minimum erreicht.

[0035] Vorzugsweise ist der Abstreifer als Topfscheibe ausgebildet, deren in axialer Richtung vorstehender Rand die Steuerkurve den mindestens einen vorstehenden Abschnitt bildet.

[0036] Eine weitere besonders einfache Konstruktion zeichnet sich dadurch aus, dass der Abstreifer als Taumelscheibe ausgebildet ist, deren Umfangsrand aufgrund der Taumelbewegung die Wirkung der Steuerkurve hat und somit diese bildet. Sofern allerdings mehr als einmal pro Umdrehung des Abstreifers dessen Abstreifwirkung erforderlich ist, muss ein als Taumelscheibe vorgesehener Abstreifer mit einer höheren Drehzahl als der Schlingenzieher angetrieben werden, was dann beispielsweise mit Hilfe eines entsprechenden Übersetzungsgetriebes oder eines separaten Antriebes zu realisieren ist.

[0037] Die Drehachse des Abstreifers sollte im wesentlichen parallel zur Drehachse des Schlingenziehers angeordnet sein.

[0038] Ein synchroner Antrieb zum Schlingenzieher lässt sich insbesondere dadurch realisieren, dass die erste Antriebseinrichtung nicht nur den Schlingenzieher antreibt, sondern auch den Abstreifer, indem die erste Antriebseinrichtung den Abstreifer in eine im wesentlichen kontinuierliche Rotation versetzt.

[0039] In Bezug auf jeden Stiftträger und somit für jede Stiftreihe kann ein separater Abstreifer vorgesehen sein. Es ist aber auch denkbar, nur einen Abstreifer für eine Stiftreihe vorzusehen und den Schlingenzieher zusätzlich in Richtung auf die Stiftreihen reziprok bewegbar anzuordnen, so dass das Überwerfen des gebogenen Drahtabschnittes auf einen Stift der anderen Stiftreihe vom Schlingenzieher übernommen wird. Schließlich ist es auch grundsätzlich denkbar, auf einen Abstreifer völlig zu verzichten und den Schlingenzieher zusätzlich so in Richtung auf die Stiftträger reziprok bewegbar anzuordnen, dass er das Überwerfen der gebogenen Drahtabschnitte auf die Stifte beider Stiftreihen übernimmt.

[0040] Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1

in perspektivischer Darstellung schematisch und teilweise abschnittsweise eine aus zwei Stifträdern, einen Schlingenzieher und einen Abstreifer gebildete Baugruppe in drei verschiedenen Betriebszuständen während des schleifenförmigen Biegens eines fortlaufenden Drahtes;

Figur 2

in vergrößerter perspektivischer Darstellung schematisch die Anordnung eines Teils der Stiftreihen der Stifträder und die radiale Anordnung der Biegenocken des Schlingenziehers während ihrer kreisförmigen Bewegung;

Figur 3

in vergrößerter radialer Ansicht schematisch die geringfügig zueinander geneigte Anordnung der beiden Stifträder mitsamt einem Servoantrieb unter gleichzeitiger Weglassung des Schlingenziehers und des Abstreifers;

Figur 4

schematisch in im wesentlichen perspektivischer Darstellung eine Baugruppe mit den für eine Drahtbiegemaschine wesentlichen Komponenten gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung;

Figur 5

eine schematische und teilweise gebrochene Darstellung eines in der Baugruppe von Figur 4 enthaltenen Planetengetriebes zum Antrieb des Schlingenziehers;

Figur 6

im wesentlichen die Baugruppe von Figur 4 aus einer gegenüber Figur 4 anderen Perspektive unter Weglassung der Servomotoren; und

Figur 7

in vergrößerter ausschnittsweiser Ansicht schematisch die Ausbildung des Abstreifers mit einer Steuerkurve und dessen Zusammenwirken mit der Zahnreihe eines teilweise dargestellten Stiftrades und des Schlingenziehers.

[0041] In den Figuren 1 und 2 sind in perspektivischer Darstellung schematisch und teilweise abschnittsweise die für das schleifenförmige Biegen eines fortlaufenden Drahtes wichtigen Komponenten einer in den Figuren im ganzen nicht dargestellten Drahtbiegemaschine zum besseren Verständnis des Drahtbiegevorganges gezeigt. Hierzu sind zwei nebeneinander angeordnete und voneinander beabstandete Stifträder 2, 4 vorgesehen, die den gleichen Durchmesser aufweisen und an deren Umfang sich radial nach außen erstreckende Stifte 6 bzw. 8 in einer Reihe angeordnet sind, wobei die Stiftreihen beider Stifträder 2, 4 dieselbe Teilung haben, jedoch die Stifte 6, 8 der beiden Stiftreihen in Rotationsrichtung der Stifträder 2, 4 gegeneinander versetzt sind. Ferner lässt Figur 1 erkennen, dass die Stifte 6 des ersten Stiftrades 2 in Umfangsrichtung eine kürzere Breite als die Stifte 8 des zweiten Stiftrades 4 haben und somit der Abstand zwischen den Stiften 6 des ersten Stiftrades 2 größer als der Abstand zwischen den Stiften 8 des zweiten Stiftrades 4 ist. Diese unterschiedliche Formgebung der Stifte 6, 8 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel durch die gewünschte Form des zu biegenden Drahtes 10 bestimmt. Allerdings ist in Abhängigkeit von der gewünschten Form des zu biegenden Drahtes auch jede andere Formgebung der Stifte 8, 6 denkbar. So können beispielsweise Stifträder verwendet werden, bei denen die Breite der Stifte und/oder die Abstände zwischen den Stiften in Umfangsrichtung gleich sind.

[0042] Wie Figur 1 schematisch erkennen lässt, haben die Stifte 6, 8 der Stifträder 2, 4 die Aufgabe, einen fortlaufenden Draht 10 zu einem Drahtkamm mit schleifenförmigen Abschnitten aus im wesentlichen haarnadelförmig gebogenen und nebeneinander liegenden Zinken und mit die schleifenförmigen Abschnitte verbindenden und hintereinander angeordneten Drahtabschnitten zu bilden, die in Längsrichtung des so geformten Drahtkammes entsprechend der Umfangs- bzw. Rotationsrichtung der Stifträder 2, 4 verlaufen.

[0043] Zum Aufziehen des Drahtes 10 auf die Stifte 6, 8 ist ein drehbar gelagerter Schlingenzieher 12 vorgesehen, der eine Drehachse 14 aufweist, die mit einer an späterer Stelle noch im einzelnen beschriebenen Antriebsvorrichtung gekoppelt ist, wodurch der Schlingenzieher 12 in Rotation versetzt wird. Der Schlingenzieher 12 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel mit zwei diametral angeordneten Armen 16, 18 versehen, wobei auf dem ersten Arm 16 ein erster Biegenocken 20 und auf dem zweiten Arm 18 ein zweiter Biegenocken 22 sitzt. Der Schlingenzieher 12 ist benachbart zum Umfang der beiden Stifträder 2, 4 positioniert, wobei die Biegedorne 20, 22 auf den Umfang der Stifträder 2, 4 gerichtet sind. In diesem Zusammenhang lassen die Figuren 1 und 2 erkennen, dass die Achse 14 des Schlingenziehers 12 etwa radial in Bezug auf die Stifträder 2, 4 gerichtet ist.

[0044] Ferner ist der Schlingenzieher 12 mit einem zentralen Kopf 19 versehen, der auf die Stifte 8 des zweiten Stiftrades 4 gerichtet ist.

[0045] Der Schlingenzieher ist im dargestellten Ausführungsbeispiel nicht nur um die Achse 14 drehbar, sondern auch in axialer Richtung von einem in den Figuren nicht dargestellten Antrieb reziprok bewegbar gelagert, so dass der Kopf 19 jeweils an zwei nebeneinander liegende Stifte 8 des zweiten Stiftrades 4 bringbar ist, um die zwischen diesen beiden Stiften 8 befindliche Lücke zur Aufnahme eines Abschnittes des Drahtes 10 im wesentlichen zu verschließen.

[0046] Benachbart zum Umfang des ersten Stiftrades 2 und zum Schlingenzieher 12 ist ein Abstreifer 24 angeordnet, der im dargestellten Ausführungsbeispiel als rotierbar gelagerte und angetriebene Scheibe ausgebildet ist, deren Drehachse 25 etwa parallel zur Achse 14 des Schlingenziehers 12 verläuft. Die Form des Abstreifers 24 wird an späterer Stelle der Beschreibung noch näher erläutert.

[0047] Für die Formung des Drahtkammes aus dem fortlaufend nachgeführten Draht 10 wird der Schlingenzieher 12 in Richtung auf das zweite Stiftrad 4 bewegt, so dass der Kopf 19 des Schlingenziehers 12 den Draht 10 in eine Lücke zwischen zwei benachbarten Stiften 8 drückt. Gleichzeitig hintergreift der erste Biegenocken 20 den Draht 10 an einer darüber liegenden Stelle. Dieser Betriebszustand ist in Figur 1a gezeigt.

[0048] Bei fortgesetzter Rotation des Schlingenziehers 12 nimmt der erste Biegenocken 20 den Draht 10 mit, wodurch der Biegevorgang einsetzt. Dies ist Figur 1b gezeigt.

[0049] Figur 1c lässt erkennen, dass der Biegevorgang nahezu abgeschlossen ist, nachdem der erste Biegenocken 20 fast eine Halbkreisbewegung gegenüber dem Zustand von Figur 1 a vollzogen hat. Erreicht anschließend der erste Biegenocken 20 eine gegenüber seiner Stellung von Figur 1 a um 180° verschwenkte Stellung, erfolgt eine Übergabe des vom ersten Biegenockens 20 gebogenen Drahtabschnittes auf einen entsprechenden Stift 6 des ersten Stiftrades 2. Hierbei kommt der Abstreifer 24 zum Einsatz, der den gebogenen Drahtabschnitt vom ersten Biegenocken 20 auf den entsprechenden Stift 6 drückt. Diese Übergabe ist im übrigen in Bezug auf den zweiten Biegenocken in Figur 1a erkennbar. Gleichzeitig hintergreift der zweite Biegenocken 22 den fortlaufend nachgeführten Draht 10 an der gleichen Stelle wie der erste Biegenocken 20 gemäß Figur 1 a.

[0050] Für die Übergabe des gebogenen Abschnittes des Drahtes 10 bzw. der so gebildeten Drahtschlaufe von einem der Biegenocken 20, 22 auf einen hierfür bereitstehenden Stift 6 des ersten Stiftrades 2 muss der Schlingenzieher 12 abgebremst und somit dessen Drehgeschwindigkeit erheblich verringert werden, und zwar bestenfalls bis zu einem kurzzeitigen Stillstand, bevor anschließend der Schlingenzieher 12 wieder beschleunigt wird. Da im dargestellten Ausführungsbeispiel der Schlingenzieher 12 mit zwei diametral zueinander angeordneten Biegenocken 20, 22 arbeitet, findet dieser Start-Stop-Betrieb zweimal während einer Umdrehung des Schlingenziehers 12 statt.

[0051] Wie Figur 2 erkennen lässt, laufen die Biegenocken 20, 22 aufgrund der Rotation des Schlingenziehers 12 auf einer kreisförmigen Bahn, deren Radius etwa dem Abstand zwischen den beiden Stifträder 2, 4 entspricht.

[0052] Für die fortlaufende Bildung des Drahtkammes ist es wichtig, dass die beiden Stifträder 2, 4 synchron zueinander rotieren und dementsprechend synchron angetrieben werden.

[0053] Die Drehachsen 26, 28 der Stifträder 2, 4 stehen in einem kleinen Winkel α zueinander, was zwar in den Figuren 1 und 2 nicht erkennbar, jedoch in Figur 3 schematisch dargestellt ist, in welcher aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit gegenüber den Figuren 1 und 2 der Schlingenzieher 12 und der Abstreifer 24 weggelassen sind. Dies hat zur Folge, dass bei fortgesetzter Rotation der Abstand zwischen den Stiften 6, 8 zunächst größer wird, wodurch der auf die Stifte 6, 8 aufgelegte Drahtkamm gereckt wird und der Drahtkamm seine vorbestimmte Form endgültig erhält. Nachfolgend wird der Abstand zwischen den Stiften 6, 8 wieder kleiner, was eine reibungsarme Abnahme des so geformten Drahtkammes von den Stiften 6, 8 ermöglicht, um den Drahtkamm einer weiteren Verarbeitung zuzuführen. In Figur 3 ist die unter dem Winkel α gegenüber dem Stiftrad 2 leicht geneigte Stellung des Stiftrades 4 schematisch als punktierte Linie dargestellt.

[0054] Angetrieben wird der Schlingenzieher 12 von einem kontinuierlich arbeitenden ersten Servomotor 30, der schematisch in Figur 4 gezeigt ist. Um die vom ersten Servomotor 30 erzeugte kontinuierliche Rotation so umzuwandeln, dass der Schlingenzieher 12 einer geschwindigkeitsveränderlichen Rotation in der zuvor beschriebenen Weise unterworfen wird, ist zwischen dem ersten Servomotor 30 und der Drehachse 14 des Schlingenziehers 12 ein Planetengetriebe 32 geschaltet, das nicht nur in Figur 4, sondern auch in den Figuren 5 und 6 erkennbar dargestellt ist.

[0055] Wie allerdings nur Figur 4 erkennen lässt, treibt der erste Servomotor 30 eine schematisch dargestellte Riemenscheibe 33 an, über die ein ebenfalls schematisch dargestellter Endlosriemen 34 läuft, welcher die Rotation auf ein drehbar gelagertes Ritzel 36 überträgt, indem dieses mit einer ebenfalls in Figur 4 schematisch dargestellten Riemenscheibe 38 versehen ist, über die der Endlosriemen 34 läuft. Im dargestellten Ausführungsbeispiel verläuft die Drehachse 37 des Ritzels 36 etwa parallel zur Achse 14 des Schlingenziehers 12.

[0056] Das Ritzel 36 treibt das Planetengetriebe 32 an. Hierzu ist das Ritzel 36 mit einem Außenzahnkranz 40 versehen, das mit einem Außenzahnkranz 42 eines Hohlrades 44 kämmt, welches Teil des Planetengetriebes 32 ist. Das Hohlrad 44 weist ebenfalls einen Innenzahnkranz 46 auf, der mit entsprechend als Zahnräder ausgebildeten Planetenrädern 48 kämmt. Die Planetenräder 48, die ebenfalls Teil des Planetengetriebes sind, sind auf einem Planeteradträger 50 drehbar gelagert und kämmen mit dem Außenzahnkranz eines ebenfalls als Zahnrad ausgebildeten und drehbar gelagerten Sonnenrades 52, dessen Drehachse 53 mit der Drehachse des Hohlrades 44 zusammenfällt und die gemeinsame zentrale Drehachse des Planetengetriebes 32 bildet. Das Sonnenrad 52, das ebenfalls Teil des Planetengetriebes 32 ist, bildet den Abtrieb zur Übertragung einer Drehbewegung auf den Schlingenzieher 12 und ist deshalb im dargestellten Ausführungsbeispiel koaxial und drehfest mit der Achse 14 des Schlingenziehers 12 direkt verbunden. Anstelle dieser direkten Kopplung ist alternativ aber auch die Anordnung eines Unter- oder Übersetzungsgetriebes zwischen dem Sonnenrad 52 des Planetengetriebes 32 und der Achse 14 des Schlingenziehers 12 denkbar.

[0057] Demnach erfolgt im dargestellten Ausführungsbeispiel der Antrieb über das Hohlrad 42 und der Abtrieb über das Sonnenrad 52; grundsätzlich ist es aber auch denkbar, den Antrieb über das Sonnenrad und den Abtrieb über das Hohlrad vorzusehen. Auf jeden Fall findet dabei die Übertragung der Antriebsleistung zwischen dem Hohlrad 44 und dem Sonnenrad 52 über die Planetenräder 48 statt, die auf dem Planetenradträger 50 drehbar gelagert sind.

[0058] Während aber bei der herkömmlichen Art und Weise eines solchen Betriebes eines Planetengetriebes der Planetenträger fixiert wird, wird vorliegend von diesem bekannten Prinzip abgewichen, indem der Planetenradträger 50 nicht fixiert ist, sondern um eine Drehachse 53 schwenkbar gelagert ist, welche ja die zentrale Drehachse des Planetengetriebes 32 bildet, um die auch das Hohlrad 44 und das Sonnenrad 52 drehbar gelagert sind. Dabei ist der Planetenradträger 50 um die Drehachse 53 über einen begrenzten Winkelbereich reziprok verschwenkbar. Hierzu ist am Planetenradträger 50 über einen in einem radialen Abstand von der Drehachse 53 angeordneten Drehzapfen 54 eine Hubstange 56 mit ihrem einen Ende angelenkt. Mit ihrem anderen Ende ist die Hubstange 56 über einen Drehzapfen 58 exzentrisch an einer Drehwelle 60 angelenkt, so dass der Drehzapfen 58 in einem radialen Abstand von der Drehachse 61 der Drehwelle 60 angeordnet ist. Wegen der exzentrischen Lagerung des Drehzapfens 58 hat die Drehwelle 60 zusammen mit dem Drehzapfen 58 die Wirkung eines Exzenters und kann somit das gemeinsam von dem Drehzapfen 58 und der Drehwelle 60 gebildete Bauteil auch als Exzenter bezeichnet werden.

[0059] Koaxial und drehfest mit der Drehwelle 60 gekoppelt ist eine in Figur 4 nur schematisch dargestellte Riemenscheibe 62, über die der vom ersten Servomotor 30 angetriebenen Endlosriemen 34 ebenfalls geführt ist. Somit dient im dargestellten Ausführungsbeispiel der erste Servomotor 30 nicht nur zum Antrieb des Ritzels 36 und somit des Planetengetriebes 32, sondern gleichzeitig auch zum Antrieb der Drehwelle 60. Aufgrund der exzentrischen Anordnung des Drehzapfens 58 führt die Hubstange 56 reziproke Hubbewegungen gemäß dem in den Figuren 5 und 6 dargestellten Doppelpfeil aus. Hierdurch wird die Hubstange 56 nach Art eines Pleuels bewegt. Die reziproke Hubbewegung führt wiederum durch die Anlenkung der Hubstange 56 über den Drehzapfen 54 am Planetenradträger 50 zu einer reziproken Verschwenkung des Planetenradträgers 50 über einen begrenzten Winkelbereich.

[0060] Durch ein solches Verschwenken des Planetenradträgers 50 entsteht gegenüber dem Hohlrad 44 eine Relativbewegung. Diese Relativbewegung verursacht ein Absinken der Drehgeschwindigkeit des Sonnenrades 52, wenn der Planetenradträger 50 in Rotationsrichtung des Hohlrades 44 verschwenkt wird, und eine Zunahme der Drehgeschwindigkeit des Sonnenrades 52, wenn der Planetenradträger 50 entgegen der Rotationsrichtung des Hohlrades 44 verschwenkt wird. Demnach wird das Sonnenrad 52 einer geschwindigkeitsveränderlichen Rotation unterworfen, welche direkt auf die Achse 14 des Schlingenziehers 12 übertragen wird, so dass dieser ebenfalls die gleiche geschwindigkeitsveränderliche Rotation ausführt.

[0061] Dabei sollte die exzentrische Lagerung des Drehzapfens 58 und die Drehgeschwindigkeit der den Drehzapfen 58 tragenden Drehwelle 60 im vorliegenden Ausführungsbeispiel so bemessen sein, dass jeweils nach einer 180°-Rotation der Schlingenzieher 12 kurzzeitig seine minimale Umlauf- bzw. Winkelgeschwindigkeit erreicht, die in bestimmten Anmeldungsfällen auch null betragen kann, und zwar, wie zuvor beschrieben, in einer Winkelstellung, die die Übergabe eines gebogenen Drahtabschnittes von einem seiner Biegenocken 20, 22 auf einen entsprechenden Stift 6 ermöglicht. Zuvor muss der Schlingenzieher 12 entsprechend abgebremst und anschließend wieder beschleunigt werden.

[0062] Durch eine wahlweise abstandsveränderliche Positionierung des Drehzapfens 58 in radialer Richtung lässt sich der Exzenterhub, also die Länge des Hubweges der Hubstange 56 einstellen. Durch eine solche Einstellbarkeit des Exzenterhubes ist es möglich, im Stillstandsbereich des Schlingenziehers 12 die Geschwindigkeit der Biegenocken 20, 22 genau entsprechend der Geschwindigkeit der Stifte 6, 8 auf den Umfang der konstant drehenden Stifträder 2, 4 einzustellen. Somit kann das Planetengetriebe 32 auf den optimalen Arbeitspunkt im wesentlichen für jedes Format eingestellt werden.

[0063] Ggf. müssen für eine Formatänderung auch die Stifträder 2, 4 ausgewechselt werden, insbesondere wenn eine andere Teilung der Stifte 6, 8 erforderlich ist. Alternativ oder zusätzlich sollte auch der Abstand zwischen den beiden Stifträdern 2, 4 veränderlich sein, um unterschiedliche Breiten für den Drahtkamm einstellen zu können. Hierzu können beispielsweise unterschiedliche Abstandshülsen zum Einsatz kommen, was in den Zeichnungen allerdings nicht dargestellt ist.

[0064] Wie bereits zuvor anhand von Figur 3 kurz erläutert, sind die Drehachsen 26, 28 der Stifträder 2, 4 unter einem geringen Winkel α geneigt zueinander ausgerichtet. Diese Winkelanordnung sollte einstellbar sein, was ein einfaches Einstellen und einen schnellen Wechsel von Formatteilen vorteilhaft unterstützt. Die Einstellung des gewünschten Winkels der Drehachsen 26, 28 der beiden Stifträder 2, 4 zueinander erfolgt mit bekannten Stellmitteln wie z.B. manuell oder motorisch angetriebenen Gewindespindeln, Linearantrieben o.dgl..

[0065] Die Drehachsen 26, 28 der beiden Stifträder 2, 4 können eine gemeinsame Knickachse bilden. Alternativ ist es aber auch denkbar, zur Kopplung der beiden Drehachsen 26, 28 ein Kreuzgelenk oder ein biegeelastisches, torsionssteifes Zwischenstück zu verwenden, welches in Figur 3 schematisch als strichpunktiertes Element gezeigt ist. In all diesen Fällen ist es auf jeden Fall möglich, nur einen Antrieb zu verwenden, wie schematisch in Figuren 3 und 4 anhand des dort gezeigten zweiten Servomotors 64 erkennbar ist. Wie Figur 3 ferner schematisch erkennen lässt, ist im dargestellten Ausführungsbeispiel nur die Drehachse 28 des vom zweiten Servomotor 64 entfernten Stiftrades 4 verstellbar ausgeführt.

[0066] Alternativ ist es aber auch denkbar, für jedes Stiftrad 2 und 4 einen separaten Antriebsmotor zu verwenden und eine Steuerungseinrichtung vorzusehen, die diese beiden Antriebsmotoren derart steuert, dass sie zusammen nach Art einer gemeinsamen elektrischen Welle wirken.

[0067] Bei dem in Figur 4 gezeigten Ausführungsbeispiel, wo mit dem zweiten Servomotor 64 nur ein einziger gemeinsamer Antrieb für die beiden Stifträder 2, 4 vorgesehen ist, ist es ebenfalls denkbar, eine Steuerungseinrichtung zu verwenden, die den zweiten Servomotor 64 mit den ersten Servomotor 30 koppelt. Zusätzlich sollten in den Figuren nicht dargestellte Winkelmessgeber vorgesehen sein, um die Positionierung der Drehachsen der beiden Servomotoren 30, 64 zu erfassen. Außerdem muss die Winkelpositionierung der Achsen zueinander durch Offsetwerte festgelegt werden, da die korrekte Winkellage der Abtriebswellen der Servomotoren 30, 64 für eine problemlose Inbetriebnahme erforderlich ist. Denn die Biegedorne 20, 22 des Schlingenziehers 12 sind nach dem ersten Einschalten der Drahtbiegemaschine in Bezug die Stifte 6, 8 der Stifträder 2, 4 genau zu positionieren. Da die Stellung der Biegenocken 20, 22 durch die Übersetzung des Planetengetriebes 32 einerseits und durch die grundsätzlich variable Position der Drehwelle 60 und somit der Hubstange 56 andererseits nicht unmittelbar aus der Winkelstellung der Abtriebswelle des ersten Servomotors 30 abgeleitet werden kann, sollten auch aus diesem Grunde die zuvor erwähnten Winkelmessgeber vorgesehen sein. Vorzugsweise sollten solche Winkelmessgeber mindestens einen Absolutwertgeber für das Sonnenrad 52 aufweisen. Absolutwertgeber haben insbesondere für die hier beschriebene Vorrichtung den Vorteil, dass nach einem Spannungsausfall die Positionen der Antriebe weiterhin abgespeichert und somit bekannt sind. Durch die zuvor schematisch beschriebenen Maßnahmen wird gewährleistet, dass der Schlingenzieher 12 stets mit einem seiner Biegenocken 20, 22 die korrekte Position für eine reibungslose Übergabe des gebogenen Abschnittes des Drahtes 10 auf einen bereitstehenden Stift 6 des ersten Stiftrades 2 trifft. Zusätzlich oder alternativ ist es aber auch denkbar, die erforderlichen relativen Winkelstellungen mit Hilfe eines Referenzbetriebes zu ermitteln und einzustellen.

[0068] Wie bereits zuvor erwähnt, ist der Abstreifer 24 als um eine Drehachse 25 drehbar gelagerten Scheibe ausgebildet. Wie Figur 7 erkennen lässt, weist der Abstreifer 24 eine Steuerkurve 66 auf, die mit einem vorstehenden Abschnitt 66a versehen ist. Dieser vorstehende Abschnitt 66a der Steuerkurve 66 gelangt bei fortgesetzter Rotation des scheibenförmigen Abstreifers 24 in Anlage an den von einem Biegenocken (gemäß der Darstellung von Figur 7 ist es der Biegenocken 20) des Schlingenziehers 12 gehaltenen, eine Drahtschlaufe bildenden gebogenen Abschnitt des Drahtes 10 und drückt diesen gebogenen Abschnitt des Drahtes 10 über einen bereitstehenden Stift 6 des ersten Stiftrades 2. Dadurch wird gleichzeitig der gebogene Abschnitt des Drahtes 10 vom entsprechenden Biegenocken des Schlingenziehers 12 abgenommen.

[0069] Da im dargestellten Ausführungsbeispiel die Übergabe während einer 360°-Rotation zweimal erfolgt, nämlich in einem Winkelabstand von 180°, muss die Steuerkurve 66 des Abstreifers 24 in einem Winkelabstand von 180° zwei vorstehende Abschnitte 66a aufweisen.

[0070] Vorzugsweise ist der Abstreifer 24 als Topfscheibe ausgebildet, deren in axialer Richtung vorstehender Rand auf das Stiftrad 2 weist und die Steuerkurve 66 bildet.

[0071] Ferner rotieren im dargestellten Ausführungsbeispiel der Schlingenzieher 12 und der Abstreifer 24 synchron zueinander. Somit bietet es sich an, den ersten Servomotor 30 auch ferner noch zum Antrieb des Abstreifers 24 zu verwenden, was in den Figuren jedoch nicht dargestellt ist.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum schileifenförmigen Biegen eines fortlaufenden Drahtes (10) zu einem Drahtkamm mit schleifenförmigen Abschnitten aus im wesentlichen haarnadelförmig gebogenen und nebeneinander liegenden Zinken und mit die schleifenförmigen Abschnitte verbindenden, in Längsrichtung des Drahtkammes verlaufenden und hintereinander angeordneten Drahtabschnitten,
mit zwei voneinander beabstandeten und synchron zueinander bewegten Stiftträgern (2, 4), die jeweils eine Reihe von in Bewegungsrichtung hintereinander liegenden Stiften (6, 8) tragen, wobei die Stiftreihen im wesentlichen dieselbe Teilung haben, jedoch die Stifte (6, 8) der beiden Stiftreihen in Bewegungsrichtung der Stiftträger (2, 4) gegeneinander versetzt sind,
mit einem drehbar gelagerten Schlingenzieher (12) zum schleifenförmigen Legen des Drahtes (10) nacheinander abwechselnd um einen Stift (6) der einen Stiftreihe und einen Stift (8) der anderen Stiftreihe und
mit einer ersten Antriebseinrichtung zum drehbaren Antrieb des Schlingenziehers (12),
dadurch gekennzeichnet, dass die erste Antriebseinrichtung
ein Planetengetriebe (32) mit einem im wesentlichen konstant angetriebenen ersten Rad (44), mindestens einem mit dem ersten Rad (44) in Eingriff befindlichen und auf einem Planetenradträger (50) als Planetenrad drehbar gelagerten zweiten Rad (48) und einem koaxial zum ersten Rad (44) drehbar gelagerten, mit dem mindestens einen zweiten Rad (48) in Eingriff befindlichen und den Schlingenzieher (12) drehbar antreibenden dritten Rad (52),
wobei der Planetenradträger (50) um eine koaxial zum ersten und dritten Rad (44, 52) angeordnete Drehachse (53) drehbar gelagert ist, und
einen Antrieb (30) zum reziproken Verschwenken des Planetenradträgers (50) aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (30) den Planetenradträger (50) über einen begrenzten Winkelbereich reziprok verschwenkt, wobei der Winkelbereich und/oder die Winkelgeschwindigkeit des Planetenradträgers (50) einstellbar sind, um die Rotation des Schlingenziehers (12) auf die Geschwindigkeit der Stifte (6, 8) der Stiftträger (2, 4) abzugleichen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, bei welcher der Schlingenzieher (12) mit mindestens einem in radialem Abstand zu dessen Drehachse (14) angeordneten Biegedorn (20, 22) versehen ist, der den Draht (10) zum schleifenförmigen Legen hintergreift,
dadurch gekennzeichnet, dass der Winkelbereich und/oder die Winkelgeschwindigkeit des Planetenradträgers (50) so einstellbar sind, dass die Geschwindigkeit des mindestens einen Biegedornes (20, 22) des Schlingenziehers (12) auf die Geschwindigkeit der Stifte (6, 8) der Stiftträger (2, 4) abgleichbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, dass der Winkelbereich und/oder die Winkelgeschwindigkeit des Planetenradträgers (50) so einstellbar sind, dass die Winkelgeschwindigkeit des dritten Rades (52) in mindestens einer definierten Winkelstellung auf ein Minimum, vorzugsweise null, reduziert ist.

5. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das erste Rad (44) ein Hohlrad ist, das dritte Rad (52) als Sonnenrad innerhalb des Hohlrades angeordnet ist und das mindestens eine zweite Rad (48) zwischen dem ersten und dem dritten Rad (44, 52) liegt.

6. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Räder (44, 48, 52) des Planetengetriebes (32) aus Zahnrädern bestehen.

7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 5 und 6,
dadurch gekennzeichnet, dass das erste Rad (44) an seinem inneren Umfang eine Innenverzahnung (46) aufweist und das mindestens eine zweite Rad (48) und das dritte Rad (52) jeweils am Umfang mit einer Außenverzahnung versehen sind.

8. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die erste Antriebseinrichtung ein drehbar gelagertes Ritzel (36), das sich in Eingriff mit dem ersten Rad (44) befindet und dessen Drehachse (37) im wesentlichen parallel zur Drehachse (53) des ersten Rades (44) liegt, und einen Antrieb (30) aufweist, der das Ritzel (36) in Rotation versetzt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, dass sich das Ritzel (36) in Eingriff mit dem Außenumfang des ersten Rades (44) befindet.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, dass das erste Rad (44) an seinem Außenumfang mit einer Außenverzahnung (42) versehen ist und das Ritzel (36) einen Zahnkranz (40) aufweist, der sich in Eingriff mit der Außenverzahnung (42) des ersten Rades (44) befindet.

11. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 8 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb des Ritzels (36) vom Antrieb (30) gebildet wird.

12. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die erste Antriebseinrichtung eine Hubstange (56) aufweist, die mit ihrem einen Ende am Planetenradträger (50) in radialem Abstand zu dessen Drehachse (53) angelenkt ist, und der Antrieb (30) die Hubstange (56) in dessen Längsrichtung in reziproke Bewegungen versetzt.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet, dass die erste Antriebseinrichtung einen Exzenter (58, 60) aufweist, der um eine Drehachse (61) drehbar gelagert ist und an dem das andere Ende der Hubstange (56) in radialem Abstand zu dieser Drehachse (61) angelenkt ist, und der Antrieb (30) den Exzenter (58, 60) in konstante Rotation um seine Drehachse versetzt.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (61) des Exzenters (58, 60) im wesentlichen parallel zur Drehachse (53) des ersten und dritten Rades (44, 52) verläuft.

15. Vorrichtung nach den Ansprüchen 11 und 14,
dadurch gekennzeichnet, dass für einen gemeinsamen Antrieb des Ritzels (36) und des Exzenters (58, 60) der Antrieb (30) mit dem Ritzel (36) und dem Exzenter (58, 60), vorzugsweise über ein Getriebe und/oder einen umlaufenden Endlosriemen (34), mechanisch gekoppelt ist.

16. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 2 bis 4 sowie nach mindestens einem der Ansprüche 13 bis 15,
dadurch gekennzeichnet, dass für die Einstellung des Winkelbereiches der Schwenkbewegung des Planetenradträgers (50) der radiale Abstand der Anlenkung der Hubstange (56) von der Drehachse (61) des Exzenters (58, 60) und/oder für die Einstellung der Winkelgeschwindigkeit des Planetenradträgers (50) die Drehgeschwindigkeit des Exzenters (58, 60) entsprechend veränderbar ist.

17. Vorrichtung zum schleifenförmigen Biegen eines fortlaufenden Drahtes (10) zu einem Drahtkamm mit schleifenförmigen Abschnitten aus im wesentlichen haarnadelförmig gebogenen und nebeneinander liegenden Zinken und mit die schleifenförmigen Abschnitte verbindenden, in Längsrichtung des Drahtkammes verlaufenden und hintereinander angeordneten Drahtabschnitten, insbesondere nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche,
mit zwei nebeneinander angeordneten, voneinander beabstandeten und synchron zueinander bewegten Stifträdern (2, 4), die im wesentlichen den gleichen Durchmesser aufweisen und an deren Umfang sich radial nach außen erstreckende Stifte (6, 8) in einer Reihe angeordnet sind, wobei die Stiftreihen im wesentlichen dieselbe Teilung haben, jedoch die Stifte (6, 8) der beiden Stiftreihen in Rotationsrichtung der Stifträder (2, 4) gegeneinander versetzt sind und wobei die Drehachsen (26, 28) der beiden Stifträder (2, 4) in einem Winkel zueinander angeordnet sind,
mit einem Schlingenzieher (12) zum schleifenförmigen Legen des Drahtes (10) nacheinander abwechselnd um einen Stift (6) der einen Stiftreihe und einen Stift (8) der anderen Stiftreihe,
mit einer ersten Antriebseinrichtung zum Antrieb des Schlingenziehers (12) und mit einer zweiten Antriebseinrichtung (64) zum Antrieb der beiden Stifträder (2, 4),
gekennzeichnet durch Mittel (65) zur drehfesten Kopplung der Drehachsen (26, 28) der beiden Stifträder.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Antriebseinrichtung (64) nur die Drehachse eines der beiden Stifträder (2) antreibt und die Drehachsen (26, 28) beider Stifträder (2, 4) eine gemeinsame Knickachse bilden, wodurch das Kopplungsmittel vom abgewinkelten Verbindungsabschnitt der Knickachse gebildet ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Antriebseinrichtung (64) nur die Drehachse (26) eines der Stifträder (2, 4) antreibt und das Kopplungsmittel (65) aus einem Kreuzgelenk besteht.

20. Vorrichtung nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Antriebseinrichtung (64) nur die Drehachse (26) eines der Stifträder (2) antreibt und das Kopplungsmittel (65) aus einem biegeelastischen, torsionssteifen Zwischenstück besteht.

21. Vorrichtung nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Antriebseinrichtung zwei Antriebsmotoren aufweist, von denen der eine Antriebsmotor die Drehachse des einen Stiftrades und der andere Antriebsmotor die Drehachse des anderen Stiftrades antreibt, und eine Steuerungseinrichtung vorgesehen ist, die die beiden Antriebsmotoren derart steuert, dass sie zusammen nach Art einer gemeinsamen elektrischen Welle wirken, wodurch das Kopplungsmittel von der Steuerungseinrichtung gebildet ist.

22. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 17 bis 21,
dadurch gekennzeichnet, dass die Winkelanordnung der Drehachsen (26, 28) der beiden Stifträder (2, 4) einstellbar ist.

23. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, mit mindestens einem Abstreifer (24) zur Übergabe eines gebogenen Drahtabschnittes vom Schlingenzieher (12) auf einen Stift (6) eines der beiden Stiftträger (2),
dadurch gekennzeichnet, dass der Abstreifer (24) als drehbar gelagerte, im wesentlichen kreisförmige Scheibe ausgebildet ist, die entlang ihres Umfanges mit einer Steuerkurve (66) versehen ist, welche mindestens einen vorstehenden Abschnitt (66a) aufweist, der mit dem gebogenen Drahtabschnitt auf dem Schlingenzieher (12) in Anlage gelangt und diesen bei fortgesetzter Rotation der Scheibe vom Schlingenzieher (12) auf einen Stift (6) eines Stiftträgers (2) drückt.

24. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 2 bis 4 sowie nach Anspruch 23,
dadurch gekennzeichnet, dass der rotatorische Antrieb des Abstreifers (24) mit dem Antrieb (30) zum reziproken Verschwenken des Planetenradträgers (50) so synchronisiert ist, dass der mindestens eine vorstehende Abschnitt (66a) der Steuerkurve (66) mit einem gebogenen Drahtabschnitt auf dem Schlingenzieher (12) in Anlage gelangt und diesen vom Schlingenzieher (12) auf einen Stift (6) eines Stiftträgers (2) drückt, wenn die Winkelgeschwindigkeit des dritten Rades (52) des Planetengetriebes (32) ihr Minimum erreicht.

25. Vorrichtung nach Anspruch 23 oder 24,
dadurch gekennzeichnet, dass der Abstreifer (24) als Topfscheibe ausgebildet ist, deren in axialer Richtung erhabener Rand die Steuerkurve (66) bildet.

26. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 23 bis 25,
dadurch gekennzeichnet, dass der Abstreifer als Taumelscheibe ausgebildet ist.

27. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 23 bis 26,
dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (25) des Abstreifers (24) im wesentlichen parallel zur Drehachse (14) des Schlingenziehers (12) angeordnet ist.

28. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 23 bis 27,
dadurch gekennzeichnet, dass die erste Antriebseinrichtung den Abstreifer (24) antreibt und diesen in eine im wesentlichen kontinuierliche Rotation versetzt.

Claims

1. A device for the loop-shaped bending of a continuous wire (10) to form a wire comb with loop-shaped sections of prongs which are bent substantially in the form of a hairpin and lie next to one another, and with wire sections which connect the loop-shaped sections, run in the longitudinal direction of the wire comb and are arranged one behind the other,
with two pin holders (2, 4) spaced apart from each other and moved synchronously to one another, which each bear a row of pins (6, 8) lying one behind another in the direction of movement, the rows of pins having substantially the same pitch, but the pins (6, 8) of the two rows of pins being offset relative to one another in the direction of movement of the pin holders (2, 4),
with a rotatably mounted loop puller (12) for the loop-shaped laying of the wire (10) in succession alternately about a pin (6) of the one row of pins and a pin (8) of the other row of pins and
with a first drive means for rotatable driving of the loop puller (12),
characterised in that the first drive means
a planet gear (32) with a substantially constantly driven first wheel (44), at least one second wheel (48) engaged with the first wheel (44) and rotatably mounted on a planet gear carrier (50) as planet wheel, and a third wheel (52) which is rotatably mounted coaxially to the first wheel (44), is engaged with the at least one second wheel (48) and rotatably drives the loop puller (12),
the planet gear carrier (50) being rotatably mounted about an axis of rotation (53) arranged coaxially to the first and third wheels (44, 52), and
having a drive (30) for reciprocal pivoting of the planet gear carrier (50).

2. A device according to Claim 1,
characterised in that the drive (30) reciprocally pivots the planet gear carrier (50) over a limited angular range, the angular range and/or the angular velocity of the planet gear carrier (50) being adjustable in order to match the rotation of the loop puller (12) to the speed of the pins (6, 8) of the pin holders (2, 4).

3. A device according to Claim 2, in which the loop puller (12) is provided with at least one bending mandrel (20, 22) arranged at a radial distance from the rotation spindle (14) thereof, which mandrel engages behind the wire (10) for the loop-shaped laying,
characterised in that the angular range and/or the angular velocity of the planet gear carrier (50) are adjustable such that the speed of the at least one bending mandrel (20, 22) of the loop puller (12) can be matched to the speed of the pins (6, 8) of the pin holders (2, 4).

4. A device according to Claim 2 or 3,
characterised in that the angular range and/or the angular velocity of the planet gear carrier (50) are adjustable such that the angular velocity of the third wheel (52) in at least one defined angular position is reduced to a minimum, preferably zero.

5. A device according to at least one of the preceding claims,
characterised in that the first wheel (44) is a ring gear, the third wheel (52) is arranged as a sun wheel inside the ring gear and the at least one second wheel (48) lies between the first and the third wheels (44, 52).

6. A device according to at least one of the preceding claims,
characterised in that the wheels (44, 48, 52) of the planet gear (32) consist of toothed wheels.

7. A device according to Claims 5 and 6,
characterised in that the first wheel (44) has on its inner periphery a set of internal teeth (46) and the at least one second wheel (48) and the third wheel (52) are each provided on the periphery with a set of external teeth.

8. A device according to at least one of the preceding claims,
characterised in that the first drive means a rotatably mounted pinion (36) which is engaged with the first wheel (44) and the axis of rotation (37) of which lies substantially parallel to the axis of rotation (53) of the first wheel (44), and has a drive (30) which causes the pinion (36) to rotate.

9. A device according to Claim 8,
characterised in that the pinion (36) is engaged with the outer periphery of the first wheel (44).

10. A device according to Claim 9,
characterised in that the first wheel (44) is provided on its outer periphery with a set of external teeth (42) and the pinion (36) has a gear rim (40) which is engaged with the set of external teeth (42) of the first wheel (44).

11. A device according to at least one of Claims 8 to 10,
characterised in that the drive of the pinion (36) is formed by the drive (30).

12. A device according to at least one of the preceding claims,
characterised in that the first drive means has a lifting rod (56) which is articulated with its one end on the planet gear carrier (50) at a radial distance from the axis of rotation (53) thereof, and the drive (30) causes the lifting rod (56) to move in reciprocal movements in the longitudinal direction thereof.

13. A device according to Claim 12,
characterised in that the first drive means has an eccentric (58, 60) which is rotatably mounted about an axis of rotation (61) and on which the other end of the lifting rod (56) is articulated at a radial distance from this axis of rotation (61), and the drive (30) causes the eccentric (58, 60) to rotate constantly about its axis of rotation.

14. A device according to Claim 13,
characterised in that the axis of rotation (61) of the eccentric (58, 60) runs substantially parallel to the axis of rotation (53) of the first and third wheels (44, 52).

15. A device according to Claims 11 and 14,
characterised in that for a common drive of the pinion (36) and the eccentric (58, 60) the drive (30) is mechanically coupled to the pinion (36) and to the eccentric (58, 60), preferably via a gear system and/or a revolving endless belt (34).

16. A device according to at least one of Claims 2 to 4 and also according to at least one of Claims 13 to 15,
characterised in that for adjusting the angular range of the pivot movement of the planet gear carrier (50) the radial distance of the articulation of the lifting rod (56) from the axis of rotation (61) of the eccentric (58, 60), and/or for adjusting the angular velocity of the planet gear carrier (50) the speed of rotation of the eccentric (58, 60), can be changed accordingly.

17. A device for the loop-shaped bending of a continuous wire (10) to form a wire comb with loop-shaped sections of prongs which are bent substantially in the form of a hairpin and lie next to one another, and with wire sections which connect the loop-shaped sections, run in the longitudinal direction of the wire comb and are arranged one behind another, in particular according to at least one of the preceding claims,
with two pin wheels (2, 4) which are arranged next to each other, spaced apart from each other and moved synchronously to one another, which have substantially the same diameter and on the periphery of which pins (6, 8) extending radially outwards are arranged in a row, the rows of pins having substantially the same pitch, but the pins (6, 8) of the two rows of pins being offset relative to one another in the direction of rotation of the pin wheels (2, 4), and the axes of rotation (26, 28) of the two pin wheels (2, 4) being arranged at an angle to one another,
with a loop puller (12) for the loop-shaped laying of the wire (10) in succession alternately about a pin (6) of the one row of pins and a pin (8) of the other row of pins,
with a first drive means for driving the loop puller (12) and with a second drive means (64) for driving the two pin wheels (2, 4),
characterised by means (65) for rotation-proof coupling of the axes of rotation (26, 28) of the two pin wheels.

18. A device according to Claim 17,
characterised in that the second drive means (64) drives only the rotation spindle of one of the two pin wheels (2), and the rotation spindles (26, 28) of both pin wheels (2, 4) form a common bending articulation, as a result of which the coupling means is formed by the angled connecting section of the bending articulation.

19. A device according to Claim 17,
characterised in that the second drive means (64) drives only the rotation spindle (26) of one of the pin wheels (2, 4), and the coupling means (65) consists of a universal joint.

20. A device according to Claim 17,
characterised in that the second drive means (64) drives only the rotation spindle (26) of one of the pin wheels (2), and the coupling means (65) consists of a flexurally elastic, torsion-proof intermediate part.

21. A device according to Claim 17,
characterised in that the second drive means has two drive motors, of which the one drive motor drives the rotation spindle of the one pin wheel and the other drive motor the rotation spindle of the other pin wheel, and a control means is provided which controls both drive motors such that they together act in the manner of a common electric shaft, as a result of which the coupling means is formed by the control means.

22. A device according to at least one of Claims 17 to 21, characterised in that the angular arrangement of the axes of rotation (26, 28) of the two pin wheels (2, 4) is adjustable.

23. A device according to at least one of the preceding claims, with at least one stripper (24) for transferring a bent wire section from the loop puller (12) to a pin (6) of one of the two pin holders (2),
characterised in that the stripper (24) is formed as a rotatably mounted, substantially circular disc which is provided along its periphery with a control cam (66) which has at least one projecting section (66a) which comes to lie with the bent wire section on the loop puller (12) and, as the rotation of the disc continues, presses said wire section by the loop puller (12) onto a pin (6) of a pin holder (2).

24. A device according to at least one of Claims 2 to 4 and also according to Claim 23,
characterised in that the rotary drive of the stripper (24) is synchronised with the drive (30) for reciprocal pivoting of the planet gear carrier (50) such that the at least one projecting section (66a) of the control cam (66) comes to lie with a bent wire section on the loop puller (12) and presses said wire section by the loop puller (12) on to a pin (6) of a pin holder (2) if the angular velocity of the third wheel (52) of the planet gear (32) reaches its minimum.

25. A device according to Claim 23 or 24,
characterised in that the stripper (24) is formed as a cup wheel, the edge of which which is raised in the axial direction forms the control cam (66).

26. A device according to at least one of Claims 23 to 25,
characterised in that the stripper is formed as a swashplate.

27. A device according to at least one of Claims 23 to 26,
characterised in that the axis of rotation (25) of the stripper (24) is arranged substantially parallel to the rotation spindle (14) of the loop puller (12).

28. A device according to at least one of Claims 23 to 27,
characterised in that the first drive means drives the stripper (24) and causes it to rotate substantially continuously.

Revendications

1. Dispositif pour le cintrage en forme de boucles d'un fil métallique (10) continu pour former un peigne de fil comportant des portions en forme de boucles formées de dents recourbées sensiblement en forme d'épingles à cheveux et placées côte à côte, et des portions de fil reliant les portions en forme de boucles, s'étendant dans la direction longitudinale du peigne de fil et disposées successivement,
comprenant
deux porte-ergots (2, 4) mutuellement distants et déplacés l'un par rapport à l'autre de manière synchrone, portant chacun une rangée d'ergots (6, 8) disposés successivement dans la direction de déplacement, les rangées d'ergots ayant sensiblement le même pas, les ergots (6, 8) des deux rangées d'ergots étant, cependant, décalés entre eux dans la direction de déplacement des porte-ergots (2, 4),
un boucleur (12) monté à rotation pour la pose, en forme de boucles, du fil (10) de manière successivement alternée autour d'un ergot (6) de l'une des rangées d'ergots et d'un ergot (8) de l'autre rangée d'ergots, et
un premier dispositif d'entraînement pour l'entraînement en rotation du boucleur (12),
caractérisé en ce que le premier dispositif d'entraînement présente
un engrenage planétaire (32) comprenant une première roue (44) entraînée de manière sensiblement constante, au moins une deuxième roue (48) engrenant avec la première roue (44) et montée à rotation en tant que satellite sur un porte-satellites (50) et une troisième roue (52) montée à rotation coaxialement à la première roue (44), engrenant avec ladite au moins deuxième roue (48) et entraînant en rotation le boucleur (12),
le porte-satellites (50) étant monté à rotation autour d'un axe de rotation (53) disposé coaxialement à la première et à la troisième roue (44, 52), et
un mécanisme d'entraînement (30) pour le pivotement réciproque du porte-satellites (50).

2. Dispositif selon la revendication 1,
caractérisé en ce que le mécanisme d'entraînement (30) fait pivoter réciproquement le porte-satellites (50) sur une plage angulaire limitée, la plage angulaire et/ou la vitesse angulaire du porte-satellites (50) étant réglables pour aligner la rotation du boucleur (12) sur la vitesse des ergots (6, 8) des porte-ergots (2, 4).

3. Dispositif selon la revendication 2, dans lequel le boucleur (12) est doté d'au moins un mandrin de cintrage (20, 22) radialement écarté de son axe de rotation (14) et venant en prise derrière le fil (10) pour la pose en forme de boucles,
caractérisé en ce que la plage angulaire et/ou la vitesse angulaire du porte-satellites (50) sont réglables de façon que la vitesse dudit au moins un mandrin de cintrage (20, 22) du boucleur (12) puisse être alignée sur la vitesse des ergots (6, 8) des porte-ergots (2, 4).

4. Dispositif selon la revendication 2 ou 3,
caractérisé en ce que la plage angulaire et/ou la vitesse angulaire du porte-satellites (50) sont réglables de façon que la vitesse angulaire de la troisième roue (52) dans au moins une position angulaire définie soit réduite à un minimum, de préférence zéro.

5. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que la première roue (44) est une roue creuse, la troisième roue (52) est agencée en tant que pignon solaire à l'intérieur de la roue creuse et ladite au moins deuxième roue (48) est située entre la première et la troisième roue (44, 52).

6. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que les roues (44, 48, 52) de l'engrenage planétaire (32) sont des roues dentées.

7. Dispositif selon les revendications 5 et 6,
caractérisé en ce que la première roue (44) présente, sur sa périphérie intérieure, une denture intérieure (46), et ladite au moins deuxième roue (48) et la troisième roue (52) portent respectivement sur leur périphérie une denture extérieure.

8. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que le premier dispositif d'entraînement présente un pignon (36) monté à rotation qui engrène avec la première roue (44) et dont l'axe de rotation (37) est sensiblement parallèle à l'axe de rotation (53) de la première roue (44), et un mécanisme d'entraînement (30) qui met le pignon (36) en rotation.

9. Dispositif selon la revendication 8,
caractérisé en ce que le pignon (36) engrène avec le pourtour extérieur de la première roue (44),

10. Dispositif selon la revendication 9,
caractérisé en ce que la première roue (44) porte, sur sa périphérie extérieure, une denture extérieure (42) et que le pignon (36) présente une couronne dentée (40) engrenant avec la denture extérieure (42) de la première roue (44).

11. Dispositif selon au moins l'une des revendications 8 à 10,
caractérisé en ce que l'entraînement du pignon (36) est formé par le mécanisme d'entraînement (30).

12. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que le premier dispositif d'entraînement présente une tige de levage (56) qui est articulée, en l'une de ses extrémités, au porte-satellites (50) à une distance radiale par rapport à son axe de rotation (53), et en ce que le mécanisme d'entraînement (30) entraîne la tige de levage (56) dans des mouvements réciproques dans la direction longitudinale de celle-ci.

13. Dispositif selon la revendication 12,
caractérisé en ce que le premier dispositif d'entraînement présente un excentrique (58, 60) qui est monté à rotation autour d'un axe de rotation (61) et sur lequel est articulée l'autre extrémité de la tige de levage (56) à une distance radiale de cet axe de rotation (61), et en ce que le mécanisme d'entraînement (30) met l'excentrique (58, 60) en rotation constante autour de son axe de rotation.

14. Dispositif selon la revendication 13,
caractérisé en ce que l'axe de rotation (61) de l'excentrique (58, 60) s'étend de manière sensiblement parallèle à l'axe de rotation (53) de la première et de la troisième roue (44, 52).

15. Dispositif selon les revendications 11 et 14,
caractérisé en ce que, pour un entraînement commun du pignon (36) et de l'excentrique (58, 60), le mécanisme d'entraînement (30) est couplé mécaniquement au pignon (36) et à l'excentrique (58, 60), de préférence par l'intermédiaire d'un réducteur et/ou d'une courroie sans fin (34) en mouvement.

16. Dispositif selon au moins l'une des revendications 2 à 4, ainsi que selon au moins l'une des revendications 13 à 15,
caractérisé en ce que, pour le réglage de la plage angulaire du mouvement de pivotement du porte-satellites (50), la distance radiale de l'articulation de la tige de levage (56) par rapport à l'axe de rotation (61) de l'excentrique (58, 60), et/ou pour le réglage de la vitesse angulaire du porte-satellites (50), la vitesse de rotation de l'excentrique (58, 60) est variable de manière correspondante.

17. Dispositif pour le cintrage en forme de boucles d'un fil métallique (10) continu pour former un peigne de fil comportant des portions en forme de boucles formées de dents recourbées sensiblement en forme d'épingles à cheveux et placées côte à côte, et des portions de fil reliant les portions en forme de boucles, s'étendant dans la direction longitudinale du peigne de fil et disposées successivement, en particulier selon au moins l'une des revendications précédentes,
comprenant
deux roues à ergots (2, 4) situées côte à côte, mutuellement distantes et déplacées l'une par rapport à l'autre de manière synchrone, qui présentent sensiblement le même diamètre et sur le pourtour desquelles sont disposés, sur une rangée, des ergots (6, 8) s'étendant radialement vers l'extérieur, les rangées d'ergots ayant sensiblement le même pas, les ergots (6, 8) des deux rangées d'ergots étant, cependant, décalés les uns par rapport aux autres dans le sens de rotation des roues à ergots (2, 4), et les axes de rotation (26, 28) des deux roues à ergots (2, 4) étant disposés en formant entre eux un angle,
un boucleur (12) pour la pose, en forme de boucles, du fil (10) de manière successivement alternée autour d'un ergot (6) de l'une des rangées d'ergots et d'un ergot (8) de l'autre rangée d'ergots, et
un premier dispositif d'entraînement pour l'entraînement du boucleur (12), et
un deuxième dispositif d'entraînement (64) pour l'entraînement des deux roues à ergots (2, 4),
caractérisé par un moyen (65) pour le couplage solidaire en rotation des axes de rotation (26, 28) des deux roues à ergots.

18. Dispositif selon la revendication 17,
caractérisé en ce que le deuxième dispositif d'entraînement (64) n'entraîne que l'axe de rotation de l'une des deux roues à ergots (2) et les axes de rotation (26, 28) des deux roues à ergots (2, 4) forment un axe d'articulation commun, le moyen d'accouplement étant alors formé par la partie de liaison coudée de l'axe d'articulation.

19. Dispositif selon la revendication 17,
caractérisé en ce que le deuxième dispositif d'entraînement (64) n'entraîne que l'axe de rotation (26) de l'une des roues à ergots (2, 4) et le moyen d'accouplement (65) consiste en un joint de Cardan.

20. Dispositif selon la revendication 17,
caractérisé en ce que le deuxième dispositif d'entraînement (64) n'entraîne que l'axe de rotation (26) de l'une des roues à ergots (2) et le moyen d'accouplement (65) consiste en une pièce intermédiaire élastique en flexion et rigide à la torsion.

21. Dispositif selon la revendication 17,
caractérisé en ce que le deuxième dispositif d'entraînement présente deux moteurs d'entraînement, dont l'un des moteurs d'entraînement entraîne l'axe de rotation de l'une des roues à ergots et l'autre moteur d'entraînement entraîne l'axe de rotation de l'autre roue à ergots, et en ce qu'est prévu un dispositif de commande qui commande les deux moteurs d'entraînement de telle façon qu'ils coopèrent à la manière d'un arbre électrique commun, le moyen d'accouplement étant alors formé par le dispositif de commande.

22. Dispositif selon au moins l'une des revendications 17 à 21, caractérisé en ce que l'agencement angulaire des axes de rotation (26, 28) des deux roues à ergots (2, 4) est réglable.

23. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes,
comprenant au moins un dévêtisseur (24) pour transférer une portion de fil cintré du boucleur (12) sur un ergot (6) de l'un des deux porte-ergots (2),
caractérisé en ce que le dévêtisseur (24) est conçu sous forme de disque sensiblement circulaire monté à rotation qui, le long de sa périphérie, est pourvu d'une came (66) qui présente au moins une partie en saillie (66a), laquelle vient en appui sur la portion de fil cintré sur le boucleur (12) et presse celle-ci, lors de la rotation continue du disque, du boucleur (12) sur un ergot (6) d'un porte-ergots (2).

24. Dispositif selon au moins l'une des revendications 2 à 4, ainsi que selon la revendication 23,
caractérisé en ce que l'entraînement en rotation du dévêtisseur (24) est synchronisé avec le mécanisme d'entraînement (30) pour le pivotement réciproque du porte-satellites (50) de façon telle que ladite au moins une partie en saillie (66a) de la came (66) vient en appui sur une portion de fil cintré sur le boucleur (12) et presse celle-ci du boucleur (12) sur un ergot (6) d'un porte-ergots (2), lorsque la vitesse angulaire de la troisième roue (52) de l'engrenage planétaire (32) atteint son minimum.

25. Dispositif selon la revendication 23 ou 24,
caractérisé en ce que le dévêtisseur (24) est conçu en tant que meule forme coupelle dont le bord convexe en direction axiale forme la came (66).

26. Dispositif selon au moins l'une des revendications 23 à 25, caractérisé en ce que le dévêtisseur est conçu sous forme de plateau oscillant.

27. Dispositif selon au moins l'une des revendications 23 à 26, caractérisé en ce que l'axe de rotation (25) du dévêtisseur (24) est disposé de façon sensiblement parallèle à l'axe de rotation (14) du boucleur (12).

28. Dispositif selon au moins l'une des revendications 23 à 27, caractérisé en ce que le premier dispositif d'entraînement entraîne le dévêtisseur (24) et met celui-ci en rotation sensiblement continue.

Zeichnung