(19)
(11) EP 1 425 769 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
28.07.2010  Patentblatt  2010/30

(21) Anmeldenummer: 02774356.6

(22) Anmeldetag:  13.09.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01H 13/70(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2002/003435
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2003/025959 (27.03.2003 Gazette  2003/13)

(54)

TASTATUR FÜR EIN KOMMUNIKATIONSENDGERÄT

KEYPAD FOR A COMMUNICATION TERMINAL

CLAVIER DESTINE A UN TERMINAL DE COMMUNICATION


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR

(30) Priorität: 14.09.2001 DE 10145349

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
09.06.2004  Patentblatt  2004/24

(73) Patentinhaber: Palm, Inc.
Sunnyvale, CA 94085-2801 (US)

(72) Erfinder:
  • MARCKARDT, Daniel
    47199 Duisburg (DE)
  • VOIGT, Christian
    46509 Xanten (DE)

(74) Vertreter: Samson & Partner 
Widenmayerstrasse 5
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 1 028 445
FR-A- 2 587 833
US-A- 6 064 019
FR-A- 2 562 286
US-A- 5 389 755
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Tastatur für ein aus Unter und Oberschale bestehendes Kommunikationsendgerät, wobei in der Oberschale Durchbrüche für die Tasten der Tastatur vorgesehen sind und wobei die einzelnen.Tasten an ihren Unterseiten Stege zur Betätigung entsprechender Kontakte auf einer Leiterplatte aufweisen. Das Dokument US 6064019 offenbart eine Stanbgeschitzte Tastatur gemäß dem Oberbegrift des Anspruchs 1. Aufgabe der vorliegenden. Erfindung ist es, eine möglichst flache und steglose Tastatur anzugeben, bei der die Spaltmaße zwischen den einzelnen Tasten gering und gleichmäßig sind, um eine größere Designfreiheit als bei den bisherigen Tastaturen zu ermöglichen.

    [0002] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass zwischen Oberseite der Oberschale und den Unterseiten der Tasten eine elastische Folie angeordnet ist, welche Wülste aufweist, die im Wesentlichen jeweils die den einzelnen Tasten entsprechenden Flächen begrenzen und als Rückstelleinrichtung dienen.

    [0003] Die erfindungsgemäße Tastatur zeichnet sich durch einen extrem flachen Aufbau aus, wobei die einzelnen Tasten gegen Verschmutzung, z. B. durch Staub, geschützt sind. Gleichzeitig ist die erforderliche ESD-Festigkeit gewährleistet.

    [0004] Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der vorliegenden Erfindung.

    [0005] Die erfindungsmässige Tastatur wird anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher beschrieben. In der Zeichnung zeigen

    Figur 1 eine Querschnittsansicht durch eine teilweise geschnittene Perspektive einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Tastatur,

    Figur 2 eine Draufsicht auf die elastische Folie der in Figur 1 dargestellten Tastatur, und

    Figur 3 eine Querschnittsansicht durch eine teilweise geschnittene Perspektive einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Tastatur



    [0006] In der Zeichnung ist jeweils ein Teil einer erfindungsgemäßen Tastatur für ein Mobilfunkgerät dargestellt.

    [0007] Die dargestellte Tastatur der ersten Ausführungsform besteht im wesentlichen aus den einzelnen Tasten, z.B. 1, 2, 3, sowie der elastischen Folie 4. Die elastische Folie kann z.B. eine Silikonmatte sein.

    [0008] Die einzelnen Tasten 1, 2, 3 liegen mit ihren Unterseiten plan auf Teilen der Oberseite der Silikonmatte 4 auf, wie aus Figur 1 deutlich zu entnehmen ist.

    [0009] Die einzelnen den Tasten entsprechenden Bereiche der Silikonmatte 4 werden jeweils durch Wülste 11, welche rinnenförmig ausgebildet und nach unten gerichtet sind, begrenzt. Diese Wülste liegen auf Teilen der Gehäuseoberschale 5 auf.

    [0010] Aus der Figur 2 ist zu erkennen, dass bei dieser Ausführungsform die Rinnen der Wülste 11 zwischen den einzelnen Tastenbereichen ein zusammenhängendes System bilden.

    [0011] Die unterhalb der Tastatur liegenden Teile der Gehäuseoberschale 5 sowie die Silikonmatte 4 weisen übereinanderliegende Durchbrüche 12, 13 auf, durch welche ein senkrechter Steg 6, welcher mit der einzelnen Taste fest verbunden ist, hindurchragt. Diese Stege dienen zur Betätigung von entsprechenden auf einer Leiterplatte im Mobilfunkgerät angeordneten Kontakten.

    [0012] Weiterhin sind an den jeweiligen Tasten z.B. federnde Haken 8, 9, 10 befestigt, welche ebenfalls durch Öffnungen in der Gehäuseoberschale 5 und der Silikonmatte 4 hindurchragen und an der Gehäuseoberschale 5 in Eingriff kommen, um ein Abspringen der einzelnen Tasten zu verhindern.

    [0013] Figur 3 zeigt eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Tastatur. Auch in Figur 3 ist jeweils nur ein Teil einer Tastatur für ein Mobilfunkgerät dargestellt.

    [0014] Die dargestellte Tastatur der zweiten Ausführungsform besteht im wesentlichen aus den einzelnen Tasten, z. B. 21, 22, 23, sowie der elastischen Folie 24. Diese elastische Folie 24 kann z. B. eine Silikonmatte sein.

    [0015] Innerhalb der elastischen Folie 24 sind jeweils die einzelnen Tastenbereiche begrenzende rinnenförmig nach oben gerichtete Wülste 31 ausgebildet. Die einzelnen Tasten, z. B. 21, 22, 23, liegen mit ihren unteren Randbereichen jeweils auf dem ihren Tastenbereich begrenzenden Wulst 31 auf.

    [0016] Auch bei diesem Ausführungsbeispiel dient die elastische Folie 24 zur Abdichtung des Gehäuseinneren gegen Staub sowie zur Bereitstellung der Rückstellkräfte für die einzelnen Tasten.

    [0017] Auch bei diesem Ausführungsbeispiel weisen die unterhalb der Tastatur liegenden Teile der Gehäuseoberschale 25 sowie der Silikonmatte 24 übereinanderliegende Durchbrüche 32, 33 auf, durch welche ein senkrechter Steg 26, welcher mit der einzelnen Taste fest verbunden ist, hindurchragt. Diese Stege dienen zur Betätigung von entsprechenden auf einer Leiteplatte im Mobilfunkgerät angeordneten Kontakten.

    [0018] Weiterhin sind an den jeweiligen Tasten federnde Haken 28, 29, 30 befestigt, welche ebenfalls durch Öffnungen in der Gehäuseoberschale 25 und der Silikonmatte 24 hindurchragen und an der Gehäuseoberschale 25 in Eingriff kommen, um ein Abspringen der einzelnen Tasten zu verhindern.


    Ansprüche

    1. Tastatur für ein aus Unter- und Oberschale (5; 25) bestehendes Kommunikationsendgerät, wobei in der Oberschale (5; 25) Durchhrüche für die Tasten (1, 2, 3; 21, 22, 23) der Tastatur vorgesehen sind und wobei die einzelnen Tasten (1,2,3;21,22,23) an ihren Unterseiten Stege zur Betätigung entsprechender Kontakte auf einer Leiterplatte aufweisen, wobei zwischen Oberseite der Oberschale (5; 25) und den Unterseiten der Tasten (1, 2, 3; 21, 22, 23) eine elastische Folie (4; 24) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie (4;24) Wülste (11; 31) aufweist, die im Wesentlichen jeweils die den einzelnen Tasten entsprechenden Flächen begrenzen und als Rückstelleinrichtung dienen.
     
    2. Tastatur nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die elastische Folie (4) jeweils um die einzelnen Tastenbereiche rinnenförmige nach unten gerichtete Wülste (11) aufweist,
    wobei die einzelnen Tasten (1, 2, 3) der Tastatur mit ihren Unterseiten im wesentlichen plan auf Teilen der Oberseite der elastischen Folie (4) aufliegen und die Wülste auf den unterhalb der Tastatur liegenden Flächenteilen der Gehäuseoberschale (5) aufliegen.
     
    3. Tastatur nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die elastische Folie (24) jeweils um die einzelnen Tastenbereiche rinnenförmige nach oben gerichtete Wülste (31) aufweist,
    wobei die einzelnen Tasten (21, 22, 23) der Tastatur mit ihren unteren Randbereichen im wesentlichen auf den Wülsten aufliegen und die Unterseite der elastischen Folie auf der Oberseite der Oberschale aufliegt.
     
    4. Tastatur nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass an den Unterseiten der Tasten Elemente (9, 10; 29, 30) angebracht sind, welche durch Öffnungen in der elastischen Folie und in der Oberschale hindurchragen und zur unverlierbaren Befestigung der Tasten dienen.
     


    Claims

    1. Keyboard for a communication's terminal having a backplate and a faceplate (5; 25), wherein in the faceplate (5; 25) openings for the keys (1, 2, 3; 21, 22, 23) of the keyboard are provided and wherein the individual keys (1, 2, 3; 21, 22, 23) comprise bars on their underside for actuation of corresponding contacts on a circuit plate, wherein an elastic foil (4; 24) is arranged between the upper side of the faceplate (5; 25) and the undersides of the keys (1, 2, 3; 21, 22, 23),
    characterized in that
    the foil (4; 24) comprises beads (11; 31) each of which essentially delimits the areas corresponding to the individual keys and each of which serves as restoring means.
     
    2. Keyboard according to claim 1,
    characterized in that
    the elastic foil (4) comprises channel-like beads (11) around the individual key areas each of the beads being directed downwardly,
    wherein the individual keys (1, 2, 3) of the keyboard rest, by means of their undersides, on portions of the upper side of the elastic foil (4) in an essential plane manner and the beads rest on the surface portions of the faceplate (5) lying beneath the keyboard.
     
    3. Keyboard according to claim 1,
    characterized in that
    the elastic foil (24) comprises channel-like beads (31) respectively directed upwardly around the individual key areas,
    wherein the individual keys (21, 22, 23) rest, by means of their lower edge portions, essentially on the beads and the underside of the elastic foil rests on the upper side of the faceplate.
     
    4. Keyboard according to one of the preceding claims,
    characterized in that
    on the undersides of the keys elements (9, 10; 29, 30) are arranged, which elements project through openings in the elastic foil and in the faceplate and serve for a captive attachment of the keys.
     


    Revendications

    1. Clavier pour un dispositif terminal de communication comportant un bouclier arrière et avant (5; 25), des ouvertures pour les boutons (1, 2, 3; 21, 22, 23) du clavier étant prévues dans le bouclier avant (5; 25) et les boutons individuels (1, 2, 3; 21, 22, 23) comportant par leurs parties inférieures des traverses pour l'actionnement des contacts correspondants sur une carte imprimée, une feuille élastique (4 ;24) étant agencée entre la partie supérieure du bouclier avant (5; 25) et les parties inférieures des boutons (1, 2, 3; 21, 22, 23),
    caractérisé en ce que
    la feuille (4; 24) comporte des bourrelets (11; 31) dont chacun essentiellement délimite les superficies correspondantes aux boutons individuels et fait office de moyen de repositionnement.
     
    2. Clavier selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    la feuille élastique (4) comporte des bourrelets (11) sous forme de rigole respectivement dirigés en bas autour des superficies de boutons individuelles,
    les boutons individuels (1, 2, 3) du clavier reposant d'une manière essentiellement plaine par leurs parties inférieures sur des parts de la partie supérieure de la feuille élastique (4) et les bourrelets reposant sur les parts de superficie du bouclier avant (5) situées au dessous du clavier.
     
    3. Clavier selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    la feuille élastique (24) comporte des bourrelets (31) sous forme de rigole respectivement dirigés en haut autour des superficies de boutons individuelles,
    les boutons individuels (21, 22, 23) du clavier reposant par leurs parties de bord essentiellement sur les bourrelets et la partie inférieure de la feuille élastique reposant sur la partie supérieure du bouclier avant.
     
    4. Clavier selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    des éléments (9, 10; 29, 30) sont agencés par les parties inférieures des boutons qui passent par des ouvertures dans la feuille élastique et dans le bouclier avant et font office de fixation imperdable des boutons.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente