(19) |
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(11) |
EP 1 532 334 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.07.2010 Patentblatt 2010/30 |
(22) |
Anmeldetag: 14.08.2003 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2003/009049 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2004/018807 (04.03.2004 Gazette 2004/10) |
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(54) |
GEHÄUSE FÜR KRAFTFAHRZEUG-TÜRSCHLOSS UND KRAFTFAHRZEUG-TÜRSCHLOSS
HOUSING FOR MOTOR VEHICLE DOOR LOCK AND MOTOR VEHICLE DOOR LOCK
BOÎTIER POUR SERRURE DE PORTE DE VEHICULE AUTOMOBILE ET SERRURE DE PORTE DE VEHICULE
AUTOMOBILE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
19.08.2002 DE 10238623
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.05.2005 Patentblatt 2005/21 |
(73) |
Patentinhaber: Brose Schliesssysteme GmbH & Co. KG |
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42369 Wuppertal (DE) |
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Erfinder: |
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- BROSE, Simon
45525 Hattingen (DE)
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(74) |
Vertreter: von Rohr, Hans Wilhelm et al |
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Gesthuysen, von Rohr & Eggert
Postfach 10 13 54 45013 Essen 45013 Essen (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-U- 29 609 204 US-A- 5 503 441
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US-A- 5 035 454
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gehäuse für ein Kraftfahrzeug-Türschloß mit
den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1, ein Kraftfahrzeug-Türschloß gemäß Anspruch
17 sowie ein Verfahren zur Montage eines Antriebs in einem Gehäuse eines Kraftfahrzeug-Türschloß
gemäß Anspruch 18, Vorliegend sind unter dem Begriff Kraftfahrzeug-Türschloß alle
Arten von Tür-, Hauben- oder Klappenschlössern zusammengefaßt.
[0002] Das in Rede stehende Kraftfahrzeug-Türschloß weist einen Antrieb auf, der ein Zentralverriegelungsantrieb,
ein Öffnungshilfsantrieb, ein Antrieb zur Umschaltung zwischen verschiedenen Schloßzuständen
o. dgl. sein kann. Dabei kann der Antrieb lediglich aus einem Antriebsmotor mit Antriebswelle
bestehen oder aus der Kombination aus einem Antriebsmotor, Übertragungselementen bzw.
einem Getriebe.
[0003] Meistens ist es so, daß der Antrieb in seinem montierten Zustand durch eine Befestigungsvorrichtung
mit einer entsprechenden Aufnahme fixiert wird. Eine mögliche Fixierung besteht in
dem Einclipsen des Antriebs in ein aus Kunststoff bestehendes Gehäuseteil, wie beispielhaft
in der
DE 296 09 204 U1 offenbart wird.
[0004] Das Kraftfahtzeug-Türschloß, von dem die Erfindung ausgeht (
DE 296 09 204 U1), zeigt eine Befestigungsvorrichtung mit einer Aufnahme, die den Antrieb, vorliegend
den Antriebsmotor mit Antriebswelle, an seinen Stirnseiten einfaßt. Die Aufnahme ist
derart ausgestaltet, daß der Antrieb zur Montage zunächst in die Aufnahme einlegbar
ist. Zur Fixierung des Antriebs, also zur Vermeidung des Herausrutschens des Antriebs
entgegen der Montagerichtung ist ein Deckel vorgesehen, der als Niederhalter dient.
Die Funktion dieses Niederhalters kann beispielsweise auch von einem weiteren Gehäuseteil
o. dgl. übernommen werden.
[0005] Vorteilhaft ist die oben genannte Lösung durch die besonders einfache Realisierbarkeit
und durch die Möglichkeit, besonders hohe Drehmoment durch den Antrieb übertragen
zu können, ohne daß sich die Lage des Antriebs in der Aufnahme ändert.
[0006] Problematisch ist allerdings bei dem oben genannten Konzept, daß auf einen Niederhalter,
nämlich einen Gehäusedeckel o. dgl. nicht verzichtet werden kann. Daraus ergibt sich
eine einschneidende konstruktive Beschränkung für den Bauraum oberhalb des Antriebs,
der grundsätzlich zumindest teilweise für den oben genannten Niederhalter freizuhalten
ist. Diese konstruktive Beschränkung ist mit der Forderung nach hoher Kompaktheit
und in der Folge nach hoher Integrationsdichte nicht vereinbar.
[0007] Der Erfindung liegt die Problemstellung zugrunde, das Gehäuse des zuvor erläuterten,
bekannten Kraftfahrzeug-Türschloßes und dieses Kraftfahrzeug-Türschloß selbst derart
auszugestalten und weiterzubilden, daß bei unverändert hoher Belastbarkeit der Befestigungsvorrichtung
für den Bauraum oberhalb des Antriebs keine konstruktiven Beschränkungen bestehen.
[0008] Die zuvor aufgezeigte Problemstellung ist für das Gehäuse eines Kraftfahrzeug-Türschloßes
gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils
von Anspruch 1 gelöst.
[0009] Wesentlich ist zunächst, daß die Befestigungsvorrichtung neben der Aufnahme zusätzlich
eine betätigbare Verriegelung aufweist, durch deren Betätigung die Aufnahme in einen
den in die Aufnahme eingelegten Antrieb fixierenden Zustand gebracht oder dort gehalten
werden kann. Hierfür ist die Aufnahme als solche zumindest teilweise nachgiebig ausgestaltet
und läßt sich durch vorzugsweise elastische Verformung in den fixierenden oder freigebenden
Zustand bringen. Die gesamte zur Fixierung des Antriebs ggf. erforderliche Haltekraft
wird nunmehr von der Aufnahme aufgebracht, so daß auf einen Niederhalter o. dgl. verzichtet
werden kann.
[0010] Es gibt natürlich eine Vielzahl von Möglichkeiten, die Lehre der Erfindung auszugestalten
und weiterzubilden. Dazu darf auf die Unteransprüche verwiesen werden.
[0011] In einer bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 2 ist es vorgesehen, daß sich bereits
die unverformte Aufnahme in ihrem fixierenden Zustand befindet. Dann genügt es, wenn
mit der Betätigung der Verriegelung die Verriegelung in formschlüssigen Eingriff mit
dem nachgiebigen Teil der Aufnahme kommt. Wenn in diesem Fall eine Kraft oder ein
Drehmoment vom Antrieb auf die Aufnahme wirkt, hält die Verriegelung die Aufnahme
im fixierenden Zustand. Die Verriegelung stellt gewissermaßen eine Verstärkung des
nachgiebigen Teils der Aufnahme dar. Dies hat u.a. den Vorteil bei der Montage, daß
auch bei nicht betätigter Verriegelung eine gewisse Haltekraft auf den Antrieb wirkt.
[0012] Es kann aber auch vorgesehen werden, daß mit der Betätigung der Verriegelung die
Verriegelung in kraftschlüssigen Eingriff mit dem nachgiebigen Teil der Aufnahme kommt,
dadurch die Aufnahme verformt und schließlich in den fixierenden Zustand bringt. Dies
kann insbesondere dann vorteilhaft sein, wenn im montierten Zustand ständig eine Kraftwirkung
von der Aufnahme auf den Antrieb gefordert ist.
[0013] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Aufnahme ist Gegenstand von Anspruch 4. Die stegförmige
Ausgestaltung der Aufnahme ermöglicht eine einfache, materialsparende und zugleich
flexible Realisierung.
[0014] Anspruch 5 zeigt eine weitere bevorzugte Ausgestaltung, die zusätzliche Freiheitsgrade
bei der Detailkonstruktion erlaubt.
[0015] Gegenstand der Ansprüche 6 bis 11 ist die Ausgestaltung der Verriegelung als Schieber,
wobei die Betätigung der Verriegelung durch die Verschiebung - Betätigung - des Schiebers
in einer Betätigungsrichtung vorgesehen ist. Besonders hervorzuheben ist gemäß Anspruch
12 die Ausgestaltung derart, daß der Antrieb durch eine Montagebewegung mit einer
Montagerichtung in die Aufnahme einlegbar ist und daß die Betätigungsrichtung der
Verriegelung, insbesondere des Schiebers der Montagerichtung der Montagebewegung im
wesentlichen entspricht. Dies führt zu einer besonders einfachen Montage insbesondere
im Hinblick auf deren Automatisierbarkeit.
[0016] Anspruch 13 stellt eine bevorzugte Alternative zu dem oben genannten Schieber dar.
Eine verschwenkbare Verriegelung kann ebenfalls zu einer besonders einfachen Montage
des Antriebs führten.
[0017] Anspruch 14 zeigt eine Möglichkeit, den Aufwand bei der Montage weiter zu reduzieren,
indem die Verriegelung, insbesondere der Schieber, vor der Montage im unbetätigten
Zustand über eine Sollbruchstelle, vorzugsweise ein Filmscharnier o. dgl., fixiert
ist. Bei der Betätigung des Schiebers bricht die Sollbruchstelle und ermöglicht die
weitere Betätigung des Schiebers. Damit ist der Schieber bereits vor der Montage gewissermaßen
Bestandteil des Kraftfahrzeug-Türschlosses und muß zur Montage nicht gesondert zugeführt
werden.
[0018] Anspruch 15 betrifft eine weitere bevorzugte Ausgestaltung, nämlich daß die Befestigungsvorrichtung
mehrteilig ausgestaltet ist. Vorzugsweise ist jeweils eine Aufnahme und eine Verriegelung
an den beiden Stirnseiten des Antriebs vorgesehen. Dies führt zu einer besonders günstigen
Haltekraftverteilung zwischen den beiden Aufnahmen.
[0019] Wie oben bereits erläutert wurde, unterliegt der Bauraum oberhalb des Antriebs mit
der beschriebenen Befestigungsvorrichtung grundsätzlich keinen konstruktiven Beschränkungen.
Dies gilt insbesondere dann, wenn die Befestigungsvorrichtung in der entsprechenden
Richtung gesehen flacher baut als der Antrieb. Dadurch, daß die Haltekräfte vollständig
von der Aufnahme übernommen werden, ein Niederhalter für den Antrieb also nicht erforderlich
ist, läßt sich dies bei nahezu allen denkbaren Randbedingungen realisieren.
[0020] Anspruch 16 führt zu einer besonders kostengünstigen und einfach herzustellenden
Variante, nach der die Befestigungsvorrichtung zumindest teilweise integraler Bestandteil
des Gehäuses ist. Insbesondere bei im Spritzgießverfahren hergestellten Gehäusen ist
dies besonders vorteilhaft.
[0021] Gegenstand der Erfindung ist auch ein Kraftfahrzeug-Türschloß mit einem Gehäuse der
zuvor erläuterten Konstruktion. Das ist Gegenstand des Anspruchs 17. Im übrigen darf
insoweit auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.
[0022] Schließlich wird nach einer weiteren Lehre, der ebenfalls eigenständige Bedeutung
zukommt, ein Verfahren zur Montage in ein Gehäuse eines Kraftfahrzeug-Türschloßes
mit den Merkmalen von Anspruch 18 beansprucht.
[0023] Wesentlich ist dabei, daß in einer einzigen Montagebewegung mit einer einzigen Montagerichtung
sowohl der Antrieb in die Aufnahme eingelegt wird als auch anschließend die Verriegelung
betätigt wird. Ein derartiges Verfahren eignet sich insbesondere für die robotergestützte
Montage.
[0024] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel beschreibenden
Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt:
- Fig. 1
- das Gehäuse eines Kraftfahrzeug-Türschlosses vor der Montage in perspektivischer Ansicht,
- Fig. 2
- das Gehäuse aus Fig. 1 mit eingelegtem Antrieb und unbetätigter Verriegelung in perspektivischer
Ansicht,
- Fig. 3
- das Gehäuse aus Fig. 1 mit eingelegtem Antrieb und betätigter Ver- riegelung-in perspektivischer
Ansicht,
- Fig. 4
- eine Aufnahme mit Verriegelung des Kraftfahrzeug-Türschlosses aus Fig. 1 in Seitenansicht.
[0025] Das in Fig. 1 dargestellte Gehäuse 1 ist für ein Kraftfahrzeug-Türschloß vorgesehen,
das im funktionsfertigen Zustand einen Antrieb 2 aufweist. Die Funktion des Antriebs
2 ist vorliegend ohne Bedeutung, es kann sich beispielsweise um einen der im allgemeinen
Teil der Beschreibung angegebenen Antriebe handeln. Der Antrieb 2 weist einen Antriebsmotor
3 und ein Übertragungselement 4 auf. Der Antriebsmotor 3 und das Übertragungselement
4 sind in Fig. 2 dargestellt.
[0026] Weiter ist beim in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel eine Befestigungsvorrichtung
5 vorgesehen, die eine Aufnahme 6 für den Antrieb 2 aufweist. Eine Seitenansicht der
Aufnahme 6 zeigt Fig. 4. Wie im folgenden noch gezeigt wird, fixiert die Befestigungsvorrichtung
5 den Antrieb 2 im montierten Zustand in der Aufnahme 6.
[0027] Zur Klarstellung darf darauf hingewiesen werden, daß die Befestigungsvorrichtung
5 im dargestellten Ausführungsbeispiel zwei Aufnahmen aufweist, von denen im folgenden
zunächst die in Fig. 1 im Vordergrund dargestellte Aufnahme 6 zur Erläuterung herangezogen
wird.
[0028] Die Aufnahme 6 ist vorliegend teilweise nachgiebig ausgestaltet. Die Nachgiebigkeit
ergibt sich durch die Formgebung der Aufnahme 6 sowie durch deren Materialwahl. Die
Aufnahme 6 weist einen starren Teil 7 sowie einen nachgiebigen Teil 8 auf, der durch
Krafteinwirkung - vorzugsweise elastisch - verformbar ist. Aus Fig. 2 und 4 läßt sich
entnehmen, daß die Aufnahme 6 bei eingelegtem Antrieb 2 kaum oder gar nicht verformt
ist und daß der Antrieb 2 durch elastische Verformung des nachgiebigen Teils 8 in
Fig. 4 nach links freigegeben wird und aus der Aufnahme 6 entfernbar ist.
[0029] Die Befestigungsvorrichtung 5 weist eine betätigbare Verriegelung 9 auf, die in den
Fig. 1 und 2 im unbetätigten Zustand und in Fig. 3 im betätigten Zustand dargestellt
ist. In Fig. 4 ist die betätigte Verriegelung 9 strichpunktiert gezeichnet. Mit der
Betätigung der Verriegelung 9 kommt die Verriegelung 9 in Eingriff mit der Aufnahme
6, insbesondere mit dem nachgiebigen Teil 8 der Aufnahme 6 und hält die Aufnahme 6
in dem fixierenden Zustand. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist es also so, daß
die Verriegelung 9 die Aufnahme 6 in ihrem unverformten Zustand hält, der vorliegend
dem fixierenden Zustand entspricht.
[0030] Es muß aber nicht so sein, daß bereits die unverformte Aufnahme 6 den Antrieb 2 in
der Aufnahme 6 fixiert. Denkbar ist auch, daß die unverformte Aufnahme 6 den Antrieb
2 freigibt, das Einlegen und das Entnehmen des Antriebs 2 also ungehindert erlaubt.
Dann ist es vorzugsweise vorgesehen, daß mit der Betätigung der Verriegelung 9 die
Verriegelung 9 in kraft- und/oder formschlüssigen Eingriff mit dem nachgiebigen Teil
8 der Aufnahme 6 kommt und die Aufnahme 6 in den fixierenden Zustand bringt. Wie im
allgemeinen Teil der Beschreibung bereits erläutert, läßt sich damit erreichen, daß
eine ständige Kraftwirkung der Aufnahme 6 auf den Antrieb 2 gewährleistet ist. Insbesondere
zur Vermeidung von Spiel zwischen Aufnahme 6 und Antrieb 2 ist dies besonders vorteilhaft.
[0031] Es darf darauf hingewiesen werden, daß auch die unbetätigte Verriegelung 9 vorliegend
bereits in Wechselwirkung mit der Aufnahme 6 stehen kann, solange die oben beschriebenen
Wirkung der Betätigung von Verriegelung 9 gewährleistet ist. Dies ist in den Fig.
1 und 2 dargestellt. In Fig. 4 dagegen ist eine Variante gezeigt, in der bei unbetätigter
Verriegelung 9 keine Wechselwirkung zwischen der Verriegelung 9 und der Aufnahme 6
besteht.
[0032] Im dargestellten Ausführungsbeispiel weist die Aufnahme 6 eine Aufnahmefläche 10
auf, die einerseits am starren Teil 7 der Aufnahme 6 und andererseits am nachgiebigen
Teil 8 der Aufnahme 6 angeordnet ist. Aus Fig. 2 und 4 ergibt sich, daß die Aufnahme
6 bei montiertem Antrieb 2 über die Aufnahmefläche 10 mit dem Antrieb 2 in im wesentlichen
formschlüssigem Eingriff steht und daß die zur Fixierung des Antriebs 2 ggf. erforderliche
Haltekraft über die Aufnahmefläche 10 auf den Antrieb 2 wirkt.
[0033] Die Aufnahmefläche 10 ist vorliegend im wesentlichen zylindrisch ausgestaltet. Je
nach Ausgestaltung des Antriebs 2 ist die Aufnahmefläche 10 entsprechend anzupassen,
um einen möglichst optimalen Formschluß zu erhalten. In bestimmten Anwendungsfällen
kann es auch vorteilhaft sein, auf den Formschluß zwischen Aufnahme 6 und Antrieb
2 zu verzichten und eine kraftschlüssige Verbindung vorzusehen.
[0034] Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Ausnahme 6 stegförmig ausgestaltet.
Die Aufnahmefläche 10 wird durch eine in der Wandfläche 11 der stegförmigen Aufnahme
6 angeordnete Ausnehmung 12 gebildet. Besonders deutlich zeigt sich in der Zeichnung
der Vorteil der stegförmigen Ausgestaltung der Aufnahme 6, nämlich daß mit minimalem
Materialaufwand optimale mechanische Eigenschaften erreichbar sind, wobei weiter eine
hohe Flexibilität bei der Ausgestaltung gewährleistet ist. Anstelle der genannten
stegförmigen Ausgestaltung der Aufnahme 6 kommen auch andere Ausgestaltungen in Frage.
Hier darf auf aus dem Stand der Technik bekannte Lösungen verwiesen werden.
[0035] Die Ausnehmung 12 ist vorliegend zu einem Rand 13 der stegförmigen Aufnahme 6 hin
offen und bildet damit einen Einlaufschlitz 14 für den Antrieb 2. Hierfür ist die
Ausnehmung 12 vorzugsweise zumindest teilweise trichterförmig ausgestaltet, so daß
der Antrieb 2 über den Einlaufschlitz 14 leicht in die Aufnahme 6 einlegbar ist und
ggf. eine elastische Verformung des nachgiebigen Teils 8 der Aufnahme 6 beim Einlegen
des Antriebs 2 automatisch erfolgt. Vorliegend erlaubt der Einlaufschlitz 14 eine
Montage in der Zeichnung von oben nach unten, hier können je nach Ausgestaltung des
Kraftfahrzeug-Türschlosses auch andere Richtungen vorgesehen werden.
[0036] Die stegförmige Ausgestaltung der Aufnahme 6 hat noch einen weiteren Vorteil. Durch
gezielte Materialschwächungen, vorliegend durch einen Schlitz 15 ist es leicht möglich,
die Nachgiebigkeit des nachgiebigen Teils 8 der Aufnahme 6 zu variieren, insbesondere
zu erhöhen.
[0037] Eine besonders bevorzugte Ausgestaltung sieht vor, daß der nachgiebige Teil 8 der
Aufnahme 6 von der Aufnahme 6 im übrigen getrennt ausgestaltet ist. Möglich wäre hier
beispielsweise ein eingesetzter Blech-Clip, mit dem eine besonders hohe Haltekraft
erreichbar ist.
[0038] Zu einer besonders einfachen Montage führt die im dargestellten Ausführungsbeispiel
vorgesehene Ausgestaltung der Verriegelung 9 mit einem in einer Führung 16 verschiebbaren
Schieber 17. Dabei erfolgt die Betätigung der Verriegelung 9 durch die Verschiebung,
also die Betätigung des Schiebers 17 in einer Betätigungsrichtung. Vorliegend ist
die Betätigungsrichtung in der Zeichnung von oben nach unten vorgesehen. Der Vorteil
einer derartigen Betätigung der Verriegelung 9 besteht darin, daß lediglich eine lineare
Bewegung zur Betätigung erforderlich ist und damit die automatisierte Montage des
Antriebs 2 weiter vereinfacht wird.
[0039] Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Schieber 17 in seiner Betätigungsrichtung
gesehen länglich ausgestaltet. Dies kann dann, wenn durch die Betätigung des Schiebers
17 beispielsweise eine Verformung der Aufnahme 6 erfolgen soll, bei entsprechender
Ausgestaltung von Schieber 17 und Aufnahme 6 zu besonders geringen Betätigungskräften
führen.
[0040] Für die Führung 16 des Schiebers 17 sind eine Reihe von Möglichkeiten aus dem Stand
der Technik bekannt. Besonders kompakt einerseits und zuverlässig andererseits ist
die Ausgestaltung, daß der Schieber 17 an einer Längsseite 18 im Querschnitt T-förmig
ausgestaltet ist und in einer zum T-förmigen Querschnitt korrespondierenden Führung
16 verschiebbar ist.
[0041] Vorzugsweise an seiner anderen Längsseite 19 weist der Schieber 17 eine Betätigungsfläche
20 auf, die bei der Betätigung des Schiebers 17 in Eingriff mit der Aufnahme 6 kommt
und diese in den fixierenden Zustand hält. Es kann auch vorgesehen werden, daß durch
die Betätigung des Schiebers 17 die Aufnahme 6 in den fixierenden Zustand gebracht
wird, wie oben bereits erläutert wurde. Dann ist es besonders vorteilhaft, wenn der
Schieber 17 in Betätigungsrichtung gesehen keilförmig ausgestaltet ist und bei seiner
Betätigung die Aufnahme 6 entsprechend verformt.
[0042] Es darf an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, daß für die Ausgestaltung des
Schiebers 17 aus dem Stand der Technik zahlreiche Möglichkeiten bekannt sind. Hierauf
darf verwiesen werden. Beispielsweise sind auch im Querschnitt im wesentlichen runde
oder rundliche Schieber 17 denkbar.
[0043] Spätestens hier stellt sich die Frage, wie der Schieber 17 in seiner betätigten Stellung
fixiert wird. Dies kann beispielsweise dadurch realisiert werden, daß der Schieber
17 bei seiner Betätigung in kraftschlüssige Verbindung mit der Aufnahme 6 kommt und
schlichtweg durch Reibung in der betätigten Stellung gehalten wird.
[0044] In bevorzugter Ausgestaltung ist es weiter vorgesehen, daß der Schieber 17 an einer
Längsseite 19 eine Ausformung und die Aufnahme 6 eine korrespondierende Gegenausformung
aufweist und daß mit der Betätigung des Schiebers 17 die Ausformung und die Gegenausformung
kraft- und/oder formschlüssig miteinander in Eingriff kommen. Es ist hier insbesondere
vorgesehen, daß bei der Betätigung des Schiebers 17 eine elastische Verformung der
Aufnahme 6 erfolgt, so daß der Schieber 17 schließlich in den genannten Formschluß
"einschnappen" kann.
[0045] Eine weitere Möglichkeit zur Fixierung des Schiebers 17 in seiner betätigten Stellung
besteht darin, daß der Schieber 17 an einer Längsseite 18, 19 Eingriffselemente aufweist,
die durch die Betätigung des Schiebers 17 in Gegeneingriffselemente an der Aufnahme
6 oder an der Führung 16 des Schiebers 17 eingreifen und den Schieber 17 entsprechend
in der betätigten Stellung halten. Derartige Eingriffselemente können beispielsweise
als einzelne hakenförmige Ausformungen, als über die Längsseite 18, 19 des Schiebers
17 verlaufende Ritzel oder einfach als eine besonders rauhe Oberfläche realisiert
sein.
[0046] Schließlich ist es vorgesehen, den Schieber 17 an einer Längsseite 18, 19 mit Quetschrippen
zu versehen, die bei der Betätigung des Schiebers 17 in Eingriff mit der Aufnahme
6 oder mit der Führung 16 des Schiebers 17 kommen und sich dabei derartig verformen,
daß der Schieber 17 in seiner betätigten Stellung klemmend fixiert ist. Die Ausgestaltung
des Schiebers 17 mit Quetschrippen ist eine besonders einfache und gleichzeitig sichere
Befestigungsvariante.
[0047] Es kann es auch vorteilhaft sein, daß die Verriegelung 9 nicht nur einen einzigen
Schieber, sondern zwei Schieber aufweist. Dies ist bei der in Fig. 1 im Hintergrund
dargestellten Aufnahme 21 der Fall. Die Aufnahme 21 weist auch hier einen starren
Teil 22, im Gegensatz zur Aufnahme 6 jedoch zwei nachgiebige Teile 23, 24 auf. Die
Verriegelung 25 weist entsprechend zwei, jeweils in einer Führung 26, 27 verschiebbare
Schieber 28, 29 auf, die an den entsprechenden Stellen der Aufnahme 21 in Eingriff
mit der Aufnahme 21 bringbar sind. Ein Vorteil der Ausgestaltung der Verriegelung
9 mit zwei Schiebern 28, 29 besteht in der symmetrischen Anordnung mit der resultierenden
symmetrischen Belastung der Aufnahme 21 durch die zur Fixierung des Antriebs 2 ggf.
erforderliche Haltekraft. Je nach Randbedingung kann es auch vorteilhaft sein, einer
Verriegelung 9, 25 weitere Schieber zuzuordnen.
[0048] Für die Ausgestaltung der Verriegelung 9 sind neben dem oben genannten Schieber 17
weitere vorteilhafte Alternativen denkbar. Eine besonders bevorzugte Ausgestaltung
sieht vor, daß die Verriegelung 9 eine verschwenkbare Klappe aufweist und daß die
Betätigung der Verriegelung 9 durch das Verschwenken - die Betätigung - der Klappe
in einer Schwenkrichtung - Betätigungsrichtung - vorgesehen ist. Die Klappe ist vorzugsweise
ein Kunststoffwinkel, der an einem Filmscharnier o. dgl. schwenkbar aufgehängt ist.
[0049] Durch die Ausgestaltung der Verriegelung 9 mit der beschriebenen Klappe ist die Montage
des Antriebs insbesondere im Hinblick auf die Automatisierbarkeit besonders einfach.
Die automatisierte Betätigung der Verriegelung 9 kann hier beispielsweise durch eine
Walze erfolgen, die über der Klappe abrollt und diese entsprechend verschwenkt.
[0050] Die Klappe weist vorzugsweise eine Betätigungsfläche auf, wobei bei der Betätigung
der Klappe die Betätigungsfläche in Eingriff mit der Aufnahme 6 kommt und diese in
den fixierenden Zustand bringt oder dort hält. Für die Fixierung der Klappe in der
betätigten Stellung sind die für den Schieber 17 bereits beschriebenen Maßnahmen anwendbar.
Auf die dortigen Ausführungen darf verwiesen werden.
[0051] Aus der Zeichnung läßt sich entnehmen, daß der Antrieb 2 durch eine Montagebewegung
in einer Montagerichtung in die Aufnahme 6 einlegbar ist und daß die Betätigungsrichtung
der Verriegelung 9, insbesondere des Schiebers 17, der Montagerichtung der Montagebewegung
im wesentlichen entspricht. Die oben genannte Übereinstimmung von Montagerichtung
und Betätigungsrichtung ist ganz besonders bei der automatisierten Montage vorteilhaft,
bei der nunmehr eine einzige Montagebewegung in einer einzigen Richtung genügt, um
den Antrieb 2 in die Aufnahme 6 einzulegen und gleich anschließend die Verriegelung
9 zu betätigen. Dies gilt gleichermaßen für die Aufnahme 21 mit der beschriebenen
Verriegelung 25.
[0052] Eine weitere Vereinfachung bei der Montage zeigt sich dann, wenn die Verriegelung
9, insbesondere der Schieber 17, vor der Montage über eine Sollbruchstelle 30 fixiert
ist, daß durch die Betätigung der Verriegelung 9 bei der Montage die Sollbruchstelle
30 bricht und damit die weitere Betätigung der Verriegelung 9 möglich ist. Vorliegend
ist die Sollbruchstelle 30 durch ein an die Führung 16 angespritztes Filmscharnier
realisiert. Diese "provisorische" Fixierung des Schiebers 17 führt zu einer weiteren
Vereinfachung bei der Montage, da eine separate Zuführung des Schiebers 17 nicht erforderlich
ist.
[0053] Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß im vorliegenden Ausführungsbeispiel die
Befestigungsvorrichtung 5 die Aufnahmen 6, 21 mit den korrespondierenden Verriegelungen
9, 25 aufweist. Es ist, wie in Fig. 2 dargestellt, vorzugsweise so, daß die eine Aufnahme
6 an einem vorderen und die zweite Aufnahme 21 an einem hinteren am Antrieb 2 angeordneten
Flansch 31 angreifen. Es kann aber auch sein, daß mehr als zwei Aufnahmen vorgesehen
sind, beispielsweise zur seitlichen Unterstützung des Antriebs 2. Dies kann bei der
Anforderung besonders hoher Haltekraft vorteilhaft sein.
[0054] In Fig. 3 ist weiter zu erkennen, daß die Befestigungsvorrichtung 5 bei montiertem
Antrieb 2 und betätigter Verriegelung 9 in Montagerichtung gesehen flacher baut als
der Antrieb 2 selbst. Dies ist dadurch möglich, daß lediglich die Aufnahmen 6, 21
eine Haltekraft auf den Antrieb 2 aufbringen und seitlich am Antrieb 2 angreifen.
Ein Niederhalter mit einem Kraftangriffspunkt an der Oberseite des Antriebs 2 ist
hier nicht mehr erforderlich. Im Ergebnis ist der Bauraum auf der Oberseite des Antriebs
2 frei, so daß hier keine konstruktiven Beschränkungen bestehen.
[0055] Die Fig. 1 bis 3 zeigen das Gehäuse 1 des Kraftfahrzeug-Türschlosses, wobei die Befestigungsvorrichtung
5 zumindest teilweise integraler Bestandteil des Gehäuses 1 ist. Die Schieber 17,
28, 29 sind hier nicht als integraler Bestandteil des Gehäuses 1 zu sehen, da sie
ja nur "provisorisch" mit dem Gehäuse 1 verbunden sind. Vorzugsweise wird das Gehäuse
1 im Spritzgießverfahren hergestellt, so daß die Realisierung der Befestigungsvorrichtung
5 mit minimalem Aufwand möglich ist Montageschritte für die "Installation" der Befestigungsvorrichtung
5 im oder am Gehäuse 1 sind nicht erforderlich.
[0056] Eine weitere eigenständige Lehre betrifft das in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Gehäuse
1, das die beschriebene Befestigungsvorrichtung 5 für den Antrieb 2 aufweist. Auf
die obigen Ausführungen darf verwiesen werden.
[0057] Nach einer weiteren eigenständigen Lehre wird ein Verfahren zur Montage des Antriebs
2 in das Kraftfahrzeug-Türschloß beansprucht. Wesentlich ist hier, daß in einer einzigen
Montagebewegung mit einer einzigen Montagerichtung sowohl der Antrieb 2 in die Aufnahme
6 eingelegt als auch anschließend die Verriegelung 9 betätigt wird. Denkbar wäre hier
ein Robotergreifer, der in einer einzigen linearen Bewegung zunächst den Antrieb 2
in die Aufnahme 6 einlegt und dann durch die Weiterführung derselben Bewegung die
Verriegelung 9 betätigt. Die beschriebene automatisierte Montage des Antriebs 2 ist
schnell und technisch besonders einfach zu realisieren.
[0058] Es darf schließlich darauf hingewiesen werden, daß alle obigen Ausführungen zur Aufnahme
6 und zur Verriegelung 9 entsprechend auf die Aufnahme 21 und auf die Verriegelung
25 anwendbar sind.
1. Gehäuse für ein Kraftfabrzeug-Türschloß mit einer Befestigungsvorrichtung (5) für
einen Antrieb (2), wobei die Befestigungsvorrichtung (5) eine Aufnahme (6) für den
Antrieb (2) aufweist und wobei der Antrieb (2) durch die Befestigungsvorrichtung (5)
in der Aufnahme (6) fixierbar ist, wobei
die Aufnahme (6) als solche zumindest teilweise nachgiebig ausgestaltet ist und einen
nachgiebigen Teil (8) aufweist, wobei die Aufnahme (6) durch vorzugsweise elastische
Verformung in einen den in die Aufnahme (6) eingelegten Antrieb (2) fixierenden oder
freigebenden Zustand bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsvorrichtung (5) eine betätigbare Verriegelung (9) aufweist und daß
mit der Bestätigung der Verriegelung (9) die Verriegelung (9) in Eingriff mit der
Aufnahme (6) kommt und die Aufnahme (6) in den fixierenden Zustand bringt oder dort
hält.
2. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Betätigung der Verriegelung (9) die Verriegelung (9) in formschlüssigen Eingriff
mit dem nachgiebigen Teil (8) der Aufnahme (6) kommt und die Aufnahme (6) im fixierenden
Zustand hält, und/oder, daß mit der Betätigung der verriegelung (9) die Verriegelung
(9) in kraftschlüssigen Eingriff mit dem nachgiebigen Teil (8) der Aufnahme (6) kommt
und die Aufnahme (6) in den fixierenden Zustand bringt.
3. Gehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (6) eine Aufnahmefläche (10) aufweist, daß die Aufnahme (6) im fixierenden
Zustand und bei montiertem Antrieb (2) über die Aufnahmefläche (10) mit dem Antrieb
(2) in Eingriff steht und daß die zur Fixierung des Antriebs (2) ggf. erforderliche
Haltekraft über die Aufnahmefläche (10) auf den Antrieb (2) wirkt, vorzugsweise, daß
die Aufnahmefläche (10) zumindest abschnittsweise im wesentlichen zylindrisch ist.
4. Gehäuse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (6) stegförmig ausgestaltet ist und daß die Aufnahmefläche (10) durch
eine Ausnehmung (12) aus der Wandfläche (11) der stegförmigen Aufnahme (6) gebildet
ist, vorzugsweise, daß die Ausnehmung (12) zu einem Rand (13) der stegförmigen Aufnahme
(6) hin offen ist - Einlaufschlitz (14) - und daß der Antrieb (2) über den Einlaufschlitz
(14) in die Aufnahme (6) einlegbar ist, und/oder, vorzugsweise, daß die stegförmige
Aufnahme (6) Materialschwächungen, vorzugsweise einen oder mehrere Schlitze (15) o.
dgl., zur Erhöhung der Nachgiebigkeit der Aufnahme (6) aufweist.
5. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der nachgiebige Teil (8) der Aufnahme (6) von der Aufnahme (6) im übrigen getrennt
ausgestaltet ist.
6. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung (9) einen in einer Führung (16) verschiebbaren Schieber (17) aufweist
und daß die Betätigung der Verriegelung (9) durch die Verschiebung - Betätigung -
des Schiebers (17) in einer Betätigungsrichtung vorgesehen, ist, vorzugsweise, daß
der Schieber (17) in seiner Betätigungsrichtung gesehen länglich ausgestaltet ist.
7. Gehäuse nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (17) an einer Längsseite (18) im Querschnitt T-förmig ausgestaltet ist
und in einer zum T-förmigen Querschnitt korrespondierenden Führung (16) verschiebbar
ist.
8. Gehäuse nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (17) an einer Längsseite (19) eine Betätigungsfläche (20) aufweist und
daß bei der Betätigung des Schiebers (17) die Betätigungsfläche (20) in Eingriff mit
der Aufnahme (6) kommt und diese in den fixierenden Zustand bringt oder dort hält.
9. Gehäuse nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (17) in Betätigungsrichtung gesehen keilförmig ausgestaltet ist und
bei seiner Betätigung die Aufnahme (6) verformt.
10. Gehäuse nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichet, daß der Schieber (17) an einer Längsseite (19) eine Ausformung und die Aufnahme (6) eine
korrespondierende Gegenausformung aufweist und daß mit der Betätigung des Schiebers
(17) Ausformung und Gegenausformung kraft- und/oder formschlüssig miteinander in Eingriff
kommen und daß dadurch der Schieber (17) in seiner betätigten Stellung gehalten wird, und/oder, vorzugsweise,
daß der Schieber (17) vorzugsweise an einer Längsseite (19) Eingriffselemente aufweist,
die mit der Betätigung des Schiebers (17) in Gegeneingriffselemente an der Aufnahme
(6) oder an der Führung (16) des Schiebers (17) eingreifen und den Schieber (17) in
der betätigten Stellung halten, und/oder, weiter vorzugsweise, daß der Schieber (17)
vorzugsweise an einer Längsseite (19) Quetschrippen aufweist, daß die Quetschrippen
bei der Betätigung des Schiebers (17) in Eingriff mit der Aufnahme (6) oder mit der
Führung (16) des Schiebers (17) kommen und sich dabei derartig verformen, daß der
Schieber (17) in seiner betätigten Stellung klemmend fixiert ist.
11. Gehäuse nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung (9) mindestens zwei, vorzugsweise genau zwei, jeweils in einer Führung
(26, 27) verschiebbare Schieber (28, 29) aufweist und daß die Schieber (28, 29) bei
deren Betätigung an verschiedenen Stellen der Aufnahme (21) in Eingriff mit der Aufnahme
(21) kommen.
12. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (2) durch eine Montagebewegung mit einer Montagerichtung in die Aufnahme
(6) einlegbar ist und daß die Betätigungsrichtung der Verriegelung (9), insbesondere
des Schiebers (17), der Montagerichtung der Montagebeyvegung im wesentlichen entspricht.
13. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung (9) eine verschwenkbare Klappe aufweist und daß die Betätigung der
Verriegelung (9) durch das Verschwenken - Betätigung - der Klappe in einer Schwenkrichtung
- Betätigungsrichtung - vorgesehen ist.
14. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Absprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung (9) vor der Montage über eine Sollbruchstelle (30), vorzugsweise
ein Filmscharnier o. dgl., fixiert ist, daß durch die Betätigung der Verriegelung
(9), insbesondere des Schiebers (17), die Sollbruchstelle (30) bricht und die weitere
Betätigung der Verriegelung (9), insbesondere des Schiebers (17), möglich ist.
15. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsvorrichtung (5) mehrteilig ausgestaltet ist und mehrere Aufnahmen
(6, 21) mit korrespondierenden Verriegelungen (9, 25) aufweist, vorzugsweise, daß
die Befestigungsvorrichtung (5) zweiteilig ausgestaltet ist mit einer ersten Aufnahme
(6) und einer ersten Verriegelung (9) sowie mit einer zweiten Aufnahme (21) und einer
zweiten Verriegelung (25) und daß die Aufnahmen (6, 21) bei in die Aufnahmen (6, 21)
eingelegtem Antrieb (2) und bei betätigten Verriegelungen (9, 25) an einem vorderen
und einem hinteren am Antrieb (2) angeordneten Flansch (31) angreifen.
16. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsvorrichtung (5) zumindest teilweise integraler Bestandteil des Gehäuses
(1) ist.
17. Kraftfahrzeug-Türschloß mit einem Gehäuse (1) nach einem der Ansprüche 1-16.
18. Verfahren zur Montage eines Antriebs (2) in einem Gehäuse (1) eines Kraftfahrzeug-Türschloßes,
wobei das Gehäuse (1) des Kraftfahrzeug-Türschloßes eine Befestigungsvorrichtung (5)
mit einer Aufnahme (6) für den Antrieb (2) aufweist,
wobei die Aufnahme (6) als solche zumindest teilweise nachgiebig ausgestaltet ist
und einen nachgiebigen Teil (8) aufweist und durch vorzugsweise elastische Verformung
in einen einen in die Aufnahme (6) eingelegten Antrieb (2) fixierenden oder freigebenden
Zustand bringbar ist,
wobei die Befestigungsvorrichtung (5) eine betätigbare Verriegelung (9) aufweist wobei
der Antrieb (2) durch eine Montagebewegung mit einer Montagerichtung in die Aufnahme
(6) einlegbar ist und wobei die Betätigungsrichtung der Verriegelung (9) der Montagerichtung
der Montagebewegung im wesentlichen entspricht, und wobei durch Betätigung der Verriegelung
(9) diese in Eingriff mit der Aufnahme (6) kommt und die Aufnahme (6) in den fixierenden
Zustand bringt oder dort hält,
bei dem mit einer einzigen Montagebewegung in einer einzigen Montagerichtung sowohl
der Antrieb (2) in die Aufnahme (6) eingelegt als auch anschließend die Verriegelung
(9) betätigt wird.
1. Housing which is intended for a motor-vehicle door lock and has a fastening arrangement
(5) for a drive (2), wherein the fastening arrangement (5) has a mount (6) for the
drive (2), wherein the drive (2) can be fixed in the mount (6) by the fastening arrangement
(5), wherein the mount (6) as such is, at least in part, of compliant configuration
and has a compliant part (8), and wherein the mount (6) can be moved, by preferably
elastic deformation, into a state in which it fixes or releases the drive (2), which
is introduced into the mount (6), characterized in that the fastening arrangement (5) has an actuable locking means (9), and in that, upon actuation of the locking means (9), the locking means (9) comes into engagement
with the mount (6) and moves the mount (6) into the fixing state, or holds it there.
2. Housing according to Claim 1, characterized in that, upon actuation of the locking means (9), the locking means (9) comes into form-fitting
engagement with the compliant part (8) of the mount (6) and holds the mount (6) in
the fixing state, and/or in that, upon actuation of the locking means (9), the locking means (9) comes into force-fitting
engagement with the compliant part (8) of the mount (6) and moves the mount (6) into
the fixing state.
3. Housing according to Claim 1 or 2, characterized in that the mount (6) has an accommodating surface (10), in that the mount (6), in the fixing state and with the drive (2) installed, is in engagement
with the drive (2) via the accommodating surface (10), and in that the holding force which may possibly be necessary for fixing the drive (2) acts on
the drive (2) via the accommodating surface (10), preferably in that the accommodating surface (10), at least in certain sections, is essentially cylindrical.
4. Housing according to Claim 3, characterized in that the mount (6) is configured in the form of a crosspiece, and in that the accommodating surface (10) is formed by a recess (12) from the wall surface (11)
of the crosspiece-form mount (6), preferably in that the recess (12) is open in the direction of a periphery (13) of the crosspiece-form
mount (6) - insertion slot (14) - and in that the drive (2) can be introduced into the mount (6) via the insertion slot (14), and/or
preferably in that the crosspiece-form mount (6) has material weakenings, preferably one or more slits
(15) or the like for increasing the compliance of the mount (6).
5. Housing according to one of the preceding claims, characterized in that the compliant part (8) of the mount (6), moreover, is configured separately from
the mount (6).
6. Housing according to one of the preceding claims, characterized in that the locking means (9) has a slide (17) which can be displaced in a guide (16), and
in that actuation of the locking means (9) is afforded by displacement - actuation - of the
slide (17) in an actuating direction, preferably in that the slide (17) is of elongate configuration, as seen in its actuating direction.
7. Housing according to Claim 6, characterized in that the slide (17) is of cross-sactionally T-shaped configuration on one longitudinal
side (18) and can be displaced in a guide (16) corresponding to the T-shaped cross
section.
8. Housing according to Claim 6 or 7, characterized in that the slide (17) has an actuating surface (20) on one longitudinal side (19), and in that, upon actuation of the slide (17), the actuating surface (20) comes into engagement
with the mount (6) and moves the latter into the fixing state, or holds it there.
9. Housing according to one of Claims 6 to 8, characterized in that the slide (17) is of wedge-shaped configuration, as seen in the actuating direction,
and, when actuated, deforms the mount (6).
10. Housing according to one of Claims 6 to 9, characterized in that the slide (17) has a shaped formation on one longitudinal side (19) and the mount
(6) has a corresponding mating shaped formation, and in that, upon actuation of the slide (17), the shaped formation and mating shaped formation
come into force-fitting and/or form-fitting engagement with one another, and in that the slide (17) is thus held in its actuated position, and/or preferably in that the slide (17) has engagement elements preferably on one longitudinal side (19),
and these engagement elements, upon actuation of the slide (17), engage in mating
engagement elements on the mount (6), or on the guide (16) of the slide (17), and
hold the slide (17) in the actuated position, and/or further preferably in that the slide (17) has compressive ribs preferably on one longitudinal side (19), in that the compressive ribs, upon actuation of the slide (17), come into engagement with
the mount (6), or with the guide (16) of the slide (17), and deform in the process
such that the slide (17) is fixed with clamping action in its actuated position.
11. Housing according to one of Claims 6 to 10, characterized in that the locking means (9) has at least two, preferably precisely two, slides (28, 29)
each displaceable in a guide (26, 27), and in that the slides (28, 29), when actuated, come into engagement with the mount (21) at various
locations of the mount (21).
12. Housing according to one of the preceding claims, characterized in that the drive (2) can be introduced into the mount (6) by an installation movement with
an installation direction, and in that the actuating direction of the locking means (9) in particular of the slide (17),
essentially corresponds to the installation direction of the installation movement.
13. Housing according to one of the preceding claims, characterized in that the locking means (9) has a pivotable flap, and in that actuation of the locking means (9) is afforded by pivoting - actuation - of the flap
in a pivoting direction - actuating direction.
14. Housing according to one of the preceding claims, characterized in that the locking means (9) is fixed, prior to installation, via a predetermined breaking
point (30), preferably a film hinge or the like, and in that actuation of the locking means (9), in particular of the slide (17), breaks the predetermined
breaking point (30) and further actuation of the locking means (9), in particular
of the slide (17) is possible.
15. Housing according to one of the preceding claims, characterized in that the fastening arrangement (5) is of multi-part configuration and has a plurality
of mounts (6, 21) with corresponding locking means (9, 25), preferably in that the fastening arrangement (5) is of two-part configuration with a first mount (6)
and a first locking means (9) and with a second mount (21) and a second locking means
(25), and in that the mounts (6, 21) with the drive (2) introduced into the mounts (6, 21) and with
the locking means (9, 25) actuated, act on a front and a rear flange (31) arranged
on the drive (2).
16. Housing according to one of the preceding claims, characterized in that the fastening arrangement (5) is, at least in part, an integral constituent part
of the housing (1).
17. Motor-vehicle door lock having a housing (1) according to one of Claims 1-16.
18. Method which is intended for installing a drive (2) in a housing (1) of a motor-vehicle
door lock,
wherein the housing (1) of the motor-vehicle door lock has a fastening arrangement
(5) with a mount (6) for the drive (2),
wherein the mount (6) as such is, at least in part, of compliant configuration and
has a compliant part (8) and can be moved, by preferably elastic deformation, into
a state in which it fixes or releases a drive (2), which is introduced into the mount
(6),
wherein the fastening arrangement (5) has an actuable locking means (9), wherein the
drive (2) can be introduced into the mount (6) by an installation movement with an
installation direction, and wherein the actuating direction of the locking means (9)
essentially corresponds to the installation direction of the installation movement,
and wherein, upon actuation of the locking means (9), the latter comes into engagement
with the mount (6) and moves the mount (6) into the fixing state, or holds it there,
and in which, by way of a single installation movement in a single installation direction,
both the drive (2) is introduced into the mount (6) and, subsequently, the locking
means (9) is actuated.
1. Boîtier pour une serrure de porte de véhicule automobile comprenant un dispositif
de fixation (5) pour un entraînement (2), le dispositif de fixation (5) présentant
un logement (6) pour l'entraînement (2) et l'entraînement (2) pouvant être fixé par
le dispositif de fixation (5) dans le logement (6),
le logement (6) étant configuré en tant que tel de manière au moins partiellement
flexible et présentant une partie flexible (8), le logement (6) par déformation de
préférence élastique, pouvant être amené dans un état fixant ou libérant l'entraînement
(2) introduit dans le logement (6), caractérisé en ce que le dispositif de fixation (5) présente un verrouillage actionnable (9) et en ce que le verrouillage (9), par son actionnement, vient en prise avec le logement (6) et
amène ou maintient le logement (6) dans l'état fixant.
2. Boîtier selon la revendication 1, caractérisé en ce que le verrouillage (9), par son actionnement, vient en prise par engagement positif
avec la partie flexible (8) du logement (6) et maintient le logement (6) dans l'état
fixant, et/ou en ce que le verrouillage (9), par son actionnement, vient en prise par engagement par force
avec la partie flexible (8) du logement (6) et amène le logement (6) dans l'état fixant.
3. Boîtier selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le logement (6) présente une surface de réception (10), en ce que le logement (6) est en prise avec l'entraînement (2) par le biais de la surface de
réception (10) dans l'état fixant et lorsque l'entraînement (2) est monté, et en ce que la force de retenue éventuellement requise pour la fixation de l'entraînement (2)
agit par le biais de la surface de réception (10) sur l'entraînement (2), de préférence
en ce que la surface de réception (10) est au moins en partie essentiellement cylindrique.
4. Boîtier selon la revendication 3, caractérisé en ce que le logement (6) est configuré en forme de nervure et en ce que la surface de réception (10) est formée par un évidement (12) dans la surface de
paroi (11) du logement (6) en forme de nervure, de préférence en ce que l'évidement
(12) est ouvert vers un bord (13) du logement (6) en forme de nervure - fente d'entrée
(14) - et en ce que l'entraînement (2) peut être introduit dans le logement (6) par le biais de la fente
d'entrée (14), et/ou, de préférence, en ce que le logement (6) en forme de nervure présente des affaiblissements de matériau, de
préférence une ou plusieurs fentes (15) ou similaires, pour augmenter la flexibilité
du logement (6).
5. Boîtier selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la partie flexible (8) du logement (6) est configurée de manière essentiellement
séparée du logement (6).
6. Boîtier selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le verrouillage (9) présente un coulisseau (17) pouvant glisser dans un guide (16),
et en ce que l'actionnement du verrouillage (9) par le coulissement - actionnement - du coulisseau
(17) est prévu dans une direction d'actionnement, de préférence en ce que le coulisseau (17) est configuré sous forme allongée vu dans sa direction d'actionnement.
7. Boîtier selon la revendication 6, caractérisé en ce que le coulisseau (17) est configuré sur un côté longitudinal (18) en forme de T en section
transversale, et peut être glissé dans un guide (16) correspondant à sa forme en T
en section transversale.
8. Boîtier selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que le coulisseau (17) présente, sur un côté longitudinal (19), une surface d'actionnement
(20) et en ce que dans le cas de l'actionnement du coulisseau (17), la surface d'actionnement (20)
vient en prise avec le logement (6) et l'amène ou le maintient dans l'état fixant.
9. Boîtier selon l'une quelconque des revendications 6 à 8, caractérisé en ce que le coulisseau (17) est configuré en forme de clavette vu dans la direction d'actionnement
et déforme le logement (6) lors de son actionnement.
10. Boîtier selon l'une quelconque des revendications 6 à 9, caractérisé en ce que le coulisseau (17) présente sur un côté longitudinal (19) une formation et le logement
(6) présente une formation conjuguée correspondante et en ce que lors de l'actionnement du coulisseau (17), la formation et la formation conjuguée
viennent en prise l'une avec l'autre par engagement positif et/ou par force et en ce que de ce fait le coulisseau (17) est maintenu dans sa position activée, et/ou, de préférence
en ce que le coulisseau (17) présente de préférence des éléments d'engagement sur un côté longitudinal
(19), lesquels viennent en prise lors de l'actionnement du coulisseau (17) dans des
éléments d'engagement conjugués sur le logement (6) ou sur le guide (16) du coulisseau
(17), et maintiennent le coulisseau (17) dans la position activée, et/ou, encore préférablement,
en ce que le coulisseau (17) présente de préférence sur un côté longitudinal (19) des arêtes
d'écrasement, en ce que les arêtes d'écrasement, lors de l'actionnement du coulisseau (17), viennent en prise
avec le logement (6) ou avec le guide (16) du coulisseau (17), et se déforment ainsi
de telle sorte que le coulisseau (17) soit fixé par serrage dans sa position activée.
11. Boîtier selon l'une quelconque des revendications 6 à 10, caractérisé en ce que le verrouillage (9) présente au moins deux, de préférence exactement deux, coulisseaux
(28, 29) pouvant coulisser à chaque fois dans un guide (26, 27), et en ce que les coulisseaux (28, 29), lors de leur actionnement, viennent en prise en différents
points du logement (21) avec le logement (21).
12. Boîtier selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'entraînement (2) peut être introduit dans le logement (6) par un déplacement de
montage avec une direction de montage, et en ce que la direction d'actionnement du verrouillage (9), notamment du coulisseau (17) correspond
essentiellement à la direction de montage du déplacement de montage.
13. Boîtier selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le verrouillage (9) présente un volet pivotant et en ce que l'actionnement du verrouillage (9) est prévu par le pivotement - actionnement - du
volet dans une direction de pivotement - direction d'actionnement.
14. Boîtier selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le verrouillage (9) avant le montage est fixé par le biais d'un point destiné à la
rupture (30), de préférence une charnière à film ou similaire, en ce que grâce à l'actionnement du verrouillage (9), notamment du coulisseau (17), le point
destiné à la rupture (30) se casse et l'actionnement poursuivi du verrouillage (9),
notamment du coulisseau (17), est possible.
15. Boîtier selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de fixation (5) est configuré en plusieurs parties, et présente plusieurs
logements (6, 21) avec des verrouillages correspondants (9, 25), de préférence en ce que le dispositif de fixation (5) est configuré en deux parties avec un premier logement
(6) et un premier verrouillage (9) ainsi qu'avec un deuxième logement (21) et un deuxième
verrouillage (25), et en ce que les logements (6, 21), lorsque l'entraînement (2) est introduit dans les logements
(6, 21) et que les verrouillages (9, 25) sont actionnés viennent en prise avec une
bride avant et une bride arrière (31) disposées sur l'entraînement (2).
16. Boîtier selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de fixation (5) est un constituant du boîtier (1) au moins partiellement
intégré.
17. Serrure de porte de véhicule automobile comprenant un boîtier (1) selon l'une quelconque
des revendications 1 à 16.
18. Procédé de montage d'un entraînement (2) dans un boîtier (1) d'une serrure de porte
de véhicule automobile,
dans lequel le boîtier (1) de la serrure de porte de véhicule automobile présente
un dispositif de fixation (5) avec un logement (6) pour l'entraînement (2),
le logement (6) étant configuré en tant que tel de manière au moins en partie flexible
et présentant une partie flexible (8) et pouvant être amené par déformation de préférence
élastique dans un état fixant ou libérant l'entraînement (2) introduit dans le logement
(6), le dispositif de fixation (5) présentant un verrouillage actionnable (9) et l'entraînement
(2) pouvant être introduit dans le logement (6) par un déplacement de montage avec
une direction de montage, et la direction d'actionnement du verrouillage (9) correspondant
essentiellement à la direction de montage du déplacement de montage, et par actionnement
du verrouillage (9), celui-ci venant en prise avec le logement (6) et amenant ou maintenant
le logement (6) dans l'état fixant,
dans lequel avec un unique déplacement de montage dans une seule direction de montage,
à la fois l'entraînement (2) est introduit dans le logement (6) et le verrouillage
(9) est également ensuite actionné.
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