(19) |
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(11) |
EP 1 784 111 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.07.2010 Patentblatt 2010/30 |
(22) |
Anmeldetag: 03.08.2005 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2005/053787 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2006/021485 (02.03.2006 Gazette 2006/09) |
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(54) |
STAUBSAUGER MIT EINEM RINNENFÖRMIG AUSGEBILDETEN GRIFFABSCHNITT
VACUUM CLEANER WITH A GROOVE-SHAPED HANDLE SECTION
ASPIRATEUR A SEGMENT DE PREHENSION EN FORME DE GOULOTTE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
24.08.2004 DE 102004040994
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.05.2007 Patentblatt 2007/20 |
(73) |
Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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Erfinder: |
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- PÖTSCH, Thomas
01945 Frauendorf (DE)
- SCHRÖTER, Jörg
82194 Gröbenzell (DE)
- SEITH, Thomas
97616 Bad Neustadt (DE)
- STORATH, Martin
97464 Niederwerrn (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 264 545 US-A- 4 545 794
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DE-A1- 19 804 621
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Bd. 1998, Nr. 03, 27. Februar 1998 (1998-02-27) -& JP 09
299295 A (MITSUBISHI ELECTRIC CORP; MITSUBISHI ELECTRIC HOME APPLIANCE CO LTD), 25.
November 1997 (1997-11-25)
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Bd. 013, Nr. 575 (C-667), 19. Dezember 1989 (1989-12-19)
-& JP 01 238817 A (SANYO ELECTRIC CO LTD), 25. September 1989 (1989-09-25)
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Staubsauger gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches
1.
[0002] Ein auf dem Markt befindlicher Staubsauger weist ein Gehäuse auf, in dem eine Staubsammelraum
angeordnet ist, der durch einen Staubraumdeckel verschließbar ist, der zum Tragen
des Staubsaugers von Hand einen stegartigen Griffabschnitt aufweist, der an eine Ausnehmung
des Staubraumdeckels angrenzt, in die ein Entriegelungselement eines Rastelements
hineinragt, das mit einem Gegenrastelement des Gehäuses zusammenwirkt, um den Staubraumdeckel
in einer Schließposition zu halten. Ein solcher Staubsauger ist aus dem Dokument
JP 092 99 295 bereits bekannt.
[0003] Bei diesem Staubsauger nach dem Stand der Technik ist der Staubraumdeckel schwenkbar
am Gehäuse gelagert. Durch Öffnen des Staubraumdeckels wird der Staubraum zugänglich
um einen gefüllten Staubbeutel entnehmen und einen neuen leeren Staubbeutel einsetzen
zu können. An einem dem Scharniergelenk gegenüberliegenden Ende des Staubraumdeckels
ist der stegartige Griff an dem Staubraumdeckel angeformt. Damit der stegartige Griff
von einer Hand umgriffen werden kann, ist in der Wand des Staubraumdeckels eine Durchgrifföffnung
erforderlich. In die Durchgrifföffnung ragt das Entriegelungselement durch dessen
Betätigung ein Rastelement betätigt wird, um den Staubraumdeckel öffnen zu können.
[0004] Nachteilig an diesem Stand der Technik ist es jedoch, dass die Durchgrifföffnung
verhältnismäßig groß gestaltet sein muss. Dies hat im Wesentlichen zwei Gründe. Zum
Einen muss die Durchgrifföffnung so bemessen sein, dass beim Umgreifen des stegartigen
Griffabschnitts vier Finger einer Hand die Durchgrifföffnung durchgreifen können.
Zum Anderen muss die Durchgrifföffnung deutlich größer gestaltet werden, als es nur
zum Durchgreifen der vier Finger nötig wäre. Es ist nämlich sicherzustellen, dass
beim Durchgreifen der Durchgrifföffnung mit den Fingern das Entriegelungselement nicht
unbeabsichtigt betätigt und das Rastelement gelöst wird. Dies hätte zur Folge, dass
beim Durchgreifen der Durchgrifföffnung zum Tragen des Staubsaugers die Entriegelung
des Staubraumdeckels versehentlich betätigt wird und sich der Staubraumdeckel öffnet
während der Staubsauger getragen wird.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Staubsauger mit einem verbesserten Tragegriff
und einer verbesserten Deckelverriegelung zu schaffen.
[0006] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass der stegartige Griffabschnitt
zum Eingreifen von Fingern einer Hand rinnenförmig ausgebildet ist. Durch die rinnenförmige
Ausbildung des stegartigen Griffabschnitts ist es nicht mehr erforderlich, dass der
stegartige Griffabschnitt vollständig umgriffen werden muss, d. h. es ist entbehrlich
dass die Finger einer Hand durch eine Durchgrifföffnung im Staubraumdeckel hindurchgeführt
werden. Zum Tragen des Staubsaugers ist es lediglich erforderlich die Finger, insbesondere
die Fingerkuppen in den rinnenförmigen Hohlraum des stegartigen Griffabschnitts einzulegen,
so dass der Staubsauger getragen werden kann, ohne die Finger durch eine Durchgrifföffnung
im Staubraumdeckel hindurch stecken zu müssen. Da es nicht mehr erforderlich ist,
den stegartigen Griffabschnitt zu umgreifen, kann eine verbleibende Durchgrifföffnung
deutlich schmäler ausgebildet werden bzw. eine Durchgrifföffnung ist zum Tragen des
Staubsaugers völlig entbehrlich. Wenn keinerlei Durchgrifföffnung oder nur eine schmale
Durchgrifföffnung vorhanden ist, so entsteht an der Oberfläche des Staubraumdeckels
eine geschlossenen bzw. zumindest weitgehend geschlossene Fläche, die ein für den
Betrachter verbessertes Erscheinungsbild ergibt. Insbesondere kann das Design für
den Staubsauger freier gewählt werden, ohne eine in seiner Lage und Größe vorgegebene
Durchgrifföffnung vorsehen zu müssen. Als rinnenförmige Gestalt für den stegartigen
Griffabschnitt kann jeder Form verstanden werden, die zum Eingreifen von Fingern bzw.
zumindest von Fingerkuppen muldenartig hinterschnitten ist. Im Querschnitt des stegartigen
Griffabschnittes würde sich somit in etwa ein C-, U- oder V-förmiger Querschnitt ergeben.
[0007] Vorzugsweise ist der rinnenförmige Griffabschnitt auf einer von der Außenoberfläche
des Staubraumdeckels weggerichteten Seite offen ausgebildet. Bei einem sich im Wesentlichen
nach oben hin orientierenden Staubraumdeckel ist der rinnenförmige Griffabschnitt
also im Wesentlichen nach unten hin offen ausgebildet. Nach unten hin offen ausgebildet
heißt, dass der rinnenförmige Griffabschnitt im Wesentlichen in Richtung auf das Grundgehäuse
des Staubsaugers gerichtet offen ausgebildet ist. D. h. die Öffnung des rinnenförmigen
Griffabschnitts ist im Wesentlichen optisch verdeckt angeordnet und die geschlossene
Fläche des rinnenförmigen Griffabschnitts weist nach außen zur Blickrichtung eines
Benutzers hin. Durch diese erfindungsgemäße Orientierung der offenen Seite des rinnenförmigen
Griffabschnitts wird eine optisch besonders ansprechende Gestaltung erzielt.
[0008] Zumindest ein Wandabschnitt des rinnenförmig ausgebildeten, stegartigen Griffabschnitts
kann doppelwandig ausgebildet sein. Durch die doppelwandige Ausbildung des Griffabschnitts
wird eine hohe Steifigkeit erzielt und gleichzeitig kann bei Vermeidung von scharfen
Kanten die Form für den Griffabschnitt hinsichtlich Optik für den Benutzer angenehmer
gestaltet werden.
[0009] Für eine weitere Erhöhung der Steifigkeit des stegartigen Griffabschnitts kann der
doppelwandige Wandabschnitt einen Zwischenraum bilden, indem Versteifungsrippen vorgesehen
sind. Mittels der Versteifungsrippen erhalten die beiden Wandabschnitte des doppelwandigen
Griffabschnitts eine erhöhte Festigkeit gegen elastische Verformung. Durch die zusätzlich
Versteifung des stegartigen Griffabschnitts wird einem Benutzer ein besonders hochwertiges
Tragegefühl vermittelt und die Haltbarkeit des Staubsaugers ist aufgrund der größeren
Belastbarkeit für den stegartigen Griffabschnitt erhöht.
[0010] Der doppelwandige Wandabschnitt kann an einer Kante der Kontur des Staubraumdeckels
entlang über die Länge des stegartigen Griffabschnitts verlaufend ausgebildet sein.
Durch die Ausbildung des stegartigen Griffabschnitts entlang einer Kante der Kontur
des Staubraumdeckels kann an der stegartige Griffabschnitt nicht zum Tragen des Staubsaugers
verwendet werden, sondern der stegartige Griffabschnitt bildet gleichzeitig auch den
Griffbereich zum Öffnen und Verschwenken des Staubraumdeckels zur Entnahme bzw. zum
Einsetzen eines Staubbeutels. Indem ein solcher stegartiger Griffabschnitt einen an
der Kante der Kontur des Staubraumdeckels entlang verlaufenden Wandabschnitt aufweist,
der doppelwandig ausgebildet ist, wird nicht nur eine erhöhte Steifigkeit für den
stegartigen Griffabschnitt selbst erreicht, sondern die Gesamtsteifigkeit des Staubraumdeckels
wird dadurch erhöht.
[0011] In einer Variante der Erfindung kann der stegartige Griffabschnitt von der Außenoberfläche
des Staubraumdeckels zurückversetzt sein. Der stegartige Griffabschnitt muss nicht
notwendigerweise flächenbündig mit der Außenfläche des Staubraumdeckels abschließen.
Ein Zurückversetzen des stegartigen Griffabschnitts kann bspw. dann sinnvoll sein,
wenn das Entriegelungselement weitgehend flächenbündig mit der Oberfläche des Staubraumdeckels
ausgebildet ist und eine solche Größe aufweist, dass das Entriegelungselement über
den stegartigen Griffabschnitt hinausragen soll. Damit das Entriegelungselement dabei
nicht über die Kontur des Staubraumdeckels hinaussteht, ist es sinnvoll den stegartigen
Griffabschnitt gegenüber der Außenoberfläche des Staubraumdeckels zurückzuversetzen,
so dass ein über den stegartigen Griffabschnitt verlaufendes Entriegelungselement
zumindest annähernd flächenbündig mit der Außenoberfläche des Staubraumdeckels abschließt.
[0012] Unabhängig davon kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, dass das Entriegelungselement
die Ausnehmung des Staubraumdeckels lediglich überwiegend einnimmt. Selbst wenn eine
Durchgrifföffnung für das Durchgreifen des stegartigen Griffabschnitts nicht mehr
erforderlich ist, so kann es sinnvoll sein eine geringfügige Durchgrifföffnung weiterhin
im Staubraumdeckel vorzusehen, damit dass Entriegelungselement von unten betätigt
werden kann. Dabei ist eine geringfügige Durchgrifföffnung erforderlich, damit Finder
von außen durch den Staubraumdeckel hindurchgeführt und dass Entriegelungselement
von hinten betätigt werden kann. Eine solche Durchgrifföffnung kann jedoch deutlich
kleiner ausgebildet sein als wenn der stegartige Griffabschnitt vollständig umgriffen
werden soll.
[0013] Alternativ kann vorgesehen sein, dass das Entriegelungselement die Ausnehmung des
Staubraumdeckels vollständig überdeckt. Eine vollständige Überdeckung der Ausnehmung
des Staubraumdeckels bzw. einer Durchgrifföffnung im Staubraumdeckel ist besonders
hinsichtlich des optischen Erscheinungsbildes für den Staubsauger von Vorteil. Indem
das Entriegelungselement die Ausnehmung bzw. die Durchgrifföffnung des Staubraumdeckels
vollständig überdeckt, wird eine vollständig geschlossene Oberfläche am Staubraumdeckel
geschaffen.
[0014] Vorzugsweise ist das Entriegelungselement flächenbündig in die Kontur des Staubraumdeckels
integriert. Dies ist insbesondere hinsichtlich des optischen Erscheinungsbildes für
den Staubsauger von Vorteil. Durch die flächenbündig Integration des Entriegelungselements
in die Kontur des Staubraumdeckels ergibt sich ein harmonischer Gesamteindruck des
Staubsaugers. Insbesondere sind dann keine vorspringenden Teile vorhanden, mit denen
der Staubsauger bspw. an Möbeln hängen bleiben könnte. Ebenso ist die Kontur des Staubsaugers
flächenbündig ohne Nischen ausgebildet, in denen sich bspw. Staub oder Dreck ansammeln
könnte.
[0015] In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung überdeckt das Entriegelungselement
den stegartigen Griffabschnitt. Wenn das Entriegelungselement nicht nur die Ausnehmung
des Staubraumdeckels vollständig überdeckt, sondern auch den stegartigen Griffabschnitt
überdeckt, so ist sowohl die Durchgrifföffnung als auch der stegartige Griffabschnitt
selbst optisch verborgen ausgebildet. Nach außen hin ist für einen Benutzer dann nur
noch die Oberfläche des Entriegelungselements innerhalb der Oberfläche des Staubraumdeckels
sichtbar.
[0016] Um zu vermeiden, dass beim Umgreifen des stegartigen Griffabschnitts unbeabsichtigt
das Entriegelungselement betätigt wird, ist erfindungsgemäß eine Trennwand vorgesehen,
die zwischen dem stegartigen Griffabschnitt und dem Entriegelungselement ausgebildet
ist. Eine solche Trennwand soll verhindern, dass beim Eingreifen in den rinnenartigen
stegartigen Griffabschnitt bzw. bei einem Umgreifen des Griffabschnitts das Entriegelungselement
betätigt wird. Beim Eingreifen in den stegartigen Griffabschnitt oder beim Umgreifen
des stegartigen Griffabschnitts stoßen die Finger bzw. die Fingerkuppen einer Hand
lediglich gegen die fest angebrachte Trennwand, so dass die Finger bzw. die Fingerkuppen
nicht mit dem Entriegelungselement in Berührung kommen können. Indem ein Berühren
der Finger bzw. der Fingerkuppen mit dem Entriegelungselement durch die Trennwand
verhindert, ist sichergestellt, dass das Entriegelungselement nicht unbeabsichtigt
durch Umgreifen des stegartigen Griffabschnitts betätigt wird.
[0017] Vorzugsweise ist die Trennwand am stegartigen Griffabschnitt vorgesehen. In einer
besonderen Gestaltung wird die Trennwand von einem verlängerten ersten Schenkel des
rinnenförmigen Griffabschnitts gebildet. Die Trennwand kann entweder direkt am Staubraumdeckel
vorgesehen sein oder am stegartigen Griffabschnitt ausgebildet sein. Ist der stegartige
Griffabschnitt rinnenförmig ausgebildet, so kann die Trennwand dadurch gebildet werden,
dass ein Schenkel des rinnenförmigen Griffabschnitts soweit verlängert wird, dass
der Schenkel wie eine Trennwand zwischen Griffabschnitt und Entriegelungselement wirkt.
[0018] Die Erfindung ist anhand zweier Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- einen Querschnitt durch einen Staubsauger nach dem Stand der Technik;
- Figur 2
- eine Draufsicht auf eine erste Variante eines erfindungsgemäßen Staubraumdeckels;
- Figur 3
- einen Teilquerschnitt durch den Staubraumdeckel auf Figur 2;
- Figur 4
- eine Draufsicht auf eine zweite Variante eines erfindungsgemäßen Staubraumdeckels;
- Figur 5
- einen Teilquerschnitt durch den Staubraumdeckel gemäß Figur 4.
[0019] Ein in Figur 1 dargestellter Staubsauger zeigt eine Anordnung eines Staubraumdeckels
1 nach dem Stand der Technik. Ein erfindungsgemäß ausgebildeter Staubsauger ist abgesehen
vom Staubraumdeckel 1 analog oder gleichartig zum Stand der Technik ausgebildet. Stand
der Technik und die Erfindung unterscheiden sich somit lediglich durch die Gestaltung
des Staubraumdeckels, dabei insbesondere durch Gestalt und Anordnung des stegartigen
Griffabschnitts 2 und des Entriegelungselements 3. Der Staubsauger weist ein Gehäuse
4 auf. Das Gehäuse 4 ist schalenartig aufgebaut und weist in einem hinteren Bereich
einen Gebläseraum 5 und in einem vorderen Bereich einen Staubraum 6 auf. Im Staubraum
6 ist ein Staubbeutel 7 angeordnet. Der Staubbeutel 7 weist eine Halteplatte 8 auf
mit einer Öffnung, in die bei geschlossenem Staubraumdeckel 1 ein Stutzen 9 eintaucht.
Am vorderen Ende des Staubsaugers ist ein Tragegriff 10 an das Gehäuse 4 angeformt.
Der Tragegriff 10 umfasst eine Scharnieranordnung 11 über die der Staubraumdeckel
1 schwenkbar am Gehäuse 4 des Staubsaugers gelagert ist. Am Gehäuse 4 können ferner
bodenseitige Lenkrollen 12 und seitliche Laufräder 13 vorgesehen sein. Der Scharnieranordnung
11 an einem gegenüberliegenden Ende des Staubraumdeckels 1 ist der stegartige Griffabschnitt
2 an den Staubraumdeckel 1 angeformt. Zwischen stegartigem Griffabschnitt 2 und Entriegelungselement
3 ist eine Ausnehmung 14, die eine Durchgrifföffnung bildet, vorgesehen. Am Entriegelungselement
3 ist ein Rastelement 15 angeformt. Das Rastelement 15 hintergreift ein Gegenrastelement
16 am Gehäuse 4. Der stegartige Griffabschnitt 2 ist massiv ausgebildet, d. h. in
einem Hohlraum 17 des stegartigen Griffabschnitts 2 kann nicht eingegriffen werden.
Das Rastelement 15 und das Gegenrastelement 16 am Gehäuse 4 sind im Stand der Technik
und bei der Erfindung weitgehend identisch bzw. analog ausgebildet.
[0020] Figur 2 zeigt eine erste Variante eines erfindungsgemäßen Staubraumdeckels 1. Am
stegartigen Griffabschnitt 2 ist eine Trennwand 18 angeformt. Die Ausnehmung 14 ist
in ihrer Größe derart schmal ausgebildet, dass sie nicht mehr zum Umgreifen des stegartigen
Griffabschnittes 2 geeignet ist, sondern lediglich dazu geeignet ist, durch die Fingerkuppen
einer Hand das Entriegelungselement zu betätigen.
[0021] Die erste Variante des erfindungsgemäßen Staubraumdeckels 1 aus Figur 2 ist in Figur
3 im Teilquerschnitt dargestellt. Der stegartige Griffabschnitt 2 ist im Wesentlichen
C-förmigen im Querschnitt ausgebildet. Ein erster verlängerter Schenkel 19 des stegartigen
Griffabschnitts 2 bildet die Trennwand 18. Ein zweiter Schenkel 20 des stegartigen
Griffabschnitts 2 ist doppelwandig mit einem ersten Wandabschnitt 21 und einem zweiten
Wandabschnitt 22 ausgebildet. Erster Wandabschnitt 21 und zweiter Wandabschnitt 22
bilden den doppelwandigen Wandabschnitt des zweiten Schenkels 20. Zwischen erstem
Wandabschnitt 21 und zweitem Wandabschnitt 22 sind eine Vielzahl von Versteifungsrippen
23 vorgesehen. Die Versteifungsrippen 23 verlaufen im Wesentlichen senkrecht zum ersten
Wandabschnitt 21 und zum zweiten Wandabschnitt 22 und sind vorzugsweise an diese angeformt.
Die Trennwand 18 ist zwischen dem stegartigen Griffabschnitt 2 und dem Entriegelungselement
3 angeordnet. Die Trennwand 18 verläuft dabei in etwa in einem 45° Winkel zur Längserstreckung
des Staubraumdeckels 1. Zwischen dem ersten Wandabschnitt 21 und der Trennwand 18
bzw. zwischen dem ersten Schenkel 19 und dem zweiten Schenkel 20 ist ein muldenförmiger
Eingriff 24 ausgebildet. Der muldenförmige Eingriff 24 bildet den Tragebereich für
den Staubsauger am rinnenförmigen stegartigen Griffabschnitt 2. Der muldenförmige
Eingriff 24 ist derart dimensioniert, dass vier Fingerkuppen einer Hand vollständig
darin aufgenommen werden können. Der stegartige Griffabschnitt 2 wird also von unten
hintergriffen, so dass die Fingerkuppen einer Hand in dem muldenförmigen Eingriff
24 zu liegen kommen und sich gegen die Trennwand 18 abstützen. Ein Durchgreifen der
Finger durch die Ausnehmung 14 ist mittels der Trennwand 18 verhindert. Eine freie
Kante 25 der Trennwand 18 kann dabei im Querschnitt in etwa auf Höhe einer freien
Kante des Entriegelungselements 3 sein. Die freie Kante 25 der Trennwand 18 kann jedoch
auch bis unter das Entriegelungselement 3 jenseits seiner freien Kante 26 hinunter
gezogen sein. Auch kann der Höhenabstand h zwischen freier Kante 25 und freier Kante
26 gegenüber das in Figur 3 schematisch dargestellte Maß weiter verringert sein. Bei
der konkreten Gestaltung von Trennwand 18 bzw. freier Kante 25 und Entriegelungselement
3 bzw. freier Kante 26 ist zum Einen zu berücksichtigen, dass die Trennwand 18 so
groß ausgebildet sein soll, dass zuverlässig verhindert ist, dass den stegartigen
Griffabschnitt 2 umgreifende Finger das Entriegelungselement 3 betätigen. Andererseits
ist sicherzustellen, dass weiterhin ein Entriegeln des Entriegelungselements 3 mittels
der Finger einer Hand weiterhin ermöglicht ist. Bei einer in der ersten Variante dargestellten
Ausgestaltung ist somit eine Mindesthöhe h erforderlich, damit das Entriegelungselement
3 betätigt werden kann. Alternativ zu dieser ersten Variante kann erfindungsgemäß
jedoch auch das Entriegelungselement 3 und die Trennwand 18 des stegartigen Griffabschnitts
2 gemäß oder ähnlich der in den Figuren 4 und dargestellten zweiten Variante ausgebildet
sein.
[0022] Die zweite Variante eines erfindungsgemäß ausgestalteten Staubraumdeckels 1 ist in
Figur 4 in Draufsicht gezeigt. Bei der in Figur 4 gezeigten zweiten Variante ist das
Entriegelungselement 3 deutlich vergrößert dargestellt. Das Entriegelungselement 3
überdeckt dabei vollständig die Ausnehmung 14 des Staubraumdeckels 1. Der stegartige
Griffabschnitt 2 ist von der Außenoberfläche des Staubraumdeckels 1 zurückversetzt.
[0023] Figur 5 zeigt den Stauraumdeckel gemäß der zweiten Variante aus Figur 4 im Teilquerschnitt.
Der stegartige Griffabschnitt 2 ist im Wesentlichen C-förmig im Querschnitt ausgebildet
und ist ohne doppelwandigem Wandabschnitt ausgebildet. Der zweite Schenkel 20 ist
frei auskragenden ausgebildet und weist ein freies Ende 27 auf, dass abgerundet geformt
ist, so dass bei Tragen mit den Fingern einer Hand keine scharfe Kante in die Finger
drückt. Dem zweiten Schenkel 20 gegenüberliegend ist an dem stegartigen Griffabschnitt
2 der erste Schenkel 19 angeformt. In Verlängerung des ersten Schenkels 19 ist die
Trennwand 18 ausgebildet. Die Trennwand 18 ist im Wesentlichen eben ausgebildet und
erstreckt annähernd parallel zur flächigen Erstreckung des Entriegelungselements 3.
Die freie Kante 25 der Trennwand 18 liegt etwa in einem mittleren Bereich unterhalb
des Entriegelungselements 3 und deutlich jenseits der Kante 26 des Entriegelungselements
3. Die ursprüngliche Ausnehmung 14 wird durch das Entriegelungselement 3 vollständig
abgedeckt. Zwischen Trennwand 18 und Entriegelungselement 3 verbleibt lediglich ein
Spalt 28 in den die Fingerkuppen die Finger einer Hand einführbar sind, um das Entriegelungselement
3 zu betätigen.
1. Staubsauger mit einem Gehäuse (4), in dem ein Staubsammelraum angeordnet ist, der
durch einen Staubraumdeckel (1) verschließbar ist, der zum Tragen des Staubsaugers
von Hand einen stegartigen Griffabschnitt (2) aufweist, der an eine Ausnehmung (14)
des Staubraumdeckels (1) angrenzt, in die ein Entriegelungselement (3) eines Rastelements
hineinragt, das mit einem Gegenrastelement (16) des Gehäuses (4) zusammenwirkt, um
den Staubraumdeckel (1) in einer Schließposition zu halten, wobei der stegartige Griffabschnitt
(2) zum Eingreifen von Fingern einer Hand rinnenförmig ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem stegartigen Griffabschnitt (2) und dem Entriegelungselement (3) eine
Trennwand (18) ausgebildet ist, welche ein Berühren des Entriegelungselements (3)
mittels Fingern bzw. Fingerkuppen verhindert.
2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der rinnenförmige Griffabschnitt (2) auf einer von der Außenoberfläche des Staubraumdeckels
(1) weggerichteten Seite offen ausgebildet ist.
3. Staubsauger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Wandabschnitt des rinnenförmig ausgebildeten, stegartigen Griffabschnitts
(2) doppelwandig ist.
4. Staubsauger nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der doppelwandig Wandabschnitt einen Zwischenraum bildet, in dem Versteifungsrippen
(23) vorgesehen sind.
5. Staubsauger nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der doppelwandige Wandabschnitt an einer Kante der Kontur des Staubraumdeckels (1)
entlang über die Länge des stegartigen Griffabschnitts (2) verlaufend ausgebildet
ist.
6. Staubsauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der stegartige Griffabschnitt (2) von der Außenoberfläche des Staubraumdeckels (1)
zurückversetzt ist.
7. Staubsauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Entriegelungselement (3) die Ausnehmung (14) des Staubraumdeckels (1) überwiegend
einnimmt.
8. Staubsauger nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Entriegelungselement (3) die Ausnehmung (14) des Staubraumdeckels (1) vollständig
überdeckt.
9. Staubsauger nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Entriegelungselement (3) flächenbündig in die Kontur des Staubraumdeckels (1)
integriert ist.
10. Staubsauger nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Entriegelungselement (3) den stegartigen Griffabschnitt (2) überdeckt.
11. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwand (18) am stegartigen Griffabschnitt (2) vorgesehen ist.
12. Staubsauger nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwand (18) von einem verlängerten ersten Schenkel (19) des rinnenförmigen
Griffabschnitts (2) gebildet wird.
1. Vacuum cleaner with a housing (4), in which a dust collecting chamber is arranged,
which is closable by a dust chamber cover (1) having, for carrying the vacuum cleaner
by hand, a web-like handle section (2) adjoining a recess (14) of the dust chamber
cover (1), into which an unlocking element (3) of a detent element projects, which
co-operates with a counter-detent element (16) of the housing (4) in order to keep
the dust chamber cover (1) in a closed position, wherein the web-like handle section
(2) is of channel-shaped construction for gripping by fingers of a hand, characterised in that a separating wall (18) preventing contact of the locking element (3) by means of
fingers or fingertips is formed between the web-like handle section (2) and the locking
element (3).
2. Vacuum cleaner according to claim 1, characterised in that the channel-shaped handle section (2) is formed to be open on a side directed away
from the outer surface of the dust chamber cover (1).
3. Vacuum cleaner according to claim 1 or 2, characterised in that at least one wall section of the web-like handle section (2) of channel-shaped construction
is double-walled.
4. Vacuum cleaner according to claim 3, characterised in that the double-walled wall section forms an intermediate space in which stiffening ribs
(23) are provided.
5. Vacuum cleaner according to claim 3 or 4, characterised in that the double-walled wall section is formed to extend over the length of the web-like
handle section (2) along an edge of the profile of the dust chamber cover (1).
6. Vacuum cleaner according to any one of the preceding claims, characterised in that the web-like handle section (2) is set back from the outer surface of the dust chamber
cover (1).
7. Vacuum cleaner according to any one of the preceding claims, characterised in that the unlocking element (3) occupies the recess (14) of the dust chamber cover (1)
to a predominant extent.
8. Vacuum cleaner according to claim 7, characterised in that the unlocking element (3) completely covers the recess (14) of the dust chamber cover
(1).
9. Vacuum cleaner according to claim 8, characterised in that the unlocking element (3) is flushly integrated in the contour of the dust chamber
cover (1).
10. Vacuum cleaner according to claim 8 or 9, characterised in that the unlocking element (3) covers the web-like handle section (2).
11. Vacuum cleaner according to claim 1, characterised in that the separating wall (18) is provided at the web-like handle section (2).
12. Vacuum cleaner according to claim 11, characterised in that the separating wall (18) is formed by a prolonged first limb (19) of the channel-shaped
handle section (2).
1. Aspirateur avec un boîtier (4) dans lequel est situé un compartiment collecteur de
poussière qui peut être fermé par un couvercle de compartiment à poussière (1), lequel
présente, pour porter l'aspirateur à la main, un segment de préhension (2) de type
barre qui est contigu à un évidement (14) du couvercle du compartiment à poussière
(1) dans lequel évidement un élément de déverrouillage (3) d'un élément d'enclenchage
fait saillie, lequel élément coopère avec un élément de contre-enclenchage (16) du
boîtier (4) pour maintenir le couvercle du compartiment à poussière (1) dans une position
de fermeture, le segment de préhension (2) de type barre étant réalisé en forme de
goulotte pour permettre l'engagement de doigts d'une main, caractérisé en ce qu'est réalisée, entre le segment de préhension (2) de type barre et l'élément de déverrouillage
(3), une cloison (18) qui empêche le contact de l'élément de déverouillage (3) par
des doigts resp. des bouts de doigts.
2. Aspirateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le segment de préhension (2) en forme de goulotte est réalisé de manière ouverte
sur un côté orienté en éloignement de la surface extérieure du couvercle du compartiment
à poussière (1).
3. Aspirateur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'au moins une portion de paroi du segment de préhension (2) de type barre réalisé en
forme de goulotte est à double paroi.
4. Aspirateur selon la revendication 3, caractérisé en ce que la portion de paroi à double paroi forme un espace intermédiaire dans lequel sont
prévues des nervures de renforcement (23).
5. Aspirateur selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que la portion de paroi à double paroi est réalisée de manière telle qu'elle longe un
bord du contour du couvercle du compartiment à poussière (1) sur la longueur du segment
de préhension (2) de type barre.
6. Aspirateur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le segment de préhension (2) de type barre est en retrait par rapport à la surface
extérieure du couvercle du compartiment à poussière (1).
7. Aspirateur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de déverrouillage (3) occupe la majeure partie de l'évidement (14) du couvercle
du compartiment à poussière (1).
8. Aspirateur selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'élément de déverrouillage (3) recouvre entièrement l'évidement (14) du couvercle
du compartiment à poussière (1).
9. Aspirateur selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'élément de déverrouillage (3) est intégré au contour du couvercle du compartiment
à poussière (1) en affleurement de surface par rapport à celui-ci.
10. Aspirateur selon la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce que l'élément de déverrouillage (3) recouvre le segment de préhension (2) de type barre.
11. Aspirateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que la cloison (18) est prévue sur le segment de préhension (2) de type barre.
12. Aspirateur selon la revendication 11, caractérisé en ce que la cloison (18) est formée par une première branche prolongée (19) du segment de
préhension (2) en forme de goulotte.
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