(19)
(11) EP 1 784 111 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
28.07.2010  Patentblatt  2010/30

(21) Anmeldenummer: 05769829.2

(22) Anmeldetag:  03.08.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 9/32(2006.01)
A47L 9/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2005/053787
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2006/021485 (02.03.2006 Gazette  2006/09)

(54)

STAUBSAUGER MIT EINEM RINNENFÖRMIG AUSGEBILDETEN GRIFFABSCHNITT

VACUUM CLEANER WITH A GROOVE-SHAPED HANDLE SECTION

ASPIRATEUR A SEGMENT DE PREHENSION EN FORME DE GOULOTTE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 24.08.2004 DE 102004040994

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
16.05.2007  Patentblatt  2007/20

(73) Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • PÖTSCH, Thomas
    01945 Frauendorf (DE)
  • SCHRÖTER, Jörg
    82194 Gröbenzell (DE)
  • SEITH, Thomas
    97616 Bad Neustadt (DE)
  • STORATH, Martin
    97464 Niederwerrn (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 264 545
US-A- 4 545 794
DE-A1- 19 804 621
   
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Bd. 1998, Nr. 03, 27. Februar 1998 (1998-02-27) -& JP 09 299295 A (MITSUBISHI ELECTRIC CORP; MITSUBISHI ELECTRIC HOME APPLIANCE CO LTD), 25. November 1997 (1997-11-25)
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Bd. 013, Nr. 575 (C-667), 19. Dezember 1989 (1989-12-19) -& JP 01 238817 A (SANYO ELECTRIC CO LTD), 25. September 1989 (1989-09-25)
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Staubsauger gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Ein auf dem Markt befindlicher Staubsauger weist ein Gehäuse auf, in dem eine Staubsammelraum angeordnet ist, der durch einen Staubraumdeckel verschließbar ist, der zum Tragen des Staubsaugers von Hand einen stegartigen Griffabschnitt aufweist, der an eine Ausnehmung des Staubraumdeckels angrenzt, in die ein Entriegelungselement eines Rastelements hineinragt, das mit einem Gegenrastelement des Gehäuses zusammenwirkt, um den Staubraumdeckel in einer Schließposition zu halten. Ein solcher Staubsauger ist aus dem Dokument JP 092 99 295 bereits bekannt.

[0003] Bei diesem Staubsauger nach dem Stand der Technik ist der Staubraumdeckel schwenkbar am Gehäuse gelagert. Durch Öffnen des Staubraumdeckels wird der Staubraum zugänglich um einen gefüllten Staubbeutel entnehmen und einen neuen leeren Staubbeutel einsetzen zu können. An einem dem Scharniergelenk gegenüberliegenden Ende des Staubraumdeckels ist der stegartige Griff an dem Staubraumdeckel angeformt. Damit der stegartige Griff von einer Hand umgriffen werden kann, ist in der Wand des Staubraumdeckels eine Durchgrifföffnung erforderlich. In die Durchgrifföffnung ragt das Entriegelungselement durch dessen Betätigung ein Rastelement betätigt wird, um den Staubraumdeckel öffnen zu können.

[0004] Nachteilig an diesem Stand der Technik ist es jedoch, dass die Durchgrifföffnung verhältnismäßig groß gestaltet sein muss. Dies hat im Wesentlichen zwei Gründe. Zum Einen muss die Durchgrifföffnung so bemessen sein, dass beim Umgreifen des stegartigen Griffabschnitts vier Finger einer Hand die Durchgrifföffnung durchgreifen können. Zum Anderen muss die Durchgrifföffnung deutlich größer gestaltet werden, als es nur zum Durchgreifen der vier Finger nötig wäre. Es ist nämlich sicherzustellen, dass beim Durchgreifen der Durchgrifföffnung mit den Fingern das Entriegelungselement nicht unbeabsichtigt betätigt und das Rastelement gelöst wird. Dies hätte zur Folge, dass beim Durchgreifen der Durchgrifföffnung zum Tragen des Staubsaugers die Entriegelung des Staubraumdeckels versehentlich betätigt wird und sich der Staubraumdeckel öffnet während der Staubsauger getragen wird.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Staubsauger mit einem verbesserten Tragegriff und einer verbesserten Deckelverriegelung zu schaffen.

[0006] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass der stegartige Griffabschnitt zum Eingreifen von Fingern einer Hand rinnenförmig ausgebildet ist. Durch die rinnenförmige Ausbildung des stegartigen Griffabschnitts ist es nicht mehr erforderlich, dass der stegartige Griffabschnitt vollständig umgriffen werden muss, d. h. es ist entbehrlich dass die Finger einer Hand durch eine Durchgrifföffnung im Staubraumdeckel hindurchgeführt werden. Zum Tragen des Staubsaugers ist es lediglich erforderlich die Finger, insbesondere die Fingerkuppen in den rinnenförmigen Hohlraum des stegartigen Griffabschnitts einzulegen, so dass der Staubsauger getragen werden kann, ohne die Finger durch eine Durchgrifföffnung im Staubraumdeckel hindurch stecken zu müssen. Da es nicht mehr erforderlich ist, den stegartigen Griffabschnitt zu umgreifen, kann eine verbleibende Durchgrifföffnung deutlich schmäler ausgebildet werden bzw. eine Durchgrifföffnung ist zum Tragen des Staubsaugers völlig entbehrlich. Wenn keinerlei Durchgrifföffnung oder nur eine schmale Durchgrifföffnung vorhanden ist, so entsteht an der Oberfläche des Staubraumdeckels eine geschlossenen bzw. zumindest weitgehend geschlossene Fläche, die ein für den Betrachter verbessertes Erscheinungsbild ergibt. Insbesondere kann das Design für den Staubsauger freier gewählt werden, ohne eine in seiner Lage und Größe vorgegebene Durchgrifföffnung vorsehen zu müssen. Als rinnenförmige Gestalt für den stegartigen Griffabschnitt kann jeder Form verstanden werden, die zum Eingreifen von Fingern bzw. zumindest von Fingerkuppen muldenartig hinterschnitten ist. Im Querschnitt des stegartigen Griffabschnittes würde sich somit in etwa ein C-, U- oder V-förmiger Querschnitt ergeben.

[0007] Vorzugsweise ist der rinnenförmige Griffabschnitt auf einer von der Außenoberfläche des Staubraumdeckels weggerichteten Seite offen ausgebildet. Bei einem sich im Wesentlichen nach oben hin orientierenden Staubraumdeckel ist der rinnenförmige Griffabschnitt also im Wesentlichen nach unten hin offen ausgebildet. Nach unten hin offen ausgebildet heißt, dass der rinnenförmige Griffabschnitt im Wesentlichen in Richtung auf das Grundgehäuse des Staubsaugers gerichtet offen ausgebildet ist. D. h. die Öffnung des rinnenförmigen Griffabschnitts ist im Wesentlichen optisch verdeckt angeordnet und die geschlossene Fläche des rinnenförmigen Griffabschnitts weist nach außen zur Blickrichtung eines Benutzers hin. Durch diese erfindungsgemäße Orientierung der offenen Seite des rinnenförmigen Griffabschnitts wird eine optisch besonders ansprechende Gestaltung erzielt.

[0008] Zumindest ein Wandabschnitt des rinnenförmig ausgebildeten, stegartigen Griffabschnitts kann doppelwandig ausgebildet sein. Durch die doppelwandige Ausbildung des Griffabschnitts wird eine hohe Steifigkeit erzielt und gleichzeitig kann bei Vermeidung von scharfen Kanten die Form für den Griffabschnitt hinsichtlich Optik für den Benutzer angenehmer gestaltet werden.

[0009] Für eine weitere Erhöhung der Steifigkeit des stegartigen Griffabschnitts kann der doppelwandige Wandabschnitt einen Zwischenraum bilden, indem Versteifungsrippen vorgesehen sind. Mittels der Versteifungsrippen erhalten die beiden Wandabschnitte des doppelwandigen Griffabschnitts eine erhöhte Festigkeit gegen elastische Verformung. Durch die zusätzlich Versteifung des stegartigen Griffabschnitts wird einem Benutzer ein besonders hochwertiges Tragegefühl vermittelt und die Haltbarkeit des Staubsaugers ist aufgrund der größeren Belastbarkeit für den stegartigen Griffabschnitt erhöht.

[0010] Der doppelwandige Wandabschnitt kann an einer Kante der Kontur des Staubraumdeckels entlang über die Länge des stegartigen Griffabschnitts verlaufend ausgebildet sein. Durch die Ausbildung des stegartigen Griffabschnitts entlang einer Kante der Kontur des Staubraumdeckels kann an der stegartige Griffabschnitt nicht zum Tragen des Staubsaugers verwendet werden, sondern der stegartige Griffabschnitt bildet gleichzeitig auch den Griffbereich zum Öffnen und Verschwenken des Staubraumdeckels zur Entnahme bzw. zum Einsetzen eines Staubbeutels. Indem ein solcher stegartiger Griffabschnitt einen an der Kante der Kontur des Staubraumdeckels entlang verlaufenden Wandabschnitt aufweist, der doppelwandig ausgebildet ist, wird nicht nur eine erhöhte Steifigkeit für den stegartigen Griffabschnitt selbst erreicht, sondern die Gesamtsteifigkeit des Staubraumdeckels wird dadurch erhöht.

[0011] In einer Variante der Erfindung kann der stegartige Griffabschnitt von der Außenoberfläche des Staubraumdeckels zurückversetzt sein. Der stegartige Griffabschnitt muss nicht notwendigerweise flächenbündig mit der Außenfläche des Staubraumdeckels abschließen. Ein Zurückversetzen des stegartigen Griffabschnitts kann bspw. dann sinnvoll sein, wenn das Entriegelungselement weitgehend flächenbündig mit der Oberfläche des Staubraumdeckels ausgebildet ist und eine solche Größe aufweist, dass das Entriegelungselement über den stegartigen Griffabschnitt hinausragen soll. Damit das Entriegelungselement dabei nicht über die Kontur des Staubraumdeckels hinaussteht, ist es sinnvoll den stegartigen Griffabschnitt gegenüber der Außenoberfläche des Staubraumdeckels zurückzuversetzen, so dass ein über den stegartigen Griffabschnitt verlaufendes Entriegelungselement zumindest annähernd flächenbündig mit der Außenoberfläche des Staubraumdeckels abschließt.

[0012] Unabhängig davon kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, dass das Entriegelungselement die Ausnehmung des Staubraumdeckels lediglich überwiegend einnimmt. Selbst wenn eine Durchgrifföffnung für das Durchgreifen des stegartigen Griffabschnitts nicht mehr erforderlich ist, so kann es sinnvoll sein eine geringfügige Durchgrifföffnung weiterhin im Staubraumdeckel vorzusehen, damit dass Entriegelungselement von unten betätigt werden kann. Dabei ist eine geringfügige Durchgrifföffnung erforderlich, damit Finder von außen durch den Staubraumdeckel hindurchgeführt und dass Entriegelungselement von hinten betätigt werden kann. Eine solche Durchgrifföffnung kann jedoch deutlich kleiner ausgebildet sein als wenn der stegartige Griffabschnitt vollständig umgriffen werden soll.

[0013] Alternativ kann vorgesehen sein, dass das Entriegelungselement die Ausnehmung des Staubraumdeckels vollständig überdeckt. Eine vollständige Überdeckung der Ausnehmung des Staubraumdeckels bzw. einer Durchgrifföffnung im Staubraumdeckel ist besonders hinsichtlich des optischen Erscheinungsbildes für den Staubsauger von Vorteil. Indem das Entriegelungselement die Ausnehmung bzw. die Durchgrifföffnung des Staubraumdeckels vollständig überdeckt, wird eine vollständig geschlossene Oberfläche am Staubraumdeckel geschaffen.

[0014] Vorzugsweise ist das Entriegelungselement flächenbündig in die Kontur des Staubraumdeckels integriert. Dies ist insbesondere hinsichtlich des optischen Erscheinungsbildes für den Staubsauger von Vorteil. Durch die flächenbündig Integration des Entriegelungselements in die Kontur des Staubraumdeckels ergibt sich ein harmonischer Gesamteindruck des Staubsaugers. Insbesondere sind dann keine vorspringenden Teile vorhanden, mit denen der Staubsauger bspw. an Möbeln hängen bleiben könnte. Ebenso ist die Kontur des Staubsaugers flächenbündig ohne Nischen ausgebildet, in denen sich bspw. Staub oder Dreck ansammeln könnte.

[0015] In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung überdeckt das Entriegelungselement den stegartigen Griffabschnitt. Wenn das Entriegelungselement nicht nur die Ausnehmung des Staubraumdeckels vollständig überdeckt, sondern auch den stegartigen Griffabschnitt überdeckt, so ist sowohl die Durchgrifföffnung als auch der stegartige Griffabschnitt selbst optisch verborgen ausgebildet. Nach außen hin ist für einen Benutzer dann nur noch die Oberfläche des Entriegelungselements innerhalb der Oberfläche des Staubraumdeckels sichtbar.

[0016] Um zu vermeiden, dass beim Umgreifen des stegartigen Griffabschnitts unbeabsichtigt das Entriegelungselement betätigt wird, ist erfindungsgemäß eine Trennwand vorgesehen, die zwischen dem stegartigen Griffabschnitt und dem Entriegelungselement ausgebildet ist. Eine solche Trennwand soll verhindern, dass beim Eingreifen in den rinnenartigen stegartigen Griffabschnitt bzw. bei einem Umgreifen des Griffabschnitts das Entriegelungselement betätigt wird. Beim Eingreifen in den stegartigen Griffabschnitt oder beim Umgreifen des stegartigen Griffabschnitts stoßen die Finger bzw. die Fingerkuppen einer Hand lediglich gegen die fest angebrachte Trennwand, so dass die Finger bzw. die Fingerkuppen nicht mit dem Entriegelungselement in Berührung kommen können. Indem ein Berühren der Finger bzw. der Fingerkuppen mit dem Entriegelungselement durch die Trennwand verhindert, ist sichergestellt, dass das Entriegelungselement nicht unbeabsichtigt durch Umgreifen des stegartigen Griffabschnitts betätigt wird.

[0017] Vorzugsweise ist die Trennwand am stegartigen Griffabschnitt vorgesehen. In einer besonderen Gestaltung wird die Trennwand von einem verlängerten ersten Schenkel des rinnenförmigen Griffabschnitts gebildet. Die Trennwand kann entweder direkt am Staubraumdeckel vorgesehen sein oder am stegartigen Griffabschnitt ausgebildet sein. Ist der stegartige Griffabschnitt rinnenförmig ausgebildet, so kann die Trennwand dadurch gebildet werden, dass ein Schenkel des rinnenförmigen Griffabschnitts soweit verlängert wird, dass der Schenkel wie eine Trennwand zwischen Griffabschnitt und Entriegelungselement wirkt.

[0018] Die Erfindung ist anhand zweier Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
einen Querschnitt durch einen Staubsauger nach dem Stand der Technik;
Figur 2
eine Draufsicht auf eine erste Variante eines erfindungsgemäßen Staubraumdeckels;
Figur 3
einen Teilquerschnitt durch den Staubraumdeckel auf Figur 2;
Figur 4
eine Draufsicht auf eine zweite Variante eines erfindungsgemäßen Staubraumdeckels;
Figur 5
einen Teilquerschnitt durch den Staubraumdeckel gemäß Figur 4.


[0019] Ein in Figur 1 dargestellter Staubsauger zeigt eine Anordnung eines Staubraumdeckels 1 nach dem Stand der Technik. Ein erfindungsgemäß ausgebildeter Staubsauger ist abgesehen vom Staubraumdeckel 1 analog oder gleichartig zum Stand der Technik ausgebildet. Stand der Technik und die Erfindung unterscheiden sich somit lediglich durch die Gestaltung des Staubraumdeckels, dabei insbesondere durch Gestalt und Anordnung des stegartigen Griffabschnitts 2 und des Entriegelungselements 3. Der Staubsauger weist ein Gehäuse 4 auf. Das Gehäuse 4 ist schalenartig aufgebaut und weist in einem hinteren Bereich einen Gebläseraum 5 und in einem vorderen Bereich einen Staubraum 6 auf. Im Staubraum 6 ist ein Staubbeutel 7 angeordnet. Der Staubbeutel 7 weist eine Halteplatte 8 auf mit einer Öffnung, in die bei geschlossenem Staubraumdeckel 1 ein Stutzen 9 eintaucht. Am vorderen Ende des Staubsaugers ist ein Tragegriff 10 an das Gehäuse 4 angeformt. Der Tragegriff 10 umfasst eine Scharnieranordnung 11 über die der Staubraumdeckel 1 schwenkbar am Gehäuse 4 des Staubsaugers gelagert ist. Am Gehäuse 4 können ferner bodenseitige Lenkrollen 12 und seitliche Laufräder 13 vorgesehen sein. Der Scharnieranordnung 11 an einem gegenüberliegenden Ende des Staubraumdeckels 1 ist der stegartige Griffabschnitt 2 an den Staubraumdeckel 1 angeformt. Zwischen stegartigem Griffabschnitt 2 und Entriegelungselement 3 ist eine Ausnehmung 14, die eine Durchgrifföffnung bildet, vorgesehen. Am Entriegelungselement 3 ist ein Rastelement 15 angeformt. Das Rastelement 15 hintergreift ein Gegenrastelement 16 am Gehäuse 4. Der stegartige Griffabschnitt 2 ist massiv ausgebildet, d. h. in einem Hohlraum 17 des stegartigen Griffabschnitts 2 kann nicht eingegriffen werden. Das Rastelement 15 und das Gegenrastelement 16 am Gehäuse 4 sind im Stand der Technik und bei der Erfindung weitgehend identisch bzw. analog ausgebildet.

[0020] Figur 2 zeigt eine erste Variante eines erfindungsgemäßen Staubraumdeckels 1. Am stegartigen Griffabschnitt 2 ist eine Trennwand 18 angeformt. Die Ausnehmung 14 ist in ihrer Größe derart schmal ausgebildet, dass sie nicht mehr zum Umgreifen des stegartigen Griffabschnittes 2 geeignet ist, sondern lediglich dazu geeignet ist, durch die Fingerkuppen einer Hand das Entriegelungselement zu betätigen.

[0021] Die erste Variante des erfindungsgemäßen Staubraumdeckels 1 aus Figur 2 ist in Figur 3 im Teilquerschnitt dargestellt. Der stegartige Griffabschnitt 2 ist im Wesentlichen C-förmigen im Querschnitt ausgebildet. Ein erster verlängerter Schenkel 19 des stegartigen Griffabschnitts 2 bildet die Trennwand 18. Ein zweiter Schenkel 20 des stegartigen Griffabschnitts 2 ist doppelwandig mit einem ersten Wandabschnitt 21 und einem zweiten Wandabschnitt 22 ausgebildet. Erster Wandabschnitt 21 und zweiter Wandabschnitt 22 bilden den doppelwandigen Wandabschnitt des zweiten Schenkels 20. Zwischen erstem Wandabschnitt 21 und zweitem Wandabschnitt 22 sind eine Vielzahl von Versteifungsrippen 23 vorgesehen. Die Versteifungsrippen 23 verlaufen im Wesentlichen senkrecht zum ersten Wandabschnitt 21 und zum zweiten Wandabschnitt 22 und sind vorzugsweise an diese angeformt. Die Trennwand 18 ist zwischen dem stegartigen Griffabschnitt 2 und dem Entriegelungselement 3 angeordnet. Die Trennwand 18 verläuft dabei in etwa in einem 45° Winkel zur Längserstreckung des Staubraumdeckels 1. Zwischen dem ersten Wandabschnitt 21 und der Trennwand 18 bzw. zwischen dem ersten Schenkel 19 und dem zweiten Schenkel 20 ist ein muldenförmiger Eingriff 24 ausgebildet. Der muldenförmige Eingriff 24 bildet den Tragebereich für den Staubsauger am rinnenförmigen stegartigen Griffabschnitt 2. Der muldenförmige Eingriff 24 ist derart dimensioniert, dass vier Fingerkuppen einer Hand vollständig darin aufgenommen werden können. Der stegartige Griffabschnitt 2 wird also von unten hintergriffen, so dass die Fingerkuppen einer Hand in dem muldenförmigen Eingriff 24 zu liegen kommen und sich gegen die Trennwand 18 abstützen. Ein Durchgreifen der Finger durch die Ausnehmung 14 ist mittels der Trennwand 18 verhindert. Eine freie Kante 25 der Trennwand 18 kann dabei im Querschnitt in etwa auf Höhe einer freien Kante des Entriegelungselements 3 sein. Die freie Kante 25 der Trennwand 18 kann jedoch auch bis unter das Entriegelungselement 3 jenseits seiner freien Kante 26 hinunter gezogen sein. Auch kann der Höhenabstand h zwischen freier Kante 25 und freier Kante 26 gegenüber das in Figur 3 schematisch dargestellte Maß weiter verringert sein. Bei der konkreten Gestaltung von Trennwand 18 bzw. freier Kante 25 und Entriegelungselement 3 bzw. freier Kante 26 ist zum Einen zu berücksichtigen, dass die Trennwand 18 so groß ausgebildet sein soll, dass zuverlässig verhindert ist, dass den stegartigen Griffabschnitt 2 umgreifende Finger das Entriegelungselement 3 betätigen. Andererseits ist sicherzustellen, dass weiterhin ein Entriegeln des Entriegelungselements 3 mittels der Finger einer Hand weiterhin ermöglicht ist. Bei einer in der ersten Variante dargestellten Ausgestaltung ist somit eine Mindesthöhe h erforderlich, damit das Entriegelungselement 3 betätigt werden kann. Alternativ zu dieser ersten Variante kann erfindungsgemäß jedoch auch das Entriegelungselement 3 und die Trennwand 18 des stegartigen Griffabschnitts 2 gemäß oder ähnlich der in den Figuren 4 und dargestellten zweiten Variante ausgebildet sein.

[0022] Die zweite Variante eines erfindungsgemäß ausgestalteten Staubraumdeckels 1 ist in Figur 4 in Draufsicht gezeigt. Bei der in Figur 4 gezeigten zweiten Variante ist das Entriegelungselement 3 deutlich vergrößert dargestellt. Das Entriegelungselement 3 überdeckt dabei vollständig die Ausnehmung 14 des Staubraumdeckels 1. Der stegartige Griffabschnitt 2 ist von der Außenoberfläche des Staubraumdeckels 1 zurückversetzt.

[0023] Figur 5 zeigt den Stauraumdeckel gemäß der zweiten Variante aus Figur 4 im Teilquerschnitt. Der stegartige Griffabschnitt 2 ist im Wesentlichen C-förmig im Querschnitt ausgebildet und ist ohne doppelwandigem Wandabschnitt ausgebildet. Der zweite Schenkel 20 ist frei auskragenden ausgebildet und weist ein freies Ende 27 auf, dass abgerundet geformt ist, so dass bei Tragen mit den Fingern einer Hand keine scharfe Kante in die Finger drückt. Dem zweiten Schenkel 20 gegenüberliegend ist an dem stegartigen Griffabschnitt 2 der erste Schenkel 19 angeformt. In Verlängerung des ersten Schenkels 19 ist die Trennwand 18 ausgebildet. Die Trennwand 18 ist im Wesentlichen eben ausgebildet und erstreckt annähernd parallel zur flächigen Erstreckung des Entriegelungselements 3. Die freie Kante 25 der Trennwand 18 liegt etwa in einem mittleren Bereich unterhalb des Entriegelungselements 3 und deutlich jenseits der Kante 26 des Entriegelungselements 3. Die ursprüngliche Ausnehmung 14 wird durch das Entriegelungselement 3 vollständig abgedeckt. Zwischen Trennwand 18 und Entriegelungselement 3 verbleibt lediglich ein Spalt 28 in den die Fingerkuppen die Finger einer Hand einführbar sind, um das Entriegelungselement 3 zu betätigen.


Ansprüche

1. Staubsauger mit einem Gehäuse (4), in dem ein Staubsammelraum angeordnet ist, der durch einen Staubraumdeckel (1) verschließbar ist, der zum Tragen des Staubsaugers von Hand einen stegartigen Griffabschnitt (2) aufweist, der an eine Ausnehmung (14) des Staubraumdeckels (1) angrenzt, in die ein Entriegelungselement (3) eines Rastelements hineinragt, das mit einem Gegenrastelement (16) des Gehäuses (4) zusammenwirkt, um den Staubraumdeckel (1) in einer Schließposition zu halten, wobei der stegartige Griffabschnitt (2) zum Eingreifen von Fingern einer Hand rinnenförmig ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem stegartigen Griffabschnitt (2) und dem Entriegelungselement (3) eine Trennwand (18) ausgebildet ist, welche ein Berühren des Entriegelungselements (3) mittels Fingern bzw. Fingerkuppen verhindert.
 
2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der rinnenförmige Griffabschnitt (2) auf einer von der Außenoberfläche des Staubraumdeckels (1) weggerichteten Seite offen ausgebildet ist.
 
3. Staubsauger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Wandabschnitt des rinnenförmig ausgebildeten, stegartigen Griffabschnitts (2) doppelwandig ist.
 
4. Staubsauger nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der doppelwandig Wandabschnitt einen Zwischenraum bildet, in dem Versteifungsrippen (23) vorgesehen sind.
 
5. Staubsauger nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der doppelwandige Wandabschnitt an einer Kante der Kontur des Staubraumdeckels (1) entlang über die Länge des stegartigen Griffabschnitts (2) verlaufend ausgebildet ist.
 
6. Staubsauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der stegartige Griffabschnitt (2) von der Außenoberfläche des Staubraumdeckels (1) zurückversetzt ist.
 
7. Staubsauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Entriegelungselement (3) die Ausnehmung (14) des Staubraumdeckels (1) überwiegend einnimmt.
 
8. Staubsauger nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Entriegelungselement (3) die Ausnehmung (14) des Staubraumdeckels (1) vollständig überdeckt.
 
9. Staubsauger nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Entriegelungselement (3) flächenbündig in die Kontur des Staubraumdeckels (1) integriert ist.
 
10. Staubsauger nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Entriegelungselement (3) den stegartigen Griffabschnitt (2) überdeckt.
 
11. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwand (18) am stegartigen Griffabschnitt (2) vorgesehen ist.
 
12. Staubsauger nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwand (18) von einem verlängerten ersten Schenkel (19) des rinnenförmigen Griffabschnitts (2) gebildet wird.
 


Claims

1. Vacuum cleaner with a housing (4), in which a dust collecting chamber is arranged, which is closable by a dust chamber cover (1) having, for carrying the vacuum cleaner by hand, a web-like handle section (2) adjoining a recess (14) of the dust chamber cover (1), into which an unlocking element (3) of a detent element projects, which co-operates with a counter-detent element (16) of the housing (4) in order to keep the dust chamber cover (1) in a closed position, wherein the web-like handle section (2) is of channel-shaped construction for gripping by fingers of a hand, characterised in that a separating wall (18) preventing contact of the locking element (3) by means of fingers or fingertips is formed between the web-like handle section (2) and the locking element (3).
 
2. Vacuum cleaner according to claim 1, characterised in that the channel-shaped handle section (2) is formed to be open on a side directed away from the outer surface of the dust chamber cover (1).
 
3. Vacuum cleaner according to claim 1 or 2, characterised in that at least one wall section of the web-like handle section (2) of channel-shaped construction is double-walled.
 
4. Vacuum cleaner according to claim 3, characterised in that the double-walled wall section forms an intermediate space in which stiffening ribs (23) are provided.
 
5. Vacuum cleaner according to claim 3 or 4, characterised in that the double-walled wall section is formed to extend over the length of the web-like handle section (2) along an edge of the profile of the dust chamber cover (1).
 
6. Vacuum cleaner according to any one of the preceding claims, characterised in that the web-like handle section (2) is set back from the outer surface of the dust chamber cover (1).
 
7. Vacuum cleaner according to any one of the preceding claims, characterised in that the unlocking element (3) occupies the recess (14) of the dust chamber cover (1) to a predominant extent.
 
8. Vacuum cleaner according to claim 7, characterised in that the unlocking element (3) completely covers the recess (14) of the dust chamber cover (1).
 
9. Vacuum cleaner according to claim 8, characterised in that the unlocking element (3) is flushly integrated in the contour of the dust chamber cover (1).
 
10. Vacuum cleaner according to claim 8 or 9, characterised in that the unlocking element (3) covers the web-like handle section (2).
 
11. Vacuum cleaner according to claim 1, characterised in that the separating wall (18) is provided at the web-like handle section (2).
 
12. Vacuum cleaner according to claim 11, characterised in that the separating wall (18) is formed by a prolonged first limb (19) of the channel-shaped handle section (2).
 


Revendications

1. Aspirateur avec un boîtier (4) dans lequel est situé un compartiment collecteur de poussière qui peut être fermé par un couvercle de compartiment à poussière (1), lequel présente, pour porter l'aspirateur à la main, un segment de préhension (2) de type barre qui est contigu à un évidement (14) du couvercle du compartiment à poussière (1) dans lequel évidement un élément de déverrouillage (3) d'un élément d'enclenchage fait saillie, lequel élément coopère avec un élément de contre-enclenchage (16) du boîtier (4) pour maintenir le couvercle du compartiment à poussière (1) dans une position de fermeture, le segment de préhension (2) de type barre étant réalisé en forme de goulotte pour permettre l'engagement de doigts d'une main, caractérisé en ce qu'est réalisée, entre le segment de préhension (2) de type barre et l'élément de déverrouillage (3), une cloison (18) qui empêche le contact de l'élément de déverouillage (3) par des doigts resp. des bouts de doigts.
 
2. Aspirateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le segment de préhension (2) en forme de goulotte est réalisé de manière ouverte sur un côté orienté en éloignement de la surface extérieure du couvercle du compartiment à poussière (1).
 
3. Aspirateur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'au moins une portion de paroi du segment de préhension (2) de type barre réalisé en forme de goulotte est à double paroi.
 
4. Aspirateur selon la revendication 3, caractérisé en ce que la portion de paroi à double paroi forme un espace intermédiaire dans lequel sont prévues des nervures de renforcement (23).
 
5. Aspirateur selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que la portion de paroi à double paroi est réalisée de manière telle qu'elle longe un bord du contour du couvercle du compartiment à poussière (1) sur la longueur du segment de préhension (2) de type barre.
 
6. Aspirateur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le segment de préhension (2) de type barre est en retrait par rapport à la surface extérieure du couvercle du compartiment à poussière (1).
 
7. Aspirateur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de déverrouillage (3) occupe la majeure partie de l'évidement (14) du couvercle du compartiment à poussière (1).
 
8. Aspirateur selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'élément de déverrouillage (3) recouvre entièrement l'évidement (14) du couvercle du compartiment à poussière (1).
 
9. Aspirateur selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'élément de déverrouillage (3) est intégré au contour du couvercle du compartiment à poussière (1) en affleurement de surface par rapport à celui-ci.
 
10. Aspirateur selon la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce que l'élément de déverrouillage (3) recouvre le segment de préhension (2) de type barre.
 
11. Aspirateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que la cloison (18) est prévue sur le segment de préhension (2) de type barre.
 
12. Aspirateur selon la revendication 11, caractérisé en ce que la cloison (18) est formée par une première branche prolongée (19) du segment de préhension (2) en forme de goulotte.
 




Zeichnung




















Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente