(19) |
|
|
(11) |
EP 1 958 178 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
28.07.2010 Patentblatt 2010/30 |
(22) |
Anmeldetag: 15.11.2006 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2006/010932 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2007/065532 (14.06.2007 Gazette 2007/24) |
|
(54) |
KENNZEICHNUNGSSCHILDERSATZ
SET OF IDENTIFICATION PLATES
JEU DE PLAQUETTES D'IDENTIFICATION
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
06.12.2005 DE 102005058387
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
20.08.2008 Patentblatt 2008/34 |
(73) |
Patentinhaber: Murrplastik Systemtechnik GmbH |
|
71570 Oppenweiler (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- BIER, Klaus-Dieter
71397 Leutenbach (DE)
- GANGL, Thomas
74535 Mainhardt (DE)
|
(74) |
Vertreter: Reule, Hanspeter et al |
|
Patentanwälte,
Wolf & Lutz,
Hauptmannsreute 93 70193 Stuttgart 70193 Stuttgart (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 752 693 DE-A1- 4 239 434
|
DE-A1- 3 725 217 DE-U1- 9 006 410
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Kennzeichnungsschildersatz mit in einer Ebene liegenden
beschriftbaren Kennzeichnungsschildern gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 bzw. eine
Anordnung einer Vielzahl solcher Kennzeichnungsschildersätze.
[0002] Der Kennzeichnungsschildersatz gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus
DE 3725217 bekannt.
[0003] Solche Kennzeichnungsschildersätze, wie sie beispielsweise aus der
DE 42 39 434 A1 bekannt sind, weisen eine Vielzahl von Kennzeichnungsschildern auf, die lösbar an
Trägern befestigt sind und eine Aufspannung in einer Ebene bilden. Die Kennzeichnungsschilder
dienen vorwiegend der Kennzeichnung von elektrischen Bauelementen, beispielsweise
der Kennzeichnung von Kabeln. Die Kennzeichnungsschilder sind zu einem Kennzeichnungsschildersatz
zusammengefasst, um sie besser zur Beschriftung in ein Beschriftungsgerät einlegen
zu können. Im Beschriftungsgerät können alle Kennzeichnungsschilder eines Kennzeichnungsschildersatzes
in einem Arbeitsgang beschriftet werden. Anschließend werden die einzelnen Kennzeichnungsschilder
aus dem Kennzeichnungsschildersatz herausgetrennt und zur Kennzeichnung verwendet.
Aus der
DE 42 39 434 A1 ist desweiteren ein Strang bekannt, der aus mehreren aneinandergereihten Kennzeichnungsschildersätzen
besteht und rollbar ausgebildet ist. Die Kennzeichnungsschilder sind an Querstegen
angebracht, die sich zwischen zwei parallel verlaufenden Längsrahmenstreifen erstrecken.
Jeder Quersteg trägt nur an einer seiner Längsseiten Kennzeichnungsschilder. Dadurch
ist dieser Aufbau relativ aufwendig und die Packungsdichte der Kennzeichnungsschilder
ist gering. Desweiteren kann der Strang zwar als Endlosstrang ausgebildet sein, der
über eine Einzugsvorrichtung zur automatisierten Beschriftung maschinell in ein Beschriftungsgerät
eingezogen werden kann. Hierzu muß er jedoch auf eine Rolle aufgewickelt sein, was
Platz beansprucht.
[0004] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, einen Kennzeichnungsschildersatz bzw. eine Anordnung
einer Vielzahl von Kennzeichnungsschildersätzen der eingangs genannten Art derart
weiterzubilden, dass sie einfacher aufgebaut sind bzw. platzsparend aufbewahrt werden
können.
[0005] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Kennzeichnungsschildersatz mit den Merkmalen
des Anspruchs 1 sowie eine Anordnung einer Vielzahl von Kennzeichnungsschildersätzen
mit den Merkmalen des Anspruchs 10 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung
sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.
[0006] Dem erfindungsgemäßen Kennzeichnungsschildersatz nach Anspruch 1 liegt der Gedanke
zugrunde, dass durch die Anformung der Seitenträger am Zentralträger, wobei mindestens
ein Seitenträger an seiner Längsseite oder an beiden Längsseiten die Kennzeichnungsschilder
trägt, ein einfacher und wenig materialaufwendiger Aufbau gegeben ist. Durch die Anordnung
der Kennzeichnungsschilder an beiden Längsseiten der Seitenträger kann zudem eine
hohe Packungsdichte der Kennzeichnungsschilder erreicht werden.
[0007] Der Zentralträger ist vorzugsweise eine längliche Platte, wobei die Seitenträger
an den Längsseiten des Zentralträgers angeformt sind. Zweckmäßig weist dann der Kennzeichnungsschildersatz
eine in Längsrichtung des Zentralträgers verlaufende Symmetrieebene auf. Auf beiden
Seiten des Zentralträgers ist dann die gleiche Anzahl von Kennzeichnungsschildern
in der gleichen geometrischen Anordnung angebracht. Es wird bevorzugt, dass der Zentralträger
zumindest an einer seiner Schmalseiten abgeschrägte oder abgerundete Ecken aufweist.
Diese dienen als Einführfasen, wenn der Kennzeichnungsschildersatz maschinell in eine
Beschriftungsvorrichtung eingezogen wird. Vorteilhaft weist der Zentralträger eine
ebene Beschriftungsfläche zur Anbringung einer Beschriftung auf. Zudem weist der Zentralträger
zweckmäßig mindestens ein Halteloch zum Aufstecken auf einen Haltedorn auf. Dies erleichtert
das automatische Einziehen des Kennzeichnungsschildersatzes in ein Beschriftungsgerät.
Dort kann der Zentralträger an seiner Beschriftungsfläche mit einer den Kennzeichnungsschildersatz
kennzeichnenden Beschriftung versehen werden, die nicht auf den Kennzeichnungsschildern
erscheinen soll.
[0008] Es wird bevorzugt, dass der Kennzeichnungsschildersatz aus einem Stück vorzugsweise
aus Kunststoff besteht. Dadurch ist er besonders einfach im Spritzgußverfahren oder
im Extrusionsverfahren herzustellen. Desweiteren ist es möglich, den Kennzeichnungsschildersatz
gegebenenfalls auch einstückig aus Metall herzustellen. Um die einzelnen Kennzeichnungsschilder
besser abtrennen zu können, sind zweckmäßig zwischen ihnen und den Seitenträgern Sollbruchstellen
vorgesehen. Desweiteren können sich auch zwischen den Seitenträgern und dem Zentralträger
Sollbruchstellen befinden. Dies erleichtert das Abtrennen der Seitenträger mit angeformten
Kennzeichnungsschildern vom Zentralträger.
[0009] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Kennzeichnungsschilder
jedes der Seitenträger bezüglich einer sich in Längsrichtung des Seitenträgers erstreckenden
Symmetrieebene zueinander symmetrisch angeordnet sind. Dies ist insbesondere dann
vorteilhaft, wenn die Kennzeichnungsschilder zur Kennzeichnung von Kabeln verwendet
werden, die an jedem ihrer Enden ein Kennzeichnungsschild tragen. Zur Kennzeichnung
eines Kabels werden dann vorteilhaft die an einem Seitenträger einander gegenüber
an den beiden Längsseiten angeordneten Kennzeichnungsschilder verwendet.
[0010] Vorteilhaft weisen die Seitenträger jeweils an ihren Enden einen kein Kennzeichnungsschild
tragenden Fortsatz auf. An diesem kann ein Niederhalter eines Beschriftungsgeräts
angreifen, um den Kennzeichnungsschildersatz während eines Beschriftungsvorgangs auf
eine Auflageebene zu drücken.
[0011] Der Fortsatz ist zweckmäßig dünner als der übrige Teil des jeweiligen Seitenträgers.
[0012] Der erfindungsgemäßen Anordnung von Kennzeichnungsschildern gemäß Anspruch 13 liegt
der Gedanke zugrunde, dass durch die Verschwenkbarkeit bis zum vorzugsweise flächigen
Aufliegen der benachbarten Zentralträger aufeinander der Strang nach dem Prinzip eines
Leporello platzsparend gefaltet werden kann. Dabei kann es auch weiterhin möglich
sein, den Strang auf eine Rolle aufzuwickeln, falls dies erforderlich sein sollte.
In beiden Fällen können die Kennzeichnungsschilder des Strangs in einem automatisierten
Verfahren in ein Beschriftungsgerät eingezogen und dort beschriftet werden. Nach dem
Beschriften werden die einzelnen Kennzeichnungsschildersätze voneinander getrennt.
Hierzu wird bevorzugt, dass die Zentralträger einstückig miteinander verbunden sind.
Zweckmäßig bilden die Gelenke Sollbruchstellen zum Abtrennen der Kennzeichnungsschildersätze
vom Strang.
[0013] Die Anordnung besteht aus Kennzeichnungsschildersätzen nach einem der Ansprüche 1
bis 12. Wenn der Zentralträger jedes Kennzeichnungsschildersatzes eine längliche Platte
ist, wird bevorzugt, dass die Zentralträger an ihren Schmalseiten miteinander verbunden
sind.
[0014] Zweckmäßig ist die Anordnung von Kennzeichnungsschildern einstückig hergestellt,
beispielsweise als Spritzgussteil, als extrudiertes Kunststoffteil, als aus einer
Platte ausgestanztes Teil oder als Kunststoffteil mit hinterspritzter Folie. Zur Verwirklichung
des Leporelloprinzips ist es ausreichend, wenn in der Reihe aufeinanderfolgende Zentralträger
abwechselnd in zwei einander entgegengesetzte, auf der durch die Kennzeichnungsschilder
aufgespannten Ebene senkrecht stehende Richtungen gegeneinander verschwenkbar sind.
Es wird jedoch bevorzugt, dass die Zentralträger um jedes Gelenk in zwei einander
entgegengesetzte, auf der durch die Kennzeichnungsschilder aufgespannten Ebene senkrecht
stehende Richtungen gegeneinander verschwenkbar sind.
[0015] Vorteilhaft sind die Kennzeichnungsschilder an jeder Längsseite der Seitenträger
in einem Abstand zueinander angeordnet, der mindestens ihrer Breite entspricht, und
die Kennzeichnungsschilder von zwei in der Reihe aufeinanderfolgenden Kennzeichnungsschildersätzen
greifen reißverschlußartig ineinander. Dadurch wird eine besonders hohe Packungsdichte
mit nur kleinen Zwischenräumen zwischen den Kennzeichnungsschildern erreicht. Die
Kennzeichnungsschilder mindestens eines der Kennzeichnungsschildersätze können sich
wenigstens teilweise so weit in Längsrichtung des Strangs erstrecken, dass ihre Enden
neben dem Zentralträger des in der Reihe folgenden nächsten Kennzeichnungsschildersatzes
liegen. Werden die Kennzeichnungsschildersätze an den Gelenken durch eine Schneidvorrichtung
getrennt, kann diese dann gleichzeitig die Enden der neben dem Zentraltrager des folgenden
Kennzeichnungsschildersatzes liegenden Enden der Kennzeichnungsschilder abschneiden,
falls diese gekürzt werden müssen. Es ist jedoch auch möglich, dass die Kennzeichnungsschilder
mindestens eines der Kennzeichnungsschildersätze sich wenigstens teilweise in Längsrichtung
der Reihe maximal bis zum Anfang des Zentralträgers des in der Reihe folgenden nächsten
Kennzeichnungsschildersatzes erstrecken. Hier kann ein Abtrennen eines Kennzeichnungsschildersatzes
mittels eines Schneidwerkzeugs erfolgen, ohne dass die Kennzeichnungsschilder gekürzt
werden.
[0016] Im Folgenden wird die Erfindung anhand mehrerer in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele
näher erläutert. Es zeigen
- Fig. 1 bis 4 und 8
- fünf Ausführungsbeispiele eines Kennzeichnungsschilder- satzes in der Draufsicht und
- Fig. 5 bis 7
- drei Ausführungsbeispiele einer einen Strang bildenden Anord- nung von Kennzeichnungsschildersätzen.
[0017] Ein Kennzeichnungsschildersatz 10 gemäß den Figuren 1 bis 4 weist einen als längliche
Platte ausgebildeten Zentralträger 12 auf, von dessen einander abgewandten Längsseiten
sich jeweils ein Seitenträger 14 erstreckt. Dabei verläuft die Längsachse jedes der
Seitenträger 14 senkrecht zur Längsachse des Zentralträgers 12. An die Seitenträger
14 sind an deren Längsseiten Kennzeichnungsschilder 16 angeformt, die über jeweils
eine Sollbruchstelle mit den Seitenträgern 14 verbunden sind. Die Kennzeichnungsschilder
16 sind in einer Ebene aufgespannt, so dass sie gemeinsam in einem Beschriftungsgerät
beschriftet werden können. Ihre in den Draufsichten gemäß Fig. 1 bis Fig. 4 gezeigten
Beschriftungsflächen liegen in einer Ebene mit einer Beschriftungsfläche 18 des Zentralträgers
12. In allen vier Ausführungsbeispielen ist der jeweilige Kennzeichnungsschildersatz
10 symmetrisch bezüglich einer durch die Längsachse des Zentralträgers senkrecht zur
Beschriftungsfläche 18 verlaufenden Symmetrieebene. Bei den ersten drei Ausführungsbeispielen
gemäß Fig. 1 bis Fig. 3 sind die Kennzeichnungsschilder 16 auch symmetrisch bezüglich
einer weiteren Symmetrieebene angeordnet, die durch die Längsachse der Seitenträger
14 senkrecht zu der durch die Kennzeichnungsschilder 16 aufgespannten Ebene verläuft.
Die Kennzeichnungsschildersätze 10 der ersten drei Ausführungsbeispiele unterscheiden
sich voneinander lediglich in der Zahl und der Größe der Kennzeichnungsschilder.
[0018] Die Kennzeichnungsschilder 16 des Kennzeichnungsschildersatzes 10 gemäß Fig. 4 sind
nicht symmetrisch bezüglich der längs den Seitenträgern 14 verlaufenden Ebene angeordnet.
An jeder Längsseite der Seitenträger 14 sind fünf Kennzeichnungsschilder 16 angeformt,
die zueinander in einem Abstand angeordnet sind, der etwas größer ist als ihre Breite.
Auf der gegenüberliegenden Längsseite sind ebenfalls fünf Kennzeichnungsschilder 16
im Abstand zueinander angeformt. Diese befinden sich jeweils in Höhe einer Lücke zwischen
den Kennzeichnungsschildern 16 der anderen Längsseite.
[0019] Kennzeichnungsschildersätze 10, wie in den Figuren 1 bis 4 gezeigt, können einen
Strang 30 bilden, wie in den Figuren 5 bis 7 dargestellt. Hierzu ist eine Vielzahl
von Kennzeichnungsschildersätzen 10 in einer Reihe angeordnet, so dass die Längsachsen
ihrer Zentralträger 12 zusammenfallen. Zwei in der Reihe aufeinanderfolgende Kennzeichnungsschildersätze
10 sind jeweils über ein Gelenk 32 miteinander verbunden, das ein Verschwenken der
Kennzeichnungsschildersätze 10 gegeneinander ermöglicht, bis deren Zentralträger 12
flächig aufeinander liegen. Die Gelenke 32 erlauben ein Verschwenken in beiden Richtungen
senkrecht zu der von den Kennzeichnungsschildern 16 aufgespannten Ebene, also in den
Figuren 5 bis 7 jeweils in die Zeichenebene hinein und aus der Zeichenebene heraus.
Damit kann der Strang wie ein Leporello gefaltet werden. Der gesamte Strang ist einstückig
als Spritzgussteil oder durch Extrusion hergestellt. Die Gelenke 32, die dünner ausgeführt
sind als die Zentralträger 12, dienen dabei als Sollbruchstellen zum Abtrennen einzelner
Kennzeichnungsschildersätze 10 vom Strang 30.
[0020] Bei dem Strang 30 gemäß Fig. 5 erstrecken sich die von den Seitenträgern 14 nach
links abstehenden Kennzeichnungsschilder 16 des Kennzeichnungsschildersatzes 10 lediglich
bis zum Anfang des Zentralträgers 12 des benachbarten Kennzeichnungsschildersatzes.
Dadurch ist es möglich, mittels eines senkrecht zur Längsachse der Zentralträger 12
ansetzenden Schneidwerkzeugs die einzelnen Kennzeichnungsschildersätze im Bereich
der Gelenke 32 voneinander zu trennen, ohne dass hierbei die Enden der Kennzeichnungsschilder
16 ebenfalls abgeschnitten werden.
[0021] In diesem Punkt unterscheidet sich der Strang 30 gemäß Fig. 6. Dessen von den Seitenträgern
14 nach links abstehende Kennzeichnungsschilder 16 jedes Kennzeichnungsschildersatzes
10 erstrecken sich so weit in Längsrichtung des Strangs, dass sich ihre Enden neben
dem Zentralträger 12 des benachbarten Kennzeichnungsschildersatzes befinden. Dadurch
ist es möglich, die Hälfte der Kennzeichnungsschilder 16 beim Trennen der Kennzeichnungsschildersätze
10 mittels eines Schneidwerkzeugs in einem Arbeitsgang zu kürzen.
[0022] Der Strang 30 gemäß Fig. 7 ist aus Kennzeichnungsschildersätzen gemäß Fig. 4 aufgebaut.
Deren Zentralträger 12 sind kürzer als die Zentralträger der Kennzeichnungsschildersätze
gemäß den Figuren 1 bis 3. Dadurch greifen die Kennzeichnungsschilder 16 von in der
Reihe aufeinanderfolgenden Kennzeichnungsschildersätzen 10 reißverschlußartig ineinander,
so dass eine hohe Packungsdichte der Kennzeichnungsschilder 16 entsteht.
[0023] Die Zentralträger 12 sind in allen Ausführungsbeispielen mit Haltelöchern 20 versehen,
so dass sie auf Haltedorne aufgesteckt werden können, was beispielsweise den automatischen
Einzug in ein Beschriftungsgerät erleichtert. Dazu entspricht ein ganzzahliges Vielfaches
des Abstands zweier Haltelöcher 20 von in der Reihe aufeinanderfolgenden Kennzeichnungsschildersätzen
10 dem Abstand zweier aufeinanderfolgender Haltedorne des Beschriftungsgeräts.
[0024] Der Kennzeichnungsschildersatz 10 gemäß dem fünften Ausführungsbeispiel (Fig.8) entspricht
in seinem Aufbau im wesentlichen dem des ersten Ausführungsbeispiels (Fig. 1). Einander
entsprechende Merkmale sind daher mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Der Kennzeichnungsschildersatz
10 gemäß Fig. 8 weist an den Enden der Seitenträger 14 jeweils einen Fortsatz 22 auf,
der kein Kennzeichnungsschild 16 trägt. Der Fortsatz 22 ist dünner als der Abschnitt
des Seitenträgers 14, der die Kennzeichnungsschilder 16 trägt, und dient als Angriffspunkt
für einen Niederhalter, um den Kennzeichnungsschildersatz 10 auf eine Auflageebene
eines Beschriftungsgeräts zu drücken. Des weiteren weist der Zentralträger 12 an einer
seiner Schmalseite abgeschrägte Ecken 24 auf, die Einführfasen bilden, wenn der Kennzeichnungsschildersatz
10 mittels eines maschinellen Einzugs in eine Führungsschiene eines Beschriftungsgeräts
eingezogen wird.
Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten:
[0025] Die Erfindung betrifft einen Kennzeichnungsschildersatz mit in einer Ebene liegenden
beschriftbaren Kennzeichnungsschildern 16. Erfindungsgemäß ist ein Zentralträger 12
vorgesehen, an dem an zwei einander abgewandten Seiten jeweils mindestens ein langgestreckter
Seitenträger 14 mit einer seiner Schmalseiten angeformt ist, wobei mindestens einer
der Seitenträger 14 an mindestens einer seiner Längsseiten mindestens ein Kennzeichnungsschild
16 trägt.
1. Kennzeichnungsschildersatz mit in einer Ebene liegenden beschriftbaren Kennzeichnungsschildern
(16), der einen Zentraltäge (12) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Zentralträger (12) an zwei einander abgewandten Seiten jeweils mindestens
ein langgestreckter Seitenträger (14) mit einer seiner Schmalseiten angeformt ist,
wobei mindestens einer der Seitenträger (14) an mindestens einer seiner Längsseiten
mindestens ein Kennzeichnungsschild (16) trägt.
2. Kennzeichnungsschildersatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jeder der Seitenträger (14) an seinen Längsseiten jeweils mindestens ein Kennzeichnungsschild
(16) trägt.
3. Kennzeichnungsschildersatz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Zentralträger (12) eine längliche Platte ist und dass die Seitenträger (14) an
den Längsseiten des Zentralträgers (12) angeformt sind.
4. Kennzeichnungsschildersatz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass er eine in Längsrichtung des Zentralträgers (12) verlaufende Symmetrieebene aufweist.
5. Kennzeichnungsschildersatz nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Zentralträger (12) zumindest an einer seiner Schmalseiten abgeschrägte oder abgerundete
Ecken (24) aufweist.
6. Kennzeichnungsschildersatz nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zentralträger (12) eine ebene Beschriftungsfläche (18) zur Anbringung einer Beschriftung
aufweist.
7. Kennzeichnungsschildersatz nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zentralträger (12) mindestens ein Halteloch (20) zum Aufstecken auf einen Haltedorn
aufweist.
8. Kennzeichnungsschildersatz nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er aus einem Stück vorzugsweise aus Kunststoff besteht.
9. Kennzeichnungsschildersatz nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Sollbruchstellen zwischen den Kennzeichnungsschildern (16) und den Seitenträgern
(14) und/oder zwischen den Seitenträgern (14) und dem Zentralträger (12).
10. Kennzeichnungsschildersatz nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kennzeichnungsschilder (16) jedes der Seitenträger (14) bezüglich einer sich
in Längsrichtung des Seitenträgers (14) erstreckenden Symmetrieebene zueinander symmetrisch
angeordnet sind.
11. Kennzeichnungsschildersatz nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenträger (14) jeweils an ihren Enden einen kein Kennzeichnungsschild tragenden
Fortsatz (22) aufweisen.
12. Kennzeichnungsschildersatz nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Fortsätze (22) dünner sind als die die Kennzeichnungsschilder (16) tragenden
Abschnitte der Seitenträger (14).
13. Einen Strang bildende Anordnung einer Vielzahl von Kennzeichnungsschildersätzen (10)
nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Zentralträger (12) in einer Reihe
angeordnet und mittels Gelenken (32) miteinander verbunden sind, um die sie bis zum
Aufliegen aufeinander paarweise gegeneinander verschwenkbar sind.
14. Anordnung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Zentralträger (12) einstückig miteinander verbunden sind.
15. Anordnung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenke (32) Sollbruchstellen zum Abtrennen einzelner Kennzeichnungsschildersätze
(10) bilden.
16. Anordnung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Spritzgussteil, ein extrudiertes Teil, ein aus einer Platte ausgestanztes
Teil oder ein Kunststoffteil mit hinterspritzter Folie ist.
17. Anordnung nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Zentralträger (12) um jedes Gelenk (32) in zwei einander entgegengesetzte, auf
der durch die Kennzeichnungsschilder (16) aufgespannten Ebene senkrecht stehende Richtungen
gegeneinander verschwenkbar sind.
18. Anordnung nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass in der Reihe aufeinanderfolgende Zentralträger (12) abwechselnd in zwei einander
entgegengesetzte, auf der durch die Kennzeichnungsschilder (16) aufgespannten Ebene
senkrecht stehende Richtungen gegeneinander verschwenkbar sind.
19. Anordnung nach einem der Ansprüche 13 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Kennzeichnungsschilder (16) an jeder Längsseite der Seitenträger (14) in einem
Abstand zueinander angeordnet sind, der mindestens ihrer Breite entspricht, und dass
die Kennzeichnungsschilder (16) von zwei in der Reihe aufeinanderfolgenden Kennzeichnungsschildersätzen
(10) reißverschlußartig ineinandergreifen.
20. Anordnung nach einem der Ansprüche 13 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Kennzeichnungsschilder (16) mindestens eines der Kennzeichnungsschildersätze
(10) sich wenigstens teilweise so weit in Längsrichtung des Strangs (30) erstrecken,
dass ihre Enden neben dem Zentralträger (12) des in der Reihe folgenden nächsten Kennzeichnungsschildersatzes
(10) liegen.
21. Anordnung nach einem der Ansprüche 13 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Kennzeichnungsschilder (16) mindestens eines der Kennzeichnungsschildersätze
(10) sich wenigstens teilweise in Längsrichtung des Strangs (30) maximal bis zum Anfang
des Zentralträgers (12) des in der Reihe folgenden nächsten Kennzeichnungsschildersatzes
(10) erstrecken.
1. Set of identification plates, having inscribable identification plates (16) that lie
in a plane, which has a central carrier (12), characterised in that at least one elongated side carrier (14) is integrally formed with one of its narrow
sides onto the central carrier (12) on two sides facing away from one another in each
case, wherein at least one of the side carriers (14) carries at least one identification
plate (16) on at least one of its longitudinal sides.
2. Set of identification plates according to Claim 1, characterised in that each of the side carriers (14) carries at least one identification plate (16) on
its longitudinal sides in each case.
3. Set of identification plates according to Claim 1 or 2, characterised in that the central carrier (12) is an elongated plate, and in that the side carriers (14) are integrally formed onto the longitudinal sides of the central
carrier (12).
4. Set of identification plates according to Claim 3, characterised in that it has a plane of symmetry running in the longitudinal direction of the central carrier
(12).
5. Set of identification plates according to Claim 3 or 4, characterised in that the central carrier (12) has sloped or rounded corners (24) at least on one of its
narrow sides.
6. Set of identification plates according to any one of the preceding claims, characterised in that the central carrier (12) has a flat inscription surface (18) for affixing an inscription.
7. Set of identification plates according to any one of the preceding claims, characterised in that the central carrier (12) has at least one holder hole (20) for attaching to a holder
mandrel.
8. Set of identification plates according to any one of the preceding claims, characterised in that it consists of one piece which is preferably made out of plastic.
9. Set of identification plates according to any one of the preceding claims, characterised by predetermined breaking points between the identification plates (16) and the side
carriers (14) and/or between the side carriers (14) and the central carrier (12).
10. Set of identification plates according to any one of the preceding claims, characterised in that the identification plates (16) of each of the side carriers (14) are arranged symmetrically
to one another with respect to a plane of symmetry extending in the longitudinal direction
of the side carrier (14).
11. Set of identification plates according to any one of the preceding claims, characterised in that the side carriers (14) have on their ends, in each case, an extension (22) which
does not carry an identification plate.
12. Set of identification plates according to Claim 11, characterised in that the extensions (22) are thinner than the sections of the side carriers (14) which
carry the identification plates (16).
13. Arrangement of a plurality of sets of identification plates (10), which forms a strand,
according to any one of the preceding claims, wherein the central carriers (12) are
arranged in a row and are connected to one another by means of links (32) around which
they can be pivoted relative to one another in pairs until they rest on one another.
14. Arrangement according to Claim 13, characterised in that the central carriers (12) are integrally connected to one another
15. Arrangement according to Claim 13 or 14, characterised in that the links (32) form predetermined breaking points for separating individual sets
of identification plates (10).
16. Arrangement according to Claim 14 or 15, characterised in that it is an injection-moulded part, an extruded part, a part punched out of a sheet
or a plastic part with back injection-moulded film.
17. Arrangement according to any one of Claims 13 to 16, characterised in that the central carriers (12) can be pivoted relative to one another about each link
(32) in two opposed directions lying perpendicular to the plane spanned by the identification
plates (16).
18. Arrangement according to any one of Claims 13 to 16, characterised in that central carriers (12) following one another in the row can be pivoted relative to
one another alternately in two opposed directions lying perpendicular to the plane
spanned by the identification plates (16).
19. Arrangement according to any one of Claims 13 to 18, characterised in that the identification plates (16) are arranged on each longitudinal side of the side
carriers (14) at a distance relative to one another which corresponds to at least
their width, and in that the identification plates (16) of two sets of identification plates (10) following
one another in the row interlock like a zip-fastener.
20. Arrangement according to any one of Claims 13 to 19, characterised in that the identification plates (16) of at least one of the sets of identification plates
(10) extend at least partly so far in the longitudinal direction of the strand (30)
that its ends lie next to the central carrier (12) of the next set of identification
plates (10) following in the row.
21. Arrangement according to any one of Claims 13 to 20, characterised in that the identification plates (16) of at least one of the sets of identification plates
(10) extend at least partly in the longitudinal direction of the strand (30) at most
as far as the start of the central carrier (12) of the next set of identification
plates (10) following in the row.
1. Jeu de plaquettes d'identification muni d'un support central (12) et comportant des
plaquettes d'identification (16) situées dans un plan, aptes à recevoir des inscriptions,
caractérisé par le fait qu'au moins un support latéral (14) s'étendant en longueur est respectivement venu de
moulage solidaire, par l'un de ses petits côtés, sur deux côtés dudit support central
(12) tournés à l'opposé, au moins l'un des supports latéraux (14) portant au moins
une plaquette d'identification (16) sur au moins l'un de ses côtés longitudinaux.
2. Jeu de plaquettes d'identification, selon la revendication 1, caractérisé par le fait que chacun des supports latéraux (14) porte, respectivement, au moins une plaquette d'identification
(16) sur ses côtés longitudinaux.
3. Jeu de plaquettes d'identification, selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que le support central (12) est une platine longiligne ; et par le fait que les supports latéraux (14) sont venus de moulage solidaire sur les côtés longitudinaux
dudit support central (12).
4. Jeu de plaquettes d'identification, selon la revendication 3, caractérisé par le fait qu'il présente un plan de symétrie s'étendant dans la direction longitudinale du support
central (12).
5. Jeu de plaquettes d'identification, selon la revendication 3 ou 4, caractérisé par le fait que le support central (12) offre, sur au moins l'un de ses petits côtés, des coins (24)
biseautés ou arrondis.
6. Jeu de plaquettes d'identification, selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que le support central (12) possède une surface plane de marquage (18), conçue pour être
revêtue d'une inscription.
7. Jeu de plaquettes d'identification, selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que le support central (12) comporte au moins un trou de retenue (20) en vue de l'emboîtement
sur une broche d'arrêt.
8. Jeu de plaquettes d'identification, selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait qu'il est constitué d'une seule pièce, de préférence en matière plastique.
9. Jeu de plaquettes d'identification, selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par des zones de rupture par destination, interposées entre les plaquettes d'identification
(16) et les supports latéraux (14) et/ou entre lesdits supports latéraux (14) et le
support central (12).
10. Jeu de plaquettes d'identification, selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que les plaquettes d'identification (16) de chacun des supports latéraux (14) sont agencées
symétriquement les unes par rapport aux autres vis-à-vis d'un plan de symétrie s'étendant
dans la direction longitudinale dudit support latéral (14).
11. Jeu de plaquettes d'identification, selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que les supports latéraux (14) sont respectivement pourvus, à leurs extrémités, d'un
appendice (22) ne portant aucune plaquette d'identification.
12. Jeu de plaquettes d'identification, selon la revendication 11, caractérisé par le fait que les appendices (22) sont plus minces que les régions des supports latéraux (14) qui
portent les plaquettes d'identification (16).
13. Ensemble formant une enfilade et composé d'une multiplicité de jeux (10) de plaquettes
d'identification selon l'une des revendications précédentes, les supports centraux
(12) étant disposés en une rangée et étant reliés, les uns aux autres, au moyen d'articulations
(32) autour desquelles ils peuvent être mutuellement animés de pivotements, par paires,
jusqu'à venir s'appliquer les uns contre les autres.
14. Ensemble selon la revendication 13, caractérisé par le fait que les supports centraux (12) sont reliés les uns aux autres d'un seul tenant.
15. Ensemble selon la revendication 13 ou 14, caractérisé par le fait que les articulations (32) constituent des zones de rupture par destination, en vue de
la séparation de jeux individuels (10) de plaquettes d'identification.
16. Ensemble selon la revendication 14 ou 15, caractérisé par le fait qu'il se présente comme une pièce venue de moulage par injection, comme une pièce extrudée,
comme une pièce matricée à partir d'une plaque, ou comme une pièce en matière plastique
à l'arrière de laquelle un film est déposé par projection.
17. Ensemble selon l'une des revendications 13 à 16, caractérisé par le fait que les supports centraux (12) peuvent être mutuellement animés de pivotements, autour
de chaque articulation (32), dans deux directions opposées l'une à l'autre et perpendiculaires
au plan sous-tendu par les plaquettes d'identification (16).
18. Ensemble selon l'une des revendications 13 à 16, caractérisé par le fait que des supports centraux (12) se succédant les uns aux autres, dans la rangée, peuvent
être mutuellement animés de pivotements, en alternance, dans deux directions opposées
l'une à l'autre et perpendiculaires au plan sous-tendu par les plaquettes d'identification
(16).
19. Ensemble selon l'une des revendications 13 à 18, caractérisé par le fait que les plaquettes d'identification (16) sont disposées, sur chaque côté longitudinal
des supports latéraux (14), à une distance réciproque correspondant au moins à leur
largeur ; et par le fait que les plaquettes d'identification (16) de deux jeux (10) de plaquettes se succédant
l'un à l'autre, dans la rangée, s'interpénètrent à la manière d'une fermeture à glissière.
20. Ensemble selon l'une des revendications 13 à 19, caractérisé par le fait que les plaquettes d'identification (16) d'au moins l'un des jeux (10) de plaquettes
s'étendent au moins partiellement, dans la direction longitudinale de l'enfilade (30),
selon une distance telle que leurs extrémités jouxtent le support central (12) du
jeu (10) de plaquettes le plus proche, occupant une position successive dans la rangée.
21. Ensemble selon l'une des revendications 13 à 20, caractérisé par le fait que les plaquettes d'identification (16) d'au moins l'un des jeux (10) de plaquettes
s'étendent au moins partiellement, dans la direction longitudinale de l'enfilade (30),
au maximum jusqu'au début du support central (12) du jeu (10) de plaquettes le plus
proche, occupant une position successive dans la rangée.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente