(19)
(11) EP 2 106 298 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
28.07.2010  Patentblatt  2010/30

(21) Anmeldenummer: 08805087.7

(22) Anmeldetag:  06.10.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B05B 15/02(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2008/063344
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2009/056424 (07.05.2009 Gazette  2009/19)

(54)

REINIGUNGSVORRICHTUNG ZUR REINIGUNG VON SPRITZPISTOLEN

CLEANING DEVICE FOR CLEANING SPRAY GUNS

DISPOSITIF DE NETTOYAGE POUR NETTOYER DES PISTOLETS PULVÉRISATEURS


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 30.10.2007 DE 102007052067

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
07.10.2009  Patentblatt  2009/41

(73) Patentinhaber: SATA GmbH & Co. KG
70806 Kornwestheim (DE)

(72) Erfinder:
  • SCHMON, Ewald
    72661 Grafenberg (DE)

(74) Vertreter: Charrier, Rapp & Liebau 
Patentanwälte Postfach 31 02 60
86063 Augsburg
86063 Augsburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
US-A- 5 704 381
US-A1- 2002 170 978
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Reinigungsvorrichtung zur Reinigung von Spritzpistolen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Die erfindungsgemäße Reinigungsvorrichtung wird zur manuellen Schnellreinigung von Spritzpistolen, insbesondere von Farbspritzpistolen verwendet. Beim Lackiervorgang ist häufig ein Farbwechsel erforderlich. Damit keine Farb- bzw. Lackreste des zuvor verwendeten Lacks in der Spritzpistole verbleiben, ist bei einem Farbwechsel eine Reinigung der Spritzpistole erforderlich. Insbesondere diese Schnellreinigung beim Farbwechsel kann mit der erfindungsgemäßen Reinigungsvorrichtung durchgeführt werden. Nach Beendigung des Lackiervorgangs wird die Spritzpistole zweckmäßigerweise einer intensiven Vollreinigung unterzogen, welche üblicherweise in einem Reinigungsautomaten durchgeführt wird. Solche Reinigungsautomaten zur automatisierten Intensiv-Reinigung von Spritzpistolen sind aus dem Stand der Technik bekannt, beispielsweise aus der US 2002/0 170 978, der DE 201 14 257 U1, der WO 02/18061 A1 und der EP 1602412 A1.

    [0003] Aus der DE 201 14 257 U1 ist eine Reinigungsvorrichtung für Farbspritzgeräte, wie z. B. Farbspritzpistolen bekannt, welches über ein Gehäuse zur Aufnahme der Farbspritzgeräte verfügt, wobei das Gehäuse Reinigungsdüsen aufweist und die Reinigungsdüsen durch einen Schlauch mit einer pneumatisch arbeitenden Fördereinrichtung in Verbindung stehen. Die Fördereinrichtung steht mit zwei Behältern zur Aufnahme von sauberer und verunreinigter Reinigungsflüssigkeit in Verbindung. Im Gehäuse ist ein Düsenstock vorgesehen, auf den eine zu reinigende Farbspritzpistole aufgesetzt werden kann. Zur Reinigung der Farbspritzpistole wird eine Reinigungsflüssigkeit, welche üblicherweise lösemittelhaltig ist, durch Düsen in den Farbspritzkanal der Farbspritzpistole gespritzt, um den Farbspritzkanal von Farb- bzw. Lackresten zu befreien. Zusätzlich zur Reinigung des Farbspritzkanals wird die Spritzpistole auch von außen gereinigt, in dem Reinigungsflüssigkeit über Düsen auf die Spritzpistole gespritzt wird. Bei der aus der DE 201 14 257 U1 bekannten Reinigungsvorrichtung ist ferner ein Reinigungspinsel vorgesehen, der durch einen Schlauch mit einer Pumpe verbunden ist. Dieser Pinsel dient zur manuellen Reinigung der Spritzpistole, wobei die Zufuhr von Reinigungsflüssigkeit zu den Reinigungsdüsen gestoppt wird, wenn Reinigungsflüssigkeit zu dem Reinigungspinsel gefördert wird. Mit dieser Reinigungsvorrichtung kann die Spritzpistole also entweder automatisch oder manuell mit dem Reinigungspinsel gereinigt werden. Bei der manuellen Reinigung der Spritzpistole mittels des Reinigungspinsels erfolgt allerdings lediglich eine Reinigung der äußeren Oberfläche der Spritzpistole. Eine Reinigung des Farbspritzkanals ist dabei nicht durchführbar.

    [0004] Aus der EP 1602412 A1 ist ebenfalls eine gattungsgemäße Reinigungsvorrichtung für Spritzpistolen bekannt, bei der zur manuellen Reinigung der Spritzpistole ein an einem Schlauch befestigter Reinigungspinsel vorgesehen ist. Auch bei dieser bekannten Vorrichtung erfolgt lediglich eine manuelle Reinigung der äußeren Oberfläche der Spritzpistole. Eine gleichzeitige Reinigung des Farbspritzkanals der Spritzpistole ist dabei nicht durchführbar.

    [0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Reinigungsvorrichtung zur manuellen Reinigung von Spritzpistolen bereitzustellen, mit der sowohl Teile der äußeren Oberfläche, insbesondere die Luftdüse der Spritzpistole, als auch der im Innern des Spritzpistolenkörpers liegende Spritzkanal möglichst effizient und umweltschonend gereinigt werden kann.

    [0006] Gelöst wird diese Aufgabe mit einer Reinigungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Bevorzugte Ausführungsbeispiele dieser Reinigungsvorrichtung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0007] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen näher erläutert. Die Zeichnungen zeigen:

    Figur 1: Perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Reinigungsvorrichtung bei geschlossenem Gehäusedeckel;

    Figur 2: Forderansicht der Reinigungsvorrichtung von Figur 1 bei geöffnetem Gehäusedeckel;

    Figur 3: Detaildarstellung der Reinigungseinheit der Reinigungsvorrichtung von Figur 1 in einer Seitenansicht und mit einer zu reinigenden Spritzpistole;

    Figur 4: Seitenansicht der Reinigungseinheit der Reinigungsvorrichtung von Figur 1;

    Figur 5: Darstellung der Steuereinrichtung der Reinigungsvorrichtung von Figur 1 in einer Ansicht von oben bei geöffnetem Deckel des Steuereinrichtungsgehäuses.



    [0008] Die in den Figuren 1 und 2 gezeigte Reinigungsvorrichtung weißt ein Gehäuse 6 auf, welches zweckmäßigerweise aus Metall, insbesondere aus Edelstahlblech gefertigt ist. An der Oberseite des Gehäuses 6 ist eine Steuereinrichtung 10 angeordnet, welche im Detail in Figur 4 dargestellt ist und unten näher beschrieben wird. Das Gehäuse 6 weißt im Innern drei Kammern auf, nämlich eine erste obere Kammer 7 und eine zweite obere Kammer 8, welche durch eine Zwischenwand 21 voneinander getrennt sind. Unterhalb der ersten Kammer 7 und der zweiten Kammer 8 ist eine dritte Kammer 20 angeordnet, wobei die beiden oberen Kammern 7, 8 von der unteren Kammer 20 durch einen Boden 17 der ersten Kammer 7 und einen Boden 19 der zweiten Kammer 8 voneinander getrennt sind. Die erste Kammer 7 dient zur manuellen Reinigung einer Spritzpistole mit einer Reinigungsflüssigkeit. In der zweiten Kammer 8 kann die gereinigte Spritzpistole getrocknet werden. In der unteren Kammer 20 sind zwei Behälter 4, 5 eingestellt, wobei der erste Behälter 4 zur Aufnahme von sauberer Reinigungsflüssigkeit dient. In dem zweiten Behälter 5 wird die beim Reinigungsvorgang verwendete Reinigungsflüssigkeit gesammelt, so dass diese einer Wiederverwertung und nötigenfalls einer Aufbereitung zugeführt werden kann. Um die beim Reinigungsvorgang nach unten abfließende und auch die beim Trocknungsvorgang abtropfende Reinigungsflüssigkeit zu sammeln sind die Böden 17, 19 der beiden oberen Kammern 7, 8 wannenförmigen ausgebildet und in dem Boden 17 ist ein Ablauf 18 vorgesehen, durch den die in dem wannenförmigen Böden 17, 19 aufgesammelte Reinigungsflüssigkeit in den darunter angeordneten Sammelbehälter 5 fließen kann. Die untere Kammer 20 ist durch einen schwenkbar am Gehäuse 6 angelenkten Gehäusedeckel 22 verschliessbar.

    [0009] Im oberen Bereich der ersten Kammer 7 ist eine von einem Schlauchabschnitt eines Kunststoffschlauchs gebildete Reinigungsdüse 1 angeordnet, welche mit einer Fördereinrichtung 2 in Verbindung steht. Die Fördereinrichtung 2 umfasst eine Pumpe, insbesondere eine als Wasserstrahlpumpe wirkende Injektorpumpe, welche über einen Ansaugschlauch 16 Reinigungsflüssigkeit aus dem Vorratsbehälter 4 zieht und zur Reinigungsdüse 1 fördert. Innerhalb des Gehäuses 6 ist unterhalb der Reinigungsdüse 1 ein Reibreinigungsgerät 3 ortsfest angeordnet, welches bei dem hier zeichnerisch dargestellten Ausführungsbeispiel durch eine zylindrische Reinigungsbürste gebildet ist. Bei dem Reibreinigungsgerät 3 kann es sich auch um einen Reinigungspinsel oder um einen Reinigungsschwamm handeln. Die Reinigungsbürste ist bezüglich der Längsachse der Reinigungsdüse schräg verlaufend unterhalb der Mündung der Reinigungsdüse 1 angeordnet. Bevorzugt ist die Reinigungsbürste so angeordnet, dass deren Längsachse mit der Längsachse der Reinigungsdüse 1 einen Winkel von 30° bis 60°, bevorzugt 45°, einschließt, wie aus Figur 4 ersichtlich. Bevorzugt ist die Reinigungsbürste zwar ortsfest im Gehäuse 6 installiert, ihre Position und Stellung bezüglich der Mündung der Reinigungsdüse 1 ist jedoch zweckmäßigerweise einstellbar, wozu entweder der die Reinigungsdüse 1 bildende Schlauchabschnitt aus dem Gehäuseteil, an dem die Reinigungsdüse 1 befestigt ist, herausziehbar bzw. hineinschiebbar ist und/oder wozu die Reinigungsbürste schwenkbar an dem Gehäuseteil angelenkt ist (Figur 4). Bevorzugt ist die Reinigungsbürste flexibel bzw. federnd ausgebildet. Die Reinigungsbürste kann insbesondere gegen eine Rückstellkraft federnd an dem Gehäuseteil befestigt sein. Vor der Reinigungsdüse 1 und der Reinigungsbürste 3 ist ein Spritzschutz 23 angeordnet.

    [0010] In der zweiten Kammer 8 ist eine mit Trocknungsluft beaufschlagbare Trocknungsdüse 9 angeordnet, welche wie die Reinigungsdüse 1 von einem Schlauchabschnitt eines Kunststoffschlauchs gebildet ist. Oberhalb der beiden Kammern 7, 8 ist eine Steuereinrichtung 10 vorgesehen, mit der die Funktionen der Reinigungsvorrichtung gesteuert werden können. Die in Figur 5 im Detail in einer Ansicht von oben (bei geöffnetem Gehäusedeckel) gezeigte Steuereinrichtung 10 weißt ein quaderförmiges Gehäuse 25 auf, welches durch einen in Figur 5 nicht gezeigten Deckel verschlossen ist. In den Seitenteilen des Gehäuses sind Anschlussstutzen für einen Drucklufteinlass 11 und einen Druckluftauslass 12 vorgesehen. Der Drucklufteinlass 11 wird mit einem Kompressor verbunden. An den Druckluftauslass 12 wird über eine Druckluftleitung die Spritzpistole mit Druckluft beaufschlagt, wozu das eine Ende der Druckluftleitung an dem Druckluftauslass 12 und das andere Ende am Drucklufteinlass der Spritzpistole angeschlossen wird. Im Innern des Gehäuses 25 der Steuereinrichtung 10 ist ein Druckminderer 13 vorgesehen, mit dem der an der angeschlossenen Spritzpistole S anstehende Luftdruck geregelt wird. Zur Regelung des an der Spritzpistole anstehenden Luftdrucks ist an der Vorderseite des Gehäuses 25 ein Wahlschalter 14 vorgesehen. Mit diesem Wahlschalter 14 kann die Funktion zwischen einer Reinigungsfunktion und einer Spritzfunktion ausgewählt werden. In der Spritzfunktion steht der volle am Drucklufteinlass 11 anstehende Luftdruck am Druckluftauslass 12 und damit an der angeschlossenen Spritzpistole zur Verfügung. In dieser Funktionsstellung kann die angeschlossene Spritzpistole S zum Verspritzen von Flüssigkeit, insbesondere zum Lackieren in herkömmlicher Weise verwendet werden. Zur manuellen Schnellreinigung der Spritzpistole wird die Funktion der Reinigungsvorrichtung mittels des Wahlschalters 14 in die Reinigungsfunktion umgeschaltet. In der Reinigungsfunktion ist der Luftdruck, der am Druckluftauslass 12 ansteht, durch den Druckminderer 13 gegenüber dem Luftdruck am Drucklufteinlass 11 gedrosselt. Gleichzeitig wird in der Reinigungsfunktion durch die Fördereinrichtung 2 Reinigungsflüssigkeit vom Vorratsbehälter 4 in die Spritzdüse 1 gefördert. Zur manuellen Reinigung der Spritzpistole wird diese bei an der Reinigungsvorrichtung eingestellter Reinigungsfunktion in die erste Kammer 7 eingeführt und dort so angeordnet, dass die aus der Reinigungsdüse 1 ausströmende Reinigungsflüssigkeit in den Spritzkanal, insbesondere in den Farbeinlasskanal der Spritzpistole einströmen kann, wie in Figur 3 gezeigt. Dazu wird die Spritzpistole S wie in Figur 3 dargestellt unterhalb der Mündung der Reinigungsdüse 1 angeordnet und das Schlauchende der Reinigungsdüse 1 wird in den Farbeinlasskanal der Spritzpistole S gesteckt. In dieser Stellung berührt die Vorderseite die Spritzpistole, an der die abnehmbare Luftdüse angeordnet ist, die Reinigungsbürste 3. Zur Reinigung des Vorderteils der Spritzpistole S, also insbesondere der Luftdüse, wird die Spritzpistole manuell auf und ab und/oder hin und her bewegt, so dass die Oberfläche insbesondere der abnehmbaren Luftdüse an der Reinigungsbürste 3 reibt. Dadurch werden Lackreste von der Oberfläche der Spritzpistole durch Reibung entfernt. Auf diese Weise wird die Spritzpistole S beim Reinigungsvorgang sowohl äußerlich als auch im Innern, also im Spritzkanal, gereinigt.

    [0011] Um eine möglichst effiziente und Reinigungsmittel sparende Reinigung des Spritzkanals zu ermöglichen, wird zweckmäßig ein Reinigungsmittel-Luft-Gemisch aus der Reinigungsdüse 1 in den Spritzkanal der Spritzpistole S abgegeben. Hierfür wird der Fördereinrichtung 2 Druckluft zugeführt, welche diese mit der Reinigungsflüssigkeit aus dem Vorratsbehälter 4 mischt. Die Fördereinrichtung 2 weißt hierzu bevorzugt eine als Wasserstrahlpumpe ausgebildete Injektorpumpe auf, welche über einen im Gehäuse 25 der Steuereinrichtung angeordneten Druckminderer 15 mit dem Drucklufteinlass 11 in Verbindung steht. Diese durch die Druckluft aus dem Drucklufteinlass 11 betriebene Wasserstrahlpumpe fördert Reinigungsflüssigkeit über den Ansaugschlauch 16 aus dem Vorratsbehälter 4 und vermischt diese gleichzeitig mit der Druckluft, wodurch das Reinigungsmittel-Luft-Gemisch entsteht, mit dem die Reinigungsdüse 1 in der Reinigungsfunktion der Vorrichtung beaufschlagt wird. Nach erfolgter Reinigung der Spritzpistole wird diese aus der ersten Kammer 7 herausgenommen und in die zweite Kammer 8 geführt. In der zweiten Kammer 8 wird die gereinigte Spritzpistole mittels der Trockenblasdüse 9 getrocknet, wozu die Spritzpistole S in den Luftstrom der Trockenblasdüse 9 gehalten wird. Zur Betätigung der Trockenblasdüse 9 ist ein Betätigungsknopf 24 vorgesehen, welcher bei Betätigung Druckluft aus dem Drucklufteinlass 11 über einen Bypasskanal 26 in die Trockenblasdüse 9 strömen lässt. Beim Trockenblasen der Spritzpistole werden Flüssigkeitsreste der Reinigungsflüssigkeit von der Oberfläche der Spritzpistole und auch aus dem Spritzkanal entfernt. Die von der Spritzpistole S abtropfenden Flüssigkeitstropfen der Reinigungsflüssigkeit werden in dem wannenförmigen Boden 19 der zweiten Kammer 8 gesammelt. Der Boden 19 der Kammer 8 ist bezüglich des Bodens 17 der gegenüberliegenden Kammer 7 geneigt, so dass die sich im Boden 19 sammelnden Flüssigkeitsreste auf den Boden 17 und durch den Ablauf 18 in den Sammelbehälter 5 fließen können.

    [0012] Nach Beendigung des Reinigungs- und des Trocknungsvorgangs wird die Spritzpistole S wieder aus der zweiten Kammer 8 herausgenommen und die Reinigungsvorrichtung wird am Wahlschalter 14 in die Spritzfunktion umgestellt. In der Spritzfunktion kann dann die manuell gereinigte Spritzpistole S wieder zum Verspritzen von Flüssigkeit, insbesondere zum Lackieren verwendet werden. Beim Umstellen der Reinigungsvorrichtung von der Reinigungsfunktion in die Spritzfunktion wird die Reinigungsmittelzufuhr in die Reinigungsdüse 1 abgestellt und gleichzeitig wird der volle am Drucklufteinlass 11 verfügbare Luftdruck am Druckluftauslass 12 angelegt.

    [0013] Um Reinigungs-, Reparatur- und Wartungsarbeiten an der Reinigungsvorrichtung zu vereinfachen ist die Steuereinrichtung 10 vom Gehäuse 6 abnehmbar. Dadurch kann die Steuereinrichtung 10 für Reparatur- oder Wartungsarbeiten vom Gehäuse 6, welche zweckmäßig an der Wand befestigt ist, abgenommen werden. Das Gehäuse 25 der Steuereinrichtung 10 ist mit einem Gehäusedeckel abgedeckt, wobei der Gehäusedeckel bevorzugt randseitige nach oben überstehende Wände aufweist. Der Deckel des Gehäuses 25 kann dadurch als Ablagefläche für Spritzgerätezubehör, beispielsweise für Farbbecher, genutzt werden. Eine weitere Ablagefläche für Spritzgeräte oder -zubehör wird durch die am Gehäuse 6 verschwenkbar angelenkte Klappe 22 gebildet, auf der in der geöffneten Stellung (Figur 2) derartige Teile oder auch die Behälter 4, 5 beim Behälterwechsel abgestellt werden können.

    [0014] In einem hier zeichnerisch nicht dargestellten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass der Auffangbehälter 5 einen Deckel zum Verschließen des Behälters aufweist, wobei der Deckel einen Flansch zur Verbindung mit dem Ablauf 18 aufweist. Bei diesem Ausführungsbeispiel wird gewährleistet, dass die Reinigungsflüssigkeit, die sich im wannenförmigen Boden 17 gesammelt hat und durch den Ablauf 18 abfließt direkt in den Auffangbehälter 5 fließen kann. Alternativ zu dieser Ausführungsform kann auch vorgesehen sein, dass an dem Ablauf 18 ein Schlauch angeflanscht wird, welcher die abfließende Reinigungsflüssigkeit in einen größeren Auffangtank leitet, der unterhalb der Reinigungsvorrichtung oder neben der Reinigungsvorrichtung angeordnet werden kann.


    Ansprüche

    1. Reinigungsvorrichtung zur Reinigung von Spritzpistolen (S), insbesondere Farbspritzpistolen, mit wenigstens einer Reinigungsdüse (1), welche mit einer Fördereinrichtung (2) für Reinigungsflüssigkeit in Verbindung steht, und mit einem Reibreinigungsgerät (3) zur manuellen Reinigung der Spritzpistole (S) oder Teilen derselben, wobei die Reinigungsdüse (1) nahe und oberhalb des Reibreinigungsgeräts (3) angeordnet ist, so dass durch die Reinigungsdüse (1) Reinigungsflüssigkeit in und/oder auf die Spritzpistole (S) gespritzt und gleichzeitig die Spritzpistole (S) und insbesondere die Spritzpistolendüse durch Reibung an dem Reibreinigungsgerät (3) manuell gereinigt werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass die Reinigungsvorrichtung eine Steuereinrichtung (10) umfasst, welche einen Drucklufteinlass (11) zum Verbinden mit einer Druckluftquelle und einen Druckluftauslass (12) zum Anschließen einer Spritzpistole sowie wenigstens einen Druckminderer (13) zur Regelung des an der Spritzpistole anstehenden Luftdruckes aufweist.
     
    2. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen ersten Behälter (4) zur Aufnahme von sauberer Reinigungsflüssigkeit und einen zweiten Behälter (5) zur Aufnahme von benutzter Reinigungsflüssigkeit aufweist, wobei die Fördereinrichtung (2) saubere Reinigungsflüssigkeit aus dem ersten Behälter (4) entnimmt und der Reinigungsdüse (1) zuführt.
     
    3. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein einseitig offenes Gehäuse (6) aufweist, in dem eine erste Kammer (7) zur manuellen Reinigung der Spritzpistole und eine zweite Kammer (8) zur Trocknung der gereinigten Spritzpistole vorgesehen ist.
     
    4. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass in der zweiten Kammer (8) wenigstens eine mit Druckluft beaufschlagbare Trockenblasdüse (9) angeordnet ist.
     
    5. Reinigungsvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Reinigungsdüse (1) durch das Endstück eines Kunststoffschlauchs gebildet ist.
     
    6. Reinigungsvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinrichtung (10) einen Wahlschalter (14) umfasst mit dem die Reinigungsvorrichtung zwischen einer Reinigungsfunktion und einer Spritzfunktion umschaltbar ist, wobei in der Spritzfunktion der volle am Drucklufteinlass (11) anstehende Luftdruck am Druckluftauslass (12) ansteht und in der Reinigungsfunktion über den Druckminderer (13) eine Verminderung des am Druckluftauslass (12) anstehenden Luftdrucks erfolgt.
     
    7. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass beim Umschalten des Wahlschalters (14) von der Spritzfunktion in die Reinigungsfunktion automatisch der Reinigungsvorgang gestartet wird, indem die Fördereinrichtung (2) Reinigungsflüssigkeit durch die Reinigungsdüse (1) fördert.
     
    8. Reinigungsvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördereinrichtung (2) eine Injektorpumpe umfasst, welche während des Reinigungsvorgangs die Reinigungsdüse (1) mit einer Reinigungsflüssigkeit beaufschlagt.
     
    9. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei der Injektorpumpe um eine Wasserstrahlpumpe handelt, welche über einen Druckminderer (15) mit dem Drucklufteinlass (11) in Verbindung steht.
     
    10. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördereinrichtung (2) einen Ansaugschlauch (16) umfasst, über den die Injektorpumpe saubere Reinigungsflüssigkeit aus dem ersten Behälter (4) fördert.
     
    11. Reinigungsvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Reibreinigungsgerät (3) eine Reinigungsbürste oder ein Reinigungspinsel oder ein Reinigungsschwamm ist.
     
    12. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem Reibreinigungsgerät (3) um eine zylindrische oder quaderförmige Reinigungsbürste handelt, welche bezüglich der Längsachse der Reinigungsdüse (1) schräg, insbesondere unter einem Winkel von 30° bis 60° verlaufend unterhalb der Mündung der Reinigungsdüse angeordnet ist.
     
    13. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellung, insbesondere die Neigung der Reinigungsbürste bezüglich der Reinigungsdüse (1) einstellbar ist.
     
    14. Reinigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (17) der ersten Kammer (7) als Auffangwanne ausgebildet ist und einen Ablauf (18) aufeist, durch den im Reinigungsvorgang verwendete Reinigungsflüssigkeit, welche in die Auffangwanne tropft, in den darunter angeordneten zweiten Behälter (5) fließen kann.
     
    15. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (19) der zweiten Kammer (8) ebenfalls als Auffangwanne ausgebildet ist, welche mit dem Boden (17) der ersten Kammer (7) in Verbindung steht und gegenüber diesem geneigt verläuft, so dass die auf den Boden (19) der zweiten Kammer (8) tropfende Reinigungsflüssigkeit in den Ablauf (18) fließen kann.
     


    Claims

    1. Cleaning device for cleaning spray guns (S), in particular paint spray guns, with at least one cleaning nozzle (1) which communicates with a delivery device (2) for cleaning liquid, and with a rubbing cleaning device (3) for manual cleaning of the spray gun (S) or parts thereof, the cleaning nozzle (1) being arranged close to and above the rubbing cleaning device (3) so that cleaning liquid can be sprayed into and/or onto the spray gun (S) by the cleaning nozzle (1) and at the same time the spray gun (S) and in particular the spray gun nozzle can be cleaned manually by rubbing on the rubbing cleaning device (3), characterised in that the cleaning device comprises a control device (10) which exhibits a compressed air inlet (11) for connection to a compressed air source and a compressed air outlet (12) for connection of a spray gun and at least one pressure reducer (13) for regulating the air pressure at the spray gun.
     
    2. Cleaning device according to claim 1, characterised in that it exhibits a first container (4) for receiving clean cleaning liquid and a second container (5) for receiving used cleaning liquid, the delivery device (2) extracting clean cleaning liquid from the first container (4) and feeding it to the cleaning nozzle (1).
     
    3. Cleaning device according to claim 1 or 2, characterised in that it exhibits a housing (6) which is open on one side and in which is provided a first chamber (7) for manual cleaning of the spray gun and a second chamber (8) for drying the cleaned spray gun.
     
    4. Cleaning device according to claim 3, characterised in that at least one drying blowing nozzle (9) which can be supplied with compressed air is arranged in the second chamber (8).
     
    5. Cleaning device according to one of the preceding claims, characterised in that the cleaning nozzle (1) is formed by the end piece of a plastic tube.
     
    6. Cleaning device according to one of the preceding claims, characterised in that the control device (10) comprises a selector switch (14) with which the cleaning device can be switched between a cleaning function and a spraying function, wherein in the spraying function the full air pressure at the compressed air inlet (11) is delivered to the compressed air outlet (12) and in the cleaning function the air pressure at the compressed air outlet (12) is reduced by means of the pressure reducer (13).
     
    7. Cleaning device according to claim 6, characterised in that when the selector switch (14) is switched from the spraying function to the cleaning function, the cleaning operation is started automatically in that the delivery device (2) delivers cleaning liquid through the cleaning nozzle (1).
     
    8. Cleaning device according to one of the preceding claims, characterised in that the delivery device (2) comprises an injector pump which supplies the cleaning nozzle (1) with a cleaning liquid during the cleaning operation.
     
    9. Cleaning device according to claim 8, characterised in that the injector pump is a water jet pump which is connected through a pressure reducer (15) to the compressed air inlet (11).
     
    10. Cleaning device according to claim 8 or 9, characterised in that the delivery device (2) comprises an intake tube (16) through which the injector pump delivers clean cleaning liquid from the first container (4).
     
    11. Cleaning device according to one of the preceding claims, characterised in that the rubbing cleaning device (3) is a cleaning brush or a cleaning paintbrush or a cleaning sponge.
     
    12. Cleaning device according to claim 11, characterised in that the rubbing cleaning device (3) is a cylindrical or parallelepiped cleaning brush which is arranged underneath the mouth of the cleaning nozzle running at an oblique angle, in particular at an angle of 30° to 60°, in relation to the longitudinal axis of the cleaning nozzle.
     
    13. Cleaning device according to claim 12, characterised in that the position, in particular the inclination of the cleaning brush in relation to the cleaning nozzle (1), is adjustable.
     
    14. Cleaning device according to one of claims 3 to 13, characterised in that the bottom (17) of the first chamber (7) is embodied as a collecting tray and exhibits an outlet (18) through which cleaning liquid used in the cleaning operation dripping into the collecting tray can flow into the second container (5) arranged underneath.
     
    15. Cleaning device according to claim 14, characterised in that the bottom (19) of the second chamber (8) is also embodied as a collecting tray which communicates with the bottom (17) of the first chamber (7) and runs at an inclined angle to the latter so that the cleaning liquid dripping on to the bottom (19) of the second chamber (8) can flow into the outlet (18).
     


    Revendications

    1. Dispositif de nettoyage pour nettoyer des pistolets pulvérisateurs (S), en particulier des pistolets pulvérisateurs de peinture, comprenant au moins une buse nettoyeuse (1) en communication avec un système (2) de convoyage de liquide nettoyant, et un appareil (3) de nettoyage par frottement affecté au nettoyage manuel du pistolet pulvérisateur (S), ou de parties de ce dernier, ladite buse nettoyeuse (1) étant placée à proximité et au-dessus dudit appareil (3) de nettoyage par frottement, de telle sorte que du liquide nettoyant puisse être pulvérisé dans et/ou sur le pistolet pulvérisateur (S), par ladite buse nettoyeuse (1), et de façon que ledit pistolet pulvérisateur (S), et notamment le bec de pulvérisation dudit pistolet, puissent être concomitamment nettoyés en mode manuel, par friction contre ledit appareil (3) de nettoyage par frottement, caractérisé par le fait que ledit dispositif de nettoyage englobe un système de commande (10) présentant une admission (11) d'air comprimé, conçue pour être reliée à une source d'air comprimé, et une sortie (12) d'air comprimé qui est destinée au raccordement d'un pistolet pulvérisateur, ainsi qu'au moins un réducteur de pression (13) assigné à la régulation de la pression d'air régnant sur ledit pistolet pulvérisateur.
     
    2. Dispositif de nettoyage selon la revendication 1, caractérisé par le fait qu'il comprend un premier récipient (4) destiné à recevoir du liquide nettoyant propre, et un second récipient (5) conçu pour recevoir du liquide nettoyant utilisé, sachant que le système de convoyage (2) prélève du liquide nettoyant propre hors dudit premier récipient (4), puis le délivre à la buse nettoyeuse (1).
     
    3. Dispositif de nettoyage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait qu'il comporte un carter (6) ouvert d'un côté, dans lequel sont prévues une première chambre (7) dédiée au nettoyage manuel du pistolet pulvérisateur, et une seconde chambre (8) dévolue au séchage dudit pistolet pulvérisateur nettoyé.
     
    4. Dispositif de nettoyage selon la revendication 3, caractérisé par le fait qu'au moins une buse soufflante de séchage (9), pouvant être sollicitée par de l'air comprimé, est logée dans la seconde chambre (8).
     
    5. Dispositif de nettoyage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que la buse nettoyeuse (1) se présente comme la pièce d'extrémité d'un tuyau souple en matière plastique.
     
    6. Dispositif de nettoyage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que le système de commande (10) englobe un sélecteur (14) par lequel ledit dispositif de nettoyage peut être commuté entre une fonction de nettoyage et une fonction de pulvérisation, sachant que, dans ladite fonction de pulvérisation, la pression d'air intégrale, régnant à l'admission (11) d'air comprimé, règne à la sortie (12) d'air comprimé ; et que, dans ladite fonction de nettoyage, une réduction de la pression d'air, régnant à ladite sortie (12) d'air comprimé, a lieu sous l'action du réducteur de pression (13).
     
    7. Dispositif de nettoyage selon la revendication 6, caractérisé par le fait que le processus de nettoyage est amorcé automatiquement lorsque le sélecteur (14) passe de la fonction de pulvérisation à la fonction de nettoyage, le système de convoyage (2) faisant alors parcourir la buse nettoyeuse (1) par du liquide nettoyant.
     
    8. Dispositif de nettoyage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que le système de convoyage (2) renferme une pompe d'injection qui, au cours du processus de nettoyage, sollicite la buse nettoyeuse (1) par un liquide nettoyant.
     
    9. Dispositif de nettoyage selon la revendication 8, caractérisé par le fait que la pompe d'injection revêt la forme d'une pompe à jets d'eau en communication, par l'intermédiaire d'un réducteur de pression (15), avec l'admission (11) d'air comprimé.
     
    10. Dispositif de nettoyage selon la revendication 8 ou 9, caractérisé par le fait que le système de convoyage (2) englobe un flexible d'aspiration (16), par l'intermédiaire duquel la pompe d'injection refoule du liquide nettoyant propre hors du premier récipient (4).
     
    11. Dispositif de nettoyage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que l'appareil (3) de nettoyage par frottement est une brosse nettoyeuse ou un pinceau nettoyeur, voire une éponge nettoyeuse.
     
    12. Dispositif de nettoyage selon la revendication 11, caractérisé par le fait que l'appareil (3) de nettoyage par frottement revêt la forme d'une brosse nettoyeuse, cylindrique ou quadrangulaire, agencée à l'oblique vis-à-vis de l'axe longitudinal de la buse nettoyeuse (1) et disposée au-dessous de l'ajutage de ladite buse nettoyeuse en décrivant, en particulier, un angle de 30° à 60°.
     
    13. Dispositif de nettoyage selon la revendication 12, caractérisé par le fait que la position, notamment l'inclinaison de la brosse nettoyeuse, peut être réglée par rapport à la buse nettoyeuse (1).
     
    14. Dispositif de nettoyage selon l'une des revendications 3 à 13, caractérisé par le fait que le fond (17) de la première chambre (7) est réalisé sous la forme d'une auge collectrice et offre une évacuation (18) par l'intermédiaire de laquelle du liquide nettoyant, utilisé lors du processus de nettoyage et dégouttant dans ladite auge collectrice, peut s'écouler vers le second récipient (5) occupant une position sous-jacente.
     
    15. Dispositif de nettoyage selon la revendication 14, caractérisé par le fait que le fond (19) de la seconde chambre (8) est pareillement réalisé sous la forme d'une auge collectrice qui communique avec le fond (17) de la première chambre (7), vis-à-vis duquel elle s'étend à l'oblique de façon telle que le liquide nettoyant, dégouttant sur ledit fond (19) de ladite seconde chambre (8), puisse s'écouler vers l'évacuation (18).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente