(19)
(11) EP 2 210 644 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.07.2010  Patentblatt  2010/30

(21) Anmeldenummer: 09100073.7

(22) Anmeldetag:  26.01.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A62C 13/70(2006.01)
A62C 13/76(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(71) Anmelder: Neumaerker, Harald
1190 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Neumaerker, Harald
    1190 Wien (AT)

(74) Vertreter: Vinazzer, Edith 
Schönburgstraße 11/7
1040 Wien
1040 Wien (AT)

   


(54) Zentralarmatur für einen Feuerlöscher


(57) Die Erfindung betrifft eine Zentralarmatur für einen Feuerlöscher, bei welchem ein unter Druck stehendes Treibmittel ein Ausblasen eines Löschmittels aus einem Löschmitteltank (10) bewirkt, mit einem mit einer Anzahl von Anschlüssen (1c, 1e, 14) versehenen Grundkörper (1), einer Anstecheinrichtung (4, 6) zum Öffnen einer Druckpatrone (11) und mit einem die Anstecheinrichtung (4, 6) sichernden, von Hand aus zu betätigenden Sicherungselement (8).
Der Grundkörper (1) ist an einem Bereich, welcher von dem im Inneren des Löschmitteltanks (10) herrschenden Druck unmittelbar beaufschlagbar ist, mit zumindest einer Sollberststelle (15) ausgestattet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Zentralarmatur für einen Feuerlöscher, bei welchem ein unter Druck stehendes Treibmittel ein Ausblasen eines Löschmittels aus einem Löschmitteltank bewirkt, mit einem mit einer Anzahl von Anschlüssen versehenen Grundkörper, einer Anstecheinrichtung zum Öffnen einer Druckpatrone und mit einem die Anstecheinrichtung sichernden, von Hand aus zu betätigenden Sicherungselement.

[0002] Bei vielen Typen von Zentralarmaturen ist für die Betätigung der Anstecheinrichtung ein Schlagknopf vorgesehen. Ein derartiger Feuerlöscher mit einer Armatur mit einem Schlagknopf ist beispielsweise aus der EP-A-0 867 205 bekannt. Der Schlagknopf befindet sich bei dieser bekannten Armatur zentral im oberen Scheitelbereich einer die Zentralarmatur verkleidenden und auf den Löschmitteltank aufgesetzten Abdeckhaube. Der Schlagknopf wird mit geballter Faust nach unten gedrückt, wodurch die Druckpatrone über einen Dorn oder dergleichen geöffnet wird und der Feuerlöscher in Löschbereitschaft versetzt wird. Eine Abzugslasche, die den Schlagknopf untergreift, verhindert eine Fehlbedienung des Schlagknopfes.

[0003] Bei der aus der EP-A-1 044 704 bekannten Zentralarmatur ist kein Schlagknopf vorgesehen, sondern es wird nach dem Entfernen des Sicherungselementes die Anstecheinrichtung selbsttätig in eine Bewegung zum Durchstoßen des Dichtelementes der Druckpatrone versetzt.

[0004] Entsteht im Löschmitteltank, beispielsweise infolge Überfüllung mit Löschmittel, ein hoher Innendruck, besteht vor allem bei Armaturen mit geringer Festigkeit die Gefahr, dass sich der Überdruck nur unter explosionsartigem Bersten und Zerstören der Zentralarmatur abbauen kann. Die Gefahr von Beschädigungen an umgebenden Gegenständen sowie von Verletzungen von Personen ist groß.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Zentralarmatur für einen Feuerlöscher derart auszuführen, dass im Falle des Auftretens eines hohen Überdrucks im Löschmitteltank kein Zerbersten der Zentralarmatur stattfinden kann.

[0006] Gelöst wird die gestellte Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, dass der Grundkörper an einem Bereich, welcher von dem im Inneren des Löschmitteltanks herrschenden Druck unmittelbar beaufschlagt wird, mit zumindest einer Sollberststelle ausgestattet ist.

[0007] Auf diese Weise wird sichergestellt, dass sich ein im Tankinneren einstellender Überdruck rechtzeitig durch Aufbrechen der Sollberststelle gezielt abbauen lässt. Beschädigungen an Gegenständen und Verletzungen von Personen sind somit wirkungsvoll verhindert.

[0008] Auf besonders einfache und zweckmäßige Weise lässt sich die Sollberststelle von einer lokalen Materialschwächung bzw. einer lokalen Reduktion der Wandstärke des Grundkörpers bilden.

[0009] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Sollberststelle durch eine lokale Vertiefung, an deren Boden eine Rille vorgesehen ist, gebildet. Die Rille definiert die lokale Materialschwächung, welche bei zu hohem Innendruck aufgeht.

[0010] Um beim Aufbrechen der Sollberststelle Schäden an umgebenden Gegenständen und Verletzungen von Personen zuverlässig zu vermeiden, ist die Sollberststelle an der Außenseite von einem Bestandteil der Zentralarmatur, beispielsweise einer Schlagkappe, überdeckt.

[0011] Es ist zusätzlich vorteilhaft, für eine hohe Festigkeit der Zentralarmatur zu sorgen. Dies ist dann sicher gestellt, wenn der Grundkörper aus einem glasfaserverstärkten, teilaromatischen Polyamid hergestellt ist.

[0012] Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden nun anhand der Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel darstellt, näher beschrieben. Dabei zeigen

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Zentralarmatur gemäß der Erfindung,

Fig. 2 einen Schnitt durch die Zentralarmatur entlang der Linie II-II der Fig. 1,

Fig. 3 eine Ansicht der Unterseite der Zentralarmatur,

Fig. 4 einen Schnitt durch die Zentralarmatur entlang der Linie IV-IV der Fig. 3 und

Fig. 5 einen Schnitt durch die Zentralarmatur entlang der Linie V-V der Fig. 3.



[0013] Die Figuren zeigen eine Zentralarmatur für einen Aufladefeuerlöscher, bei welchem ein unter Druck stehendes Treibmittel, beispielsweise Kohlendioxid oder Stickstoff, in einer Druckpatrone 11 untergebracht ist, die sich im Hauptbehälter, dem Löschmitteltank 10, befindet. Als Löschmittel für solche Feuerlöscher kommen Flüssigkeiten, wie Wasser oder Schaummittel, aber auch Löschpulver in Betracht. Der Löschmitteltank 10 und die Druckpatrone 11 sind in Fig. 2, 4 und 5 angedeutet und es wird auf diese Bestandteile des Feuerlöschers in der nachfolgenden Beschreibung nur insoweit Bezug genommen, als es für das Verständnis der Erfindung erforderlich ist.

[0014] Die Zentralarmatur weist einen Grundkörper 1 auf, welcher mittels eines Anschlussringes 2 mit dem Löschmitteltank 10 fest verbunden wird. An der in den Löschmitteltank 10 ragenden Unterseite der Zentralarmatur ist am Grundkörper 1 ein Adapter 3 aufgeschraubt, an welchen die im Löschmitteltank 10 untergebrachte Druckpatrone 11 angeschlossen wird. In eine mittige, den Adapter 3 durchsetzende Öffnung 3a ragt eine Aufstechnadel 4, welche mit einem Schlagbolzen 5 fest verbunden ist, welcher in einer Öffnung 1a des Grundkörpers 1 bewegbar angeordnet ist und mit einer Schlagkappe 6 fest verbunden ist, welche sich im äußeren Bereich der Zentralarmatur befindet. Die Schlagkappe 6 steht in bekannter Weise unter der Wirkung einer Schraubendruckfeder 7, welche an der Schlagkappe 6 und am Grundkörper 1 abgestützt ist. Die Schlagkappe 6 und damit auch der Schlagbolzen 5 werden von einem Sicherungselement 8 in der unbetätigten Lage gehalten. Ein am Sicherungselement 8 ausgebildeter Ring 8a erlaubt eine Betätigung des Elementes 8 von Hand aus. Die Zentralarmatur ist ferner mit einem Handgriff 9 versehen, welcher am Grundkörper 1 mittels eines nicht bezeichneten Bolzens gelagert ist. Wie die Schnittdarstellung in Fig. 4 zeigt, ist die Öffnung 3a im Adapter 3 über einen im Grundkörper 1 ausgebildeten Verbindungskanal 1b mit einem am Grundkörper 1 ausgebildeten Anschluss 1c verbunden, an welchem ein nicht gezeigtes Blasrohr angeschlossen wird, welches in bekannter Weise im Inneren des Löschmitteltanks 10 untergebracht ist. In Fig. 2 ist weiters ein Steigrohr 12 angedeutet, welches am Grundkörper 1 an einem weiteren Anschluss 1e angeschraubt wird. Ein weiterer Verbindungskanal 1d im Grundkörper 1 stellt eine Verbindung des Steigrohres 12 zu einem Anschlusselement 14 her, welches am Grundkörper 1 angeschraubt ist und an welchem eine nicht gezeigte Schlauchleitung anbringbar ist.

[0015] Wie insbesondere Fig. 3 und Fig. 5 zeigen, ist im Grundkörper 1 von seiner Unterseite her eine Sollberststelle 15 ausgebildet. Diese Sollberststelle 15 ist derart im Grundkörper 1 ausgebildet, dass sie von dem im Inneren des Löschmitteltanks 10 herrschenden Druck unmittelbar beaufschlagt wird und bei einem unzulässig hohen Innendruck aufbricht, sodass der Druck im Inneren des Löschmitteltanks 10 abgebaut wird. Bei der dargestellten Ausführungsform ist an der Sollberststelle 15 eine Vertiefung 15a im Grundkörper 1 ausgebildet, an deren Boden der Grundkörper 1 eine geringe Wandstärke aufweist, welche sich bis zur Mitte der Vertiefung 15a derart verringert, dass in der Mitte der Vertiefung eine Längsrille 15b ausgebildet ist. Entlang des Rillengrundes der Rille 15b ist die Wandstärke bzw. Materialstärke des Grundkörpers 1 am geringsten. An der Außenseite des Grundkörpers 1 ist es nicht erforderlich, die Sollberststelle 15 zu erkennen, sie kann jedoch, beispielsweise mittels einer Markierung oder einer Prägung, an der Außenseite des Grundkörpers 1 angedeutet sein. Wie insbesondere die Schnittdarstellung in Fig. 5 zeigt, ist die Schlagkappe 6 auch als Abdeckung 6b ausgebildet, welche den Grundkörper 1 an jenem Bereich überdeckt, an welchem die Sollberststelle 15 vorgesehen ist.

[0016] Die Funktionsweise eines mit einer derartigen Zentralarmatur versehenen Feuerlöschers ist grundsätzlich an sich bekannt und wie folgt.

[0017] Durch Ziehen am Ring 8a des Sicherungselementes 8 wird der Feuerlöscher entsichert, wobei eine Plombierung 16, die in Fig. 1 zu sehen ist, zerstört wird. Durch Schlagen auf die Schlagkappe 6 wird der Schlagbolzen 5 nach unten bzw. nach innen bewegt, wodurch die Aufstechnadel 4 die Druckpatrone 11 öffnet, sodass das unter Druck stehende Treibmittel aus der Druckpatrone 11 über den Verbindungskanal 1d und das Blasrohr in den Löschmitteltank 10 strömt. Das Treibmittel vermischt sich mit dem Löschmittel und wird über das Steigrohr 12 in die Zentralarmatur gedrückt und über den Schlauchleitungsanschluss 14 ausgeblasen.

[0018] Sollte sich auf unzulässige und ungewollte Weise ein Überdruck im Inneren des Löschmitteltanks 10 aufbauen, bricht die Sollberststelle 15 am Grundkörper 1 auf und der Innendruck wird gefahrlos abgebaut. Schäden an den den Feuerlöscher umgebenden Teilen oder Verletzungen von Personen durch das an der Berststelle 15 austretende Gemisch werden durch die die Berststelle 15 überdeckende Schlagkappe 6 verhindert.

[0019] Durch die Wahl bzw. Auslegung der Wandstärke bzw. der Materialschwächung an der bzw. den Berststelle(n) - bei der dargestellten Ausführung ist dies die Rille 15b - wird jener Druck bestimmt, der ein Aufbrechen an dieser Stelle bewirken soll.

[0020] Die Bestandteile der Zentralarmatur, ausgenommen die Anstechnadel 4, die Feder 7, der Bolzen des Handgriffes 9, der Anschlussring 2, gegebenenfalls die Plombierung 16, bestehen aus Kunststoff. Insbesondere sind Anschlussteile, wie der Adapter 3 und der Schlauchanschluss 14, ferner die Schlagkappe 6, das Sicherungselement 8 und der Handgriff 9, Kunststoffteile aus Polyamid oder Polypropylen. Der Grundkörper 1 ist aus einem speziellen Kunststoff, einem glasfaserverstärkten, teilaromatischen Polyamid, beispielsweise aus Ultramid T KR 4355 410 (BASF), hergestellt. Dieses Material zeichnet sich durch eine gute Chemikalienbeständigkeit, eine hohe Zähigkeit und Festigkeit, sowie eine äußerst geringe Wasseraufnahme aus.

BEZUGSZEICHENLISTE



[0021] 
1.....
Grundkörper
1a .......
Öffnung
1b.......
Verbindungskanal
1c.....
Anschluss
1d .....
Verbindungskanal
1e .....
Anschluss
2.........
Anschlussring
3 .....
Adapter
4 .....
Aufstechnadel
5 .....
Schlagbolzen
6 .....
Schlagknopf
6a .....
Abdeckteil
7 .....
Feder
8 .....
Sicherungsschelle
8a .....
Ring
9 .....
Handgriff
10 .....
Löschmitteltank
11 .....
Druckpatrone
12 .....
Steigrohr
14 .....
Anschlusselement
15 .....
Sollberststelle
15a .....
Vertiefung
15b .....
Längsrille
16 .....
Plombierung



Ansprüche

1. Zentralarmatur für einen Feuerlöscher, bei welchem ein unter Druck stehendes Treibmittel ein Ausblasen eines Löschmittels aus einem Löschmitteltank (10) bewirkt, mit einem mit einer Anzahl von Anschlüssen (1c, 1e, 14) versehenen Grundkörper (1), einer Anstecheinrichtung (4, 6) zum Öffnen einer Druckpatrone (11) und mit einem die Anstecheinrichtung (4, 6) sichernden, von Hand aus zu betätigenden Sicherungselement (8),
dadurch gekennzeichnet,
dass der Grundkörper (1) an einem Bereich, welcher von dem im Inneren des Löschmitteltanks (10) herrschenden Druck unmittelbar beaufschlagbar ist, mit zumindest einer Sollberststelle (15) ausgestattet ist.
 
2. Zentralarmatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollberststelle (15) von einer lokalen Materialschwächung bzw. einer lokalen Reduktion der Wandstärke des Grundkörpers (1) gebildet ist.
 
3. Zentralarmatur nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollberststelle (15) durch eine lokale Vertiefung (15a), an deren Boden eine Rille (15b) vorgesehen ist, gebildet ist.
 
4. Zentralarmatur nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollberststelle (15) an der Außenseite von einem Bestandteil der Zentralarmatur, beispielsweise einer Schlagkappe (6), überdeckt ist.
 
5. Zentralarmatur nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (1) aus einem glasfaserverstärkten, teilaromatischen Polyamid hergestellt ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente