Verschlussanordnung für eine Tür einer Wäschebehandlungsmaschine

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Verschlussanordnung (7) für eine Tür (3) einer Wäschebehandlungsmaschine (1) mit einer eine Beschickungsöffnung (4) verschließbaren Tür (3), wobei zur Verriegelung der Tür (3) an der Innenseite der Tür (3) ein von der Außenseite der Tür (3) her bedienbares Riegelelement (8) angeordnet ist, welches mit einem an dem Öffnungsrand (9) der Beschickungsöffnung (4) angeordneten Schlosselement (10) zusammenwirkt, und wobei das Schlosselement (10) am Öffnungsrand (9) der Beschickungsöffnung (4) justierbar ist. Gemäß der Erfindung wirkt dabei das Schlosselement (10) mit einer Positioniereinrichtung (15, 16) zusammen, mittels der der Anpressdruck der Tür (3) auf die Dichtung einstellbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verschlussanordnung für eine Tür einer Wäschebehandlungsmaschine mit einer eine Beschickungsöffnung verschließbaren Tür, wobei zur Verriegelung der Tür an der Innenseite der Tür ein von der Außenseite der Tür her bedienbares Riegelelement angeordnet ist, welches mit einem an dem Öffnungsrand der Beschickungsöffnung angeordneten Schlosselement zusammenwirkt, und wobei das Schlosselement am Öffnungsrand der Beschickungsöffnung justierbar ist.

[0002] Bei Wäschebehandlungsmaschinen wie beispielsweise bei einer Waschmaschine ist es bekannt, schlossseitig eine Einstellmöglichkeit vorzusehen, um auf diese Weise den schlossseitigen Beschlag für das türseitige Riegelelement zu justieren, so dass eine dichtende Anlage der Tür an der Beschickungsöffnung gegeben ist. Hierzu sind am schlossseitigen Beschlag Langlöcher vorgesehen, die ein Verschieben des Beschlages an am Öffnungsrand befestigten Gewindebolzen ermöglichen.

[0003] Zudem ist aus der DE 43 04 086 C1 eine Sicherheitstürverschlussanordnung für Haushaltsgeräte insbesondere für einen Wäschetrockner bekannt, mit einem an der Tür angebrachten Rastelement und einem im Bereich der Türöffnung am Haushaltsgerät angebrachten abgefederten Gegenrastelement, bei dem das Rastelement und das Gegenrastelement in der Schließstellung der Tür eine Raststellung einnehmen, die mit der vorgegebenen Kraft wieder lösbar ist. Dabei ist ein Sicherungselement in der Anschlagleiste in mindestens zwei Stellungen einstellbar gelagert.

[0004] Bei den nach dem Stand der Technik bekannten Verschlussanordnungen wird es als nachteilig angesehen, dass der Anpressdruck der Tür im Laufe der Zeit durch Setzverhalten der Dichtung nachlässt und es so zu Undichtigkeiten im Bereich der Türabdeckung kommt. Um hier den Anpressdruck bei einer Verschlussanordnung, wie zuerst geschildert, zu erhöhen, ist entweder eine oder es sind mehrere Scheiben zu entfernen, um auf diese Weise an den Langlöchern eine veränderte Positionierung des Schlosselementes herbeizuführen, die sich unkontrolliert vollzieht. Bei Ansetzen beispielsweise einer neuen Dichtung zu einem späteren Zeitpunkt werden die entnommenen Scheiben nicht wieder eingebaut und die Tür hat einen zu hohen Anpressdruck. Die Verriegelungsspangen der Verriegelung werden verbogen und es kommt zu Fehlfunktionen.

[0005] Der Erfindung stellt sich somit das Problem eine Verschlussanordnung für eine Tür einer Wäschebehandlungsmaschine derart weiterzubilden, mit der der Anpressdruck für die Tür kontrolliert und zuverlässig eingestellt werden kann.

[0006] Erfindungsgemäß wird dieses Problem mit einer Verschlussanordnung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 und einer Waschmaschine gemäß Anspruch 11 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.

[0007] Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile bestehen nun darin, dass man mit der Stellscheibe die Möglichkeit hat, ohne das Entnehmen oder Hinzufügen von Zusatzteilen, wie beispielsweise Scheiben, eine kontrollierte Einstellung des Anpressdruckes von 4 mm durch unterschiedliche Positionen des Schlosselementes vorzunehmen. Beim Einbau einer Austauschdichtung lässt sich die Verriegelung nur dann schließen, wenn die Stellscheibe in der Ausgangsstellung steht.

[0008] Gemäß der Erfindung wirkt hierbei das Schlosselement mit einer Positionseinrichtung zusammen, mittels der der Anpressdruck der Tür auf die Dichtung eingestellt werden kann. Dabei ist die Positioniereinrichtung am Halteblech des Schlosselementes angeordnet, welches am Öffnungsrand der Beschickungsöffnung festgelegt ist. Das Halteblech mit dem Schlosselement ist mittels der Positioniereinrichtung am Öffnungsrand in unterschiedlichen Lagen quer zur Öffnungsebene verschiebbar und festsetzbar.

[0009] Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung besteht dabei die Positioniereinrichtung aus wenigstens einer Stellscheibe, die in eine Öffnung am Halteblech greift. Die Stellscheibe als solches umfasst hierbei einen Fixierkörper, der aus diametral gegenüberliegenden Nuten gebildet ist. Dabei wirken die Nuten mit in der Öffnung am Halteblech fest angeordneten, ebenfalls gegenüberliegenden Zungen zusammen. Die diametral gegenüberliegenden Nuten bilden ein Nutpaar mit unterschiedlichen Nuttiefen, so dass infolge der Verdrehung der Stellscheibe unterschiedliche Positionen des Halteblechs gegenüber dem Öffnungsrand eingenommen werden können. Somit ergibt sich jeweils mit einem Nutpaar in Verbindung mit den feststehenden Zungen eine definierte, fixierte Lage des Haltebleches am Öffnungsrand der Beschickungsöffnung. Um insbesondere den Fixierkörper zu handhaben, verfügt dieser über eine mit Rändeln versehene Scheibe, so dass insbesondere der Fixierkörper leicht und einfach in der Öffnung, wenn er von den Zungen in der Öffnung entfernt ist, verdreht werden kann. Dabei ist die Stellscheibe auf einem am Öffnungsrand der Beschickungsöffnung angeordneten Bolzen oder Gewindestift drehbar gelagert.

[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigen:

Figur 1

eine perspektivische Darstellung einer Waschmaschine;

Figur 2

eine Einzeldarstellung des Laugenbehälters in der Perspektive für eine Waschmaschine gemäß der Figur 1 mit zwei Beschickungsöffnungen;

Figur 3

eine Einzelansicht des Schlosselementes am Öffnungsrand der Beschickungsöffnung ebenfalls in der Perspektive;

Figur 4

eine weitere Einzelansicht des Schlosselementes am Öffnungsrand der Beschickungsöffnung in explosionsartiger Darstellung der Positioniereinrichtung;

Figur 5

eine weitere Ansicht des Schlosselementes mit integrierten Positioniereinrichtungen am Halteblech; und

Figur 6

eine Unteransicht der Stellscheibe mit dem Fixierkörper.

[0011] Die Figur 1 zeigt in der perspektivischen Darstellung eine Waschmaschine 1 die hier insbesondere für den gewerblichen Bereich Verwendung findet. Die Waschmaschine 1 verfügt hierbei über ein Gehäuse 2, wobei in der Frontwand und in der Rückwand eine Tür 3 angeordnet ist. Die Tür 3 verschließt hierbei eine frontseitige Beschickungsöffnung 4, wie sie beispielsweise näher in der Figur 2 dargestellt ist, wo in Einzelansicht ein Laugenbehälter 5 in Perspektive dargestellt ist, der über eine vordere und eine hintere Beschickungsöffnung 4 und 6 verfügt. Dabei befinden sich Verschlussanordnungen 7 jeweils an den Türen 3, wobei zur Verriegelung an der Innenseite der Tür 3 ein von der Außenseite der Tür 3 her bedienbares Riegelelement 8 angeordnet ist, welches mit einem am Öffnungsrand 9 der Beschickungsöffnung 4, 6 angeordneten Schlosselement 10 zusammenwirkt. Das Schlosselement 10 ist in Detailansichten in den Figuren 3 und 4 in Perspektive sowie in Explosionsdarstellung näher zu erkennen.

[0012] Das Schlosselement 10 in isolierter Darstellung ist der Figur 5 dargestellt. Dabei ist das Schlosselement 10 am Öffnungsrand 9 der Beschickungsöffnung 4 justierbar angeordnet. Die Justierbarkeit des Schlosselementes 10 am Öffnungsrand 9 ist durch die Langlöcher 11 und 12 gegeben, die hier am Schlosselement 10 vorhanden sind. Diese Langlöcher 11 und 12 werden von am Öffnungsrand 9 vorgesehenen Bolzen 13 und 14 durchdrungen. Erfindungsgemäß wirkt hierbei das Schlosselement 10 neben den Langlöcher 11 und 12 mit einer Positioniereinrichtung 15 und 16 zusammen, mittels der der Anpressdruck der Tür 3 auf die Dichtung, hier nicht näher dargestellt, einstellbar ist. Wie aus der Zusammenschau der Figuren 3, 4 und 5 zu erkennen ist, ist die Positioniereinrichtung 15 und 16 am Halteblech 17 des Schlosselementes 10 angeordnet, welches am Öffnungsrand 9 der Beschickungsöffnung 4 festgelegt ist. Letzteres ist insbesondere in den Figuren 3 und 4 näher zu erkennen, wo in der perspektivischen Darstellung der Öffnungsrand 9 angedeutet ist. Neben dem Halteblech 17 weist das Schlosselement 10 noch ein elektromagnetisches Riegelelement 18 auf, welches am Halteblech 17 an einem abgewinkelten Blechbereich angeordnet ist.

[0013] Aus den Figuren 4 und 5 wird ersichtlich, dass das Halteblech 17 mit dem Schlosselement 10 mittels der Positioniereinrichtung 15 und 16 am Öffnungsrand 9, gemäß Pfeilrichtungen 19, in unterschiedlichen Lagen quer zur Öffnungsebene verschiebbar und festsetzbar angeordnet ist. Die einzelne Positioniereinrichtung 15, 16 besteht hierbei aus einer Stellscheibe 20, wie sie in der Figur 6 in Einzeldarstellung gezeigt wird. Die Stellscheibe 20 greift in eine Öffnung am Halteblech 17. Dabei besteht die Stellscheibe 20 aus einem Fixierkörper 22, wie er aus der Figur 6 zu erkennen ist. Der Fixkörper 22 ist aus diametral gegenüberliegenden Nuten 23.1 und 23.2, 24.1 und 24.2 sowie 25.1 und 25.2 gebildet, welche in der Zusammenschau der Figuren 4 und 5 mit in der Öffnung 21 am Halteblech 17 fest angeordneten, ebenfalls gegenüberliegenden Zungen 26 und 27 zusammenwirken.

[0014] Wie aus der Figur 5 und 6 zu erkennen ist, bilden die diametral gegenüberliegenden Nuten 23.1 und 23.2, 24.1 und 24.2 sowie 25.1 und 25.2 jeweils ein Nutpaar mit unterschiedlichen Nuttiefen, wobei ein Paar 24.1 und 24.2 identische Nuttiefen aufweist. Dieses Nutpaar 24.1 und 24.2 stellt die Nullstellung des Halteblechs 17 am Öffnungsrand 9 bereit. Somit wird deutlich, dass jeweils mit einem Nutpaar in Verbindung mit den feststehenden Zungen 26 und 27 eine definierte, fixierte Lage des Halteblechs 17 am Öffnungsrand 9 der Beschickungsöffnung 4 einstellbar bzw. festlegbar ist. Bei der Darstellung der Figur 5 ist ersichtlich, dass die Lage des Halteblechs 17 durch die Positioniereinrichtung 15 und 16 in der unteren Situation dargestellt ist. Würde der Fixierkörper 22 um 180° gedreht, so käme die niedrige Nuttiefe nach oben und würde hier das Halteblech 17 nach unten drücken, wobei die untere Zunge 27 dann in die größere Nuttiefe eingreifen würde, und sich somit dann die obere Lage des Halteblechs 17 am Öffnungsrand 9 einstellen würde. Entsprechende Zwischenlagen ergeben sich aus den Nutpaaren 23.1 und 23.2 sowie 25.1 und 25.2, wobei insgesamt mit der Positioniereinrichtung 15 und 16 fünf unterschiedliche Positionen des Haltebleches 17 am Öffnungsrand positioniert werden können.

[0015] Zur Handhabung des Fixierkörpers 22 ist auf dem Fixierkörper 22 eine mit Rändeln 28 versehene Scheibe 29 angeordnet, wie sie insbesondere in der Einzeldarstellung der Figur 6 näher zu erkennen ist. Die Anzahl der Rändeln 28 am Umfang der Scheibe 29 geben hier die fünf unterschiedlichen Positionen I bis V der Einstellmöglichkeiten wieder.

[0016] Die Stellscheibe 20 als solches ist auf einem am Öffnungsrand 9 der Beschickungsöffnung 4 angeordneten Bolzen oder Gewindestift 30 und 31 drehbar gelagert, so dass bei Einstellung oder bzw. Positionierung des Fixierkörpers 22 dieser aus den Zungen 26 und 27 herausgehoben wird, um dann die unterschiedlichen Positionierungen I bis V des Fixerkörpers 22 einzustellen, die dann letztendlich die Lage des Halteblechs 17 am Öffnungsrand 9 bestimmen. Am Öffnungsrand 9 des Laugenbehälters 5 sind insgesamt vier Schweißbolzen 13 und 14 sowie 30 und 31 angebracht, an der das Schlosselement 10 mit dem Halteblech 17 befestigt ist. Das Halteblech 17 hat zur Befestigung am äußeren Rand zwei Langlöcher 11 und 12, wie bereits oben erwähnt. Etwas weiter innen liegend befinden sich die zwei Öffnungen mit den zwei Zungen 26 und 27 für die Aufnahme der Stellscheibe 20. Die Stellscheibe 20 besteht aus zwei Teilen, die zusammengeschweißt sind. Die Stellscheibe 20 hat am äußeren Rand Ausklinkungen von 1 bis 5 mm, um die Einstellung im eingebauten Zustand zu erkennen. Des weiteren muss man beim Nachstellen nicht erst die Stellscheibe 20 ganz ausbauen um die Einstellung zu erkennen, sondern man muss nur die Schrauben 32 etwas lösen. Zur Befestigung des Schlosselementes 10 wird dieses auf die Schweißbolzen 13 und 14 aufgeschoben und die Stellschrauben 33 rechts und links angesetzt. Beim Einsetzen der Stellscheiben 20 ist auf die Markierung der Einbaulagenstellung zu achten.

Ansprüche

1. Verschlussanordnung (7) für eine Tür (3) einer Wäschebehandlungsmaschine (1) mit einer eine Beschickungsöffnung (4) verschließbaren Tür (3), wobei zur Verriegelung der Tür (3) an der Innenseite der Tür (3) ein von der Außenseite der Tür (3) her bedienbares Riegelelement (8) angeordnet ist, welches mit einem an dem Öffnungsrand (9) der Beschickungsöffnung (4) angeordneten Schlosselement (10) zusammenwirkt, und wobei das Schlosselement (10) am Öffnungsrand (9) der Beschickungsöffnung (4) justierbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Schlosselement (10) mit einer Positioniereinrichtung (15, 16) zusammenwirkt, mittels der der Anpressdruck der Tür (3) auf die Dichtung einstellbar ist.

2. Verschlussanordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Positioniereinrichtung (15, 16) am Halteblech (17) des Schlosselementes (10) angeordnet ist, welches am Öffnungsrand (9) der Beschickungsöffnung (4) festgelegt ist.

3. Verschlussanordnung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Halteblech (17) mit dem Schlosselement (10) mittels der Positioniereinrichtung (15, 16) am Öffnungsrand (9) in unterschiedlichen Lagen quer zur Öffnungsebene verschiebbar und festsetzbar ist.

4. Verschlussanordnung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Positioniereinrichtung (15, 16) aus einer Stellscheibe (20) besteht, die in eine Öffnung (21) am Halteblech (17) greift.

5. Verschlussanordnung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Stellscheibe (20) einen Fixierkörper (22) umfasst.

6. Verschlussanordnung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Fixierkörper (22) aus diametral gegenüberliegenden Nuten (23.1 und 23.2, 24.1 und 24.2, 25.1 und 25.2) gebildet ist, wobei die Nuten (23.1 und 23.2, 24.1 und 24.2, 25.1 und 25.2) mit in der Öffnung (21) am Halteblech (17) fest angeordneter ebenfalls gegenüberliegenden Zungen (26) und (27) zusammenwirken.

7. Verschlussanordnung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die diametral gegenüberliegenden Nuten (23.1 und 23.2, 24.1 und 24.2, 25.1 und 25.2) ein Nutpaar bilden mit unterschiedlichen Nuttiefen.

8. Verschlussanordnung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass jeweils mit einem Nutpaar in Verbindung mit den feststehenden Zungen (26) und (27) eine definierte fixierte Lage des Halteblechs (17) einstellbar und festlegbar ist.

9. Verschlussanordnung nach Anspruch 5 und 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass zur Handhabung des Fixierkörpers (22) auf dem Fixierkörper (22) eine mit Rändeln (28) versehene Scheibe (29) angeordnet ist.

10. Verschlussanordnung nach Anspruch 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Stellscheibe (20) auf einem am Öffnungsrand (9) der Beschickungsöffnung (4) angeordneten Bolzen oder Gewindestift (30) drehbar gelagert ist.

11. Waschmaschine mit einer verschließbaren Beschickungsöffnung (4) und einer Tür (3) zum Verschließen der Beschickungsöffnung (4), die mittels einer Verschlussanordnung (7) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10 zu verschließen ist.

Zeichnung