Verschlussanordnung für eine Tür einer Wäschebehandlungsmaschine

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Verschlussanordnung (5) für eine Tür (3) einer Wäschebehandlungsmaschine wie beispielsweise einer Waschmaschine (1) mit einer eine Beschickungsöffnung (6) verschließbaren Tür (3), wobei zur Verriegelung an der Innenseite (7) der Tür (3) ein von der Außenseite der Tür (3) her bedienbares Riegelelement (4) angeordnet ist, welches mit einem an dem Öffnungsrand (8) der Beschickungsöffnung (6) angeordneten Schlosselement (9) zusammenwirkt, und wobei das Riegelelement (4) mit einer Überlastsicherung (10) zusammenwirkt. Um ein unkontrolliertes Öffnen der Tür zu unterbinden, umfasst das Riegelelement (4) einen Verrieglungsmechanismus (11) mit einer gegen die Kraft einer Feder wirkenden Überreißkupplung (12), die unmittelbar mit dem an der Außenseite der Tür bedienbaren Griffhebel (13) zusammenwirkt, und die Überreißkupplung (12) eine Entrieglung mit dem Griffhebel (13) bei schlossseitig elektrisch wirkender Verrieglung (14) unterbindet, und wobei die Überreißkupplung (12) eine Entkoppelung des Griffhebels (13) vom Verrieglungsmechanismus (11) bewirkt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verschlussanordnung für eine Tür einer Wäschebehandlungsmaschine wie beispielsweise einer Waschmaschine mit einer eine Beschickungsöffnung verschließbaren Tür, wobei zur Verriegelung an der Innenseite der Tür ein von der Außenseite der Tür her bedienbares Riegelelement angeordnet ist, welches mit einem an dem Öffnungsrand der Beschickungsöffnung angeordneten Schlosselement zusammenwirkt, und wobei das Riegelelement mit einer Überlastsicherung zusammenwirkt.

[0002] So ist aus dem Stand der Technik gemäß der DE 102 52 877 C1 eine Türverriegelung für die Tür einer Wäschebehandlungsmaschine bekannt. Diese weist türseitig einen als Rasthaken ausgebildeten Schließkolben auf, sowie einem gehäuseseitigen Verschluss mit einer an der Tür schwenkbar gelagerten Grifftaste. Durch die Schwenkbewegung der Grifftaste wird der Schließkolben von einer Schließstellung in eine Öffnungsstellung überführt, wobei mit einer Verriegelungseinrichtung der Schließkolben in einer Schließstellung arretierbar ist. Mit der Verriegelungseinrichtung wirkt eine Überreißsicherung zusammen, die nach Auslösen einen Teil der Grifftaste von einem mit dem Schließkolben verbundenen Lagerteile löst und von der Schließstellung entsprechenden Lage in der Öffnungsstellung entsprechenden Lage überführt. Die Überreißsicherung als solches ist zwischen dem Teil der Grifftaste und dem Lagerteil angeordnet und als wirkende Magnetkupplung ausgebildet, was die Überreißkupplung vor Verschleiß schützen soll.

[0003] Eine andere Ausführungsform des Standes der Technik ist in der DE 38 27 136 A1 beschrieben. Dort ist eine Vorrichtung zur Verriegelung der Beschickungstür für eine Waschmaschine oder eine ähnliche Maschine beschrieben. Um ein unbeabsichtigtes zufälliges Öffnen der Maschine zu verhindern schlägt die Erfindung einen Mechanismus vor, der zwei Betätigungsvorgänge beim Öffnen erfordert. Dabei ist der Mechanismus so gestaltet, dass der Öffnungsvorgang leicht und mit geringer Kraftanstrengung durchgeführt werden kann. Die Gesamtvorrichtung ist so konstruiert, dass sie kaum über die Frontebene der Maschinenaußenwand hervorsteht und sogar auf der gleichen Ebene liegen kann. Bei dieser Art der Ausführung wird vorgesehen, dass zum Öffnen der Tür zuerst der auf der Schwenkplatte frontal eingebaute Druckknopf zu betätigen ist, damit dieser die Befreiung der Schwenkplatte von dem Tragteilarm ermöglicht.

[0004] Bei den aus dem Stand der Technik bekannten Ausführungsformen wird es als nachteilig angesehen, dass die Laugenbehältertür dennoch mit erhöhtem Kraftaufwand im Betrieb geöffnet werden kann, da die Verschlussanordnung bestimmte Kräfte zulässt bzw. aufnehmen kann. Dies kann eine Gefahr für das Bedienpersonal darstellen.

[0005] Der Erfindung stellt sich somit das Problem, eine Verschlussanordnung für die Tür einer Wäschebehandlungsmaschine derart weiterzubilden, deren Überlastsicherung derart ausgebildet ist, dass sie gegenüber einem elektromagnetischen Verschluss die Sicherheit gegen ein ungewolltes Öffnen auch bei hohem Kraftaufwand bereitstellt.

[0006] Erfindungsgemäß wird dieses Problem mit einer Verschlussanordnung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 bzw. mit einer Waschmaschine gemäß Anspruch 12 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen 2 bis 11.

[0007] Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile bestehen darin, dass die Tür auch bei erhöhtem Kraftaufwand nicht mehr ohne elektrische Freigabe durch die Maschinensteuerung geöffnet werden kann. Die Überreißkupplung ist dabei reversibel ausgebildet. Die Begrenzung des Kraftschlusses im Verriegelungsmechanismus kann nicht überschritten werden, so dass die Verschlussanordnung nicht zerstört werden kann. Ein Öffnen der Tür im Betrieb und somit eine Gefährdung des Bedieners ist dadurch ausgeschlossen. Die erfindungsgemäße Verschlussanordnung bietet der Verriegelungsmechanik Schutz gegen übermäßige Krafteinwirkung.

[0008] Bei der erfindungsgemäßen Verschlussanordnung werden durch elektrische Verriegelung des Verschlusses die Bauteile des Verrieglungsmechanismus gesperrt. Die aufgebrachte Handkraft, die zum Entriegeln der Mechanik in der Tür notwendig ist, wird ausschließlich über die paarweise angeordneten Federn übertragen. Bei ansteigender Handkraft kann die Überreißkupplung die Kräfte nicht mehr übertragen und der Bolzen, welcher in dem Federpaar gehalten wird, überwindet die Haftreibung und gleitet heraus. In diesem Fall ist der Kraftschluss zum Schlosselement und allen anderen Bauteilen unterbrochen, so dass keine Überbeanspruchung eintreten kann. Durch ein Herunterdrücken des Griffhebels nach dem Überreißen durch Handkraft kann die Überreißkupplung bzw. der Griffhebel wieder in die gekoppelte Ausgangsstellung gebracht werden.

[0009] Gemäß der Erfindung umfasst hierbei das Riegelelement einen Verriegelungsmechanismus mit einer gegen die Kraft einer Feder wirkenden Überreißkupplung, die unmittelbar mit dem an der Außenseite der Tür bedienbaren Griffhebel zusammenwirkt, und die Überreißkupplung eine Entriegelung mit dem Griffhebel bei schlossseitig elektrisch wirkender Verriegelung unterbindet, wobei die Überreißkupplung eine Entkoppelung des Griffhebels vom Verriegelungsmechanismus bewirkt. Eine Öffnung der Tür ist somit nur in dem Fall möglich, wenn die elektrisch wirkende Verriegelung gelöst ist.

[0010] Die Überreißkupplung besteht hierbei aus einem Federhakenelement, dessen Schaft schwenkbar mit dem Griffhebel verbunden ist, wobei der Hakenbereich in Wirkverbindung mit an einem Spannhebelelement für das Riegelelement angeordneten Bolzen in der gekoppelten Situation steht bzw. in der entkoppelten Situation den Bolzen freigibt. Somit ergibt sich eine Öffnungskraft, die der Federkraft des Federhakenelementes entspricht. Das Spannhebelelement ist hierbei mit einem Ende auf eine an der Türinnenseite starr angeordneten Wellenachse schwenkbar angeordnet, wobei das andere Ende des Spannhebelelementes schwenkbar mit dem Riegelelement verbunden ist. Das Riegelelement weist hierbei eine Schwenkachse auf, die exzentrisch vor der starren Wellenachse angeordnet ist. Dabei liegt die das Spannhebelelement und das Riegelelement verbindende Schwenkachse hinter der starren Wellenachse. Um das Riegelelement in eine Spannsituation zu versetzen, ist die hintere Schwenkachse mit dem Griffhebel, bei eingekuppelter Situation der Überreißkupplung, über eine Totpunktlage hinaus in eine Spannlage für das Riegelelement drückbar.

[0011] Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist hierbei der Griffhebel an dem Riegelelement schwenkbar gelagert. Die Schwenkachse vom Griffhebel ist hierbei oberhalb der Schwenkachse des Riegelelementes angeordnet. In zweckmäßiger Weise weist der Griffhebel eine annähernde S-Form auf, wobei der vordere Bogenbereich des Griffhebels eine Ausnehmung zur Aufnahme der starren Wellenachse sowie eine dahinter liegende Ausnehmung zur Aufnahme der hinteren Schwenkachse im herunter geschwenkten Zustand des Griffhebels bzw. im verspannten Zustand des Verriegelungsmechanismus aufweist. In der geschlossenen Situation legt sich somit der Griffhebel auf den Verriegelungsmechanismus, wobei die Ausnehmungen insbesondere die Starrwellenachse sowie die Schwenkachse des Spannhebelelementes überdecken. In dieser Situation ist das Federhakenelement in Eingriff mit den Bolzen. Wird der Griffhebel nach oben verschwenkt, und ist die elektromagnetische Verriegelung gelöst, so nimmt insbesondere der Federhaken über die Bolzen das Spannhebelelement mit und löst somit das Riegelelement aus dem Schlosselement.

[0012] Um insbesondere eine optimale Krafteinleitung des Federhakenelementes auf die Bolzen zu ermöglichen, ist an dem Griffhebel hinter der Ausnehmung für die hintere Schwenkachse ein Steg angeformt, an dessen Ende der Schaft des Federhakenelementes befestigt ist. Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung wirkt mit dem Riegelelement eine Feder zusammen, die im entspannten gelösten Zustand des Verriegelungsmechanismus den Hakenbereich des Riegelelementes selbsttätig nach unten verschwenkt. Ist also das Riegelelement in der gelösten Stellung, infolge des hoch geschwenkten Griffhebels und das Spannhebelelement in der entspannten Situation, so bewirkt die Feder ein selbsttätiges Herunterschwenken des Riegelelementes, so dass insbesondere der Öffnungsvorgang dadurch noch wesentlich begünstigt wird. Dabei ist die Feder als Spiralfeder auf der Schwenkachse des Riegelelementes angeordnet.

[0013] Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung betrifft diese auch eine Waschmaschine mit einer verschließbaren Beschickungsöffnung und einer Tür zum Verschließen der Beschickungsöffnung, die mittels der Verschlussanordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Merkmale zu verschließen ist.

[0014] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigen:

Figur 1

eine perspektivische Ansicht einer Waschmaschine;

Figur 2

eine Einzelansicht der Tür in Rückansicht, ebenfalls in der Perspektive;

Figur 3

eine weitere perspektivische Darstellung der Verschlussanordnung von Riegelelement und Schlosselement in der verriegelten Situation am Öffnungsrand eines Laugenbehälters;

Figur 4

eine geschnittene Seitenansicht des Verriegelungsmechanismus in der entkoppelten Situation der Überreißkupplung;

Figur 5

eine weitere geschnittene Seitenansicht des Verriegelungsmechanismus in der gekoppelten Situation der Überreißkupplung; und

Figur 6

eine weitere Detailansicht des Verriegelungsmechanismus in der perspektivischen Darstellung.

[0015] Die Figur 1 zeigt in der perspektivischen Darstellung eine Waschmaschine 1, die aus einem Gehäuse 2 besteht, in dessen Frontseite eine Tür 3 angeordnet ist. Dabei ist die Tür 3 in Einzelansicht insbesondere in der Figur 2 dargestellt, wobei hier aus der Perspektive heraus Riegelelemente 4 zu erkennen sind, welche einen Teil einer Verschlussanordnung 5 bilden, wie dies in der Figur 3 in der Perspektive dargestellt ist. Die Verschlussanordnung 5 der Waschmaschine 1 wirkt mit einer eine Beschickungsöffnung 6 verschließbaren Tür 3 zusammen. Zur Verriegelung ist an der Innenseite 7 der Tür 3 ein von der Außenseite der Tür 3 zu bedienendes Riegelelement 4 vorgesehen, welches mit einem an dem Öffnungsrand 8 angeordneten Schlosselement 9 zusammenwirkt, wie dies beispielsweise angedeutet wird in der perspektivischen Darstellung der Figur 3. Das Riegelelement 4 ist mit einer Überlastsicherung 10 ausgestattet, wie dies in den Figuren 4, 5 und 6 näher gezeigt ist.

[0016] Dabei umfasst das Riegelelement 4 einen Verriegelungsmechanismus 11, mit einer gegen die Kraft einer Feder wirkenden Überreißkupplung 12, die unmittelbar mit dem an der Außenseite der Tür 3 bedienbaren Griffhebel 13 zusammenwirkt. Die Überreißkupplung 12 unterbindet somit eine Entriegelung der Verschlussanordnung 5 mit dem Griffhebel 13 bei schlossseitig elektrisch wirkender Verriegelung 14, wie dies insbesondere in der Figur 3 zu erkennen ist.

[0017] Die Überreißkupplung 12, näher dargestellt in den Figuren 4 und 5, besteht hierbei aus einem Federhakenelement15, dessen Schaft 16 schwenkbar mit dem Griffhebel 13 verbunden ist.

[0018] Dabei steht der Hakenbereich 17 des Federhakenelementes 15 in Wirkverbindung mit einem Spannhebelelement 18 für das Riegelelement 4, wobei der Hakenbereich 17 hier mit Bolzen 19 in Wirkverbindung tritt, wenn die gekoppelte Situation besteht, wie dies in der Figur 5 dargestellt ist. Die entkoppelte Situation des Hakenbereichs 17 ist hierbei in der Figur 4 dargestellt, wobei in dieser Situation die Hakenbereiche 17 die Bolzen 19 freigeben. Das Spannhebelelement 18, insbesondere zu erkennen in den Figuren 4 und 5, ist mit einem Ende auf eine an der Türinnenseite 7 starr angeordneten Wellenachse 20 schwenkbar angeordnet, und wobei das andere Ende des Spannhebelelementes 18 schwenkbar mit dem Riegelelement 4 verbunden ist. Diese Schwenkachse 21 liegt konzentrisch zu den angesetzten Bolzen 19, die in den Figuren 4, 5 und 6 zu erkennen sind, wo insbesondere die Hakenbereiche 17 mit diesen zusammenwirkt.

[0019] Das Riegelelement 4 weist hierbei eine Schwenkachse 22 auf, die exzentrisch vor der starren Wellenachse 20 angeordnet ist, und wobei die das Spannhebelelement 18 und das Riegelelement 4 verbindende Schwenkachse 21 hinter der Wellenachse 20 liegt. Diese Situation ist insbesondere in der Figur 4 und auch in der Figur 5 deutlich zu erkennen. Es versteht sich nun von selbst, dass mit dem Griffhebel 13 die hintere Schwenkachse 21 bei eingekoppelter Situation der Überreißkupplung 12 über eine Totpunktlage hinaus, diese in eine Spannlage für das Riegelelement 4 gedrückt werden kann. Entsprechendes ergibt sich auch beim Lösen des Riegelelementes 4, wobei hier die Hakenbereiche 17 der Überreißkupplung 12 das Spannhebelelement 18 über die Totpunktlage hinaus zurück verschwenken.

[0020] Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist der Griffhebel 13 an dem Riegelelement 4 schwenkbar gelagert. Dabei ist die Schwenkachse 23 von Griffhebel 13 und Riegelelement 4 oberhalb der Schwenkachse 22 des Riegelelementes 4 angeordnet. Der Griffhebel 13 als solches weist hierbei eine annähernde S-Form auf, wie dies in den Figuren 4 und 5 deutlich wird. Zu erkennen ist hierbei, dass der vordere Bogenbereich eine Ausnehmung 24 zur Aufnahme der Wellenachse 20 sowie eine dahinter liegende Ausnehmung 25 zur Aufnahme der hinteren Schwenkachse 21 im herunter geschwenkten Zustand des Griffhebels 13 bzw. im verspannten Zustand des Verriegelungsmechanismus 11 aufweist. Wie insbesondere aus der Figur 5 zu erkennen ist, ist an dem Griffhebel 13 hinter der zweiten Ausnehmung 25 für die hintere Schwenkachse 21 ein Steg 26 angeformt, an dessen Ende der Schaft 16 des Federhakenelementes 15 befestigt ist. Somit ergibt sich eine entsprechende Hebelwirkung für das Federhakenelement 15, die abgestimmt ist auf das Türinnengehäuse, so dass ein Einfädeln des Hakenbereichs 17 an den Bolzen 19 immer gewährleistet ist, wenn der Griffhebel 13 herunter gedrückt wird. Auch bewirkt insbesondere der Steg 26 ein sicheres Lösen des Hakenbereichs 17 von den Bolzen 19, wenn der Griffhebel 13 gegen die Verriegelungskraft der elektrisch wirkenden Verriegelung 14 hochgerissen wird. Ein sicheres Ansprechen der Überreißkupplung 12 ist somit gewährleistet.

[0021] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung, erkennbar in der Zusammenschau der Figuren 4, 5 und 6, wirkt mit dem Riegelelement 4 eine Feder 27 zusammen, die im entspannten Zustand des Verriegelungsmechanismus 11 den Hakenbereich 28 des Riegelelementes 4 selbsttätig nach unten verschwenkt. Somit wird insbesondere der Öffnungsvorgang der Tür 3 durch die Kraft der Feder 27 begünstigt. Dabei ist die Feder 27 auf der Schwenkachse 22 des Riegelelementes 4 angeordnet. Die Figur 6 zeigt noch mal in der Detaildarstellung in der Perspektive die verspannte Situation des Verriegelungsmechanismus 11, wobei hier deutlich zu erkennen ist, dass der Griffhebel 13 doppelseitig am Riegelelement 4 wirkt, wobei ebenfalls doppelseitig die Überreißkupplung 12 mit dem Federhakenelement 15 in Eingriff steht. In der dargestellten Situation befindet sich das Riegelelement 4 in der Schließstellung.

Ansprüche

1. Verschlussanordnung (5) für eine Tür (3) einer Wäschebehandlungsmaschine wie beispielsweise einer Waschmaschine (1) mit einer eine Beschickungsöffnung (6) verschließbaren Tür (3), wobei zur Verriegelung an der Innenseite (7) der Tür (3) ein von der Außenseite der Tür (3) her bedienbares Riegelelement (4) angeordnet ist, welches mit einem an dem Öffnungsrand (8) der Beschickungsöffnung (6) angeordneten Schlosselement (9) zusammenwirkt, und wobei das Riegelelement (4) mit einer Überlastsicherung (10) zusammenwirkt,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Riegelelement (4) einen Verriegelungsmechanismus (11) mit einer gegen die Kraft einer Feder wirkenden Überreißkupplung (12) umfasst, die unmittelbar mit dem an der Außenseite der Tür bedienbaren Griffhebel (13) zusammenwirkt, und die Überreißkupplung (12) eine Entriegelung mit dem Griffhebel (13) bei schlossseitig elektrisch wirkender Verrieglung (14) unterbindet, und wobei die Überreißkupplung (12) eine Entkoppelung des Griffhebels (13) vom Verrieglungsmechanismus (11) bewirkt.

2. Verschlussanordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Überreißkupplung (12) aus einem Federhakenelement (15) besteht, dessen Schaft (16) schwenkbar mit dem Griffhebel (13) verbunden ist, wobei der Hakenbereich (17) in Wirkverbindung mit an einem Spannhebelelement (18) für das Riegelelement (4) angeordneten Bolzen (19) in der gekoppelten Situation steht bzw. in der entkoppelten Situation die Bolzen (19) freigibt.

3. Verschlussanordnung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Spannhebelelement (18) mit einem Ende auf einer an der Türinnenseite (7) starr angeordneten Wellenachse (20) schwenkbar angeordnet ist, und wobei das andere Ende des Spannhebelelementes (18) schwenkbar mit dem Riegelelement (4) verbunden ist.

4. Verschlussanordnung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Riegelelement (4) eine Schwenkachse (22) aufweist, die exzentrisch vor der Wellenachse (20) angeordnet ist, und wobei die das Spannhebelelement (18) und das Riegelelement (4) verbindende Schwenkachse (21) hinter der Wellenachse (20) liegt.

5. Verschlussanordnung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die hintere Schwenkachse (21) mit dem Griffhebel (13) bei eingekuppelter Situation der Überreißkupplung (12) über eine Totpunktlage hinaus in eine Spannlage für das Riegelelement (4) drückbar ist.

6. Verschlussanordnung nach Anspruch 3 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Griffhebel (13) an dem Riegelelement (4) schwenkbar gelagert ist.

7. Verschlussanordnung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schwenkachse (23) des Griffhebels (13) am Riegelelement (4) oberhalb der Schwenkachse (22) des Riegelelementes (4) liegt bzw. angeordnet ist.

8. Verschlussanordnung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Griffhebel (13) eine annähernde S-Form aufweist, wobei der vordere Bogenbereich eine Ausnehmung (24) zur Aufnahme der Wellenachse (20) sowie eine dahinter liegende Ausnehmung (25) zur Aufnahme der hinteren Schwenkachse (21) im herunter geschwenkten Zustand des Griffhebels (13) bzw. im verspannten Zustand des Verrieglungsmechanismus (11) aufweist.

9. Verschlussanordnung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass an dem Griffhebel (13) hinter der Ausnehmung (25) für die hintere Schwenkachse (21) ein Steg (26) angeformt ist, an dessen Ende der Schaft (16) des Federhakenelementes (15) befestigt ist.

10. Verschlussanordnung nach Anspruch 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass mit dem Riegelelemente (4) eine Feder (27) zusammenwirkt, die im entspannten Zustand des Verrieglungsmechanismus (11) den Hakenbereich (28) des Riegelelementes (4) nach unten verschwenkt.

11. Verschlussanordnung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Feder (27) auf der Schwenkachse (22) des Riegelelementes (4) angeordnet ist.

12. Waschmaschine (1) mit einer verschließbaren Beschickungsöffnung (6) und einer Tür (3) zum Verschließen der Beschickungsöffnung (6), die mittels einer Verschlussanordnung (5) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11 zu verschließen ist.

Zeichnung