(19)
(11) EP 2 210 998 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.07.2010  Patentblatt  2010/30

(21) Anmeldenummer: 10000572.7

(22) Anmeldetag:  21.01.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E04F 19/06(2006.01)
E04G 5/08(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 27.01.2009 DE 202009001036 U

(71) Anmelder: Sondermann, David
57489 Drolshagen (DE)

(72) Erfinder:
  • Sondermann, David
    57489 Drolshagen (DE)

(74) Vertreter: Witzany, Manfred 
Patentanwalt Falkenstrasse 4
85049 Ingolstadt
85049 Ingolstadt (DE)

   


(54) Randabschlussschiene für einen Bodenbelag


(57) Eine Randabschlußschiene für einen Bodenbelag (2) weist einen Basisschenkel (3) und einen Abdeckschenkel (4) auf. Diese sind einstückig miteinander verbunden. Um die Randabschlußschiene am Bodenbelag (2) wirksam festlegen zu können, ist am Basisschenkel (3) mindestens ein Treibkanal (10) abgestützt. In diesem Treibkanal (10) greift mindestens eine Schraube (11) ein, die eine Bohrung (12) des Abdeckschenkels (4) durchsetzt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Randabschlußschiene für einen Bodenbelag gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Aus der DE 20 2005 004 624 U1 ist ein Profilschienensystem bekannt, welches von einem Basisprofil, einem Drehgelenk, einem Deckprofil und einem verschwenkbaren Abdeckflügel gebildet ist. Zwischen dem Basisprofil und dem verschwenkbaren Abdeckprofil kann ein Bodenbelagselement im Klemmgriff gehalten werden. Das Profilschienensystem bildet dabei eine Randabschlußschiene für den Bodenbelag.

[0003] Aus der US 4,913,576 ist eine gattungsgemäße Profilschiene bekannt. Diese besteht aus einer Basisschiene und einer Deckschiene, die durch einen Steg einstückig miteinander verbunden sind. Die Deckschiene kann dabei elastisch verformt werden, so daß sie von der Basisschiene weggedrückt werden kann. Nach Einfügen eines Bodenbelags zwischen der Basisschiene und der Deckschiene drückt dann die Deckschiene elastisch gegen den Bodenbelag.

[0004] Dieses Profilschienensystem hat sich in der Praxis gut bewährt und bildet den Ausgangspunkt der vorliegenden Neuerung.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Randabschlußschiene der eingangs genannten Art zu schaffen, die sich durch einen einfachen Aufbau auszeichnet.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0007] Die Randabschlußschiene gemäß Anspruch 1 dient als Randabschluß für einen Bodenbelag, insbesondere einen Parkett-, Laminat- oder Steinboden. Diese Aufzählung ist jedoch nicht abschließend zu verstehen, sondern lediglich beispielhaft. Die Randabschlußschiene weist einen Basisschenkel und einen den Bodenbelag übergreifenden Deckschenkel auf. Zur Anpassung an unterschiedliche Bodenbelagsdicken ist der Abstand zwischen dem Basisschenkel und dem Abdeckschenkel verstellbar ausgebildet. Auf diese Weise ergibt sich eine ausreichend universelle Anwendbarkeit der Randabschlußschiene. Zur Erzielung eines möglichst einfachen Aufbaus ist der Abdeckschenkel mit dem Basisschenkel einstückig verbunden. Dies scheint zwar grundsätzlich mit der geforderten Höhenverstellbarkeit des Deckschenkels im Widerspruch zu stehen, nur auf diese Weise ergibt sich jedoch der einfachste mögliche konstruktive Aufbau der Randabschlußschiene. Die Höhenverstellbarkeit wird beispielsweise durch eine elastische und/oder plastische Verformbarkeit der Randabschlußschiene realisiert. Um den Abdeckschenkel gegen den Basisschenkel verspannen zu können, ist am Basisschenkel mindestens ein Treibkanal abgestützt, in den mindestens eine Schraube eingreifen kann. Diese Schraube durchsetzt dabei mindestens eine Bohrung des Abdeckschenkels, so daß beim Eindrehen der Schraube in den Treibkanal die beiden Schenkel gegeneinander gedrückt werden.

[0008] Um trotz des einstückigen Aufbaus zwischen dem Abdeckschenkel und dem Basisschenkel eine ausreichende Höhenverstellbarkeit zu erzielen, ist es gemäß Anspruch 2 günstig, wenn der Abdeckschenkel bzw. der Basisschenkel mindestens eine Sollbiegestelle aufweist. Diese Sollbiegestelle wird dabei von einer Querschnittsverjüngung gebildet, so daß die Randabschlußschiene als einstückiges Bauteil im Extrudierverfahren leicht hergestellt werden kann. Außerdem vereinfacht sich auf diese Weise die Montage der Randabschlußschiene am Bodenbelag, da die Sollbiegestelle eine mäßige Federkraft auf die beiden Schenkel ausübt, die diese auseinandertreibt. Dies erleichtert insbesondere das Aufsetzen der Randabschlußschiene auf den Bodenbelag.

[0009] Insbesondere zur Anwendung der Randabschlußschiene als Auffahrrampe ist es gemäß Anspruch 3 vorteilhaft, wenn der Abdeckschenkel und der Basisschenkel einen spitzen Winkel einschließen.

[0010] Zur Erzielung einer einfachen Fertigung der Randabschlußschiene ist es gemäß Anspruch 4 günstig, wenn der Treibkanal über eine hinterschnittene Nut-Feder-Profilierung am Basisschenkel gehalten ist. Dies erleichtert insbesondere die Herstellung der Randabschlußschiene im Extrudierverfahren.

[0011] Zusätzlich kann die Kraft zur Festlegung des Deckschenkels gemäß Anspruch 5 auch durch Rastmittel erzeugt werden. Dabei weisen sowohl die Basisschenkel als auch der Abdeckschenkel entsprechende Rastmittel auf, die vorzugsweise durch ineinandergreifende Sägezahnprofilierungen gebildet sind. Diese Rastmittel erlauben ein Zusammendrücken der Randabschlußschiene. Ein Auseinanderziehen von Abdeckschenkel und Basisschenkel ist dagegen nicht oder nur mit erhöhter Kraft möglich. Auf diese Weise sind keine Befestigungsmittel von außen sichtbar.

[0012] Um die Randabschlußschiene gut am Bodenbelag zu halten, erfaßt der Basisschenkel gemäß Anspruch 6 den Bodenbelag unterseitig, während der Abdeckschenkel diesen oberseitig erfaßt. Dabei ergibt sich ein Klemmgriff, der eine gute Festlegung der Randabschlußschiene am Bodenbelag sicherstellt. Ein zusätzliches Verbinden der Randabschlußschiene mit einem Untergrund ist dabei grundsätzlich möglich, jedoch nicht erforderlich. Die Randabschlußschiene weist einen Basisschenkel und einen den Bodenbelag übergreifenden Abdeckschenkel auf.

[0013] Der Erfindungsgegenstand wird beispielhaft anhand der Zeichnung erläutert, ohne den Schutzumfang zu beschränken.

Es zeigt:



[0014] 
Figur 1
eine räumliche Darstellung einer ersten Ausführungsform einer Randabschlußschiene,
Figur 2
eine räumliche Darstellung einer zweiten Ausführungsform einer Randabschlußschiene und
Figur 3
eine räumliche Darstellung zweier Raststege.


[0015] Die Figur 1 zeigt eine räumliche Darstellung einer Randabschlußschiene 1 für einen Bodenbelag 2. Die Randabschlußschiene 1 ist dabei vorzugsweise aus Metall, insbesondere Aluminium oder aus Kunststoff gefertigt. Die Randabschlußschiene 1 weist einen Basisschenkel 3 und einen Abdeckschenkel 4 auf, die miteinander einen spitzen Winkel 5 einschließen. Im Bereich einer Spitze 6, bei der der Basisschenkel 3 und der Abdeckschenkel 4 zusammenlaufen, ist im Abdeckschenkel 4 eine Sollbiegestelle 7 in Form einer Querschnittsverjüngung vorgesehen. Diese Sollbiegestelle 7 erlaubt eine Verschwenkung des Abdeckschenkels 4 gegenüber dem Basisschenkel 3 trotz des einstückigen Aufbaus der Randabschlußschiene 1. Alternativ oder zusätzlich kann eine entsprechende Querschnittsverjüngung auch im Basisschenkel 3 vorgesehen sein.

[0016] Am Basisschenkel 3 ist eine hinterschnittene Nut 8 eingeformt, in der eine Feder 9 eines Treibkanals 10 gehalten ist. In den Treibkanal 10 dringen Schrauben 11 ein, die Bohrungen 12 des Abdeckschenkels 4 durchsetzen. Durch Festdrehen der Schrauben 11 im Treibkanal 10 werden der Abdeckschenkel 4 und der Basisschenkel 3 gegeneinander gedrückt. Zwischen dem Abdeckschenkel 4 und dem Basisschenkel 3 ist der Bodenbelag 2 im Klemmgriff gehalten. Auf diese Weise erfolgt eine Festlegung der Randabschlußschiene 1 unmittelbar am Bodenbelag 2. Eine zusätzliche Festlegung der Randabschlußschiene 1 an einem Untergrund, beispielsweise durch Kleben oder Verschrauben, ist zwar möglich, aber nicht mehr erforderlich. Dies ist insbesondere in jenen Fällen wichtig, in denen der Untergrund nicht beschädigt werden darf, was insbesondere auf Messen bzw. in Verkaufsräumen häufig der Fall ist.

[0017] Alternativ kann der Basisschenkel 3 auch verkürzt ausgebildet sein, so daß der Bodenbelag 2 nicht mehr auf dem Basisschenkel 3 zu liegen kommt. In diesem Fall erfaßt die Randabschlußschiene 1 den Bodenbelag 2 nicht mehr im Klemmgriff, so daß eine Festlegung der Randabschlußschiene 1 an einen Untergrund zwingend erforderlich ist. Diese Variante ist insbesondere bei weichen Bodenbelägen 2 wie beispielsweise Teppichen oder PVC-Belägen vorzuziehen.

[0018] Die Figur 2 zeigt eine alternative Ausführungsform einer Randabschlußschiene 1 gemäß Figur 1, wobei gleiche Bezugszeichen gleiche Teile benennen. Im folgenden wird lediglich auf die Unterschiede zur Ausführungsform gemäß Figur 1 eingegangen.

[0019] Bei der Ausführungsform gemäß Figur 2 ist der Abdeckschenkel 4 ebenfalls durch eine Schraube 11 gesichert, die in einen Treibkanal 10 eingreift. Zusätzlich sind sowohl am Basisschenkel 3 als auch am Abdeckschenkel 4 über entsprechende Nut-Feder-Profilierungen 8, 9 Raststege 13 gehalten. Diese Raststege 13 weisen Sägezahnprofilierungen 14 auf, die ineiandergreifend ausgebildet sind. Beim Zusammendrücken von Abdeckschenkel 4 und Basisschenkel 3 gegeneinander gleiten diese Raststege 13 übereinander, wobei sich die Sägezahnprofilierungen 14 gegenseitig verhaken. Alternativ könnten die Raststege 13 auch ineinandergreifende Wellen oder ähnliche Profilierungen aufweisen. Dies erleichtert insbesondere die Demontage der Randabschlußschiene. Außerdem bilden die Raststege 13 den Treibkanal 10 für die Schraube 11.

[0020] Der Basisschenkel 3 ist bei dieser Ausführungsform auch kürzer ausgebildet, so daß der Bodenbelag 2 neben dem Basisschenkel 3 zu liegen kommt. In diesem Fall muß die Randabschlußschiene 1 mit dem Untergrund verklebt werden.

[0021] Schließlich zeigt Figur 3 eine räumliche Darstellung zweier Raststege 13. Diese Raststege 13 können die Raststege 13 der Ausführungsformen gemäß den Figuren 1 und 2 ersetzen. Sie weisen statt der Sägezahnprofilierungen 14 Wellen 15 auf. Diese Wellen 15 erlauben ein einfaches Demontieren der Randabschlußschiene 1.

[0022] Es ist auch daran gedacht, Merkmale aller Ausführungsformen in beliebiger Weise miteinander zu kombinieren.

Bezugszeichenliste



[0023] 
1
Randabschlußschiene
2
Bodenbelag
3
Basisschenkel
4
Abdeckschenkel
5
spitzer Winkel
6
Spitze
7
Sollbiegestelle
8
Nut
9
Feder
10
Treibkanal
11
Schraube
12
Bohrung
13
Raststeg
14
Sägezahnprofilierung
15
Welle



Ansprüche

1. Randabschlußschiene für einen Bodenbelag (2), wobei die Randabschlußschiene (1) den Bodenbelag (2) teilweise unterseitig durch mindestens einen Basisschenkel (3) und oberseitig durch mindestens einen Abdeckschenkel (4) übergreift, wobei ein Abstand zwischen dem Basisschenkel (3) und dem Abdeckschenkel (4) zur Anpassung an eine Dicke des Bodenbelags (2) verstellbar ist, wobei der Abdeckschenkel (4) mit dem Basisschenkel (3) einstückig verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß am Basisschenkel (3) mindestens ein Treibkanal (10) abgestützt ist, in den mindestens eine Schraube (11) eingreifen kann, die mindestens eine Bohrung (12) des Abdeckschenkels (4) durchsetzt.
 
2. Randabschlußschiene nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdeckschenkel (4) und/oder der Basisschenkel (3) mindestens eine Sollbiegestelle (7) aufweist, die von einer Querschnittsverjüngung gebildet ist.
 
3. Randabschlußschiene nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdeckschenkel (4) und der Basisschenkel (3) einen spitzen Winkel (5) einschließen.
 
4. Randabschlußschiene nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Treibkanal (10) über mindestens eine hinterschnittene Nut-Feder-Profilierung (8, 9) am Basisschenkel (3) gehalten ist.
 
5. Randabschlußschiene nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis4, dadurch gekennzeichnet, daß am Basisschenkel (3) und am Abdeckschenkel (4) ineinandergreifende Rastmittel (13) vorgesehen sind.
 
6. Randabschlußschiene nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenbelag (2) zwischen dem Basisschenkel (3) und dem Abdeckschenkel (4) im Klemmgriff gehalten ist.
 




Zeichnung











Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente