(19)
(11) EP 2 223 795 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.09.2010  Patentblatt  2010/35

(21) Anmeldenummer: 09010174.2

(22) Anmeldetag:  06.08.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B30B 9/32(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 25.02.2009 AT 3222009

(71) Anmelder: Lesslhumer, Josef
4600 Wels (AT)

(72) Erfinder:
  • Lesslhumer, Josef
    4600 Wels (AT)

(74) Vertreter: Zinnecker, Armin et al
Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte - Patentanwälte Widenmayerstrasse 23
80538 München
80538 München (DE)

   


(54) Handpresse


(57) Eine verbesserte Handpresse zum Flachpressen von Plastikflaschen, Tetra-Pak und ähnlichen Emballagen umfaßt ein Gestell (1), eine Pressplatte (10) und einen Hebel (6). Um eine derartige Handpresse zu verbessern ist die Pressplatte (10) mittels des Hebels (6) gegen eine vertikale oder bis zur Waagrechten geneigte, ortsfeste Anlagewand (2) zustellbar. Der Hebel (6) ist an dem Gestell (1) gelenkig gelagert (Fig. 1).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Handpresse zum Zusammendrücken von Plastikflaschen, Tetra-Pak ect. zur raumsparenden Entsorgung dieser Gegenstände. Mit dem üblichen Zusammendrücken mit der bloßen Hand ist eine nachhaltige Verformung, geschweige ein Plattdrücken dieser Emballagen nicht erzielbar; sie wandern sperrig in den Müll.

[0002] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine einfache Vorrichtung zu schaffen, mit welcher derartige Emballagen in eine nachhaltig plattgepreßte Form gebracht werden können.

[0003] Gelöst wird diese Aufgabe mit einer Handpresse, welche mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gekennzeichnet ist. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Ansprüche 2 bis 11 beschrieben.

[0004] Eine weitere Lösung der Aufgabe wird von einer Handpresse mit den Merkmalen des Anspruchs 12 gebildet. Eine vorteilhafte Weiterbildung dieser Handpresse ist im Anspruch 13 beschrieben.

[0005] In den Zeichnungen sind Ausführungsbeispiele dargestellt, welche nachstehend näher erläutert werden. In den Zeichnungen zeigt
Fig. 1
eine Seitenansicht einer vertikal ausgerichteten Handpresse,
Fig. 2
eine Draufsicht der Handpresse gemäß Fig. 1,
Fig. 3
eine Seitenansicht einer geneigt angeordneten Handpresse,
Fig. 4
eine Draufsicht der Handpresse gemäß Fig. 3,
Fig. 5
eine Abwandlung der Handpresse gemäß Fig. 1 und 2 mit ei- nem Hebel, der zwei Rasten aufweist, in einer seitlichen Teil- ansicht,
Fig. 6
die Abwandlung gemäß Fig. 5 in einer weiteren Stellung,
Fig. 7
eine Ausführungsform der zweiten Lösung in einer Seitenan- sicht,
Fig. 8
die Handpresse gemäß Fig. 7 in einer anderen Stellung,
Fig. 9
die Handpresse gemäß Fig. 7 und 8 in der eingeklappten Stel- lung,
Fig. 10
eine weitere Ausführungsform einer Handpresse in einer Sei- tenansicht,
Fig. 11
die Handpresse gemäß Fig. 10 in einer anderen Stellung und
Fig. 12
die Handpresse gemäß Fig. 10 und 11 in einer Ansicht von oben.


[0006] Fig. 1 und 2 zeigen eine Ausführungsform einer vertikal ausgerichteten Handpresse. Sie umfaßt eine umrandete Bodenplatte 1, auf der etwa in der Mitte eine Anlagewand 2 vertikal aufgerichtet ist, die mit der Bodenplatte 1 fest zu einem Gestell verbunden ist. An den Rändern ist die Anlegewand 2 mit Rippen 3 verstärkt und diese sind im Bereich der Lagerung 4 nach außen verdickt. An den Innenseiten der Rippen 3 sind im Bereich der Hebelbewegung Durchbrüche 5 in der Anlagewand 2 angebracht. Die an beiden Seiten in die Durchbrüche 5 eingreifenden Hebel 6 sind über einen abgewinkelt angeordneten Handhebel 7 fest miteinander verbunden und vorzugsweise einstückig ausgeführt. Mit an beiden Seiten aufgesetzten Bolzen 8 sind die Hebel 6 mit dem Handhebel 7 in der Lagerung 4 schwenkbar. Die Lagerung 4 ist nach rückwärts, also zum Handhebel 7 hin, offen, so daß der Handhebel 7 mit den Hebeln 6 und Bolzen 8 bei Überwindung einer leichten Sperre von rückwärts eingesetzt werden kann.

[0007] Die Enden der Hebel 6 sind gelenkig mit Hebeln 9 verbunden, welche mittig an einer beabstandeten Pressplatte 10 angelenkt sind. Die Pressplatte 10 ist der Anlegewand 2 angepaßt und mit vier Längsrippen 11 und einer mittig verlaufenden Querrippe 12 verstärkt. In Verlängerung der Querrippe 12 sind an den Rippenaussenseiten kurze Bolzen 13 angesetzt an denen die Hebel 9, die als dünne Stahlglieder ausgebildet sind, lagern.

[0008] Unmittelbar unter der Querrippe 12 ist ein Führungsbügel 14 zwischen den inneren Rippen 11 gelagert und mit seinem gekröpften Ende an der Bodenplatte 1 schwenkbar angelenkt.

[0009] Die Fig. 1 zeigt die geöffnete Handpresse mit einer eingelegten Plastikflasche, wobei der Handhebel 7 eine vertikale Lage einnimmt und auf Höhe der Anlegewand 2 eine leichte Biegung aufweist. Durch Niederdrücken des Handhebels 7 in die strichliert eingezeichnete Lage 15 wird die Pressplatte 10 gegen die Anlegewand 2 geführt, wobei der eingelegte Gegenstand plattgedrückt wird. In der oberen Hälfte der Fig. 1 ist diese Stellung strichliert eingetragen. Wird nun weiter nachgedrückt in Richtung strichpunktierte Lage 16, so erhöht sich der Anpressdruck infolge der Kreisbewegung des Hebels 6 in Richtung Tangente um ein Vielfaches. Dieser erhöhte Druck führt zum teilweisen Bruch der Materialstruktur der gepressten Gegenstände und erzielt damit eine nachhaltige Verformung. Die Länge des Hebels 9 ist den durchschnittlichen Wandstärken der zu verpressenden Gegenstände anzupassen, um den beschriebenen Pressablauf zu gewährleisten. Bei stark differenzierten Materialstärken ist es zweckmäßig die Länge des Hebels 9 verstellbar auszubilden. Die gelenkig verbundenen Hebel 6, 9 sind in Bezug auf den Zustellweg der Pressplatte 10 so bemessen oder einstellbar, daß am Ende des Pressablaufes noch eine gegen Null gehend Zustellung der Pressplatte 10 möglich ist. Die Stabilität des Gestells 1, 2 kann beim Pressen durch Niederhalten der freien Bodenplatte 1 unterstützt werden.

[0010] Anlegewand 2 und Pressplatte 10 können auch geneigt oder horizontal angeordnet werden. In Fig. 3 und 4 ist eine geneigte Ausführung dargestellt, die ein dreieckiges Gestell 17 aufweist, dessen Hypotenuse als Anlegewand 18 dient und das am bodennahen Ende der Hypotenuse eine Anlage 19 aufweist. An beiden Seiten des Gestells 17 sind in begrenzten Führungen Ausleger 20 angeschraubt, die in vertikaler Richtung verlaufen und deren Enden Bohrungen 21 besitzen. Ferner weisen die Seitenwände des Gestells 17 große Durchbrüche 22 auf, die es erlauben beim Pressen das Gestell 17 mit der freien Hand festzuhalten.

[0011] In den Bohrungen 21 sind Hebel 23 gelagert, welche zusammen mit einem abgewinkelten Handhebel 24 eine feste Einheit bilden. Das Ende des Handhebels 24 ist leicht nach unten gebogen, um beim Umschwenken Bodenberührung zu verhindern. Die Hebel 23 sind mit Hebeln 25 gelenkig verbunden, welche an ihren anderen Enden etwa mittig an der Pressplatte 26 gelenkig gelagert sind. Am vom Boden abstehenden Ende der Anlegewand 18 sind an beiden Seiten des Gestells 17 Lenker 27 gelenkig gelagert, welche am abliegenden Ende der Pressplatte 26 angelenkt sind und zur Führung der Pressplatte 26 dienen.

[0012] Beim Schwenken des Handhebels 24 in Pfeilrichtung (Fig. 3) nehmen die Hebel 23 und 25 eine fast gestreckte Lage ein, wie in Fig. 3 strichliert eingezeichnet, und führen die Pressplatte 26 gegen die Anlegewand 18. Die beiden Hebel 23 und 25 bilden einen Kniehebel, der beim weiteren Nachdrücken den Pressdruck gegen die Anlegewand 18 vervielfacht.

[0013] Pressplatte 26 und Anlegewand 18 sind zur Verstärkung verrippt, und der Handhebel 24 kann ebenfalls teleskopierbar ausgeführt sein.

[0014] Vorzugsweise bestehen die beschriebenen Teile aus Kunststoff, zum überwiegenden Teil werden diese im Kunststoffspritzverfahren hergestellt.

[0015] Fig. 5 und 6 zeigen eine Weiterbildung der Ausführungsform nach den Figuren 1 und 2. Bei dieser Abwandlung ist vorgesehen, den Pressvorgang in zwei Phasen durchzuführen, um eine nachhaltigere und kräftigere Pressung zu erreichen. Hiefür ist der Hebel 6 des Handhebels 7 um etwa die Hälfte gekürzt, um ein größeres Übersetzungsverhältnis zu erreichen. Weiterhin sind die Hebel 9, die an der Pressplatte 10 gelagert sind, an dieser einklinkbar und ausklinkbar geführt und mit zwei Rasten 17', 18 versehen.

[0016] Die Fig. 5 verdeutlicht den ersten Pressvorgang, der die Pressplatte 10 bis zur strichlierten Linie bewegt. Bei diesem Pressvorgang kommt die erste Raste 17' in Eingriff, die sich im Bereich des Endes des Hebels 9 befindet. Beim anschließenden Rückführen des Handhebels 7 kommt die zweite, etwa in der Mitte des Hebels 9 befindliche Raste 18 in Eingriff. Beim neuerlichen Niederdrücken des Handhebels 7 in Pfeilrichtung wird die Pressplatte 10 unmittelbar an die Anlegewand 2 herangeführt.

[0017] Um den beiderseits der Pressplatte 10 verlaufenden Hebeln 9 (vgl. Fig. 2) einen gemeinsamen Eingriff in die Rasten 17', 18 zu sichern, sind diese am Rücken der Pressplatte 10 mit einem Querstab 111 schlüssig verbunden, durch den die Hebel 9 leicht belastet werden. Mit dem Hochführen des Handhebels 7 und einem kurzen Anheben der Querstange 111 wird die Ausgangsstellung wiederhergestellt, und das Gerät kann neuerlich beschickt werden. Dieser zweiphasige Pressverlauf hat zusätzlich den Vorteil, daß nach dem ersten Pressvorgang Plastikflaschen so ausgerichtet werden können, daß deren Gewindehals, der nicht pressbar ist, außerhalb der Pressplatte 10 zu liegen kommen.

[0018] In Fig. 7 bis 9 ist eine Abwandlung der Ausführungsform nach Fig. 3 und 4 gezeigt, die der zweiten Lösung der Erfindung entspricht. Wie aus Fig. 7 bis 9 ersichtlich kann die Ausführung mit geneigter Anlegefläche nach den Figuren 3 und 4 ebenfalls zweiphasig betrieben werden, wobei die Ausführungsform nach Fig. 7 bis 9 gegenüber der Ausführung nach Fig. 3 und 4 vereinfacht ausgestaltet ist. Wie in den Figuren 7 bis 9 dargestellt besitzt das Gestell 30 eine geneigte Anlegewand 31, welche am Fußende an beiden Seiten vertikal verlaufende Führungen 32 aufweist, die jeweils mit zwei beabstandeten Widerlagern 33 versehen sind. Die Widerlager 33 befinden sich in verschiedenen Abständen von der Anlegewand 31. Der Handhebel 34 ist zweiteilig ausklappbar gestaltet und besitzt einen Anschlag 35, welcher die ausgeklappte Lage begrenzt. Beim ersten Pressvorgang (Fig. 7) greift der Handhebel 34 mit entsprechenden Zapfen in das obere Widerlager 33 ein, und die Emballage wird beim Niederdrücken des Handhebels 34 in Pfeilrichtung etwa zur Hälfte zusammengepresst. Nach dem Umsetzen des Handhebels in das untere, bodenseitige Widerlager 33 wird der Pressvorgang wiederholt und ein vollständiges Zusammendrücken erreicht (Fig. 8). Der zweiteilige Handhebel 34 ist in der aus Fig. 9 ersichtlichen Weise zusammenlegbar. Die Ausführungsform nach Fig. 7 bis 9 wird beim Betreiben vorzugsweise auf den Boden aufgesetzt. Um zu verhindern, daß das Gestell 30 beim Niederdrücken des Handhebels 34 kippt, ist an dem Gestell 30 eine belastbare Fußraste 36 angebracht.

[0019] Fig. 10 bis 12 zeigen eine weitere Ausführungsform. Hier besteht das Gestell aus einer horizontalen Bodenplatte 1 mit einer leicht nach oben abgesetzten Auflagefläche 40 und einem fest aufgesetzten Lagerbock, der seinerseits aus zwei parallelen, vertikal ausgerichteten Platten 41 besteht, die als Führung und Lagerung des Handhebels 7 dienen. Die Auflagefläche 40 ist aus Metall hergestellt. Sie weist eine aufgerauhte Oberfläche auf. Die Oberfläche kann Ausstanzungen aufweisen, um dem zu zerdrückenden Gegenstand eine ausreichend große Reibung zu bieten. Besonders geeignet sind Ausstanzungen, wie sie für Käsereiben und ähnliches Verwendung finden.

[0020] In den Platten 41 ist ein horizontal und quer zu diesen verlaufender Lagerbolzen 42 angeordnet, der in ein Langloch 43 eingreift, das in dem Handhebel 7 vorgesehen ist. An dem Handhebel 7 ist ein weiterer Lagerbolzen 44 angeordnet, an dem die Preßplatte 10 gelenkig gelagert ist. Das Langloch 43 bildet zwei Endlagen für den Lagerbolzen 42. Es weist einen langen Abschnitt auf, der im wesentlichen horizontal verläuft, und einen kurzen Abschnitt, der von dem langen Abschnitt schräg nach unten abknickt. Die Preßplatte 10 ist an dem Handhebel 7 asymmetrisch pendelnd gelagert, wobei der weitere Lagerbolzen 44 der Preßplatte 10 im Abstand vom äußeren Ende und in der Verlängerung des langen Abschnitts des Langlochs 43 angeordnet ist. Eine lagerbockseitige Ausnehmung 45 in der Preßplatte 10 erlaubt es, diese am Lagerbock vorbei zu verschieben. Die horizontale Bodenplatte 1 ist über den Lagerbock hinaus verlängert, wobei diese Verlängerung 46 zum Niederhalten des Gestells dient. Die Bodenplatte 1 kann an ihrem dem Handhebel 7 zugewandten Ende ebenfalls eine Verlängerung aufweisen (in der Zeichnung nicht dargestellt). Diese Verlängerung ist vorzugsweise so lange wie der Handhebel 7, damit das Gestell beim Niederdrücken des Handhebels 7 nicht kippen kann. Die Verlängerung der Bodenplatte 1 auf der Seite des Handhebels 7 kann als ausziehbare Verlängerung ausgestaltet sein.

[0021] Die Ausführungsform nach Fig. 10 bis 12 ist besonders für Plastikflaschen geeignet, deren Böden mit halbkugeligen Ausbuchtungen versehen sind, welche ein plattes Zusammendrücken sehr erschweren und die mit den Ausführungsformen nach Fig. 1 bis 9 nur bei mehrmaliger Wiederholung und mit Anstrengung plattgedrückt werden können. In einem ersten Schritt wird der Handhebel 7 nach rechts gezogen, bis der Lagerbolzen 42 am Ende des kurzen Abschnitts des Langlochs 43 liegt. Der Handhebel 7 wird nach oben verschwenkt, wie in Fig. 10 gestrichelt gezeichnet, und die Plastikflasche 47 wird quer zum Handhebel 7 aufgelegt. Da sich der Lagerbolzen 42 im größtmöglichen Abstand von dem weiteren Lagerbolzen 44 befindet, ist der Hebelarm verhältnismäßig groß, und die Übersetzung ist verhältnismäßig gering. Aufgrund der geringen Übersetzung wird beim Niederdrücken des Handhebels 7 der Flaschenboden mit dem angrenzenden Flaschenteil nur eingedrückt, aber nicht plattgedrückt.

[0022] In einem zweiten Schritt wird der Handhebel 7 leicht angehoben und gleichzeitig gegen den Lagerbock gedrückt, in Fig. 10 bis 12 also nach links bewegt. Am Ende dieser Bewegung liegt der Lagerbolzen 42 am äußeren Ende des langen Abschnitts des Langlochs 43 an. Der Hebelarm zwischen dem Lagerbolzen 42 und dem weiteren Lagerbolzen 44 weist jetzt die kürzestmögliche Länge auf. Hierdurch wird die Übersetzung um ein Vielfaches vergrößert. Bei einem neuerlichen Nachdrücken des Handhebels 7 wird der Flaschenboden plattgedrückt, wie in Fig. 11 gezeigt.

[0023] Mit der Ausführungsform nach Fig. 10 bis 12 ist es möglich, übliche Plastikflaschen verschiedener Größe absetzig mit drei Hüben plattzudrücken. Dabei wird der Gewindehals der Flaschen, der keinen nennenswerten Raum beansprucht, ausgespart, da dieser eine zu große Steifigkeit besitzt. Mit dem ersten Hub wird der Boden eingedrückt, mit dem zweiten Hub wird dieser plattgedrückt und mit dem dritten Hub wird die restliche Flaschenwand plattgedrückt.

[0024] Bei der Ausführungsform nach Fig. 10 bis 12 wird der Hebel, mittels dem die Preßplatte 10 an dem Gestell 1, 41 gelenkig gelagert ist, von dem Abstand zwischen der Lagerstelle des Lagerbolzens 42 in dem Langloch 43 und dem weiteren Lagerbolzen 44 gebildet. Dieser Hebel ist an der Preßplatte 10 durch den weiteren Lagerbolzen 44 gelenkig gelagert. Der Anlenkpunkt des Hebels an dem Gestell 1, 41 ist dadurch verstellbar, daß der Lagerbolzen 42 an beiden Enden des Langlochs 43 lagerbar ist.


Ansprüche

1. Handpresse mit einem Gestell (1, 17, 41), einer Pressplatte (10, 26) und einem Hebel zum Flachpressen von Plastikflaschen, Tetra-Pak und ähnlichen Emballagen,
dadurch gekennzeichnet,
daß gegen eine vertikale oder bis zur Waagrechten geneigte, ortsfeste Anlegewand (2, 18, 40) eine zu dieser beabstandet angebrachte Pressplatte (10, 26) mittels des Hebels (6, 23), der an dem Gestell (1, 17, 41) gelenkig gelagert ist, zustellbar ist.
 
2. Handpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel an der Preßplatte (10) gelenkig gelagert ist.
 
3. Handpresse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anlenkpunkt (42) des Hebels an dem Gestell (1, 41) verstellbar ist.
 
4. Handpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (6, 23) mit einem weiteren Hebel (9, 25) gelenkig verbunden ist, dessen Ende an der Preßplatte (10, 26) gelenkig gelagert ist.
 
5. Handpresse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die gelenkig verbundenen Hebel (6, 9; 23, 25) in Bezug auf den Zustellweg der Pressplatte (10, 26) so bemessen oder einstellbar sind, daß am Ende des Pressablaufes noch eine gegen Null gehende Zustellung der Pressplatte (10, 26) möglich ist
 
6. Handpresse nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlegewand (2, 18) einen Teil des Gestelles (1, 17) bildet.
 
7. Handpresse nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Pressplatte (10, 26) mit mindestens einem Lenker (14, 27), welcher am Gestell (1, 17) gelagert ist, geführt wird.
 
8. Handpresse nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der im Gestell (1, 17) gelagerte Hebel (6, 23) mit einem Handhebel (7, 24) fest verbunden ist und mit diesem einen spitzen Winkel einschließt.
 
9. Handpresse nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Handhebel (7, 24) teleskopierbar ausgebildet ist.
 
10. Handpresse nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der an der Pressplatte (10, 26) angelenkte Hebel (9, 25) längenverstellbar ausgebildet ist.
 
11. Handpresse nach einem der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlegewand (2, 18) und die Pressplatte (10, 26) mit Rippen (3, 11) verstärkt sind.
 
12. Handpresse mit einem Gestell (30) und einer Pressplatte (34) zum Flachpressen von Plastikflaschen, Tetra-Pak und ähnlichen Emballagen,
dadurch gekennzeichnet,
daß gegen eine vertikale oder bis zur waagrechten geneigte, ortsfeste Anlegewand (31) ein Handhebel (34), der an dem Gestell (30) in verschiedenen Abständen von der Anlegewand (31) drehbar (33) gelagert ist, zustellbar ist.
 
13. Handpresse nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestell (30) Führungen (32) mit Widerlagern (33) für den Handhebel (34) aufweist.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht