Vorrichtung und Verfahren zum Herstellen von Doppelpackungen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Herstellen von Doppelpackungen für insbesondere Zigaretten, bestehend aus zwei separat gefertigten Teilpackungen, die aus einem Zigarettenblock, also einer Zigarettengruppe mit Innenzuschnitt aus Stanniol oder Papier und mindestens einem weiteren Zuschnitt, nämlich einem den Zigarettenblock umgebenden Innenzuschnitt aus dünnem Karton oder ähnlichem faltbaren Material bestehen, wobei die bei geschlossener Doppelpackung mit ihren großflächigen Packungsseiten aneinander liegenden Teilpackungen von einem Außenzuschnitt umgeben sind.

[0002] Eine in dieser Weise ausgebildete Zigarettenpackung ist Thema der WO 2005/054056. Die Teilpackungen werden unabhängig voneinander durch zwei gesonderte Verpackungsmaschinen gefertigt, die für die Produktion von Hinge-Lid-Packs auf dem Markt sind. Die so gefertigten Teilpackungen werden auf parallelen Förderstrecken einer dritten Verpackungsmaschine zugeführt. Im Bereich derselben werden die Teilpackungen durch Querverschieben zusammengeführt und sodann mit dem Außenzuschnitt versehen.

[0003] Bei der Fertigung von Zigarettenpackung des Typs Klappschachtel mit zwei nebeneinander liegenden, separaten Zigarettenblöcken werden gemäß US 4 258 528 die beiden Zigarettenblöcke, also in einen Innenzuschnitt eingehüllte Zigarettengruppen, während des Transports entlang von zwei parallelen Förderbahnen gefertigt. Die beiden Zigarettenblöcke werden gemeinsam in eine entsprechend bemessene Klappschachtel in einem Faltrevolver eingeschoben. Unmittelbar vor dem Einschub werden die beiden Zigarettenblöcke in Querrichtung bewegt bis zur Anlage von schmalen Seitenflächen aneinander. Sodann erfolgt die gemeinsame Einschubbewegung.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Maßnahmen für die Fertigung der eingangs beschriebenen Doppelpackungen vorzuschlagen, die gegenüber dem Stand der Technik weniger aufwendig sind, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Maschinen bzw. Aggregate.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist das erfindungsgemäße Verfahren durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

a) die Zigarettengruppen für je eine Teilpackung werden entlang paralleler, mit Abstand voneinander angeordneter Fertigungsbahnen derselben Verpackungsmaschine transportiert und während des Transports je in einen Innenzuschnitt eingehüllt zur Bildung von je einer Teilpackung zugeordneten Zigarettenblöcken,

b) die Zigarettenblöcke werden einem Faltrevolver zugeführt mit Taschen für je eine Teilpackung zur gleichzeitigen Anbringung von insbesondere unterschiedlich ausgebildeten Zuschnitten der Teilpackungen, nämlich von Teilzuschnitten an einem zugeordneten Zigarettenblock,

c) die in dem Faltrevolver fertiggestellten Teilpackungen werden nach Ausschub aus dem Faltrevolver im Bereich eines nachfolgenden Zusammenfügungsorgans, insbesondere in einem Zusammenfügungsrevolver durch Querverschiebung in eine der herzustellenden Doppelpackung entsprechende Relativstellung zueinander, nämlich unter wechselseitiger Anlage großflächiger Packungsseiten aneinander, bewegt, derart, dass die Teilpackungen mit großflächigen Packungsseiten aneinander liegen,

d) eine aus den beiden Teilpackungen bestehende Packungseinheit wird aus dem Zusammenfügungsorgan ausgeschoben und einem weiteren Faltrevolver zugeführt zum Anbringen des Außenzuschnitts an der aus den beiden Teilpackungen bestehenden Packungseinheit.

[0006] Das erfindungsgemäße Verfahren ermöglicht eine Vorrichtung, die wie eine einzige Verpackungsmaschine ausgebildet ist. In einem ersten Bereich sind Verfahren und Vorrichtung auf zweibahnige Betriebsweise ausgelegt, um zuerst die Zigarettenblöcke, sodann die Teilpackungen herzustellen. Danach werden die Teilpackungen zusammengeführt und als Einheit in einem auf einbahnige Betriebsweise ausgerichteten Faltrevolver mit dem Außenzuschnitt versehen.

[0007] Eine Besonderheit ist der Einsatz von zwei im prinzipiellen Aufbau übereinstimmenden Faltrevolvern mit vertikaler Drehachse für die gleichzeitige Fertigung von zwei Teilpackungen als Packungseinheit einerseits und für die nachfolgende Anbringung des Außenzuschnitts an der Packungseinheit andererseits. Zwischen diesen beiden Faltrevolvern ist ein Zusammenfügungsrevolver besonderer Konstruktion und Arbeitsweise angeordnet, der einerseits eine formstabilisierende Wirkung auf die Teilpackungen hat und diese andererseits in schonender Weise bei kontinuierlichem Betrieb unter Bildung der Packungseinheit zusammenführt.

[0008] Weitere Merkmale und Besonderheiten werden nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt:

Fig. 1

einen ausgebreiteten Außenzuschnitt einer Doppelpackung für Zigaretten,

Fig. 2

einen ebenfalls ausgebreiteten Einzelzuschnitt einer Teilpackung,

Fig. 3

einen ausgebreitetem Einzelzuschnitt einer zweiten, abweichend ausgebildeten Teilpackung,

Fig. 4

eine erste Teilpackung in perspektivischer Darstellung,

Fig. 5

eine zweite Teilpackung, ebenfalls in perspektivischer Darstellung,

Fig. 6

die Doppelpackung in geschlossener Ausführung, in perspektivischer Darstellung,

Fig.7

die Doppelpackung gemäß Fig. 6 in Öffnungsstellung, ebenfalls in Perspektive,

Fig. 8

einen Abschnitt einer Vorrichtung zur Herstellung von insbesondere Doppelpackungen gemäß Fig. 1 bis Fig. 7 in schematischer Seitenansicht,

Fig. 9

einen in Fertigungsrichtung an den Abschnitt gemäß Fig. 8 anschließenden weiteren Bereich der Vorrichtung, ebenfalls in schematischer Seitenansicht,

Fig. 10

einen im Fertigungsablauf weiteren, folgenden Bereich der Vorrichtung in schematischer Seitenansicht,

Fig. 11

den Vorrichtungsbereich gemäß Fig. 8 in Draufsicht entsprechend Pfeil XI in Fig. 8,

Fig. 12

den Vorrichtungsteil gemäß Fig. 9 in Draufsicht entsprechend Pfeil XII der Fig. 9,

Fig. 13

die Einzelheit gemäß Fig. 10 in Draufsicht entsprechend Pfeil XIII den in Fig. 10,

Fig. 14

eine Einzelheit XIV der Fig. 9 in vergrößertem Maßstab, ebenfalls in Seitenansicht,

Fig. 15

die Einzelheit gemäß Fig. 14 im Querschnitt bzw. in Queransicht in der Ebene XV - XV der Fig. 14,

Fig. 16

die Einzelheit gemäß Figur 14 in Unteransicht bzw. in einem Horizontalschnitt in der Ebene XVI - XVI der Fig. 14,

Fig. 17

einen Ausschnitt XVII eines Details der Figur 16, in vergrößertem Maßstab,

Fig. 18

eine Einzelheit der Figur 10 in Queransicht in der Ebene XVII - XVII der Fig. 10, in vergrößertem Maßstab.

[0009] Die in den Zeichnungen ab Fig. 8 dargestellte Vorrichtung dient zur Herstellung von Zigaretten-Doppelpackungen, insbesondere in der Ausführung gemäß Fig. 1 bis Fig. 7. Diese ist als "Wallet" Pack ausgebildet mit zwei Teilpackungen 10, 11 unterschiedlicher Ausführung und Größe, die durch einen Außenzuschnitt 12 nach Art einer Klappschachtel bzw. Hinge-Lid-Packung zu einer gemeinsamen, klappbaren Packung nämlich Doppelpackung 13 zusammengefasst sind.

[0010] Die Teilpackungen 10, 11 sind unterschiedlich ausgebildet und enthalten eine unterschiedliche Anzahl von Zigaretten. Die Teilpackung 10 ist für die Aufnahme einer Zigarettengruppe 14 aus zwei Reihen bestimmt, während die kleinere Teilpackung 11 eine Zigarettengruppe 15 lediglich aus einer Reihe aufnimmt.

[0011] Jede Teilpackung 10, 11 kann im einfachsten Falle aus einem einzigen Zuschnitt als Umhüllung gebildet sein. Bei dem vorliegenden Beispiel besteht Teilpackung 10, 11 aus einem den Packungsinhalt umgebenden Innenzuschnitt 16, 17 aus Papier, Stanniol oder Folie. Der Innenzuschnitt 16, 17 umgibt die Zigarettengruppe 14, 15 unter Bildung eines Zigarettenblocks 18, 19. Der Innenzuschnitt 16, 17 ist um die Zigarettengruppe 14, 15 U-förmig herumgefaltet unter Bildung jeweils einer Stirnfaltung 20, 21.

[0012] Ein weiterer Zuschnitt, nämlich Teilzuschnitt 22, 23 besteht aus dünnem Karton oder ähnlichem faltbaren Material. Dieser umgibt den Zigarettenblock 18, 19 derart, dass jeweils eine Innenwand 24, 25, eine gegenüberliegende, ebenfalls großflächige Außenwand 26, 27, eine Bodenwand 28, 29 und aus einander überdeckenden Seitenlappen 30, 31 bzw. 32, 33 bestehende Seitenwände gebildet sind. Jede Teilpackung 10, 11 ist mit einer im Wesentlichen becherförmigen Außenumhüllung versehen.

[0013] Bei der fertigen Packung, nämlich Doppelpackung 13, liegen die Innenwände 24, 25 der Teilpackungen 10, 11 aneinander bzw. sind einander zugekehrt (Fig. 7). Beide Teilpackungen 10, 11 werden durch den Außenzuschnitt 12 zusammengehalten, der im Wesentlichen einem Zuschnitt für eine standardmäßige Hinge-Lid-Packung entspricht. Der Außenzuschnitt 12 bildet demnach aufeinanderfolgend eine Vorderwand 34, einen Boden 35, Rückwand 36, Deckel-Rückwand 37, Stirnwand 38 und eine Deckel-Vorderwand 39. Seitenwände des Außenzuschnitts 12 bzw. der Doppelpackung 13 werden durch einander teilweise überdeckende Seitenlappen 40, 41 bzw. Deckel-Seitenlappen 42, 43 gebildet. Die Deckel-Rückwand 37 ist von der Rückwand 36 durch ein quergerichtetes Liniengelenk abgegrenzt. Die Seitenlappen 40 im Bereich der Vorderwand 34 sind mit unterschiedlicher Breite ausgebildet. Der breitere Seitenlappen 40 erstreckt sich über beide Teilpackungen 10, 11 und ist mit deren Seitenwänden durch Klebung verbunden. Der Seitenlappen 40 bildet dabei ein aufrechtes Klappgelenk 44 in der Trennebene zwischen den beiden Teilpackungen 10, 11 zum schwenkbaren Öffnen und Schließen des Wallet Packs. Der Boden 35 ist mit einer Schwächungs- bzw. Perforationslinie versehen, die beim erstmaligen Öffnen der Packung durchtrennt wird. Danach wird die Doppelpackung 13 in ihrer Schließstellung bzw. werden die beiden Teilpackungen 10, 11 nur durch einen Deckel 45 zusammengehalten. Die in vorstehend beschriebener Weise ausgebildete Packung ist Stand der Technik.

[0014] Die Zigarettengruppen 14, 15 werden bei der Vorrichtung in an sich bekannter Weise einem üblichen Zigarettenmagazin 46 entnommen und einem Zigarettenrevolver 47 zugeführt. Dieser ist mit paarweise angeordneten Taschen unterschiedlicher Größe versehen, nämlich entsprechend der Größe der Zigarettengruppen 14, 15. Der Zigarettenrevolver 47 transportiert die Zigarettengruppen 14, 15 in den Bereich eines horizontalen Zigarettenförderers. Dieser besteht aus zwei parallelen, in einem ausreichenden Abstand voneinander angeordneten Fertigungsbahnen 48, 49. Jede Fertigüngsbahn 48, 49 weist einen Endlosförderer 50 auf mit in gleichen Abständen voneinander angeordneten Mitnehmern 51. Diese erfassen jeweils die Zigarettengruppen 14, 15 an ihrer Rückseite. Die Zigarettengruppen 14, 15 liegen während des Transports gleitend auf einer Bahnunterlage 52. Die Zigarettengruppen 14, 15 werden synchron und bei wechselseitiger Ausrichtung kontinuierlich im Bereich der parallelen Fertigungsbahnen 48, 49 transportiert.

[0015] Im Bereich dieser Fertigungsbahnen 48, 49 werden erste Verpackungsschritte durchgeführt, und zwar wird der Innenzuschnitt 16, 17 um die Zigarettengruppen 14, 15 herumgefaltet, sodass Zigarettenblöcke 18, 19 gebildet sind. Jeder Fertigungsbahn 48, 49 ist ein Zuschnittaggregat 53, 54 bekannter Bauart zugeordnet. Diese sind oberhalb der Fertigungsbahnen 48, 49 angeordnet und in Förderrichtung versetzt zueinander. Die Zuschnittaggregate 53, 54 sind übereinstimmend ausgebildet, mit dem Unterschied, dass eine dem Zuschnittaggregat 53 für die größere Zigarettengruppe 14 zugeführte Materialbahn 55 eine geringfügig größere Breite hat als eine Materialbahn 56 für die kleinere Zigarettengruppe 15. Von diesen Materialbahnen 55, 56 werden jeweils im Bereich einer Messereinheit 57, 58 die Innenzuschnitte 16, 17 abgetrennt und gleichzeitig an die Zigarettengruppe 14, 15 übergeben. Die Übergabe erfolgt in bekannter Weise, nämlich durch Mitnahme des bereitgehaltenen Zuschnitts und U-förmige Faltung um die Zigarettengruppe 14, 15. Während des Weitertransports entlang der Fertigungsbahnen 48, 49 werden die Innenzuschnitte 16, 17 im Bereich ihrer Längsseiten gefaltet. Faltlappen der Stirnfaltungen 20, 21 sind rückwärts gerichtet. Ein Beispiel für die grundsätzliche Ausgestaltung der Fertigungsbahnen 48, 49 mit den Zuschnittaggregaten 53, 54 ist in EP 1 016 593 gezeigt.

[0016] Die Zigarettenblöcke 18, 19 werden von den Endlosförderern 50 einem ersten Faltrevolver 59 zugeführt. Dieser ist in grundsätzlich bekannter Weise ausgebildet (EP 0 791 539), nämlich tellerförmig und um eine vertikale Achse drehend. Am Umfang des Faltrevolvers 59 sind Taschen 60, 61 angeordnet zur Aufnahme der Zigarettenblöcke 18, 19. Eine Besonderheit besteht darin, dass der Faltrevolver 59 je zwei mit Abstand voneinander angeordnete, parallel ausgerichtete Taschen 60, 61 aufweist, in die die einander zugeordneten Zigarettenblöcke 18, 19 gleichzeitig eingeführt werden. Der Abstand der Taschen 60, 61 entspricht dem Abstand der Bewegungsbahnen der Zigarettenblöcke 18, 19 voneinander.

[0017] Die Zigarettenblöcke 18, 19 werden von den Endlosförderern 50 vor dem Faltrevolver 59 auf einer feststehenden Brücke 62 abgelegt. Hier werden die Zigarettenblöcke 18, 19 gleichzeitig bzw. synchron durch Einschieber 63 erfasst, die bei der Einschubbewegung der Zigarettenblöcke in die Taschen 60, 61 einen oberen, rückseitigen Faltlappen falten. Des Weiteren sind im Bereich der Brücke 62 Seitenfalter 64, 65 als in horizontaler Ebene schwenkbare Falthebel angeordnet. Diese falten im Bereich aufrechter Seitenwände der Zigarettenblöcke 18, 19 rückseitig überstehende Faltlappen des Innenzuschnitts 16, 17 gegen die Rückseite der Zigarettengruppe 14, 15.

[0018] Der Faltrevolver 59 dient zur Herstellung der Teilpackungen 10, 11. In einer Zuschnittstation 66 werden die Zuschnitte der Teilpackungen 10, 11, also die Teilzuschnitte 22, 23, in die zugeordneten Taschen 60, 61 des Faltrevolvers 59 eingeführt. Die Übergabe der Zuschnitte 22, 23 an die Taschen 60, 61 erfolgt in einer grundsätzlich bekannter Weise (EP 0 791 539), derart, dass die Innenwand 25 des Teilzuschnitts 23 für die kleinere Teilpackung 11 und die Außenwand 26 des Teilzuschnitts 22 für die größere Teilpackung 10 jeweils an einem Boden bzw. an unteren Stützschenkeln der zugeordneten Taschen 60, 61 anliegen bei horizontaler Ausrichtung, während die Innenwand 24 des Teilzuschnitts 22 mit Bodenwand 28 sowie die Außenwand 27 mit Bodenwand 29 des Teilzuschnitts 23 jeweils in aufrechter Stellung angeordnet sind. Die Teilzuschnitte 22, 23 sind in oberhalb des Faltrevolvers 59 angeordneten Zuschnittmagazinen 102, 103 bevorratet. Der Unterseite werden die beiden Teilzuschnitte 22, 23 gleichzeitig entnommen und entlang von parallelen Zuschnittbahnen 104 dem Faltrevolver 59 bzw. den beiden Taschen 60, 61 zugeführt.

[0019] In die so vorbereiteten Zuschnitte 22, 23 in den Taschen 60, 61 werden die Zigarettenblöcke 18, 19 durch Radialbewegung eingeschoben (Fig. 12). Während der taktweisen Drehung des Faltrevolvers 59 werden weitere Bereiche der Zuschnitte 22, 23 gefaltet, sodass diese im Bereich einer Ausschubstation 67 - gegenüberliegend zur Einschubstation -bis auf obere Seitenlappen 31, 32 um die Zigarettenblöcke 18, 19 herumgefaltet sind.

[0020] Eine Besonderheit ist die Anordnung von schwenkbaren Halteorganen an den Taschen 60, 61 des Faltrevolvers 59. Diese dienen zur Fixierung einer radial nach außen gerichteten Stirnfaltung der Zigarettenblöcke bzw. der Stanniolblöcke 18, 19 in den Taschen 60, 61. Die Halteorgane sind als schwenkbare Winkelhebel 105, 106 ausgebildet und jeweils schwenkbar an Seitenwänden der Taschen 60, 61 gelagert. In einer Ausgangstellung liegen die Winkelhebel 105, 106 mit einem quergerichteten Halteschenkel außerhalb des Querschnittsbereichs der Taschen 60, 61. Nach dem Einschieben der Zigarettenblöcke 18, 19 im Bereich der Einschubstation bzw. der Brücke 62 werden die Winkelhebel 105, 106 verschwenkt, sodass Halteschenkel an zwei randseitigen Bereichen der Stirnwand bzw. der Stirnfaltung der Zigarettenblöcke 18, 19 anliegen und diese unverleimte Faltung fixieren.

[0021] Die einander zugeordneten Teilpackungen 10, 11 werden bei gleichzeitigem Ausschub aus dem Faltrevolver 59 von einem Zwischenförderer 68 übernommen, der als endloser Zahnriemen in besonderer Weise ausgebildet ist. Der Zwischenförderer 68 weist Mitnehmer bzw. Stützorgane unterschiedlicher Funktion auf. Stege 69 treten in den Bereich des Faltrevolvers 59 ein, nämlich in einen Bereich zwischen seitlichen Stützprofilen der Taschen 60, 61 und erfassen die Teilpackungen 10, 11 jeweils gleichzeitig an deren Rückseite bzw. an der radial innenliegenden Seite. Durch die Transportbewegung des Zwischenförderers 68 werden die beiden Teilpackungen 10, 11 aus den Taschen 60, 61 ausgeschoben. An der Vorderseite bzw. an der radial außen liegenden Seite der Teilpackungen 10, 11 kommt ein Stützorgan, nämlich Stützhebel 70 des Zwischenförderers 68 zur Anlage zur optimalen Führung der Teilpackungen 10, 11 und zur Sicherung der Stirnfaltungen 20, 21 der Zigarettenblöcke 18, 19. Der Stützhebel 70 ist gesteuert schwenkbar am Zwischenförderer 68 gelagert.

[0022] Der Zwischenförderer 68 transportiert die Teilpackungen 10, 11 weiter in der durch die Fertigungsbahnen 48, 49 vorgegebenen Richtung. Dabei werden die Teilpackungen 10, 11 an einer Beleimungsstation bzw. an einem Leimorgan 71 vorbeibewegt. Dieses überträgt Leim, insbesondere Hotmelt, auf die nach unten gerichtete Seite der flügelartig abstehenden Seitenlappen der Teilpackungen 10, 11. Ein Beispiel für ein Leimorgan zur Übertragung von Leim auf die Unterseite von seitwärts gerichteten Faltlappen zeigt EP 0 920 919. Die Verwendung von Hotmelt Leim ermöglicht stabile Verbindungen der Faltlappen ohne Wärmebehandlung.

[0023] Bei fortgesetzter Bewegung gelangen die Teilpackungen 10, 11 in den Bereich einer Übergabestation 72 besonderer Ausführung. Es geht darum, die fertig gestellten Teilpackungen 10, 11 nun zur Bildung einer Packungseinheit aus den beiden zusammengehörenden Teilpackungen 10, 11 packungsgerecht zusammenzuführen. Hierfür ist ein besonderes Organ vorgesehen, nämlich ein Zusammenfügungsrevolver 73. Diesem werden die Teilpackungen 10, 11 durch einen Übergabeförderer mit zwei endlosen Fördergurten 74, 75 zugeführt. Die parallelen Fördergurte 74, 75 sind auf einer gemeinsamen Welle 76 gelagert. Jeder Fördergurt 74, 75 weist Mitnehmer 77, 78 auf, die aufgrund der Abstände voneinander eine Packung bzw. Teilpackung 10, 11 an Vorder- und Rückseite erfassen. Die Teilpackungen 10, 11 werden dem Übergabeförderer 74, 75 von unten her zugeführt. Der Transport erfolgt im Bereich eines Untergurts 79.

[0024] Die Teilpackungen 10, 11 werden durch. Aufwärtsbewegung vom Zwischenförderer 68 abgenommen und dem jeweiligen Fördergurt 74, 75 zugeführt. Zu diesem Zweck sind jeder Packung 10, 11 bzw. dem aus zwei parallelen Zahnriemen gebildeten Zwischenförderer 68 Huborgane zugeordnet, nämlich jeweils zwei Stößel 80, 81. Diese erfassen jede Teilpackung 10, 11 in einem seitlichen Bereich, also neben den Zahnriemen des Zwischenförderers 68. Die Packung 10, 11 wird gehoben bis in den Bereich einer Führung für die Packungen, bestehend aus winkelförmigen Führungsschienen 82, 83 zu beiden Seiten der Bewegungsbahn der Packungen. Ein oberer Querschenkel der Führungsschienen 82, 83 bestimmt jeweils die Endlage der Packung bzw. Teilpackung 10, 11. Die Führungsschienen 82, 83 haben eine weitere Funktion. Bei der Aufwärtsbewegung der Packungen werden die seitlich gerichteten Seitenlappen der Teilpackungen 10, 11 durch gerundete Einlaufkanten der Führungsschienen 82, 83 in die Endstellung gefaltet, also die Teilpackung 10, 11 fertig gestellt.

[0025] Eine Besonderheit besteht darin, dass die (obere) Bewegungsebene der Teilpackungen 10, 11 für den Einschub in den Zusammenfügungsrevolver 73 versetzt ist. Bei dem Beispiel gemäß Fig. 15 befindet sich die kleinere Teilpackung 11 in einer höheren Position, nämlich geringfügig oberhalb der Teilpackung 10. In dieser versetzten Stellung werden die Teilpackungen 10, 11 dem Revolver 73 zugeführt.

[0026] In besonderer Weise ist der Zusammenfügungsrevolver 73 ausgebildet. Dieser weist Packungstaschen 84, 85 auf, die in Axialrichtung mit Abstand voneinander angeordnet sind (Fig. 16, Fig. 17) und die in Umfangsrichtung versetzt liegen. Dadurch ist es möglich, die in versetzten Ebenen zugeführten Teilpackungen 10, 11 in die zugeordneten Packungstaschen 84, 85 einzuführen. Im Bereich der in Umfangsrichtung mit Abstand voneinander angeordneten Taschen 84 einerseits und 85 andererseits ist mittig eine Umfangsnut 86, 87 gebildet. Diese ermöglicht den Eintritt eines Endbereichs der Fördergurte 74, 75 in den Bereich des Zusammenfügungsrevolvers 73 zur vollständigen Einführung der Packungen 10, 11 in die zugeordneten Taschen 84, 85. Des Weiteren erfolgt die Entnahme der aus den Teilpackungen 10, 11 gebildeten Packungseinheiten mit Hilfe eines Ausschiebers 88, der in die Umfangsnut 86 eintritt.

[0027] Die Packungstasche 85 für die eine Teilpackung 11 erstreckt sich als Hohlraum bzw. Kanal bis in den Bereich der Packungstasche 84, sodass in diesem Bereich die Taschen 84, 85 nebeneinander liegen und durch eine dünne Trennwand 89 voneinander abgeteilt sind. Nach dem Einführen der Packungen 10, 11 in die zugeordneten Taschen 84, 85 wird nach entsprechender Drehung des Revolvers 73, hier in einer Stellung mit nach unten gerichteten Packungstaschen 84, 85, die Zusammenführung der Teilpackungen 10, 11 bewirkt. Zu diesem Zweck wird die eine der Teilpackungen, nämlich die kleinere Teilpackung 11 in axialer Richtung entlang der entsprechend ausgebildeten Packungstasche 85 durch einen Schieber 90 verschoben bis in eine Endstellung, in der die Teilpackung 11 unmittelbar benachbart zu der Teilpackung 10 positioniert ist. Die die Packungseinheit bildenden Teilpackungen 10, 11 sind jetzt packungsgerecht positioniert und lediglich durch die Trennwand 89 voneinander abgegrenzt. Im Bereich einer zur Einschubstation des Übergabeförderers 74, 75 gebildeten Ausschubstation werden beide Teilpackungen 10, 11 gleichzeitig durch den Ausschieber 88 aus den beiden Taschen 84, 85 ausgeschoben und einem weiteren Faltrevolver 91 zugeführt. Dieser dient zum Anbringen des Außenzuschnitts 12 an den aneinander liegenden Teilpackungen 10, 11 zur Schaffung der Doppelpackung 13.

[0028] Der Faltrevolver 91 ist prinzipiell in gleicher Weise ausgebildet wie der Faltrevolver 59, also mit vertikaler Drehachse und horizontal orientierten Revolvertaschen 92. Diese sind so ausgebildet und bemessen, dass die übereinander liegenden Teilpackungen 10, 11 Aufnahme finden können. Innerhalb der Revolvertaschen 92 wird der teilweise gefaltete Außenzuschnitt 12 bereitgehalten. Dieser wird in grundsätzlich bekannter Weise einem Zuschnittmagazin 93 entnommen und über eine Zuschnittbahn 94 in die jeweilige Revolvertasche 92 eingeführt unter winkel- bzw. L-förmiger Faltung. Dieser Vorgang bzw. der Aufbau des Faltrevolvers 91 entspricht in analoger Weise der EP 0 601 411.

[0029] Während der (taktweisen) Drehbewegung des Faltrevolvers 91 wird der Außenzuschnitt 12 unter Bildung der Doppelpackung 13 um die Teilpackungen 10, 11 herumgefaltet. Die fertigen Doppelpackungen 13 werden auf der zum Ausschieber 88, also zur Einschubstation des Faltrevolvers 91, gegenüberliegenden Seite aus dem Faltrevolver 91 herausgefördert, und zwar durch einen Abförderer 95, der unterhalb einer langgestreckten Auflage 96 für die Doppelpackungen 13 verläuft und jeweils eine Packung 13 an deren Rückseite durch Mitnehmer 97 erfasst.

[0030] Die Packungen bzw. Doppelpackungen 13 gelangen in den Bereich einer Leimstation bzw. eines Leimaggregats 98. Dieses ist mit Leimrädern 99, 100 ausgebildet. Die Leimräder 99, 100 erhalten Kontakt mit der Unterseite von seitwärts gerichteten Faltlappen des Außenzuschnitts 12, nämlich mit den Seitenlappen 40, 41. Die in ein Leimbad eintauchenden Leimräder 99, 100 übertragen Leimstreifen auf die Unterseite dieser Faltlappen 40, 41. Der breitere Faltlappen 40, der mit beiden Teilpackungen 10, 11 verbunden wird, erhält durch entsprechende Ausbildung des Leimrads 100 mit zwei in Abstand voneinander liegenden Leimstegen zwei Leimstreifen in den durch das Klappgelenk 44 voneinander getrennten Bereichen des Seitenlappens 40.

[0031] Die fertigen Doppelpackungen 13 werden einer weiteren Verarbeitung zugeführt, im vorliegenden Falle an ein Trockenrad 101 übergeben zur Stabilisierung der Form der Packung und zum Abbinden bzw. Aushärten der Leimverbindungen.

[0032] Eine Besonderheit der Vorrichtung besteht demnach darin, dass beginnend mit der Bildung der Zigarettengruppen 14, 15 bis zur kompletten Doppelpackung 13 ein geradliniger fortgesetzter Förderprozess durchgeführt wird, wobei Arbeitsstationen unter Verwendung herkömmlicher, aber auch besonders ausgebildeter Organe in den Förderweg eingebaut sind. Die Vorrichtung ist auch für andere Formen von Doppelpackungen geeignet, insbesondere mit Teilpackungen gleicher Größe.

Bezugszeichenliste:

[0033] 

10

Teilpackung

11

Teilpackung

12

Außenzuschnitt

13

Doppelpackung

14

Zigarettengruppe (groß)

15

Zigarettengruppe (klein)

16

Innenzuschnitt

17

Innenzuschnitt

18

Zigarettenblock

19

Zigarettenblock

20

Stirnfaltung

21

Stirnfaltung

22

Teilzuschnitt

23

Teilzuschnitt

24

Innenwand

25

Innenwand

26

Außenwand

27

Außenwand

28

Bodenwand

29

Bodenwand

30

Seitenlappen

31

Seitenlappen

32

Seitenlappen

33

Seitenlappen

34

Vorderwand

35

Boden

36

Rückwand

37

Deckel-Rückwand

38

Stirnwand

39

Deckel-Vorderwand

40

Seitenlappen

41

Seitenlappen

42

Deckel-Seitenlappen

43

Deckel-Seitenlappen

44

Klappgelenk

45

Deckel

46

Zigarettenmagazin

47

Zigarettenrevolver

48

Fertigungsbahn

49

Fertigungsbahn

50

Endlosförderer

51

Mitnehmer

52

Bahnunterlage

53

Zuschnittaggregat

54

Zuschnittaggregat

55

Materialbahn

56

Materialbahn

57

Messereinheit

58

Messereinheit

59

Faltrevolver

60

Tasche

61

Tasche

62

Brücke

63

Einschieber

64

Seitenfalter

65

Seitenfalter

66

Zuschnittstation

67

Ausschubstation

68

Zwischenförderer

69

Steg

70

Stützhebel

71

Leimorgan

72

Übergabestation

73

Zusammenfügungsrevolver

74

Fördergurt

75

Fördergurt

76

Welle

77

Mitnehmer

78

Mitnehmer

79

Untergurt

80

Stößel

81

Stößel

82

Führungsschiene

83

Führungsschiene

84

Packungstasche

85

Packungstasche

86

Umfangsnut

87

Umfangsnut

88

Ausschieber

89

Trennwand

90

Schieber

91

Faltrevolver

92

Revolvertasche

93

Zuschnittmagazin

94

Zuschnittbahn

95

Abförderer

96

Auflage

97

Mitnehmer

98

Leimaggregat

99

Leimrad

100

Leimrad

101

Trockenrad

102

Zuschnittmagazin

103

Zuschnittmagazin

104

Zuschnittbahn

105

Winkelhebel

106

Winkelhebel

Ansprüche

1. Verfahren zum Herstellern von Doppelpackungen (13) für insbesondere Zigaretten, bestehend aus zwei separat gefertigten Teilpackungen (10, 11), die aus einem Zigarettenblock (18, 19), also einer Zigarettengruppe (14, 15) mit Innenzuschnitt (16, 17) aus Stanniol oder Papier und mindestens einem weiteren Zuschnitt, nämlich einem den Zigarettenblock (18, 19) umgebenden Innenzuschnitt (16, 17) aus dünnem Karton oder ähnlichem faltbaren Material bestehen, wobei die bei geschlossener Doppelpackung (13) mit ihren großflächigen Packungsseiten aneinander liegenden Teilpackungen (10, 11) von einem Außenzuschnitt (12) umgeben sind, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) die Zigarettengruppen (14, 15) für je eine Teilpackung (10, 11) werden entlang paralleler, mit Abstand voneinander angeordneter Fertigungsbahnen (48, 49) derselben Verpackungsmaschine transportiert und während des Transports je in einen Innenzuschnitt (16, 17) eingehüllt zur Bildung von je einer Teilpackung (10, 11) zugeordneten Zigarettenblöcken (18, 19),

b) die Zigarettenblöcke (18, 19) werden einem Faltrevolver (59) zugeführt mit Taschen (60, 61) für je eine Teilpackung (10, 11) zur gleichzeitigen Anbringung von insbesondere unterschiedlich ausgebildeten Zuschnitten der Teilpackungen (10, 11), nämlich von Teilzuschnitten (22, 23) an einem zugeordneten Zigarettenblock (18, 19),

c) die in dem Faltrevolver (59) fertiggestellten Teilpackungen (10, 11) werden nach Ausschub aus dem Faltrevolver (59) an einem nachfolgenden Zusammenfügungsorgan, insbesondere in einem Zusammenfügungsrevolver (73), durch Querverschiebung in eine der herzustellenden Doppelpackung (13) entsprechende Relativstellung zueinander, bewegt, nämlich derart, dass die Teilpackungen (10, 11) mit großflächigen Packungsseiten aneinander liegen,

d) eine aus den beiden Teilpackungen (10, 11) bestehende Packungseinheit wird aus dem Zusammenfügungsorgan ausgeschoben und einem weiteren Faltrevolver (91) zugeführt zum Anbringen des Außenzuschnitts an der aus den beiden Teilpackungen (10, 11) bestehenden Doppelpackung (13).

2. Vorrichtung zum Herstellen von Doppelpackungen (13) für insbesondere Zigaretten, bestehend aus zwei separat gefertigten Teilpackungen (10, 11), die mindestens aus einem Zigarettenblock (18, 19), also einer Zigarettengruppe (14, 15) mit Innenzuschnitt (16, 17) aus Stanniol oder Papier und einem weiteren Zuschnitt, nämlich Innenzuschnitt (16, 17), bestehen, wobei die mit großflächigen Packungsseiten aneinander liegenden Teilpackungen (10, 11) von einem Außenzuschnitt (12) umgeben sind, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) die Zigarettengruppen (14, 15) sind entlang paralleler, mit Abstand voneinander angeordneter Fertigungsbahnen (48, 49) derselben Verpackungsmaschine transportierbar und in einen Innenzuschnitt (16, 17) zur Bildung von Zigarettenblöcken (18, 19) einhüllbar,

b) die Zigarettenblöcke (18, 19) sind einem Faltrevolver (59) mit Taschen (60, 61) zur gleichzeitigen Aufnahme jeweils einer Teilpackung (10, 11) zuführbar,

c) im Bereich des Faltrevolvers (59) sind insbesondere unterschiedlich ausgebildete Zuschnitte der Teilpackungen (10, 11), nämlich Teilzuschnitte (22, 23), um die Zigarettenblöcke (18, 19) herumfaltbar,

d) im Bereich eines auf den Faltrevolver (59) folgenden Zusammenfügungsorgans, insbesondere eines Zusammenfügungsrevolvers (73), sind die Teilpackungen (10, 11) durch Querverschiebung in eine packungsgerechte Relativstellung zueinander bewegbar,

e) eine aus den Teilpackungen (10, 11) bestehende Packungseinheit ist aus dem Zusammenfügungsorgan ausschiebbar und einem weiteren Faltrevolver (91) zuführbar zum Anbringen des Außenzuschnitts (12) an den aneinander liegenden Teilpackungen (10, 11).

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb jeder Fertigungsbahn (48, 49) ein Zuschnittaggregat (53, 54) zum Zuführen von Innenzuschnitten (16, 17) zu jedem Zigarettenblock (18, 19) und zum Umhüllen derselben angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass zur Komplettierung der Teilpackungen (10, 11) ein weiterer Zuschnitt, nämlich Teilzuschnitt (22, 23), um jeden aus Zigarettengruppe (14, 15) und Innenzuschnitt (16, 17) bestehenden Zigarettenblock (18, 19) im Bereich des Faltrevolvers (59) herumfaltbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Teilpackungen (10, 11) durch einen Zwischenförderer (68) mit zwei parallelen Endlosförderern, insbesondere Zahnriemen, gleichzeitig aus den Taschen (60, 61) des Faltrevolvers (59) abförderbar und dem Zusammenfügungsrevolver (73) zuführbar sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Packungen während des Transports durch den Zwischenförderer (68) an einem Leimorgan (71) vorbeibewegbar sind zur Übertragung von Leim, insbesondere des Typs Hotmelt, auf die Unterseite von seitwärts gerichteten Faltlappen, nämlich Seitenlappen, der Teilpackungen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die fertigen Teilpackungen (10, 11) durch einen Übergabeförderer aus zwei im Abstand voneinander angeordneten Fördergurten (74, 75) in Packungstaschen (84, 85) des Zusammenfügungsrevolvers (73) einführbar sind, wobei die Teilpackungen (10, 11) durch Huborgane vom Zwischenförderer (68) abhebbar und dem Übergabeförderer (74, 75) durch Aufwärtsbewegung zuführbar sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zusammenfügungsrevolver (73) mehrere in Umfangsrichtung mit Abstand voneinander angeordnete Packungstaschen (84, 85) aufweist, wobei je zwei der einen und anderen Teilpackung (10, 11) zugeordnete Packungstaschen (84, 85) in Axialrichtung mit Abstand voneinander angeordnet sind zur Aufnahme je einer Teilpackung (10, 11) und wobei mindestens eine Teilpackung durch Querverschiebung, nämlich Verschiebung in Axialrichtung, in eine Position benachbart zur anderen Teilpackung schiebbar ist, derart, dass Packungseinheiten aus zwei einander zugeordneten Teilpackungen (10, 11) aus dem Zusammenfügungsrevolver (73) ausschiebbar sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die einander zugeordneten Packungstaschen (84, 85) für die eine Packungseinheit bildenden Teilpackungen (10, 11) in Umfangsrichtung versetzt zueinander angeordnet sind, derart, dass nach Querverschiebung einer Teilpackung diese in Umfangsrichtung des Zusammenfügungsrevolvers (73) neben der anderen Teilpackung positioniert ist, vorzugsweise unter Abgrenzung der Teilpackungen (10, 11) voneinander durch eine Trennwand (89).

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Packungstasche (85) für eine der Teilpackungen durchgehend in Axialrichtung des Zusammenfügungsrevolvers (73) bis benachbarte Packungstasche (84) für die andere Teilpackung erstreckt und wobei ein seitlich angeordneter Schieber (90) in die Packungstasche (85) einführbar ist zum axialen Verschieben einer der Teilpackungen.

11. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zu einer Packungseinheit zusammengeführten Teilpackungen (10, 11) aus dem Zusammenfügungsrevolver (73) ausschiebbar und in den unmittelbar benachbarten Faltrevolver (91) zum Anbringen des Außenzuschnitts 12 einschiebbar sind

12. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an den Taschen (60, 61) des Faltrevolvers (59) seitlich, insbesondere an Seitenwänden der Taschen (60, 61) Halteorgane angeordnet sind zum Fixieren von Stirnfaltungen der in die Taschen (60, 61) eingeführten Zigarettenblöcke (18, 19), insbesondere schwenkbar gelagerte Winkelhebel (105, 106), die jeweils an zwei einander gegenüberliegenden Seiten der Stirnfläche mit einem Halteschenkel die Stirnfaltung fixieren.

Claims

1. Method of producing double packs (13) for, in particular, cigarettes, comprising two separately produced sub-packs (10, 11) which comprise a cigarette block (18, 19), that is to say a cigarette group (14, 15) with an inner blank (16, 17) made of tin foil or paper, and at least one further blank, namely an inner blank (16, 17) which encloses the cigarette block (18, 19) and is made of thin cardboard or similar foldable material, wherein the sub-packs (10, 11), which have their large-surface-area pack sides butting against one another when the double pack (13) is closed, are enclosed by an outer blank (12), characterized by the following features:

a) the cigarette groups (14, 15) for a respective sub-pack (10, 11) are transported along parallel, spaced-apart production paths (48, 49) of the same packaging machine and, during transportation, are each wrapped in an inner blank (16, 17) in order to form cigarette blocks (18, 19) assigned to a respective sub-pack (10, 11),

b) the cigarette blocks (18, 19) are fed to a folding turret (59), with pockets (60, 61) for a respective sub-pack (10, 11), in order for in particular differently designed blanks of the sub-packs (10, 11), namely sub-blanks (22, 23), to be applied simultaneously to an associated cigarette block (18, 19),

c) once pushed out of the folding turret (59), the sub-packs (10, 11), which are completed in the folding turret (59), are moved by transverse displacement at a downstream combining mechanism, in particular in a combining turret (73), into a position relative to one another which corresponds to the double pack (13) which is to be produced, namely such that the sub-packs (10, 11) have their large-surface-area pack sides butting against one another,

d) a pack unit comprising the two sub-packs (10, 11) is pushed out of the combining mechanism and fed to a further folding turret (91) in order for the outer blank to be applied to the double pack (13) comprising the two sub-packs (10, 11).

2. Apparatus for producing double packs (13) for, in particular, cigarettes, comprising two separately produced sub-packs (10, 11) which comprise at least a cigarette block (18, 19), that is to say a cigarette group (14, 15) with an inner blank (16, 17) made of tin foil or paper, and a further blank, namely an inner blank (16, 17), wherein the sub-packs (10, 11), which have the large-surface-area pack sides butting against one another, are enclosed by an outer blank (12), characterized by the following features:

a) the cigarette groups (14, 15) can be transported along parallel, spaced-apart production paths (48, 49) of the same packaging machine and can be wrapped in an inner blank (16, 17) in order to form cigarette blocks (18, 19),

b) the cigarette blocks (18, 19) can be fed to a folding turret (59) with pockets (60, 61) for simultaneously receiving a respective sub-pack (10, 11),

c) in the region of the folding turret (59), in particular differently designed blanks of the sub-packs (10, 11), namely sub-blanks (22, 23), can be folded around the cigarette blocks (18, 19),

d) in the region of a combining mechanism, in particular a combining turret (73), which follows the folding turret (59), the sub-packs (10, 11) can be moved by transverse displacement into a pack-appropriate position relative to one another,

e) a pack unit comprising the sub-packs (10, 11) can be pushed out of the combining mechanism and fed to a further folding turret (91) in order for the outer blank (12) to be applied to the abutting sub-packs (10, 11).

3. Apparatus according to Claim 2, characterized in that each production path (48, 49) has arranged above it a blank subassembly (53, 54) for feeding inner blanks (16, 17) to each cigarette block (18, 19) and for wrapping the same.

4. Apparatus according to Claim 2 or 3, characterized in that, in order for the sub-packs (10, 11) to be completed, a further blank, namely sub-blank (22, 23), can be folded, in the region of the folding turret (59), around each cigarette block (18, 19) comprising cigarette group (14, 15) and inner blank (16, 17).

5. Apparatus according to Claim 2 or one of the further claims, characterized in that the two sub-packs (10, 11) can be simultaneously conveyed away out of the pockets (60, 61) of the folding turret (59), and fed to the combining turret (73), by an intermediate conveyer (68) with two parallel endless conveyers, in particular toothed belts.

6. Apparatus according to Claim 5 or one of the further claims, characterized in that the packs, during transportation by the intermediate conveyer (68), can be moved past a glue mechanism (71) in order for glue, in particular of the hot-melt type to be transferred onto the underside of sideways directed folding flaps, namely side flaps of the sub-packs.

7. Apparatus according to Claim 2 or one of the further claims, characterized in that the finished sub-packs (10, 11) can be introduced into pack pockets (84, 85) of the combining turret (73) by a transfer conveyer made up of two spaced-apart conveying belts (74, 75), wherein the sub-packs (10, 11) can be raised up from the intermediate conveyer (68) by lifting mechanisms and fed in an upward movement to the transfer conveyer (74, 75).

8. Apparatus according to Claim 2 or one of the further claims, characterized in that the combining turret (73) has a plurality of circumferentially spaced-apart pack pockets (84, 85), wherein in each case two pack pockets (84, 85), assigned to one sub-pack (10, 11) and the other, are spaced apart axially from one another in order to receive a respective sub-pack (10, 11), and wherein at least one sub-pack can be pushed by transverse displacement, namely displacement in the axial direction, into a position adjacent to the other sub-pack such that pack units made of two associated sub-packs (10, 11) can be pushed out of the combining turret (73).

9. Apparatus according to Claim 8 or one of the further claims, characterized in that the associated pack pockets (84, 85) for the sub-packs (10, 11) forming a pack unit are offset in relation to one another in the circumferential direction such that, following transverse displacement of one sub-pack, the latter is positioned alongside the other sub-pack, as seen in the circumferential direction of the combining turret (73), preferably with the sub-packs (10, 11) being delimited from one another by a partition wall (89).

10. Apparatus according to Claim 8 or one of the further claims, characterized in that the pack pocket (85) for one of the sub-packs extends continuously in the axial direction of the combining turret (73) as far as the adjacent pack pocket (84) for the other sub-pack, wherein a laterally arranged pusher (90) can be introduced into the pack pocket (85) in order to displace one of the sub-packs axially.

11. Apparatus according to Claim 2 or one of the further claims, characterized in that the sub-packs (10, 11) which have been brought together to form a pack unit can be pushed out of the combining turret (73) and into the directly adjacent folding turret (91) in order for the outer blank (12) to be applied.

12. Apparatus according to Claim 2 or one of the further claims, characterized in that retaining mechanisms are arranged laterally on the pockets (60, 61) of the folding turret (59), in particular on the side walls of the pockets (60, 61), in order to fix end fold formations of the cigarette blocks (18, 19) introduced into the pockets (60, 61), these retaining mechanisms being, in particular, pivotably mounted angle levers (105, 106) which each use a retaining leg to fix the end fold formation on two mutually opposite sides of the end surface.

Revendications

1. Procédé de fabrication d'emballages doubles (13) en particulier pour des cigarettes, constitués de deux emballages partiels fabriqués séparément (10, 11) qui se composent d'un bloc de cigarettes (18, 19), c'est-à-dire d'un groupe de cigarettes (14, 15) avec une pièce découpée interne (16, 17) en papier d'aluminium ou en papier et d'au moins une autre pièce découpée supplémentaire, à savoir une pièce découpée interne (16, 17) entourant le bloc de cigarettes (18, 19), en carton mince ou en un matériau pliant similaire, les emballages partiels (10, 11), en applique l'un contre l'autre avec leurs côtés d'emballage de grande surface lorsque le double emballage (13) est fermé, étant entourés par une pièce découpée externe (12), caractérisé par les caractéristiques suivantes :

a) les groupes de cigarettes (14, 15) pour chaque emballage partiel (10, 11) sont transportés le long de voies de fabrication (48, 49) parallèles, disposées à distance l'une de l'autre, de la même machine d'emballage, et pendant le transport, sont enveloppés dans une pièce découpée interne respective (16, 17) pour former à chaque fois des blocs de cigarettes (18, 19) associés à un emballage partiel (10, 11) respectif,

b) les blocs de cigarettes (18, 19) sont acheminés à une tourelle de pliage (59) avec des cavités (60, 61) pour chaque emballage partiel (10, 11) pour l'application simultanée de pièces découpées des emballages partiels (10, 11), réalisées notamment de manière différente, à savoir de pièces découpées partielles (22, 23) sur un bloc de cigarettes associé (18, 19),

c) les emballages partiels (10, 11) finis fabriqués dans la tourelle de pliage (59) sont déplacés après leur éjection hors de la tourelle de pliage (59) à un organe d'assemblage subséquent, notamment dans une tourelle d'assemblage (73), par coulissement transversal dans une position relative correspondant au double emballage (13) à fabriquer, et en fait de telle sorte que les emballages partiels (10, 11) s'appliquent l'un contre l'autre avec les côtés d'emballage de grande surface,

d) une unité d'emballage constituée des deux emballages partiels (10, 11) est éjectée hors de l'organe d'assemblage et est acheminée à une autre tourelle de pliage (91) pour appliquer la pièce découpée externe sur le double emballage (13) constitué des deux emballages partiels (10, 11).

2. Dispositif de fabrication d'emballages doubles (13) en particulier pour des cigarettes, constitués de deux emballages partiels fabriqués séparément (10, 11) qui se composent d'un bloc de cigarettes (18, 19), c'est-à-dire d'un groupe de cigarettes (14, 15) avec une pièce découpée interne (16, 17) en papier d'aluminium ou en papier et d'au moins une autre pièce découpée supplémentaire, à savoir une pièce découpée interne (16, 17), les emballages partiels (10, 11) en applique l'un contre l'autre avec les côtés d'emballage de grande surface étant entourés par une pièce découpée externe (12), caractérisé par les caractéristiques suivantes :

a) les groupes de cigarettes (14, 15) peuvent être transportés le long de voies de fabrication (48, 49) parallèles, disposées à distance l'une de l'autre, de la même machine d'emballage et peuvent être enveloppés dans une pièce découpée interne (16, 17) pour former des blocs de cigarettes (18, 19),

b) les blocs de cigarettes (18, 19) peuvent être acheminés à une tourelle de pliage (59) avec des cavités (60, 61) pour recevoir simultanément à chaque fois un emballage partiel (10, 11),

c) dans la région de la tourelle de pliage (59), des pièces découpées des emballages partiels (10, 11), réalisées en particulier de manière différente, à savoir des pièces découpées partielles (22, 23), peuvent être repliées autour des blocs de cigarettes (18, 19),

d) dans la région d'un organe d'assemblage suivant la tourelle de pliage (59), notamment d'une tourelle d'assemblage (73), les emballages partiels (10, 11) peuvent être rapprochés l'un de l'autre par coulissement transversal dans une position relative appropriée pour l'emballage,

e) une unité d'emballage constituée des emballages partiels (10, 11) peut être éjectée de l'organe d'assemblage et acheminée à une tourelle de pliage supplémentaire (91) pour appliquer la pièce découpée externe (12) sur les emballages partiels (10, 11) en applique l'un contre l'autre.

3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'on dispose au-dessus de chaque voie de fabrication (48, 49), un ensemble de pièces découpées (53, 54) pour acheminer des pièces découpées internes (16, 17) à chaque bloc de cigarettes (18, 19) et pour envelopper celui-ci.

4. Dispositif selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que pour terminer les emballages partiels (10, 11), une pièce découpée supplémentaire, à savoir la pièce découpée partielle (22, 23), peut être repliée autour de chaque bloc de cigarettes (18, 19) constitué du groupe de cigarettes (14, 15) et de la pièce découpée interne (16, 17), dans la région de la tourelle de pliage (59).

5. Dispositif selon la revendication 2, ou l'une quelconque des autres revendications, caractérisé en ce que les deux emballages partiels (10, 11) peuvent être simultanément évacués par un transporteur intermédiaire (68) avec deux transporteurs sans fin parallèles, notamment des courroies dentées, hors des cavités (60, 61) de la tourelle de pliage (59) et acheminés à la tourelle d'assemblage (73).

6. Dispositif selon la revendication 5, ou l'une quelconque des autres revendications, caractérisé en ce que les emballages sont avancés pendant le transport à travers le transporteur intermédiaire (68) devant un organe de collage (71) pour le transfert de colle, en particulier du type thermofusible, sur le côté inférieur de volets de pliage orientés latéralement, à savoir des volets latéraux, des emballages partiels.

7. Dispositif selon la revendication 2 ou l'une quelconque des autres revendications, caractérisé en ce que les emballages partiels finis (10, 11) peuvent être introduits par un transporteur de transfert constitué de deux courroies de transport (74, 75) disposées à distance l'une de l'autre, dans des cavités d'emballage (84, 85) de la tourelle d'assemblage (73), les emballages partiels (10, 11) pouvant être soulevés par des organes de levage depuis le transporteur intermédiaire (68) et pouvant être acheminés au transporteur de transfert (74, 75) par déplacement vers le haut.

8. Dispositif selon la revendication 2, ou l'une quelconque des autres revendications, caractérisé en ce que la tourelle d'assemblage (73) présente plusieurs cavités d'emballage (84, 85) disposées à distance les unes des autres dans la direction périphérique, à chaque fois deux cavités d'emballage (84, 85) associées à l'un et l'autre des emballages partiels (10, 11) étant disposées dans la direction axiale à distance l'une de l'autre pour recevoir à chaque fois un emballage partiel (10, 11) et au moins un emballage partiel pouvant être poussé par coulissement transversal, à savoir coulissement dans la direction axiale, dans une position adjacente à l'autre emballage partiel, de telle sorte que des unités d'emballage constituées de deux emballages partiels (10, 11) associés l'un à l'autre puissent être éjectées de la tourelle d'assemblage (73).

9. Dispositif selon la revendication 8 ou l'une quelconque des autres revendications, caractérisé en ce que les cavités d'emballage associées l'une à l'autre (84, 85) pour les emballages partiels (10, 11) formant l'unité d'emballage sont disposées de manière décalée l'une par rapport à l'autre dans la direction périphérique de telle sorte qu'après le coulissement transversal d'un emballage partiel, celui-ci soit positionné dans la direction périphérique de la tourelle d'assemblage (73) à côté de l'autre emballage partiel, de préférence en séparant les emballages partiels (10, 11) l'un de l'autre par une paroi de séparation (89).

10. Dispositif selon la revendication 8 ou l'une quelconque des autres revendications, caractérisé en ce que la cavité d'emballage (85) pour l'un des emballages partiels s'étend en continu dans la direction axiale de la tourelle d'assemblage (73) jusqu'à la cavité d'emballage adjacente (84) pour l'autre emballage partiel, et un coulisseau (90) disposé latéralement peut être inséré dans la cavité d'emballage (85) pour faire coulisser axialement l'un des emballages partiels.

11. Dispositif selon la revendication 2 ou l'une quelconque des autres revendications, caractérisé en ce que les emballages partiels (10, 11) assemblés pour former une unité d'emballage peuvent être éjectés de la tourelle d'assemblage (73) et introduits dans la tourelle de pliage immédiatement adjacente (91) pour l'application de la pièce découpée externe (12).

12. Dispositif selon la revendication 2 ou l'une quelconque des autres revendications, caractérisé en ce que des organes de retenue sont disposés sur les cavités (60, 61) de la tourelle de pliage (59), latéralement, notamment sur les parois latérales des cavités (60, 61), en vue de fixer des plis frontaux des blocs de cigarettes (18, 19) introduits dans les cavités (60, 61), notamment des leviers coudés (105, 106) montés de manière pivotante, qui fixent le pli frontal à chaque fois sur deux côtés opposés de la surface frontale avec une branche de retenue.

Zeichnung