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EP 1 957 904 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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29.09.2010 Patentblatt 2010/39 |
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Anmeldetag: 16.10.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2006/067412 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2007/062903 (07.06.2007 Gazette 2007/23) |
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(54) |
KÄLTEGERÄT MIT DEKORRAHMEN
REFRIGERATING DEVICE HAVING DECORATIVE FRAMES
APPAREIL FRIGORIFIQUE A CADRE DECORATIF
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
30.11.2005 DE 102005057134
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.08.2008 Patentblatt 2008/34 |
(73) |
Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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Erfinder: |
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- LAIBLE, Karl-Friedrich
89129 Langenau (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 477 753 DE-U1-202004 014 374
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WO-A-03/071207
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kältegerät mit einem Korpus und einer an den
Korpus angelenkten Tür, der ein Dekorelement lagejustierbar vorgeblendet ist.
[0002] Einbaukältegeräte sind herkömmlicherweise mit einem Dekorelement in Form einer Platte
verblendet, welches die Tür des Kältegeräts komplett verdeckt. Bei einem solchen Kältegerät
muss die Dekorplatte in mehreren Raumrichtungen lagejustierbar sein, um gewährleisten
zu können, dass sie mit benachbarten Möbelfronten bündig ist und von diesen durch
Spalte von gleichbleibender Breite getrennt ist.
[0003] Es ist ferner bekannt, die Tür eines Weinlagerschranks mit einem Dekorelement in
Form eines Holzrahmens zu versehen, der ein Glasfenster der Tür freilässt, so dass
der Inhalt des Weinlagerschranks sichtbar ist, ohne dass die Tür geöffnet werden muss.
Ein solcher Rahmen ist herkömmlicherweise ohne Abstand an der Tür montiert. Dies macht
es sehr schwierig, den Rahmen exakt zu justieren, so dass er sich an benachbarte Möbelfronten
in gleicher Weise harmonisch anfügt, wie die Benutzer dies von Einbaugeräten her kennen.
[0004] Die von Einbaukältegeräten bekannten Techniken zur justierbaren Anbringung eines
Dekorelements sind hier unbefriedigend, da der für eine Justierbarkeit in Tiefenrichtung
erforderliche Spalt zwischen Tür und Dekorelement am Rand von dessen Ausschnitt deutlich
sichtbar ist und die Gefahr des Eindringens von Schmutz oder kleinen Fremdkörpern
in den Spalt besteht.
[0005] Ein Kältegerät gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 ist aus
EP1477753 bekannt.
[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, ein Kältegerät mit einem Korpus und einer
daran angelenkten Tür und einem der Tür lagejustierbar vorgeblendeten Dekorelement
dahingehend weiter zu entwickeln, dass die Gefahr einer Verunreinigung des Spalts
zwischen Dekorelement und Tür auch dann vermieden wird, wenn das Dekorelement einen
zentralen Ausschnitt hat.
[0007] Die Aufgabe wird dadurch gelöst, dass der Spalt zwischen einem Rand des zentralen
Ausschnitts des Dekorelements und einer Frontseite der Tür durch ein an die Breite
des Spaltes anpassbares Profil ausgefüllt ist.
[0008] Das anpassbare, den Spalt verschließend überbrückende Profil kann sich über den gesamten
Umfang des zentralen Ausschnitts oder nur über einen Teil davon erstrecken; insbesondere
ist denkbar, dass das Profil an einem oberen Rand des zentralen Ausschnitts, wo Fremdkörper
nicht ohne weiteres eindringen können, weggelassen ist. Insbesondere aus ästhetischen
Gründen jedoch wird vorzugsweise ein sich über den gesamten Umfang des zentralen Ausschnitts
erstreckendes Profil vorgesehen.
[0009] Besonders sicher dauerhaft verschlossen ist der Spalt, wenn nach einer besonderen
Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen ist, dass das Profil sich elastisch an die
Breite des Spaltes selbsttätig anpasst.
[0010] Einer weiteren Ausgestaltung zufolge umfasst das Profil ein zwischen der Tür und
dem Dekorelement komprimierbares Band, z.B. aus einem Schaumstoffmaterial.
[0011] Einer einfachen Ausgestaltung zufolge liegt dieses Band direkt an der Tür einerseits
und dem Dekorelement andererseits an.
[0012] Einer anderen Ausgestaltung zufolge kann das Profil zwei überlappende Stege umfassen,
von denen einer bezüglich der Tür und der andere bezüglich des Dekorelements fest
ist.
[0013] Diese zwei Stege sind vorzugsweise jeweils erste Schenkel eines ersten bzw. eines
zweiten L-Profils, wobei ein zweiter Schenkel des ersten L-Profils an der Tür und
ein zweiter Schenkel des zweiten L-Profils an dem Dekorelement anliegt.
[0014] Das oben erwähnte komprimierbare Band kann zwischen den zweiten Schenkeln angeordnet
sein, um diese auseinander zu treiben und jeweils gegen die Tür bzw. gegen das Dekorelement
gedrückt zu halten.
[0015] Alternativ können die zweiten Schenkel miteinander einteilig elastisch verbunden
sein. In diesem Fall kann das komprimierbare Band zum Auseinanderdrücken der zweiten
Schenkel entfallen.
[0016] Vorzugsweise liegt das erste L-Profil an der Tür lose an, so dass bei einer Justierbewegung
des Dekorelements in Höhen- oder Breitenrichtung des Kältegeräts das Profil an der
Oberfläche der Tür gleiten kann. Alternativ wäre es auch möglich, das zweite L-Profil
an dem Dekorelement lose anliegen zu lassen, wobei jedoch in diesem Fall es schwierig
wird, beim Justieren eine bündige Lage der Stege in Bezug zum Rand des zentralen Ausschnitts
zu gewährleisten.
[0017] Um sicher zu stellen, dass bei einer Justierbewegung des Dekorelements in Höhen-
oder Breitenrichtung beide L-Profile exakt folgen, kann vorgesehen werden, dass das
erste L-Profil einen dritten Steg umfasst, der zusammen mit dem ersten Steg eine Nut
begrenzt, in die der zweite Steg eingreift.
[0018] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungsbeispielen
in Verbindung mit den beigefügten Figuren. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht eines Weinlagerschranks als Ausführungsbeispiel eines
erfindungsgemäßen Kältegeräts;
- Fig. 2
- einen Schnitt durch einen Randbereich der Tür des Weinlagerschranks und einen an der
Tür montierten Dekorrahmen;
- Fig. 3
- eine Abwandlung der Fig. 2 in einer vereinfachten Schnittdarstellung;
- Fig. 4
- einen zu Fig. 3 analogen schematischen Teilschnitt durch Tür und Rahmen gemäß einer
zweiten Ausgestaltung; und
- Fig. 5
- einen zu Fig. 3 analogen schematischen Teilschnitt durch Tür und Rahmen gemäß einer
vierten Ausgestaltung der Erfindung.
[0019] Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Flaschenlagerschranks mit einem Korpus
1, einer an den Korpus 1 angelenkten Tür 2 und, von der Tür 2 beabstandet dargestellt,
einem Dekorrahmen 3 aus Holz, der zur Montage an der Tür 2 vorgesehen ist. Die Tür
2 ist im wesentlichen durch eine Isolierglasscheibe 4 von an sich bekannter Bauart
gebildet, die an ihren vier Rändern durch untereinander starr verbundene Aluminiumprofile
5 eingefasst ist. An einem der Profile 5, das den oberen Abschluss der Tür 2 bildet,
ist eine Schiene 6 angebracht, die zur Aufhängung des Dekorrahmens 3 dient. Der Dekorrahmen
3 verdeckt im montierten Zustand die Profile 5 vollständig.
[0020] In einem Gerätesockel 7 unterhalb des wärmeisolierenden Korpus 1 sind Verdichter
und Verflüssiger einer Kältemaschine des Flaschenlagerschranks untergebracht. Ein
Belüftungsgitter 8 an der Vorderseite des Gerätesockels 7 ist durch den an seiner
Unterkante über den Umriss der Tür 2 hinaus verlängerten Dekorrahmen 3 verborgen.
[0021] Durch die Isolierglasscheibe 4 hindurch ist der Innenraum des Korpus 1 sichtbar.
In diesem ist eine Mehrzahl von Flaschenträgern 9 angeordnet, die jeweils durch vordere
und hintere Querträger 10 und zwischen diesen Querträgern 10 aufgehängte, sich in
Tiefenrichtung des Flaschenlagerschranks erstreckende zylindersegmentförmige Schalen
11 gebildet sind. Jede der Schalen 11 kann eine liegende Flasche aufnehmen.
[0022] Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch einen vertikalen Rand der Tür 2 und eine davor montierte
Leiste 12 des Dekorrahmens 3 gemäß einer ersten Ausgestaltung der Erfindung. Man erkennt
in diesem Schnitt den Aufbau der Isolierglasscheibe 4 aus zwei parallelen Glasplatten
13, 14 die durch ein zwischen ihnen eingefügtes Aluminiumprofil 15 parallel beabstandet
gehalten sind. Eine außen um das Profil 15 herum angebrachte Dichtungsmasse 16 schließt
den Zwischenraum zwischen den Glasplatten 13, 14 luftdicht ab.
[0023] Das den Rahmen der Tür 2 bildende Aluminiumprofil 5 ist ein Hohlprofil mit einem
Grundkörper von in etwa rechteckigem Querschnitt. Von den vier Seiten des Grundkörpers
bilden zwei eine Außenseite 17 bzw. eine Vorderseite 18, die der Leiste 12, durch
einen Spalt 19 getrennt, gegenüberliegt. Die Vorderseite 18 ist nach innen durch einen
in Tiefenrichtung des Geräts geringfügig zurückversetzten Steg 20 verlängert, der
als ein Anschlag für die äußere Glasplatte 13 dient. Zwei von einer Rückseite 21 des
Grundkörpers abstehende Stege 22, 23 begrenzen eine Aussparung, in der ein Strangprofilelement
24 aus Kunststoff eingehakt ist. Ein elastischer Schenkel 25 des Strangprofilelements
24 hält die Isolierglasscheibe 4 gegen den Steg 20 gepresst. Dieser Schenkel 25 fixiert
so die Isolierglasscheibe 4, andererseits verhindert er gleichzeitig, dass Luft aus
dem Innenraum des Korpus 1 das gut wärmeleitende Aluminiumprofil 5 erreicht und dieses
abkühlt.
[0024] Eine an sich bekannte und daher hier nicht im Detail beschriebene Magnetdichtung
26 ist in einer Nut 27 des Strangprofilelements 24 verankert.
[0025] In dem Spalt 19 erstreckt sich ein Band 28 aus einem komprimierbaren Schaumstoff.
Das Band 28 schließt im wesentlichen bündig zur inneren Kante 29 der Leiste 12 ab
und verhindert so das Eindringen von Schmutz und Fremdkörpern in den Spalt 19. Das
Band 28 hat typischerweise eine Stärke von ca. 10 mm; ein solches Band vermag sich
Breiten des Spalts 19 zwischen 10 und ca. 3 mm anzupassen.
[0026] Während das Band 28 an der Leiste 12 vorzugsweise durch Verklebung, z.B. mit Hilfe
eines zweiseitigen Klebebandes, befestigt ist, liegt es an der Glasplatte 13 lediglich
an, ohne direkt daran befestigt zu sein. So kann das Band auf der Tür 20 hin- und
hergleiten, wenn der Dekorrahmen 3 in Höhen- oder Breitenrichtung justiert wird.
[0027] Fig. 3 zeigt in einer vereinfachten Darstellung eine Abwandlung der Ausgestaltung
aus Fig. 2. Hier ist ebenfalls ein Band 28 aus einem komprimierbaren Schaumstoffmaterial
zwischen der Leiste 12 und der Isolierglasscheibe 24 eingeklemmt, um den Spalt 19
trotz variabler Breite dicht zu verschließen. Um eine einfache Reinigung zu gewährleisten,
ist das Band 28 hier mit einer undurchlässigen Oberflächenschicht 30 versehen, die
die innere Kante 29 der Leiste 12 teilweise überdeckt und sich von dieser konkav geschwungen
zur Isolierglasscheibe 4 erstreckt. Auch die Kontaktfläche zwischen dem Band 28 und
der Scheibe 4 ist wenigstens zu einem Teil durch die undurchlässige Schicht 30 gebildet.
Dies erlaubt es, die Scheibe 4 und den Dekorrahmen 3 feucht abzuwischen, ohne dass
dadurch Schmutz in das Schaumstoffband 28 eingerieben wird. So behält die Gerätefront
dauerhaft ein ansprechendes Aussehen.
[0028] Als weitere, nicht gezeichnete Abwandlung ist denkbar, die undurchlässige Schicht
30 durch ein Strangprofil von gleichem Querschnitt zu ersetzen, das an der Kante 29
verklebt ist und genügend Festigkeit aufweist, um elastisch gegen die Scheibe 4 zu
drücken; dann kann das Schaumstoffband 28 entfallen.
[0029] Eine andere Ausgestaltung der Erfindung ist in Fig. 4 in einem zur Fig. 3 analogen
Schnitt gezeigt. Auch hier erstreckt sich ein komprimierbares Schaumstoffband 28 zwischen
dem Rahmen 12 und der Isolierglasscheibe 4, allerdings ist das Band 28 hier zwischen
zwei L-Profile 31, 35 eingefügt. Das erste L-Profil 31 hat einen ersten Schenkel 32,
der die innere Kante 29 der Leiste 12 bündig verlängert, und einen an die Leiste 12
angeklebten, gehefteten oder in anderer Weise befestigten zweiten Schenkel 33. An
die von der Leiste 12 abgewandte Seite des Schenkels 33 ist das Schaumstoffband 28
angeklebt. Der erste Schenkel 32 begrenzt zusammen mit einem parallelen dritten Schenkel
34 eine Nut, in die ein erster Schenkel 36 des zweiten L-Profils 35 eingreift. Dessen
zweiter Schenkel 37 ist ebenfalls an dem Schaumstoffband 28 verklebt und liegt an
der Isolierglasscheibe 4 an. Je nach Dicke des Spalts 19 greift der Schenkel 36 unterschiedlich
weit in die Nut zwischen den Schenkeln 32, 34 ein. Die ineinandergreifenden Schenkel
32, 34, 36 schützen das Schaumstoffband 28 vor Feuchtigkeit und Schmutz.
[0030] Bei der in Fig. 5 gezeigten Ausgestaltung ist das komprimierbare Schaumstoffband
28 entfallen, und die zweiten Schenkel 33, 37 der L-Profile 31, 35 sind an ihren von
den ersten Schenkeln 32 bzw. 36 abgewandten Rändern einstückig miteinander verbunden.
Der Schenkel 37 ist unter Biegespannung gehalten, so dass das Profil 35 elastisch
gegen die Isolierglasscheibe 4 drückt. Je nach Dicke des Spalts 19 überlappen die
ersten Schenkel 32, 36 der L-Profile unterschiedlich weit.
1. Kältegerät mit einem Korpus (1) und einer an den Korpus (1) angelenkten Tür (2), die
einen wärmeisolierten Innenraum umschließen, und mit einem der Tür (2) lagejustierbar
vorgeblendeten Dekorelement (3), dadurch gekennzeichnet, dass ein Spalt (19) zwischen einem Rand (29) eines zentralen Ausschnitts des Dekorelements
(3) und einer Frontseite der Tür (2) durch ein an die Breite des Spaltes (19) anpassbares
Profil (28; 28, 30; 28, 31, 35; 31,35) ausgefüllt ist.
2. Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Profil (28; 28 30; 28, 31, 35; 31, 35) sich elastisch an die Breite des Spaltes
(19) selbsttätig anpasst.
3. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Profil (28; 28, 30; 28, 31, 35; 31,35) stauchbar ausgeführt ist.
4. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Profil ein komprimierbares Band (28) umfasst.
5. Kältegerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (28) an der Tür (2) einerseits und dem Dekorelement (3) andererseits anliegt.
6. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Profil (31, 35) zwei überlappende Stege (32, 36) umfasst, von denen einer (36)
bezüglich der Tür (2) und der andere (32) bezüglich des Dekorelements (3) fest ist.
7. Kältegerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Stege (32, 36) jeweils erste Schenkel eines ersten bzw. zweiten L-Profils
(35, 31) sind, wobei ein zweiter Schenkel (37) des ersten L-Profils (35) an der Tür
(2) und ein zweiter Schenkel (33) des zweiten L-Profils (31) an dem Dekorelement (3)
anliegt.
8. Kältegerät nach Anspruch 7 soweit auf Anspruch 4 rückbezogen, dadurch gekennzeichnet, dass das komprimierbare Band (28) zwischen den zweiten Schenkeln (37, 33) angeordnet ist.
9. Kältegerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Schenkel (37, 33) miteinander einteilig elastisch verbunden sind.
10. Kältegerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das erste L-Profil (35) an der Tür (2) lose anliegt.
11. Kältegerät nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite L-Profil (31) einen dritten Steg (34) umfasst, der mit dem ersten Steg
(23) eine Nut begrenzt, in die der zweite Steg (36) eingreift.
12. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Tür (2) in einem von dem zentralen Ausschnitt des Dekorelements (3) freigelassenen
Bereich durchsichtig ist.
1. Refrigerating appliance comprising a body (1) and a door (2) pivoted to the body (1),
which enclose a thermally insulated interior space, and with a decorative element
(3) screening the door (2) in positionally adjustable manner, characterised in that a gap (19) between an edge (29) of a central cut-out of the decorative element (3)
and a front side of the door (2) is filled by a profile member (28; 28, 30; 28, 31,
35; 31, 35) adaptable to the width of the gap (19).
2. Refrigerating appliance according to claim, characterised in that the profile member (28; 28, 30; 28, 31, 35; 31, 35) automatically resiliently adapts
to the width of the gap (19).
3. Refrigerating appliance according to one of claims 1 and 2, characterised in that the profile member (28; 28, 30; 28, 31, 35; 31, 35) is constructed to be compressible.
4. Refrigerating appliance according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the profile member comprises a compressible strip (28).
5. Refrigerating appliance according to claim 4, characterised in that the strip (28) bears against the door (2) on the one hand and the decorative element
(3) on the other hand.
6. Refrigerating appliance according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the profile member (31, 35) comprises two overlapping webs (32, 36) of which one
(36) is fixed with respect to the door (2) and the other (32) with respect to the
decorative element (3).
7. Refrigerating appliance according to claim 6, characterised in that the two webs (32, 36) are, respectively, a first limb of a first L-shaped profile
member (35) and a first limb of a second L-shaped profile member (31), wherein a second
limb (37) of the first L-shaped profile member (35) bears against the door (2) and
a second limb (33) of the second L-shaped profile member (31) bears against the decorative
element (3).
8. Refrigerating appliance according to claim 7 insofar as dependent on claim 4, characterised in that the compressible strip (28) is arranged between the second limbs (37, 33).
9. Refrigerating appliance according to claim 7, characterised in that the second limbs (37, 33) are integrally resiliently connected together.
10. Refrigerating appliance according to claim 7, characterised in that the first L-shaped profile member (35) loosely bears against the door (2).
11. Refrigerating appliance according to any one of claims 7 to 10, characterised in that the second L-shaped profile member (31) comprises a third web (34) which together
with the first web (23) bounds a groove in which the second web (36) engages.
12. Refrigerating appliance according to any one of the preceding claims, characterised in that the door (2) is transparent in a region left free by the central cut-out of the decorative
element (3).
1. Appareil frigorifique comprenant un corps (1) et une porte (2) articulée sur le corps
(1), qui entourent un espace intérieur isolé thermiquement, et un élément décoratif
(3) placé en avant de la porte (2) de façon ajustable en position, caractérisé en ce qu'une fente (19) entre une bordure (29) d'une découpe centrale de l'élément décoratif
(3) et un côté avant de la porte (2) est remplie par un profilé (28 ; 28, 30 ; 28,
31, 35 ; 31, 35) adaptable à la largeur de la fente (19).
2. Appareil frigorifique selon la revendication 1, caractérisé en ce que le profilé (28 ; 28, 30 ; 28, 31, 35 ; 31, 35) s'adapte automatiquement de façon
élastique à la largeur de la fente (19).
3. Appareil frigorifique selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le profilé (28 ; 28, 30 ; 28, 31, 35 ; 31, 35) est réalisé de façon à pouvoir être
écrasé.
4. Appareil frigorifique selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le profilé comprend une bande (28) compressible.
5. Appareil frigorifique selon la revendication 4, caractérisé en ce que la bande (28) s'applique sur la porte (2) d'une part et l'élément décoratif (3) d'autre
part.
6. Appareil frigorifique selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le profilé (31, 35) présente deux nervures (32, 36) en chevauchement, dont l'une
(36) est fixe par rapport à la porte (2) et l'autre (32) par rapport à l'élément décoratif
(3).
7. Appareil frigorifique selon la revendication 6, caractérisé en ce que les deux nervures (32, 36) sont respectivement des premières branches d'un premier
ou d'un second profilé en L (35, 31), une seconde branche (37) du premier profilé
en L (35) s'appliquant sur la porte (2) et une seconde (33) branche du second profilé
en L (31) s'appliquant sur l'élément décoratif (3).
8. Appareil frigorifique selon la revendication 7 si rapporté à la revendication 4, caractérisé en ce que la bande (28) comprimable est disposée entre les secondes branches (37, 33).
9. Appareil frigorifique selon la revendication 7, caractérisé en ce que les secondes branches (37, 33) sont reliées les unes aux autres d'un seul tenant
de façon élastique.
10. Appareil frigorifique selon la revendication 7, caractérisé en ce que le premier profilé en L (35) s'applique librement sur la porte (2).
11. Appareil frigorifique selon l'une quelconque des revendications 7 à 10, caractérisé en ce que le second profilé en L (31) comporte une troisième nervure (34), qui délimite avec
la première nervure (23) une rainure dans laquelle la seconde rainure (36) s'engage.
12. Appareil frigorifique selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la porte (2) est transparente dans une zone libérée par la découpe centrale de l'élément
décoratif (3).
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