(19) |
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(11) |
EP 2 078 475 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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29.09.2010 Patentblatt 2010/39 |
(22) |
Anmeldetag: 05.01.2009 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Beinauflagenbeschlag für ein Möbel
Leg overlay lining for an item of furniture
Armature de repose-pied pour meuble
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE LI NL PL |
(30) |
Priorität: |
08.01.2008 DE 202008000302 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.07.2009 Patentblatt 2009/29 |
(73) |
Patentinhaber: Olsberg Hermann Everken GmbH |
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59939 Olsberg (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Hesse, Detlef
33415 Verl (DE)
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(74) |
Vertreter: Hanewinkel, Lorenz |
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Patentanwalt
Ferrariweg 17a 33102 Paderborn 33102 Paderborn (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 915 928 DE-U1- 20 305 855
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DE-A1- 19 743 188 US-A- 3 869 169
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Beinauflagenbeschlag für ein Möbel.
[0002] Beinauflagenbeschläge finden ihren Einsatz bei herausziehbaren Beinauflagen bzw.
Fußauflagen bei Möbeln, wie zum Beispiel Sesseln. Obwohl für Sitzmöbel verwendbar,
wird hier ein Sessel als Beispiel näher erläutert.
[0003] Eine herausziehbare Beinauflage ist in einer Ruheposition unterhalb eines Sitzteils
eines Sessels untergebracht. Zur Verstellung in eine Gebrauchsposition wird die Beinauflage
an ihrer Vorderkante erfasst und unter dem Sessel hervorgezogen, wobei sie dann in
ihre Gebrauchsposition nach oben auf Höhe des Sitzteils verstellt wird, und in dieser
Gebrauchsposition als Auflage für die Beine und/oder Füße der in dem Sitzteil befindlichen
Person dient. Zur Verstellung in die Ruheposition wird die Beinauflage nach unten
gedrückt und unter das Sitzteil des Sessels geschoben.
[0004] Eine unter dem Sessel angebrachte Verschiebeeinheit ermöglicht eine horizontale Verstellung
der Beinauflage, wobei eine Schwenkeinheit eine Höhenverstellung gestattet. Es ist
üblich, dass die Verschiebeeinheit zwei Führungen aufweist, die unter dem Sitzteil
des Sessels an beiden Innenseiten von zum Beispiel Seitenteilen des Sessels angeordnet
sind. An jeder Führung ist jeweils ein Schlitten verschiebbar angebracht. Diese Schlitten
können mechanisch über die Breite des Sessels mit Querstangen gekoppelt sein, an welchen
sich zumindest eine Schwenkeinheit mit der Beinauflage befindet. Auf Grund des großen
Abstands zwischen den Führungen müssen bestimmte Maßnahmen getroffen werden, um beim
Verschieben ein Verklemmen bzw. Verkanten zu verhindern. Dies kann sich nachteilig
bei der Montage, in der Zahl der Bauteile und in der Bodenfreiheit eines Sessels auswirken.
[0005] Die Schwenkeinheiten sind häufig als Viergelenken mit zwei Hebeln und zum Beispiel
Federn zum Halten in einer oberen Position ausgebildet. Zur Stabilität kann auf jeder
Seite eine Schwenkeinheit erforderlich sein. Derartige Hebelgetriebe können eine Klemm-
und Quetschgefahr bilden und sind daher nach einschlägigen Vorschriften mit besonderen
Konstruktions- und Schutzmaßnahmen beaufschlagt.
[0006] Die
DE 203 05 855 U1 beschreibt ein Sitzmöbel mit einem derartigen Hebebeschlag mit einer Beinauflage.
[0007] Durch
EP 1 915 928 A2 wird ein Sitzmöbel mit einer verstellbaren Beinauflage offenbart wo der Hebelbeschlag
aus zwei Lenkern besteht, die derart ausgebildet sind, dass der erste Lenker durch
den zweiten ungeben ist.
[0008] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, einen neuartigen Beinauflagenbeschlag
zu schaffen, der die oben genannten Nachteile ganz oder teilweise beseitigt und weitere
Vorteile ermöglicht.
[0009] Die Aufgabe wird durch einen Beinauflagenbeschlag mit den Merkmalen des Anspruchs
1 gelöst.
[0010] Weitere Merkmale und Vorteile der erfindungsgemäßen Bedienungseinheit sind Gegenstand
der zugehörigen Unteransprüche.
[0011] Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die beigefügten
Figuren näher erläutert. Hierbei zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische perspektivische Teilschnittansicht eines Möbels mit einem ersten
Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Beinauflagenbeschlags in einer Gebrauchslage;
- Fig. 2
- eine Querschnittansicht längs einer Achse im vorderen Drittel des Möbels nach Fig.
1;
- Fig. 3
- eine vergrößerte Schnittdarstellung des rechten Abschnitts nach Fig. 2;
- Fig. 4
- die Ansicht nach Fig. 2 mit Darstellung einer Zwischenlage des erfindungsgemäßen Beinauflagenbeschlags;
- Fig. 5
- die Ansicht nach Fig. 2 mit Darstellung einer Ruhelage des erfindungsgemäßen Beinauflagenbeschlags;
- Fig. 6
- eine perspektivische Ausschnittdarstellung einer Verschiebeeinheit des ersten Ausführungsbeispiels
des erfindungsgemäßen Beinauflagenbeschlags nach Fig. 1 bis 5;
- Fig. 7
- eine perspektivische Ausschnittdarstellung einer Variation der Verschiebeeinheit des
ersten Ausführungsbeispiels nach Fig. 6;
- Fig. 8
- eine perspektivische Ausschnittdarstellung der Verschiebeeinheit eines zweiten Ausführungsbeispiels
des erfindungsgemäßen Beinauflagenbeschlags;
- Fig. 9
- eine perspektivische Ausschnittdarstellung der Verschiebeeinheit eines dritten Ausführungsbeispiels
des erfindungsgemäßen Beinauflagenbeschlags; und
- Fig. 10
- eine perspektivische Ausschnittdarstellung der Verschiebeeinheit einer Variation des
dritten Ausführungsbeispiels nach Fig. 9.
[0012] Gleiche Funktionselemente bzw. Bauteile mit gleichen Funktionen sind in den Figuren
mit gleichen Bezugszeichen versehen.
[0013] Fig. 1 zeigt eine schematische perspektivische Teilschnittansicht eines Möbels 4
mit einem ersten Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Beinauflagenbeschlags
1.
[0014] Das Möbel 4 ist in diesem Beispiel ein Sessel mit einem Sitzteil 6, einer nicht näher
bezeichneten Rückenlehne und zwei Seitenteilen mit Armlehne, von denen nur die linke
gezeigt ist, so dass der Blick unter das Sitzteil 6 des Sessel auf den Beinauflagenbeschlag
1 freigegeben ist. Der Beinauflagenbeschlag 1 weist eine unter dem Sitzteil 6 mit
Befestigungselementen 7, zum Beispiel Metallwinkel, angebrachte Verschiebeeinheit
2, eine daran über einen Schlitten 10 verschiebbar verbundene Schwenkeinheit 3 mit
einer darauf befestigten Beinauflage 5 auf. Der Beinauflagenbeschlag 1 ist hier in
einer Gebrauchsstellung illustriert, in welcher die Beinauflage 5 vor dem Sitzteil
6 des Möbels 4 angeordnet ist.
[0015] Der Beinauflagenbeschlag 1 ist mittig unter dem Möbel 4 angebracht, so dass nur eine
Montage der Verschiebeeinheit 2 mit den Befestigungselementen 7 zwischen einer vorderen
Blende 9 und einer hinteren Blende erforderlich ist, wie weiter unten noch erläutert
wird.
[0016] Die Verschiebeeinheit 2 besitzt zwei Führungselemente 8, von denen nur eines in dieser
Figur sichtbar ist. Fig. 6 bis 10 zeigen dazu die entsprechende Anordnung der beiden
Führungselemente 8. Auf den Führungselementen 8 ist ein Schlitten 10 in Längsrichtung
der Führungselemente 8 und somit des Sitzteils 6 verschiebbar angeordnet. Im Zusammenhang
mit den weiteren Figuren, insbesonders Fig. 5 bis 10, wird der Schlitten 10 näher
beschrieben. An der unteren Vorderseite des Schlittens 10 ist die Schwenkeinheit 3
mit einem Ende gelenkig angebracht, wie unten ausführlicher erläutert ist. Sie besteht
aus zwei Gelenkelementen 11, 12, von denen hier nur das zweite Gelenkelement 12 sichtbar
ist, welches das erste Gelenkelement 11 im Wesentlichen vollständig umschließt. An
dem anderen Ende der Schwenkeinheit 3 ist eine Halterung 14 für die Beinauflage 5
ebenfalls gelenkig angebracht.
[0017] Fig. 2 zeigt eine Querschnittansicht längs einer Achse des vorderen Drittels des
Möbels 4 nach Fig. 1 und Fig. 3 eine vergrößerte Schnittdarstellung des rechten Bereichs
nach Fig. 2. Es wird hier Bezug auf beide Figuren 2 und 3 genommen.
[0018] Eine so genannte Bodenfreiheit des Möbels 4 ist mit dem Abstand zwischen Unterkante
der Blende 9 und dem Boden gemeint. Sie beträgt bei diesem Beispiel ungefähr 120 mm.
[0019] Die Führungselemente 8 sind an den Befestigungselementen 7 angebracht, zum Beispiel
mit Schrauben. Die Befestigungselemente 7 sind ebenfalls mit Schrauben an dem Korpus
des Möbels 4 angeschraubt. Andere Befestigungsmittel sind selbstverständlich möglich.
[0020] Der Schlitten 10 weist einen Gelenkabschnitt 101, einen Körper, einen Führungsabschnitt
102 und einen Anschlagabschnitt 103 auf. Der Anschlagabschnitt 103 liegt an dem Befestigungswinkel
7 an der Blende 9 in dieser Gebrauchsstellung an. Der Führungsabschnitt 102 ist, wie
weiter unten noch ausführlich erläutert wird, auf den Führungselementen 8 verschiebbar
geführt. Der Körper verbindet den Führungsabschnitt 102 mit dem Gelenkabschnitt 101.
[0021] Der Gelenkabschnitt 101 ist mit der Schwenkeinheit 3 über Schwenkgelenke in einer
ersten und zweiten Gelenkachse 16, 17 gelenkig verbunden. Das erste Schwenkelement
11 ist ein Hebel, zum Beispiel in Gestalt eines Flacheisens, und mit einem Ende im
Schwenkgelenk der ersten Schwenkachse 16 verschwenkbar angebracht. Das erste Schwenkelement
11 ist an diesem Ende um einen Antriebsabschnitt 13 verlängert, welcher gelenkig mit
einem Kraftspeicherelement 21, hier eine Gasdruckfeder, das mit seinem anderen Ende
am Schlitten 10 oben in einer Befestigungsachse 24 angelenkt ist, verbunden ist. Das
andere Ende des ersten Gelenkelementes 11 ist in einer dritten Gelenkachse 18 mit
der Halterung 14 der Beinauflage 5 gelenkig verbunden. Das erste Gelenkelement 11
ist innerhalb eines zweiten Gelenkelementes 12 in dessen Innenraum 15 angeordnet (gestrichelt
dargestellt). Das zweite Gelenkelement 12 ist zum Beispiel ein Rechteckrohr aus Stahl
und umgibt das erste Gelenkelement 11 im Wesentlichen über dessen gesamte Länge. Das
zweite Gelenkelement 11 ist an dem Gelenkabschnitt 101 des Schlittens 10 unterhalb
der ersten Gelenkachse 16 in einer zweiten Gelenkachse 17 und mit seinem anderen Ende
unterhalb der dritten Gelenkachse 18 in einer vierten Gelenkachse 19 an der Halterung
14 gelenkig angebracht. Gelenkabschnitt 101, Gelenkelemente 11, 12 und Halterung 14
bilden ein so genanntes Viergelenk.
[0022] Das Kraftspeicherelement 21 übt eine Kraft auf die Antriebsachse 20 des ersten Gelenkelementes
11 aus und hält somit die Beinauflage 5 in der hier gezeigten Gebrauchsstellung. Fig.
3 zeigt deutlich, dass das Kraftspeicherlement 21 innerhalb des Schlittens 10 angeordnet
ist, wobei eine Quetsch- und Klemmgefahr deutlich verringert ist.
[0023] Zur Verstellung der Beinauflage 5 mit dem Beinauflagenbeschlag 1 in eine Ruhelage
wird auf die Beinauflage 5 eine Kraft aufgebracht, mit welcher die Beinauflage 5 zunächst
nach unten gedrückt wird, bis sie unterhalb der Unterkante der Blende 9 liegt. Dann
wird die Beinauflage 5 unter das Sitzteil 6 geschoben. Eine Zwischenlage, in der sich
die Beinauflage 5 unter der Blende 9 befindet, zeigt Fig. 4 in einer Schnittdarstellung.
Beim Herunterdrücken der Beinauflage 5 wird die Gasdruckfeder 21 gespannt.
[0024] Die Beinauflage 5 wird nun weiter unter das Sitzteil 6 geschoben, bis der auf den
Führungselementen 8 verschiebbar geführte Schlitten 10 an dem linken Befestigungswinkel
7 anschlägt, wie in Fig. 5 gezeigt ist.
[0025] Fig. 5 zeigt eine Querschnittansicht längs einer Achse des vorderen Drittels des
Möbels 4 nach Fig. 1, 2, und 4 mit Darstellung der Ruhelage des erfindungsgemäßen
Beinauflagenbeschlags 1.
[0026] In der Ruhelage ist der Schlitten 10 mit der Schwenkeinheit 3 und der Beinauflage
5 vollständig unter dem Sitzteil 6 des Möbels 4 eingeschoben. Dabei sind das Gelenkelement
12 und die Beinauflage 5 im Wesentlichen horizontal und parallel zu den Führungselementen
8 angeordnet. Der Schlitten 10 befindet sich am Anschlag an dem linken Befestigungselement
7.
[0027] Das zweite Gelenkelement 12 wird in der Ruhelage von einem Niederhalter 22, der mit
einem Auflager 23, zum Beispiel aus Kunststoff, versehen ist, gehalten, wobei der
Niederhalter 22 mit einem Abschnitt der Außenseite des zweiten Gelenkelementes 12
in Kontakt ist. Zusätzlich kann der Niederhalter 22 auch noch weitere Kontaktpunkte
mit der Schwenkeinheit 3 aufweisen. Die Beinauflage 5 stützt sich somit nicht an irgendeinem
Teil des Möbels 4 ab, wodurch ihre Polsterung geschont wird und zum Beispiel keine
Druckstellen bekommt.
[0028] Die Figuren 6 bis 10 zeigen Ausgestaltungen des Führungsabschnitts 102 in Zusammenwirkung
mit den Führungselementen 8. In diesen Figuren 6 bis 10 ist ersichtlich, dass die
Führungselemente 8 parallel und in einem relativ geringen Abstand (verglichen mit
dem Abstand der Innenseiten der Seitenteile des Möbels 4) angeordnet sind. Sie sind
in dem ersten Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 aus Metallstangen mit kreisrundem Querschnitt
ausgebildet. Der Schlitten 10 ist aus Blechsegmenten gefertigt, welche miteinander
verschweißt sind. Er kann auch ein Stanzbiegeteil sein. Der Führungsabschnitt 102
weist zwei Führungsbuchsen 28 auf, die jeweils auf einem Führungselement 8 verschiebbar
aufgebracht sind und somit eine Verschiebbarkeit des Schlittens 10 ermöglichen. Ihre
Länge ist ausschlaggebend für ein Klemm- und Verkantungsfreiheit.
[0029] An dem Anschlagabschnitt 103, welcher durch einen Querträger gebildet ist, ist ein
Halteelement 25, zum Beispiel ein Magnet, angebracht, welcher in der Gebrauchslage
(Fig. 2, 3) mit dem vorderen Befestigungswinkel 7 zusammenwirkt.
[0030] Fig. 7 zeigt eine Variation des Führungsabschnitts 102, wobei in jeweils parallel
angeordneten Querträgern Buchsen 27 eingebracht sind, welche auf den Führungselementen
8 verschiebbar geführt sind.
[0031] In Fig. 8 ist ein zweites Ausführungsbeispiel gezeigt, bei welchem die Führungselemente
8 Führungsschienen 26 aufweisen. Es können zum Beispiel C- oder U-Profilschienen sein,
in welchen Tragelemente 104 des Schlittens 10 verschiebbar oder beweglich geführt
sind. Die Tragelemente 104 können zum Beispiel Rollen und/oder Gleitsteine sein.
[0032] Fig. 9 stellt ein drittes Ausführungsbeispiel dar. Hierbei sind die Führungselemente
8 aus Stangen mit kreisrundem Querschnitt gebildet. Sie werden zwischen Rollen 29
und 30 geführt, welche an den Seiten des Schlittens 10 drehbar angebracht sind. Die
Rollen 29 dienen als Führungsrollen, denen die Rolle 30 als Gegenrolle gegenüber steht.
Die Rolle 30 kann, zum Beispiel mit einer Exzenterbefestigung, einstellbar sein, wodurch
sich Leichtgängigkeit, Geräuscherzeugung usw. beeinflussen lassen.
[0033] Schließlich zeigt Fig. 10 eine Variation des dritten Ausführungsbeispiels nach Fig.
9 mit zwei Tragrollen 31 als Gegenrollen zu den Führungsrollen 29. Die Tragrollen
31 und Führungsrollen 29 stehen sich nicht direkt gegenüber. Der Abstand der Tragrollen
31 untereinander ist in diesem Beispiel geringer als der Abstand der Führungsrollen
29 untereinander.
[0034] Die Erfindung ist nicht durch das erläuterte Ausführungsbeispiel eingeschränkt, sondern
sie ist im Rahmen der beigefügten Ansprüche modifizierbar.
[0035] Es ist auch denkbar, dass anstelle des Halteelementes 25 oder zusätzlich ein Zentriermittel,
zum Beispiel eine Bohrung, mit einem korrespondierenden Zapfen vorgesehen ist.
[0036] Durch eine geeignete Werkstoffpaarung von Führungselementen 8 und Buchsen 27, 28
oder Rollen 29, 30, 31 ist eine besonders geräuscharme und leichte Beweglichkeit des
Beinauflagenbeschlags 1 möglich. Dazu kann auch die Oberflächengüte der Führungselemente
8 beitragen.
[0037] Die Stangen als Führungselemente 8 können auch andere Querschnittsformen aufweisen,
wobei die mit ihnen zusammenwirkenden Buchsen und Rollen entsprechend angepasst sind.
[0038] Die Rollen 29, 30, 31 können mit Wälz- und/oder Gleitlagern ausgebildet sein. Es
ist auch möglich, dass die Rollen 29, 30, 31 aus einem Kunststoff sind, der zusammen
mit einem Bolzen, auf dem die Rollen 29, 30, 31 gelagert sind, eine geeignete Reibpaarung
als Gleitlager bildet.
Bezugszeichenliste
[0039]
- 1
- Beinauflagenbeschlag
- 2
- Verschiebeeinheit
- 3
- Schwenkeinheit
- 4
- Möbel
- 5
- Beinauflage
- 6
- Sitzteil
- 7
- Befestigungselement
- 8
- Führungselement
- 9
- Blende
- 10
- Schlitten
- 11
- Erstes Gelenkelement
- 12
- Zweites Gelenkelement
- 13
- Antriebsabschnitt
- 14
- Halterung
- 15
- Innenraum
- 16
- Erste Gelenkachse
- 17
- Zweite Gelenkachse
- 18
- Dritte Gelenkachse
- 19
- Vierte Gelenkachse
- 20
- Antriebsachse
- 21
- Kraftspeicherelement
- 22
- Niederhalter
- 23
- Auflager
- 24
- Befestigungsachse
- 25
- Halteelement
- 26
- Führungsschiene
- 27
- Buchse
- 28
- Führungsbuchse
- 29
- Führungsrolle
- 30
- Gegenrolle
- 31
- Tragrollen
- 101
- Gelenkabschnitt
- 102
- Führungsabschnitt
- 103
- Anschlagabschnitt
- 104
- Tragelement
1. Beinauflagenbeschlag (1) zur reversiblen Verstellung einer Beinauflage (5) eines Möbels
(4) aus einer Ruhelage in eine Gebrauchslage mit einer Verschiebeeinheit (2) und einer
Schwenkeinheit (3) mit zwei Gelenkelementen (11, 12), wobei ein erstes Gelenkelement
(11) der zwei Gelenkelemente (11, 12) von einem zweiten Gelenkelement (12) der zwei
Gelenkelemente (11, 12) im Wesentlichen vollständig umgeben ist und die Gelenkelemente
(11, 12) mit jeweils einem Ende mit der Verschiebeeinheit (2) über einen Schlitten
(10) in jeweils einer Gelenkachse (16, 17) gelenkig verbunden sind und mit einem jeweils
anderen Ende mit der Beinauflage (5) in jeweils einer Gelenkachse (18, 19) gelenkig
gekoppelt sind und der Schlitten (10) mit zwei Führungselementen (8) der Verschiebeeinheit
(2) verschiebbar verbunden angeordnet ist
dadurch gekennzeichnet, dass die Führungselemente (8) als Stangen und/oder Rohre ausgebildet sind, auf welchen
der Schlitten (10) mittels Buchsen (27, 28) verschiebbar geführt ist.
2. Beinauflagenbeschlag (1) nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Gelenkelement (11) mit zumindest einem an dem Schlitten (10) angeordneten
Kraftspeicherelement (21) zusammenwirkend verbunden ist.
3. Beinauflagenbeschlag (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Gelenkelement (11) mit dem zumindest einen Kraftspeicherelement (21) über
einen Antriebsabschnitt (13) verbunden ist, welcher eine Verlängerung des zweiten
Gelenkelementes (11) über die zugehörige Gelenkachse (16) hinaus bildet.
4. Beinauflagenbeschlag (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Führungselemente (8) der Verschiebeeinheit (2) parallel zueinander in einem
geringen Abstand, zum Beispiel 8 bis 10 cm, angeordnet sind.
5. Beinauflagenbeschlag (1) nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungselemente (8) als Führungsschienen (26) ausgebildet sind, in welchen der
Schlitten (10) mittels Tragelementen (104), beispielsweise Rollen oder Gleiter, verschiebbar
geführt ist.
6. Beinauflagenbeschlag (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungselemente (8) als Stangen und/oder Rohre ausgebildet sind, auf welchen
der Schlitten (10) mittels Rollen (29, 30, 31) verschiebbar geführt ist.
7. Beinauflagenbeschlag (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils ein Führungselement (8) zwischen zwei Führungsrollen (29) und zumindest einer
Gegenrolle (30, 31) angeordnet ist.
8. Beinauflagenbeschlag (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest eine Gegenrolle (30, 31) zur Veränderung eines Abstands zwischen ihr
und den Führungsrollen (29) mit einer geeigneten Befestigung, zum Beispiel Exzenterbefestigung,
ausgebildet ist.
9. Beinauflagenbeschlag (1) nach einem der Ansprüche 1 oder 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Schlitten (10) zwischen diesem und den Führungselementen (8) verstellbare
Gleitelemente angeordnet sind, welche mit den Führungselementen (8) in Zusammenwirkung
bringbar sind.
10. Beinauflagenbeschlag (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitten (10) einen Anschlagabschnitt (103) mit einem Halteelement (25) zur
Zusammenwirkung mit einem Befestigungselement (7) zum Halten und/oder zentrierten
Halten in der Gebrauchslage aufweist.
11. Beinauflagenbeschlag (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschiebeeinheit (2) einen Niederhalter (22) aufweist, welcher in der Ruhelage
mit einer Außenseite des zweiten Gelenkelementes (12) zusammenwirkt.
12. Beinauflagenbeschlag (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Gelenkelement (12) rohrförmig ausgebildet ist.
13. Beinauflagenbeschlag (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Beinauflagenbeschlag (1) für eine mittige Befestigung unterhalb eines Sitzteils
(6) eines Möbels (4) vorgesehen ist.
1. Leg-rest fitting (1) for the reversible adjustment of a leg rest (5) of a piece of
furniture (4), from a neutral position to a position of use, with a sliding unit (2)
and a pivoting unit (3) with two joint elements (11, 12),
wherein a first joint element (11) of the two joint elements (11, 12) is essentially
completely surrounded by a second joint element (12) of the two joint elements (11,
12),
and one end of the joint elements (11, 12), is in each case connected with the sliding
unit (2) by a slide (10) in respectively one joint axis (16, 17),
and the other end is in each case articulated at the leg support (5), in respectively
one joint axis (18, 19),
and the slide (10) is connected with two guiding elements (8) of the sliding unit
(2) in such a way that it can be moved,
characterized in that
the guiding elements (8) are formed as rods and / or tubes, on which the slide (10)
is movably guided by means of bushes (27, 28).
2. Leg-rest fitting (1) according to claim 1, characterized in that the second joint element (11) is connected to and cooperates with at least one energy
storage element (21) arranged on the slide (10).
3. Leg-rest fitting (1) according to claim 2, characterized in that the second joint element (11) is connected with the - at least one - energy storage
element (21) by a driving section (13), which forms an extension of the second joint
element (11) beyond the corresponding joint axis (16).
4. Leg-rest fitting (1) according to claim 1, characterized in that the two guiding elements (8) of the sliding unit (2) are parallel to each other and
are arranged at a short distance of, for example, 8 -10 cm.
5. Leg-rest fitting (1) according to claim 4, characterized in that the guide elements (8) are designed as guide rails (26), in which the slide (10)
is movably guided by means of bearing elements (104), such as rollers or skates.
6. Leg-rest fitting (1) according to claim 1, characterized in that the guide elements (8) are formed as rods and / or tubes, on which the slide (10)
is movably guided by means of rollers (29, 30, 31).
7. Leg-rest fitting (1) of claim 6, characterized in that in each case one guiding element (8) is arranged between two guide rollers (29) and
at least one counter roller (30, 31).
8. Leg-rest fitting (1) according to claim 7, characterized in that the - at least one - counter roller (30, 31) is equipped with a suitable mounting,
such as an eccentric mounting, for changing the distance between the counter roller
and the guide rollers (29).
9. Leg-rest fitting (1) according to claim 1 or 5-8, characterized in that adjustable gliding elements are arranged on the slide (10), between it and the guide
elements (8), which can be brought into cooperation with the guide elements (8).
10. Leg-rest fitting (1) according to claim 1, characterized in that the slide (10) has a stop portion (103) with a retaining element (25) to cooperate
with a fastening element (7) for holding and / or centred holding in the position
of use.
11. Leg-rest fitting (1) according to one of the above claims, characterized in that the sliding unit (2) has a holding down device (22), which in the neutral position
cooperates with an outer surface of the second joint element (12).
12. Leg-rest fitting (1) according to one of the above claims, characterized in that the second joint element (12) is tubular.
13. Leg-rest fitting (1) according one of the above claims, characterized in that the leg-rest fitting (1) is to be mounted centrally underneath a seat part (6) of
a piece of furniture (4).
1. Ferrure de repose-jambes (1) pour l'ajustage réversible d'un repose-jambes (5) d'un
meuble (4), d'une position neutre à une position d'utilisation, avec une unité mobile
(2) et une unité pivotante (3) avec deux éléments articulés (11, 12),
dans lequel un premier élément articulé (11) des deux éléments articulés (11, 12)
est essentiellement complètement entourée par un deuxième élément articulé (12) des
deux éléments articulés (11, 12),
et l'une des extrémités des éléments articulés (11, 12) est, dans chaque cas, articulée
à l'unité mobile (2) au moyen d'un coulisseau (10) dans respectivement un axe d'articulation
(16, 17),
et l'autre extrémité est, dans chaque cas, articulée au repose-jambes (5), dans respectivement
un axe d'articulation (18, 19),
et le coulisseau (10) est liée à deux éléments de guidage (8) de l'unité mobile (2)
de façon qu'il peut être déplacé,
caractérisée en ce que
les éléments de guidage (8) sont des tiges et / ou des tubes, sur lesquels le coulisseau
(10) est guidé et mobile par le biais de douilles (27, 28).
2. Ferrure de repose-jambes (1) selon la revendication 1, caractérisée en ce que le deuxième élément articulé (11) est connecté et concourant avec au moins un élément
de stockage d'énergie (21) disposé sur le coulisseau (10).
3. Ferrure de repose-jambes (1) selon la revendication 2, caractérisée en ce que le deuxième élément articulé (11) est relié avec le - au moins un - élément de stockage
d'énergie (21) par l'intermédiaire d'une section d'actionnement (13), qui forme une
extension du deuxième élément articulé (11) au-delà de l'axe d'articulation (16) correspondant.
4. Ferrure de repose-jambes (1) selon la revendication 1, caractérisée en ce que les deux éléments de guidage (8) de l'unité mobile (2) sont parallèles les uns aux
autres et sont disposés à une courte distance de, par exemple, 8 -10 cm.
5. Ferrure de repose-jambes (1) selon la revendication 4, caractérisée en ce que les éléments de guidage (8) sont des glissières (26), dans lesquelles le coulisseau
(10) est guidé et mobile au moyen d'éléments supporteurs (104), tels que des galettes
ou des glisseurs.
6. Ferrure de repose-jambes (1) selon la revendication 1, caractérisée en ce que les éléments de guidage (8) sont des tiges et / ou des tubes, sur lesquels le coulisseau
(10) est guidé et mobile au moyen de galettes (29, 30, 31).
7. Ferrure de repose-jambes (1) selon la revendication 6, caractérisée en ce que, dans chaque cas, un élément de guidage (8) est disposé entre deux galettes de guidage
(29) et au moins une galette opposée (30, 31).
8. Ferrure de repose-jambes (1) selon la revendication 7, caractérisée en ce que la - au moins une - galette opposée (30, 31) est disposée dans un fixage approprié,
tel qu'un fixage excentrique, pour changer le distance entre celle-ci et la galette
de guidage (29).
9. Ferrure de repose-jambes (1) selon la revendication 1 ou 5-8, caractérisée en ce que des éléments glissants ajustables sont disposés sur le coulisseau (10), entre celui-ci
et les éléments de guidage (8), qui peuvent être mises en synergie avec les éléments
de guidage (8).
10. Ferrure de repose-jambes (1) selon la revendication 1, caractérisée en ce que le coulisseau (10) a une section d'arrêt (103) avec un élément de maintien (25) qui
est concourant avec un élément de fixation (7) pour le maintien et / ou maintien centré
dans la position d'utilisation.
11. Ferrure de repose-jambes (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'unité mobile (2) comporte un serre-flan (22), qui, dans la position neutre, est
concourant avec une surface extérieure du deuxième élément articulé (12).
12. Ferrure de repose-jambes (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le deuxième élément articulé (12) est tubulaire.
13. Ferrure de repose-jambes (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la ferrure de repose-jambes (1) est destiné à un montage dans une position centrale
au-dessous d'une partie de siège (6) d'un meuble (4).
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