(19) |
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(11) |
EP 2 130 772 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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29.09.2010 Patentblatt 2010/39 |
(22) |
Anmeldetag: 06.05.2009 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Zuschnitten für Zigarettenpackungen
Method and device for producing blanks for cigarette packages
Procédé et dispositif de fabrication de sections pour emballages de cigarettes
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
03.06.2008 DE 102008026450
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.12.2009 Patentblatt 2009/50 |
(73) |
Patentinhaber: Focke & Co. (GmbH & Co. KG) |
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27283 Verden (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Roesler, Burkard
27337 Blender (DE)
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(74) |
Vertreter: Meissner, Bolte & Partner |
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Anwaltssozietät GbR
Hollerallee 73 28209 Bremen 28209 Bremen (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 712 470
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DE-A1-102006 021 991
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung von Zuschnitten für Zigarettenpackungen,
insbesondere Kragen-Zuschnitten für Zigarettenpackungen des Typs Klappschachtel, wobei
die Zuschnitte durch Abtrennen aus einer fortlaufenden materialbahn gewonnen werden
und wobei an den Zuschnitten zudem noch wenigstens eine Stanzung, insbesondere in
Form einer Ausnehmung bzw. einer Lochung, angebracht wird, gemäß dem Oberbegriff des
Anspruchs 1. Weiterhin betrifft die Erfindung eine entsprechende Vorrichtung gemäß
dem Oberbegriff des Anspruchs 4.
[0002] Vorrichtungen und Verfahren der eingangs genannten Art sind aus der Praxis in unterschiedlichen
Ausführungsformen bekannt. Problematisch ist dabei in der Regel die Positionierung
der Stanzung am von der fortlaufenden Materialbahn abgetrennten Zuschnitt. Die heutzutage
geforderte Präzision bei der Herstellung von Zigarettenpackungen erlaubt im Grunde
nicht einmal geringste Abweichungen, um eine ordnungsgemäße Funktion der Zigarettenpackung
zu gewährleisten. Insofern muss erheblicher Aufwand betrieben werden, um das Abtrennen
des Zuschnitts aus der Materialbahn und das Anbringen der Stanzung möglichst genau
aufeinander abzustimmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Packungen hergestellt werden,
bei denen die Stanzung im Kragen-Zuschnitt als Schließhilfe für den Deckel dient.
[0003] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde Vorrichtung und Verfahren
der eingangs genannten Art weiterzuentwickeln, insbesondere im Hinblick auf eine möglichst
genaue Positionierung von Trennschnitt und Stanzung.
[0004] Ein erfindungsgemäßes Verfahren zur Lösung dieser Aufgabe weist die Maßnahmen des
Anspruchs 1 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass das Abtrennen der Zuschnitte aus
der fortlaufenden Materialbahn und das Anbringen der Stanzung im Wesentlichen gleichzeitig
im Bereich einer Schneideinrichtung erfolgt.
[0005] Diese Lösung weist insbesondere den Vorteil auf, dass eine mehrfache Positionierung
und Ausrichtung der Materialbahn bzw. des abgetrennten Zuschnitts nicht erforderlich
ist. Hierdurch wird das Material für den Kragen-Zuschnitt weniger beansprucht. Zudem
kann bei im Wesentlichen zeitgleicher Anbringung von Trennschnitt und Stanzung eine
höhere Genauigkeit erzielt werden, als wenn die Stanzung erst nach dem Trennschnitt
und nach nochmaliger Ausrichtung des Kragen-Zuschnitts erfolgt.
[0006] Unter einem im Wesentlichen gleichzeitigen Abtrennen der Zuschnitte und Anbringen
der Stanzung ist eine gleichzeitige oder eine quasi-gleichzeitige Durchführung der
beiden Arbeitsschritte mit allenfalls geringem Zeitabstand in einem Arbeitsgang in
einer Arbeitsstation zu verstehen. Bevorzugt werden die Arbeitsschritte gleichzeitig
durchgeführt. Es kann aber angezeigt sein, die beiden Arbeitsschritte mit geringem
Zeitversatz aber in der gleichen Arbeitsstation durchführen zu lassen, um die beim
Abtrennen und Stanzen auf den Zuschnitt wirkenden Kräfte zu verteilen und nicht vollständig
gleichzeitig auftreten zu lassen. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass
eine Klinge zur Durchführung des Trennschnitts und eine Stanze zur Durchführung der
Stanzung an einem gemeinsamen Trägermittel angeordnet sind, aber mit geringfügig unterschiedlichem
(vertikalen) Abstand zur Materialbahn. Werden Trägermittel und Materialbahn aufeinander
zu bewegt, so kommt erst das eine Schneidmittel mit der Materialbahn in Kontakt und
dann das andere Schneidmittel.
[0007] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens ist vorgesehen,
dass die Materialbahn im Bereich der Schneideinrichtung taktweise gefördert wird,
wobei das Abtrennen eines Zuschnitts und das Anbringen der Stanzung während eines
kurzzeitigen Stillstands der Materialbahn erfolgt. Auf diese Weise kann eine sichere
und positionsgenaue Anbringung des Trennschnitts und der Materialbahn gewährleistet
werden.
[0008] Weiterhin ist vorzugsweise vorgesehen, dass die Materialbahn entlang einer Förderebene
in den Bereich der Schneideinrichtung transportiert wird und dass die Materialbahn
zum Abtrennen des Zuschnitts und zum Anbringen der Stanzung aus der Förderebene ausgelenkt
und gegen ein feststehendes Messer sowie eine entsprechende Stanze bewegt wird, wonach
der abgetrennte Zuschnitt entlang der Förderebene abtransportiert wird.
[0009] In einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens ist vorgesehen,
dass zur Integration in den Fertigungsablauf vor dem Abtrennen eines Zuschnitts und
dem Anbringen der Stanzung Leim auf die fortlaufende Materialbahn aufgetragen wird,
während diese kontinuierlich transportiert wird und dass ein Bahnspeicher zwischen
einer entsprechenden Leimauftragsstation und der Schneideinrichtung angeordnet ist
zum Ausgleich der unterschiedlichen Transportweisen.
[0010] Weitere Besonderheiten des Verfahrens ergeben sich aus der Beschreibung im Übrigen.
[0011] Eine Vorrichtung zur Lösung der eingangs genannten Aufgabe weist die Merkmale des
Anspruchs 4 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass ein Schneidmittel einer Schneideinrichtung
sowohl ein Messer zum Abtrennen eines Zuschnitts aus der fortlaufenden Materialbahn
als auch eine Stanze zum Anbringen der Stanzung aufweist, wobei die Materialbahn derart
gegenüber dem ortsfest angeordneten Schneidmittel bewegbar ist, dass im Wesentlichen
gleichzeitig mit dem Abtrennen des Zuschnitts die Stanzung ausgebildet wird. Diese
Lösung weist die eingangs zum erfindungsgemäßen Verfahren aufgeführten Vorteile auf.
[0012] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen,
dass das Schneidmittel Klingen zum Abtrennen des Zuschnitts und zur Anbringung der
Stanzung aufweist, die mit korrespondierenden Gegenschneidmitteln, nämlich einer Gegenklinge
und einer Matrize, zusammenarbeiten, wobei das Schneidmittel feststehend angeordnet
ist und das Gegenschneidmittel beweglich gelagert ist, um die Materialbahn aus einer
Förderebene abzulenken und gegen das Schneidmittel zu bewegen.
[0013] Eine weitere Besonderheit der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, dass die
Gegenklinge und die Matrize des Gegenschneidmittels eine gemeinsam bewegbare Einheit
bilden, die federnd gelagert ist und durch Antriebsmittel gegen die Materialbahn bzw.
das Schneidmittel bewegbar ist zum Abtrennen eines Zuschnitts und Anbringung einer
Stanzung. Vorzugsweise ist vorgesehen, dass das Gegenschneidmittel durch Blattfedern
winklig, insbesondere quer, zur Materialbahn bewegbar gelagert ist, wobei die Blattfedern
einerseits an einem Gehäuse und andererseits am Gegenschneidmittel eingespannt sind.
Es kann vorzugsweise vorgesehen sein, dass die Blattfedern als Führung für das Gegenschneidmittel
dienen, wobei die Blattfedern an zwei gegenüberliegenden Seiten des Gegenschneidmittels
und des Gehäuses eingespannt sind und wobei die Blattfedern zusätzlich in zwei Ebenen
angeordnet sind, die zueinander und zur Materialbahn parallel sind. Auf diese Weise
kann eine lineare Führung des Gegenschneidmittels quer zur Materialbahn ausgebildet
werden, die präzise und verschleißarm arbeitet. Vorzugsweise können die Blattfedern
aus einem (Glas-)Faserverbundwerkstoff ausgebildet sein.
[0014] Eine bevorzugte Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung sieht vor, dass das
Gegenschneidmittel im Bereich der Matrize eine Öffnung aufweist, die in einen im Gegenschneidmittel
ausgebildeten Abfallschacht mündet, zur Ableitung von Abfällen durch Eigengewicht.
Auf diese Wiese kann der beim Stanzen entstehende Abfall auf einfache Weise entsorgt
werden.
[0015] Eine weitere Besonderheit der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, dass das
Gegenschneidmittel durch einen Exzenterantrieb gegen die Materialbahn und das Schneidmittel
bewegbar ist.
[0016] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen,
dass das Schneidmittel und das Gegenschneidmittel auf unterschiedlichen Seiten der
fortlaufenden Materialbahn angeordnet sind, wobei das Schneidmittel vorzugsweise oberhalb
der Materialbahn angeordnet ist und das Gegenschneidmittel entsprechend unterhalb
der Materialbahn angeordnet ist und die Materialbahn durch das Gegenschneidmittel
nach oben gegen das Schneidmittel bewegbar ist.
[0017] Eine weitere vorteilhafte Besonderheit besteht darin, dass der Zuschnitt im Anschluss
an die Schneideinrichtung durch eine taktweise drehend angetriebene Vorschubeinrichtung
entlang einer Förderebene transportierbar ist, wobei die Vorschubeinrichtung derart
entlang des Förderwegs angeordnet ist, dass die Materialbahn während des zeitweiligen
Stillstands zum Abtrennen des Zuschnitts und zum Anbringen der Stanzung bereits mit
der Vorschubeinrichtung im Eingriff ist. Dies führt dazu, dass die Materialbahn bereits
vor dem Trennschnitt in den Wirkungsbereich der Vorschubeinrichtung gelangt, sodass
der vereinzelte Kragen-Zuschnitt nach dem Trennschnitt sicher abtransportiert werden
kann. Eine weitere vorteilhafte Besonderheit besteht darin, dass im Anschluss an die
Schneideinrichtung eine Auswurfeinheit zur Aussortierung fehlerhafter Zuschnitte angeordnet
ist. Auf diese Weise können fehlerhafte Kragen-Zuschnitte einfach und schnell entsorgt
werden. Weitere Einzelheiten der Auswurfeinheit sind der Beschreibung im Übrigen zu
entnehmen.
[0018] Weitere Einzelheiten der Vorrichtung bestehen in einer stromaufwärts der Schneideinrichtung
angeordneten Leimauftragsstation zum Auftragen von Leim auf die fortlaufende Materialbahn,
sowie einer Einrichtung zur Anbringung von in Längsrichtung der Materialbahn verlaufenden
Prägungen und/oder Rillungen und/oder Perforationen auf die fortlaufende Materialbahn,
die stromaufwärts der Schneideinrichtung angeordnet ist.
[0019] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen,
dass die Klinge eine V-förmige Kontur aufweist, wobei eine Spitze der Klinge mittig
zur fortlaufenden Materialbahn angeordnet ist, derart, dass die Materialbahn durch
die Klinge ausgehend von der Mitte der fortlaufenden Materialbahn zu außenliegenden
Seitenrändern der Materialbahn hin aufgetrennt wird.
[0020] Gemäß einer anderen bevorzugten Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist
vorgesehen, dass oberhalb der Materialbahn eine Einrichtung zum Niederhalten der Materialbahn
am Gegenschneidmittel angeordnet ist, wobei die Einrichtung im Wirkungsbereich der
Stanze angeordnet ist und diese wenigstens teilweise umgibt, derart, dass die Materialbahn
beim Absenken des Gegenschneidmittels nach dem Stanzen mitgenommen wird.
[0021] Weitere Einzelheiten und bevorzugte Ausgestaltungen sind der Beschreibung im Übrigen
zu entnehmen.
[0022] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird nachfolgend
anhand der Zeichnung erläutert. In dieser zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische Darstellung einer Vorrichtung zum Herstellen von Kragen- Zuschnitten
für Zigarettenpackungen des Typs Klappschachtel,
- Fig. 2
- einen Kragen-Zuschnitt in Draufsicht,
- Fig. 3
- einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung gemäß Fig. 1 entlang Schnittlinie III-III,
- Fig. 4 und Fig. 5
- eine Einzelheit der Fig. 1 in vergrößertem Maßstab zu verschiedenen Phasen des Herstellens
der Kragen-Zuschnitte,
- Fig. 6
- einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung gemäß Fig. 1 entlang Schnittlinie VI-VI
in Fig. 4,
- Fig. 7
- eine Einzelheit der Vorrichtung in vergrößerter Darstellung,
- Fig. 8
- einen Horizontalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie VIII-VIII in Fig.
7, und
- Fig. 9
- eine Einzelheit der Vorrichtung gemäß Fig. 1 in vergrößertem Maßstab, nämlich eine
Auswurfeinrichtung für fehlerhafte Zuschnitte.
[0023] Das vorliegende Ausführungsbeispiel betrifft die Fertigung von Zigarettenpackungen
des Typs Klappschachtel in der Ausführung "Side-Lid-Pack". Die Herstellung dieses
Packungstyps kann beispielsweise gemäß
DE 10 2006 021 991 A1 erfolgen. Insoweit wird auf die vorstehende Anmeldung der Anmelderin Bezug genommen,
die zum Zwecke der vollständigen Offenbarung zum Gegenstand der vorliegenden Anmeldung
gemacht wird.
[0024] Eine Besonderheit des Packungstyps "Side-Lid-Pack" besteht darin, dass ein Deckel
der Packung nicht im Bereich einer großformatigen Rückwand der Packung, sondern im
Bereich einer schmalen Seitenwand der Packung über ein Liniengelenk klappbar mit einem
Schachtelteil der Packung verbunden ist. Dieser Packungstyp erfordert zudem einen
entsprechend angepassten Zuschnitt 10 für einen Kragen der Packung. Mit der Herstellung
dieses Zuschnitts 10 befasst sich die vorliegende Erfindung. Im Speziellen geht es
darum, den Zuschnitt 10 zunächst aus einer fortlaufenden Materialbahn 11 abzutrennen.
Weiterhin geht es darum, dass jeder Zuschnitt 10 eine Stanzung 12 als Schließhilfe
aufweisen soll. Im vorliegenden Fall ist die Stanzung 12 als Ausnehmung bzw. Lochung
im Zuschnitt 10 ausgebildet, die mit einem entsprechenden Vorsprung im Bereich des
Deckels der Packung zusammenwirkt.
[0025] Der grundsätzliche Produktionsablauf stellt sich unter Bezugnahme auf Fig. 1 wie
folgt dar. Die fortlaufende Materialbahn 11 wird durch eine Leimauftragsstation 13
hindurchgefördert, in der Leimstreifen 14 in Abständen zueinander entlang der fortlaufenden
Materialbahn 11 aufgetragen werden (siehe Fig. 8). Die Materialbahn 11 wird in diesem
Bereich der Förderstrecke kontinuierlich durch eine Vorzugswalze 15 transportiert.
Die mit den Leimstreifen 14 versehene Materialbahn 11 wird dann durch Führungsschienen
16 geführt. Im Verlauf der Führungsschiene 16 ist ein Paar Vorschubwalzen 17, 18 angeordnet,
die die Materialbahn 11 taktweise vorschieben und in den Bereich einer Schneideinrichtung
19 transportieren. Zum Ausgleich zwischen dem kontinuierlichen Transport der Materialbahn
11 im Bereich der Leimauftragsstation 13 und dem getakteten Vorschub im Bereich der
Schneideinrichtung 19 ist im Anschluss an die Vorzugswalze 15 ein Ausgleichselement
20 in Form einer Pendelrolle 21 vorgesehen. Die Materialbahn 11 ist um die Pendelrolle
21 herumgeführt, wobei die Pendelrolle 21 an einem schwenkbaren Arm 22 gelagert ist,
so dass diese durch seitliches Hin- und Herschwenken den Ausgleich zwischen dem kontinuierlichen
Materialvorschub und dem getakteten Vorschub herstellen kann.
[0026] Die in der Schneideinrichtung 19 vereinzelten Zuschnitte 10 sind in Fig. 2 dargestellt.
Der Zuschnitt 10 verfügt über eine Kragen-Vorderwand 23 sowie eine hieran anschließende
Kragen-Seitenwand 24. An die Kragen-Seitenwand 24 schließt sich eine Kragen-Rückwand
25 an, die wiederum mit einer weiteren Kragen-Seitenwand 26 verbunden ist. Im Bereich
der Kragen-Rückwand 25 ist der Leimstreifen 14 positioniert zur Verbindung des Kragens
mit dem Schachtelzuschnitt der Packung. Im Bereich der Kragen-Seitenwand 24 ist die
Stanzung 12 angebracht. Der Zuschnitt 10 verfügt über eine im Wesentlichen U-förmig
geschwungene Oberkante 27 und eine hierzu parallele Unterkante 28. Die Wände 23..26
des Kragens sind über Schwächungslinien in Form von Prägungen oder Rillungen 29 miteinander
verbunden. Im vorliegenden Fall werden Rillungen 29 durch drei Paare von Rillwalzen
30, 31 angebracht. Die Rillwalzen 30, 31 sind stromaufwärts vor den Vorschubwalzen
17, 18 im Bereich des Transportwegs der fortlaufenden Materialbahn 11 angeordnet.
Die Rillwalzen 30, 31 sind jeweils auf gemeinsamen Wellen 32, 33 angeordnet, wobei
die Wellen 32, 33 in einem seitlichen Gehäuse 34 gelagert sind. Das Gehäuse 34 weist,
zu diesem Zweck entsprechende Bereiche mit einer Wellenlagerung 35, 36 auf. Zur Ausbildung
der Rillung 29 verfügen die Rillwalzen 30 über einen umlaufenden Prägevorsprung 37,
der über den Umfang der Prägewalzen 30 hinausragt und der mit einer entsprechenden
Prägenut 38 in der Umfangsfläche der Rillwalzen 31 korrespondiert. Der Prägevorsprung
37 ist derart ausgebildet, dass die Rillung 29 als Perforationslinie ausgebildet ist.
Die Materialbahn 11 ist in diesem Bereich der Förderstrecke einerseits auf der Führungsschiene
16 gelagert und zudem seitlich in einer Führungsnut 39 im Gehäuse 34 als Längsführung
geführt.
[0027] Eine Besonderheit besteht hinsichtlich der Vereinzelung der Zuschnitte 10 aus der
fortlaufenden Materialbahn 11 in der Schneideinrichtung 19. Die Schneideinrichtung
19 weist ein oberhalb der Materialbahn 11 angeordnetes Schneidmittel 40 und ein unterhalb
der Materialbahn 11 angeordnetes Gegenschneidmittel 41 auf. Das Schneidmittel 40 verfügt
einerseits über ein Schneidmesser bzw. eine Klinge 42 zum Durchtrennen der Materialbahn
11 und andererseits über eine Stanze 43 zum Ausbilden der Stanzung 12. Das Schneidmittel
40 wirkt mit dem Gegenschneidmittel 41 zusammen, das zu diesem Zweck einerseits eine
Gegenklinge 44 sowie eine Matrize 45 aufweist.
[0028] Das Schneidmittel 40 ist ortsfest oberhalb der Materialbahn 11 angeordnet, wobei
die Klinge 42 und die Stanze 43 der Materialbahn 11 zugewandt sind. Das Gegenschneidmittel
41 ist bewegbar unterhalb der Materialbahn 11 angeordnet, wobei die Gegenklinge 44
und die Matrize 45 der Klinge 42 und der Stanze 43 zugewandt sind. Durch Bewegung
des Gegenschneidmittels 41 quer zur Materialbahn 11 wird die Materialbahn 11 während
eines kurzen Stillstands durch das Gegenschneidmittel 41 aus der Förderbahn abgelenkt
und gegen das Schneidmittel 40 bewegt zur Durchführung des Trennschnitts und im Wesentlichen
gleichzeitiger Ausbildung der Stanzung 12 in einem Arbeitsgang.
[0029] Fig. 4 zeigt die Zuführung der Materialbahn 11 in den Bereich der Schneideinrichtung
19, wobei das Gegenschneidmittel 41 in einer zurückgezogenen, unteren Stellung angeordnet
ist. Die Materialbahn 11 wird soweit vorgeschoben, bis ein in Förderrichtung vorne
liegendes Ende sich im Arbeitsbereich einer weiteren Vorschubeinrichtung 46 befindet.
Es wird dann während eines kurzen Stillstands der Materialbahn 11 das Gegenschneidmittel
41 quer zur Materialbahn 11 nach oben bewegt, wodurch der Trennschnitt und die Stanzung
12 ausgebildet wird. Danach wird der vereinzelte Zuschnitt 10 durch die Vorschubeinrichtung
46 abtransportiert und der Zyklus beginnt von vorne.
[0030] Wie aus Fig. 7 ersichtlich, verfügt die Klinge 42 über einen quer zur Längserstreckung
der Materialbahn 11 geschwungenen Verlauf entsprechend der Oberkante 27 bzw. Unterkante
28 des Zuschnitts 10. Weiterhin entspricht die Abmessung der Matrize 45 im Wesentlichen
den entsprechenden Abmessungen der Stanze 43, so dass die Stanze 43 in die Matrize
45 eintauchen kann, wobei eine entsprechende Ausnehmung in die Materialbahn 11 gestanzt
wird. Der dabei entstehende Abfall 47 wird durch einen im Gegenschneidmittel 41 ausgebildeten
Abfallschacht 48 entsorgt, so dass er in einen nicht gezeigten Abfallbehälter fällt.
Die auf der Oberseite des Gegenschneidmittels 41 aufliegende Materialbahn 11 wird
beim Herunterbewegen des Gegenschneidmittels 41 durch einen Niederhalter 49 mitgenommen,
der am Gegenschneidmittel 41 angeordnet ist, so dass die Materialbahn 11 zurück in
die Förderebene gezogen wird.
[0031] Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass die Klinge 42 eine untere Schneide
aufweist, die einen V-förmigen Verlauf aufweist. Die Klinge 42 steigt ausgehend von
einer Spitze, die in der Längsmitte der Materialbahn 11 positioniert ist, zu den seitlichen
Längsrändern der Materialbahn 11 hin an, so dass diese beim Trennschnitt ausgehend
von der Mitte zu beiden Seitenrändern hin aufgetrennt wird.
[0032] Eine weitere Besonderheit betrifft die Lagerung bzw. Führung des Gegenschneidmittels
41. Das Gegenschneidmittel 41 ist über zwei Paare von Blattfedern 50 schwingend an
einem Gehäuse 51 gelagert. Das Gehäuse 51 weist eine im Wesentlichen U-förmige Gestalt
auf, mit zwei nach unten gerichteten Schenkeln 65, die oberseitig durch einen horizontal
gerichteten Steg 66 verbunden sind. Das Gehäuse 11 ist derart angeordnet, dass die
Transportebene der Materialbahn 11 im Bereich der Oberseite des Stegs 66 verläuft.
Das Gegenschneidmittel 41 ist über die Blattfedern 50 unterhalb des Stegs 66 und mittig
zwischen den beiden Schenkeln 65 des Gehäuses 51 positioniert. Die Blattfedern 50
sind an gegenüberliegenden Seiten des Gegenschneidmittels 41 sowie an den Stegen 66
eingespannt. Die Blattfedern 50 sind zudem in zwei parallelen Ebenen in der Nähe eines
oberen und unteren Endes des Gegenschneidmittels 41 angeordnet. Durch die Einspannung
der Blattfedern 50 einerseits an den Stegen 66 und andererseits am Gegenschneidmittel
41 wird dieses in vertikaler Richtung linear schwingend gehalten. Die Blattfedern
50 können aus einem wartungsarmen Faserverbundstoff ausgebildet sein, beispielsweise
aus einem Glasfaserverbundstoff.
[0033] Das Gegenschneidmittel 41 wird durch einen Exzenterantrieb 52 in Bewegung gesetzt.
Der Exzenterantrieb 52 verfügt über zwei Koppeln 53, die mit dem Gegenschneidmittel
41 derart gelenkig verbunden sind, dass das Gegenschneidmittel 41 in vertikaler Richtung
linear bewegbar ist. Fig. 4 zeigt dabei eine untere Position des Gegenschneidmittels
41, wobei Fig. 5 die obere Endlage des Gegenschneidmittels 41 zeigt. Aus Fig. 6 ist
ersichtlich, dass die beiden Koppeln 53 im Bereich eines unteren Endes mit dem Gegenschneidmittel
41 verbunden sind und zwar auf gegenüberliegenden Seiten des Gegenschneidmittels 41.
Die Koppeln 53 sind in einer gedachten vertikalen Ebene angeordnet, die um 90° zur
gedachten vertikalen Ebene der Blattfedern 50 versetzt ist. Auf diese Weise wird durch
den größtmöglichen Abstand der Einleitpunkte der Koppeln 53 in Verbindung mit der
Parallelführung durch die Blattfedern 50 eine exakte, lineare Führung des Gegenschneidmittels
41 bewirkt.
[0034] Der Exzentrantrieb 52 ist derart aufgebaut, dass eine rotatorische Bewegung eines
Antriebs in eine lineare Bewegung des Gegenschneidmittels 41 umgesetzt wird. Hierzu
sind die Koppeln 53 in exzentrischen Koppelpunkten 67 an einer drehbar gelagerten
Welle 68 befestigt. Die Koppeln 53 sind im Bereich von Stirnseiten der Welle 68 angeordnet,
wobei die Länge der Welle 68 etwa dem Abstand zwischen den beiden Koppeln 53 entspricht.
Den Koppelpunkten 67 diametral gegenüberliegend weist die Welle 68 an einer Seite
einen weiteren Koppelpunkt 69 auf, zur drehbaren Lagerung eines Verbindungshebels
70, der andererseits exzentrisch an einem umlaufend drehenden Antriebsmittel 71 gelagert
ist. Auf diese Weise wird die Welle 68 wechselweise in gegenläufige Richtungen gedreht,
was durch die Kopplung des Gegenschneidemittels 41 mit der Welle 68 über die Koppeln
53 in eine lineare vertikale Bewegung des Gegenschneidemittels 41 umgesetzt wird.
[0035] Die Vorschubeinrichtung 46 weist eine oberhalb der Zuschnittbahn angeordnete Vorschubrolle
54 und eine unterhalb der Zuschnittbahn angeordneten Gegenrolle 55 auf. Die Vorschubrolle
54 wird schrittweise drehend angetrieben und weist entlang des Umfangs voneinander
beabstandete Andrucksegmente 56 auf. Die Lage der Andrucksegmente 56 korrespondiert
mit dem taktweisen Vorschub der Materialbahn 11 im Bereich der Schneideinrichtung
19, so dass die abgetrennten Zuschnitte 10 nur dann von der Vorschubeinrichtung 46
transportiert werden, wenn die Andrucksegmente 56 über einen Zuschnitt 10 an der Gegenrolle
55 anliegen. Die Vorschubrolle 54 wird taktweise angetrieben, wobei entsprechend der
Anzahl N der Andrucksegmente 56 pro Arbeitstakt eine 1/N Umdrehung erfolgt. Während
der Vereinzelung der Zuschnitte 10 steht die Vorschubrolle 54 still.
[0036] Im Anschluss an die Vorschubeinrichtung 46 werden die vereinzelten und gestanzten
Zuschnitte 10 durch ein weiteres Paar aus Vorschubrollen 57, 58 transportiert, nämlich
in horizontaler Richtung über ein Leitblech 59 hinweg zwischen parallel zueinander
angeordnete horizontale Fördertrume zweier kontinuierlich angetriebener Transportriemen
60.
[0037] Die angetriebene Vorschubrolle 58 und die als Gegenrolle dienende Vorschubrolle 57
sind Teil einer schwenkbaren Auswurfeinheit 61. Mit Hilfe der Auswurfeinheit 61 können
fehlerhafte Zuschnitte 10 einem Ausschussschacht 62 zugeführt werden. Dies erfolgt
durch Verschwenken der Vorschubrolle 57 am Umfang der Vorschubrolle 58 über einen
Schwenkarm 63, an dem die Vorschubrolle 57 angeordnet ist und der drehbar um die Achse
der Vorschubrolle 58 gelagert ist. Das Schwenken des Schwenkarms 63 erfolgt dabei
durch einen mit dem Schwenkarm 63 gekoppelten Pneumatikzylinder 64. Durch Verstellung
der Lage der Vorschubrolle 57 können fehlerhafte Zuschnitte 10 in den Ausschussschacht
62 umgelenkt werden. Da die vereinzelten Zuschnitte 10 in diesem Bereich mit Abstand
zueinander gefördert werden, kann die Auswurfeinheit 61 zwischen zwei Zuschnitten
10 zwischen der in Fig. 1 gezeigten Normalstellung und der in Fig. 9 gezeigten Ausschussstellung
verschwenkt werden.
Bezugszeichenliste:
[0038]
- 10
- Zuschnitt
- 11
- Materialbahn
- 12
- Stanzung
- 13
- Leimauftragsstation
- 14
- Leimstreifen
- 15
- Vorzugswalze
- 16
- Führungsschiene
- 17
- Vorschubwalze
- 18
- Vorschubwalze
- 19
- Schneideinrichtung
- 20
- Ausgleichselement
- 21
- Pendelrolle
- 22
- Arm
- 23
- Kragen-Vorderwand
- 24
- Kragen-Seitenwand
- 25
- Kragen-Rückwand
- 26
- Kragen-Seitenwand
- 27
- Oberkante
- 28
- Unterkante
- 29
- Rillung
- 30
- Rillwalze
- 31
- Rillwalze
- 32
- Welle
- 33
- Welle
- 34
- Gehäuse
- 35
- Wellenlagerung
- 36
- Wellenlagerung
- 37
- Prägevorsprung
- 38
- Prägenut
- 39
- Führungsnut
- 40
- Schneidmittel
- 41
- Gegenschneidmittel
- 42
- Klinge
- 43
- Stanze
- 44
- Gegenklinge
- 45
- Matrize
- 46
- Vorschubeinrichtung
- 47
- Abfall
- 48
- Abfallschacht
- 49
- Niederhalter
- 50
- Blattfedern
- 51
- Gehäuse
- 52
- Exzenterantrieb
- 53
- Koppel
- 54
- Vorschubrolle
- 55
- Gegenrolle
- 56
- Andrucksegmente
- 57
- Vorschubrolle
- 58
- Vorschubrolle
- 59
- Leitblech
- 60
- Transportriemen
- 61
- Auswurfeinheit
- 62
- Ausschussschacht
- 63
- Schwenkarm
- 64
- Pneumatikzylinder
- 65
- Schenkel
- 66
- Steg
- 67
- Koppelpunkt
- 68
- Welle
- 69
- Koppelpunkt
- 70
- Verbindungshebel
- 71
- Antriebsmittel
1. Verfahren zur Herstellung von Zuschnitten (10) für Zigarettenpackungen, insbesondere
Kragen-Zuschnitten für Zigarettenpackungen des Typs Klappschachtel, wobei die Zuschnitte
(10) durch Abtrennen aus einer fortlaufenden Materialbahn (11) gewonnen werden und
wobei an den Zuschnitten (10) zudem noch wenigstens eine Stanzung (12), insbesondere
in Form einer Ausnehmung bzw. einer Lochung, angebracht wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Abtrennen der Zuschnitte (10) aus der fortlaufenden Materialbahn (11) und das
Anbringen der Stanzung (12) im Wesentlichen gleichzeitig im Bereich einer Schneideinrichtung
(19) erfolgt.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Materialbahn (11) im Bereich der Schneideinrichtung (19) taktweise gefördert
wird, wobei das Abtrennen eines Zuschnitts (10) und das Anbringen der Stanzung (12)
während eines kurzzeitigen Stillstands der Materialbahn (11) erfolgt, insbesondere
derart, dass die Materialbahn (11) entlang einer Förderebene in den Bereich der Schneideinrichtung
(19) transportiert wird und dass die Materialbahn (11) zum Abtrennen des Zuschnitts
(10) und zum Anbringen der Stanzung (12) aus der Förderebene ausgelenkt und gegen
ein feststehendes Messer (42) sowie eine entsprechende Stanze (43) bewegt wird, wonach
der abgetrennte Zuschnitt (10) entlang der Förderebene abtransportiert wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass vor dem Abtrennen eines Zuschnitts (10) und dem Anbringen der Stanzung (12) Leim
(14) auf die fortlaufende Materialbahn (11) aufgetragen wird, während diese kontinuierlich
transportiert wird und dass ein Bahnspeicher zwischen einer entsprechenden Leimauftragsstation
(13) und der Schneideinrichtung (19) angeordnet ist zum Ausgleich der unterschiedlichen
Transportweisen.
4. Vorrichtung zur Herstellung von Zuschnitten (10) für Zigarettenpackungen, insbesondere
Kragen-Zuschnitten für Zigarettenpackungen des Typs Klappschachtel, mit Mitteln zum
Abtrennen einzelner Zuschnitte (10) aus einer fortlaufenden Materialbahn (11) und
Mitteln zur Anbringung noch wenigstens einer Stanzung (12), insbesondere in Form einer
Ausnehmung bzw. einer Lochung, an den Zuschnitten, dadurch gekennzeichnet, dass ein Schneidmittel (40) einer Schneideinrichtung (19) sowohl ein Messer (42) zum Abtrennen
eines Zuschnitts (10) aus der fortlaufenden Materialbahn (11) als auch eine Stanze
(43) zum Anbringen der Stanzung (12) aufweist, wobei die Materialbahn (11) derart
gegenüber dem ortsfest angeordneten Schneidmittel (40) bewegbar ist, dass im Wesentlichen
gleichzeitig mit dem Abtrennen des Zuschnitts (10) die Stanzung (12) ausgebildet wird.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Schneidmittel (40) Klingen (42, 43) zum Abtrennen des Zuschnitts (10) und zur
Anbringung der Stanzung (12) aufweist, die mit korrespondierenden Gegenschneidmitteln
(41), nämlich einer Gegenklinge (44) und einer Matrize (45), zusammenarbeitet, wobei
das Schneidmittel (40) feststehend angeordnet ist und das Gegenschneidmittel (41)
beweglich gelagert ist, um die Materialbahn (11) aus einer Förderebene abzulenken
und gegen das Schneidmittel (40) zu bewegen.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenklinge (44) und die Matrize (45) des Gegenschneidmittels (41) eine gemeinsam
bewegbare Einheit bilden, die federnd gelagert ist und durch Antriebsmittel gegen
die Materialbahn (11) bzw. das Schneidmittel (40) bewegbar ist zum Abtrennen eines
Zuschnitts (10) und Anbringung einer Stanzung (12), insbesondere deart, dass das Gegenschneidmittel
(41) durch Blattfedern (50) winklig, insbesondere quer, zur Materialbahn (11) bewegbar
gelagert ist, wobei die Blattfedern (50) einerseits an einem Gehäuse (51) und andererseits
am Gegenschneidmittel (41) eingespannt sind.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfedern (50) als Führung für das Gegenschneidmittel (41) dienen, wobei Blattfedern
(50) an zwei gegenüberliegenden Seiten des Gegenschneidmittels (41) und des Gehäuses
(51) eingespannt sind und wobei die Blattfedern (50) zusätzlich in zwei Ebenen angeordnet
sind, die zueinander und zur Materialbahn (11) parallel sind, und wobei vorzugsweise
die Blattfedern (50) aus einem Faserverbundwerkstoff ausgebildet sind, insbesondere
aus einem Glasfaserverbundwerkstoff.
8. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenschneidmittel (41) im Bereich der Matrize (45) eine Öffnung aufweist, die
in einen im Gegenschneidmittel (41) ausgebildeten Abfallschacht (48) mündet, zur Ableitung
von Abfällen (47) durch Eigengewicht, wobei insbesondere das Gegenschneidmittel (41)
durch einen Exzenterantrieb (52) gegen die Materialbahn (11) und das Schneidmittel
(40) bewegbar ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Schneidmittel (40) und das Gegenschneidmittel (41) auf unterschiedlichen Seiten
der fortlaufenden Materialbahn (11) angeordnet sind, wobei das Schneidmittel (40)
vorzugsweise oberhalb der Materialbahn (11) angeordnet ist und das Gegenschneidmittel
(41) entsprechend unterhalb der Materialbahn (11) angeordnet ist und die Materialbahn
(11) durch das Gegenschneidmittel (41) nach oben gegen das Schneidmittel (40) bewegbar
ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Zuschnitt (10) im Anschluss an die Schneideinrichtung (19) durch eine taktweise
drehend angetriebene Vorschubeinrichtung (46) entlang einer Förderebene transportierbar
ist, wobei die Vorschubeinrichtung (46) derart entlang des Förderwegs angeordnet ist,
dass die Materialbahn (11) während des zeitweiligen Stillstands zum Abtrennen des
Zuschnitts (10) und zum Anbringen der Stanzung (12) bereits mit der Vorschubeinrichtung
(46) im Eingriff ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass im Anschluss an die Schneideinrichtung (19) eine Auswurfeinheit (61) zur Aussortierung
fehlerhafter Zuschnitte (10) angeordnet ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass stromaufwärts der Schneideinrichtung (19) eine Leimauftragsstation (13) zum Auftragen
von Leim (14) auf die fortlaufende Materialbahn (11) angeordnet ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass stromaufwärts der Schneideinrichtung (19) eine Einrichtung zur Anbringung von in
Längsrichtung der Materialbahn (11) verlaufenden Prägungen und/oder Rillungen (29)
und/oder Perforationen angeordnet ist.
14. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinge (42) eine V-förmige Kontur aufweist, wobei eine Spitze der Klinge (42)
mittig zur fortlaufenden Materialbahn (11) angeordnet ist, derart, dass die Materialbahn
(11) durch die Klinge (42) ausgehend von der Mitte der fortlaufenden Materialbahn
(11) zu außenliegenden Seitenrändern der Materialbahn (11) hin aufgetrennt wird.
15. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb der Materialbahn (11) eine Einrichtung (49) zum Niederhalten der Materialbahn
(11) am Gegenschneidmittel (41) angeordnet ist, wobei die Einrichtung (49) im Wirkungsbereich
der Stanze (43) angeordnet ist und diese wenigstens teilweise umgibt, derart, dass
die Materialbahn (11) beim Absenken des Gegenschneidmittels (41) nach dem Stanzen
mitgenommen wird.
1. Method of producing blanks (10) for cigarette packs, in particular collar blanks for
cigarette packs of the hinge-lid-box type, wherein the blanks (10) are obtained by
severing them from a continuous material web (11), and wherein, in addition, at least
one punch-cut formation (12), in particular in the form of an aperture or of a hole,
is also provided in the blanks (10), characterized in that the operations of severing the blanks (10) from the continuous material web (11)
and of providing the punch-cut formation (12) take place essentially simultaneously
in the region of a cutting arrangement (19).
2. Method according to Claim 1, characterized in that the material web (11) is conveyed cyclically in the region of the cutting arrangement
(19), wherein the operations of severing a blank (10) and of providing the punch-cut
formation (12) take place during a brief standstill of the material web (11), in particular
such that the material web (11) is transported along a conveying plane into the region
of the cutting arrangement (19), and that the material web (11), for the purposes
of severing the blank (10) and of providing the punch-cut formation (12), is deflected
out of the conveying plane and moved against a fixed cutter (42) and a corresponding
punch (43), whereupon the severed blank (10) is transported away along the conveying
plane.
3. Method according to Claim 1, characterized in that, prior to the operations of severing a blank (10) and of providing the punch-cut
formation (12), glue (14) is applied to the continuous material web (11) while the
latter is transported continuously, and in that a web store is arranged between a corresponding glue-applying station (13) and the
cutting arrangement (19) for the purpose of compensating for the different methods
of transportation.
4. Apparatus for producing blanks (10) for cigarette packs, in particular collar blanks
for cigarette packs of the hinge-lid-box type, having means for severing individual
blanks (10) from a continuous material web (11) and means for also applying at least
one punch-cut formation (12), in particular in the form of an aperture or of a hole,
in the blanks, characterized in that a cutting means (40) of a cutting arrangement (19) has both a cutter (42) for severing
a blank (10) from the continuous material web (11) and a punch (43) for providing
the punch-cut formation (12), wherein the material web (11) can be moved in relation
to the fixed-location cutting means (40) such that the punch-cut formation (12) is
provided essentially at the same time as the blank (10) is severed.
5. Apparatus according to Claim 4, characterized in that the cutting means (40) has blades (42, 43) for severing the blank (10) and for providing
the punch-cut formation (12), and these blades interact with corresponding counterpart
cutting means (41), namely a counterpart blade (44) and a female die (45), wherein
the cutting means (40) is arranged in a fixed state and the counterpart cutting means
(41) is mounted in a movable manner in order for the material web (11) to be deflected
out of a conveying plane and moved against the cutting means (40).
6. Apparatus according to Claim 5, characterized in that the counterpart blade (44) and the female die (45) of the counterpart cutting means
(41) form a jointly movable unit which is mounted in a resilient manner and can be
moved by drive means against the material web (11) and the cutting means (40) for
the respective purposes of severing a blank (10) and of providing a punch-cut formation
(12), in particular such that the counterpart cutting means (41) is mounted by leaf
springs (50) such that it can be moved at an angle, in particular transversely, to
the material web (11), wherein the leaf springs (50) are clamped in, on the one hand,
on a housing (51) and, on the other hand, on the counterpart cutting means (41).
7. Apparatus according to Claim 6, characterized in that the leaf springs (50) serve as a guide for the counterpart cutting means (41), wherein
leaf springs (50) are clamped in on two opposite sides of the counterpart cutting
means (41) and of the housing (51), and wherein the leaf springs (50) are additionally
arranged in two planes which are parallel to one another and to the material web (11),
and wherein the leaf springs (50) are preferably formed from a fibre composite, in
particular from a glass-fibre composite.
8. Apparatus according to Claim 5, characterized in that the counterpart cutting means (41), in the region of the female die (45), has an
opening which opens out into a refuse shaft (48) which is formed in the counterpart
cuttings means (41) and is intended to allow refuse (47) to be led away under its
own weight, wherein in particular the counterpart cutting means (41) can be moved
by an eccentric drive (52) against the material web (11) and the cutting means (40).
9. Apparatus according to Claim 5, characterized in that the cutting means (40) and the counterpart cutting means (41) are arranged on different
sides of the continuous material web (11), wherein the cutting means (40) is arranged
preferably above the material web (11) and the counterpart cutting means (41) is arranged
correspondingly beneath the material web (11), and the material web (11) can be moved
upwards against the cutting means (40) by the counterpart cutting means (41).
10. Apparatus according to Claim 5, characterized in that the blank (10), following the cutting arrangement (19), can be transported along
a conveying plane by an advancement arrangement (46) which is driven cyclically in
rotation, wherein the advancement arrangement (46) is arranged along the conveying
path such that the material web (11) is already in engagement with the advancement
arrangement (46) during the temporary standstill for the purposes of severing the
blank (10) and providing the punch-cut formation (12).
11. Apparatus according to Claim 4, characterized in that the cutting arrangement (19) is followed by an ejecting unit (61) for separating
out defective blanks (10).
12. Apparatus according to Claim 4, characterized in that the cutting arrangement (19) has arranged upstream of it a glue-applying station
(13) for applying glue (14) to the continuous material web (11).
13. Apparatus according to Claim 4, characterized in that the cutting arrangement (19) has arranged upstream of it an arrangement for providing
stamping and/or scoring (29) and/or perforations running in the longitudinal direction
of the material web (11).
14. Apparatus according to Claim 5, characterized in that the blade (42) has a V-shaped contour, wherein a tip of the blade (42) is arranged
centrally in relation to the continuous material web (11) such that the material web
(11) is cut by the blade (42) from the centre of the continuous material web (11)
to the outer side peripheries of the material web (11).
15. Apparatus according to Claim 5, characterized in that an arrangement (49) for holding down the material web (11) on the counterpart cutting
means (41) is arranged above the material web (11), wherein the arrangement (49) is
arranged in the region of action of the punch (43) and at least partially encloses
the latter such that the material web (11) is carried along when the counterpart cutting
means (41) is lowered following the punching operation.
1. Procédé de fabrication de pièces découpées (10) pour des paquets de cigarettes, notamment
de pièces découpées de bord pour paquets de cigarettes du type boîte pliante, dans
lequel les pièces découpées (10) sont obtenues par découpage dans une bande de matériau
en mouvement (11), et dans lequel on effectue sur les pièces découpées (10) encore
au moins un estampage (12), notamment en forme d'évidement ou de perforation, caractérisé en ce que le découpage des pièces découpées (10) dans la bande de matériau en mouvement (11)
et la réalisation de l'estampage (12) ont lieu essentiellement en même temps dans
la région d'un dispositif de coupe (19).
2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que la bande de matériau (11) est transportée de manière cadencée dans la région du dispositif
de coupe (19), le découpage d'une pièce découpée (10) et la réalisation de l'estampage
(12) s'effectuant pendant un arrêt bref de la bande de matériau (11), notamment de
telle sorte que la bande de matériau (11) soit transportée le long d'un plan de transport
dans la région du dispositif de coupe (19) et en ce que la bande de matériau (11) pour le découpage de la pièce découpée (10) et pour la
réalisation de l'estampage (12) est déviée du plan de transport et est déplacée contre
un couteau fixe (42) ainsi qu'un poinçon (43) correspondant, après quoi la pièce découpée
(10) qui a été découpée est enlevée le long du plan de transport.
3. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'on applique sur la bande de matériau en mouvement (11) de la colle (14) avant le
découpage d'une pièce découpée (10) et avant la réalisation de l'estampage (12), pendant
que la bande de matériau est transportée en continu, et en ce qu'un accumulateur de bande est disposé entre un poste d'application de colle (13) correspondant
et le dispositif de coupe (19) pour compenser les différences dues au transport.
4. Dispositif de fabrication de pièces découpées (10) pour des paquets de cigarettes,
notamment de pièces découpées de bord pour des paquets de cigarettes du type boîte
pliante, comprenant des moyens pour découper des pièces découpées (10) individuelles
dans une bande de matériau en mouvement (11) et des moyens pour effectuer encore au
moins un estampage (12), notamment sous forme d'un évidement ou d'une perforation
dans les pièces découpées, caractérisé en ce qu'un moyen de découpage (40) d'un dispositif de coupe (19) présente un couteau (42)
pour découper une pièce découpée (10) dans la bande de matériau en mouvement (11)
ainsi qu'un poinçon (43) pour effectuer l'estampage (12), la bande de matériau (11)
pouvant être déplacée par rapport au moyen de découpage (40) disposé fixement de telle
sorte que l'estampage (12) soit réalisé essentiellement simultanément au découpage
de la pièce découpée (10).
5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que le moyen de découpage (40) présente des lames (42, 43) pour découper la pièce découpée
(10) et pour effectuer l'estampage (12), qui coopèrent avec des moyens de découpage
conjugués (41) correspondants, à savoir une lame conjuguée (44) et une matrice (45),
le moyen de découpage (40) étant disposé fixement et le moyen de découpage conjugué
(41) étant monté mobile, afin de dévier la bande de matériau (11) hors d'un plan de
transport et de la déplacer contre le moyen de découpage (40).
6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que la lame conjuguée (44) et la matrice (45) du moyen de découpage conjugué (41) forment
une unité déplaçable commune qui est montée élastiquement, et qui peut être déplacée
par des moyens d'entraînement contre la bande de matériau (11) ou le moyen de découpage
(40) pour découper une pièce découpée (10) et effectuer un estampage (12), notamment
de telle sorte que le moyen de découpage conjugué (41) soit monté de manière déplaçable
suivant un certain angle, notamment transversalement, à la bande de matériau (11),
par des ressorts à lame (50), les ressorts à lame (50) étant d'une part tendus contre
un boîtier (51) et d'autre part contre le moyen de découpage conjugué (41).
7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que les ressorts à lame (50) servent de guide pour le moyen de découpage conjugué (41),
des ressorts à lame (50) étant tendus sur deux côtés opposés du moyen de découpage
conjugué (41) et du boîtier (51), et les ressorts à lame (50) étant disposés en outre
dans deux plans, qui sont parallèles l'un à l'autre et à la bande de matériau (11),
et dans lequel de préférence les ressorts à lame (50) sont réalisés dans un matériau
composite renforcé par des fibres, notamment en un matériau composite renforcé par
des fibres de verre.
8. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que le moyen de découpage conjugué (41) présente, dans la région de la matrice (45),
une ouverture qui débouche dans un puits de mise au rebut (48) réalisé dans le moyen
de découpage conjugué (41), pour évacuer les chutes (47) sous l'effet de leur propre
poids, le moyen de découpage conjugué (41) pouvant notamment être déplacé par un entraînement
à excentrique (52) contre la bande de matériau (11) et le moyen de découpage (40).
9. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que le moyen de découpage (40) et le moyen de découpage conjugué (41) sont disposés sur
des côtés opposés de la bande de matériau en mouvement (11), le moyen de découpage
(40) étant disposé de préférence au-dessus de la bande de matériau (11) et le moyen
de découpage conjugué (41) étant disposé de manière correspondante en dessous de la
bande de matériau (11), et la bande de matériau (11) pouvant être déplacée par le
moyen de découpage conjugué (41) vers le haut contre le moyen de découpage (40).
10. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que la pièce découpée (10) peut être transportée à la suite du dispositif de coupe (19)
par un dispositif d'avance (46) entraîné en rotation de manière cadencée le long d'un
plan de transport, le dispositif d'avance (46) étant disposé le long de la trajectoire
d'avance de telle sorte que la bande de matériau (11) soit déjà en prise avec le dispositif
d'avance (46) pendant l'arrêt temporaire en vue de découper la pièce découpée (10)
et d'effectuer l'estampage (12).
11. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'on dispose à la suite du dispositif de coupe (19) une unité d'éjection (61) pour
éliminer les pièces découpées (10) imparfaites.
12. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'on dispose en amont du dispositif de coupe (19) un poste d'enduction de colle (13)
pour appliquer de la colle (14) sur la bande de matériau en mouvement (11).
13. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'on dispose en amont du dispositif de coupe (19) un dispositif pour appliquer des
gaufrages et/ou des rainurages (29) et/ou des perforations s'étendant dans la direction
longitudinale de la bande de matériau (11).
14. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que la lame (42) présente un contour en forme de V, une pointe de la lame (42) étant
disposée centralement par rapport à la bande de matériau en mouvement (11) de telle
sorte que la bande de matériau (11) soit découpée par la lame (42) depuis le centre
de la bande de matériau en mouvement (11) vers les bords latéraux extérieurs de la
bande de matériau (11).
15. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'on dispose au-dessus de la bande de matériau (11) un dispositif (49) pour maintenir
vers le bas la bande de matériau (11) contre le moyen de découpage conjugué (41),
le dispositif (49) étant disposé dans la région d'action du poinçon (43) et entourant
celui-ci au moins en partie, de telle sorte que la bande de matériau (11) soit entraînée
lors de l'abaissement du moyen de découpage conjugué (41) après l'estampage.
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