(19)
(11) EP 2 233 704 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.09.2010  Patentblatt  2010/39

(21) Anmeldenummer: 10154529.1

(22) Anmeldetag:  24.02.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F01L 1/18(2006.01)
F01L 1/24(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 10.03.2009 US 158834 P

(71) Anmelder: Schaeffler Technologies GmbH & Co. KG
91074 Herzogenaurach (DE)

(72) Erfinder:
  • Eisenhardt, Günter
    91325 Neuhaus (DE)
  • Dorn, Stefan
    96142 Hollfeld (DE)

   


(54) Kipphebelträger für einen Ventiltrieb einer Brennkraftmaschine


(57) Vorgeschlagen ist ein Kipphebelträger (1) für einen Ventiltrieb einer Brennkraftmaschine. Der Kipphebelträger umfasst zumindest eine in der Brennkraftmaschine befestigbare Trägerleiste (4, 5) mit hohlzylindrischen Aufnahmen (17) für darin einsteckbare Schwenklager (15), die einerseits an der Trägerleiste abgestützt und andererseits zur schwenkbeweglichen Lagerung von Gaswechselventile betätigenden Kipphebeln (2) ausgebildet sind. Dabei soll die Trägerleiste als dünnwandiges Umformteil ausgebildet sein.




Beschreibung

Gebiet der Erfindung



[0001] Die Erfindung betrifft einen Kipphebelträger für einen Ventiltrieb einer Brennkraftmaschine. Der Kipphebelträger umfasst zumindest eine in der Brennkraftmaschine befestigbare Trägerleiste mit hohlzylindrischen Aufnahmen für darin einsteckbare Schwenklager, die einerseits an der Trägerleiste abgestützt und andererseits zur schwenkbeweglichen Lagerung von Gaswechselventile betätigenden Kipphebeln ausgebildet sind.

Hintergrund der Erfindung



[0002] Ein derartiger Kipphebelträger vereinfacht bekanntlich die Montage eines Ventiltriebs mit mittig gelagerten Kipphebeln, die nicht mit Lageraugen auf einer starren Achse geführt, sondern mit einer Gelenkpfanne auf Gelenkköpfen von hängend in der Brennkraftmaschine angeordneten Schwenklagern abgestützt sind. Dabei ist es zugunsten einer geringen Bauteileanzahl besonders zweckmäßig, wenn ein einziger Kipphebelträger für sämtliche Gaswechselventile eines Zylinderkopfs der Brennkraftmaschine vorgesehen ist.

[0003] Aus der EP 1 119 689 B1, der DE 103 40 994 A1 und der DE 198 42 862 A1 sind als Leichtmetall- bzw. Aluminium-Gussteil ausgeführte Kipphebelträger für eine Vierventil-Brennkraftmaschine bekannt. Die Kipphebelträger weisen zwei Trägerleisten auf, von denen die eine Trägerleiste sämtlichen Einlassventilen und die andere Trägerleiste sämtlichen Auslassventilen des Zylinderkopfs zugeordnet ist. Nachteilig an diesen urgeformten Kipphebelträgern sind jedoch die hohen Herstellkosten, die sich zum einen aus dem aufwändigen Gießprozess und zum anderen aus dem erheblichen Umfang spanender Nacharbeit des Vollmaterials zur Erzeugung gießtechnisch nicht darstellbarer Funktionsflächen ergeben. Hierzu zählen vor allem die Kontaktflächen des Kipphebelträgers an Aufstandsflächen in der Brennkraftmaschine, die gegebenenfalls hydraulisch dichtend zusammenwirken müssen, die hohlzylindrischen Aufnahmen für die Schwenklager, Schraubenkopfauflageflächen an den Anschraubpunkten des Kipphebelträgers und gegebenenfalls Hydraulikmittelkanäle im Inneren des Kipphebelträgers.

Aufgabe der Erfindung



[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, einen Kipphebelträger der eingangs genannten Art dahingehend fortzubilden, dass der Kipphebelträger bei unveränderter Funktionalität zu möglichst niedrigen Kosten großseriengerecht herstellbar ist.

Zusammenfassung der Erfindung



[0005] Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus den Merkmalen des Anspruchs 1, während bevorzugte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung den Unteransprüchen entnehmbar sind. Demnach soll die Trägerleiste als dünnwandiges Umformteil ausgebildet sein. Aus Gründen der Bauteilsteifigkeit ist ein für die Umformung geeigneter Stahlwerkstoff zu bevorzugen, während als geeignetes Verfahren insbesondere Hydroforming wie Innenhochdruck-Umformen oder, wie es in einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen ist, das Tiefziehen der Trägerleiste aus Blechwerkstoff in Frage kommt. Im Gegensatz zu einer urgeformten, d.h. gegossenen Ausführung ermöglicht die umgeformte Trägerleiste nicht nur eine erhebliche Reduzierung der maschinellen Taktzeit, sondern auch des Umfangs der spanenden Nacharbeit zur Erzeugung der geforderten Oberflächenqualität an den Funktionsflächen. Im kostengünstigsten Idealfall ist eine solche Nacharbeit überhaupt nicht mehr erforderlich, so dass die Trägerleiste vollständig spanlos zu ihrer Fertigkontur umgeformt werden kann.

[0006] Typischerweise für den Fall, dass der erfindungsgemäß umgeformte Kipphebelträger das eingangs erwähnte Aluminiumdruckgussteil für sämtliche Gaswechselventile der Vierventil-Brennkraftmaschine substituieren soll, ist es vorgesehen, dass der Kipphebelträger zwei voneinander beabstandet verlaufende Trägerleisten und Querstreben umfasst, die die Trägerleisten miteinander verbinden. Ein derartiger Kipphebelträger ist zweckmäßigerweise aus den separat voneinander hergestellten Trägerleisten und den Querstreben zusammengebaut, die mit den Trägerleisten stoffschlüssig, beispielsweise mittels Schweißen oder Kleben, oder formschlüssig, beispielsweise mittels punkt- oder linienförmigem Durchsetzfügen (Clinchen) oder Stanznieten verbunden sind. Die Querstreben können wie die Trägerleisten aus umgeformtem Blechwerkstoff bestehen.

[0007] Ebenfalls typischerweise für den vorgenannten Fall, bei dem als Schwenklager hydraulische Ventilspielausgleichselemente zum Einsatz kommen, soll die Trägerleiste einen sich über deren Länge erstreckenden Hohlraum für Hydraulikmittel einschließen und zumindest einen Einlass zum Anschluss des Hohlraums an die Druckmittelversorgung der Brennkraftmaschine aufweisen. Die Funktion des Hydraulikmittel führenden Hohlraums ist jedoch nicht auf die Hydraulikmittelversorgung der Ventilspielausgleichselemente beschränkt, sondern kann auch in einer Verteilung des Hydraulikmittels zu Schmier-/Kühlstellen bestehen, die zu benachbart zur Trägerleiste angeordneten Ventiltriebsbauteilen gehören und über einen Auslass in der Trägerleiste an den Hohlraum angeschlossen sind. Hierbei handelt es sich insbesondere um hydrodynamische Gleitlagerstellen der zwischen den Trägerleisten und den Gaswechselventilen angeordneten Nockenwellen zur Betätigung der Kipphebel. Unabhängig davon, ob hydraulische oder mechanische Ventilspielausgleichselemente vorgesehen sind, kann zudem die Trägerleiste mit Spritzbohrungen versehen sein, die das Hydraulikmittel in Form eines Strahls aus dem Hohlraum zu den als Rollen oder Gleitflächen ausgebildeten Nockenanlaufflächen der Kipphebel leiten.

[0008] Bei den vorgenannten hydraulischen Ventilspielausgleichselementen handelt es sich zweckmäßigerweise um bekannte Großserienteile, die als sogenannte Einsteckelemente in mittig gelagerten Kipphebeln oder endseitig gelagerten Schwinghebeln Verwendung finden. Derartige Ausgleichselemente umfassen stets einen Ausgleichskolben und ein Gehäuse, in dem der Ausgleichskolben mit einer engen Leckspaltpassung zur Bildung eines höhenveränderlichen Hochdruckraums längsbeweglich gelagert ist. Der hohlzylindrische Ausgleichskolben dient als dem Hochdruckraum unmittelbar vorgelagertes Hydraulikmittelreservoir, mit dem der Hochdruckraum über ein Rückschlagventil kommuniziert. Der Hydraulikmittelübertritt zwischen dem Äußeren des Ausgleichselements und dem Hydraulikmittelreservoir erfolgt üblicherweise über sicken- oder muldenförmige Ausnehmungen in der den Ausgleichskolben abstützenden Kontaktfläche an den Kipp- oder Schwinghebeln oder, wie im vorliegenden Fall, am Kipphebelträger. Im Falle der bekannten Kipphebelträger aus Aluminium befinden sich diese Ausnehmungen in einer zusätzlich eingelegten Zwischenscheibe aus Stahl, die ein Eindrücken der ringförmigen Stirnfläche des Ausgleichskolbens in den vergleichsweise niedrigfesten Aluminiumwerkstoff verhindert.

[0009] Bei geeigneter Werkstoffauswahl der umgeformten Trägerleiste - besonders bevorzugt ist mit großem Tiefziehverhältnis kalt umformbarer Stahlwerkstoff - kann jedoch auf eine solche Zwischenscheibe verzichtet werden, indem eine den Hydraulikmittel führenden Hohlraum begrenzende und der unmittelbaren stirnseitigen Abstützung der Ausgleichskolben dienende Innenfläche der Trägerleiste mit den genannten Ausnehmungen versehen ist. Im Falle der Verwendung mechanischer Ventilspielausgleichselemente, die als Ausführung mit festem, einstellbarem oder auch automatisch nachstellendem Ventilspiel bekannt sind, können die Ausnehmungen selbstverständlich entfallen.

[0010] In einer insbesondere für tiefgezogene Trägerleisten zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, dass die Trägerleiste aus einem Leistenunterteil und einem Leistenoberteil zusammengesetzt ist. Dabei sollen die Aufnahmen für die Schwenklager als Vorsprünge am Leistenunterteil angeformt sein, während das Leistenoberteil der Abstützung der Schwenklager dient. Im Hinblick auf einen besonders steifen und gegebenenfalls hydraulisch leicht abzudichtenden Verbund der Trägerleistenteile sollen außerdem das Leistenunterteil und das Leistenoberteil wannenförmig ausgebildet und ineinander verschachtelt sein. Neben dieser geometrischen Ausgestaltung stehen dem Konstrukteur selbstverständlich eine Vielzahl anderer Optionen offen. Um nur einige zu nennen, kann die versteifende Umrandung einer Wanne auch durch angeformte Versteifungsrippen oder- sicken ersetzt werden. Außerdem kann die Trägerleiste im Falle des Umformens mittels des erwähnten Hydroformings sowohl einteilig als auch aus mehreren Teilen zusammengesetzt sein.

[0011] Der aus dem Leistenoberteil und dem Leistenunterteil gebildete Verbund kann kraftschlüssig, beispielsweise mittels einer Presspassung, oder stoffschlüssig, beispielsweise durch Verschweißen, oder auch formschlüssig, beispielsweise mittels des o.g. Durchsetzfügens oder durch randseitiges Umbördeln der Leistenteile erzeugt werden. Zudem besteht auch die Möglichkeit, die Leistenteile lediglich mittels der Verschraubung des Kipphebelträgers im Zylinderkopf aneinander zu fixieren. Im Falle der vorher genannten Ausgestaltung des Kipphebelträgers mit den zwei voneinander beabstandet verlaufenden und mittels Querstreben verbundenen Trägerleisten kann es ferner vorgesehen sein, die Leistenunterteile zusammen mit den Querstreben als einstückiges Bauteil, beispielsweise aus einer einzigen Stanzplatine mittels Tiefziehen, herzustellen. Je nach Bauraumangebot innerhalb des Zylinderkopfs besteht diese Möglichkeit alternativ oder optional auch für die Leistenoberteile.

[0012] Schließlich sollen der Kipphebelträger, die Schwenklager und die Kipphebel mittels Verbindungselementen, die zum einen zwischen dem Kipphebelträger und den Schwenklagern und zum anderen zwischen den Schwenklagern und den Kipphebeln verlaufen, verliersicher aneinander gehaltert sein und eine in die Brennkraftmaschine montierbare Baueinheit bilden. Im Hinblick auf eine weiterhin vereinfachte Montage kann die Baueinheit darüber hinaus auch bereits mit den erforderlichen Verschraubungselementen und/oder Dichtungselementen versehen sein.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen



[0013] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen, in denen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist. Dabei handelt es sich bezüglich erforderlicher Umformgeometrien wie beispielsweise Übergangsradien um eine teilweise vereinfachte Darstellung. Es zeigen:
Figur 1
eine aus Kipphebelträger, Schwenklagern und Kipphebeln bestehende Baueinheit in perspektivischer Draufsicht;
Figur 2
die Baueinheit gemäß Figur 1 in perspektivischer Untersicht;
Figur 3
den Kipphebelträger gemäß Figur 1 mit Leistenoberteilen, Leistenunterteilen und daran befestigten Querstreben in explodierter perspektivischer Darstellung;
Figur 4
eine der Querstreben gemäß Figur 3;
Figur 5
die Baueinheit gemäß Figur 1 in perspektivischer Längsschnittdarstellung;
Figur 6
einen vergrößerten Ausschnitt der Baueinheit gemäß Figur 1 in perspektivischer Darstellung und
Figur 7
eines der Leistenunterteile gemäß Figur 3 in perspektivischer Untersicht.

Ausführliche Beschreibung der Zeichnungen



[0014] In den Figuren 1 und 2 ist eine aus einem Kipphebelträger 1, Kipphebeln 2 mit Nockenrollen 3 und - hier von den Kipphebeln 2 verdeckten - Schwenklagern zusammengesetzte Baueinheit für einen Ventiltrieb einer Vierzylinder-Brennkraftmaschine in Vierventiltechnik in perspektivischer Draufsicht bzw. Untersicht dargestellt. Die Baueinheit ist dazu vorgesehen, oberhalb von Nockenwellen sowie einlass- und auslassseitigen Gaswechselventilen als Teil eines nicht dargestellten Zylinderkopfs der Brennkraftmaschine mit diesem verschraubt zu werden. Der Kipphebelträger 1 besteht aus zwei zueinander parallelen und voneinander beabstandeten Trägerleisten 4 und 5, von denen die eine Trägerleiste 4 der Einlassseite und die andere Trägerleiste 5 der Auslassseite des Zylinderkopfs zugeordnet ist. Während es sich bei sämtlichen Kipphebeln 2 und Schwenklagern um identische Bauteile handelt, sind die Trägerleisten 4, 5 voneinander unterschiedlich und bezüglich der Positionierung der Schwenklager so gestaltet, dass die einem Zylinder zugeordneten Kipphebelpaare voneinander unterschiedlich beabstandet und quer zum Zylinderkopf zueinander versetzt sind, so dass deren Ventilbetätigungsflächen 6 mit einem so genannten gedrehten Ventilstern korrespondieren.

[0015] Wie es aus der explodierten Darstellung des Kipphebelträgers 1 in Figur 3 hervorgeht, ist jede der Trägerleisten 4, 5 aus einem Leistenunterteil 7 bzw. 8 und einem Leistenoberteil 9 bzw. 10 zusammengesetzt. Die Trägerleisten 4, 5 sind miteinander durch Querstreben 11 verbunden, deren Endabschnitte mittels einer auch als Clinchen bezeichneten Durchsetzfügeverbindung an den Leistenunterteilen 7, 8 befestigt sind. Diese Fügetechnik kann ebenfalls als linien- oder punktförmige Befestigung der Leistenoberteile 9, 10 an den Leistenunterteilen 7, 8 vorgesehen sein. Gemäß der Einzelteildarstellung in Figur 4 weisen die vier Querstreben 11 einen rohrförmigen Mittelabschnitt 12 auf, der als äußere Führung und Querabstützung von Injektoren der Brennkraftmaschine dient.

[0016] Erfindungsgemäß sind alle Komponenten des dünnwandigen Kipphebelträgers 1 in einem Tiefziehumformverfahren aus Stahlblechplatinen hergestellt, wobei die Leistenunterteile 7, 8 und die Leistenoberteile 9, 10 im wesentlichen wannenförmig und ineinander verschachtelt, d.h. mit gleicher Orientierung der offenen Wannenseiten, zusammengesetzt sind. Unter dem Begriff "dünnwandig" ist im anmeldungsgemäßen Zusammenhang zu verstehen, dass die Außenabmessungen des Kipphebelträgers 1 ein Vielfaches von dessen Wandstärke betragen. Vorliegend weist jede Trägerleiste 4, 5 eine Breite von etwa 45mm bei einer im wesentlichen gleichmäßigen Wandstärke von wenigen Millimetern, hier etwa 2,5 mm auf. Die jeweils einem Zylinder der Brennkraftmaschine zugeordneten Kipphebelpaare sind von Ausformungen 13 in den Leistenunterteilen 7, 8 eingefasst, welche im vorliegenden Ausführungsbeispiel im wesentlichen quaderförmig gestaltet sind.

[0017] Wie es in den Schnittdarstellungen der Baueinheit in den Figuren 5 und 6 zu erkennen ist - stellvertretend dargestellt für beide Trägerleisten 4, 5 ist jeweils die auslassseitige Trägerleiste 5 - schließen das Leistenoberteil 10 und das Leistenunterteil 8 einen sich über die Länge der Trägerleiste 5 erstreckenden Hohlraum 14 für Hydraulikmittel ein. Dieses dient der Versorgung der hier als hydraulische Ventilspielausgleichselemente ausgebildeten Schwenklager 15.

[0018] Die an sich bekannten Ausgleichselemente 15 umfassen ein topfförmiges Gehäuse 16, das am Außenumfang in hohlzylindrischen Aufnahmen 17 in der Trägerleiste 5 geführt ist, und einen hohlzylindrischen Ausgleichskolben 18, der am Innenumfang des Gehäuses 16 unter Bildung eines Hochdruckraums 19 längsbeweglich gelagert ist. Bei geöffnetem Rückschlagventil 20 kommuniziert der Hochdruckraum 19 unmittelbar mit einem im Inneren des Ausgleichskolbens 18 verlaufenden Hydraulikmittelreservoir 21, das seinerseits über einen Hydraulikmittelübertritt in Form einer muldenförmig angeprägten Ausnehmung 22 an der den Hohlraum 14 begrenzenden Innenfläche des Leistenoberteils 10 an den Hohlraum 14 angeschlossen ist.

[0019] Wie es aus den Figuren 6 und 7 hervorgeht, sind die Aufnahmen 17 für die Ausgleichselemente 15 jeweils als hohlzylindrischer Vorsprung am Leistenunterteil 8 angeformt. Jedes Ausgleichselement 15 ist einerseits an der Trägerleiste 5 abgestützt, indem die äußere Stirnseite des Ausgleichskolbens 18 unmittelbar an der Innenfläche des Leistenoberteils 10 anliegt, und weist andererseits einen sphärischen Gelenkkopf 23 am Gehäuse 16 auf, welcher in Verbindung mit einer kalottenförmigen Gelenkpfanne 24 am Kipphebel 2 zu dessen schwenkbeweglicher Lagerung dient.

[0020] Der Kipphebelträger 1, die Ausgleichselemente 15 und die die aus Blechwerkstoff umgeformten Kipphebel 2 sind zur Bildung der in den Zylinderkopf montierbaren Baueinheit mittels Verbindungselementen verliersicher aneinander gehaltert. Bei den Verbindungselementen handelt es sich zum einen um einen am Außenumfang des Gehäuses 16 verlaufenden Sprengring 25, der bei expandiertem Ausgleichselement 15 an einer die Aufnahme 17 begrenzenden Fase 26 anschlägt und so das Ausgleichselement 15 in der Aufnahme 17 hält, und zum anderen um eine am Kipphebel 2 befestigte Halteklammer 27, die sich über die Gelenkpfanne 24 erstreckt und in einen Hinterstich 28 oberhalb des Gelenkkopfs 23 frei schwenkbeweglich eingreift, um den Kipphebel 2 am Ausgleichselement zu halten.

[0021] Der Hohlraum 14 ist im Bereich der gestuft ausgebildeten Fügepassung von Leistenoberteil 10 und Leistenunterteil 8 gegenüber der Umgebung der Trägerleiste 5 hydraulisch weitgehend abgedichtet. Je nach erforderlicher Dichtheit kann hierzu auch ein in die Fügepassung eingesetztes Dichtmittel vorgesehen sein. Der Anschluss des Hohlraums 14 an die Druckmittelversorgung der Brennkraftmaschine erfolgt jeweils über einen Einlass 29 in Form einer gestanzten Öffnung an einem Ende der Leistenunterteile 7, 8 (siehe auch Figur 2), die mit je fünf ebenen Kontaktflächen 30 an den Ausformungen 13 auf zugehörigen Aufstandsflächen im Zylinderkopf hydraulisch weitgehend dichtend aufliegen. In der dem Einlass 29 gegenüberliegenden Aufstandsfläche mündet eine Steigleitung von der Druckmittelversorgung der Brennkraftmaschine, während die übrigen Aufstandsflächen mit Hydraulikmittelkanälen versehen sind, die jeweils mit einem Auslass 31 in Form gestanzter Öffnungen in den Leistenunterteilen 7, 8 (siehe auch Figur 2) korrespondieren und Hydraulikmittel zu Gleitlagerstellen der zugehörigen Nockenwelle weiterleiten.

[0022] Auf die Ausformungen 13 gemäß den Figuren 2, 3 und 7 kann alternativ zu dem dargestellten Ausführungsbeispiel des Kipphebelträgers 1 auch verzichtet werden. In diesem Fall wären die Trägerleisten 4, 5 - von den Aufnahmen 17 für die Schwenklager 15 abgesehen - im wesentlichen quaderförmig und deren den Aufstandsflächen im Zylinderkopf zugewandten Unterseiten weitgehend eben ausgebildet. Eine unveränderte Einbausituation des Kipphebelträgers im Zylinderkopf würde sich dann dadurch ergeben, dass die Aufstandsflächen im Zylinderkopf um das Maß der entfallenen Ausformungen angehoben sind. Zwischen dieser Alternative und dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind bei entsprechend angepasster Anschlusskonstruktion, d.h. Höhe der Aufstandsflächen im Zylinderkopf, beliebige Zwischenlösungen bezüglich der Höhe der Ausformungen 13 möglich.

[0023] Wie in den Figuren 2 und 6 erkennbar, weist der Kipphebelträger 1 eine Vielzahl von Anschraubpunkten 32 auf. Diese sind jeweils durch eine der Schraubenführung dienende, hohlzylindrische Anformung 33 im Leistenoberteil 9 bzw. 10 und eine dazu fluchtende, gestanzte Öffnung 34 in den Kontaktflächen 30 der Leistenunterteile 7 bzw. 8 gebildet. Für den Fall, dass eine Entlüftung des Hydraulikmittel führenden Hohlraums 14 vorzusehen ist, kann diese über eine definierte Undichtigkeit des Hohlraums 14 erfolgen. Eine solche Undichtigkeit kann im Bereich der Fügepassung zwischen Leistenoberteil 9 bzw. 10 und Leistenunterteil 7 bzw. 8 oder an der Verschraubung an der Außenfläche des Leistenoberteils 9 bzw. 10 im Bereich der Schraubenauflage oder in Form einer Drosselbohrung in der Trägerleiste 4, 5 vorgesehen sein.

[0024] Schließlich kann für die präzise Positionierung des Kipphebelträgers 1 im Zylinderkopf eine nicht dargestellte Zentrierung nach Art einer Passstiftverbindung vorgesehen sein. Diese kann zweckmäßigerweise so ausgebildet sein, dass die beiden endseitigen, diagonal gegenüberliegenden Ausformungen 13 der Leistenunterteile 7, 8 mit angeformten zylindrischen Vorsprüngen als Passstiftersatz versehen sind, die in korrespondierende Passbohrungen im Zylinderkopf eingreifen.

Bezugszahlen



[0025] 
1
Kipphebelträger
2
Kipphebel
3
Nockenrolle
4
Trägerleiste, einlassseitig
5
Trägerleiste, auslassseitig
6
Ventilbetätigungsfläche
7
Leistenunterteil, einlassseitig
8
Leistenunterteil, auslassseitig
9
Leistenoberteil, einlassseitig
10
Leistenoberteil, auslassseitig
11
Querstrebe
12
Mittelabschnitt der Querstrebe
13
Ausformung im Leistenunterteil
14
Hohlraum
15
Schwenklager / Ventilspielausgleichselement
16
Gehäuse
17
Aufnahme
18
Ausgleichskolben
19
Hochdruckraum
20
Rückschlagventil
21
Hydraulikmittelreservoir
22
Ausnehmung
23
Gelenkkopf
24
Gelenkpfanne
25
Sprengring
26
Fase
27
Halteklammer
28
Hinterstich
29
Einlass für Hydraulikmittel
30
Kontaktfläche
31
Auslass für Hydraulikmittel
32
Anschraubpunkt
33
Anformung
34
Öffnung



Ansprüche

1. Kipphebelträger (1) für einen Ventiltrieb einer Brennkraftmaschine, umfassend zumindest eine in der Brennkraftmaschine befestigbare Trägerleiste (4, 5) mit hohlzylindrischen Aufnahmen (17) für darin einsteckbare Schwenklager (15), die einerseits an der Trägerleiste (4, 5) abgestützt und andererseits zur schwenkbeweglichen Lagerung von Gaswechselventile betätigenden Kipphebeln (2) ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerleiste (4, 5) als dünnwandiges Umformteil ausgebildet ist.
 
2. Kipphebelträger (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerleiste (4, 5) aus tiefgezogenem Blechwerkstoff besteht.
 
3. Kipphebelträger (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kipphebelträger (1) zwei voneinander beabstandet verlaufende Trägerleisten (4, 5) und Querstreben (11) umfasst, die die Trägerleisten (4, 5) miteinander verbinden.
 
4. Kipphebelträger (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Querstreben (11) aus umgeformtem Blechwerkstoff bestehen.
 
5. Kipphebelträger (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerleiste (4, 5) einen sich über deren Länge erstreckenden Hohlraum (14) für Hydraulikmittel einschließt und zumindest einen Einlass (29) zum Anschluss des Hohlraums (14) an die Druckmittelversorgung der Brennkraftmaschine aufweist.
 
6. Kipphebelträger (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerleiste (4, 5) zumindest einen Auslass (31) zur Weiterleitung des Druckmittels an benachbart zur Trägerleiste (4, 5) angeordnete Ventiltriebsbauteile aufweist.
 
7. Kipphebelträger (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass als Schwenklager (15) hydraulische Ventilspielausgleichselemente mit jeweils einem hohlzylindrischen Ausgleichskolben (18) vorgesehen sind, wobei eine den Hohlraum (14) begrenzende und der Abstützung der Schwenklager (15) an Stirnseiten der Ausgleichskolben (18) dienende Innenfläche der Trägerleiste (4, 5) mit Ausnehmungen (22) versehen ist, die als Hydraulikmittelübertritt zwischen dem Hohlraum (14) und dem Inneren der Ausgleichskolben (18) dienen.
 
8. Kipphebelträger (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerleiste (4, 5) aus einem Leistenunterteil (7 bzw. 8) und einem Leistenoberteil (9 bzw. 10) zusammengesetzt ist, wobei die Aufnahmen (17) für die Schwenklager (15) als Vorsprünge am Leistenunterteil (7, 8) angeformt sind und das Leistenoberteil (9, 10) der Abstützung der Schwenklager (15) dient.
 
9. Kipphebelträger (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Leistenunterteil (7, 8) und das Leistenoberteil (9, 10) wannenförmig ausgebildet und ineinander verschachtelt sind.
 
10. Kipphebelträger (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kipphebelträger (1), die Schwenklager (15) und die Kipphebel (2) mittels Verbindungselementen (25, 27), die zum einen zwischen dem Kipphebelträger (1) und den Schwenklagern (15) und zum anderen zwischen den Schwenklagern (15) und den Kipphebeln (2) verlaufen, verliersicher aneinander gehaltert sind und eine in die Brennkraftmaschine montierbare Baueinheit bilden.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente