(19) |
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(11) |
EP 2 002 121 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.10.2010 Patentblatt 2010/41 |
(22) |
Anmeldetag: 23.03.2007 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2007/002572 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2007/115665 (18.10.2007 Gazette 2007/42) |
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(54) |
KOLBENPUMPE FÜR DICKSTOFFE
PISTON PUMP FOR THICK MATTER
POMPE A PISTON POUR SUBSTANCES EPAISSES
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
04.04.2006 DE 102006016083
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.12.2008 Patentblatt 2008/51 |
(73) |
Patentinhaber: Putzmeister Solid Pumps GmbH |
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72631 Aichtal (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- STABEL, Matthias
73765 Neuhausen/Filder (DE)
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(74) |
Vertreter: Wolf, Eckhard et al |
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Patentanwälte Wolf & Lutz
Hauptmannsreute 93 70193 Stuttgart 70193 Stuttgart (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 4 211 138 US-A- 2 330 781
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DE-B- 1 285 319 US-A- 6 158 313
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine
Kolbenpumpe für Dickstoffe mit mindestens einem einen motorisch oder hydraulisch angetriebenen
Förderkolben enthaltenden Förderzylinder, der eine Mündungsöffnung aufweist, die nach
Maßgabe der Bewegung des Förderkolbens schiebergesteuert abwechselnd mit dem Inneren
eines Materialaufgabebehälters und mit einer Druckförderleitung kommuniziert.
[0002] Kolbenpumpen dieser Art werden zur Förderung von Feststoff-FlüssigGemischen mit hohem
Feststoffanteil, wie z.B. Klärschlamm, Kohlenschlamm, Biomasse oder Beton eingesetzt.
Derartige Dickstoffe weisen eine große innere Reibung auf, so dass der Füllgrad der
Förderzylinder beim Saugvorgang häufig zu wünschen übrig lässt. Andererseits ist es
bei Kolbenpumpen dieser Art bekannt (
EP-B-633863), bei der Förderung von Dickstoffen zur Verminderung der Wandreibung am Eingang der
Druckförderleitung ein Gleitmittel zwischen den Dickstoffstrang und die Wand der Druckförderleitung
einzubringen. Dies erfolgt meist kontinuierlich und proportional zum Förderstrom in
dosierter Menge, mit dem Erfolg, dass sich zwischen der Rohrinnenwand und dem Dickstoffstrang
eine Grenzschicht bildet, durch die sich der Förderdruck reduzieren lässt. Da die
Gleitschicht entlang der Förderstrecke allmählich verschwindet, muss in gewissen Abständen
zusätzliches Gleitmittel in Druckförderleitung injiziert werden. Um den Füllgrad des
Förderzylinders zu erhöhen, ist im Bereich des Materialaufgabebehälters üblicherweise
eine Vorpresseinrichtung vorgesehen, mit der der Fülldruck um mindestens 1 bar erhöht
werden kann. In vielen Fällen ist dies jedoch nicht ausreichend.
[0003] DE 12 85 319 beschreibt den nächsten Stand der Technik.
[0004] Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die bekannte Kolbenpumpe
für Dickstoffe dahingehend zu verbessern, dass auch bei hohen Feststoffanteilen im
Dickstoffmaterial der Füllgrad im Förderzylinder signifikant erhöht werden kann.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird die im Patentanspruch 1 angegebene Merkmalskombination
vorgeschlagen. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben
sich aus den abhängigen Ansprüchen.
[0006] Der erfindungsgemäßen Lösung liegt vor allem der Gedanke zugrunde, dass im Bereich
der Mündungsöffnung eine in den Förderzylinder mündende Ringdüse angeordnet ist, die
an eine externe Druckleitung angeschlossen ist, wobei die Druckleitung über eine Hochdruckpumpe
mit einem Gleitmittel beaufschlagt werden kann. Vorteilhafterweise ist die Druckleitung
über eine im Mündungsbereich des Förderzylinders angeordnete Bohrung an einen in die
Ringdüse mündenden Ringkanal angeschlossen.
[0007] Eine bevorzugte konstruktive Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass der Förderzylinder
einen Außenring trägt, der mindestens eine mit einem zur Ringdüse führenden Ringkanal
außenseitig an die Druckleitung angeschlossene Bohrung aufweist, wobei der Ringkanal
innenseitig durch eine Außenfläche des Förderzylinders oder eines an diesen axial
anschließenden Innenrings und außenseitig durch eine Innenfläche des Außenrings begrenzt
ist. Zweckmäßig greift der genannte Innenring in eine nach innen offene Ausnehmung
des Außenrings ein und begrenzt zusammen mit diesem den Ringkanal und die Ringdüse.
Der Innenring ist dabei vorteilhafterweise mit einem rückwärtigen, radial überstehenden
Bund zwischen zwei einander zugewandten Ringflächen des Förderzylinders und des äußeren
Ringkörpers eingespannt.
[0008] Um eine gleichmäßige Verteilung der Dickstoffe über den Umfang zu gewährleisten,
weist der Ringkanal zweckmäßig mindestens eine ringförmige Querschnittserweiterung
vor. Vorteilhafterweise sind zwei im Abstand voneinander angeordnete ringförmige Querschnittserweiterungen
vorgesehen.
[0009] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist eine auf die Position und/oder
die Hubrichtung des Förderkolbens im Förderzylinder ansprechende Steuereinrichtung
und ein in der Druckleitung angeordnetes, auf ein Ausgangssignal der Steuereinrichtung
ansprechendes Steuerventil vorgesehen, das beim Saughub des Förderkolbens öffnet und
vor dessen Druckhub schließt. Das Steuerventil ist dabei zweckmäßig als über den Förderkolben
vorzugsweise magnetisch ansteuerbares Wegeventil ausgebildet.
[0010] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass zwei in ihrem Mündungsbereich
jeweils eine Ringdüse aufweisende Förderzylinder vorgesehen sind, deren Ringdüsen
bei jedem Saughub der im Gegentakt angesteuerten Förderkolben über das Steuerventil
mit Gleitmittel beaufschlagbar sind.
[0011] Die Erfindung bezieht sich außerdem auf ein Verfahren zum Betrieb einer Kolbenpumpe
für Dickstoffe, bei welchem abwechselnd in einem Saughub Dickstoffmaterial in einen
einseitig offenen Förderzylinder eingesaugt und bei einem anschließenden Druckhub
aus dem Förderzylinder in eine Druckförderleitung gepresst wird. Um den Füllgrad des
Förderzylinders signifikant zu erhöhen, wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, dass
bei jedem Saughub ein Gleitmittel in den Förderzylinder injiziert wird. Das Gleitmittel
wird dabei vorteilhafterweise in den Trennbereich zwischen Dickstoffmaterial und Förderzylinderinnenfläche
injiziert, und zwar über deren gesamten Umfang. Um eine ungewollte Entleerung der
Zuleitungen für das Gleitmittel zu vermeiden, wird die Gleitmittelinjektion während
des Druckhubs zweckmäßig unterbrochen. Das Gleitmittel wird mit einem Überdruck gegenüber
dem im Förderzylinder angeordneten Dickstoff injiziert. Der Injektionsdruck beträgt
zweckmäßig mehr als 50, vorzugsweise etwa 100 bar, während der Vorpressdruck im Dickstoffmaterial
beim Saughub zweckmäßig bei ca. 2 bar liegt.
[0012] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass im Falle einer Zweizylinder-Kolbenpumpe
die Kolben in einem ersten und einem zweiten Förderzylinder im Gegentakt unter Ausführung
eines Saughubs und eines Druckhubs angesteuert werden, wobei in die Förderzylinder
bei jedem Saughub ein Gleitmittel injiziert wird und die Gleitmittelinjektion während
des jeweiligen Druckhubs unterbrochen wird.
[0013] Mit den erfindungsgemäßen Maßnahmen wird vor allem bei Dickstoffen mit hohem Feststoffanteil
eine wesentliche Verbesserung des Füllgrads im Förderzylinder erzielt. Außerdem wird
die sich im Förderzylinder bildende Gleitmittelschicht in die Druckförderleitung mitgenommen,
so dass in einem ersten, an die Dickstoffpumpe anschließenden Leitungsabschnitt eine
zusätzliche Gleitmittelinjektion entbehrlich wird. Erst bei langen Druckförderleitungen
mit mehr als 50 bis 100 m Länge kann im Abstand von der Dickstoffpumpe zusätzliches
Gleitmittel in die Druckförderleitung injiziert werden. Während das Gleitmittel in
den Förderzylinder nur beim Saughub injiziert wird, sollte die Gleitmittelinjektion
in die Druckförderleitung kontinuierlich erfolgen.
[0014] Im Folgenden wird die Erfindung anhang eines in der Zeichnung in schematischer Weise
dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- eine Draufsicht auf eine Zweizylinder-Kolbenpumpe für Dickstoffe für den Anschluss
an eine Förderleitung;
- Fig. 2a
- und b eine Draufsicht und eine Schnittdarstellung der Zweizylin- der-Kolbenpumpe nach
Fig. 1 in vergrößerten Darstellung ohne Materialaufgabebehälter;
- Fig. 3
- einen vergrößerten Ausschnitt aus der Schnittdarstellung nach Fig. 2b;
- Fig. 4
- einen Schnitt durch den Mündungsbereich eines der Förderzylin- der in gegenüber Fig.
3 vergrößerter Darstellung.
[0015] Die in Fig. 1 schematisch dargestellte Zweizylinder-Dickstoffpumpe ist zur Förderung
von feststoffreichen Dickstoffen, wie z.B. von teilentwässertem Klärschlamm, von Kohlenstaubschlamm
oder von Beton bestimmt.
[0016] Die Kolbenpumpe besteht im wesentlichen aus einem Materialaufgabebehälter 10, zwei
mit ihren stirnseitigen Mündungsöffnungen 12 über Wandungsöffnungen 14 an den Materialaufgabebehälter
10 angeschlossenen Förderzylindern 16, zwei in den Förderzylindern 16 im Gegentakt
über hydraulische Antriebszylinder 18 antreibbaren Förderkolben 20 und einem zwischen
den Antriebszylindern 18 und den Förderzylindern 16 angeordneten Wasserkasten 22.
Innerhalb des Materialaufgabebehälters 10 ist ein Rohrschieber 21 angeordnet, der
mit seiner Eintrittsöffnung 26 abwechselnd an die Mündungsöffnung 12 des Förderzylinders,
dessen Kolben einen Druckhub ausführt, anschließbar ist und die Mündungsöffnung 12
des anderen Förderzylinders, dessen Kolben einen Saughub ausführt, freilässt, und
dessen Austrittsöffnung 28 über einen am Materialaufgabebehälter 10 angeordneten Druckstutzen
30 an eine nicht dargestellte Druckförderleitung angeschlossen ist. Bei dem in Fig.
1 gezeigten Ausführungsbeispiel weist der Rohrschieber 24 ein innerhalb des Materialaufgabebehälters
10 verschwenkbares, S-förmig gekrümmtes Schwenkrohr auf. Dementsprechend gelangt bei
jedem Saughub Dickstoffmaterial aus dem Inneren des Materialaufgabebehälters 10 gegebenenfalls
unter Ausübung eines Vorpressdrucks über die offene Mündungsöffnung 12 in den betreffenden
Förderzylinder 16, während im anderen Förderzylinder 16 das dort befindliche Dickstoffmaterial
durch den Förderkolben 20 unter Ausführung eines Druckhubs über das Schwenkrohr des
Rohrschiebers 24 und den Druckstutzen 30 in das anschließende Druckförderrohr gepresst
wird.
[0017] Eine Besonderheit der Erfindung besteht darin, dass im Bereich der Mündungsöffnung
12 eine Ringdüse 32 angeordnet ist, die über Druckrohre 34 Bohrungen 36 und einen
Ringkanal 38 mit einem Gleitmittel unter einem Druck von ca. 50 bis 100 bar beaufschlagbar
ist. Zur Bildung des Ringkanals 38 und der Ringdüse 30 schließt sich an den Förderzylinder
16 im Bereich der Mündungsöffnung 12 ein Innenrohr 40 axial an, das von einem auf
den Förderzylinder 16 aufgeschraubten Außenrohr 42 übergriffen wird. Zu diesem Zweck
weist das Innenring 40 einen radial überstehenden Bund 44 auf, der zwischen einer
Ringfläche 46 des Außenrohrs 42 und der stirnseitigen Ringfläche 48 des Förderzylinders
16 so eingespannt ist, dass die Ringdüse 32 und der Ringkanal 38 zwischen Innenrohr
und Außenrohr offen bleibt. Die Bohrungen 36 für die Gleitmittelzufuhr sind im Außenrohr
42 angeordnet. Das Innenrohr 40 weist an seiner den Ringkanal 38 begrenzenden Innenfläche
zwei Ringnuten auf, die eine Querschnittserweiterung 50 bilden und für eine gleichmäßige
Verteilung des aus der Ringdüse 32 austretenden Gleitmittels über den Umfang sorgen.
[0018] Für die Gleitmittelzufuhr zu den einzelnen Förderzylindern 16 wird eine externe,
nicht dargestellte Steuerungsvorrichtung so gesteuert, dass nur beim Saughub Gleitmittel
in den Förderzylinder injiziert wird. Das Gleitmittel gelangt dort in den Trennbereich
zwischen Dickstoffmaterial und Förderzylinderinnenfläche, so dass der Füllgrad aufgrund
der herabgesetzten Gleitreibung verbessert wird. Versuche haben gezeigt, dass mit
den erfindungsgemäßen Maßnahmen bei feststoffreichen Klärschlämmen eine Verbesserung
des Füllgrads von mindestens 25 % erzielt werden kann. Beim anschließenden Druckhub
gelangt das Gleitmittel mit dem Dickstoffmaterial in die Druckleitung und setzt auch
dort die Gleitreibung und damit den für den Materialtransport erforderlichen Förderdruck
herab. Während des Druckhubs wird die Gleitmittelinjektion jeweils unterbrochen. Damit
wird die Gefahr eines Leersaugens der Gleitmittelleitung durch das vorbeiströmende
Dickstoffmaterial vermieden.
[0019] Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten: Die Erfindung bezieht sich auf eine Kolbenpumpe
für Dickstoffe, insbesondere für feststoffreiche Klärschlämme, Kohlenschlämme und
Beton. Die Kolbenpumpe weist mindestens einen einen motorisch oder hydraulisch angetriebenen
Förderkolben 20 enthaltenden Förderzylinder 16 auf, der eine Mündungsöffnung 12 aufweist,
die nach Maßgabe der Bewegung des Förderkolbens 20 schiebergesteuert abwechselnd mit
dem Inneren eines Materialaufgabebehälters 10 und mit einer Druckförderleitung 30
kommuniziert. Um den Füllgrad des mindestens einen Förderzylinders 16 signifikant
zu erhöhen, ist eine im Bereich der Mündungsöffnung 12 in den Förderzylinder 16 mündende
Ringdüse 32 vorgesehen, die an eine mit einem Gleitmittel beaufschlagbare externe
Druckleitung 34 angeschlossen ist.
1. Kolbenpumpe für Dickstoffe, mit mindestens einem einen motorisch oder hydraulisch
angetriebenen Förderkolben (20) enthaltenden Förderzylinder (16), der eine Mündungsöffnung
(12) aufweist, die nach Maßgabe der Bewegung des Förderkolbens (20) schiebergesteuert
abwechselnd mit dem Inneren eines Materialaufgabebehälters (10) und mit einer Druckförderleitung
(Druckstutzen 30) kommuniziert, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Mündungsöffnung (12) eine in den Förderzylinder (16) mündende, an
mindestens eine externe Druckleitung (34) angeschlossene Ringdüse (32) angeordnet
ist, dass die Druckleitung (34) über eine Hochdruckpumpe mit einem Leitmittel beaufschlagbar
und an einen in die Ringdüse (32) mündenden Ringkanal (38) angeschlossen ist, und
dass der Förderzylinder (16) einen äußeren Ringkörper (42) trägt, der mindestens eine
mit dem zur Ringdüse (32) führenden Ringkanal (38) außenseitig an die Druckleitung
(34) angeschlossene Bohrung (36) aufweist.
2. Kolbenpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringkanal (38) innenseitig durch eine Außenfläche des Förderzylinders oder eines
an diesen axial anschließenden Innenrohrs (40) und außenseitig durch eine Innenfläche
des äußeren Ringkörpers (42) begrenzt ist.
3. Kolbenpumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an den Förderzylinder (16) stirnseitig ein Innenrohr (40) anschließt, das in eine
nach innen offene Ausnehmung des äußeren Ringkörpers (42) eingreift und zusammen mit
diesem den Ringkanal (38) und die Ringdüse (32) begrenzt.
4. Kolbenpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringkanal (38) mindestens eine ringförmige Querschnittserweiterung (50) aufweist.
5. Kolbenpumpe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringkanal (38) zwei im Abstand voneinander angeordnete ringförmige Querschnittserweiterungen
(50) aufweist.
6. Kolbenpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine auf die Position und/oder die Hubrichtung des Förderkolbens (20) im Förderzylinder
(16) ansprechende Steuerungseinrichtung und ein in der Druckleitung (34) angeordnetes,
auf ein Ausgangssignal der Steuerungseinrichtung ansprechendes Steuerventil.
7. Kolbenpumpe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das in der Druckleitung (34) angeordnete Steuerventil über die Steuerungseinrichtung
beim Saughub des Förderkolbens (20) öffnet und vor dessen Druckhub schließt.
8. Kolbenpumpe nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerventil als über den Förderkolben (20) vorzugsweise magnetisch ansteuerbares
Wegeventil ausgebildet ist.
9. Kolbenpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zwei in ihrem Mündungsbereich (12) jeweils eine Ringdüse (32) aufweisende Förderzylinder
(16) vorgesehen sind, deren Ringdüsen (32) bei jedem Saughub der im Gegentakt ansteuerbaren
Förderkolben (20) über das Steuerventil mit Leitmittel beaufschlagbar sind.
10. Kolbenpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Innenrohr (40) mit einem rückwärtigen, radial überstehenden Bund (44) zwischen
zwei einander zugewandten Ringflächen (46,48) des Förderzylinders (16) und des äußeren
Ringkörpers (42) eingespannt ist.
11. Verfahren zum Betrieb einer Kolbenpumpe für Dickstoffe, bei welchem abwechselnd in
einem Saughub Dickstoffmaterial in einen einseitig offenen Förderzylinder (16) eingesaugt
und bei einem anschließenden Druckhub aus dem Förderzylinder in eine Druckförderteitung
gepresst wird, dadurch gekennzeichnet, dass bei jedem Saughub ein Gleitmittel in den Förderzylinder (16) injiziert wird, wobei
das Gleitmittel über den gesamten Umfang der Förderzylinderinnenfläche in den Trennbereich
zwischen Dickstoffmaterial und Förderzylinderinnenfläche injiziert wird.
12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitmittelinjektion während des Druckhubs unterbrochen wird.
1. Piston pump for thick substances, having at least one feed cylinder (16) containing
a motor-driven or hydraulically driven feed piston (20), which cylinder has an orifice
opening (12) that alternately communicates with the interior of a material application
container (10) and with a pressure feed line (pressure connector 30), as determined
by the movement of the feed piston (20), controlled by a slide, characterized in that a ring nozzle (32) that opens into the feed cylinder (16) is disposed in the region
of the orifice opening (12), which nozzle is connected with at least one external
pressure line (34), that the pressure line (34) can have a lubricant applied to it
by way of a high-pressure pump, and is connected with a ring channel (38) that opens
into the ring nozzle (32), and that the feed cylinder (16) carries an outer ring body
(42), which has at least one bore (36) connected with the pressure line (34) on the
outside, having a ring channel (38) that leads to the ring nozzle (32).
2. Piston pump according to claim 1, characterized in that the ring channel (38) is delimited on the inside by an outer surface of the feed
cylinder, or of an inner pipe (40) that follows it axially, and on the outside by
an inner surface of the outer ring body (42).
3. Piston pump according to one of claims 1 or 2, characterized in that an inner pipe (40) follows the feed cylinder (16), on the face side, which pipe engages
into a recess of the outer ring body (42) that is open towards the inside, and delimits
the ring channel (38) and the ring nozzle (32) together with this ring body.
4. Piston pump according to one of claims 1 to 3, characterized in that the ring channel (38) has at least one ring-shaped cross-section widening (50).
5. Piston pump according to claim 4, characterized in that the ring channel (38) has two ring-shaped cross-section widenings (50), spaced at
a distance from one another.
6. Piston pump according to one of claims 1 to 5, characterized by a control device that responds to the position and/or the stroke direction of the
feed piston (20) in the feed cylinder (16), and a control valve that responds to an
output signal of the control device and is disposed in the pressure line (34).
7. Piston pump according to claim 6, characterized in that the control valve disposed in the pressure line (34) opens during the suction stroke
of the feed piston (20) and closes before its pressure stroke.
8. Piston pump according to claim 6 or 7, characterized in that the control valve is configured as a directional valve that can be controlled by
way of the feed piston (20), preferably magnetically.
9. Piston pump according to one of claims 1 to 8, characterized in that two feed cylinders (16), which each have a ring nozzle (32) in their orifice region
(12), are provided, whose ring nozzles (32) can have lubricant applied to them, by
way of the control valve, during every suction stroke of the feed piston (20), which
can be controlled in opposite cycles.
10. Piston pump according to one of claims 1 to 9, characterized in that the inner pipe (40) is braced between two ring surfaces (46, 48) of the feed cylinder
(16) and of the outer ring body (42) that face one another, with a rear, radially
projecting collar (44).
11. Method for operation of a piston pump for thick substances, in which thick-substance
material is alternately drawn into a feed cylinder (16) that is open on one side,
during a suction stroke, and pressed out of the feed cylinder into a pressure feed
line during a subsequent pressure stroke, characterized in that lubricant is injected into the feed cylinder (16) during every suction stroke, whereby
the lubricant is injected over the entire circumference of the feed cylinder inner
surface into the separation region between thick-substance material and feed cylinder
inner surface.
12. Method according to claim 11, characterized in that the lubricant injection is interrupted during the pressure stroke.
1. Pompe à piston pour substances épaisses, munie d'au moins un cylindre de refoulement
(16) qui renferme un piston refouleur (20) à entraînement motorisé ou hydraulique,
et présente un orifice d'embouchure (12) communiquant en alternance avec commande
par tiroir, selon l'ampleur du mouvement dudit piston refouleur (20), avec l'espace
interne d'un récipient (10) de délivrance de matière et avec un conduit de refoulement
sous pression (raccord de pression 30), caractérisée par le fait qu'une buse annulaire (32), débouchant dans le cylindre de refoulement (16) et raccordée
à au moins un conduit extérieur de pression (34), est disposée dans la région de l'orifice
d'embouchure (12) ; par le fait que ledit conduit de pression (34) peut être sollicité par un agent de glissement, par
l'intermédiaire d'une pompe haute pression, et est raccordé à un canal annulaire (38)
débouchant dans ladite buse annulaire (32) ; et par le fait que ledit cylindre de refoulement (16) porte un corps annulaire extérieur (42) offrant
au moins un alésage (36) raccordé audit conduit de pression (34), extérieurement,
par ledit canal annulaire (38) menant à ladite buse annulaire (32).
2. Pompe à piston selon la revendication 1, caractérisée par le fait que le canal annulaire (38) est délimité, intérieurement, par une surface extérieure
du cylindre de refoulement ou d'une tubulure intérieure (40) raccordée axialement
à ce dernier ; et, extérieurement, par une surface intérieure du corps annulaire extérieur
(42).
3. Pompe à piston selon la revendication 1 ou 2, caractérisée par le fait qu'une tubulure intérieure (40), se raccordant frontalement au cylindre de refoulement
(16), pénètre dans un évidement ouvert vers l'intérieur, pratiqué dans le corps annulaire
extérieur (42), et délimite le canal annulaire (38) et la buse annulaire (32) en coopération
avec ledit corps.
4. Pompe à piston selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée par le fait que la section transversale du canal annulaire (38) comporte au moins un évasement annulaire
(50).
5. Pompe à piston selon la revendication 4, caractérisée par le fait que la section transversale du canal annulaire (38) comprend deux évasements annulaires
(50) placés à distance l'un de l'autre.
6. Pompe à piston selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée par un dispositif de commande réagissant à l'emplacement et/ou au sens de la course du
piston refouleur (20), dans le cylindre de refoulement (16) ; et par une vanne de
commande logée dans le conduit de pression (34) et répondant à un signal de sortie
dudit dispositif de commande.
7. Pompe à piston selon la revendication 6, caractérisée par le fait que, sous l'action du dispositif de commande, la vanne de commande logée dans le conduit
de pression (34) s'ouvre lors de la course d'aspiration du piston refouleur (20),
et se ferme avant la course de pression de celui-ci.
8. Pompe à piston selon la revendication 6 ou 7, caractérisée par le fait que la vanne de commande est réalisée sous la forme d'un distributeur pouvant être activé,
de préférence en mode magnétique, par l'intermédiaire du piston refouleur (20).
9. Pompe à piston selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisée par la présence de deux cylindres de refoulement (16) respectivement pourvus d'une buse
annulaire (32), dans leur zone d'embouchure (12), et dont les buses annulaires (32)
peuvent être alimentés en agent de glissement, par le biais de la vanne de commande,
lors de chaque course d'aspiration des pistons refouleurs (20) activables en opposition
symétrique.
10. Pompe à piston selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisée par le fait que la tubulure intérieure (40) est enserrée, par un collet postérieur (44) en saillie
dans le sens radial, entre deux surfaces annulaires (46, 48) du cylindre de refoulement
(16) et du corps annulaire extérieur (42), tournées l'une vers l'autre.
11. Procédé d'actionnement d'une pompe à piston pour substances épaisses, dans lequel
un matériau épais est alternativement aspiré, lors d'une course d'aspiration, dans
un cylindre de refoulement (16) ouvert d'un côté, puis pressé hors dudit cylindre
de refoulement, lors d'une course successive de pression, pour parvenir dans un conduit
de refoulement sous pression, caractérisé par le fait qu'un agent de glissement est injecté dans ledit cylindre de refoulement (16) durant
chaque course d'aspiration, ledit agent de glissement étant injecté, sur l'intégralité
du pourtour de la surface intérieure du cylindre de refoulement, dans la zone de séparation
entre ledit matériau épais et ladite surface intérieure dudit cylindre de refoulement.
12. Procédé selon la revendication 11, caractérisé par le fait que l'injection de l'agent de glissement est interrompue durant la course de pression.
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