(19)
(11) EP 1 834 043 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
24.11.2010  Patentblatt  2010/47

(21) Anmeldenummer: 05780641.6

(22) Anmeldetag:  11.08.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01B 29/24(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/IB2005/002632
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2006/021879 (02.03.2006 Gazette  2006/09)

(54)

VORRICHTUNG ZUR DEMONTAGE VON SCHIENENKLEMMEN

DEVICE FOR THE DISASSEMBLY OF RAIL ANCHORS

DISPOSITIF SERVANT A DEMONTER DES ATTACHES DE RAIL


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 27.08.2004 CH 14112004

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.09.2007  Patentblatt  2007/38

(73) Patentinhaber: Matisa Materiel Industriel S.A.
1023 Crissier-Lausanne (CH)

(72) Erfinder:
  • GANZ, Jörg
    CH-1163 Etoy (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 285 847
WO-A-00/36219
EP-A- 1 424 444
US-A- 5 586 502
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Montage bzw. Demontage von eine Schiene mit einer Schwelle eines Gleises verbindenden Schienenklemmen, bestehend aus zwei einander gegenüberliegenden und durch einen Beistellantrieb quer zur Schienenlängsrichtung um eine Schwenkachse bewegbaren, durch einen Parallellenker miteinander verbundenen und auf einem Werkzeugrahmen gelagerten Werkzeughebeln, an deren Unterseite jeweils ein zur Anlage an eine Schienenklemme vorgesehener Kontaktteil angeordnet ist,

    [0002] Eine derartige Vorrichtung ist durch WO 00/36219 bekannt. Ebenso zeigt EP-A-142 4444 eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruch 1.

    [0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt nun in der Schaffung einer Vorrichtung der gattungsgemäßen Art, mit der unter geringem konstruktiven Aufwand eine zuverlässige Entfernung bzw. Montage von Schienenklemmen möglich ist.

    [0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe mit einer Vorrichtung der eingangs genannten Art durch die im Kennzeichen von Anspruch 1 angeführten Merkmale gelöst.

    [0005] Weitere Vorteile und Ausbildungen der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Ansprüchen und der Zeichnung.

    [0006] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher beschrieben.

    [0007] Es zeigen:

    Fig. 1, 2 und 3 je eine Ansicht der Vorrichtung in Schienenlängsrichtung, und

    Fig. 4 eine Ansicht normal zur Schienenlängsrichtung.



    [0008] Eine Vorrichtung 1 ist zur Demontage von eine Schiene 2 mit einer Schwelle 3 eines Gleises verbindenden Schienenklemmen 4 einsetzbar. Ein erster Werkzeughebel 6 und ein zweiter Werkzeughebel 7 sind jeweils über eine parallel zur Schienenlängsrichtung verlaufende Schwenkachse 8 auf einem Werkzeugrahmen 9 gelagert. Der erste Werkzeughebel 6 ist unter Bildung einer Anlenkung 5 mit einem am Werkzeugrahmen 9 befestigten Beistellantrieb 10 und an einem unteren Ende mit einem zur Anlage an die Schienenklemme 4 vorgesehenen Kontaktteil 11 verbunden. Unter Bildung von Anlenkungen 13 werden beide Werkzeughebel 6,7 durch einen Parallellenker 12 miteinander verbunden, der an einem unteren Ende einen zur Anlage an die Schienenklemme 4 vorgesehenen Kontaktteil 11 aufweist. Der zweite Werkzeughebel 7 ist an einem oberen Ende durch die Schwenkachse 8 begrenzt.

    [0009] Alternativ könnte der Kontaktteil 11 statt mit dem Parallellenker 12 auch mit einem unteren Ende des zweiten Werkzeughebels 7 verbunden sein.

    [0010] Der Werkzeugrahmen 9 weist an seinem unteren Ende eine Zentrierausnehmung 14 zur Aufnahme eines Schienenkopfes 15 bzw. -fußes auf.
    Die beiden Schwenkachsen 8 sind in einem - etwa der zwei- bis etwa dreifachen Schienenkopfbreite b der Schiene 2 entsprechenden - Abstand a voneinander distanziert. Ein durch die Anlenkung 5 bzw. 13 des Beistellantriebes 10 und des Parallellenkers 12 begrenzter oberer Hebelabschnitt 16 des ersten Werkzeughebels 6 schließt mit einem durch die Anlenkung 13 des Parallellenkers 12 und den Kontaktteil 11 begrenzten unteren Hebelabschnitt 17 einen Winkel α von etwa 110° bis 130° ein. Beide Hebelabschnitte 16,17 sind etwa gleich lang ausgebildet.

    [0011] Eine Distanz d zwischen Anlenkung 13 des Parallellenkers 12 und Anlenkung 5 des Beistellantriebes 10 entspricht etwa dem Abstand a der beiden Schwenkachsen 8 zueinander. Der Parallellenker 12 setzt sich aus einem oberhalb der beiden Schwenkachsen 8 positionierten, am ersten Werkzeughebel 6 angelenkten oberen Lenkerabschnitt 18 und einem mit diesem einen spitzen Winkel β einschließenden, am zweiten Werkzeughebel 7 angelenkten unteren Lenkerabschnitt 19 zusammen.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung (1) zur Montage bzw. Demontage von eine Schiene (2) mit einer Schwelle (3) eines Gleises verbindenden Schienenklemmen (4), bestehend aus zwei einander gegenüberliegenden und durch einen Beistellantrieb (10) quer zur Schienenlängsrichtung um eine Schwenkachse (8) bewegbaren, durch einen Parallellenker (12) miteinander verbundenen und auf einem Werkzeugrahmen (9) gelagerten Werkzeughebeln (6,7), an deren Unterseite jeweils ein zur Anlage an eine Schienenklemme (4) vorgesehener Kontaktteil (11) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein erster Werkzeughebel (6) mit dem am Werkzeugrahmen (9) angelenkten Beistellantrieb (10) verbunden und ein zweiter Werkzeughebel (7) an einem oberen Ende (20) durch die Schwenkachse (8) begrenzt ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Schwenkachsen (8) in einem - etwa der zwei- bis etwa dreifachen Schienenkopfbreite b der Schiene (2) entsprechenden - Abstand a voneinander distanziert sind.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein durch eine Anlenkung (5, 13) des Beistellantriebes (10) und des Parallellenkers (12) begrenzter oberer Hebelabschnitt (16) des ersten Werkzeughebels (6) mit einem durch die Anlenkung (13) des Parallellenkers (12) und Kontaktteil (11) begrenzten unteren Hebelabschnitt (17) einen Winkel α von etwa 110° bis 130° einschließt.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der obere und untere Hebelabschnitt (16,17) jeweils etwa gleich lang ausgebildet sind.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine Distanz d zwischen Anlenkung (13) des Parallellenkers (12) und Anlenkung (5) des Beistellantriebes (10) etwa dem Abstand a der beiden Schwenkachsen (8) zueinander entsprechend ausgebildet ist.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Parallellenker (12) aus einem oberhalb der beiden Schwenkachsen (8) positionierten, am ersten Werkzeughebel (6) angelenkten oberen Lenkerabschnitt (18) und einem mit diesem einen spitzen Winkel β einschließenden, am zweiten Werkzeughebel (7) angelenkten unteren Lenkerabschnitt (19) gebildet ist.
     


    Claims

    1. An apparatus (1) for installing and removing rail anchors (4) connecting a rail (2) to a sleeper (3) of the track, comprising two mutually opposite tool levers (6, 7) which can be moved about a pivot axis (8) by an auxiliary drive (10) in a direction transverse to the longitudinal direction of the rail, are connected to one another by a parallel link (12), are mounted on a tool frame (9) and on the underside of which is arranged a respective contact part (11) which is provided for abutment against a rail anchor (4), characterized in that a first tool lever (6) is connected to the auxiliary drive (10), which is articulated on the tool frame (9), and a second tool lever (7) is bounded at an upper end (20) by the pivot axis (8).
     
    2. The apparatus as claimed in claim 1, characterized in that the two pivot axes (8) are spaced apart from one another by a distance a - which corresponds approximately to two to approximately three times the rail-head width b of the rail (2).
     
    3. The apparatus as claimed in claim 1 or 2, characterized in that an upper lever portion (16) of the first tool lever (6), this upper lever portion being bounded by an articulation (5, 13) of the auxiliary drive (10) and of the parallel link (12), encloses an angle α of approximately 110° to 130° with a lower lever portion (17), which is bounded by the articulation (13) of the parallel link (12) and contact part (11).
     
    4. The apparatus as claimed in claim 3, characterized in that the upper and lower lever portions (16, 17) are designed to be of approximately equal length in each case.
     
    5. The apparatus as claimed in claim 3, characterized in that a distance d between the articulation (13) of the parallel link (12) and articulation (5) of the auxiliary drive (10) is made to correspond approximately to the distance a between the two pivot axes (8).
     
    6. The apparatus as claimed in one of claims 1 to 5, characterized in that the parallel link (12) is formed from an upper link portion (18), which is positioned above the two pivot axes (8) and is articulated on the tool lever (6), and a lower link portion (19), which encloses an acute angle β with the upper link portion and is articulated on the second tool lever (7).
     


    Revendications

    1. Dispositif (1) pour le montage ou le démontage de fixations de rails (4) reliant un rail (2) à une traverse (3) de voie, constitué de deux leviers d'outil (6, 7) opposés l'un à l'autre et déplaçables autour d'un axe de pivotement (8) par un entraînement de positionnement (10) transversalement à la direction longitudinale des rails, connectés l'un à l'autre par un bras oscillant parallèle (12) et montés sur un cadre d'outil (9), sur le côté inférieur desquels est à chaque fois disposée une pièce de contact (11) prévue pour s'appliquer contre une fixation de rail (4), caractérisé en ce qu'un premier levier d'outil (6) est connecté à l'entraînement de positionnement (10) articulé au cadre d'outil (9) et un deuxième levier d'outil (7) est limité à une extrémité supérieure (20) par l'axe de pivotement (8).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les deux axes de pivotement (8) sont espacés l'un de l'autre d'une distance a, correspondant approximativement à deux à environ trois fois la largeur de la tête de rail b du rail (2).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'une portion de levier supérieure (16) du premier levier d'outil (6), limitée par une liaison (5, 13) de l'entraînement de positionnement (10) et du bras oscillant parallèle (12), forme avec une portion de levier inférieure (17) limitée par la liaison (13) du bras oscillant parallèle (12) et la pièce de contact (11) un angle α d'environ 110° à 130°.
     
    4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que les portions de levier supérieure et inférieure (16, 17) sont réalisées à chaque fois approximativement avec la même longueur.
     
    5. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'une distance d entre la liaison (13) du bras oscillant parallèle (12) et la liaison (5) de l'entraînement de positionnement (10) correspond approximativement à la distance a des deux axes de pivotement (8) l'un par rapport à l'autre.
     
    6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le bras oscillant parallèle (12) se compose d'une portion de bras oscillant supérieure (18) positionnée au-dessus des deux axes de pivotement (8) et articulée au premier levier d'outil (6), et d'une portion de bras oscillant inférieure (19) articulée au deuxième levier d'outil (7) et formant avec la portion de bras oscillant supérieure (18) un angle aigu β.
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente