(19)
(11) EP 1 599 118 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.01.2011  Patentblatt  2011/01

(21) Anmeldenummer: 03775214.4

(22) Anmeldetag:  22.10.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47K 3/30(2006.01)
A47K 3/36(2006.01)
A47K 3/34(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2003/011690
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2004/037060 (06.05.2004 Gazette  2004/19)

(54)

DUSCHABTRENNUNG MIT BELEUCHTUNG

SHOWER PARTITION COMPRISING ILLUMINATION

SEPARATION DE DOUCHE MUNIE D'UN ECLAIRAGE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 23.10.2002 DE 10249538

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
30.11.2005  Patentblatt  2005/48

(73) Patentinhaber: Dorma GmbH + Co. KG
58256 Ennepetal (DE)

(72) Erfinder:
  • GINZEL, Lothar
    58239 Schwerte (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 907 607
DE-U- 20 304 980
DE-U- 9 418 989
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Duschabtrennung mit einem Stromverbraucher. Ein solcher Stromverbraucher kann z. B. eine Beleuchtungseinrichtung oder dergleichen sein.

    [0002] Duschabtrennungen sind hinlänglich bekannt. Ein großes Problem bei Duschabtrennungen stellt die sichere Stromversorgung des Verbrauchers dar, an die wegen der Verbindung zu Wasser gerade bei Duschabtrennungen erhöhte Ansprüche gestellt werden müssen, um Unfälle zu vermeiden.

    [0003] Aus der DE 9418989 U1 ist eine beleuchtete Schiebetür als Raumteiler bekannt, bei der die Stromzufuhr für die Leuchtmittel über Stromabnehmer erfolgt, die innerhalb der Führungsschiene mit einer stromführenden Schiene zusammenwirken.

    [0004] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Duschabtrennung zu schaffen, die eine sichere Stromzuführung gewährleistet.

    [0005] Gelöst wird diese Aufgabe durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale. Vorteilhafte Ausgestaltungen des Gegenstandes des Patentanspruches 1 ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0006] Mit der im Patentanspruch 1 angegebenen Duschabtrennung wird eine sichere und gefahrlose Stromzuführung zu den in der Duschabtrennung angeordneten Stromverbrauchern gewährleistet.

    [0007] Erfindungsgemäß umfasst die Duschabtrennung ein feststehendes Teil, welches das Seitenteil bildet, und einen bewegbaren Flügel, der verschwenkbar an dem feststehenden Seitenteil gelagert ist. Dabei ist an dem feststehenden Seitenteil ein stationärer Stromabnehmer und an dem verschwenkbaren Flügel eine mitbewegte Stromschiene vorgesehen. Damit wird bei Schwenktüren eine sichere und gefahrlose Stromübertragung gewährleistet.

    [0008] Gemäß einer erfindungsgemäßen Weiterbildung sind die Stromschiene und der Stromabnehmer im Bereich eines das feststehende Seitenteil und den verschwenkbaren Flügel miteinander verbindenden Bandes vorgesehen. Diese Ausführungsform gewährleistet eine funktionssichere Unterbringung der Stromversorgung auf kleinstem Raum und schützt zusätzlich vor möglichen Berührungen der Stromversorgung.

    [0009] Besonders einfach gestaltet sich die Anordnung der Stromversorgung, wenn das Band aus zwei Bandlappen besteht, die mittels eines Verbindungsstiftes schwenkbar miteinander verbunden sind und wenn in einem solchen Fall gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung die Stromschiene ringförmig ausgebildet ist und den Verbindungsstift kreisförmig umgibt. Dies trägt zusätzlich zu einer berührungssicheren Anordnung der Stromversorgung bei.

    [0010] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung ist die Stromschiene an dem Bandlappen des bewegbaren Flügels und der Stromabnehmer an dem Bandlappen des feststehenden Seitenteiles angeordnet. Durch diese Ausgestaltung kann die Stromzuführung nahezu unsichtbar innerhalb des Bandes untergebracht werden. Darüber hinaus ist sie bestmöglich gegen Berührungen geschützt.

    [0011] Besonders einfach lässt sich die Stromversorgung ausbilden, wenn nach einer bevorzugten Ausführungsform der Stromabnehmer als Punktkontakt ausgebildet ist und von unten an der ringförmigen Stromschiene anliegt. Somit sorgt der verschwenkbare Flügel infolge seines Eigengewichtes für eine sichere Kontaktierung zwischen dem Stromabnehmer und der Stromschiene. Die Stromschienen können durch entsprechende Dichtungen gegen Spritz- und Schwallwasser geschützt werden.

    [0012] Bei dem Stromverbraucher kann es sich um LED's oder dergleichen handeln, die einen geringen Energieverbrauch haben und auch im Nassbereich im Wesentlichen gefahrlos gehandhabt werden können.

    [0013] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus nachfolgender Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnungen.

    [0014] Es zeigen:
    Figur 1:
    Eine Ausführungsform nach dem Stand der Technik, bei der die Duschabtrennung als Schiebetür ausgebildet ist;
    Figur 2:
    einen Querschnitt durch die Duschabtrennung nach Figur 1 und
    Figur 3:
    eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dusch- abtrennung.


    [0015] In den Figuren ist die erfindungsgemäße Duschabtrennung nur insoweit gezeigt, als es für die Erläuterung der Erfindung von Bedeutung ist.

    [0016] An einer Führungsschiene 1 ist ein verschiebbarer Flügel 5 der Duschabtrennung geführt. Der Flügel 5 besteht aus einem Rahmen, in dem eine Glasscheibe 7 eingesetzt ist. In dem Rahmen sind Stromverbraucher, z. B. in Form von LED's oder dergleichen, angeordnet.

    [0017] Um diese Stromverbraucher mit elektrischer Energie zu versehen, sind in der Führungsschiene 1 zwei parallel zueinander und in Längsrichtung der Führungsschiene 1 verlaufende Stromschienen 3 angeordnet. Die beiden Stromschienen 3 sind über eine Isolierung von der Führungsschiene 1 getrennt.

    [0018] An dem verschiebbaren Flügel 5 sind an dessen Oberseite zwei vorzugsweise hakenförmig ausgebildete Stromabnehmer 4 angeordnet, die über entsprechende Stromleiter 6 mit den Stromverbrauchern verbunden sind.

    [0019] Bei einer Verschiebung des Flügels 5 in Längsrichtung der Führungsschiene 1 gleiten die Stromabnehmer 4 an den Stromschienen 3 entlang und übertragen so elektrische Energie von den Stromschienen 3 an die Verbraucher.

    [0020] Um die stromführenden Teile der Stromversorgung noch besser gegen Berührung oder Spritzwasser zu schützen, ist die Führungsschiene 1 mit nach unten weisenden Seitenteilen versehen, deren Enden nach einwärts in Richtung auf den verschiebbaren Flügel 5 gerichtet sind und gegebenenfalls an diesem anliegen, um eine möglichst sichere Abdichtung der stromführenden Teile zu erreichen.

    [0021] In Figur 3 ist eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Duschabtrennung dargestellt.

    [0022] Diese Duschabtrennung weist ein feststehendes Seitenteil 8 und einen verschwenkbaren Flügel 9 auf. Das Seitenteil 8 und der Flügel 9 sind über ein Band 10 miteinander verbunden, das aus zwei Bandlappen 11, 12 besteht, die an dem feststehenden Seitenteil 8 bzw. am verschwenkbaren Flügel 9 befestigt sind. Die beiden Bandlappen 11, 12 sind über einen Verbindungsstift 13 verschwenkbar miteinander verbunden. Der Bandlappen 12 ist mit einer U-förmigen Gabel versehen, welche den Verbindungsstift 13 trägt. In die U-förmige Gabel greift ein Vorsprung des Bandlappens 11 ein, der mit einer Durchgangsbohrung für den Verbindungsstift 13 versehen ist.

    [0023] An der Unterseite des an dem Bandlappen 11 vorgesehenen Vorsprunges ist eine vorzugsweise ringförmige Stromschiene 16 angeordnet, welche die Durchgangsbohrung kreisförmig umgibt. An der der Stromschiene 16 gegenüberliegenden Seite der U-förmigen Gabel ist ein Stromabnehmer 18 vorgesehen, der im Wesentlichen als Punktkontakt ausgebildet ist. Sowohl die Stromschiene 17 als auch der Stromabnehmer 18 sind mit entsprechenden Leitungen 17 zum Kontakt mit einer Energiequelle bzw. einem Stromverbraucher verbunden. Außerdem sind an dem feststehenden Seitenteil 8 und dem verschwenkbaren Flügel 9 Dichtungen 14, 15 vorgesehen.

    [0024] Infolge der vorstehend geschilderten Ausgestaltung drückt der verschwenkbare Flügel 9 durch sein Eigengewicht die Stromschiene 16 auf den Stromabnehmer 18, so dass zu jeder Zeit ein guter Kontakt und damit eine sichere Stromübertragung zwischen der Stromschiene 16 und dem Stromabnehmer 18 gewährleistet ist.

    Bezugszeichenliste



    [0025] 
    1
    Führungsschiene
    2
    Isolierung
    3
    Stromschiene
    4
    Stromabnehmer
    5
    verschiebbarer Flügel
    6
    Stromleiter
    7
    Glasscheibe
    8
    feststehendes Seitenteil
    9
    Flügel
    10
    Band
    11
    Bandlappen
    12
    Bandlappen
    13
    Verbindungsstift
    14
    Dichtung
    15
    Dichtung
    16
    Stromschiene (Ring)
    17
    Leitung
    18
    Stromabnehmer



    Ansprüche

    1. Duschabtrennung mit einem Stromverbraucher, z. B. einer Beleuchtungseinrichtung, wobei die Duschabtrennung einen feststehenden Teil (8) und einen relativ zum feststehenden Teil (8) bewegbaren Flügel (9) aufweist und wobei zwischen dem feststehenden Teil (8) und dem bewegbaren Flügel (9) eine Stromübertragung derart erfolgt, dass eine Stromschiene (16) und ein Stromabnehmer (18) vorgesehen sind, welche relativ zueinander bewegbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass der feststehende Teil von einem Seitenteil (8) gebildet ist und der bewegbare Flügel (9) verschwenkbar an dem feststehenden Seitenteil (8) gelagert ist, wobei an dem feststehenden Seitenteil (8) ein stationärer Stromabnehmer (18) und an dem verschwenkbaren Flügel (9) eine mitbewegte Stromschiene (18) vorgesehen ist.
     
    2. Duschabtrennung nach Anspruch 1, wobei die Stromschiene (16) und der Stromabnehmer (18) im Bereich eines das feststehende Seitenteil (8) und den verschwenkbaren Flügel (9) miteinander verbindenden Bandes (10) vorgesehen sind.
     
    3. Duschabtrennung nach Anspruch 2, wobei das Band (10) aus zwei Bandlappen (11, 12) besteht, die mittels eines Verbindungsstiftes (13) schwenkbar miteinander verbunden sind, und wobei die Stromschiene (16) ringförmig ausgebildet ist und den Verbindungsstift (13) kreisförmig umgibt.
     
    4. Duschabtrennung nach Anspruch 3, wobei die Stromschiene (16) an dem Bandlappen (11) des bewegbaren Flügels (9) und der Stromabnehmer (18) an dem Bandlappen (10) des feststehenden Seitenteiles (8) angeordnet ist.
     
    5. Duschabtrennung nach einem der Ansprüche 3-4, wobei der Stromabnehmer (18) als Punktkontakt ausgebildet ist und von unten an der ringförmigen Stromschiene (16) anliegt.
     
    6. Duschabtrennung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Stromverbraucher aus LED's oder dergleichen besteht.
     


    Claims

    1. A shower partitioning including an electrical consumer, for example an illuminating device, wherein the shower partitioning has a stationary panel (8) and a leaf (9), which is movable with regard to the stationary panel (8), and wherein current transfer is realized between the stationary panel (8) and the movable leaf (9) in such a way that a power rail (16) and a current collector (18) are provided, which are movable with regard to each other, characterized in that a lateral panel (8) constitutes the stationary panel and the movable leaf (9) is pivotably supported at the stationary lateral panel (8), wherein a stationary current collector (18) is provided at the stationary lateral panel (8) and a moving power rail (16) is provided at the pivotable leaf (9).
     
    2. A shower partitioning according to claim 1, wherein the power rail (16) and the current collector (18) are provided in the area of a hinge (10) interconnecting the stationary lateral panel (8) and the pivotable leaf (9).
     
    3. A shower partitioning according to claim 2, wherein the hinge (10) consists of two hinge straps (11, 12), which are pivotably interconnected by means of a connecting pin (13), and wherein the power rail (16) is configured in a ring-shape and circularly surrounds the connecting pin (13).
     
    4. A shower partitioning according to claim 3, wherein the power rail (16) is disposed at the hinge strap (11) of the movable leaf (9) and the current collector (18) at the hinge strap (10) of the stationary lateral panel (8).
     
    5. A shower partitioning according to any of the claims 3 to 4, wherein the current collector (18) is configured as a point contact and bears against the ring-shaped power rail (16) from below.
     
    6. A shower partitioning according to any of the preceding claims, wherein the electrical consumer consists of LEDs or the like.
     


    Revendications

    1. Cloison de séparation de douche, comprenant un consommateur de courant, par exemple un appareil d'éclairage, la cloison de séparation de douche présentant une partie fixe (8) et un vantail (9) qui est mobile par rapport à la partie fixe (8), et un transfert de courant étant réalisé entre la partie fixe (8) et le vantail mobile (9) de façon à ce qu'un rail de courant (16) et un balai conducteur (18) sont prévus, qui sont mobiles l'un par rapport à l'autre, caractérisée en ce que la partie fixe est formée par un pannau latéral (8) et le vantail mobile (9) est supporté de façon pivotante sur le pannau latéral fixe (8), un balai conducteur stationnaire (18) étant prévu sur le pannau latéral fixe (8) et un rail de courant (16) associé mouvant étant prévu sur le vantail pivotant (9).
     
    2. Cloison de séparation de douche selon la revendication 1, dans laquelle le rail de courant (16) et le balai conducteur (18) sont prévus dans la région d'une paumelle (10) reliant l'une à l'autre la partie fixe (8) et le vantail pivotant (9).
     
    3. Cloison de séparation de douche selon la revendication 2, dans laquelle la paumelle (10) consiste en deux languettes de paumelle (11, 12), qui sont reliées de façon pivotante l'une à l'autre par l'intermédiaire d'une cheville de connexion (13), et le rail de courant (16) étant aménagé en forme d'anneau et entoure la cheville de connexion (13) circulairement.
     
    4. Cloison de séparation de douche selon la revendication 3, dans laquelle le rail de courant (16) est agencé sur la languette de paumelle (11) du vantail mobile (9) et le balai conducteur (18) est agencé sur la languette de paumelle (10) du panneau latéral fixe (8).
     
    5. Cloison de séparation de douche selon l'une des revendications 3 à 4, dans laquelle le balai conducteur (18) est aménagé en un contact à pointe et adhère uniformément au rail de courant annulaire (16) par le bas.
     
    6. Cloison de séparation de douche selon l'une des revendications précédentes, dans laquelle le consommateur de courant consiste en LED ou similaire.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente