(19)
(11) EP 2 070 827 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
19.01.2011  Patentblatt  2011/03

(21) Anmeldenummer: 08020686.5

(22) Anmeldetag:  28.11.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 19/08(2006.01)
B65D 25/20(2006.01)

(54)

Transportbehälter

Transport container

Conteneur de transport


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 13.12.2007 DE 102007060155
02.05.2008 DE 202008006072 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.06.2009  Patentblatt  2009/25

(73) Patentinhaber: Rimo Transportgeräte GmbH & Co. KG
59846 Sundern (DE)

(72) Erfinder:
  • Großkreutz, Andreas
    59846 Sundern (DE)

(74) Vertreter: Brune, Axel et al
Fritz Patent- und Rechtsanwälte Postfach 1580
59705 Arnsberg
59705 Arnsberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U1-202007 008 883
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Transportbehälter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Ein Transportbehälter, umfassend eine erste Tür und eine zweite Tür, wobei der Transportbehälter wahlweise durch die Türen geöffnet bzw. geschlossen werden kann, ist beispielsweise aus der DE 20 2007 008 883 U1 bekannt geworden.

    [0003] Es ist ferner bekannt, dass an Transportbehältern, die mit Türen oder ähnlichen Schließeinrichtungen ausgestattet sind, besondere Anforderungen an den Schließzustand der Türen zu stellen sind, insbesondere wenn sie in einem automatisierten Lager eingesetzt werden. Es muss sichergestellt werden, dass der Transportbehälter vor der Einlagerung in das Lager auf jeden Fall geschlossen ist. Bisher bekannte Systeme lösen diese Aufgabe nur unzureichend oder sind sehr kompliziert aufgebaut bzw. können "überlistet" werden, d.h. trotz einer ungeschlossenen Tür würde ein System, welches beispielsweise den Schließzustand der einzulagernden Transportbehälter überwacht, einen ordnungsgemäß geschlossenen Transportbehälter registrieren, obgleich der Transportbehälter faktisch ungeschlossen ist.

    [0004] Hier setzt die vorliegende Erfindung an und macht es sich zur Aufgabe einen Transportbehälter mit mindestens einer Tür bereitzustellen, bei dem der Schließzustand der Tür einwandfrei festgestellt werden kann, vorzugsweise durch elektronische Auslesesysteme.

    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch einen Transportbehälter mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Dadurch, dass ein Mittel vorgesehen ist, welches dazu eingerichtet ist, in Abhängigkeit vom Schließzustand der ersten Tür und der zweiten Tür, die Abdecktafel und die Identifizierungstafel wahlweise in die erste Position oder die zweite Position zu versetzen, kann sichergestellt werden, dass nur ordnungsgemäß verschlossene Transportbehälter, beispielsweise in ein Lager eingelagert werden, da das Auslesen der Identifizierungstafel unterbunden werden kann, wenn die Türen nicht ordnungsgemäß verschlossen sind. Hieraus kann für ein Erfassungssystem signalisiert werden, dass sich der Transportbehälter in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand befindet.

    [0006] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der vorgeschlagenen erfindungsgemäßen Transportbox ergeben sich aus den Merkmalen der Unteransprüche.

    [0007] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der vorgeschlagenen Erfindung, insbesondere des oben genannten Mittels, kann beispielsweise darin liegen, dass das Mittel eine Lochung in dem Behälterboden und das an der ersten Tür befestigte Profil umfasst, wobei das Mittel ferner einen verschiebbaren Stab umfasst, wobei der Stab mit der Abdecktafel verbunden ist. Durch diese Ausgestaltung des Mittels kann beispielsweise der Zustand "beide Türen verschlossen" und "erste Tür offen und zweite Tür geschlossen" in der gewünschten Weise detektiert bzw. durch die Position der Abdecktafel angezeigt werden, indem das Profil die Lochung im Behälterboden wahlweise verschließen oder nicht verschließen kann. Entsprechend kann der Stab wahlweise in die Lochung eintauchen oder nicht, wodurch entsprechend die Zustände "beide Türen ordnungsgemäß verschlossen" = "Identifizierungstafel lesbar" und "zweite Tür geschlossen, erste Tür offen" = "Identifizierungstafel nicht lesbar" erzeugt werden können.

    [0008] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der vorgeschlagenen Erfindung, insbesondere des oben genannten Mittels, kann
    beispielsweise darin liegen, dass das Mittel ein im Querschnitt U-förmiges Profil mit einem Boden und mindestens einer Seitenwand umfasst, wobei das Rahmenrohr auf der Seitenwand aufsetzbar ist. Mit einer derartigen Ausgestaltung des Mittels ist es beispielsweise möglich, den Zustand "erste Tür geschlossen - zweite Tür nicht ordnungsgemäß geschlossen" zu detektieren. Das Rahmenrohr der zweiten Tür würde in diesem Fall auf der Seitenwand des Profils aufliegen. Das Stabende würde dementsprechend "in der Luft" hängen, zumindest aber nicht gegen die Schwerkraft verschoben, wie im Zustand "beide Türen ordnungsgemäß verschlossen". Die Identifizierungstafel bleibt demnach auch im Zustand "erste Tür geschlossen - zweite Tür nicht ordnungsgemäß geschlossen" nicht lesbar, da von der Abdecktafel verdeckt. Die vorgenannten Merkmale des Mittels können selbstverständlich kombiniert angewendet werden, insbesondere wenn als Profil das U-förmige Profil, zumindest aber ein Profil mit Boden und Seitenwand angewendet wird. Dementsprechend können die Zustände "beide Türen ordnungsgemäß verschlossen" = "Identifizierungstafel lesbar", "zweite Tür geschlossen, erste Tür offen," = "Identifizierungstafel nicht lesbar" und "erste Tür geschlossen - zweite Tür nicht ordnungsgemäß geschlossen" detektiert werden.

    [0009] Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden deutlich anhand der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die beiliegenden Abbildungen. Darin zeigen
    Fig. 1
    ein erfindungsgemäßer Transportbehälter in einer perspektivischen Ansicht;
    Fig. 2
    ein erfindungsgemäßer Transportbehälter in einer Frontansicht;
    Fig. 3a
    eine Ausschnittvergrößerung, insbesondere eine Frontansicht, eines erfindungsgemäßen Transportbehälters in einem Zustand - erste Tür ordnungsgemäß geschlossen, zweite Tür ordnungsgemäß geschlossen;
    Fig. 3b
    eine Ausschnittvergrößerung, insbesondere eine Draufsicht, eines erfindungsgemäßen Transportbehälters in einem Zustand - erste Tür ordnungsgemäß geschlossen, zweite Tür ordnungsgemäß geschlossen;
    Fig. 4a
    eine Ausschnittvergrößerung, insbesondere eine Frontansicht, eines erfindungsgemäßen Transportbehälters in einem Zustand - erste Tür offen, zweite Tür geschlossen;
    Fig. 4b
    eine Ausschnittvergrößerung, insbesondere eine Draufsicht, eines erfindungsgemäßen Transportbehälters in einem Zustand - erste Tür offen, zweite Tür geschlossen;
    Fig. 5a
    eine Ausschnittvergrößerung, insbesondere eine Frontansicht, eines erfindungsgemäßen Transportbehälters in einem Zustand - erste Tür geschlossen, zweite Tür nicht richtig geschlossen;
    Fig. 5b
    eine Ausschnittvergrößerung, insbesondere eine Draufsicht, eines erfindungsgemäßen Transportbehälters in einem Zustand - erste Tür geschlossen, zweite Tür nicht richtig geschlossen;
    Fig. 6
    ein erfindungsgemäßer Transportbehälter in einer perspektivischen Ansicht mit diversen Detailvergrößerungen.

    Es werden folgende Bezugszeichen verwendet:



    [0010] 
    1
    erste Tür
    2
    zweite Tür
    3
    Abdecktafel
    4
    Identifizierungstafel
    5
    U-Profil
    6
    erstes Loch
    7
    zweites Loch
    8
    drittes Loch
    9
    Rahmenrohr
    10
    Stab
    11
    Transportbehälter
    12
    Transportbehälterboden
    13
    Seitenwand
    14
    Behälterdeckel
    15
    Führungsrohr für Stab
    16
    Boden des im Querschnitt U-förmigen Profils
    17
    Seitenwand des im Querschnitt U-förmigen Profils Zunächst wird auf Fig. 1 Bezug genommen.


    [0011] Ein erfindungsgemäßer Transportbehälter 11 weist im wesentlichen einen Behälterboden 12, eine Anzahl von Seitenwänden 13, insbesondere Seitenwände mit einem Gittergeflecht, auf. Wahlweise kann der Transportbehälter auch einen Behälterdeckel 14 aufweisen. Frontseitig ist der Transportbehälter 11 mit einer ersten Tür 1 und einer zweiten Tür 2 versehen, die mindestens aufgeschwenkt werden können. Die zweite Tür 2 ist vorzugsweise schwenkbar und anhebbar ausgestaltet. Bei dem Transportbehälter 11 handelt es sich insbesondere um einen Transportbehälter 11 in Form einer Gitterbox mit Doppelflügeltüren.

    [0012] Es ist ferner eine Abdecktafel 3 für eine Identifizierungstafel 4 an dem Transportbehälter 11 vorgesehen. Die Identifizierungstafel 4 befindet sich an der zweiten Tür 2 des Transportbehälters 11 und ist vorzugsweise als Blechtafel, weiter vorzugsweise als Barcode-Tafel ausgeführt, die mit einem Barcode oder anderer Identifizierungskennung versehen ist. Durch die Anordnung aus Abdecktafel 3 und Identifizierungstafel 4 soll verhindert werden, dass eine z.B. mit einem Barcode versehene Identifizierungstafel 4 bei nicht sicher geschlossenen Türen 1, 2 lesbar ist. Dementsprechend wird die Identifizierungstafel 4 bei nicht sicher geschlossenen Türen 1, 2 von der Abdecktafel 3 verdeckt. Nur wenn beide Türen 1, 2 wirklich sicher geschlossen sind, verschiebt sich die Abdecktafel 3 nach oben und gibt die Sicht auf die Identifizierungstafel 4 frei. Zur Betätigung der Abdecktafel 3, insbesondere zur vertikalen Verschiebung der Abdecktafel 3, ist ein in einem senkrechten Führungsrohr 15 verlaufender Stab 10, welcher von der Abdecktafel 3 bis zur Türunterseite verläuft, vorgesehen.

    [0013] Es ist ferner vorgesehen, dass die erste Tür 1 mit einem im Querschnitt U-förmigen Profil 5 ausgestattet ist. Das Profil weist entsprechend einen Boden 16 und zwei Seitenwände 17 auf. Das Profil 5 ist an der Unterseite der ersten Tür 1 angebracht, ragt im geschlossenen Zustand der Türen 1, 2 in Richtung der zweiten Tür 2 und verläuft teilweise unterhalb der zweiten Tür 2, insbesondere zwischen der Unterseite der zweiten Tür 2 und dem Behälterboden 12.

    [0014] Darüber hinaus ist vorgesehen, dass der Behälterboden 12 mit einer ersten Lochung 6 und einer zweiten Lochung 7 versehen ist. Auch ist eine dritte Lochung 8 in dem Profil 5, insbesondere in dem Boden 16 des Profils 5, vorgesehen.

    [0015] Aus den bereits vorgenannten Komponenten wird ein Mittel gebildet, welche die Identifizierungstafel 4 bei nicht ordnungsgemäß geschlossener Tür 1, 2 verdecken bzw. bei ordnungsgemäß geschlossener Tür 1, 2 nicht verdecken, d.h. freigeben kann. Das Mittel umfasst im Wesentlichen die zweite Lochung 7 in dem Behälterboden 12 und das an der ersten Tür 1 befestigte Profil 5, wobei das Mittel ferner den verschiebbaren Stab 10 umfasst, wobei der Stab 10 mit der Abdecktafel 3 verbunden ist. Auch weist das Mittel das im Querschnitt U-förmige Profil 5 mit dem Boden 16 und der Seitenwand 17 auf, wobei das Rahmenrohr 9 auf der Seitenwand 17 aufsetzbar ist.

    [0016] Die Funktion des Mittels wird nachfolgend anhand exemplarischer Darstellungen unterschiedlicher Zustände der Türen 1, 2 im Zusammenhang mit der Position der Abdecktafel 3 gegenüber der Identifizierungstafel 4 näher erläutert. In einem Ausgangszustand, d.h. die Türen 1, 2 sind offen befinden sich Abdecktafel 3 und Identifizierungstafel 4 in einem ersten Zustand, d.h. die Abdecktafel 3 verdeckt die Identifizierungstafel 4.

    Beide Türen 1 2 ordnungsgemäß geschlossen (Fig. 3a und 3b)



    [0017] Zunächst wird die erste Tür 1 zugeschwenkt. Die zweite Tür 2 weist das Rahmenrohr 9 auf, welches von der Unterkante der zweiten Tür 2 hervorsteht. Anschließend wird die zweite Tür 2 zugeschwenkt und durch Anheben der zweiten Tür 2 wird das Rahmenrohr 9 in die Lochung 8 des U-Profils 5 der Tür 1 abgesenkt. In dem unten an der ersten Tür 1 befindlichen U-Profil 5 befindet sich die Lochung 8, welche bei geschlossener Tür in der gleichen Flucht über der großen Lochung 6 des Behälterbodens 12 liegt. Durch diese beiden Lochungen 8, 6 passt das senkrechte Rahmenrohr 9 der zweiten Tür 2, so dass die Tür 2 abgesenkt werden kann. Dadurch wird das senkrechte Rahmenrohr 9 der Tür 2 durch die Lochung 8 der Tür 1 und durch die Lochung 6 des Behälterbodens 12 geführt und die Türen 1, 2 werden dadurch fixiert. Auch wird die vertikale Verschiebung der Abdecktafel 3 durch den in dem senkrechten Führungsrohr 15 verlaufendem Stab 10, welcher von der Abdecktafel 3 bis durch die Türunterseite verläuft, erreicht, da das Profil die zweite Bohrung 7 des Behälterbodens 12 verschließt. Die Türen 1, 2 sind ordnungsgemäß geschlossen und die Identifizierungstafel 4 ist freigegeben bzw. nicht mehr durch die Abdecktafel 3 verdeckt. Durch das Absenken wird der senkrechte Stab 10 nach oben gedrückt und die Identifizierungstafel 4 sichtbar.

    [0018] Abdecktafel 3 und Identifizierungstafel 4 befinden sich in einem zweiten Zustand, d.h. die Abdecktafel 3 gibt die Identifizierungstafel 4 frei, beispielsweise zum Auslesen durch einen Scanner.

    Erste Tür 1 offen, zweite Tür geschlossen (Fig. 4a und 4b):



    [0019] Wird nur die zweite Tür 2 geschlossen, ohne die erste Tür 1 ebenfalls zu Verschließen, fällt der senkrechte Stab 10 in die in dem Transportbehälterboden 12 befindliche Lochung 7 und wird daher nicht hoch gedrückt, so dass die Identifizierungstafel 4 abgedeckt bleibt.

    [0020] Die Abdecktafel 3 und die Identifizierungstafel 4 verbleiben in einem ersten Zustand, d.h. die Abdecktafel 3 verdeckt die Identifizierungstafel 4.

    Erste Tür 1 geschlossen, zweite Tür 2 nicht richtig zugedrückt (Fig. 5a und 5b):



    [0021] Wird die erste Tür 1 geschlossen, aber die zweite Tür 2 nur auf das unten an der ersten Tür 1 befindliche U-Profil 5, insbesondere auf die Seitenwand 17 des Profils 5 aufgesetzt, wird der senkrechte Stab 10 ebenfalls nicht nach oben geschoben, da hier zunächst das senkrechte Rahmenrohr 9 der Tür 2 auf das U-Profil 5 aufsetzt.

    [0022] Die Abdecktafel 3 und die Identifizierungstafel 4 verbleiben in einem ersten Zustand, d.h. die Abdecktafel 3 verdeckt die Identifizierungstafel 4.

    [0023] Es kann ebenfalls vorgesehen sein, dass statt der Abdecktafel 3 die Barcodetafel 4 bewegt wird.

    [0024] Die vorgeschlagene Erfindung kann auch wie folgt beschrieben werden:

    [0025] Ein Transportbehälter 11 mit mindestens einer Tür 1, 2, sowie einer Identifizierungstafel 4, der sich dadurch auszeichnet, dass Mittel vorgesehen sind, welche die Identifizierungstafel 4 bei nicht ordnungsgemäß geschlossener Tür 1, 2 verdecken bzw. bei ordnungsgemäß geschlossener Tür 1, 2 nicht verdecken. Ein Transportbehälter wie oben beschrieben, wobei der Transportbehälter eine erste Tür 1 und eine zweite Tür 2 aufweist, wobei die Mittel eine gegenüber der Identifizierungstafel 4 verschiebbare Abdecktafel 3 aufweist, wobei die Abdecktafel 3 mit einem verschiebbaren Stab 10 verbunden ist, wobei die erste Tür 1 mit einem U-Profil 5 ausgestattet ist, welches ein drittes Loch 8 aufweist, wobei die zweite Tür 2 mit einem Rahmenrohr 9 und dem verschiebbaren Stab 10 ausgestattet ist, wobei der Transportbehälter 11 mit einem ersten Loch 6 und einem zweiten Loch 7 ausgestattet ist, wobei das Mittel wahlweise dazu eingerichtet ist, dass sofern nur die Tür 1 offen ist und nur die Tür 2 geschlossen wird, ohne die Tür 1 ebenfalls geschlossen wird, fällt der senkrechte Stab 10 in eine in der Palettenoberfläche befindliche Lochung 7 und wird daher nicht hoch gedrückt, so dass die Barcode-Tafel 4 abgedeckt bleibt, wobei das Mittel weiterhin wahlweise dazu eingerichtet ist, dass falls die Tür 1 geschlossen, aber die Tür 2 nur auf das unten an der Tür 1 befindliche U-Profil 5 aufgesetzt wird, der senkrechte Stab 10 ebenfalls nicht nach oben geschoben wird, da hier zunächst das senkrechte Rahmenrohr 9 der Tür 2 auf das U-Profil 5 aufsetzt, wobei das Mittel weiterhin dazu eingerichtet ist, dass wenn beide Türen 1, 2 richtig geschlossen sind, und sich in dem unten an der Tür 1 befindlichen U-Profil 5 die Lochung 8 befindet, welche bei geschlossener Tür in der gleichen Flucht über der großen Lochung 6 der Palettenoberfläche liegt, kann durch diese beiden Lochungen 8, 6 das senkrechte Rahmenrohr 9 der Tür 2 hindurchtreten, so dass die Tür 2 abgesenkt werden kann und durch das Absenken wird der senkrechte Stab 10 nach oben gedrückt und die Barcode-Tafel 4 sichtbar.


    Ansprüche

    1. Transportbehälter umfassend mindestens

    - eine erste Tür (1),

    - eine zweite Tür (2), wobei

    - der Transportbehälter wahlweise durch die Türen (1, 2) geöffnet bzw. geschlossen werden kann,

    - eine Identifizierungstafel (4) und eine Abdecktafel (3),

    - wobei die Abdecktafel (3) und die Identifizierungstafel (4) dazu eingerichtet sind, einen ersten Zustand und einen zweiten Zustand einzunehmen, wobei die Identifizierungstafel (4) in einer ersten Position von der Abdecktafel (3) zumindest teilweise verdeckt werden kann, vorzugsweise vollständig verdeckt werden kann, und in einer zweiten Position freigegeben werden kann,

    dadurch gekennzeichnet, dass
    ein Mittel vorgesehen ist, welches dazu eingerichtet ist, in Abhängigkeit vom Schließzustand der ersten Tür (1) und der zweiten Tür (2), die Abdecktafel (3) und die Identifizierungstafel (4) wahlweise in die erste Position oder die zweite Position zu versetzen.
     
    2. Transportbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Transportbehälter (11) einen Behälterboden (12) aufweist.
     
    3. Transportbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Transportbehälter (11) eine Anzahl von Seitenwänden (13) aufweist, die zusammen mit dem Behälterboden (12) einen im Wesentlichen quaderförmigen Transportbehälter mit einer Öffnung ausbilden, wobei die erste Tür (1) und die zweiten Tür (2) in der Öffnung angebracht sind.
     
    4. Transportbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Tür (2) sowohl schwenkbar als auch anhebbar mit einer Seitenwand (13) des Transportbehälters verbunden ist.
     
    5. Transportbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälterboden (12) eine erste Lochung (6) aufweist, wobei die erste Tür (1) ein Profil (5) mit einer dritten Lochung (8) aufweist, wobei die zweite Tür (2) ein Rahmenrohr (9) aufweist, wobei die erste Lochung (6) und die dritte Lochung (8) in einem geschlossenen Zustand der Türen (1, 2) derart fluchtend angeordnet sein können, dass das Rahmenrohr (9) hindurchsteckbar ist.
     
    6. Transportbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel eine zweite Lochung (7) in dem Behälterboden (12) und das an der ersten Tür (1) befestigte Profil (5) umfasst, wobei das Mittel ferner einen verschiebbaren Stab (10) aufweist, wobei der Stab (10) mit der Abdecktafel (3) verbunden ist.
     
    7. Transportbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel ein im Querschnitt U-förmiges Profil (5) mit einem Boden (16) und mindestens einer Seitenwand (17) umfasst, wobei das Rahmenrohr (9) auf der Seitenwand (17) aufsetzbar ist.
     
    8. Transportbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stab (10) verschiebbar in einem an der zweiten Tür (2) befestigten Führungsrohr (15) aufgenommen ist.
     
    9. Transportbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Transportbehälter (11) in einem Zustand, bei dem die erste Tür (1) und die zweite Tür (2) ordnungsgemäß geschlossen sind, dazu eingerichtet ist, dass

    a) die erste Lochung (6) des Behälterbodens (12) mit der dritten Lochung (8) des Profils (5) fluchtet, wobei

    b) das Rahmenrohr (9) durch die erste Lochung (6) des Behälterbodens (12) und die dritte Lochung (8) des Profils (5) hindurchgeführt ist, wobei

    c) der Stab (10) auf dem Profil (5) aufsetzt und

    d) die Abdecktafel (3) in eine zweite Position verschoben ist.


     
    10. Transportbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Transportbehälter (11) in einem Zustand, bei dem die erste Tür (1) offen und die zweite Tür (2) geschlossen ist, dazu eingerichtet ist, dass

    a) die erste Lochung (6) des Behälterbodens (12) nicht mit der dritten Lochung (8) des Profils (5) fluchtet, wobei

    b) das Rahmenrohr (9) zwar durch die erste Lochung (6) des Behälterbodens (12), jedoch nicht durch die dritte Lochung (8) des Profils (5) hindurchgeführt ist, wobei

    c) der Stab (10) durch die zweite Lochung (7) des Behälterbodens (12) hindurchgeführt ist und

    d) die Abdecktafel (3) sich in der ersten Position befindet.


     
    11. Transportbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel in einem Zustand, bei dem die erste Tür (1) geschlossen und die zweite Tür (2) nicht ordnungsgemäß geschlossen ist, dazu eingerichtet ist, dass

    a) die erste Lochung (6) des Behälterbodens (12) mit der dritten Lochung (8) des Profils (5) fluchtet, wobei

    b) das Rahmenrohr (9) auf der Seitenwand (17) des Profils (5) aufsetzt, wobei

    c) die Abdecktafel (3) sich in der ersten Position befindet.


     


    Claims

    1. Transport container, comprising at least

    - a first door (1),

    - a second door (2), wherein

    - the transport container can be either closed or opened by the doors (1, 2),

    - an identification plate (4) and a cover plate (3),

    - wherein the cover plate (3) and the identification plate (4) are arranged so as to take up a first state and a second state, wherein the identification plate (4) can be at least partially, preferably completely covered, in a first position by the cover panel (3), and can be opened up in a second position,

    characterized in that there is a means which is arranged so as to move the cover plate (3) and the identification plate (4) either into the first position or the second position depending on the closed state of the first door (1) and of the second door (2).
     
    2. Transport container according to Claim 1, characterized in that the transport container (11) has a container floor (12).
     
    3. Transport container according to one of the preceding claims, characterized in that the transport container (11) has a number of side walls (13) which, together with the container floor (12), form a substantially cuboidal transport container with an opening, the first door (1) and the second door (2) being mounted in the opening.
     
    4. Transport container according to one of the preceding claims, characterized in that the second door (2) is connected to a second wall (13) of the transport container in both a pivotable and raisable manner.
     
    5. Transport container according to one of the preceding claims, characterized in that the container floor (12) has a first boring (6), the first door (1) having a profile (5) with a third boring (8), the second door (2) having a frame tube (9), and, in a closed state of the doors (1, 2), the first boring (6) and the third boring (8) being able to be arranged in an aligned manner such that the frame tube (9) can be plugged there through.
     
    6. Transport container according to one of the preceding claims, characterized in that the means comprises a second boring (7) in the container floor (12) and the profile (5) which is fastened to the first door (1), the means furthermore having a displaceable bar (10), the bar (10) being connected to the cover plate (3).
     
    7. Transport container according to one of the preceding claims, characterized in that the means comprises a cross-sectionally U-shaped profile (5) with a floor (16) and at least one side wall (17), with the frame tube (9) being placeable on the side wall (17).
     
    8. Transport container according to one of the preceding claims, characterized in that the bar (10) is held displaceably in a guide tube (15) fastened to the second door (2).
     
    9. Transport container according to one of the preceding claims, characterized in that, in a state in
    which the first door (1) and the second door (2) are correctly closed, the transport container (11) is arranged such that

    a) the first boring (6) in the container floor (12) is aligned with the third boring (8) in the profile (5),

    b) the frame tube (9) being guided through the first boring (6) in the container floor (12) and the third boring (8) in the profile (5),

    c) the bar (10) being placed on the profile (5), and

    d) the cover plate (3) being displaced into a second position.


     
    10. Transport container according to one of the preceding claims, characterized in that, in a state in which the first door (1) is open and the second door (2) is closed, the transport container (11) is arranged such that

    a) the first boring (6) in the container floor (12) is not aligned with the third boring (8) in the profile (5), in which case

    b) although the frame tube (9) is guided through the first boring (6) in the container floor (12), it is not guided through the third boring (8) in the profile (5),

    c) the bar (10) is guided through the second boring (7) in the container floor (12), and

    d) the cover plate (3) is in the first position.


     
    11. Transport container according to one of the preceding claims, characterized in that, in a state in which the first door (1) is closed and the second door (2) is not correctly closed, the means is arranged such that

    a) the first boring (6) in the container floor (12) is aligned with the third boring (8) in the profile (5),

    b) the frame tube (9) being placed on the side wall (17) of the profile (5), and

    c) the cover plate (3) being in the first position.


     


    Revendications

    1. Conteneur de transport, comprenant au moins :

    - une première porte (1),

    - une deuxième porte (2),

    - le conteneur de transport pouvant être ouvert ou fermé de manière sélective par les portes (1,2),

    - un tableau d'identification (4) et un tableau de recouvrement (3),

    - le tableau de recouvrement (3) et le tableau d'identification (4) étant prévus pour adopter un premier état et un deuxième état, le tableau d'identification (4) pouvant être recouvert au moins en partie par le tableau de recouvrement (3) dans une première position, de préférence pouvant être complètement recouvert, et pouvant être libéré dans une deuxième position,

    caractérisé en ce qu'
    il est prévu un moyen, qui est conçu pour décaler en fonction de l'état de fermeture de la première porte (1) et de la deuxième porte (2), le tableau de recouvrement (3) et le tableau d'identification (4) de manière sélective dans la première ou dans la deuxième position.
     
    2. Conteneur de transport selon la revendication 1, caractérisé en ce que le conteneur de transport (11) présente un fond de conteneur (12).
     
    3. Conteneur de transport selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le conteneur de transport (11) présente une pluralité de parois latérales (13) qui constituent conjointement avec le fond de conteneur (12) un conteneur de transport essentiellement parallélépipédique avec une ouverture, la première porte (1) et la deuxième porte (2) étant montées dans l'ouverture.
     
    4. Conteneur de transport selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la deuxième porte (2) est connectée à une paroi latérale (13) du conteneur de transport de manière pivotante et de manière à pouvoir être soulevée.
     
    5. Conteneur de transport selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le fond de conteneur (12) présente un trou (6), la première porte (1) présentant un profilé (5) avec un troisième trou (8), la deuxième porte (2) présentant un tube d'encadrement (9), le première trou (6) et le troisième trou (8) pouvant être disposées en affleurement dans un état fermé des portes (1, 2) de telle sorte que le tube d'encadrement (9) puisse être traversé.
     
    6. Conteneur de transport selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le moyen comprend un deuxième trou (7) dans le fond de conteneur (12) et le profilé (5) est fixé à la première porte (1), le moyen présentant en outre une barre déplaçable (10), la barre étant connectée au tableau de recouvrement (3).
     
    7. Conteneur de transport selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le moyen comprend un profilé (5) de section transversale en forme de U avec un fond (16) et au moins une paroi latérale (17), le tube d'encadrement (9) pouvant être posé sur la paroi latérale (17).
     
    8. Conteneur de transport selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la barre (10) est reçue de manière déplaçable dans un tube de guidage (15) fixé à la deuxième porte (2).
     
    9. Conteneur de transport selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le conteneur de transport (11), dans un état dans lequel la première porte (1) et la deuxième porte (2) sont fermées de façon correcte, est prévu de telle sorte que

    a) le première trou (6) du fond de conteneur (12) est en alignement avec le troisième trou (8) du profilé (5),

    b) le tube d'encadrement (9) étant guidé à travers le première trou (6) du fond de conteneur (12) et le troisième trou (8) du profilé (5),

    c) la barre (10) étant placée sur le profilé (5) et

    d) le tableau de recouvrement (3) étant déplacé dans une deuxième position.


     
    10. Conteneur de transport selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le conteneur de transport (11), dans un état dans lequel la première porte (1) est ouverte et la deuxième porte (2) est fermée, est prévu de telle sorte que

    a) le première trou (6) du fond de conteneur (12) ne soit pas alignée avec le troisième trou (8) du profilé (5),

    b) le tube d'encadrement (9) étant certes guidé à travers le première trou (6) du fond de conteneur (12) mais pas à travers le troisième trou (8) du profilé (5),

    c) la barre (10) étant guidée à travers le deuxième trou (7) du fond de conteneur (12) et

    d) le tableau de recouvrement (3) se trouvant dans la première position.


     
    11. Conteneur de transport selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le moyen, dans un état dans laquelle la première porte (1) est fermée et la deuxième porte (2) n'est pas fermée correctement, est prévu de telle sorte que

    a) le première trou (6) du fond de conteneur (12) soit alignée avec le troisième trou (8) du profilé (5),

    b) le tube d'encadrement (9) étant placé sur la paroi latérale (17) du profilé (5),

    c) le tableau de recouvrement (3) se trouvant dans la première position.


     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente