(19)
(11) EP 2 295 681 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.03.2011  Patentblatt  2011/11

(21) Anmeldenummer: 10007602.5

(22) Anmeldetag:  22.07.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 65/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME RS

(30) Priorität: 07.08.2009 DE 202009010681 U
24.10.2009 DE 102009050905

(71) Anmelder: Huf Hülsbeck & Fürst GmbH & Co. KG
42551 Velbert (DE)

(72) Erfinder:
  • Orzech, Udo
    42549 Velbert (DE)
  • Kaiser, Hans-Günter
    42279 Wuppertal (DE)

   


(54) Öffnungs- und/oder Schließmechanismus an Türen, Klappen oder dgl., insbesondere an Fahrzeugen


(57) Öffnungs- und / oder Schließmechanismus an Türen, Klappen oder dgl., für ein Kraftfahrzeug mit einem Schloss (1) aufweisend ein Gehäuse (2), in welchem zumindest ein Sperrelement angeordnet ist, welches eine Sperrklinke (4) und eine Drehfalle (3) aufweist und einem als Schließbügel ausgebildetes Schließelement, welches mit dem Schloss (1) in Schließstellung in Wirkverbindung steht, wobei die Drehfalle (3) zwischen einer Freigabestellung und einer das Schließelement fangenden Sperrstellung verlagerbar ist, und die Drehfalle (3) mindestens einen Drehfallenabschnitt mit mindestens einer Anschlagsfläche aufweist und die Sperrklinke (4) mindestens einen Sperrklinkenabschnitt mit mindestens einer Anschlagsfläche aufweist, wobei sich in Sperrstellung die Anschlagsfläche des Drehfallenabschnitts und die Anschlagsfläche des Sperrklinkenabschnitts in einem Kontaktbereich berühren, und dass das Gehäuse (2) bei einer Deformierung des Gehäuses (2) zumindest teilweise von dem Sperrelement, insbesondere von einem Abschnitt der Drehfalle (3), kontaktiert wird, um die Tür am Öffnen zu hindern, wobei bei einer Deformierung des Gehäuses (2) in Sperrstellung mindestens eine Anschlagsfläche eines Drehfallenabschnitts der Drehfalle (3) sich formschlüssig mit dem Gehäuse (2) verbindet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft Offnungs- und / oder Schließmechanismus an Türen, Klappen oder dgl., für ein Kraftfahrzeug mit einem Schloss aufweisend ein Gehäuse, in welchem zumindest ein Sperrelement angeordnet ist, welches eine Sperrklinke und eine Drehfalle aufweist und einem als Schließbügel ausgebildetes Schließelement, welches mit dem Schloss in Schließstellung in Wirkverbindung steht, wobei die Drehfalle zwischen einer Freigabestellung und einer das Schließelement fangenden Sperrstellung verlagerbar ist, und die Drehfalle mindestens einen Drehfallenabschnitt mit mindestens einer Anschlagsfläche aufweist und die Sperrklinke mindestens einen Sperrklinkenabschnitt mit mindestens einer Anschlagsfläche aufweist, wobei sich in Sperrstellung die Anschlagsfläche des Drehfallenabschnitts und die Anschlagsfläche des Sperrklinkenabschnitts in einem Kontaktbereich berühren, und dass das Gehäuse bei einer Deformierung des Gehäuses zumindest teilweise von dem Sperrelement, insbesondere von einem Abschnitt der Drehfalle, kontaktiert wird, um die Tür am Öffnen zu hindern.

[0002] Aus dem Stand der Technik sind Schlösser bekannt, die eine Drehfalle und eine Sperrklinke aufweisen. Bei hohen Belastungen Quer zur Öffnungsrichtung kommen die Drehfalle und die Sperrklinke außer Eingriff, so dass sich das Schloss bei einem Aufprall vorzeitig öffnen könnte.

[0003] In der deutschen Offenlegungsschrift DE1948907 ist ein Fahrzeugtürschloss beschrieben, welches eine Drehfalle und eine Sperrklinke aufweist. Die Drehfalle weist eine Rastnase auf die bei einer Deformierung des Gehäuses mit einer Seitenwand des Gehäuses einen Formschluss bildet, um ein Öffnen der Tür zu verhindern. Nachteilig bei dieser Lösung ist jedoch, dass die Drehfalle zusätzlich mit einer Rastnase versehen werden muss, die ausschließlich die Funktion aufweist, bei einer Deformierung des Gehäuses, beispielsweise bei einem Crash, mit der Ausnehmung am Gehäuse einen Formschluss zu bilden. Dies bedeutet einen höheren Fertigungsaufwand, welcher unnötiger Weise die Herstellungskosten erhöht.

[0004] Aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE202005005689U1, insbesondere aus dem in Figur 19 gezeigten Ausführungsbeispiel, ist ebenfalls ein Fahrzeugtürschloss bekannt, welches eine Drehfalle und eine Sperrklinke aufweist. In dieser Lösung weist die Drehfalle zwei Rastnasen auf, welche senkrecht in Richtung des Gehäuses ausgerichtet sind, um bei einem Crash mit den Ausnehmungen des Gehäuses einen Formschluss zu bilden. Hierbei wird jedoch nicht das Gehäuse deformiert, sondern die Drehfalle wird aufgrund einer Soll-Biegestelle B am Halteelement, welches die Drehfalle lagert, verkippt.
Diese Lösung weist den Nachteil auf, dass das Haltelement eine Soll Biegestelle auf weisen muss. Dies ist wiederum mit einem höheren Fertigungsaufwand verbunden, welcher die Konstruktionskosten erhöht.

[0005] Zum Stand der Technik gehört auch die US6010164A, welche ein Fahrzeugtürschloss offenbart. Bei dieser Lösung weist das Gehäuse einen Vorsprung auf, der wiederum bei einer Deformation des Gehäuses mit einem an der Drehfalle angeordneten Vorsprung einen Formschluss bildet, um die Tür am Öffnen zu hindern. Allerdings ist auch bei diesem Fahrzeugschloss ein erhöhter konstruktiver Aufwand nötig, da die Drehfalle und das Gehäuse zusätzlich mit einem Vorsprung ausgebildet werden müssen.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es daher eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche auch bei einem Aufprall, insbesondere bei einem Crash sicherstellt, dass die Türen und Klappen des Fahrzeugs verschlossen bleiben und einfach sowie kostengünstig in der Herstellung ist.

[0007] Die Erfindung wird dadurch gelöst, dass bei einer Deformierung des Gehäuses in Sperrstellung mindestens eine Anschlagsfläche eines Drehfallenabschnitts der Drehfalle sich formschlüssig mit dem Gehäuse verbindet.

[0008] Die erfindungsgemäße Lösung bietet den Vorteil, dass im Gegenteil zum Stand der Technik die Anschlagsfläche des Drehfallenabschnitts der Drehfalle, welche in Sperrstellung die Anschlagsfläche des Sperrklinkenabschnitts der Sperrklinke in einem Kontaktbereich kontaktiert, gleichzeitig die Funktion aufweist, mit dem Gehäuse bei einer Deformierung des Gehäuses einen Formschluss zu bilden. Deshalb kann in vorteilhafterweise auf ein zusätzlich an der Drehfalle angeordnetes Bauteil, wie beispielsweise eine Rastnase, verzichtet werden. Die Anschlagsfläche des Drehfallenabschnitts der Drehfalle weist dementsprechend zwei Funktionen auf. Beim herkömmlichen Betrieb, d.h. im Sperrzustand dient sie dazu in Wirkverbindung mit der Anschlagsfläche des Sperrklinkenabschnitts der Sperrklinke, die Tür in einem verriegelten Zustand zu halten. Beim Crash sorgt Sie dafür, dass die Tür nicht geöffnet wird und die Insassen aus dem Fahrzeug heraus geschleudert werden, weil die Anschlagsfläche des Drehfallenabschnitts der Drehfalle mit dem Gehäuse einen Formschluss bildet. Der konstruktive Aufwand und die Herstellungskosten werden ohne Verzicht auf die Sicherheit demzufolge verringert.

[0009] Um die Sicherheit der Fahrzeuginsassen bei einem Crash weiter zu erhöhen, ist nach einer weiteren Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen, dass die Drehfalle mindestens einen weiteren Drehfallenabschnitt mit einer zweiten Anschlagsfläche aufweist, der bei der Deformierung des Gehäuses sich formschlüssig mit dem Gehäuse verbindet.

[0010] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist dem Gehäuse mindestens ein Mittel zugeordnet ist, mit welchem sich mindestens eine Anschlagsfläche eines Drehfallenabschnitts formschlüssig verbindet.

[0011] Nach einer weiteren Ausführungsform ist vorgesehen, dass das Mittel als Vertiefung im Gehäuse ausgebildet ist, mit welchem sich mindestens eine Anschlagsfläche eines Drehfallenabschnitts formschlüssig verbindet. Somit ist gewährleistet, dass bei einem Crash die formschlüssige Verbindung zwischen dem Gehäuse und der Anschlagsfläche des Drehfallenabschnitts der Drehfalle bestehen bleibt und ein Öffnen der Tür unmöglich ist. Die Vertiefung am Gehäuse ist einfach und kostengünstig herzustellen.

[0012] Nach einer alternativen Ausführungsform ist das Mittel als Vorsprung im Gehäuse ausgebildet, mit welchem sich mindestens eine Anschlagsfläche eines Drehfallenabschnitts formschlüssig verbindet.

[0013] Nach einer weiteren alternativen Ausführungsform ist das Mittel als Ausnehmung im Gehäuse ausgebildet, mit welchem sich mindestens eine Anschlagsfläche eines Drehfallenabschnitts formschlüssig verbindet. Die Ausnehmung bietet den Vorteil, dass diese sehr einfach in ein bereits aus dem Stand der Technik bekanntes Gehäuses des Schlosses integriert werden kann. Dies wird vorzugsweise durch Bohren oder Stanzen durchgeführt.

[0014] Vorzugsweise liegt die Ausnehmung in einer Ebene, welche parallel zu einer Ebene ist, in welcher die Seitenwände der Drehfalle liegen. Dadurch ist sichergestellt, dass die bei einem Crash hervorgerufenen Quer- bzw. Aufprallkräfte, die im Wesentlichen senkrecht zu den Seitenwänden der Drehfalle wirken, die Anschlagsfläche des Drehfallenabschnitts der Drehfalle in die Ausnehmung am Gehäuse führt, so dass sich ein Formschluss zwischen Anschlagsfläche und Ausnehmung bildet, der ein Öffnen der Tür verhindert.

[0015] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist das im Gehäuse angeordnete Mittel auf einer ersten Bahn angeordnet, welche beim Öffnungs-/Schließvorgang von mindestens einem Drehfallenabschnitt aufweisend mindestens eine Anschlagsfläche abgefahren wird.
Wenn sich das Mittel, wie beispielsweise die zuvor erwähnte Ausnehmung, auf der ersten Bahn angeordnet ist, so ist sichergestellt, dass die Anschlagsfläche des Drehfallenabschnitts der Drehfalle bei einer Deformierung des Gehäuses mit der Ausnehmung einen Formschluss bildet. Auf der Bahn können auch mehrer Mittel angeordnet sein, die in vorbestimmten Abständen zueinander angeordnet sind. So können beispielsweise mehrere Ausnehmungen auf einer Bahn angeordnet sein, die je nach Deformierung des Gehäuses und Stellung der Drehfalle für einen Formschluss mit mindestens einer Anschlagsfläche eines Drehfallenabschnitts zur Verfügung stehen können.

[0016] Sehr sicher und einfach ist der konstruktive Aufbau des Schlosses, wenn das dem Gehäuse zugeordnete Mittel auf der ersten Bahn gegenüber dem Kontaktbereich angeordnet ist.

[0017] Nach einer weiteren Ausgestaltung des Schlosses ist vorgesehen, dass das im Gehäuse angeordnete Mittel auf einer zweiten Bahn angeordnet ist, welche versetzt im Nahbereich zur ersten Bahn angeordnet ist, welche beim Öffnungs-/Schließvorgang von mindestens einem Drehfallenabschnitt aufweisend mindestens eine Anschlagsfläche abgefahren wird.

[0018] Vorzugsweise ist dann das dem Gehäuse zugeordnete Mittel auf der zweiten Bahn angeordnet ist, welche im Wesentlichen gegenüber dem Kontaktbereich angeordnet ist.

[0019] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass das Mittel auf einer Rückseite eines Rückblechs des Gehäuses angeordnet ist.

[0020] Die Sicherheit des Schlosses gegen ein unbeabsichtigtes Öffnen der Tür bei einem Crash wird weiter erhöht, wenn mindestens eine Anschlagsfläche eines Drehfallenabschnitts als Vorsprung ausgebildet ist, welcher sich formschlüssig mit dem dem Gehäuse zugeordnetem Mittel verbindet

[0021] Vorzugsweise ist das Schloss unterhalb eines Türinnenbleches eines Fahrzeugs, insbesondere an einer Fahrzeugtür angeordnet ist.

[0022] In den Figuren ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1
die Rückseite eines Heckklappenschlosses,
Fig.
2 das Heckklappenschloss in perspektivischer Ansicht
Fig. 3
das Heckklappenschloss in perspektivischer Ansicht ohne Sperrklinke.


[0023] In den Figuren 1 bis 3 ist ein als Öffnungs- und Schließmechanismus ausgebildetes Heckklappenschloss 1 für eine nicht näher dargestellte Heckklappe eines Kraftfahrzeug abgebildet, welches unterhalb eines Türinnenblechs eines Fahrzeugs, insbesondere an einer Fahrzeugtür angeordnet ist.

[0024] Ein nicht näher gezeigtes und aus dem Stand der Technik bekanntes als Schließbügel ausgebildetes Schließelement, welches U-Förmig ausgebildet ist und mit dem Fahrzeug fest verbunden ist, steht bei einer Schließstellung mit dem Heckklappenschloss 1 in Wirkverbindung und verhindert somit ein Öffnen der Heckklappe.

[0025] Das Heckklappenschloss 1 weist ein Gehäuse 2 auf. Innerhalb des Gehäuses sind Sperrelemente angeordnet, die als Drehfalle 3 und Sperrklinke 4 ausgebildet sind, wobei die Drehfalle 3 zwischen einer Freigabestellung und einer das Schließelement fangenden Sperrstellung verlagerbar ist.

[0026] Bei der Sperrstellung wird zwischen zwei Zuständen unterschieden, und zwar zwischen einer Hauptrastsperrstellung und einer Vorrastsperrstellung. Bei der Hauptrastsperrstellung ist die Heckklappe fest verschlossen und bei der Vorrastsperrstellung befindet sich die Heckklappe in einem leicht verschlossenen Zustand, wobei zwischen Karosserierahmen und Tür ein Spalt ist.

[0027] Die Drehfalle 3 weist einen ersten Drehfallenabschnitt 5 mit einer als Hauptrast ausgebildeten ersten Anschlagsfläche 6 auf und die Sperrklinke 4 weist einen Sperrklinkenabschnitt 7 mit einer Anschlagsfläche 8 auf. Die Drehfalle 3 ist über einen Bolzen 9 und die Sperrklinke 4 ist über einen Bolzen 10, welcher jeweils an einer Rückseite 11 des Gehäuses 2 drehbar befestigt ist, jeweils drehbar über eine nicht näher gezeigte Feder gelagert.

[0028] Die erste Anschlagsfläche 6 der Drehfalle 3 und die Anschlagsfläche 8 der Sperrklinke ist jeweils in Form eines Zahns ausgebildet, wobei sich in Sperrstellung des Heckklappenschlosses 1 die erste Anschlagsfläche 6 des ersten Drehfallenabschnitts 5 der Drehfalle 3 und die Anschlagsfläche 8 des Sperrklinkenabschnitts 7 der Sperrklinke 4 in einem Kontaktbereich 12 berühren. In diesem Fall befindet sich das Heckklappenschloss 1 mit dem Schließbügel in der Hauptrastsperrstellung (siehe Figur 2).

[0029] Ferner ist der Drehfalle 3 ein weiterer, zweiter Drehfallenabschnitt 13 mit einer zweiten Anschlagsfläche 14 zugeordnet. Bei der Vorrastsperrstellung kontaktiert die Anschlagsfläche 14 des zweiten Drehfallenabschnitts 13 die Anschlagsfläche 8 des Sperrklinkenabschnitts 7 der Sperrklinke 4, so dass ein Öffnen der Heckklappe verhindert wird. Dementsprechend dient die zweite Anschlagsfläche 14 des zweiten Drehfallenabschnitts 13 der Drehfalle 3 als Vorrast.

[0030] Die Vorrast ist als Sicherheitsmittel vorgesehen, um bei einem Versagen der Hauptraststellung, insbesondere während der Fahrt, die Tür in Schließstellung zu halten. Ein Versagen der Hauptrastsperrstellung kann auftreten, wenn beispielsweise nach dem Schließvorgang die erste Anschlagsfläche 6 des ersten Drehfallenabschnitts 5 der Drehfalle 3 und die Anschlagsfläche 8 des Sperrklinkenabschnitts 7 der Sperrklinke 4 sich im Kontaktbereich 12 nur tangential berühren und eine kraftschlüssige Verbindung bilden, weil bereits geringe auf das Heckklappenschloss 1 wirkende Kräfte, welche beim Fahren eines Kraftfahrzeugs hervorgerufen werden, diese Verbindung lösen können. Im Falle eines Lösens dieser Verbindung dient die als Anschlagsfläche 14 des Drehfallenabschnitts 13 ausgebildete Vorrast als Sicherheitselement, das ein Öffnen der Heckklappe verhindert.

[0031] Des Weiteren weist die Drehfalle 3 einen weiteren, dritten Drehfallenabschnitt 15 mit einer dritten Anschlagsfläche 16 auf. Auf der inneren Rückseite des Gehäuses 2 ist ein mit der Rückseite 11 fest verbundener Anschlag 17 angeordnet. In Sperrstellung - sowohl in Hauptrastsperrstellung als auch in Vorrastsperrstellung- befinden sich der Anschlag 17 und die dritte Anschlagsfläche 16 des dritten Drehfallenabschnitts 15 in einem kontaktfreien Zustand. Wenn das Hecklappenschloss 1 die Sperrstellung verlässt, dann dreht sich die Drehfalle 3 in Pfeilrichtung A zurück und die dritte Anschlagsfläche 16 des dritten Drehfallenabschnitts 15 der Drehfalle 3 schlägt an den Anschlag 17 an. Folglich sind der Schließbügel und die Drehfalle 3 außer Kontakt und ein Öffnen der als Tür ausgebildeten Heckklappe ist möglich. Der Anschlag 17 dient somit als Begrenzung für ein Durchdrehen der Drehfalle 3. Bei einem Crash, insbesondere bei einem Aufprall von hinten auf das Kraftfahrzeug, kann das Gehäuse 2 des Heckklappenschlosses aufgrund der Einwirkung von Querkräften deformiert werden. Im Falle der Deformation des Gehäuses wird mindestens eine Anschlagsfläche 6,14 eines Drehfallenabschnitts 5,13 der Drehfalle sich formschlüssig mit dem Gehäuse 2 verbinden. In dem vorliegenden Ausführungsbeispiel verbindet sich je nach Sperrstellung, entweder die erste Anschlagsfläche 6 (Hauptrast), wenn sich die Drehfalle 3 in Hauptrastsperrstellung befindet, oder die zweite Anschlagsfläche (Vorrast), wenn sich die Drehfalle 3 in Vorrastsperrstellung befindet, formschlüssig mit dem Gehäuse 2, insbesondere mit der Rückwand des Gehäuses 2.

[0032] Dem Gehäuse 2 des Heckklappenschlosses 1 ist ein Mittel 18 zugeordnet, mit welchem sich die jeweilige Anschlagsfläche 6,14 bei der Deformierung des Gehäuses 2 formschlüssig verbindet.

[0033] In dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das Mittel 18 als Ausnehmung ausgebildet, mit welcher sich die erste Anschlagsfläche 6 des ersten Drehfallenabschnitts 5 oder die zweite Anschlagsfläche 14 des Drehfallenabschnitts 13 - abhängig von der Sperrstellung - formschlüssig verbindet, wobei die Ausnehmung gegenüber dem Kontaktbereich 12 auf einer ersten Bahn 19 angeordnet ist, welche beim Öffnungs-/Schließvorgang von dem ersten Drehfallenabschnitt 5 und dem zweiten Drehfallenabschnitt 13 abgefahren wird. In Figur 1 ist zu erkennen, dass die Ausnehmung in einer Ebene liegt, welche parallel zu der Ebene ist, in welcher Seitenwand der Drehfalle 3 liegt. Alternativ kann das Mittel 18 auch als Vertiefung ausgebildet sein. Ebenfalls ist es möglich, dass das Gehäuse 2 ein als Vorsprung ausgebildetes Mittel 18 aufweist, mit welchem bei einer Deformierung des Gehäuses 2 die erste Anschlagsfläche 6 des ersten Drehfallenabschnitts 5 oder die zweite Anschlagsfläche 14 des zweiten Drehfallenabschnitts 13 der Drehfalle 3 einen Formschluss bildet. Man kann auch die Drehfallenabschnitte 5,13,15 mit Vorsprüngen versehen, welche in Richtung der Rückseite 11 des Gehäuses 2 ausgerichtet sind und bei einer Deformierung des Gehäuses 2 mit dem Mittel 18 (Ausnehmung, Vertiefung, Vorsprung) einen Formschluss bilden, um die Tür, insbesondere die Heckklappe, bei einem Crash am Öffnen zu hindern.

[0034] Die bei einem Crash auftretenden Querkräfte führen dazu, dass sich das Gehäuse 2 deformiert, und dadurch im Falle der Hauptrastsperrstellung der erste Drehfallenabschnitt 5 der Drehfalle 3 und der Sperrklinkenabschnitt 7 der Sperrklinke 4 sich in voneinander unterschiedliche Ebenen schieben, so dass die erste Anschlagsfläche 6 der Drehfalle 3 und die Anschlagsfläche 8 der Sperrklinke 4 im Kontaktbereich 12 außer Kontakt gelangen. Analog gilt dies für den Fall zweiten Drehfallenabschnitt 13 der Drehfalle 3, wenn die Vorrastsperrstellung vorliegt.

[0035] Eine alternative Ausführungsform sieht vor, dass die Mittel auf einer zweiten Bahn 20 angeordnet sind, welche versetzt im Nahbereich zur ersten Bahn 19 angeordnet sind. Dann sind die Mittel 18 vorzugsweise im Wesentlichen gegenüber dem Kontaktbereich 12 angeordnet.

[0036] Ebenfalls ist es möglich, dass in der Nähe des Anschlags 17 ein Mittel 18 vorgesehen ist, welches mit der dritten Anschlagsfläche 16 des dritten Drehfallenabschnitts 15 der Drehfalle 3 bei einer Deformierung des Gehäuses 2 beim Crash einen Formschluss bildet.

[0037] Mann kann auch mehrere Mittel 18 bei dem Heckklappenschloss vorsehen, um die Sicherheit weiter zu erhöhen. So kann beispielsweise eine Ausnehmung auf der ersten Bahn 19 im Nahbereich des Anschlags 17 angeordnet sein und eine weitere Ausnehmung auf der zweiten Bahn 20 im Wesentlichen gegenüber dem Kontaktbereich 12 angeordnet sein.

[0038] In diesem Ausführungsbeispiel wird auf eine Heckklappe Bezug genommen. Die Erfindung ist nicht beschränkt auf Heckklappen und findet selbstverständlich auch Anwendung bei jeglichen anderen Formen von Türen, wie beispielsweise Seitentüren, Frontklappen und dergleichen.

Bezugszeichenliste



[0039] 
1
Heckklappenschloss
2
Gehäuse
3
Drehfalle
4
Sperrklinke
5
erster Drehfallenabschnitt
6
erste Anschlagsfläche der Drehfalle (Hauptrast)
7
Sperrklinkenabschnitt
8
Anschlagsfläche der Sperrklinke
9
Bolzen Drehfalle
10
Bolzen Sperrklinke
11
Rückseite Gehäuse
12
Kontaktbereich
13
zweiter Drehfallenabschnitt
14
zweite Anschlagsfläche der Drehfalle (Vorrast)
15
dritter Drehfallenabschnitt
16
dritte Anschlagsfläche
17
Anschlag
18
Mittel
19
erste Bahn
20
zweite Bahn



Ansprüche

1. Öffnungs- und / oder Schließmechanismus an Türen, Klappen oder dgl., für ein Kraftfahrzeug
mit einem Schloss (1) aufweisend ein Gehäuse (2), in welchem zumindest ein Sperrelement angeordnet ist, welches eine Sperrklinke (4) und eine Drehfalle (3) aufweist und
einem als Schließbügel ausgebildetes Schließelement, welches mit dem Schloss (1) in Schließstellung in Wirkverbindung steht, wobei die Drehfalle (3) zwischen einer Freigabestellung und einer das Schließelement fangenden Sperrstellung verlagerbar ist, und
die Drehfalle (3) mindestens einen Drehfallenabschnitt mit mindestens einer Anschlagsfläche aufweist und die Sperrklinke (4) mindestens einen Sperrklinkenabschnitt mit mindestens einer Anschlagsfläche aufweist, wobei sich in Sperrstellung die Anschlagsfläche des Drehfallenabschnitts und die Anschlagsfläche des Sperrklinkenabschnitts in einem Kontaktbereich berühren, und
dass das Gehäuse (2) bei einer Deformierung des Gehäuses (2) zumindest teilweise von dem Sperrelement, insbesondere von einem Abschnitt der Drehfalle (3), kontaktiert wird, um die Tür am Öffnen zu hindern
dadurch gekennzeichnet, dass
bei einer Deformierung des Gehäuses (2) in Sperrstellung mindestens eine Anschlagsfläche eines Drehfallenabschnitts der Drehfalle (3) sich formschlüssig mit dem Gehäuse (2) verbindet.
 
2. Öffnungs- und / oder Schließmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehfalle (3) mindestens einen weiteren Drehfallenabschnitt (13) mit einer zweiten Anschlagsfläche (14) aufweist, der bei der Deformierung des Gehäuses (2) sich formschlüssig mit dem Gehäuse (2) verbindet.
 
3. Öffnungs- und / oder Schließmechanismus nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass dem Gehäuse (2) mindestens ein Mittel (18) zugeordnet ist, mit welchem sich mindestens eine Anschlagsfläche (6,14,16) eines Drehfallenabschnitts (5,13,15) formschlüssig verbindet.
 
4. Öffnungs- und / oder Schließmechanismus nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (18) als Vertiefung im Gehäuse ausgebildet ist, mit welchem sich mindestens eine Anschlagsfläche (6,14,16) eines Drehfallenabschnitts (5,13,15) formschlüssig verbindet.
 
5. Öffnungs- und / oder Schließmechanismus nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (18) als Vorsprung im Gehäuse ausgebildet ist, mit welchem sich mindestens eine Anschlagsfläche (6,14,16) eines Drehfallenabschnitts (5,13,15) formschlüssig verbindet.
 
6. Öffnungs- und / oder Schließmechanismus nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (18) als Ausnehmung im Gehäuse ausgebildet ist, mit welchem sich mindestens eine Anschlagsfläche (6,14,16) eines Drehfallenabschnitts (5,13,15) formschlüssig verbindet.
 
7. Öffnungs- und / oder Schließmechanismus nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung in einer Ebene liegt, welche parallel zu einer Ebene ist, in welcher die Seitenwände der Drehfalle (3) liegen.
 
8. Öffnungs- und / oder Schließmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das im Gehäuse (2) angeordnete Mittel (18) auf einer ersten Bahn (19) angeordnet ist, welche beim Öffnungs-/Schließvorgang von mindestens einem Drehfallenabschnitt (5,13,15) aufweisend mindestens eine Anschlagsfläche (6,14,16) abgefahren wird.
 
9. Öffnungs- und / oder Schließmechanismus nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das dem Gehäuse (2) zugeordnete Mittel auf der ersten Bahn (19) gegenüber dem Kontaktbereich (12) angeordnet ist.
 
10. Öffnungs- und / oder Schließmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das im Gehäuse (2) angeordnete Mittel (18) auf einer zweiten Bahn (20) angeordnet ist, welche versetzt im Nahbereich zur ersten Bahn (19) angeordnet ist, welche beim Öffnungs-/Schließvorgang von mindestens einem Drehfallenabschnitt (5,13,15) aufweisend mindestens eine Anschlagsfläche (6,14,16) abgefahren wird.
 
11. Öffnungs- und / oder Schließmechanismus nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das dem Gehäuse (2) zugeordnete Mittel (18) auf der zweiten Bahn (20) angeordnet ist, welche im Wesentlichen gegenüber dem Kontaktbereich (12) angeordnet ist.
 
12. Öffnungs- und / oder Schließmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (18) auf einem Rückblech des Gehäuses angeordnet ist.
 
13. Öffnungs- und / oder Schließmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Anschlagsfläche (6,14,16) eines Drehfallenabschnitts (5,13,15) als Vorsprung ausgebildet ist, welcher sich formschlüssig mit dem dem Gehäuse (2) zugeordnetem Mittel (18) verbindet.
 
14. Öffnungs- und / oder Schließmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Schloss (1) unterhalb eines Türinnenbleches eines Fahrzeugs, insbesondere an einer Fahrzeugtür angeordnet ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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