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EP 1 478 004 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.03.2011 Patentblatt 2011/12 |
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Anmeldetag: 08.04.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Endanschlagsanordnung für Schaltwellen von Niederspannungs-Leistungsschaltern
End stop for the switching shaft of a low voltage circuit breaker
Butée de fin de course pour l'arbre de commutation d'un disjoncteur basse tension
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
16.05.2003 DE 20307992 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.11.2004 Patentblatt 2004/47 |
(73) |
Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Kuhrt, Hans-Joachim
13585 Berlin (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 218 900 DE-A1- 19 959 794 US-A- 2 134 179
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DE-A1- 2 505 450 DE-U- 7 028 477 US-A- 5 025 236
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Endanschlagsanordnung für Schaltwellen von Niederspannungs-Leistungsschaltern
mit wenigstens einer Schaltwelle, wenigstens einem Schaltwellenlager, wenigstens einem
mit der wenigstens einen Schaltwelle verbundenen Schaltwellenausleger, wenigstens
einem bei Nennstromoder Kurzschlussabschaltungen mit dem wenigstens einen Schaltwellenausleger
korrespondierenden Schaltwellenanschlag und wenigstens einem Befestigungsmittel zur
Verbindung des wenigstens einen Schaltwellenlagers und/oder des wenigstens einen Schaltwellenanschlags
mit einem Schaltergehäuse.
[0002] Aus der Druckschrift
EP-A-1218900 ist ein Niederspannungs-Leistungsschalter bekannt, der eine derartige gattungsgemäße
Endanschlagsanordnung aufweist. Bei diesem bekannten Niederspannungs-Leistungsschalter
treten beispielsweise bei Kurzschlussabschaltungen hohe mechanische Belastungen der
beteiligten Komponenten auf. Insbesondere im Bereich der Schaltwellenlager kann es
aufgrund der Zugbeanspruchung der Befestigungsbuchsen und -schrauben der Schaltwellenlager
bei einem Anschlagen der Schaltwellenausleger zu Rissbildungen im Schaltergehäuse
oder Ausreißungen der Befestigungsbuchsen beziehungsweise -schrauben aus dem Schaltergehäuse
kommen. Dies führt unter Umständen zum kompletten Ausfall des Schaltgerätes. Da somit
wichtige Schutzfunktionen nicht mehr erfüllt werden können, ist der Betrieb derartiger
bekannter Niederspannungs-Leistungsschalter mit einem hohen Sicherheitsrisiko verbunden.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die Nachteile des Standes der Technik
zu vermeiden und eine Endanschlagsanordnung für Schaltwellen von Niederspannungs-Leistungsschaltern
zu schaffen, welche sich durch eine höhere Stabilität und eine geringere Beanspruchung
des Schaltergehäuses als bisher bekannt auszeichnet.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass wenigstens ein Auftreffpunkt
des wenigstens einen Schaltwelleauslegers auf den wenigstens einen Schaltwellenanschlag
an der jeweils der Befestigungsseite abgewandten Seite des wenigstens einen Schaltwellenanschlags
angeordnet ist. Auf diese Weise wird das wenigstens eine Befestigungsmittel auf Druck
beansprucht. Weiterhin wird die Kraft der auftreffenden Schaltwellenausleger auf eine
größere Fläche verteilt und auf das Schaltergehäuse übertragen. Somit wird das Schaltergehäuse
im Bereich der Schaltwellenlager und Schaltwellenanschläge entlastet, wodurch Beschädigungen
des Leistungsschalters insbesondere bei Nennstrom oder Kurzschlussabschaltungen vermieden
werden. Auf diese Weise wird eine höhere Funktionssicherheit des Leistungsschalters
als bisher bekannt gewährleistet.
[0005] In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der wenigstens
eine Schaltwellenanschlag mit dem wenigstens einen Schaltwellenlager verbunden ist.
Hierdurch wird vorteilhaft eine Minimierung der Anzahl der Belastungspunkte des Schaltergehäuses
und eine Verteilung der Auftreffkraft der Schaltwellenausleger auf eine größere Fläche
erzielt.
[0006] Ferner ist vorzugsweise vorgesehen, dass der wenigstens eine Schaltwellenanschlag
in das wenigstens eine Schaltwellenlager integriert ist. Hierdurch werden vorteilhaft
eine Reduktion der Anzahl der Bauteile des Leistungsschalters und eine Verteilung
der Auftreffkraft der Schaltwellenausleger auf eine größere Fläche erzielt.
[0007] In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die
Länge des wenigstens einen Schaltwellenauslegers verkürzt ist und maximal den Wert
des Durchmessers der wenigstens einen Schaltwelle beträgt. Durch die Verkürzung des
Hebelarms des wenigstens einen Schaltwellenauslegers wird die Umfangsgeschwindigkeit
und damit der Impuls, mit welchem der wenigstens eine Schaltwellenausleger auf den
wenigstens einen Schaltwellenanschlag auftrifft, reduziert. Auf diese Weise wird eine
Verringerung der Belastung aller beteiligten Komponenten bei einem Auftreffen des
wenigstens einen Schaltwellenauslegers erzielt.
[0008] Weitere bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den übrigen, in
den Unteransprüchen genannten Merkmalen.
[0009] Die Erfindung wird nachfolgend in Ausführungsbeispielen anhand der zugehörigen Zeichnungen
näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- eine Endanschlagsanordnung in Frontansicht und
- Figur 2
- die Endanschlagsanordnung in Seitenansicht.
[0010] Die Zeichnungen zeigen eine Ausführung einer erfindungsgemäßen Endanschlagsanordnung
10 für eine Schaltwelle 12 eines Niederspannungs-Leistungsschalters in Frontansicht
(Figur 1) und in Seitenansicht (Figur 2). Die Endanschlagsanordnung 10 umfasst eine
Schaltwelle 12 mit mehreren Schaltwellenauslegern 16, ein Schaltwellenlager 14 zur
Aufnahme der Schaltwelle 12, in welches jeweils mit den Schaltwellenauslegern 16 korrespondierende
Schaltwellenanschläge 18 integriert sind, sowie zwei Befestigungsmittel 20 zur Befestigung
des Schaltwellenlagers 14 an einem Schaltergehäuse 22, welche beispielsweise in Form
von Schrauben und mit diesen korrespondierenden Buchsen ausgeführt sein können. Bei
einer Rotation der Schaltwelle 12 entgegen dem Uhrzeigersinn treffen die Schaltwellenausleger
16 jeweils auf die Schaltwellenanschläge 18 auf. Die Kraft der Schaltwellenausleger
16 wird über die Schaltwellenanschläge 18 und das Schaltwellenlager 14 auf eine größere
Fläche verteilt und auf das Schaltergehäuse 22 übertragen. Die Befestigungsmittel
20 werden lediglich auf Druck beansprucht. Die Schaltwellenausleger 16 weisen eine
nur geringe Länge auf, welche im Bereich des Durchmessers der Schaltwelle 12 liegt.
Eine je nach Anwendungsfall kürzest mögliche Länge der Schaltwellenausleger 16 ist
zu bevorzugen, da die Umfangsgeschwindigkeit und somit der Impuls der Schaltwellenausleger
16 im Bereich des Auftreffpunktes mit der Länge des Hebelarms der Schaltwellenausleger
16 korrespondiert. Je geringer der Auftreffimpuls ist, desto niedriger ist auch die
Belastung aller kraftübertragenden Elemente wie insbesondere der Befestigungsmittel
20 und des Schaltergehäuses 22. Durch die erfindungsgemäßen Mittel werden Beschädigungen
des Leistungsschalters insbesondere bei Nennstrom oder Kurzschlussabschaltungen vermieden.
Auf diese Weise wird eine höhere Funktionssicherheit des Leistungsschalters als bisher
bekannt gewährleistet.
1. Endanschlagsanordnung (10) für Schaltwellen (12) von Niederspannungs-Leistungsschaltern
mit wenigstens einer Schaltwelle (12), wenigstens einem Schaltwellenlager (14), wenigstens
einem mit der wenigstens einen Schaltwelle (12) verbundenen Schaltwellenausleger (16),
wenigstens einem bei Nennstrom- oder Kurzschlussabschaltungen mit dem wenigstens einen
Schaltwellenausleger (16) korrespondierenden Schaltwellenanschlag (18) und wenigstens
einem Befestigungs-mittel (20) zur Verbindung des wenigstens einen Schaltwellenlagers
(14) und/oder des wenigstens einen Schaltwellenanschlags (18) mit einem Schaltergehäuse
(22),
dadurch gekennzeichnet, dass
wenigstens ein Auftreffpunkt des wenigstens einen Schaltwellenauslegers (16) auf den
wenigstens einen Schaltwellenanschlag (18) an der jeweils der Befestigungsseite abgewandten
Seite des wenigstens einen Schaltwellenanschlags (18) angeordnet ist.
2. Endanschlagsanordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der wenigstens eine Schaltwellenanschlag (18) mit dem wenigstens einen Schaltwellenlager
(14) verbunden ist.
3. Endanschlagsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der wenigstens eine Schaltwellenanschlag (18) in das wenigstens eine Schaltwellenlager
(14) integriert ist.
4. Endanschlagsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Länge des wenigstens einen Schaltwellenauslegers (16) verkürzt ist und maximal
den Wert des Durchmessers der wenigstens einen Schaltwelle (12) beträgt.
1. End stop arrangement (10) for switching shafts (12) of low-voltage circuit breakers
having at least one switching shaft (12), at least one switching shaft bearing (14),
at least one switching shaft arm (16), which is connected to the at least one switching
shaft (12), at least one switching shaft stop (18), which corresponds with the at
least one switching shaft arm (16) during rated-current or short-circuit disconnections,
and at least one attachment means (20) for connection of the at least one switching
shaft bearing (14) and/or of the at least one switching shaft stop (18) to a switch
housing (22),
characterized in that
at least one impact point of the at least one switching shaft arm (16) on the at least
one switching shaft stop (18) is arranged on that side of the at least one switching
shaft stop (18) which in each case faces away from the attachment face.
2. End stop arrangement according to Claim 1,
characterized
in that the at least one switching shaft stop (18) is connected to the at least one switching
shaft bearing (14).
3. End stop arrangement according to one of the preceding claims,
characterized
in that the at least one switching shaft stop (18) is integrated in the at least one switching
shaft bearing (14).
4. End stop arrangement according to one of the preceding claims,
characterized
in that the length of the at least one switching shaft arm (16) is shortened, and amounts
at most to the value of the diameter of the at least one switching shaft (12).
1. Dispositif ( 10 ) de butée de fin de course pour des arbres ( 12 ) de commande de
disjoncteurs à base tension, comprenant au moins un arbre ( 12 ) de commande, au moins
un support ( 14 ) d'arbre de commande, au moins un bras ( 16 ) d'arbre de commande
relié au au moins un arbre ( 12 ) de commande, au moins une butée ( 18 ) d'arbre de
commande correspondant, lors d'interruptions du courant nominal ou de court-circuits,
au moins un bras ( 16 ) d'arbre de commande et au moins un moyen ( 20 ) de fixation
pour la liaison du au moins un support ( 14 ) de l'arbre de commande et/ou de la au
moins une butée ( 18 ) de l'arbre de commande à un boîtier ( 22 ) du disjoncteur,
caractérisé en ce que
au moins un point d'application du au moins un arbre ( 16 ) de l'arbre de commande
est disposé sur la au moins une butée ( 18 ) de l'arbre de commande, du côté respectivement
éloigné du côté de fixation de la au moins une butée ( 18 ) de l'arbre de commande.
2. Dispositif de butée de fin de course suivant la revendication 1,
caractérisé
en ce que la au moins une butée ( 18 ) de l'arbre de commande est reliée au au moins un support
( 14 ) de l'arbre de commande.
3. Dispositif de butée de fin de course suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisé
en ce que la au moins une butée ( 18 ) de l'arbre de commande est intégrée dans le au moins
un support ( 14 ) de l'arbre de commande.
4. Dispositif de butée de fin de course suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisé
en ce que la longueur du au moins un bras ( 16 ) de l'arbre de commande est raccourcie et représente
au maximum la valeur du diamètre du au moins un arbre ( 12 ) de commande.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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