(19) |
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(11) |
EP 2 015 697 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.03.2011 Patentblatt 2011/12 |
(22) |
Anmeldetag: 07.05.2007 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2007/004002 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2007/128543 (15.11.2007 Gazette 2007/46) |
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(54) |
SAMMEL- UND ENTSORGUNGSBEHÄLTER, INSBESONDERE FÜR KANÜLEN
COLLECTION AND DISPOSAL CONTAINER, ESPECIALLY FOR CANNULAE
CONTENANT DE COLLECTE ET D'ÉLIMINATION, EN PARTICULIER DE SERINGUES
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
10.05.2006 DE 102006022018
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.01.2009 Patentblatt 2009/04 |
(73) |
Patentinhaber: Rigling, Heinz |
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D-75382 Althengstett (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- RIGLING, Heinz
75382 Althengstett (DE)
- HEILAND, Christoph
82442 Wurmansau (DE)
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(74) |
Vertreter: Behrmann, Niels et al |
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Hiebsch Behrmann Wagner
Patentanwälte
Hegau-Tower
Maggistrasse 5 (10. OG) 78224 Singen 78224 Singen (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 697 344
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US-A- 5 108 029
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung geht aus von einem Sammel- und Entsorgungsbehälter, insbesondere für
Kanülen, nachfolgend kurz "Behälter" genannt.
Stand der Technik
[0002] Ein solcher Behälter ist aus der
DE 102 31 564 B3 bekannt. Er besteht aus Kunststoff und ist vorrangig zur Benutzung in der Notfallmedizin
bestimmt und z. B. in Notfall-, Unfallarzt- bzw. Rettungsdienst-Koffern enthalten.
Da mit ihm während eines Notfalleinsatzes nur einige wenige, jeweils vom Spritzenkörper
abgezogene Kanülen, ggf. auch Venenverweilkanülen und Tupfer, für die anschließende
Entsorgung durch Verbrennen zu sammeln sind, weist er eine entsprechend kleine, wenig
Platz beanspruchende Baugröße und zudem eine noch zusätzlich Platz sparende elliptische
Querschnittsform auf.
[0003] Zur Vorbereitung seiner Ingebrauchnahme wird auf das Behälter-unterteil ein Behälterdeckel
mit einer Einwurföffnung mit einer in sie vorstehend ausgebildeten Kanülenabzugsausgestaltung
und einem um eine senkrechte Achse schwenkbar auf ihm angeordneten, zweiteilig ausgebildeten
Einwurföffnungsdeckel unlösbar aufgerastet. Aus letzterem kann in seiner die Einwurföffnung
abdeckenden Stellung ein kappenförmiges Verschlusselement nach unten in die Einwurföffnung
gedrückt werden, um sie für die Behälterentsorgung endgültig zu verschließen.
[0004] Zum Schutz der Personen, die mit diesen kontaminierten medizinischen Abfall enthaltenden
Behältern umgehen, soll der endgültige Verschluss der Einwurföffnung irreversibel
sein, d. h. er darf nicht wieder rückgängig gemacht werden können, zumindest nicht
ohne Werkzeug oder Gewaltanwendung.
[0005] Weil es sich bei diesen Behältern um Massenartikel handelt, die deshalb preiswert
sein sollten, sollten sie auch kostengünstig herstellbar sein. Etwa dadurch, dass
bei ihrer Herstellung keine Teile montiert werden müssen, also z. B. weder beim Einwurföffnungsdeckel
bzw. Behälterdeckel noch im Hinblick auf die Ausgestaltung dieser beiden Deckel für
den endgültigen Verschluss der Einwurföffnung.
[0006] Ein Beispiel dafür kann der aus der
DE 102 14 163 A1 bekannte medizinische Abfallbehälter sein. Bei ihm ist der Einwurföffnungsdeckel
mit dem Behälterdeckel durch ein an ihnen randseitig ausgebildetes Filmscharnier beweglich
verbunden, wobei jedoch diese Scharnierart z. B. keine stabile "Offen"- bzw. "Geschlossen"-Stellung
des Einwurföffnungsdeckels ermöglicht. Durch diese Scharnierverbindung können die
beiden Deckel fertigungsgünstig als nur ein Teil hergestellt werden. Und für den endgültigen,
irreversiblen Verschluss der hier fast die gesamte Fläche des kreisrunden Behälterdeckels
einnehmenden Einwurföffnung wird der Einwurföffnungsdeckel auf den Behälterdeckel
und gleichzeitig eine am dem Filmscharnier gegen-überliegenden Rand des Einwurföffnungsdeckels
gelenkig angeformte Lasche in eine Verschlusshülse am Behälterdeckelrand gedrückt.
Durch hierbei wirksam werdende Rastausgestaltungen wird die Lasche unlösbar in der
Verschlusshülse gehalten.
Problemstellung
[0007] Der vorliegenden Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Behälter der eingangs
genannten Art so weiterzubilden, dass er keine bei seiner Herstellung zu montierende
Teile aufweist. Dies soll außer für den Einwurföffnungsdeckel und Behälter-deckel
auch für deren für das endgültige Verschließen der Einwurföffnung vorzusehende Ausgestaltungen
gelten. Dabei soll die bestimmungsgemäße Behälterbenutzung weiterhin auf besonders
einfache Weise möglich sein, insbesondere soll aber das endgültige Verschließen der
Einwurföffnung auf sehr bequeme und - unabhängig von der jeweils gewählten Größe von
Behälter bzw. Behälterdeckel und Einwurföffnung - ebenfalls kostengünstig ausgestaltbare
Weise herbeigeführt werden können und sich die Sicherheit dieses Einwurföffnungsverschlusses
und seine Irreversibilität durch eine besondere Qualität auszeichnen.
[0008] Dieses Problem wird mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte
Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0009] Der erfindungsgemäß weitergebildete Behälter kann kostengünstiger produziert werden
als mit dem bisherig mehrteilig ausgebildeten Einwurföffnungsdeckel bzw. Behälterdeckel,
da nun auch bei ihm diese beiden Deckel gelenkig miteinander verbunden sind und sie
somit ebenfalls als nur ein Teil, d. h. ohne Montagearbeiten hergestellt werden können.
[0010] Dieser Vorteil bleibt auch im Hinblick darauf erhalten, dass die erfindungsgemäße
Verriegelungseinrichtung für diese beiden Deckel Folgendes umfasst: Eine muldenartige
Verriegelungsvertiefung mit einer an einem Abschnitt ihres Randes in sie vorstehenden
Verriegelungsraste, ausgebildet im Behälterdeckel im Bereich zwischen seinem der ersten
beweglichen Deckelverbindung gegenüberliegenden Randabschnitt und dem benachbarten
Randabschnitt der entsprechend davon beabstandet angeordneten Einwurföffnung und eine
Art Verriegelungskörper in einer Ausnehmung im Einwurföffnungsdeckel an einer der
Verriegelungsvertiefung entsprechenden stellte, randseitig durch eine bewegliche Verriegelungskörperverbindung
schwenkbar gehalten und manuell nach unten in eine vorbestimmte Verriegelungsstellung
in der Verriegelungsvertiefung bewegbar, in welcher Stellung er sowohl im Zusammenwirken
mit einem hakenartig von ihm abstehend ausgebildeten Verriegelungselement die Verriegelungsraste
teilweise umgreift als auch durch ein zungenförmig an ihm ausgebildetes Verriegelungs-Sicherungselement
mit der Unterseite des Einwurföffnungsdeckels unlösbar verrastet ist.
[0011] Infolge dieser erfindungsgemäß keine losen Teile mehr erfordernden Ausbildung der
für die Verriegelung des Einwurföffnungsdeckels vorgesehenen Komponenten der neuartigen
Verriegelungseinrichtung sind ebenfalls keine Montagearbeiten bei der Behälterherstellung
mehr notwendig. Stattdessen können auch sie kostengünstig im gleichen Arbeitsgang
zur Herstellung des auch zusammen mit ihnen nun nur noch ein einziges Fertigungsteil
bildenden Behälterdeckels und Einwurföffnungsdeckels mit ausgebildet werden.
[0012] Weil die in einer Ausnehmung des Einwurföffnungsdeckels vorgesehene, eine gewissermaßen
tastenartige Betätigung ermöglichende gelenkige Anordnung des Verriegelungskörpers,
um ihn in seine Verriegelungsstellung zu überführen, nur einen nach unten gerichteten
Druck mit einem Finger erfordert, kann dieser wichtige, die Behälterentsorgung vorbereitende
Vorgang auf einfache Weise zielgerichtet und damit beschleunigt ausgeführt werden.
Denn hierfür kann der Einwurföffnungsdeckel vorgangserleichternd auf dem Behälterdeckel
aufliegen, d. h. zugeklappt sein, statt dass er zuvor, wie im erwähnten Stand der
Technik gemäß der
DE 102 14 163 A1, erst noch einmal mit einer Hand festgehalten werden muss, um eine hierfür mit den
Fingern der anderen Hand vom Einwurföffnungsdeckel entsprechend abzuwinkelnde Verriegelungszunge
in eine Verriegelungshülse - gegen den Widerstand von Rastverzahnungen - zu schieben
bzw. zu drücken.
[0013] Trotz der somit einfachen und bequemen Handhabung dieser neuartigen Verrieglungseinrichtung
für den Einwurföffnungsdeckel ist der damit bewirkte endgültige Verschluss der Einwurföffnung
besonders sicher. Denn zum einen erfolgt die Verriegelung nicht, wie im zitierten
Stand der Technik, an exponierter Stelle, d. h. leicht zugänglich außen am Rand von
Behälter-deckel und Einwurföffnungsdeckel, sondern jeweils in einem von diesem Rand
beabstandeten Deckelflächenbereich. Also an einer Stelle, an der die von der verriegelungseinrichtung
ausgehenden Verriegelungskräfte auch gleichmäßiger auf beide Deckel wirken und sie
somit auf einem größeren Flächenbereich aneinander drücken können. Dadurch wäre ein
Versuch, den Einwurföffnungsdeckel eines für die Entsorgung bereits verriegelten Behälters
wieder zu öffnen, noch schwieriger.
[0014] Als eine weitere Maßnahme zur zusätzlichen Sicherung des endgültigen Verschlusses
der Einwurföffnung könnte am Rand des Behälterdeckels, bzw. an einem vorzugsweise
davon nach unten abstehenden Randkragen, eine den Rand des Einwurföffnungs-deckels
und ggf. des Behälterdeckels, bis auf die jeweiligen Randabschnitte mit den beiden
beweglichen Deckelverbindungen bzw. demjenigen mit der Greifnase, zumindest bis auf
das Niveau der Oberseite des Einwurföffnungsdeckels in dessen auf dem Behälterdeckel
aufliegenden Zustand, verdeckende, kragenartig vertikal hoch stehend ausgebildete
Umrandung vorgesehen werden. Sie würde die übrigen Randabschnitte des Behälterdeckels
mit dem darauf aufliegenden Einwurföffnungsdeckel ver-decken und somit von außen unzugänglich
machen. Dadurch wäre auch ein ggf. nach dem endgültigen Einwurföffnungsverschluss
zwischen diesen beiden Deckeln verbleibender oder sich auch erst später ausbildender
Spalt im Auflagebereich beider Deckel, insbesondere zwischen ihren Rändern im Bereich
ihrer Nebenscheitel, ebenfalls nicht zugänglich und könnte somit keinen Anreiz etwa
für evtl. Versuche bieten, den geschlossenen Einwurföffnungsdeckel nachträglich wieder
zu öffnen.
[0015] Unterstützt werden könnte diese zusätzliche Sicherungsmaßnahme noch durch z. B. zwei
randnah ausgebildete Verstärkungsrippen oder auch nur eine, dann vorzugsweise umlaufend
randnah ausgebildete Verstärkungsrippe auf der Oberseite des Einwurföffnungsdeckels,
um ihn für ein rundum planes Aufliegen auf dem Behälterdeckelrand zusätzlich auszusteifen,
um so die zuvor erwähnte evtl. Spaltbildung zwischen ihren von der gelenkigen Deckelverbindung
und der Verriegelungseinrichtung entfernteren Randabschnitten, also insbesondere im
Bereich ihrer Nebenscheitel, zu verhindern.
[0016] Die bereits durch die vom Rand beider Deckel beabstandete Anordnung der erfindungsgemäßen
Verriegelungseinrichtung verbesserte Deckel-Verschlusssicherheit wird zusätzlich noch
dadurch erhöht, dass der nun erfindungsgemäß herbeiführbare Verriegelungszustand des
Einwurföffnungsdeckels am Behälterdeckel durch eine auch von außen unzugängliche und
damit unlösbare Verrastung eines dafür ebenfalls am Verriegelungskörper zungenförmig
ausgebildeten Sicherungselements an der Unterseite des Einwurföffnungsdeckels zusätzlich
gesichert wird. Nämlich mittels eines die Verriegelungsraste des Behälterdeckels zum
Teil von unten her, also von außen unzugänglich, umgreifenden Verriegelungselements
des Verriegelungskörpers, d. h. nicht mittels einer ebenfalls, wie schon die Verriegelung
selbst, außen am Rand von Behälterdeckel und Einwurföffnungsdeckel erfolgenden Sicherungs-Rastverzahnung
einer Verrieglungszunge in einer dort platzierten Verriegelungshülse, wie beim aus
der
DE 102 14 163 A1 bekannten Abfallbehälter.
[0017] Diese wegen Unzugänglichkeit von außen nun nicht mehr überwindbare Sicherung der
Verriegelung des Einwurföffnungsdeckels mit dem Behälterdeckel für die Behälterentsorgung
führt zu der angestrebten besonderen Qualität der Irreversibilität des erfindungsgemäß
endgültigen Verschlusses der Einwurföffnung.
[0018] Dabei signalisiert der Verriegelungskörper in seiner nach unten in die Verriegelungsausnehmung
gedrückten verriegelten Stellung, in der seine Oberseite, statt schräg nach oben weisend,
gut sichtbar plan zur Fläche des Einwurföffnungsdeckels verläuft, dass der Behälter
für die Entsorgung verschlossen, also nicht mehr weiter benutzbar ist.
[0019] Vorzugsweise weist auch ein erfindungsgemäß ausgebildeter Behälter für eine schmale
Behälterform bei kleiner Bauweise eine elliptische Querschnittsform auf. Denn dann
kann die z. B. kreisrund ausgebildete Einwurföffnung ohne wesentliche Verringerung
ihrer lichten Weite vorteilhaft so außermittig im entsprechend elliptischen Behälterdeckel
angeordnet werden, dass Platz für die Ausbildung der erfindungsgemäß in ihm vorzusehenden
muldenartigen Verriegelungsvertiefung für den Verriegelungskörper des Einwurföffnungsdeckels
entsteht.
[0020] Mit Vorteil sind zusätzlich beidseits von der vorzugsweise als Filmscharnier ausgebildeten
ersten beweglichen Verbindung von Behälterdeckel und Einwurföffnungsdeckel zwei stegartig
ausgebildete Verbindungselemente einer zweiten beweglichen Verbindung mit schnappscharnierartigen
Federeigenschaften für diese beiden Deckel vorgesehen. Sie halten den Einwurföffnungsdeckel
in zwei stabilen Stellungen, nämlich einer aufgeklappten, d. h. um ca. 160° vom Behälterdeckel
abgeklappten Stellung, in der die Einwurföffnung offen bzw. frei zugänglich ist, und
einer fast zugeklappten Stellung, in der er mit dem Behälter-deckel einen Winkel von
ca. 20° bildet.
[0021] Auch wird beim wechselweisen Einnehmen dieser beiden Stellungen der - leichte - Einwurföffnungsdeckel
von der Federkraft dieser zweiten Gelenkverbindung unterstützt. Zwar muss er beim
Auf- und annäherndem Zuklappen jeweils zunächst gegen die zunehmende Federkraft der
sie bildenden zwei Gelenk-Spannstege bewegt werden, schließlich klappt er aber beim
jeweiligen Überschreiten seiner Senkrechtstellung, ohne Zutun des Behälterbenutzers,
federkraftbetätigt von selbst in die jeweilige Endstellung.
[0022] Um die Einwurföffnung vorübergehend mit dem Einwurföffnungsdeckel zu verschließen,
z. B. für Behälterbenutzungspausen, wird der annähernd zugeklappte Einwurföffnungsdeckel
aus seiner ca. 20°-Stellung manuell auf den Behälterdeckel gedrückt, wobei der vorzugsweise
von der Unterseite des Einwurföffnungsdeckels abstehende Haftsitzkragen den insbesondere
für solche Fälle vorgesehenen manuell wieder lösbaren Haftsitz im Einwurföffnungskragen
einnimmt und so den Einwurföffnungsdeckel sicher auf dem Behälterdeckel festhält.
Dadurch kann ein selbsttätiges, die Einwurföffnung freigebendes Aufklappen des Einwurföffnungsdeckels
und ein Herausfallen von in den Behälter eingeworfenen Kanülen verhindert werden.
Das ist ein wichtiger Sicherheitsaspekt für diese in meistens durch Hektik gekennzeichneten
Notfallsituationen benutzten Behälter, in denen sie auch einmal herunterfallen können,
wobei aber der Einwurföffnungsdeckel dennoch nicht aufgehen, d. h. nicht aufklappen
sollte.
[0023] Die Federkraftunterstützung der Stellungswechsel des Einwurföffnungsdeckels durch
die beiden Gelenk-Spannstege kann sogar die Einhandbedienung dieses erfindungsgemäß
weitergebildeten Behälters ermöglichen, da er dadurch z. B. allein mit dem an der
vorzugsweise vom Rand des Einwurföffnungsdeckels abstehend ausgebildeten Greifnase
anliegenden Daumen der den Behälter z. B. haltenden linken Hand aufgeklappt werden
kann, um dann mit der rechten Hand an der vorzugsweise innen am Einwurföffnungskragen
vorstehend ausgebildeten Kanülenabzugseinrichtung eine benutzte Kanüle vom Spritzenkörper
abzuziehen. Ebenso kann er anschließend auch wieder mit dem Daumen in seine ca. 20°-Stellung
geklappt werden.
Ausführungsbeispiel
[0024] Anhand von schematischen Zeichnungen wird nachfolgend ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel
eines erfindungsgemäß ausgestalteten Sammel- und Entsorgungsbehälters näher beschrieben.
[0025] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht des Behälters mit i- dealisiert abgeklappt gezeigtem
Einwurföffnungs- deckel;
- Fig. 1a
- eine Vergrößerung der Einzelheit A in Fig. 1;
- Fig. 1b
- eine Vergrößerung der Einzelheit B in Fig. 1;
- Fig. 2
- eine Draufsicht auf den Behälter nach Fig. 1;
- Fig. 3
- eine Schnittansicht von Behälterdeckel und Einwurf- öffnungsdeckel nach Fig. 2 entlang
der Linie III- III;
- Fig. 4
- die Schnittansicht nach Fig. 3 bei zugeklapptem und verriegeltem Einwurföffnungsdeckel;
- Fig. 5
- eine weitere perspektivische Ansicht des Behälters nach Fig. 1 mit zugeklapptem, noch
nicht verrie- geltem Einwurföffnungsdeckel;
- Fig. 5a
- eine Vergrößerung der Einzelheit C in Fig. 5;
- Fig. 6
- eine Längsschnittansicht des Behälters nach Fig. 5;
- Fig. 6a
- eine Vergrößerung der Einzelheit D in Fig. 6;
- Fig. 7
- eine der Längsschnittansicht nach Fig. 6 entspre- chende Schnittansicht des Behälters
bei jedoch verriegeltem Einwurföffnungsdeckel und
- Fig. 7a
- eine Vergrößerung der Einzelheit E in Fig. 7.
[0026] Der in den Figuren vergrößert gezeigte, vorrangig zur Benutzung in der Notfallmedizin
bestimmte kleine Kanülen-Sammel- und Entsorgungsbehälter hat ein sich für Stapelzwecke
leicht konisch nach unten verjüngendes Behälterunterteil 1 mit elliptischer Querschnittsform
und einen zur Vorbereitung der Behälter-Ingebrauchnahme durch Aufrasten unlösbar darauf
angeordneten Behälterdeckel 2 mit einer kreisrunden Einwurföffnung 3 und einem zum
Auf- und annäherndem Zuklappen randseitig gelenkig mit dem Behälterdeckel 2 verbundenen
Einwurföffnungsdeckel 4 (Fig. 1).
[0027] Der gezeigte Behälter hat bei vollständig zugeklapptem Einwurföffnungsdeckel 4 (Fig.
5 bis 7), in welchem dieser mit einer auf seiner Unterseite im Randbereich ausgebildeten
Randverstärkungsrippe 4a (Fig. 1, 3) bestimmungsgemäß plan auf dem Behälterdeckel
2 aufliegt, eine Gesamthöhe von nur ca. 117 mm und der elliptische Behälterdeckel
2 eine Größe zwischen ca. 49 und ca. 60 mm.
[0028] Beim Aufrasten des Behälterdeckels 2 auf das Behälterunterteil 1 sind auf der Innenseite
seines nach unten abstehenden Randkragens 5 vorspringende Rastnasen 6, jeweils unterhalb
der für ihre Ausbildung erforderlichen Schieberöffnungen 7, unter einer seitlich am
Öffnungsrand des Behälterunterteils 1 abstehend ausgebildeten Verrastungsrippe 8 eingerastet.
Ein randnah auf seiner Unterseite umlaufender Dichtungskragen 9 liegt mit einer am
freien Kragenende auf der Außenseite ausgebildeten Art Dichtungswulst 10 an der Innenseite
des Behälterunterteils 1 abdichtend an (Fig. 6a, 7a).
[0029] Die Einwurföffnung 3 ist leicht außermittig, d. h. nach links versetzt im Behälterdeckel
2 ausgebildet (Fig. 1, 3). Sie ist auf dessen Unterseite von einem nach unten abstehenden
Einwurföffnungskragen 11 umgeben, an dessen freien Ende auf der Innenseite eine Kanülenabzugseinrichtung
12 gabelartig in die Einwurföffnung 3 vorstehend ausgebildet ist.
[0030] Der im Wesentlichen die gleiche Größe - wie auch elliptische Kontur - wie der Behälterdeckel
2 aufweisende Einwurföffnungs-deckel 4 dient sowohl dem zeitweiligen Verschluss bzw.
dem zeitweiligen Abdecken der Einwurföffnung 3, z. B. in Behälterbenutzungspausen,
als auch deren endgültigem Verschluss für die Behälterentsorgung. Zur gelenkigen Verbindung
dieser beiden Deckel 2 und 4 sind zwei Gelenke vorgesehen: Ein, wie in Fig. 1 und
2 bzw. Fig. 1a und 2a in Vergrößerung gezeigt, erstes, als Filmscharnier 13 ausgebildetes
Gelenk und ein von zwei beidseits in einem Abstand von diesem ausgebildeten Art Gelenk-Spannstegen
14 und 15 gebildetes zweites Gelenk. Dadurch bilden die beiden Deckel 2 und 4 nur
ein einziges, bei der Herstellung keine Montagearbeiten erforderndes Teil.
[0031] Die Gelenk-Spannstege 14 und 15 haben die Funktion eines sich durch eine Federeigenschaft
auszeichnenden Schnapp- bzw. Federscharniers. Dadurch halten sie den Einwurföffnungsdeckel
4, anders als in den Figuren idealisiert gezeigt, auf sichere Weise zum einen in einer
statt um 180° nur etwa um 160° vom Behälterdeckel 2, von ihnen unterstützt, eingenommenen
abgeklappten, die Einwurföffnung 3 freigebenden stabilen Stellung, zum anderen in
einer in den Figuren nicht gezeigten, von ihnen ebenfalls unterstützt eingenommenen
und gehaltenen stabilen "Zuklapp"-Stellung im ca. 20°-Winkel vom Behälterdeckel 2.
In beiden Stellungen sind diese Gelenk-Spannstege 14 und 15 bei jeweils nur gering
wirksamer, gegen eine Stellungsveränderung des Einwurföffnungsdeckels 4 gerichteter
Federkraft entlastet.
[0032] An der in Fig. 1 gezeigten Unterseite des Einwurföffnungsdeckels 4 ist - in konzentrischer
Anordnung zur Einwurföffnung 3 im Behälterdeckel 2 - ein nach unten abstehender Haftsitzkragen
16 mit einer auf der Außenseite seines freien Endes wulstartigen, sowohl für eine
Haftwirkung als auch zur Haftsitzabdichtung bestimmten Materialverdickung 17 ausgebildet.
[0033] Zum zeitweiligen Abdecken der Einwurföffnung 3, wie schließlich auch deren endgültigen
Verschluss, wird der Einwurföffnungsdeckel 4 ggf. zunächst aus seiner eingenommenen
ca. 160°-Offen-Stellung gegen eine zunehmende Federkraft der Gelenk-Spannstege 14
und 15, schließlich aber, von deren Federkraft bei ihrem nach rechts Kippen unterstützt,
nach rechts in die ca. 20°-"Zuklapp"-Stellung geklappt. In dieser Stellung greift
sein Haftsitzkragen 16 noch nicht in den Einwurföffnungskragen 11 ein.
[0034] Überwiegend aus dieser ca. 20°-Stellung wird durch z. B. Druck mit den Fingern auf
den Einwurföffnungsdeckel 4 sein Haftsitzkragen 16 in den die Einwurföffnung 3 einfassenden
Einwurföffnungskragen 11 gedrückt, so dass er mit seiner Randverstärkungsrippe 4a
bestimmungsgemäß plan auf dem Behälterdeckel 2 aufliegt und die Materialverdickung
17 des sich leicht konisch zu seinem freien Ende hin erweiternden Haftsitzkragens
16 an der Innenseite des sich leicht konisch nach unten verengenden Einwurföffnungskragens
11 anliegt (Fig. 4). Dadurch wird einerseits die so abgedeckte bzw. vorübergehend
verschlossene Einwurföffnung 3 flüssigkeitsdicht abgedichtet, andererseits wird währenddessen
auch noch der Einwurföffnungsdeckel 4 durch den dadurch herbeigeführten Haftsitz,
d. h. ohne weitere Maßnahmen, gegen ein evtl. selbsttätiges Abklappen vom Behälterdeckel
2 auf diesem festgehalten.
[0035] Wie in Fig. 5 bzw. 5a gezeigt, haben dann die beiden Gelenk-Spannstege 14 und 15
infolge der für sie im Randkragen 5 des Behälterdeckels 2 ausgebildeten Ausnehmungen
18 und 19 eine stabile Endlage eingenommen, in der sie ebenfalls wieder nahezu entlastet
sind.
[0036] Zum erneuten Öffnen der vorübergehend abgedeckten Einwurföffnung 3, z. B. nach einer
Behälter-Benutzungspause, kann der Einwurföffnungsdeckel 4 an einer an ihm, den beiden
Gelenken 13 und 14, 15 gegenüberliegend, geringfügig vorspringend ausgebildeten Greifnase
20 hochgezogen werden, damit er wieder in seine stabile ca. 160°-Offen-Stellung klappt.
Und zwar zunächst wieder gegen den von der den Gelenk-Spannstegen 14 und 15 innewohnenden
Federkraft bewirkten Widerstand, schließlich aber mit deren FederkraftUnterstützung.
[0037] Erst zur Entsorgung des Behälters wird die Einwurföffnung 3 endgültig, d. h. irreversibel
mit dem Einwurföffnungsdeckel 4 verschlossen, indem letzterer in seiner auf dem Behälterdeckel
2 aufliegenden, die Einwurföffnung 3 abdeckenden Haftsitz-Stellung so mit dem Behälterdeckel
2 verriegelt wird, dass er zum Schutz der mit diesen Behältern umgehenden Personen
nicht mehr ohne Gewaltanwendung oder Werkzeug aufgeklappt, d. h. die Einwurföffnung
nicht wieder geöffnet werden kann. Hierfür sind an Behälterdeckel 2 und Einwurföffnungsdeckel
4 entsprechend zusammenwirkende Komponenten einer Verriegelungseinrichtung ausgebildet.
[0038] Dabei handelt es sich beim Einwurföffnungsdeckel 4 um einen kleinen, z. B. mit der
Spitze eines Fingers tastenartig zu betätigenden Verriegelungskörper 21 mit einer
elliptischen Kontur und einer Größe etwa in der Größenordnung einer größeren Tablette.
Er ist in einer geringfügig größeren, in einer den Gelenken 13 bzw. 14, 15 gegenüberliegenden
Anordnung, randseitig der Einwurföffnung 3 benachbart platzierten, ebenfalls elliptisch
ausgebildeten Ausnehmung 22 für die Dauer des Kanülensammelns unbeweglich gehalten.
Und zwar von zwei Gelenk-stegen 23 und 24 und von zwei, diesen gegenüberliegenden,
mehr oder weniger punktförmig ausgebildeten Materialbrücken 25 und 26, die ihn bis
zum Verriegelungszeitpunkt in der Ausnehmung 22 arretieren.
[0039] Wie in Fig. 6a zu erkennen ist, hat der Verriegelungskörper 21 im gezeigten unverriegeltem
Zustand in seiner von der Hauptachse des elliptischen Einwurföffnungsdeckels 4 definierten
Mitte - in vertikaler Schnittrichtung gesehen - eine, von der Ausgestaltung an seiner
Unterseite abgesehen, im wesentlichen dreieckige Querschnittsfläche, die symmetrisch
von seinen beiden Hauptscheitelrändern zur Mitte hin an Größe zunimmt, so dass er
etwa einem Kugelkeil ähnlich sieht.
[0040] An seiner Unterseite ist ein quer zur Hauptachse des Einwurföffnungsdeckels 4 verlaufendes
Verriegelungselement 27 in Form eines hakenartig schräg nach unten rechts weisenden
Materialvorsprungs und an seinem seinen Gelenkstegen 23 und 24 mittig gegenüberliegenden
Randabschnitt ein zungenförmig hoch stehendes Verriegelungs-Sicherungselement 28 ausgebildet.
[0041] Als eine Art "Auslöseschutz" für den Verriegelungskörper 21 ist die sozusagen innenliegende
Randhälfte der Ausnehmung 22 von einem beidseits zur Hauptachse des Einwurföffnungsdeckels
4 hin symmetrisch ansteigend ausgebildeten Auslöse-Schutzkragen 29 umgeben (Fig. 6a).
[0042] Im Behälterdeckel 2 ist als mit dem Verriegelungskörper 21 zusammenwirkende Komponente
der Verriegelungseinrichtung eine für dessen teilweise Aufnahme entsprechend muldenartige
Verriegelungsvertiefung 30 - bei auf ihm aufliegendem Einwurföffnungsdeckel 4 - direkt
unterhalb von ihm ausgebildet. In ihrem dem nahe gelegenen Hauptscheitel des Behälterdeckels
2 benachbarten Randbereich weist sie eine, rechtwinklig zur Hauptachse des Einwurföffnungsdeckels
4 verlaufend, in sie vorstehend ausgebildete Art Verrieglungsraste 31 auf. Ihr dieser
gegen-überliegender, nahe bis an den Rand der Einwurföffnung 3 heranreichender, konvex
gekrümmt ausgebildeter Randabschnitt befindet sich bei aufliegendem Einwurföffnungsdeckel
4 unterhalb von dessen Auslöse-Schutzkragen 29.
[0043] Zum Verriegeln des Einwurföffnungsdeckels 4 mit dem Behälterdeckel 2, auf dem er
aufliegt, für den endgültigen Verschluss der Einwurföffnung 3 für die Behälterentsorgung,
wird der Verriegelungskörper 21, wie oben schon erläutert, mit einer Fingerspitze
tastenartig unten gedrückt, so dass er zunächst von den beiden schwach ausgebildeten
Materialbrücken 25 und 26 abreißt. Anschließend schwenkt er, durch die beiden Gelenkstege
23 und 24 geführt, nach unten, bis der Verriegelungskörper 21 oben und das hakenartig
an seiner Unterseite ausgebildete Verriegelungselement 27 unten an der Verriegelungsraste
31, sie gemeinsam klauenartig zum Teil umgreifend, anliegen.
[0044] Gleichzeitig ist dann das zunächst beim Schwenken des Verriegelungskörpers 21 nach
unten durch Entlanggleiten am Rand der Ausnehmung 22 (unterhalb des Auslöse-Schutzkragens
29) zunehmend unter Spannung an den Verriegelungskörper 21 heran gedrückte zungenförmige
Verriegelungs-Sicherungselement 28 in seine in Fig. 4 bzw. 7 und 7a gezeigte unlösbare
Verrastungsstellung an der Unterseite des Einwurföffnungsdeckels 4 unterhalb des Auslöse-Schutzkragens
29 gesprungen.
[0045] Diese doppelte Funktion des verriegelns des Einwurföffnungsdeckels 4 mit dem Behälterdeckel
2 und der Verriegelungssicherung des Verriegelungskörpers 21 aufgrund des Zusammenwirkens
von Verriegelungselement 27 einerseits und Verriegelungs-Sicherungselement 28 andererseits
ermöglicht auf besonders zuverlässige Weise die Irreversibilität dieser Verrieglung
und damit den endgültigen Verschluss der Einwurföffnung 3 für die Behälterentsorgung.
Denn das Verriegelungs-Sicherungselement 2.8 ist in seiner Verrastungsstellung sowohl
überwiegend vom Einwurföffnungsdeckel 4 verdeckt als auch vom restlichen Verriegelungskörper
21 mit seiner etwas unterhalb der Oberseite des Einwurföffnungsdeckels 4 plan zu dieser
verlaufenden Oberseite geschützt. Damit ist es von außen unzugänglich und folglich
nicht mehr aus seiner Verrastung an der Unterseite des Einwurföffnungsdeckels 4 herauslösbar.
[0046] Dadurch ist dieser einfache, auf bequeme, aber zügigzielge-richtete Weise nur mit
einer Fingerbewegung herbeiführbare-endgültige Verschluss der Einwurföffnung 3 nach
hierzu erfolgter Verriegelung des Einwurföffnungsdeckels 4 durch das Verriegelungselement
27 und der Sicherung dieser Verriegelung des Einwurföffnungsdeckels 4 durch das Verriegelungs-Sicherungselement
28 des Verriegelungskörpers 21 besonders sicher gegen evtl. nachträgliche Öffnungsversuche
geschützt. Auf diese Weise werden alle diesbezüglichen Anforderungen erfüllt, und
zwar ohne dass die hierfür an den beiden Deckeln 2 und 4 zusammenwirkend vorgesehenen
Komponenten 21 bis 31 der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung Montagearbeiten
bei der Herstellung des Behälters erfordern würden. Stattdessen ist auch erfindungsgemäß
diese Verriegelungseinrichtung, bzw. die sie bildenden Komponenten 21 bis 31, zusammen
mit dem Behälterdeckel 2 und dem mit ihm gelenkig verbundenen Einwurföffnungsdeckel
4, Teil eines einzigen, in einem Arbeitsgang ohne Montagearbeiten entsprechend kostengünstiger
herstellbaren Fertigungsteils.
Bezugszeichenliste
[0047]
- 1
- Behälterunterteil
- 2
- Behälterdeckel
- 3
- Einwurföffnung
- 4
- Einwurföffnungsdeckel
- 4a
- Randverstärkungsrippe
- 5
- Randkragen
- 6
- Rastnasen
- 7
- Schieberöffnung
- 8
- Verrastungsrippe
- 9
- Dichtungskragen
- 10
- Dichtungswulst
- 11
- Einwurföffnungskragen
- 12
- Kanülenabzugseinrichtung
- 13
- erste bewegliche Deckelverbindung (Filmscharnier)
- 14, 15
- zweite bewegliche Deckelverbindung (Gelenk- Spannstege)
- 16
- Haftsitzkragen
- 17
- Materialverdickung
- 18
- Ausnehmung
- 19
- Ausnehmung
- 20
- Greifnase
- 21
- Verriegelungskörper
- 22
- Ausnehmung
- 23, 24
- bewegliche Verriegelungskörperverbindung (Gelenk- stege)
- 25
- Materialbrücke
- 26
- Materialbrücke
- 27
- Verriegelungselement
- 28
- Verriegelungs-Sicherungselement
- 29
- Auslöse-Schutzkragen
- 30
- Verriegelungsvertiefung
- 31
- Verriegelungsraste
1. Sammel- und Entsorgungsbehälter, insbesondere für Kanülen, mit einem Behälterdeckel
(2) mit einer Einwurföffnung (3) und einem randseitig durch zumindest eine erste bewegliche
Deckelverbindung (13) auf- und zuklappbar mit ihm verbundenen, in zugeklappter Stellung
durch eine Verriegelungseinrichtung mit ihm verriegelbaren Einwurföffnungsdeckel (4),
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verriegelungseinrichtung Folgendes umfasst:
- eine muldenartige Verriegelungsvertiefung (30) mit einer an einem Abschnitt ihres
Randes in sie vorstehend ausgebildeten Verriegelungsraste (31), ausgebildet im Behälterdeckel
(2) im Bereich zwischen seinem der ersten beweglichen Deckelverbindung (13) gegenüberliegenden
Randabschnitt und dem benachbarten Randabschnitt der entsprechend davon beabstandet
angeordneten Einwurföffnung (3), und
- eine Art Verriegelungskörper (21) in einer Ausnehmung (22) im Einwurföffnungsdeckel
(4) an einer der Verriegelungsvertiefung (30) entsprechenden Stelle, randseitig durch
eine bewegliche Verriegelungskörperverbindung (23, 24) schwenkbar gehalten und manuell
nach unten in eine vorbestimmte Verriegelungsstellung in der Verriegelungsvertiefung
(30) bewegbar, in welcher Stellung er sowohl im Zusammenwirken mit einem hakenartig
von ihm abstehend ausgebildeten Verriegelungselement (27) die Verriegelungsraste (31)
teilweise umgreift als auch durch ein zungenförmig an ihm ausgebildetes Verriegelungs-Sicherungselement
(28) mit der Unterseite des Einwurföffnungsdeckels (4) unlösbar verrastet ist.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Einwurföffnungsdeckel (4) im Wesentlichen die gleiche Größe und Kontur wie der
Behälterdeckel (2) aufweist.
3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass für die Oberseite des Behälterdeckels (2) und die daran entsprechend angepasste Unterseite
des Einwurföffnungs-deckels (4) eine plane Ausgestaltung vorgesehen ist.
4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Einwurföffnung (3) außermittig, d. h. der ersten Deckelverbindung (13) angenähert,
im Behälter-deckel (2) ausgebildet ist.
5. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass von der Unterseite des Behälterdeckels (2) ein die Einwurföffnung (3) einfassender
Einwurföffnungskragen (11) absteht, auf dessen Innenseite in einem Abstand von der
Unterseite zumindest eine Kanülenabzugseinrichtung (12) in die Einwurföffnung (3)
vorstehend ausgebildet ist.
6. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass von der Unterseite des Einwurföffnungsdeckels (4) ein Haftsitzkragen (16) in einer
der Einwurföffnung (3) entsprechenden Positionierung absteht, der bei auf dem Behälterdeckel
(2) aufliegendem Einwurföffnungsdeckel (9) einen manuell lösbaren Haftsitz im Einwurföffnungskragen
(11) einnimmt.
7. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungskörper (21) und die Ausnehmung (22), in der er gehalten ist, aneinander
angepasste elliptische Konturen aufweisen und die Hauptachse
des Verriegelungskörpers (21) rechtwinklig zur Hauptachse
des elliptischen Einwurföffnungsdeckels (4) verläuft.
8. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verrieglungskörper (21) annähernd die Form eines Keils ähnlich eines Kugelkeils
aufweist mit in unverriegelter Stellung in vertikaler Richtung von seinen beiden Hauptscheiteln
zur Mitte hin dreieckförmig in der Höhe zunehmender Querschnittsfläche.
9. Behälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass vom Verriegelungskörper (21) im unverriegelten Zustand die Unterseite, im verriegelten
Zustand dagegen die Oberseite plan zur Oberseite des Behälterdeckels (2) verläuft.
10. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verrieglungselement (27) als ein im unverriegelten Zustand des Verriegelungskörpers
(21) von dessen Unterseite in dessen Hauptachsenrichtung verlaufender, hakenartig
schräg nach unten zur Verriegelungsraste (31) weisender Materialvorsprung ausgebildet
ist.
11. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungs-Sicherungselement (28) mittig am der beweglichen Verriegelungskörperverbiridung
(23, 24) gegenüberliegenden Rand des Verriegelungskörpers (21) zungenartig senkrecht
hoch stehend ausgebildet ist.
12. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungskörper (21) an seiner der beweglichen Verriegelungskörperverbindung
(23, 24) gegenüberliegenden Seite von zwei beidseits des Verriegelungs-Sicherungselements
(28) abreißbar ausgebildeten Materialbrücken (25, 26) für die Dauer der Behälterbenutzung
mit dem Rand der Ausnehmung (22) verbunden ist.
13. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am zumindest annähernd halben, dem benachbarten Rand des Einwurföffnungsdeckels (4)
diametral gegenüberliegenden Rand der Ausnehmung (22) des Verriegelungskörpers (21)
ein senkrecht hoch stehender Auslöse-Schutzkragen (29) ausgebildet ist mit von deren
Hauptscheiteln jeweils zur Mitte des Auslöse-Schutzkragens (29) hin ansteigender Höhe.
14. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste bewegliche Deckelverbindung (13) als ein Filmscharnier ausgebildet ist.
15. Behälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälterdeckel (2) und der Einwurföffnungsdeckel (4) durch eine zweite bewegliche
Deckelverbindung (14, 15) miteinander verbunden sind, die von zwei beidseits des Filmscharniers
(13) ausgebildeten Gelenk-Spannstegen (14, 15) mit schnappscharnierartigen Federeigenschaften
gebildet ist.
16. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass er eine elliptische Querschnittsform aufweist.
17. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Rand oder Randkragen (5) des Behälterdeckels (2) eine kragenartig vertikal hoch
stehend ausgebildete, den Rand des Einwurföffnungsdeckels (4) und ggf. des Behälterdeckels
(2), bis auf die jeweiligen Randabschnitte mit den beiden beweglichen Deckelverbindungen
(13; 14, 15) bzw. demjenigen mit der Greifnase (20), zumindest bis auf das Niveau
der Oberseite des Einwurföffnungsdeckels (4) in dessen auf dem Behälterdeckel (2)
aufliegenden Zustand, verdeckende Umraridung vorgesehen ist.
1. Collection and disposal container, in particular for cannulae, comprising a container
lid (2) with a slot opening (3) and a slot opening lid (4) which is connected to said
container lid at the edge so as to be closable and openable in a hinged manner by
at least a first movable lid connection (13), and which can be locked on said container
lid in the closed state by a locking means,
characterised in that the locking means comprises:
- a trough-like locking indentation (30) with a locking catch (31) which is formed
on a portion of the edge of said locking indentation and projects therein, formed
in the container lid (2) in the region between the edge portion thereof opposite the
first movable lid connection (13) and the adjacent edge portion of the slot opening
(3) accordingly arranged at a distance therefrom, and
- a type of locking member (21) in a recess (22) in the slot opening lid (4) in a
place corresponding to the locking indentation (30), held pivotally at the edge by
a movable locking member connection (23, 24) and manually movable downwards into a
predetermined locking position in the locking indentation (30), in which position
it both surrounds the locking catch (31) in part in cooperation with a hook-like locking
element (27) formed a protruding from said locking member, and is locked to the underside
of the slot opening lid (4) in a non-detachable manner by a tongue-shaped locking
safety element (28) formed on said locking member.
2. Container according to claim 1, characterised in that the slot opening lid (4) is of substantially the same size and shape as the container
lid (2).
3. Container according to either claim 1 or claim 2, characterised in that a planar configuration is provided for the upper face of the container lid (2) and
the underside of the slot opening lid (4) accordingly adapted thereto.
4. Container according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the slot opening (3) is formed excentrically in the container lid (2), i.e. close
to the first lid connection (13).
5. Container according to any one of the preceding claims, characterised in that a slot opening collar (11) bordering the slot opening (3) protrudes from the underside
of the container lid (2), on the inner face of which slot opening collar at least
one cannula withdrawal device (12) is formed projecting into the slot opening (3)
at a distance from the underside.
6. Container according to any one of the preceding claims, characterised in that a press fit collar (16) protrudes from the underside of the slot opening lid (4),
is positioned in accordance with the slot opening (3) and is press fit in the slot
opening collar (11) in a manually detachable manner when the slot opening lid (9)
is resting on the container lid (2).
7. Container according to any one of the preceding claims, characterised in that the locking member (21) and the recess (22) in which it is retained have elliptical
contours adapted to one another and the main axis of the locking member (21) extends
at right angles to the main axis of the elliptical slot opening lid (4).
8. Container according to any one of the preceding claims, characterised in that the locking member (21) is approximately wedge-shaped, similarly to a spherical wedge,
with a triangular cross-sectional area increasing heightwise in the vertical direction
from each of its two main peaks to the centre in the unlocked position.
9. Container according to claim 8, characterised in that in the unlocked state the underside extends from the locking member (21) in a planar
manner relative to the upper face of the container lid (2), and by contrast in the
locked state the upper face extends from the locking member (21) in a planar manner
relative to the upper face of the container lid (2).
10. Container according to any one of the preceding claims, characterised in that the locking element (27) is formed as a material projection extending, in the unlocked
state of the locking member (21), from the underside thereof in the direction of the
main axis thereof and pointing downward towards the locking catch (31) in a hook-like
and diagonal manner.
11. Container according to any one of the preceding claims, characterised in that the locking safety element (28) is formed centrally on the edge of the locking member
(21) opposite the movable locking member connection (23, 24) in a tongue-like manner
and standing upright.
12. Container according to any one of the preceding claims, characterised in that, for the duration of use of the container, the locking member (21) is connected on
its side opposite the movable locking member connection (23, 24) to the edge of the
recess (22) by two material bridges (25, 26) which are formed on either side of the
locking safety element (28) and can be torn off.
13. Container according to any one of the preceding claims, characterised in that a release protective collar (29) which stands upright and increases in height from
each of its main peaks toward the centre of the release protective collar (29) is
formed on at least approximately half of the edge of the recess (22) of the locking
member (21), which edge is diametrically opposite the adjacent edge of the slot opening
lid (4).
14. Container according to any one of the preceding claims, characterised in that the first movable lid connection (13) is formed as a living hinge.
15. Container according to claim 9, characterised in that the container lid (2) and the slot opening lid (4) are interconnected by a second
movable lid connection (14, 15) which is formed by two hinge tensioning webs (14,
15) with snap-hinge-like spring properties formed on either side of the living hinge
(13).
16. Container according to claim 1, characterised in that it is elliptical in cross-section.
17. Container according to any one of the preceding claims, characterised in that a collar-like border which is elevated vertically is provided on the edge or edge
collar (5) of the container lid (2) and covers the edge of the slot opening lid (4)
and optionally the container lid (2), as far as the respective edge portions comprising
the two movable lid connections (13; 14, 15) and the edge portion comprising the gripping
projection (20), at least as far as the level of the upper face of the slot opening
lid (4) when said lid is resting on the container lid (2).
1. Récipient de collecte et d'élimination, en particulier pour des canules, avec un couvercle
de récipient (2) présentant une ouverture d'introduction (3) et un couvercle d'ouverture
d'introduction (4) relié à celui-ci de façon à pouvoir être ouvert et fermé le long
du bord au moyen d'au moins une première liaison de couvercle (13) mobile et pouvant
être verrouillé sur celui-ci en position fermée au moyen d'un dispositif de verrouillage,
caractérisé en ce que le dispositif de verrouillage comprend les éléments suivants:
- un creux de verrouillage (30) en forme d'auge avec une butée de verrouillage (31)
réalisée saillante dans celui-ci sur une partie de son bord, réalisé dans le couvercle
de récipient (2) dans la région située entre sa partie de bord située à l'opposé de
la première liaison de couvercle mobile (13) et la partie de bord voisine de l'ouverture
d'introduction (3) disposée de manière correspondante à distance de celle-ci, et
- une sorte de corps de verrouillage (21) dans un évidement (22) formé dans le couvercle
d'ouverture d'introduction (4) à un endroit correspondant au creux de verrouillage
(30), tenu du côté du bord par une liaison de corps de verrouillage mobile (23, 24)
et déplaçable manuellement vers le bas dans une position de verrouillage prédéterminée
dans le creux de verrouillage (30), position dans laquelle non seulement il entoure
partiellement la butée de verrouillage (31) en coopérant avec un élément de verrouillage
(27) saillant sur lui en forme de crochet mais aussi il se verrouille de façon inséparable
avec le côté inférieur du couvercle d'ouverture d'introduction (4) au moyen d'un élément
de sécurité de verrouillage (28) réalisé sur lui en forme de languette.
2. Récipient selon la revendication 1, caractérisé en ce que le couvercle d'ouverture d'introduction (4) présente essentiellement la même grandeur
et le même contour que le couvercle de récipient (2).
3. Récipient selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'il est prévu une configuration plane pour la face supérieure du couvercle de récipient
(2) et la face inférieure du couvercle d'ouverture d'introduction (4) adaptée de façon
correspondante à celle-ci.
4. Récipient selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'ouverture d'introduction (3) est réalisée dans le couvercle de récipient (2) en
position décentrée, c'est-à-dire en position rapprochée de la première liaison de
couvercle (13).
5. Récipient selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que sur le côté inférieur du couvercle de récipient (2) se dresse un col d'ouverture
d'introduction (11) entourant l'ouverture d'introduction (3), sur le côté intérieur
duquel au moins un dispositif d'extraction de canule (12) est réalisé en saillie dans
l'ouverture d'introduction (3) à une distance du côté inférieur.
6. Récipient selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que sur le côté inférieur du couvercle d'ouverture d'introduction (4) se dresse un col
en ajustement serré (16) dans une position correspondant à l'ouverture d'introduction
(3), qui se trouve en ajustement collant manuellement séparable dans le col d'ouverture
d'introduction (11) lorsque le couvercle d'ouverture d'introduction (4) est appliqué
sur le couvercle de récipient (2).
7. Récipient selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps de verrouillage (21) et l'évidement (22), dans lequel il est tenu, présentent
des contours elliptiques adaptés l'un à l'autre et l'axe principal du corps de verrouillage
(21) s'étend perpendiculairement à l'axe principal du couvercle elliptique (4) de
l'ouverture d'introduction.
8. Récipient selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps de verrouillage (21) présente approximativement la forme d'un coin analogue
à un onglet sphérique avec, en position déverrouillée, une aire de section transversale
croissante en hauteur sous forme triangulaire en direction verticale à partir de ses
deux sommets principaux en direction du milieu.
9. Récipient selon la revendication 8, caractérisé en ce que, dans le corps de verrouillage (21), à l'état déverrouillé, la face inférieure, mais
au contraire la face supérieure à l'état verrouillé, est plane par rapport à la face
supérieure du couvercle de récipient (2).
10. Récipient selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de verrouillage (27) se présente sous la forme d'une saillie de matière
dirigée en forme de crochet en oblique vers le bas vers la butée de verrouillage (31)
et s'étendant, à l'état déverrouillé, dans la direction de l'axe principal du corps
de verrouillage (21) à partir de la face inférieure de celui-ci.
11. Récipient selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de sécurité de verrouillage (28) est réalisé en forme de languette dressée
verticalement au milieu sur le bord du corps de verrouillage (21) opposé à la liaison
de corps de verrouillage mobile (23, 24).
12. Récipient selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps de verrouillage (21) est assemblé au bord de l'évidement (22) sur son côté
situé à l'opposé de la liaison de corps de verrouillage mobile (23, 24) par deux ponts
de matière (25, 26) réalisés de manière frangible de part et d'autre de l'élément
de sécurité de verrouillage (28) pendant la durée de l'utilisation du récipient.
13. Récipient selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que, à au moins approximativement la moitié du bord de l'évidement (22) du corps de verrouillage
(21) diamétralement opposé au bord voisin du couvercle d'ouverture d'introduction
(4) est formé un col dressé (29) de protection contre la séparation avec une hauteur
croissante à partir de ses sommets principaux en direction du milieu du col (29) de
protection contre la séparation.
14. Récipient selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la première liaison de couvercle mobile (13) se présente sous la forme d'une charnière
pelliculaire.
15. Récipient selon la revendication 9, caractérisé en ce que le couvercle de récipient (2) et le couvercle d'ouverture d'introduction (4) sont
reliés l'un à l'autre par une deuxième liaison de couvercle mobile (14, 15), qui est
formée par deux barrettes de serrage articulées (14, 15) avec des propriétés de ressort
du type charnières à déclic réalisées de part et d'autre de la charnière pelliculaire
(13).
16. Récipient selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il présente une forme de section transversale elliptique.
17. Récipient selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu, sur le bord ou sur le col de bord (5) du couvercle de récipient (2),
un rebord réalisé sous forme dressée verticalement à la manière d'un col et masquant
le bord du couvercle d'ouverture d'introduction (4) et éventuellement celui du couvercle
de récipient (2), jusqu'aux parties de bord respectives avec les deux liaisons de
couvercle mobiles (13; 14, 15) ou jusqu'à celle avec l'onglet d'accrochage (20), au
moins jusqu'au niveau de la face supérieure du couvercle d'ouverture d'introduction
(4) dans la position de celui-ci appliqué sur le couvercle de récipient (2).
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