(19)
(11) EP 2 088 229 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.03.2011  Patentblatt  2011/12

(21) Anmeldenummer: 09000466.4

(22) Anmeldetag:  15.01.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D05B 57/28(2006.01)
D05B 59/00(2006.01)

(54)

Nähmaschine sowie Spuleinrichtung für eine derartige Nähmaschine

Sewing machine and winding device for such a sewing machine

Machine à coudre et dispositif de bobinage pour une telle machine à coudre


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CZ DE

(30) Priorität: 07.02.2008 DE 102008007998

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.08.2009  Patentblatt  2009/33

(73) Patentinhaber: Dürkopp Adler AG
33719 Bielefeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Langreck, Gerd
    33378 Rheda-Wiedenbrück (DE)
  • Nöltge, Thomas
    49326 Melle (DE)

(74) Vertreter: Hofmann, Matthias et al
Rau, Schneck & Hübner Patentanwälte Königstrasse 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 1 873 293
US-A1- 2003 010 270
US-A- 3 333 561
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Nähmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ferner betrifft die Erfindung eine Spuleinrichtung für eine derartige Nähmaschine.

    [0002] Eine Nähmaschine mit einer Spuleinrichtung ist bekannt aus der EP 1 873 293 A1. Eine Nähmaschine der eingangs genannten Art ist ferner durch offenkundige Vorbenutzung bekannt. Die Spuleinrichtung muss beim Abschluss des Spulvorgangs in einer definierten Umfangsstellung um die Spulachse stehen bleiben, damit für einen darauf folgenden Spulvorgang eine Anfangsposition zum Festhalten des aufzuspulenden Fadens reproduzierbar vorliegt. Das Abbremsen der bekannten Spuleinrichtung zur Erzwingung einer entsprechend definierten Umfangsposition nach Abschluss des Spulvorgangs führt zu einer hohen Belastung der Komponenten der Spuleinrichtung.

    [0003] Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Nähmaschine der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass die Standzeit der Spuleinrichtung erhöht ist.

    [0004] Erfindungsgemäß wurde erkannt, dass die Komponentenbelastung der Spuleinrichtung beim Abbremsen zum Abschluss des Spulvorgangs verringert wird, wenn das Einrücken des Einrückkörpers über ein Dämpfungselement erfolgt. Hierdurch wird ein vergrößerter Bremsweg beim Anhalten der Rotation der Spuleinrichtung erreicht. Dieser Bremsweg führt zu einer erheblichen Verminderung der Kräftebelastung der beteiligten Komponenten beim Abbremsen der Spuleinrichtung. Die Standzeit der Spuleinrichtung ist deutlich erhöht.

    [0005] Varianten des Dämpfungselements nach den Ansprüchen 2 und 3 führen zu einer geringen Veränderung der Geometrie der bekannten Spuleinrichtung. Auch vorhandene Spuleinrichtungen können mit vergleichsweise geringem Aufwand mit dem Dämpfungselement nachgerüstet werden.

    [0006] Materialien nach Anspruch 4 haben sich zum Einsatz für das Dämpfungselement bewehrt.

    [0007] Ein federndes Element nach den Ansprüchen 5 und 6 ermöglicht eine besonders lange Standzeit der Spuleinrichtung.

    [0008] Ein federndes Element nach Anspruch 7 kann insbesondere aus Polyurethan gefertigt sein.

    [0009] Ein Dämpfungselement nach Anspruch 8 erlaubt eine Optimierung des Materials des Dämpfungselements hinsichtlich seiner Dämpfungseigenschaf ten.

    [0010] Eine Gestaltung der Spuleinrichtung nach Anspruch 9 führt zu einem unverlierbaren Dämpfungselement.

    [0011] Eine Spuleinrichtung nach Anspruch 10 ermöglicht ein automatisches Abbremsen der Spuleinrichtung beim Abschluss des Spulvorgangs. Die aufgewickelte Spule selbst löst, sobald sie einen vorgegebenen Durchmesser erreicht hat, den Abbremsvorgang der Spuleinrichtung aus.

    [0012] Bei einer Ausgestaltung der Spuleinrichtung nach Anspruch 11 ist keine Relativjustage des Einrückkörpers zum Umstellkörper mehr erforderlich. Die Vorteile einer Spuleinrichtung nach Anspruch 12 entsprechen denen, die vorstehend unter Bezugnahme auf die Nähmaschine bereits erläutert wurden.

    [0013] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigen:
    Fig. 1
    schematisch eine Vorderansicht einer Nähmaschine mit einer Spuleinrichtung zum Aufwickeln einer Spule von einer Garn- rolle;
    Fig. 2
    perspektivisch und vergrößert die Spuleinrichtung der Näh- maschine nach Fig. 1;
    Fig. 3
    eine Detailansicht von Komponenten der Spuleinrichtung inklusive eines Einrückkörpers zum Stoppen einer Drehbe- wegung eines Spulenrades der Spuleinrichtung aus Blickrich- tung III in Fig. 2;
    Fig. 4
    eine Aufsicht auf die Spuleinrichtung vor Beginn eines Spul- vorgangs und nach dem Einklemmen eines aufzuspulenden Fadens unter einem Abreißmesser;
    Fig. 5
    in einer zu Fig. 4 ähnlichen Darstellung die Spuleinrichtung unmittelbar nach Beginn des Spulvorgangs;
    Fig. 6
    eine Aufsicht auf einen Ausschnitt der Nähmaschine nach Fig. 1 aus Blickrichtung VI in der Fig. 1;
    Fig. 7
    einen Schnitt gemäß Linie VII-VII in Fig. 6, der Details zum Antrieb der Spuleinrichtung zeigt;
    Fig. 8 bis 12
    zu Fig. 7 ähnliche Ansichten weiterer Momentanstellungen des Antriebs der Spuleinrichtung während des Spulvorgangs;
    Fig. 13
    in einer zu Fig. 2 ähnlichen Darstellung eine weitere Ausfüh- rung einer Spuleinrichtung; und
    Fig. 14
    eine Ausschnittsvergrößerung eines Hakens eines Einrück- körpers der Spuleinrichtung, eingerückt in ein Spulenrad, in einer zu Fig. 7 ähnlichen Darstellung zur Erläuterung weiterer Ausführungsvarianten der Spuleinrichtung.


    [0014] Eine Nähmaschine 1 hat ein Gehäuse 2 mit einem Arm 3 und einem Ständer 4. Über eine im Arm 3 verlaufende Armwelle wird eine Nadelstange 5 mit einer Nähnadel 6 auf- und abgehend angetrieben. Ein Nähfaden wird über eine Fadenführungseinrichtung 7 mit vorgegebener Fadenspannung zugeführt.

    [0015] Die Nähmaschine 1 hat eine Spuleinrichtung 8 zum Aufwickeln einer Fadenspule von einer Garnrolle 9. Ein aufzuspulender Faden 10 wird dabei über einen Ausleger 11 und Fadenführungskomponenten der Fadenführungseinrichtung 7 der Spuleinrichtung 8 zugeführt.

    [0016] Fig. 2 und 3 zeigen Details der Spuleinrichtung 8. Ein Reibrad 12 der Spuleinrichtung 8 ist zum Drehantrieb der Spuleinrichtung 8 von der Armwelle der Nähmaschine 1 antreibbar, wie noch erläutert wird. Das Reibrad 12 ist durch einen O-Ring gebildet, der auf ein Spulenrad 13 aufgezogen ist. Das Spulenrad 13 ist aus Kunststoff, beispielsweise aus Polyurethan, und ist als Spritzgussteil ausgeführt.

    [0017] Ein Einrückkörper 14, an dessen freien Ende ein Haken 15 ausgebildet ist, ist in der in Fig. 2 dargestellten Momentanposition der Spuleinrichtung 8 eingerückt in eine Aufnahme 16 des Spulenrades 13, das also einen Aufnahmekörper für den Einrückkörper 14 darstellt. In der in der Fig. 2 gezeigten Einrückstellung des Einrückkörpers 14 in der Aufnahme 16 ist die Drehbewegung des Spulenrades 13 mit dem Reibrad 12 und damit eine Spulbewegung der Spuleinrichtung 8 gestoppt.

    [0018] Der Einrückkörper 14 liegt in der Einrückstellung über ein Dämpfungselement 17 elastisch gedämpft am Aufnahmekörper 13 an. Das Dämpfungselement 17 ist aus einem Elastomer gefertigt und ist über einen Rastfuß 18 in eine hierzu komplementäre Rastaufnahme des Spulenrades 13 eingerastet und hierdurch formschlüssig mit diesem verbunden. Das Dämpfungselement 17 schafft beim Abbremsen des Spulenrades 13 über den eingerückten Haken 15 einen Verzögerungsweg, der über eine Komprimierung des Dämpfungselementes 17 beim Bremsen des Spulenrades 13 gebildet wird. Dieser Verzögerungsweg führt zu einer Reduktion des Bremsbeschleunigung der Spuleinrichtung 8 beim Abbremsen und damit zu einer reduzierten Kräftebelastung beim Beenden des Spulvorgangs.

    [0019] Der Einrückkörper 14 ist starr mit einem Umstellkörper 19 verbunden, der einen Schaltnocken mit einer Schaltkante 20 aufweist. Starr mit dem Einrückkörper 14 und dem Umstellkörper 19 verbunden ist ein Auslösehebel 21 mit einer Spulen-Mitnehmerfläche 22, die beim Spulvorgang an einer Mantelwand der gewickelten Fadenspule anliegt. Der Einrückkörper 14, der Umstellkörper 19 und der Auslösehebel 21 sind um eine gemeinsame Schwenkachse 23 verschwenkbar, die parallel zu einer von einer Spulerwelle 24 vorgegebenen Spulachse 25 der Spuleinrichtung 8 liegt.

    [0020] An einer äußeren Umfangswand des Schaltnockens 19 liegt ein freier Schenkel einer Blattfeder 26 an. Ein gegenüberliegendes Ende der Blattfeder 26 ist über eine Rückzugsfeder 27 an einem gehäusefesten Tragkörper 28 der Spuleinrichtung 8 festgelegt.

    [0021] Eine sich in Umfangsrichtung um die Spulerwelle 24 herum erstreckende Spulenaufnahme 29 liegt drehbar in dem Tragkörper 28. In einer Umfangsposition der Spulenaufnahme 29 ist ein Abreißmesser 30 zum Einklemmen des aufzuspulenden Fadens 10 angeordnet. Auf die Spulerwelle 24 ist beim Spulen ein Spulengehäuse 31 aufgesetzt.

    [0022] Fig. 4 und 5 verdeutlichen den Beginn des Spulvorgangs. Fig. 4 zeigt die Drehposition der Spulenaufnahme 29 bei ausgeschalteter Spuleinrichtung 8, also vor dem Beginn des Spulvorgangs. Der auf die Spulerwelle 24 aufzuspulende Faden 10 ist mit dem Abreißmesser 30 bereits abgelängt und gegen die Spulenaufnahme 29 geklemmt, so dass der Faden 10 beim Beginn des Aufspulens festgehalten ist. Fig. 5 zeigt den Beginn des Spulvorgangs, bei dem die Spulenaufnahme 29 etwa ein Fünftel einer vollem Umdrehung um Uhrzeigersinn durchgeführt hat.

    [0023] Fig. 6 zeigt Details zum Antrieb der Spuleinrichtung 8. Das Reibrad 12 wirkt hierzu mit einer Stirnwand 32 eines Zahnriemenrades 33 zusammen, welches Teil eines Riementriebs der Nähmaschine 1 ist. Das Zahnriemenrad 33 ist drehfest mit der Armwelle 34 der Nähmaschine 1 verbunden.

    [0024] Fig. 7 bis 12 zeigen in einer Momentanpositions-Sequenz den Antrieb der Spuleinrichtung 8 während des Spulvorgangs.

    [0025] Fig. 7 zeigt die ausgeschaltete Spuleinrichtung 8 vor Beginn des Spulvorgangs, also in der Stellung, die auch in der Fig. 4 gezeigt ist. Der Haken 15 des Einrückkörpers 14 liegt über das Dämpfungselement 17 in der Aufnahme 16 des Spulenrades 13. In der Stellung nach Fig. 7 kann die Spuleinrichtung 8 nicht um die Spulachse 25 gedreht werden, da dies durch den eingerückten Haken 15 verhindert ist. Der Fig. 7 ist auch die Lagerung der Blattfeder 26 an einem mit der Spulerwelle 24 verbundenen Lagerkörper 35 zu entnehmen. Der Lagerkörper 35 ist wiederum mit dem Spulenrad 13 verbunden. In der ausgeschalteten Stellung nach den Fig. 4 und 7 zieht die Rückzugsfeder 27 das Spulenrad 13 und damit das Reibrad 12 von der Stirnwand 32 des Zahnriemenrads 33 weg, so dass das Reibrad 12 vom Zahnriemenrad 33 beabstandet und somit nicht in reibschlüssiger Verbindung mit diesem ist. Die Spuleinrichtung 8 ist daher nicht angetrieben.

    [0026] Fig. 8 zeigt eine eingeschaltete Stellung der Spuleinrichtung 8. Eingeschaltet wird die Spuleinrichtung 8 durch Verschwenken des Auslösehebels 21 um die Schwenkachse 23 derart, dass der Haken 15 des Einrückkörpers 14 aus der Aufnahme 16 ausrückt, so dass das Spulenrad 13 vom Einrückkörper 14 freikommt. Durch diese Schwenkbewegung wird die Blattfeder 26 durch den Schaltnocken des Umstellkörpers 19 in der Fig. 8 nach rechts oben verlagert, so dass die Blattfeder 26 über den Lagerkörper 35 das Spulenrad 13 in der Fig. 8 entgegen der Vorspannung der Rückzugsfeder 27 nach rechts verlagert, bis das Reibrad 12 an der Stirnwand 32 des Zahnriemenrads 33 zu liegen kommt, bis also die Spuleinrichtung 8 zum Spulen um die Spulachse 25 über die Armwelle 34 antreibbar ist.

    [0027] Nun wird der Faden 10 im Spulengehäuse 31 aufgespult. Hierbei steht die Spulen-Mitnehmerfläche 22 des Auslösehebels 21 mit der durch den Faden 10 gebildeten äußeren Mantelwand der Spule in Kontakt. Der Auslösehebel 21 wird durch die im Umfang wachsende aufgewickelte Spule also in der Sequenz der Fig. 8 bis 9 immer weiter im Uhrzeigersinn um die Schwenkachse 23 verschwenkt. Gleichzeitig verschwenken aufgrund der starren Verbindung auch der Umstellkörper 19 und der Einrückkörper 14, wie in den Fig. 8 ff. dargestellt.

    [0028] Fig. 9 zeigt eine Momentanposition, bei der die Fadenspule ihre Sollstärke praktisch erreicht hat. Das freie Ende der Blattfeder 26 liegt dabei am Schaltnocken des Umstellkörpers 19 praktisch auf der Schaltkante 20 auf.

    [0029] Fig. 10 zeigt eine weitere Momentanposition während des Ausschaltvorgangs der Spuleinrichtung 8. Das freie Ende der Blattfeder 26 ist über die Schaltkante 20 des Umstellkörpers 19 hinweg verlagert. Die Blattfeder 26 kann sich hierdurch entspannen, so dass die Zugkraft der Rückzugsfeder 27 in Relation zu dieser entgegengerichteten Spannkraft der Blattfeder 26 stärker zu werden beginnt. Die Blattfeder 26 drückt mit ihrem freien Ende gegen den Umstellkörper 19, so dass die Schwenkbewegung des Umstellkörpers 19 und damit auch des Einrückkörpers 14 in den Fig. 7 bis 12 im Uhrzeigersinn weitergeht.

    [0030] Fig. 11 zeigt eine Momentanposition der Spuleinrichtung 8 kurz bevor der Haken 15 in die Aufnahme 16 des Spulenrads 13 einrückt. Der Haken 15 wird dabei von einer spiralförmigen Führungswand 36 des Spulenrades 13 geführt. Dies stellt sicher, dass das Reibrad 12 bis kurz vor dem Abschluss des Spulvorgangs noch in kraftschlüssiger Verbindung mit dem Zahnriemenrad 33 steht.

    [0031] Fig. 12 zeigt das Ende des Ausschaltvorganges, also die Stellung der Spuleinrichtung 8, die, was deren Antrieb angeht, der Stellung nach Fig. 7 entspricht. Der einzige Unterschied ist, dass in der Momentanposition nach Fig. 12 auf der Spuleinrichtung 8 eine fertig gewickelte Spule im Spulengehäuse 31 vorliegt.

    [0032] Das Dämpfungselement 17 führt beim Übergang zwischen den Momentanpositionen nach den Fig. 11 und 12 zu einer Vergrößerung des Bremsweges des Spulenrades 13 beim Bremsen durch den eingerückten Haken 15. Dies führt zu einer entsprechend dem Bremsweg, den das Dämpfungselement 17 bereitstellt, verringerten Bremsbeschleunigung des Spulenrades 13 und somit zu einer entsprechend verringerten Kräftebelastung auf die Komponenten der Spuleinrichtung 8.

    [0033] Fig. 13 zeigt eine weitere Variante einer Spuleinrichtung 8. Komponenten, die denjenigen entsprechen, die vorstehend unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 12 erläutert wurden, tragen die gleichen Bezugsziffern und werden nicht nochmals im Einzelnen diskutiert.

    [0034] Bei der Ausführung nach Fig. 13 sind der Einrückkörper 14 und der Umstellkörper 19 nicht, wie dies bei der Ausführung nach den Fig. 1 bis 12 der Fall ist, innerhalb eines Bauteils integriert, also einstückig miteinander verbunden, sondern stellen zwei separat auf einer Schwenkwelle 37 montierte Bauteile dar. Der Einrückkörper 14 kann in diesem Fall relativ zum Umstellkörper 19 in Umfangsrichtung um die Schwenkachse 23 verstellt werden. Im Unterschied hierzu werden bei der Ausführung der Spuleinrichtung 8 nach den Fig. 1 bis 12 der Einrückkörper 14 und der Umstellkörper 19 als Abschnitte ein und desselben Bauteils gemeinsam in Umfangsrichtung um die Schwenkachse 23 eingestellt.

    [0035] Fig. 14 zeigt in einer zu Fig. 7 ähnlichen Darstellung eine Ausschnittsvergrößerung des in die Aufnahme 16 des Spulenrades 13 eingerückten Hakens 15 einer Variante des Einrückkörpers 14. Gestrichelt angedeutet ist in der Fig. 14 eine Begrenzung einer Dämpfungsschicht 38, die auf dem Spulenrad 13, also auf dem Aufnahmekörper, im Bereich der Aufnahme 16 aufgebracht ist. Die Dämpfungsschicht 38 ersetzt dabei das Dämpfungselement 17.

    [0036] Alternativ oder zusätzlich kann auch auf dem Haken 15 eine entsprechende Dämpfungsschicht 39 aufgebracht sein, wie in der Fig. 14 ebenfalls gestrichelt angedeutet ist. Die Auswahl der Stärken der Dämpfungsschichten 38 bzw. 39 sowie die Materialauswahl geschieht abhängig von den Erfordernissen, die an eine Verringerung der Beschleunigungskräfte beim Abbremsen des Spulenrades 13 der Spuleinrichtung 8 gestellt werden.

    [0037] Das Dämpfungselement 17 oder die Dämpfungsschichten 38, 39 können aus einem Elastomer, einem Elastomerschaum oder aus Gummi gefertigt sein. Das Dämpfungselement 17 kann auch als federndes Element, beispielsweise als Blattfeder, ausgebildet sein. Auch eine Kunststoffgestaltung eines derartigen federnden Elements ist möglich. Schließlich kann das Spulenrad 13 insgesamt aus einem entsprechend dämpfenden bzw. federnden Material bereitgestellt sein, so dass das Dämpfungselement mit dem Spulenrad als einstückiges Bauteil ausgeführt ist. Eine derartige einstückige Ausgestaltung des Spulenrades 13, das gleichzeitig die Funktion des Dämpfungselementes hat, ist in der Fig. 12 angedeutet.


    Ansprüche

    1. Nähmaschine (1)

    - mit einem Ständer (4),

    - mit einem Arm (3) mit einer Armwelle (34), die mit einer Nadelstange (5) in Antriebsverbindung steht,

    - mit einer Spuleinrichtung (8) zum Aufwickeln einer Spule von einer Garnrolle (9),

    - wobei die Spuleinrichtung (8) aufweist,

    - - ein Reibrad (12), welches von der Armwelle (34) antreibbar ist,

    - - einen Einrückkörper (14), der mit einer Aufnahme (16) eines drehfest mit dem Reibrad (12) verbundenen Aufnahmekörpers (13) zusammenwirkt, wobei in einer Einrückstellung des Einrückkörpers (14) in der Aufnahme (16) eine Spul-Drehbewegung des Reibrades (12) gestoppt ist,
    dadurch gekennzeichnet, dass der Einrückkörper (14) über ein Dämpfungselement (17; 38; 39) elastisch gedämpft an dem Aufnahmekörper (13) anliegt.


     
    2. Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement eine Dämpfungsschicht (38) aufweist, die auf dem Aufnahmekörper (13) zumindest im Bereich der Aufnahme (16) für den Einrückkörper (14) aufgebracht ist.
     
    3. Nähmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement eine Dämpfungsschicht (39) aufweist, die auf dem Einrückkörper (14) zumindest im Bereich von dessen Anlagefläche in der Aufnahme (16) aufgebracht ist.
     
    4. Nähmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement (17; 38; 39) aus einem Elastomer, einem Elastomerschaum oder aus Gummi gefertigt ist.
     
    5. Nähmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement (17) als federndes Element ausgebildet ist.
     
    6. Nähmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das federnde Element aus Metall gefertigt ist.
     
    7. Nähmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das federnde Element aus einem Kunststoff gefertigt ist.
     
    8. Nähmaschine nach Anspruch 1 oder 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement (17) als zum Aufnahmekörper (13) separates Bauteil ausgeführt ist und insbesondere reibschlüssig oder formschlüssig mit dem Aufnahmekörper (13) verbunden ist.
     
    9. Nähmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement einstückig mit dem Aufnahmekörper ausgebildet ist.
     
    10. Nähmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Spuleinrichtung (8) zusätzlich aufweist

    - einen vorgespannten Umstellkörper (19), der zur Aktivierung der Spuleinrichtung (8) das Reibrad (12) von einer Ruhestellung in eine Antriebsstellung verlagert, wobei der Umstellkörper (19) dabei verlagerbar ist zwischen einer Deaktivierungsstellung und einer Aktivierungsstellung,

    - einen verschwenkbaren Auslösehebel (21), der mit dem Umstellkörper (19) starr verbunden ist und eine mit einer Mantelwand der gewickelten Spule in Anlage bringbare Spulen-Mitnahmefläche (22) aufweist,

    - wobei der Umstellkörper (19) so geformt ist, dass eine Verschwenkung des Auslösehebels (21) aufgrund einer Umfangsvergrößerung der gewickelten Spule zu einer Verlagerung des Umstellkörpers (19) aus der Aktivierungsstellung in Richtung auf die Deaktivierungsstellung zu führt,

    - wobei der Einrückkörper (14) mit dem Umstellkörper (19) und dem Auslösehebel (21) starr und gemeinsam verschwenkbar verbunden ist und wobei die Einrückstellung des Einrückkörpers (14) mit der Deaktivierungsstellung des Umstellkörpers (19) zusammenfällt.


     
    11. Nähmaschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Einrückkörper (14) und der Umstellkörper (19) Abschnitte ein und desselben Bauteils darstellen.
     
    12. Spuleinrichtung für eine Nähmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 11.
     


    Claims

    1. Sewing machine (1) comprising

    - a stand (4);

    - an arm (3) with an arm shaft (34) which is drivably connected with a needle bar (5);

    - a winding device (8) for winding a spool off a thread roll (9);

    - wherein the winding device (8) comprises

    - - a friction wheel (12) which is drivable by the arm shaft (34),

    - - an engagement body (14) which interacts with a receptacle (16) of a receptacle body (13) which is connected to the friction wheel (12) for co-rotation therewith, wherein in an engagement position of the engagement body (14) in the receptacle (16) a winding-rotary movement of the friction wheel (12) is stopped,
    characterized in that the engagement body (14) bears against the receptacle body (13) via a damping element (17; 38; 39) in a resiliently damped manner.


     
    2. Sewing machine according to claim 1, characterized in that the damping element comprises a damping layer (38) which is applied to the receptacle body (13) at least in the region of the receptacle (16) for the engagement body (14).
     
    3. Sewing machine according to claim 1 or 2, characterized in that the damping element comprises a damping layer (39) which is applied to the engagement body (14) at least in the region of its contact surface with the receptacle (16).
     
    4. Sewing machine according to one of claims 1 to 3, characterized in that the damping element (17; 38; 39) is made of an elastomer, an elastomeric foam or rubber.
     
    5. Sewing machine according to one of claims 1 to 4, characterized in that the damping element (17) is configured as a resilient element.
     
    6. Sewing machine according to claim 5, characterized in that the resilient element is made of metal.
     
    7. Sewing machine according to claim 5, characterized in that the resilient element is made of a plastic material.
     
    8. Sewing machine according to claim 1 or 4 to 7, characterized in that the damping element (17) is configured as a component which is separate from the receptacle body (13) and is in particular frictionally or positively connected with the receptacle body (13).
     
    9. Sewing machine according to one of claims 1 to 7, characterized in that the damping element is formed in one piece with the receptacle body.
     
    10. Sewing machine according to one of claims 1 to 9, characterized in that the winding device (8) additionally comprises

    - a biased adjustment body (19) which displaces the friction wheel (12) from a rest position into a drive position for activating the winding device (8), wherein the adjustment body (19) is displaceable between a deactivation position and an activation position,

    - a pivotable release lever (21) which is rigidly connected with the adjustment body (19) and comprises a spool entrainment surface (22) which may be brought into contact with an outer wall of the wound spool,

    - wherein the adjustment body (19) is formed in such a way that a pivoting of the release lever (21) leads to a displacement of the adjustment body (19) from the activation position in the direction of the deactivation position as a result of a diameter increase of the wound spool,

    - wherein the engagement body (14) is rigidly connected with the adjustment body (19) and the release lever (21) so as to be jointly pivotable and wherein the engagement position of the engagement body (14) coincides with the deactivation position of the adjustment body (19).


     
    11. Sewing machine according to claim 10, characterized in that the engagement body (14) and the adjustment body (19) are segments of one and the same component.
     
    12. Winding device for a sewing machine according to one of claims 1 to 11.
     


    Revendications

    1. Machine à coudre (1)

    - avec une colonne (4),

    - avec un bras (3) pourvu d'un arbre de bras (34) en relation d'entraînement avec un porte-aiguille (5),

    - avec un dispositif de bobinage (8) pour l'enroulement d'une bobine de fil (9),

    - ledit dispositif de bobinage (8) comportant

    -- un volant de serrage (12) pouvant être entraîné par l'arbre de bras (34),

    -- un corps d'embrayage (14) coopérant avec un logement (16) d'un corps de réception (13) raccordé fixement en rotation au volant de serrage (12), un mouvement rotatif de bobinage du volant de serrage (12) étant arrêté dans une position d'engagement du corps d'embrayage (14) dans le logement (16),
    caractérisée en ce que le corps d'embrayage (14) s'appuie contre le corps de réception (13), élastiquement amorti par un élément d'amortissement (17 ; 38 ; 39).


     
    2. Machine à coudre selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'élément d'amortissement comporte une couche d'amortissement (38) qui est appliquée sur le corps de réception (13) au moins dans la zone du logement (16) pour le corps d'embrayage (14).
     
    3. Machine à coudre selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisée en ce que l'élément d'amortissement comporte une couche d'amortissement (39) qui est appliquée sur le corps d'embrayage (14) au moins dans la zone de sa surface d'appui dans le logement (16).
     
    4. Machine à coudre selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que l'élément d'amortissement (17 ;38 ; 39) est fabriqué dans un élastomère, une mousse élastomère ou en caoutchouc.
     
    5. Machine à coudre selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que l'élément d'amortissement (17) est réalisé comme élément à action de ressort.
     
    6. Machine à coudre selon la revendication 5, caractérisée en ce que l'élément à action de ressort est fabriqué en métal.
     
    7. Machine à coudre selon la revendication 5, caractérisée en ce que l'élément à action de ressort est fabriqué dans une matière plastique.
     
    8. Machine à coudre selon la revendication 1 ou les revendications 4 à 7, caractérisée en ce que l'élément d'amortissement (17) est réalisé comme composant séparé du corps de réception (13) et en ce qu'il est notamment raccordé par entraînement à friction ou par liaison mécanique au corps de réception (13).
     
    9. Machine à coudre selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que l'élément d'amortissement est réalisé d'un seul tenant avec le corps de réception.
     
    10. Machine à coudre selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisée en ce que le dispositif de bobinage (8) comporte en outre

    - un corps de commutation (19) précontraint qui déplace le volant de serrage (12) d'une position de repos à une position d'entraînement pour l'activation du dispositif de bobinage (8), ledit corps de commutation (19) étant en l'occurrence déplaçable entre une position de désactivation et une position d'activation,

    - un levier de déclenchement (21) pivotant, fixement raccordé au corps de commutation (19) et comportant une surface d'entraînement (22) de bobine pouvant être amenée en butée contre une paroi du cylindre de bobine enroulée,

    - le corps de commutation (19) étant formé de telle manière qu'un pivotement du levier de déclenchement (21) dû à un accroissement de contour de la bobine enroulée entraîne un déplacement du corps de commutation (19) de la position d'activation vers la position de désactivation,

    - le corps d'embrayage (14) étant fixement raccordé au corps de commutation (19) et au levier de déclenchement (21), et pouvant pivoter conjointement à ceux-ci, et la position d'engagement du corps d'embrayage (14) coïncidant avec la position de désactivation du corps de commutation (19).


     
    11. Machine à coudre selon la revendication 10, caractérisée en ce que le corps d'embrayage (14) et le corps de commutation (19) sont des parties d'un seul et même composant.
     
    12. Dispositif de bobinage pour une machine à coudre selon l'une des revendications 1 à 11.
     




    Zeichnung


























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente