(19)
(11) EP 2 354 297 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.08.2011  Patentblatt  2011/32

(21) Anmeldenummer: 11153909.4

(22) Anmeldetag:  09.02.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 57/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 09.02.2010 DE 102010007438

(71) Anmelder: Leifheit AG
56377 Nassau (DE)

(72) Erfinder:
  • Tiwi, Peter
    56379 Winden (DE)
  • Fischer, Klaus-Jürgen
    56379 Holzappel (DE)
  • Daubach, Harald
    56379 Weinähr (DE)

(74) Vertreter: Tersteegen, Felix et al
Patentanwälte Bungartz & Tersteegen Eupener Straße 161a
50933 Köln
50933 Köln (DE)

   


(54) Wäschespinne


(57) Bei einer Wäschespinne mit Tragarmen (1), die wahlweise in eine Ruhestellung oder in eine Aufspreizstellung überführbar sind, und die zum vollständigen Überführen in die Aufspreizstellung eine Öffnungsmechanik mit einem Aufzugsseil (8) aufweist, ist zur komfortableren Bedienbarkeit eine Einzugsvorrichtung zum Einziehen der Aufzugsleine in ein Bauteil der Wäschespinne vorgesehen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Wäschespinne mit Tragarmen, die wahlweise in eine Ruhestellung oder in eine Aufspreizstellung überführbar sind, und wobei zum vollständigen Überführen in die Aufspreizstellung eine Öffnungsmechanik vorgesehen ist, die ein Aufzugsseil aufweist.

[0002] Aus EP 0 649 935 A1 ist eine solche Wäschespinne bekannt, die jedoch eine Reihe von Nachteilen hinsichtlich Ihrer Bedienung aufweist. Zum einen ist die Kraft, mit der der Nutzer am Aufzugsseil ziehen muss, um die Wäschespinne zu öffnen, relativ groß. Zwar erleichtert die vorgesehene Aufspreizmechanik die Überwindung des Totpunktes, aber die Kraft, die zum vollständigen Überführen in die Aufspreizstellung erforderlich ist, ist dennoch verhältnismäßig hoch, da die vom Nutzer auf das Aufzugsseil ausgeübte Zugkraft unverändert, insbesondere mechanisch unverstärkt, genutzt wird. Zum anderen ist nachteilig, dass nach vollzogener vollständiger Überführung der Tragarme in die Aufspreizstellung das Aufzugsseil schlaff herunterhängt, so dass es, beispielsweise bei leichtem Wind, mit dem am Aufzugsseilende angeordneten Griffteil regelmäßig gegen den Mast schlägt und unerwünschte Geräusche verursacht. Außerdem besteht die Gefahr, dass sich das frei herabhängende Aufzugsseil an der Wäschespinne oder in sich selbst verheddert, so dass das Zusammenklappen der Wäschespinne behindert ist.

[0003] Weiter ist die in der EP 0 649 935 A1 offenbarte Wäschespinne hinsichtlich ihres konstruktiven Aufbaus am oberen Mastende verhältnismäßig aufwändig gestaltet. Das Mastende muss mittels einer über das eigentliche Mastende hinausragenden Abdeckkappe verschlossen werden, um den über den Mast hinausragenden Spreizkörper abdecken zu können. Außerdem muss das Mastende eine Führungsglieder umfassende Konstruktion aufweisen, die ein Verkippen oder Verkanten des Spreizkörpers sicher zu verhindern vermag. Denn dadurch, dass der Spreizkörper auf dem Mastende steht und in den Mast hinein zu drücken ist, befindet er sich in einer Lage, die ohne zusätzliche Stütz- und Führungsglieder instabil wäre.

[0004] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Wäschespinne anzugeben, die sich insbesondere in Bezug auf den ersten Totpunkt beim Öffnen der Wäschespinne noch leichter betätigen lässt und die außerdem die Bedienung und Handhabung im Hinblick auf das Aufzugsseil verbessert. Außerdem soll die Konstruktion gegenüber der aus dem Stand der Technik bekannten Wäschespinne vereinfacht sein.

[0005] Die Aufgabe wird durch eine Wäschespinne gelöst, die dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Einzugsvorrichtung zum Einziehen der Aufzugsleine in ein Bauteil der Wäschespinne, insbesondere in einen Tragarm und/oder in einen Mast und/oder in einen Stützarm, vorgesehen ist. Zur Lösung der vorstehend beschriebenen Aufgaben ist weiter vorgesehen, dass ein Flaschenzug zum Betätigen einer Vorspreizmechanik vorgesehen ist.

[0006] Diese Ausgestaltung einer Wäschespinne hat den Vorteil, dass eine besonders leichtgängige und komfortable Bedienbarkeit ermöglicht ist. Der Benutzer muss insbesondere zu Beginn des Aufspreizvorganges keine großen Kräfte aufbringen und die Aufzugsleine wird in komfortabler Weise eingezogen.

[0007] Vorteilhafter Weise kann die Vorspreizmechanik zumindest einen längsverschiebbaren Spreizkörper aufweisen. Bei einer ganz besonderen Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Spreizkörper kegelförmig ausgebildet ist und/oder zumindest eine Anlaufschräge aufweist. Es kann auch vorgesehen sein, dass der Spreizkörper zumindest teilweise in einem Mast angeordnet ist und/oder dass der Spreizkörper längsverschiebbar in einem Mast angeordnet ist und/oder dass der Spreizkörper längsverschiebbar an einem Mast angeordnet ist. Eine besonders vorteilhafte Ausführung zeichnet sich dadurch aus, dass an den Tragarmen und/oder an Stützarmen Spreizelemente angeordnet sind, die beim Vorspreizvorgang mit dem Spreizkörper zusammen wirken. Bei einer besonderen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Wäschespinne ist vorgesehen, dass mit der Aufspreizmechanik direkt oder indirekt ein Verschwenken der Tragarme aus der Ruhelage bewirkbar ist und dass zum vollständigen Überführen in die Aufspreizstellung eine Öffnungsmechanik vorgesehen ist. Es kann auch vorgesehen sein, dass die Öffnungsmechanik ein Aufzugseil aufweist. Es ist jedoch auch denkbar, dass das Aufzugseil auch Bestandteil des Flaschenzugs ist. Vorteilhafter Weise kann auch vorgesehen sein, dass eine Einzugsvorrichtung zum Einziehen der Aufzugsleine in ein Bauteil der Wäschespinne, insbesondere in einen Tragarm und/oder in einen Mast und/oder in einen Stützarm, aufweist. Bei einer ganz besonders vorteilhaften Ausführungsform weist die Einzugsvorrichtung einen verschiebbar gelagerten Gewichtskörper auf und/oder der Spreizkörper bildet einen verschiebbar gelagerten Gewichtskörper zum Einzug der Aufzugsleine.

[0008] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand schematisch dargestellt und wird anhand der Figuren nachfolgend beschrieben, wobei gleich wirkende Elemente mit denselben Bezugszeichen versehen sind. Dabei zeigen:

Fig. 1 zeigt eine Wäschespinne mit Tragarmen 1, die wahlweise in eine Ruhestellung oder in eine Aufspreizstellung überführbar sind. Es ist eine Vorspreizmechanik zum Bewegen der Tragarme aus der Ruhelage mit einem Flaschenzug 2 zum Betätigen der Vorspreizmechanik vorgesehen. Die Vorspreizmechanik weist einen längsverschiebbaren Spreizkörper 3 auf, der kegelförmig ausgebildet ist und längsverschiebbar in einem Mast 4 angeordnet ist. Wie in Fig.1 gezeigt bildet der Spreizkörper 3 einen Gewichtskörper, der bevorzugt frei hängend im Mast 4 aufgenommen ist. Hierbei bildet das Aufzugsseil 8 mit den Umlenkrollen 10 einen Flaschenzug.



[0009] Die Tragarme 1 sind gelenkig an einer entlang dem Mast 4 verschiebbar gelagerten Gleithülse 5 angeordnet. Die Tragarme 1 sind über Stützarme 6 gelenkig mit einem nicht dargestellten Haltestern am Kopf des Mastes 4 verbunden. An den Stützarmen 6 sind Spreizelemente 7 angeordnet, die beim Vorspreizvorgang mit dem Spreizkörper 3 zusammen wirken. Zum Aufspannen der Wäschespinne ist eine Öffnungsmechanik mit einem Aufzugseil 8 vorgesehen. Das Aufzugsseil 8 ist über eine an der Gleithülse angeordnete erste Umlenkrolle 9 und über weitere Umlenkrollen 10, die Teil des Flaschenzuges 2 sind, geführt. Es ist eine Einzugsvorrichtung zum Einziehen der Aufzugsleine 8 in den Mast 4 vorgesehen, wobei der Spreizkörper 3 einen verschiebbar gelagerten Gewichtskörper zum Einzug der Aufzugsleine bildet.

[0010] Es ist selbstverständlich nicht notwendiger Weise erforderlich, dass das Aufzugsseil 8 über die beiden am Mast angeordneten Umlenkrollen 10 umgelenkt wird. Das nicht vom Benutzer zu greifende Seilende, das in Fig. 1 zwecks einer möglichst gleichmäßigen Verteilung der Aufzugskraft an der Gleithülse 5 befestigt ist, kann selbstverständlich auch am oberen Ende des Mastes 4 oder einer diesen oberseitig verschließenden Verschlusskappe (nicht gezeigt) angeordnet sein. Weiter sei darauf hingewiesen, dass das Umlenken des Aufzugsseils an der am Spreizkörper 3 angelenkten Rolle 10 nicht zwingend erforderlich ist. Insbesondere bei einer vom Gewicht her leichten und eher kleineren Wäschespinne kann das Ende des Aufzugsseils 8 auch unmittelbar am Spreizkörper befestigt sein. Hierdurch wird zwar auf die vom Flaschenzug 2 gewährleistete Erhöhung der auf den Spreizkörper wirkenden Kraft verzichtet. Bei einer ausreichend kleinen bzw. leichten Wäschespinnenkonstruktion kann dieser Nachteil aber in Kauf genommen werden.

[0011] Die Erfindung wurde in Bezug auf eine besondere Ausführungsform beschrieben. Es ist jedoch selbstverständlich, dass Änderungen und Abwandlungen durchgeführt werden können, ohne dabei den Schutzbereich der nachstehenden Ansprüche zu verlassen.

Bezuaszeichenliste



[0012] 
1
Tragarme
2
Flaschenzug
3
Spreizkörper
4
Mast
5
Gleithülse
6
Stützarme
7
Spreizelemente
8
Aufzugsseil
9
Erste Umlenkrolle
10
Weitere Umlenkrollen



Ansprüche

1. Wäschespinne mit Tragarmen (1), die wahlweise in eine Ruhestellung oder in eine Aufspreizstellung überführbar sind, mit einer ein Aufzugsseil (8) umfassenden Öffnungsmechanik zum vollständigen Überführen in die Aufspreizstellung und mit einer Vorspreizmechanik zum Bewegen der Tragarme aus der Ruhelage, dadurch gekennzeichnet, dass eine Einzugsvorrichtung zum Einziehen der Aufzugsleine (8) in ein Bauteil der Wäschespinne, insbesondere in einen Tragarm (1) und/oder in einen Mast (4) und/oder in einen Stützarm (6), vorgesehen ist.
 
2. Wäschespinne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einzugsvorrichtung einen verschiebbar gelagerten Gewichtskörper (3) zum Einzug der Aufzugsleine (8) aufweist
 
3. Wäschespinne nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der verschiebbar gelagerte Gewichtskörper (3) von einem Spreizkörper (3) der Vorspreizmechanik gebildet ist.
 
4. Wäschespinne nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspreizmechanik zumindest einen längsverschiebbaren Spreizkörper (3) aufweist.
 
5. Wäschespinne nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Spreizkörper (3) kegelförmig ausgebildet ist und/oder zumindest eine Anlaufschräge aufweist.
 
6. Wäschespinne nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein Spreizkörper (3) vorgesehen ist, der zumindest teilweise in einem Mast (4) angeordnet ist und/oder längsverschiebbar in einem Mast (4) angeordnet ist und/oder längsverschiebbar an einem Mast (4) angeordnet ist.
 
7. Wäschespinne nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Gewichtskörper frei hängend im Mast (4) angeordnet ist.
 
8. Wäschespinne nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass an den Tragarmen (1) und/oder an Stützarmen (6) Spreizelemente (7) angeordnet sind, die beim Vorspreizvorgang mit einem Spreizkörper (3) zusammen wirken.
 
9. Wäschespinne nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass mit der Aufspreizmechanik direkt oder indirekt ein Verschwenken der Tragarme (1) aus der Ruhelage bewirkbar ist.
 
10. Wäschespinne nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zum Betätigen der Vorspreizmechanik ein Flaschenzug (2) vorgesehen ist.
 
11. Wäschespinne nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufzugseil (8) auch Bestandteil des Flaschenzugs (2) ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente