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EP 1 835 117 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.11.2011 Patentblatt 2011/47 |
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Anmeldetag: 02.02.2007 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Doppelwandige Glastür
Double pane glass door
Porte vitrée à double paroi
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR LI |
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Priorität: |
15.03.2006 DE 202006004040 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.09.2007 Patentblatt 2007/38 |
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Patentinhaber: Westag & Getalit AG |
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33378 Rheda-Wiedenbrück (DE) |
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Erfinder: |
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- Hegemann, Elmar
33378 Rhda-Wiedenbrück (DE)
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Vertreter: Sroka, Peter-Christian et al |
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Patentanwalt,
Dominikanerstrasse 37 40545 Düsseldorf 40545 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 1 108 847 DE-U1- 9 400 536
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DE-A1-102004 055 803 GB-A- 1 383 060
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine doppelwandige Glastür, enthaltend ein Türblatt mit einem
umlaufenden Türrahmen, an dem ein Standard-Einsteckschloss befestigt ist. Bei einem
üblichen Türblatt aus einem Holz- oder Metallwerkstoff, treten keine Schwierigkeiten
beim Anbringen einer mit dem Einsteckschloss zusammenwirkenden Standard-Drückergarnitur
auf. Schwierigkeiten treten dann auf, wenn es sich um eine doppelwandige Glastür handelt,
da dann Spezialanfertigungen sowohl für das Schloss als auch für die Drückergarnitur
verwendet werden müssen.
[0002] Die
DE-OS 1 900 986 behandelt eine Glastür mit nur einer aus Hartglas bestehenden Glasscheibe, die bündig
von einer Umfassung, z.B. aus Holz aber auch aus ungehärtetem Glas oder einem anderem
leicht bearbeitbaren Material, umgeben ist. Es kann auch ein umlaufender Rahmen vorgesehen
sein. Die Beschlagteile, d.h. das Schloss mit den Klinken und dem Schlüsselschild,
sind in eine Ausnehmung der Umfassung eingebaut und können von den Leisten des Rahmens
verdeckt sein, sofern ein derartiger Rahmen vorgesehen ist. Es ist keine Lösung für
das Anbringen der Beschlagteile bei einem Türblatt mit zwei sich gegenüberliegenden
Glasscheiben angegeben.
[0003] Die
DE 298 07 898 U1 behandelt ein Türblatt mit nur einer Glasscheibe , d.h. es ist keine Lösung für eine
doppelwandige Glastür angegeben.
[0004] Die
DE 94 00 536 U behandelt eine Glastür für Brandschutzzwecke mit mehreren, z.B. drei Glasscheiben
mit zwei Brandschutzschichten, wodurch insgesamt die Brandschutzscheibe gebildet ist.
Diese Brandschutzscheibe ist in einen Rahmen eingesetzt, der aus insgesamt vier im
Querschnitt U-förmig gestalteten Stahlprofilen zusammengesetzt ist. Ein Stahlprofil
bildet die Schlossseite der Glastür und nimmt die Schlossteile auf.
[0005] Bei einer Tür gemäß
DE-OS 2 049 931 sind die Türschloss-Beschlagteile im Bereich des Türrahmens angebracht. Es handelt
sich auch nicht um eine doppelwandige Glastür.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine doppelwandige Glastür zu schaffen,
bei der übliche Standard-Schlösser und Standard-Drückergamituren verwendet werden
können.
[0007] Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Türblatt mit den Merkmalen des Patentanspruchs
1 vorgeschlagen.
[0008] Eine derartige Lösung lässt sich nicht aus dem oben behandelten Stand der Technik
ableiten.
[0009] Bei der erfindungsgemäßen Doppelscheiben-Glastür werden die beiden Glasscheiben in
zwei in den Türrahmen integrierte Halterungsprofile, vorzugsweise U-Profile eingesetzt,
wodurch zum einen die Möglichkeit geschaffen ist, ein übliches, d.h. Standardeinsteckschloss
in bzw. an dem Türrahmen zu befestigen. Der darauf aufbauende Kerngedanke der Erfindung
besteht darin, zum Anbringen der mit dem Standard-Einsteckschloss zusammenwirkenden
Standard-Drückergamitur mindestens eine Glasscheibe mit einer zum Scheibenrand offenen
Aussparung zu versehen und an der Außenseite jeder Glasscheibe im Bereich der Drückergarnitur
eine Abdeckplatte anzuordnen, wobei die Abmessung jeder eine Aussparung überdeckenden
Abdeckplatte größer ist als die Abmessung der Aussparung und zum Abstützen dieser
Abdeckplatte im Bereich der Aussparung mehrere Distanzhülsen zum Zwecke der Schraubenbefestigung
der Drückergarnitur durch das Schloss und die Distanzhülsen anzuordnen.
[0010] Vorzugsweise sind beide Glasscheiben mit sich gegenüber liegenden Aussparungen versehen.
[0011] Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher beschrieben.
Figur 1 zeigt in vereinfachter Darstellung einen Horizontalschnitt eines zwei Glasscheiben
aufweisenden Türblatts im Bereich eines oberen oder unteren Türblattabschnitts;
Figur 2 zeigt eine Seitenansicht einer mit einer Aussparung versehenen Glasscheibe;
Figur 3 zeigt eine Schnittansicht des Doppelscheiben-Türblatts im Bereich der Aussparung
mit eingesetztem Standard-Drückerschloss und zugeordneter Standard-Drückergarnitur.
[0012] Gemäß Figur 1 sind in einen insbesondere aus Metall, vorzugsweise aus Aluminium,
bestehenden Türrahmen 1 zwei vorzugsweise als U-Profile ausgebildete Halterungsprofile
2 integriert, in die im Abstand voneinander zwei Glasscheiben 3 eingesetzt sind. Mindestens
eine der beiden Glasscheiben ist gemäß Figur 2 mit einer zu ihrem Rand offenen Aussparung
3.1 versehen. Gemäß Figur 3 ist in bzw. an dem Türrahmen 1 ein Standard-Einsteckschloss
4, bestehend aus einer Schlossfalle 4.1 und einem Schlosskasten 4.2, befestigt. Zu
diesem Standard-Einsteckschloss 4 gehört auch der übliche Vierkant 4.3 für die Drückeraukahme.
[0013] Gemäß Figur 3 sind beide Glasscheiben mit einer Aussparung 3.1 versehen. Gegen die
Außenseiten der beiden Glasscheiben 3 liegen die Aussparungen 3.1 überdeckende, vorzugsweise
bis zu den Halterungsprofilen 2 reichende Abdeckplatten 5 an. Zwischen den beiden
Abdeckplatten 5 sind Distanzhülsen 6 zum Zwecke der Schraubenbefestigung der Drückergarnitur
durch den Schlosskasten 4.2 und die Distanzhülsen 6 angeordnet, wobei der Schlosskasten
4.2 entsprechend vorgerichtet ist. Zu der Standard-Drückergamitur gehören die üblichen,
üblicher Weise an der Außenseite des Türblatts und im vorliegenden Fall an den Außenseiten
der Abdeckplatten 5 angeordneten Schraubenaufnahmeplatten 7 für die Schraubenbefestigung
8. Übliche Rosetten 9 dienen zur Abdeckung der Drückergarnitur-Befestigung.
[0014] Die erfindungsgemäße Lösung läßt sich auch bei doppelschaligen Türen anwenden, bei
denen eine Glasscheibe durch eine Platte aus anderen Werkstoffen ersetzt ist.
[0015] Ein Vorteil der erfindungsgemäßen Doppelscheibentür besteht auch darin, dass sie
mit normalen Standardbändern in eine übliche Zarge eingebaut werden kann.
[0016] Bei der erfindungsgemäßen Doppelscheibentür können das Türblatt und die Türzarge
als sogenannte "stumpfe Tür" ausgebildet sein, indem im Türblatt das Profil, das üblicher
Weise nur an der Unterseite verwendet wird, bei entsprechender Ausbildung der Zarge
umlaufend verwendet wird.
1. Doppelwandige Glastür, enthaltend ein Türblatt mit einem umlaufenden Türrahmen (1),
an dem ein Einsteckschloss (4) befestigt ist , dadurch gekennzeichnet, daß in den Türrahmen (1) zwei umlaufende, im Abstand voneinander angeordnete Halterungsprofile
(2) integriert sind, in die zwei Glasscheiben (3) eingesetzt sind, von denen mindestens
eine im Bereich einer mit dem Einsteckschloss (4) zusammenwirkenden Drückergarnitur
zum Anbringen derselben eine zum Scheibenrand offene Aussparung (3.1) aufweist, und
daß an den Außenseiten der Glasscheiben (3) im Bereich der Drückergarnitur Abdeckplatten
(5) angeordnet sind, deren Abmessungen größer ist als die Aussparung (3.1), und daß
zwischen den beiden Abdeckplatten Distanzhülsen (6) zum Zwecke der Schraubenbefestigung
der Drückergarnitur durch das Einsteckschloss (4) und die Distanzhülsen (6) angeordnet
sind.
2. Glastür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Glasscheiben (3) mit sich gegenüberliegenden Aussparungen (3.1) versehen sind.
3. Glastür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nur eine Glasscheibe (3) eine Aussparung (3.1) aufweist, und daß die zweite Glasscheibe
(3) im Bereich der Schraubenbefestigung mit Öffnungen versehen ist.
4. Glastür nach einem der Ansprüche 1 bis 3 gekennzeichnet durch die Drückergarnitur überdeckende Rosetten.
5. Glastür nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Türrahmen (1) aus Aluminium besteht.
1. Double-walled glass door, containing a door leaf, with a circumferential door frame
(1) on which a mortise lock (4) is fastened characterized in that two circumferential mounting profiles (2) which are arranged in a distance from each
other, are integrated into the door frame (1), into which mounting profiles two glass
panes (3) are inserted, at least one of which has a recess (3.1) opening to the edge
of the pane and being arranged in the region of the door handle fittings working together
with the mortise lock (4), into which recess the door handle fittings are provided
to be placed, in that coverplates (5) are placed at the outer faces of the glass panes (3) in the region
of the door handle fittings the dimensions of which cover plates are larger than the
recess (3.1), and in that spacer sleeves (6) are arranged between the two coverplates for the purpose of screwing
the door handle fittings through the mortise lock (4) and the spacer sleeves (6).
2. Glass door according to claim 1, characterized in that both glass panes (3) are furnished with opposing recesses (3.1).
3. Glass door according to claim 1, characterized in that only one glass pane (3) is furnished with a recess (3.1) and in that the second glass pane (3) is furnished with openings in the region of screwing the
door handle fittings.
4. Glass door according to one of the claims 1 to 3, characterized by rosettes covering the door handle fittings.
5. Glass door according to one of the claims 1 to 3, characterized in that the door frame (1) consists of aluminium.
1. Porte vitrée à double paroi, comportant un battant de porte avec un cadre de porte
(1) périphérique, sur lequel est fixée une serrure encastrée (4), caractérisée en ce qu'au cadre de porte (1) sont intégrés deux profilés de support (2) périphériques agencés
à distance l'un de l'autre, dans lesquels sont insérées deux vitres (3), dont au moins
l'une présente, dans la zone d'une garniture de poignée coopérant avec la serrure
encastrée (4) pour la pose de celle-ci, un évidement (3.1) ouvert sur le bord de la
vitre, en ce que, sur les côtés externes des vitres (3), dans la zone de la garniture de poignée des
plaques de recouvrement (5) sont agencées, plaques dont les dimensions sont supérieures
à celles de l'évidement (3.1) et en ce qu'entre les deux plaques de recouvrement, des douilles d'écartement (6) sont agencées
à des fins de fixation par vissage de la garniture de poignée à travers la serrure
encastrée (4) et les douilles d'écartement (6).
2. Porte vitrée selon la revendication 1, caractérisée en ce que les deux vitres (3) sont pourvues d'évidements (3.1) en regard l'un de l'autre.
3. Porte vitrée selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'une seule vitre (3) présente un évidement (3.1) et en ce que la seconde vitre (3) est pourvue d'ouvertures dans la zone de la fixation par vissage.
4. Porte vitrée selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée par des rosaces recouvrant la garniture de poignée.
5. Porte vitrée selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le cadre de porte (1) est constitué d'aluminium.

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