Zusatzverriegelung für einen gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügel

Abstract

 Eine Stützeinrichtung (6) zur Abstützung eines gegen einen Rahmen (1) schwenkbaren Flügels (2) eines Fensters hat einen Schwenkhebel (9) und ein in Schließstellung des Flügels (2) gegen den Schwenkhebel (9) vorgespanntes Bolzenelement (10). Der Schwenkhebel (9) ist in Schließrichtung des Flügels (2) geneigt, so dass durch die Vorspannung des Bolzenelementes (10) der Flügel (2) gegen den Rahmen (1) gedrückt wird. Die Stützeinrichtung (6) erzeugt eine Vorspannung des Flügels (2) gegen den Rahmen (1) und erschwert ein Aufhebeln des Flügels (2) senkrecht zu seiner Ebene.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Stützeinrichtung für einen gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügel eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen, für eine verdeckt in einer Falzluft zwischen Flügel und Rahmen liegende vertikale Drehlagerung des Flügels mit zwei zur gegenüberstehenden Befestigung auf der Seite der Drehlagerung am Rahmen und am Flügel vorgesehenen Beschlagteilen.

[0002] Solche Stützeinrichtungen ziehen in Schließstellung des Fensters den Flügel gegen den Rahmen und erschweren einen Aufhebelversuch, bei dem der im Rahmen liegende Flügel senkrecht zu seiner Ebene von dem Rahmen entfernt werden kann. Die Entfernung des Flügels von dem Rahmen ist hierdurch über die Drehlagerung oder durch ein Kippen des Flügels möglich. Die Lagerung ist dabei häufig als Viergelenk-Drehlagerung ausgebildet. Die Stützeinrichtung ist unabhängig von der Anordnung oder der Bewegung einer Treibstange und daher sehr kostengünstig.

[0003] Eine Stützeinrichtung zur Abstützung eines von außerhalb des Fensters auf den Flügel einwirkenden Drucks ist beispielsweise aus der EP 1 411 201 A2 bekannt. Bei dieser Stützeinrichtung stützt ein erstes Stützteil mit einem Rand im geschlossenen Zustand des Fensters ein zweites schwenkbares Stützteil ab. Das schwenkbare Stützteil ist aufgrund der Relativbewegung der Beschlagteile zueinander auslenkbar. Nachteilig bei dieser Stützeinrichtung ist jedoch, dass sie einen sehr großen Bauraum benötigt und daher bei geringen Falzhöhen nur schwierig einsetzbar ist. Weiterhin benötigt diese Stützeinrichtung enge Toleranzen.

[0004] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Stützeinrichtung der eingangs genannten Art so weiter zu bilden, dass der Flügel zuverlässig gegen den Rahmen gedrückt wird und enge Toleranzen vermieden werden.

[0005] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass eines der Beschlagteile ein Bolzenelement hat und das andere der Beschlagteile einen parallel zur Drehlagerung gelagerten, sich beim Schließen des Flügels an dem Bolzenelement abstützenden Schwenkhebel hat, dass der Schwenkhebel bei im Rahmen liegender Stellung des Flügels in Schließrichtung des Flügels geneigt ist und dass eines der Beschlagteile ein Federelement zur Vorspannung des Bolzenelementes relativ zu einer Lagerung des Schwenkhebels hat.

[0006] Durch die Neigung des Schwenkhebels in Schließrichtung des Flügels ist das dem Bolzenelement zugewandte Ende des Schwenkhebels näher an einer Fensteraußenseite angeordnet als die Lagerung des Schwenkhebels. Ein versuchtes Aufhebeln eines mit der erfindungsgemäßen Stützeinrichtung ausgestatteten Fensters wird deutlich erschwert, weil Kräfte des Bolzenelementes in den Schwenkhebel eingeleitet und von der Lagerung abgestützt werden. Zudem wird durch die Vorspannung des Bolzenelementes der Flügel im geschlossenen Zustand des Fensters gegen den Rahmen gedrückt. Das Federelement ermöglicht die Bewegung des Schwenkhebels und erzeugt die Vorspannung des im Rahmen liegenden Flügels.

[0007] Die Lagerung des Schwenkhebels könnte beispielsweise von dem Federelement vorgespannt sein. Dies führt jedoch zu einem aufwändigen Aufbau des den Schwenkhebel aufweisenden Beschlagteils. Die erfindungsgemäße Stützeinrichtung gestaltet sich jedoch konstruktiv besonders einfach, wenn das Bolzenelement axial verschieblich geführt und von dem einen Beschlagteil heraus vorgespannt ist. Durch diese Gestaltung kann die Lagerung des Schwenkhebels fest in dem anderen Beschlagteil angeordnet sein. Damit hat die erfindungsgemäße Stützeinrichtung zudem eine besonders hohe Stabilität.

[0008] Die erfindungsgemäße Stützeinrichtung ermöglicht hohe Vorspannkräfte des Flügels gegen den Rahmen zu übertragen, wenn der Schwenkhebel in der im Rahmen liegenden Stellung des Flügels an einem Anschlag anliegt.

[0009] Die Vorspannung des Flügels gegen den Rahmen lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders gleichmäßig erzeugen, wenn der Schwenkhebel und das Bolzenelement einander entsprechende konkave und konvexe Stützflächen haben. Hierdurch werden zudem mögliche Verhakungen des Bolzenelementes und des Schwenkhebels zuverlässig vermieden. Vorzugsweise sind die Stützflächen teilkreisförmig und greifen lagerartig ineinander.

[0010] Ein Verhaken des Schwenkhebels an dem das Bolzenelement aufweisenden Beschlagteil lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn das das Bolzenelement aufweisende Beschlagteil eine dem Schwenkhebel beim Schließvorgang des Flügels gegenüberstehende Einlaufschräge hat. Vorzugsweise ist die Einlaufschräge bis an das Bolzenelement geführt.

[0011] Die erfindungsgemäße Stützeinrichtung setzt sich aus wenigen, besonders einfach zu montierenden Bauteilen zusammen, wenn das Beschlagteil eine Führung für das Bolzenelement hat und das andere Beschlagteil die Lagerung für den Schwenkhebel hat und wenn die Beschlagteile Flansche zur Befestigung an dem Rahmen oder dem Flügel haben.

[0012] Die Beschlagteile lassen sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders tief in den Flügelprofilen anordnen, wenn die Beschlagteile jeweils mulden- oder topfförmig zur Aufnahme der Lagerung oder der Führung gestaltet sind und die Flansche jeweils an dem dem gegenüberliegenden Beschlagteil zugewandten Rand angeordnet sind. Damit ist die erfindungsgemäße Stützeinrichtung besonders für Fenster mit einer kleinen Falzluft geeignet.

[0013] Beim Öffnen des Fensters wird der Schwenkhebel gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung zuverlässig in einer Grundstellung gehalten, wenn der Schwenkhebel bei geöffnetem Flügel in den Bewegungsbereich des Bolzenelementes vorgespannt ist. In dieser Grundstellung ist der Schwenkhebel bereit, das Bolzenelement beim Schließen des Fensters aufzunehmen. Vorzugsweise liegt der Schwenkhebel bei geöffnetem Flügel an einem zweiten Anschlag an.

[0014] Die vorgesehenen Positionen des Schwenkhebels in den Endstellungen lassen sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach einstellen, wenn der Bewegungsbereich des Schwenkhebels einstellbar ist.

[0015] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

Fig. 1

perspektivisch einen unteren Eckbereich eines Fensters mit einer Viergelenk-Drehlagerung und mit einer erfindungsgemäßen Stützeinrichtung,

Fig. 2

eine Schnittdarstellung durch die Stützeinrichtung aus Figur 1 im geschlossenen Zustand des Fensters,

Fig. 3

eine Schnittdarstellung durch die Stützeinrichtung aus Figur 1 im geringfügig geöffneten Zustand des Fensters,

Fig. 4

eine Schnittdarstellung durch die Stützeinrichtung aus Figur 1 im weiter geöffneten Zustand des Fensters,

Fig. 5

eine Schnittdarstellung durch die Stützeinrichtung aus Figur 1 im weit geöffneten Zustand des Fensters,

Fig. 6

vergrößert eine perspektivische Darstellung der Stützeinrichtung.

[0016] Figur 1 zeigt ein Fenster mit einem gegen einen Rahmen 1 schwenkbaren Flügel 2 und mit einer Viergelenk-Drehlagerung 3 des Flügels 2 an dem Rahmen 1. Zur Verdeutlichung ist das Fenster im geöffneten Zustand dargestellt. Die Drehlagerung 3 hat einen Traglenker 4 und einen Steuerlenker 5, welche jeweils den Rahmen 1 mit dem Flügel 2 über vertikale Lagerachsen verbinden. Eine Stützeinrichtung 6 ist unmittelbar oberhalb der Drehlagerung 3 angeordnet. Sämtliche Bauteile der Drehlagerung 3 und der Stützeinrichtung 6 befinden sich in einer Falzluft zwischen Rahmen 1 und Flügel 2 und sind damit im geschlossenen Zustand des Fensters verdeckt.

[0017] Die Stützeinrichtung 6 hat ein rahmenseitiges Beschlagteil 7 und ein flügelseitiges Beschlagteil 8. In dem rahmenseitigen Beschlagteil 7 ist ein Schwenkhebel 9 mit einer vertikalen Lagerachse schwenkbar gelagert. Aus dem flügelseitigen Beschlagteil 9 ist ein Bolzenelement 10 heraus vorgespannt.

[0018] Figur 2 zeigt eine Schnittdarstellung in einer horizontalen Ebene durch das Fenster und die Stützeinrichtung 6 im geschlossen Zustand. Hierbei ist zu erkennen, dass sich das Bolzenelement 10 an dem Schwenkhebel 9 abstützt. Das Bolzenelement 10 ist mittels eines Federelementes 21 gegen den Schwenkhebel 9 vorgespannt. Hierfür weisen das Bolzenelement 10 und der Schwenkhebel 9 aneinander liegende Stützflächen 11, 12 auf. Der Schwenkhebel 9 ist in Schließrichtung des Flügels geneigt und liegt an einem Anschlag 13 an. Die Neigung des Schwenkhebels 9 bedeutet, dass eine Lagerung 14 des Schwenkhebels 9 mit der senkrecht zur Zeichenebene verlaufenden Lageachse näher an einem Flügelüberschlag 15 angeordnet ist als die Stützfläche 12. Damit entsteht eine Kraftkomponente senkrecht zur Ebene des Flügels 2 in Richtung Rahmen 1. Der Flügel 2 wird in der dargestellten Schließstellung gegen den Rahmen 1 gedrückt. Wenn man versucht, den Flügel 2 senkrecht zur Ebene aus dem Rahmen 1 zu ziehen, wird der Schwenkhebel 9 wegen seiner Abstützung des Bolzenelementes 10 den Versuch blockieren.

[0019] Ein Entfernen des Flügels 2 von dem Rahmen 1 ist durch Verschwenken des Flügels 2 möglich, wie es in Figur 3 dargestellt ist. Bei dem Verschwenken des Flügels 2 über die in Figur 1 dargestellte Viergelenk-Drehlagerung 3 wird der Schwenkhebel 9 verschwenkt, bis er gegen einen weiteren Anschlag 16 in dem rahmenseitigen Beschlagteil 7 gelangt. Die Anschläge 13, 16 können durch nicht dargestellte Verstellmittel verstellbar sein, so dass der Bewegungsbereich des Schwenkhebels 9 einstellbar ist.

[0020] Die Stellung, in der der Schwenkhebel 9 von dem Anschlag 16 am rahmenseitigen Beschlagteil 7 gehalten ist und von dem Bolzenelement 10 getrennt wird, ist in Figur 4 dargestellt. In diese Stellung ist der Schwenkhebel 9 im unbelasteten Grundzustand vorgespannt.

[0021] Der Flügel 2 kann anschließend vollständig von dem Rahmen 1 weg gedreht werden, wie es in Figur 5 dargestellt ist. Ein Vergleich der Figuren 2 bis 5 zeigt die Bewegungsabläufe des Schwenkhebels 9 und des Bolzenelementes 10 bei dem Öffnen des Fensters. Hierbei ist zu erkennen, dass der Flügel 2 mit dem Bolzenelement 10 aus dem Schwenkhebel 9 herausgezogen wird und dabei der Schwenkhebel 9 der Bewegung des Bolzenelementes 10 zunächst folgt. Weiterhin ist Figur 5 zu erkennen, dass die Stützflächen 11, 12 des Schwenkhebels 9 und des Bolzenelementes 10 einander entsprechend konkav und konvex gewölbt sind.

[0022] Figur 6 zeigt in einer vergrößerten perspektivischen Darstellung durch die Stützeinrichtung 6, dass die Beschlagteile 7, 8 jeweils einen Flansch 17, 18 aufweisen, mit denen sie sich an dem Rahmen 1 und dem Flügel 2 abstützen. Die Beschlagteile 7, 8 sind zudem topf- und muldenförmig zur Aufnahme einer Führung 19 für das Bolzenelement 10 oder der Lagerung 14 des Schwenkhebels 9 gestaltet. Die Flansche 17, 18 sind an dem den freien Enden des Bolzenelementes 10 und des Schwenkhebels 9 zugewandten Rand der Beschlagteile 7, 8 angeordnet, so dass der größte Teil der Führung 19 des Bolzenelementes 10 und die Lagerung 14 des Schwenkhebels 9 innerhalb der Profile des Rahmens 1 und des Flügels 2 angeordnet sind. Das das Bolzenelement 10 aufweisende Beschlagteil 8 hat eine dem Schwenkhebel 9 zugewandte Einlaufschräge 20.

Ansprüche

1. Stützeinrichtung (6) für einen gegen einen Rahmen (1) schwenkbaren Flügel (2) eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen, für eine verdeckt in einer Falzluft zwischen Flügel (2) und Rahmen (1) liegende vertikale Drehlagerung (3) des Flügels (2) mit zwei zur gegenüberstehenden Befestigung auf der Seite der Drehlagerung (3) am Rahmen (1) und am Flügel (2) vorgesehenen Beschlagteilen (7, 8), dadurch gekennzeichnet, dass eines der Beschlagteile (8) ein Bolzenelement (10) hat und das andere der Beschlagteile (7) einen parallel zur Drehlagerung (3) gelagerten, sich beim Schließen des Flügels (2) an dem Bolzenelement (10) abstützenden Schwenkhebel (9) hat, dass der Schwenkhebel (9) bei im Rahmen (1) liegender Stellung des Flügels (2) in Schließrichtung des Flügels (2) geneigt ist und dass eines der Beschlagteile (7) ein Federelement (21) zur Vorspannung des Bolzenelementes (10) relativ zu einer Lagerung (14) des Schwenkhebels (9) hat.

2. Stützeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Bolzenelement (10) axial verschieblich geführt und von dem einen Beschlagteil (8) heraus vorgespannt ist.

3. Stützeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (9) in der im Rahmen (1) liegenden Stellung des Flügels (2) an einem Anschlag (13) anliegt.

4. Stützeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (9) und das Bolzenelement (10) einander entsprechende konkave und konvexe Stützflächen (11, 12) haben.

5. Stützeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das das Bolzenelement (10) aufweisende Beschlagteil (8) eine dem Schwenkhebel (9) beim Schließvorgang des Flügels (2) gegenüberstehende Einlaufschräge (20) hat.

6. Stützeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Beschlagteil (8) eine Führung (19) für das Bolzenelement (10) hat und das andere Beschlagteil (7) die Lagerung (14) für den Schwenkhebel (9) hat und dass die Beschlagteile (7, 8) Flansche (17, 18) zur Befestigung an dem Rahmen (1) oder dem Flügel (2) haben.

7. Stützeinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschlagteile (7, 8) jeweils mulden- oder topfförmig zur Aufnahme der Lagerung (14) oder der Führung (19) gestaltet sind und die Flansche (17, 18) jeweils an dem dem gegenüberliegenden Beschlagteil (8, 7) zugewandten Rand angeordnet sind.

8. Stützeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (9) bei geöffnetem Flügel (2) in den Bewegungsbereich des Bolzenelementes (10) vorgespannt ist.

9. Stützeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bewegungsbereich des Schwenkhebels (9) einstellbar ist.

Zeichnung