(19) |
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(11) |
EP 1 627 126 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.04.2012 Patentblatt 2012/15 |
(22) |
Anmeldetag: 07.05.2004 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2004/004925 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2004/099546 (18.11.2004 Gazette 2004/47) |
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(54) |
BODENDICHTUNG MIT FEDERBAND
SOIL SEALING WITH THE AID OF A SPRING CLIP
ETANCHEITE DE SOL PAR RESSORT A LAME
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
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(30) |
Priorität: |
08.05.2003 DE 20307107 U 30.03.2004 DE 202004005162 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.02.2006 Patentblatt 2006/08 |
(73) |
Patentinhaber: ROTO GLUSKE-BKV GmbH |
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42281 Wuppertal (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- LANGE, Peter
42579 Heiligenhaus (DE)
- WITTE, Manuela
50226 Frechen (DE)
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(74) |
Vertreter: Draudt, Axel Hermann Christian et al |
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Christophersen & Partner
Patentanwälte
Lönsstrasse 59 42289 Wuppertal 42289 Wuppertal (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 124 106 DE-A- 4 304 155
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DE-A- 3 333 052 US-A- 6 125 584
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abdichten des unteren Spaltes einer Tür
oder eines Fensters, bestehend aus einem im unteren Bereich der Tür oder des Fensters
anbringbaren Gehäuse, einer im Gehäuse in vertikaler Richtung bewegbaren Halteschiene
zum Einsetzen einer Dichtung und einem Auslösemechanismus in Form eines durch Druck
beaufschlagbaren Federbandes zum Absenken der Halteschiene bzw. der Dichtung in geschlossener
Stellung der Tür und zum Anheben der Halteschiene bzw. Dichtung in geöffneter Stellung
der Tür.
[0002] Derartige automatische Türdichtungen sind beispielsweise aus der
DE 43 04 155 A1 oder auch
DE 31 24 106 A1 bekannt. Diese Dichtungen sind in vertikaler Richtung bewegbar in einem unteren Gehäuse
der Tür angeordnet. Durch einen beispielsweise als Blattfeder ausgebildeten Auslösemechanismus
befindet sich die Dichtung bei geöffneter Türe in angehobener Stellung, während sie
sich beim Schließen der Tür nach unten bewegt und bündig auf den Fußboden anliegt.
Auf diese Weise wird erreicht, daß der immer vorhandene untere Türspalt praktisch
luftdicht verschlossen ist und zum Beispiel bei einer Außentür keine Kaltluft durch
den unteren Türspalt ins Innere einer Wohnung eintreten kann. Derartige automatische
Türdichtungen sind aufgrund der heutzutage angestrebten Energieeinsparungen äußerst
wichtig.
[0003] Da sich beim Öffnen der Tür die Dichtung in das Gehäuse anhebt, ist der Kontakt zwischen
Dichtung und Fußboden nicht mehr gegeben, so daß als Dichtungsmaterial auch gegen
Verschleiß empfindliche, weichelastische Gummisorten verwendet werden können.
[0004] Neben der Funktion der Dichtung zur Wärmeisolierung kommen derartige automatische
Türdichtungen aber auch beispielsweise dann zum Einsatz, wenn Geruchsbelästigungen
vermieden werden sollen. Auch in brandgefährdeten Räumen können derartige Dichtungen
das Eindringen von sauerstoffhaltiger Außenluft bzw. das Entweichen von Qualm verhindern.
[0005] Das beim Stand der Technik als Auslösemechanismus vorgeschlagene Federband mußte
bisher vergleichsweise biegesteif ausgebildet sein, um die Dichtung bzw. die aufnehmende
Halteschiene aus der abgesenkten Stellung anheben zu können. Die verwendeten Federbänder
waren daher vergleichsweise dick. Zum Ausknicken des Federbandes und dem damit verbundenen
Absenken der Dichtung mußten daher auch vergleichsweise große seitliche Druckkräfte
aufgewendet werden. Die seitlichen Druckkräfte beim Schließen der Tür werden dabei
mit Hilfe eines Druckübertragungsgliedes übertragen, das sich beispielsweise auf der
Schloßseite der Tür gegen den Blendrahmen legt, nach innen gedrückt wird und dadurch
die Ausknickung des Federbandes bewirkt. Es kann durch die erforderliche hohe Ausknickungskraft
daher leicht zu Beschädigungen des Blendrahmens bzw. des Druckübertragungsgliedes
kommen.
[0006] Eine ähnliche Vorrichtung geht auch aus der
US 6,125,584 hervor. Hinzu kommt, dass gemäß dieser Druckschrift ein kompliziert geformtes Federband
notwendig ist.
[0007] Man hat daher bei neueren automatischen Türdichtungen, wie beispielsweise bei der
aus der
AT 398 329 D bekannten Vorrichtung, vergleichsweise komplizierte Getriebe und Treibstangen zum
Absenken und Anheben der Dichtungen verwendet.
[0008] Da derartige Getriebeeinrichtungen nicht nur teuer, sondern auch störungsanfällig
sind, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, bei einer Vorrichtung der eingangs
genannten Art ein Federband als Auslösemechanismus verwenden zu können, bei dem zum
Ausknicken nur geringe Druckkräfte erforderlich sind und das darüber hinaus preiswert
herzustellen ist.
[0009] Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß
dadurch gelöst, daß das Federband mittels mindestens einer im Gehäuse angeordneten,
zumindest bei geöffneter Tür unter Federvorspannung stehenden Druckfeder auf Zug beaufschlagbar
ist, und daß die Druckfeder im Inneren einer in Querrichtung des Federbandes geteilten
Druckleiste angeordnet ist.
[0010] Durch die erfindungsgemäß auf das Federband wirkende Druckfeder wird dieses bei geöffneter
Tür auf Zug beaufschlagt und daher auch bei geringer eigener Federkraft in eine geradlinige,
parallel zum Boden verlaufende Position gestreckt. Demzufolge können als Auslösemechanismus
Federbänder mit sehr geringer Dicke verwendet werden, so daß zum Ausknicken des Federbandes
nach unten und damit zum Absenken der Dichtung ebenfalls nur sehr geringe seitliche
Druckkräfte wirken müssen. Dabei befindet sich die Druckfeder oder die Druckfedern
im inneren einer in Querrichtung des Federbandes geteilten Druckleiste. Das Federband
sitzt dabei vorzugsweise mit umgebogenen Enden in Eingriffsnuten auf der Unterseite
der Druckleiste. Die Druckleiste kann daher trotz einer vergleichsweise starken Druckfeder
dann keine nach außen gerichteten Druckkräfte mehr übertragen, wenn sich das Federband
in seiner gestreckten Form befindet.
[0011] Dabei können umgebogene Enden des Federbandes vorzugsweise lose in Eingriffsnuten
der Druckleiste sitzen, so daß die Enden nicht eingespannt sind und eine Auslenkung
bzw. Ausknickung der Feder gemäß der Euler'schen Knickung bei sehr geringen Kräften
erfolgen kann.
[0012] Zum Zusammendrücken der Druckleiste beziehungsweise zum Auslenken des Federbandes
kann wie beim Stand der Technik, ein
[0013] Druckübertragungsglied vorgesehen sein, das sich beim Schlie-βen der Tür gegen die
Innenseite des Blendrahmens auf der Bandseite oder auf der Schloßseite der Tür anlegt.
Dieses Druckübertragungsglied ist vorzugsweise in ein kopfseitiges Gewinde der Druckleiste
eingeschraubt und kann daher in gewissen Grenzen so eingestellt werden, daß ein störungsfreies
Funktionieren der automatischen Türdichtung gewährleistet ist. Das Druckübertragungsglied
weist vorzugsweise einen abgerundeten, unter Umständen auch geringfügig elastischen
Kopf auf, so daß Beschädigungen auf der Innenseite des Blendrahmens vermieden werden.
[0014] Wie bereits erwähnt, kann durch die erfindungsgemäße Maßnahme das Federband sehr
dünn ausgebildet sein. Seine Dicke liegt dabei vorzugsweise zwischen 0,2 mm und 0,7
mm.
[0015] Damit Korrosionsschäden am Federband vermieden werden können, besteht dieses zweckmäßigerweise
aus nichtrostendem Federstahl.
[0016] Um ein stets sicheres Anheben und Absenken der Dichtung zu gewährleisten, ist das
Federband vorzugsweise im mittleren Bereich fest mit der Halteschiene für die Dichtung
verbunden. In diesem Bereich ist entsprechend der Euler'schen Knickung die Auslenkung
am größten, so daß eine maximale Hubbewegung erfolgen kann.
[0017] Zusätzlich zu der oben angegebenen speziellen Auslösemechanik zum Absenken der Dichtung,
besteht auch das Bedürfnis, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zur Verfügung
zu stellen, dessen Gehäuse einfach und kostengünstig herstellbar ist und dennoch eine
sichere Halterung für den mit einem Ende des Fadenbandes verbundenen Auslösemechanismus
und einer mit dem anderen Ende des Federbandes verbundenen Abstützung zur Verfügung
stellt.
[0018] Dies wird bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung dadurch erreicht, daß das Gehäuse
aus einem in den unteren Falzraum der Tür einsetzbaren Doppelkammerprofil besteht,
dessen obere Kammer durch seitlich nach Innen vorstehende, gegenüberliegende Stege
von der unteren Kammer getrennt ist.
[0019] Die erfindungsgemäße automatische Türdichtung läßt sich sehr preiswert aus Profilen,
beispielsweise Strangpreßprofilen herstellen, die auch nachträglich in den Falzraum
einer Tür eingebaut werden können. Dazu besteht das Gehäuse beispielsweise aus einem
Doppelkammerprofil, dessen obere Kammer durch seitlich nach innen vorstehende, gegenüberliegende
Stege von der gegenüberliegenden Kammer getrennt ist.
[0020] Die obere Kammer kann dabei zur Aufnahme des Auslösemechanismusses oder der Druckleiste
dienen, an deren Unterseite das Federband eingesetzt ist. Damit sich das Federband
bei Druckbeaufschlagung noch einfacher nach unten ausbiegen und die Dichtung absenken
kann, ist der lichte Abstand zwischen den gegenüberliegenden Stegen größer als die
Breite des Federbandes.
[0021] Die Halteschiene zur Aufnahme der Dichtung kann aus einem Doppel-T-förmigen Profil
bestehen. Die Halteschiene wird dabei in die untere Kammer des Doppelkammerprofiles
des Gehäuses eingesetzt, in der sie sich auf- und abbewegen kann.
[0022] Die in der Halteschiene angeordnete Dichtung weist vorzugsweise eine vergleichsweise
breite Dichtfläche auf, deren Breite geringfügig kleiner als die Breite der unteren
Kammer des Doppelkammerprofiles ist. Auf diese Weise kann die Dichtung mit der Halteschiene
in die untere Kammer des Doppelkammerprofiles eintauchen, wobei durch die Dichtfläche
gleichzeitig gewährleistet ist, daß bei geschlossener Tür eine gute Abdichtung erfolgt.
[0023] Zur Befestigung der Dichtung in der Halteschiene weist die Dichtung vorzugsweise
zwei in Längsrichtung verlaufende Haltenasen auf, die in den unteren Bereich des Doppel-T-Profils
der Halteschiene eingreifen. Die Dichtung kann auf diese Weise seitlich in die Halteschiene
eingeschoben werden.
[0024] Um die Auslösekräfte zum Ausknicken des Federbandes weiter zu minimieren, können
auf beiden Seiten der Druckleiste einstellbare Druckübertragungsglieder vorgesehen
sein, die sich beidseitig bei geschlossener Tür gegen die Innenseiten des Blendrahmens
anlegen.
[0025] Damit eine thermische Trennung zwischen Türaussen- und - innenseite gewährleistet
ist, ist es vorteilhaft, wenn an dem Gehäuse ein ebenfalls aus Kunststoff bestehendes
Zusatzprofil vorhanden oder anbringbar ist.
[0026] Dabei ist es vorteilhaft, wenn das Zusatzprofil mittels einer Verrastung an dem Gehäuse
anbringbar ist. Dadurch kann die Verbindung zwischen dem Gehäuse und dem Zusatzprofil
sehr leicht und trotzdem haltbar hergestellt werden.
[0027] Ein weiterer Vorteil bezüglich der Montage ist dann gegeben, wenn das Zusatzprofil
eine im eingebauten Zustand von dem Falzraum der Tür abgewandte Einkerbung aufweist.
Entlang der Einkerbung kann dann einfach eine Verbindungsschraube angesetzt und dadurch
geführt leicht in das Türblatt beim Falzraum eingebracht werden.
[0028] In diesem Falle ist bei Gebrauch der Vorrichtung zum Abdichten des unteren Türspalts
ein Eindringen der Luft bei gro-βem Winddruck sowie ein Eindringen von Wasser noch
besser verhindert, wenn das Zusatzprofil ein elastisches Dichtelement trägt, das im
eingebauten Zustand mit einer Bodenschwelle in Kontakt bringbar ist. Dieses elastische
Dichtelement hat aber noch darüber hinaus den Vorteil, daß ein zusätzliches Luftpolster
zwischen der abgesenkten Dichtung und dem elastischen Dichtelement vorhanden ist.
Dadurch wird nicht nur die Schalldämmung in diesem Bereich erhöht, sondern es werden
auch noch die neuen Wärmeschutzverordnungen mindestens erfüllt. Ein weiterer nicht
unbeachtlicher Vorteil dieses zusätzlichen elastischen Dichtelements besteht aber
auch noch darin, daß dieses zusätzliche Dichtelement bei einer Betätigung der Tür
über die Bodenschwelle sich bewegt und dabei Schmutz und Wasser und ähnliches davon
entfernt, wodurch die absenkbare Dichtung noch besser zum Anliegen an den oberen Bereich
der Bodenschwelle kommt.
[0029] Bevorzugterweise besteht dieses Dichtelement aus mindestens einer Dichtlamelle, wobei
insbesondere im Hinblick der Reinigung der Bodenschwelle eine Bürste als Dichtelement
besonders vorteilhaft ist.
[0030] Selbstverständlich sind eine Vielzahl von Befestigungsarten für dieses zusätzliche
Dichtelement an dem Zusatzprofil denkbar, besonders vorteilhaft ist es aber, wenn
das Dichtelement an einer leistenförmigen Basis befestigt oder einstückig mit dieser
ausgebildet ist und die Basis von in dem Zusatzprofil entsprechend ausgebildeten Nuten
gehalten wird. Durch diese Maßnahme kann dieses zusätzliche Dichtelement bequem in
die Fugen schiebend eingeführt werden.
[0031] Zur weiteren Erhöhung der thermischen Abdichtung, insbesondere zur Verhinderung von
Kälte- bzw. Wärmebrücken, ist gemäß einer Weiterbildung der Erfindung es vorgesehen,
daß das Gehäuse aus einem Mehrkammerprofil besteht, das im montierten Zustand einen
zum Falzüberschlag eines Fenster- oder Türflügels sich erstreckenden ersten Steg sowie
einen sich entgegengesetzt erstreckenden zweiten Steg aufweist, und daß die beiden
Stege jeweils mindestens eine Hohlkammer enthalten.
[0032] Die thermische Trennung kann noch weiter erhöht werden, wenn jeder der beiden Stege
jeweils drei Hohlkammern aufweist.
[0033] Damit ein Befestigen der Vorrichtung erleichtert wird, ist es vorteilhaft, wenn der
erste Steg im eingebauten Zustand auf der dem Fenster oder der Tür abgewandten Seite
eine erste Nut aufweist. Es ist aber auch möglich, daß der zweite Steg im eingebauten
Zustand auf der dem Fenster oder der Tür abgewandten Seite eine zweite Nut aufweist.
Diese Nuten legen den Ort fest, an dem die Befestigungsmittel, beispielsweise Schrauben
oder Nägel, durch die Stege durchzutreiben sind.
[0034] Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist es vorgesehen, daß der zweite Steg an
seinem freien Ende mit einer Abtropfnase versehen ist. Dies erhöht ein Ableiten von
Wassertropfen.
[0035] Soll diese Vorrichtung bei Holztüren verwandt werden, die eine geringere Dicke als
die übrigen Türen aufweisen, ist es vorteilhaft, wenn an dem zum Fenster oder zur
Tür weisenden Bereich des das Federband aufnehmenden Gehäuseteils eine Halterung anbringbar
ist. Diese Maßnahme dient der Befestigung der Vorrichtung an dem Tür- bzw. Fensterflügel.
[0036] Besonders vorteilhaft ist es dabei, wenn die Halterung mit einem an den Gehäuseteil
anbringbaren ersten Schenkel und einem an dem Flügelrahmen befestigbaren zweiten Schenkel
L-förmig ausgebildet ist.
[0037] In diesem Fall ist ein besonders einfaches Anbringen dadurch gegeben, wenn der erste
Schenkel ein an dem Gehäuseteil klemmend anbringbares Federelement ist.
[0038] Dabei hat sich als besonders vorteilhaft ergeben, wenn das Federelement einen Mittelsteg
aufweist, der auf der zum Flügelrahmen weisenden Oberfläche des Gehäuseteils zur Anlage
bringbar ist, sowie beiderseits des Mittelstegs angeordnete Federzungen enthält, die
auf der zum Federband weisenden Oberfläche des Gehäuseteils zur Anlage bringbar sind.
[0039] Mit einem derart ausgebildeten Federelement kann die Halterung quasi wie eine Haarklemme
an dem oberen Bereich des Gehäuseteils einfach aufgeschoben werden.
[0040] Damit bei der Montage dieser Halterung keine besonderen Zusatzmaßnahmen notwendig
sind, ist es vorteilhaft, wenn eine/die Druckleiste zur Aufnahme der Halterung, des
Federelements bzw. der Federzungen mindestens eine Aussparung aufweist.
[0041] Aus dem gleichen Grund ist es vorteilhaft, wenn die Halterung bzw. der zweite Schenkel
mit Öffnungen zur Aufnahme von Befestigungsmitteln versehen ist.
[0042] Wenn die beiden Stege mit einer Länge aus der Gehäuseoberfläche herausragen, die
in etwa ihrer Dicke in Dichtungsbewegungsrichtung entspricht, kann die Vorrichtung
zusätzlich am Flügelrahmen abgestützt werden, ohne daß die entsprechenden Stege aus
den Flügeloberflächen hervorstehen.
[0043] Da der Brandschutz immer mehr an Bedeutung gewinnt und auch einschlägige Vorschriften
in letzter Zeit aufgestellt worden sind, besteht auch Bedarf, für die oben genannte
Vorrichtung Brandschutzmittel vorzusehen. Daher ist es vorteilhaft, wenn das Gehäuse
an der im Einbauzustand zum Falzraum und/oder der dem Falzraum abgewandten Seite angrenzend
an der zugewandten Dichtung jeweils eine oder nur eine Aufnahmemut aufweist, in der
jeweils oder in der ein expandierender Dämmschichtbildner einbringbar ist.
[0044] Dieser Dämmschichtbildner kann auf verschiedenen Arten aktiviert werden. Vorteilhaft
ist es dabei, wenn der Dämmschichtbildner aufgrund von Hitzeeinwirkung und/oder ferngesteuert
expandierbar ist. Falls der Dämmschichtbildner ferngesteuert expandiert wird, kann
die gewünschte Dichtwirkung schon dann erreicht werden, wenn die zur Expansion des
Dämmschichtbildners notwendige Hitze durch den Brandherd noch nicht zur Verfügung
gestellt wird. Selbstverständlich weisen dann die Dämmschichtbildner Mittel auf, die
aufgrund einer ferngesteuerten Aktivierung ein Expandieren des Dämmschichtbildners
bewirken.
[0045] Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann aus Metall, Kunststoff oder einer Kombination
daraus bestehen. Dabei ist insbesondere zur Herstellung einer thermischen Trennung
es vorteilhaft, wenn zumindest das Gehäuse aus Kunststoff gefertigt ist.
[0046] Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise veranschaulicht und wird im nachfolgenden
anhand der Zeichnung im einzelnen erläutert. Es zeigen:
- Fig.1
- eine perspektivische Darstellung der Einzelteile einer ersten erfindungsgemäßen Vorrichtung;
- Fig.2
- eine perspektivische Darstellung der zusammengesetzten Vorrichtung gemäß Fig.1 bei
geöffneter Tür;
- Fig.3a,b
- jeweils einen Schnitt durch die Vorrichtung gemäß Fig.1 und 2 bei geöffneter und bei
geschlossener Tür;
- Fig.4
- eine Schnittansicht einer zweiten Vorrichtung;
- Fig.5
- eine Schnittansicht einer dritten Vorrichtung;
- Fig.6
- eine der Fig.5 ähnliche Schnittansicht der dritten Vorrichtung im eingebauten Zustand;
- Fig.7
- eine Querschnittsansicht durch eine Vorrichtung gemäß eines vierten Ausführungsbeispiels
im eingebauten Zustand;
- Fig.8
- die Vorrichtung gem. Fig.7 in Einzelansicht;
- Fig.9
- eine Vorrichtung zum Abdichten von dünneren Holztüren;
- Fig.10
- eine perspektivische Explosionsdarstellung der Vorrichtung gem. Fig.9 mit einer Halterung
gem. eines fünften Ausführungsbeispiels der Erfindung vor dem Einsetzen der Halterung;
- Fig.11
- eine der Fig.10 ähnliche Perspektivdarstellung mit einer Halterung kurz vor dem endgültigen
Einschieben in die Vorrichtung;
- Fig.12a,b
- zwei unterschiedliche Ansichten der Vorrichtung gem. Fig.10 mit vollständig eingeschobener
Halterung; und
- Fig.13a,b,c
- drei Querschnittsansichten durch Vorrichtung gemäß sechster und siebenter Ausführungsbeispiele.
[0047] Anhand der Fig.1 bis 13 werden im folgenden sieben Ausführungsbeispiele von Vorrichtungen
1 bis 7 näher beschrieben. Dabei werden, soweit nichts anderes gesagt wird, für gleiche
Teile gleiche Bezugsziffern verwandt. Obwohl im folgenden die sieben Ausführungsbeispiele
der Vorrichtungen zum Abdichten des unteren Spaltes einer Tür oder eines Fensters
anhand eines bestimmten Auslösemechanismusses zum Absenken der Dichtung beschrieben
werden, wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die nun folgende Beschreibung
der sieben Ausführungsbeispiele auch für Vorrichtungen gilt, die aus einem im unteren
Bereich der Tür oder des Fensters aufbringbaren Gehäuse 10 bwz. 10', einer im Gehäuse
10 bzw. 10' in vertikaler Richtung bewegbaren Halteschiene 44 zum Einsetzen einer
Dichtung 46 und einem Auslösemechanismus in Form eines durch Druck beaufschlagbaren
Federbandes 40 zum Absenken der Halteschiene 44 bzw. der Dichtung 46 in geschlossener
Stellung der Tür und zum Anheben der Halteschiene 44 bzw. Dichtung 46 in geöffneter
Stellung der Tür besteht. Die folgende Beschreibung gilt daher sowohl für Ausbildungsbeispiele
mit dem weiter unten beschriebenen Auslösemechanismus, als auch für Vorrichtungen,
deren Auslösemechanismus anders gestaltet ist.
[0048] Die in Fig.1 in Einzelteilen dargestellte automatische Fenster- oder Türdichtung
einer Vorrichtung 1 besteht aus einem ein Gehäuse 10 bildenden Doppelkammerprofil
12, das eine obere Kammer 14 und eine untere Kammer 16 aufweist. Die Kammern 14,16
sind durch zwei nach innen vorstehende und einander gegenüberliegende Stege 18,20
voneinander getrennt. Das Doppelkammerprofil 12 wird in den ausgefrästen Falzraum
eines Türblattes eingesetzt und kann dort mit Hilfe einer in Längsrichtung verlaufenden
Lasche 22 befestigt werden.
[0049] In die obere Kammer 14 des Doppelkammerprofiles 12 wird eine Druckleiste 24 eingesetzt,
die aus einem vorderen Teil 26 und einem hinteren Teil 28 besteht. Die beiden Teile
26,28 sind mittels einer Druckfeder 30 verbunden, die beispielsweise in Bohrungen
im Inneren der Druckleiste 24 eingesetzt ist.
[0050] Auf der Unterseite der Druckleiste 24 befinden sich zwei Eingriffsnuten 32,34, in
die umgebogene Enden 36,38 eines Federbandes 40 eingesetzt werden. Dieses Federband
40 ist mittels des bei geöffneter Tür unter Federspannung stehender Druckfeder 30
auf Zug beaufschlagbar.
[0051] An der Kopfseite der Druckleiste 24 kann eine Einstellschraube 42 eingeschraubt werden,
die als Druckübertragungsglied dient und sich bei geschlossenem Zustand der Tür gegen
die bandseitige Innenseite des nicht dargestellten Blendrahmens anlegt. Die Einstellschraube
42 kann zum Einstellen der Kraft der Druckfeder 30 verwandt werden. Es ist aber auch
möglich, das Druckübertragungsglied auf der schloßseitigen Innenseite des Blendrahmens
anzuordnen, was allerdings in den Figuren nicht dargestellt ist.
[0052] In dieser Stellung wird die Druckleiste 24 geringfügig zusammengedrückt, so daß sich
das in den Eingriffsnuten 32,34 sitzende Federband 40 nach unten ausbiegt. Dieses
Ausbiegen wird dadurch erleichtert, daß der lichte Abstand zwischen den beiden Stegen
18 und 20 größer als die Breite des Federbandes 40 ist.
[0053] In der unteren Kammer 16 des Doppelkammerprofiles 12 wird eine Doppel T-förmige Halteschiene
44 eingesetzt, die in vertikaler Richtung in der unteren Kammer 16 bewegt werden kann.
Die Halteschiene 44 trägt die eigentliche Dichtung 46, die mit Hilfe von zwei in Längsrichtung
verlaufenden Haltenasen 48,50 in der Halteschiene 44 gehalten wird. An diese Halteschiene
44 ist das Federband 40 in seinem mittleren Bereich fest angeschlossen.
[0054] Das Federband 40 weist zumindest im mittleren Bereich eine Breite auf, die ein Ausknicken
durch die Stege 18,20 des Doppelkammerprofils 12 ermöglicht. In diesem mittleren Bereich
ist das Federband 40 fest mit der Oberseite der Halteschiene 44 verbunden. Die Dichtung
46 weist eine parallel zum Boden in Längsrichtung der Halteschiene 44 verlaufende
Dichtfläche auf.
[0055] In Fig.2 ist perspektivisch und schematisch die oben beschriebene Türdichtung in
zusammengebautem Zustand dargestellt. In diesem Fall ist der Zustand bei geöffneter
Tür gezeigt, also mit hochgezogener Halteschiene 44 bzw. mit hochgezogener Dichtung
46. Eine detaillierte Zuordnung der einzelnen Bauteile ist in der Fig.3a gegeben.
In diesem gezeigten Fall drückt die Druckfeder 30 die beiden Teile 26 und 28 der Druckleiste
24 soweit als möglich auseinander und spannt somit das Federelement 40. Im gespannten
Zustand ist das Federelement 40 daher nahezu eben und zieht aufgrund der Verbindung
mit der Halteschiene 44 diese und die darin aufgenommene Dichtung 46 nach oben, so
daß die Dichtung 46 aus einem Kontakt mit dem Boden freikommt.
[0056] Wird nun beispielsweise die Tür geschlossen und die etwas vorstehende Einstellschraube
42, bzw. deren Kopf kommt in Kontakt mit dem Blendrahmen, wird diese Einstellschraube
42 in das Gehäuse 10 eingeschoben. Da die Einstellschraube 42 mit der Druckleiste
24 fest verbunden ist, wird aufgrund dieser Bewegung die Druckfeder 30 ebenfalls zusammengedrückt.
Es ist zwar in Fig.1 lediglich eine Einstellschraube 42 dargestellt, es ist allerdings
selbstverständlich, daß an beiden Seiten bzw. an beiden Stirnseiten des Gehäuses 10
eine derartige Einstellschraube vorgesehen werden kann.
[0057] Da die beiden Teile 26,28 der Druckleiste 24 durch komprimieren der Druckfeder 30
zusammengedrückt werden, wird auch das Federband 40 derart zusammengedrückt, daß es
sich nach unten bewegt. Dieser Zustand ist in Fig.3b gezeigt. Aus dieser Figur ist
deutlich entnehmbar, wie die Halteleiste 44 zusammen mit der Dichtung 46 aufgrund
der Durchbiegung des Federbandes 40 aus der unteren Kammer 16 des Doppelkammerprofiles
12 herausgedrückt wird. Dadurch gelangt die Dichtung 46 in Kontakt mit dem Boden.
Dabei ist es besonders wichtig, daß aufgrund der relativ geringen Federsteifigkeit
des Federbandes 40 viel leichter Bodenunebenheiten durch diese Konstruktion ausgeglichen
werden können. Das Federband 40 bietet daher keinen so großen Widerstand, so daß sich
die Dichtung 46 ohne großen Kraftaufwand an der Bodenoberfläche anlegen kann.
[0058] Wird nun wieder die Tür geöffnet, so wird die Druckbelastung der Einstellschrauben
42 freigegeben. Ebenfalls freigegeben wird aber auch die Druckfeder 30, die wiederum
die beiden Teile 26 und 28 der Druckleiste 24 kräftig auseinanderdrückt. Durch dieses
Auseinanderdrücken der beiden Teile 26 und 28 wird aber wiederum das Federband 40
gespannt, was ein Anheben der damit verbundenen Halteleiste 44 und der wiederum darin
befindlichen Dichtung 46 zur Folgt hat.
[0059] In Fig.4 ist ein zweites Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung 2 für eine automatische
Türdichtung dargestellt. Dabei ist die federbelastete Dichtung die gleiche wie beim
ersten Ausführungsbeispiel. Die Änderung besteht darin, daß an dem Gehäuse 10 ein
aus Kunststoff bestehendes Zusatzprofil 52 anbringbar ist.
[0060] Das Zusatzprofil 52 ist im wesentlichen C-förmig ausgestaltet, wobei an den kurzen
Schenkeln noch der C-Öffnung entgegengesetzte offene Rillen angeformt sind. Eine dieser
Rillen weist Rastelemente auf, die mit entsprechenden an dem Gehäuse 10 vorhandenen
Rastmitteln eine Verrastung 54 bilden.
[0061] Damit das Zusatzprofil 52 an dem Türblatt ebenfalls befestigt werden kann weist es
eine im eingebauten Zustand von dem Falzraum der Tür abgewandte Einkerbung 56 auf.
Das Zusatzprofil 52 dient der thermischen Trennung zwischen Türaussen- und -innenseite.
[0062] Das in den Fig.5 und 6 gezeigte dritte Ausführungsbeispiel der Vorrichtung 3 unterscheidet
sich von demjenigen gemäß Fig.4 in erster Linie dadurch, daß an dem Zusatzprofil 52
ein elastisches Dichtelement 58 angebracht ist. Obwohl in den Fig.5 und 6 das elastische
Dichtelement als eine Bürste 58 dargestellt ist, versteht es sich von selbst, daß
alle anderen Arten elastischer Dichtungen dort Verwendung finden können. Insbesondere
ist dabei an eine Dichtung gedacht, die mindestens aus einer Dichtlamelle besteht.
[0063] Bei dem gezeigten dritten Ausführungsbeispiel ist die Bürste 58 mit einer Basis 58'
verbunden. Diese Basis 58' wird in Nuten 52' gehalten, die zur Aufnahme dieser Basis
58' und somit des Dichtelements hier in Form einer Bürste 58 in dem Zusatzprofil 52
entsprechend ausgebildet sind. In diesem Falle ermöglichen diese Nuten 52' ein einfaches
Einschieben des Dichtelements 58, in dem die Basis 58' lediglich in die Nuten 52'
eingeschoben wird.
[0064] Der weitere Unterschied zum zweiten Ausführungsbeispiel gemäß Fig.4 besteht darin,
daß das Zusatzprofil 52 hier einstückig mit dem Gehäuse 10 der Vorrichtung ausgebildet
ist. Selbstverständlich kann auch bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig.4 ein derartiges
elastisches Dichtelement vorgesehen werden.
[0065] Mit Hilfe dieses zusätzlichen elastischen Dichtelements 58, hier in Form einer Bürste
58, ergeben sich eine Vielzahl von Vorteilen. Zum einen wird dadurch, wie in Fig.6
deutlich zu sehen, eine zusätzliche Luftkammer geschaffen, die sich dann zwischen
der Dichtung 46 und der Bürste 58 befindet. Durch dieses doppelte Luftpolster wird
die Empfindlichkeit gegen Luftdruck und auch gegen Wassereindringungen deutlich reduziert.
Des weiteren wird durch dieses doppelte Luftpolster die Schalldämmung wesentlich verbessert.
Hinzu kommt, daß auch die neue Wärmeschutzverordnung mittels dieser Maßnahme zumindest
erfüllt wird.
[0066] Ein weiterer Vorteil besteht auch darin, daß auch in diesem Fall die Bürste 58 beim
Bewegen der Tür bzw. des Flügels, von dem in Fig.6 lediglich ein Schnitt des Türrahmenprofils
64 gezeigt ist, über eine Bodenschwelle 60 bewegt. Durch dieses Bewegen der Bürste
58 über die Bodenschwelle 60 wird eventuell auf der Bodenschwelle vorhandener Schmutz
und/oder Wasser und ähnliches entfernt, so daß dann die Dichtung 46 noch besser auf
der Bodenschwelle 60 aufliegen kann.
[0067] Damit das Zusatzprofil 52 noch besser fixiert ist, kann es mit einem Bolzen 52 an
dem Türrahmenprofil 64 befestigt werden. Dieser Bolzen 62 kann dazu, ähnlich wie bei
dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig.4, durch die Einkerbung 56 eingetrieben werden.
Dabei ist es auch noch möglich, den Kopf des Bolzens 62 so zu bemessen, daß die Basis
58' sich an der Oberfläche des Bolzens 62 abstützen kann. Dadurch wird ein stets einheitlicher
Anpreßdruck des Dichtelements bzw. der Bürste 58 sicher gestellt.
[0068] Anhand der Figuren 7 und 8 wird nunmehr ein viertes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung
4 beschrieben. Bei diesem Ausführungsbeispiel besteht das Gehäuse aus einem Mehrkammerprofil
66, das erste und zweite Stege 68 und 70 aufweist. Dabei erstreckt sich der erste
Steg 68 im montierten Zustand in Richtung zu dem Falzüberschlag 86 des Fenster- oder
Türflügels, während der zweite Steg 70 sich in die entgegengesetzte Richtung erstreckt.
Beide Stege 68,70 sind in diesem Fall jeweils mit drei Hohlkammern 88 versehen. Allerdings
ist die Anzahl der Hohlkammern 88 beliebig, die beiden Stege 68 und 70 sollten allerdings
jeweils eine Hohlkammer 88 aufweisen.
[0069] Wie insbesondere in Fig.8 zu sehen, weisen die beiden Stege 68,70 im eingebauten
Zustand jeweils nach unten weisend erste und zweite Nuten 72 und 74 auf. Diese Nuten
72 und 74 legen für den Monteur den Ort fest, an dem er die entsprechenden Befestigungsmittel
durch die beiden Stege 68 und 70 durchtreiben soll. Die nicht dargestellten Befestigungsmittel
können Schrauben oder Nägel sein.
[0070] Des weiteren ist der zweite Steg 70 an seinem freien Ende mit einer im eingebauten
Zustand nach unten gerichteten Abtropfnase 76 versehen. Diese Abtropfnase 76 stellt
insbesondere bei Regen sicher, daß das Wasser gezielt auf die Schwelle abgeleitet
werden kann.
[0071] Anhand der Figuren 9 bis 12 wird nunmehr ein fünftes Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung
5 beschrieben. Diese Vorrichtung 5 ist in erster Linie für Holztüren gedacht, die
eine geringere Dicke als die übrigen Türen aufweisen. Diese Vorrichtung 5 ist also
für einen geringeren Raumbedarf ausgelegt.
[0072] Dazu weist die Vorrichtung 5 eine Halterung 78 auf, die an dem zum Fenster oder zur
Tür weisenden Bereich des das Federband 40 aufnehmenden Gehäuseteils anbringbar ist.
[0073] Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel der Vorrichtung 5 ist die Halterung 78 L-förmig
ausgebildet, und zwar mit einem an dem Gehäuseteil anbringbaren ersten Schenkel 80
und einem an dem Flügelrahmen befestigbaren zweiten Schenkel 81.
[0074] Dabei erfolgt die Anbringung an dem Gehäuseteil dadurch klemmend, daß der erste Schenkel
als Federelement 80 ausgebildet ist.
[0075] Dieses Federelement 80 weist dazu einen Mittelsteg 82 auf, der auf der zum Flügelrahmen
weisenden Oberfläche des Gehäuseteils zur Anlage bringbar ist. Beiderseits dieses
Mittelstegs 82 sind Federzungen 83 angeordnet, die auf der zum Federband 40 weisenden
Oberfläche des Gehäuseteils klemmend zur Anlage bringbar sind. Diese Federzungen 83
sind bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel derart gewellt ausgebildet, daß ihre Oberflächen
in Längsrichtung abwechselnd oberhalb und unterhalb des Mittelsteges 82 verlaufen.
Dadurch kann das Federelement 80 quasi wie eine Haarnadel an dem oberen Bereich des
Gehäuseteils klemmend befestigt werden.
[0076] Damit dies noch einfacher geschehen kann, ist die Druckleiste 24 zur Aufnahme der
Federzungen 83 mit entsprechenden Aussparungen 84 versehen.
[0077] Die Befestigung der Halterung 78 an dem Flügelrahmen erfolgt dann dadurch, daß entsprechende
Befestigungsmittel durch im zweiten Schenkel 81 vorhandene Öffnungen 90 in den Flügelrahmen
eingebracht werden.
[0078] Des weiteren weist das fünfte Ausführungsbeispiel stummelartig ausgebildete Stege
68' und 70' auf, die mit einer Länge aus der Gehäuseoberfläche rausragen, die in etwa
ihre Dicke in Dichtungsbewegungsrichtung entspricht.
[0079] Anhand der Figuren 10 bis 12 wird nunmehr die Anbringung der Halterung 78 beschrieben.
Zunächst einmal wird das Gehäuse 12 mit Dichtungseinrichtung in die in der Holztür
vorhandene Beschlagaufnahmenut vollständig eingesetzt. Anschließend wird die Halterung
78, wie in Fig.10 gezeigt, mit dem Federelement 80 voraus in Richtung des oberen Gehäuseteils
verschoben bis die Federzungen 83 und der Mittelsteg 82 dieses Gehäuseteil von oben
und von unten ergreifen. Dies ist in Fig.11 deutlich zu sehen. Anschließend wird die
Halterung 78 ganz eingeschoben, bis der zweite Schenkel 81 vollständig an der Wandung
des Flügelrahmens zur Anlage kommt.
[0080] Zur endgültigen Befestigung kann nunmehr ein Monteur durch die beiden vorgesehenen
Öffnungen 90 die entsprechenden Befestigungsmittel in den Flügelrahmen einschrauben
oder einschlagen. Die endgültige Position der Halterung 78 ist in den Figuren 12a,b
gezeigt.
[0081] Anhand der Fig.13a,b und c werden nunmehr sechste und siebte Ausführungsbeispiele
für Vorrichtungen 6 bzw.7 näher beschrieben. Die Fig.13a und b zeigen die Vorrichtung
6 mit einem Gehäuse 10', das im wesentlichen aus einem im unteren Falzraum der Tür
einsetzbaren Doppelkammerprofil besteht. Bei der Vorrichtung 6 gemäß des sechsten
Ausführungsbeispiels weist das Gehäuse 10' an der im Einbauzustand zum Falzraum zugewandten
Seite eine Aufnahmenut 92 auf, die in dieselbe Richtung geöffnet ist wie die die Dichtung
tragende Kammer. In dieser Aufnahmenut 92 ist ein expandierender Dämmschichtbildner
94 eingebracht.
[0082] Die Vorrichtung 7 gemäß des siebten Ausführungsbeispiels unterscheidet sich von der
Vorrichtung 6 gemäß des sechsten Ausführungsbeispiels lediglich dadurch, daß das Gehäuse
10' auch noch auf der dem Falzraum abgewandten Seite angrenzend an der Dichtung 46
eine weitere Aufnahmenut 92 aufweist, die ebenfalls einen expandierenden Dämmschichtbildner
94 enthält. Selbstverständlich kann an dem Gehäuse 10' auch nur an der dem Falzraumabgewandten
Seite an der Dichtung 46 eine Aufnahmenut 92 zur Aufnahme des expandierenden Dämmschichtbildners
94 vorgesehen sein.
[0083] Der expandierende Dämmschichtbildner 94 hat die Aufgabe, im Brandfall die Tür bzw.
das Fenster zumindest rauchdicht abzudichten. Der Dämmschichtbildner 94 kann dabei
entweder durch die bei dem Brand entstehenden Hitze expandiert werden. Es ist aber
auch möglich, diesen Dämmschichtbildner 94 ferngesteuert zu expandieren. Dadurch kann
eine Abdichtung bereits dann erfolgen, wenn die Hitze zur Aktivierung des Dämmschichtbildners
94 noch nicht ausreichend ist, aber dennoch schon eine große Rauchentwicklung vorhanden
ist. Es ist aber auch möglich, beide Arten zur Expansionsaktivierung gleichzeitig
vorzusehen.
[0084] Es wird nochmals darauf hingewiesen, das die vorausgegangene Beschreibung der Vorrichtungen
1 bis 7 gemäß der sieben Ausführungsbeispiele sowohl für Vorrichtungen mit dem oben
beschriebenen speziellen Auslösemechanismus als auch für Vorrichtungen ohne diesen
speziellen Auslösemechanismus gelten. Des weiteren wird darauf hingewiesen, daß alle
Ausführungsbeispiele beliebig miteinander kombiniert werden können.
[0085] Erfindungsgemäß ist es daher möglich, ein Federband als Auslösemechanismus verwenden
zu können, bei dem häufiges Ausknicken lediglich geringe Druckkräfte erforderlich
macht. Au-βerdem ist eine derartige Vorrichtung wesentlich einfacher und somit auch
preiswerter herzustellen. Falls der spezielle Auslösemechanismus nicht verwandt wird,
ist dennoch eine hervorragende Dichtwirkung und insbesondere eine thermische Trennung
erzielbar.
Bezugszeichenliste:
[0086]
- 1
- erste Vorrichtung
- 2
- zweite Vorrichtung
- 3
- dritte Vorrichtung
- 4
- vierte Vorrichtung
- 5
- fünfte Vorrichtung
- 6
- sechste Vorrichtung
- 7
- siebente Vorrichtung
- 10,10'
- Gehäuse
- 12
- Doppelkammerprofil
- 14
- obere Kammer
- 16
- untere Kammer
- 18
- Steg
- 20
- Steg
- 22
- Lasche
- 24
- Druckleiste
- 26
- vorderer Teil
- 28
- hinterer Teil
- 30
- Druckfeder
- 32
- Eingriffsnut
- 34
- Eingriffsnut
- 36
- umgebogenes Ende
- 38
- umgebogenes Ende
- 40
- Federband
- 42
- Einstellschraube
- 44
- Halteschiene
- 46
- Dichtung
- 48
- Haltenase
- 50
- Haltenase
- 52
- Zusatzprofil
- 52'
- Nut
- 54
- Verrastung
- 56
- Einkerbung
- 58
- Dichtelement, Bürste
- 58'
- Basis
- 60
- Bodenschwelle
- 62
- Bolzen
- 64
- Türrahmenprofil
- 66
- Mehrkammerprofil
- 68,68'
- erster
- 70,70'
- zweiter Steg
- 72
- erste Nut
- 74
- zweite Nut
- 76
- Abtropfnase
- 78
- Halterung
- 80
- erster Schenkel, Federelement
- 81
- zweiter Schenkel
- 82
- Mittelsteg
- 83
- Federzunge
- 84
- Aussparung
- 86
- Falzüberschlag
- 88
- Hohlkammer
- 90
- Öffnung
- 92
- Aufnahmenut
- 94
- Dämmschichtbildner
1. Vorrichtung (1,2,3,4,5,6,7) zum Abdichten des unteren Spaltes einer Tür oder eines
Fensters, bestehend aus einem im unteren Bereich der Tür oder des Fensters aufbringbaren
Gehäuse (10,10'), einer im Gehäuse (10,10') in vertikaler Richtung bewegbaren Halteschiene
(44) zum Einsetzen einer Dichtung (46) und einem Auslösemechanismus in Form eines
durch Druck beaufschlagbaren Federbandes (40) zum Absenken der Halteschiene (44) bzw.
der Dichtung (46) in geschlossener Stellung der Tür und zum Anheben der Halteschiene
(44) bzw. Dichtung (46) in geöffneter Stellung der Tür, dadurch gekennzeichnet, daß das Federband (40) mittels mindestens einer im Gehäuse (10,10) angeordneten, zumindest
bei geöffneter Tür unter Federvorspannung stehenden Druckfeder (30) auf Zug beaufschlagbar
ist, und daß die Druckfeder (30) im Inneren einer in Querrichtung des Federbandes
(40) geteilten Druckleiste (24) angeordnet ist.
2. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Federband (40) mit umgebogenen Enden (36,38) in quer zur Längsrichtung des Federbandes
(40) in der Druckleiste (24) ausgebildeten Eingriffsnuten (32,34) angeordnet ist.
3. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckleiste (24) auf der Bandseite oder auf der Schloßseite der Tür ein sich
beim Schließen der Tür gegen die Innenseite des Blendrahmens anlegendes Druckübertragungsglied
aufweist.
4. Vorrichtung (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckübertragungsglied als in ein kopfseitiges Gewinde der Druckleiste (24) einschraubbare
Einstellschraube (42) ausgebildet ist.
5. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Federband (40) eine Dicke zwischen 0,2 und 0,7 mm aufweist.
6. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Federband (40) aus nicht rostendem Federstahl besteht.
7. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Federband (40) in seinem mittleren Bereich fest mit der Halteschiene (44) für
die Dichtung (46) verbunden ist.
8. Vorrichtung (1,2,3,4,5,6,7) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10) aus einem in den unteren Falzraum der Tür einsetzbaren Doppelkammerprofil
(12) besteht, dessen obere Kammer (14) durch seitlich nach Innen vorstehende, gegenüberliegende
Stege (18,20) von der unteren Kammer (16) getrennt ist.
9. Vorrichtung (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine bzw. die Druckleiste (24) zur Beaufschlagung des Federbandes (40) in die obere
Kammer (14) einsetzbar ist, wobei der lichte Abstand zwischen den gegenüberliegenden
Stegen (18,20) größer als die Breite des Federbandes (40) ist.
10. Vorrichtung (1) nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteschiene (44) einen etwa Doppel-T-förmigen Querschnitt aufweist und in der
unteren Kammer (16) des Doppelkammerprofiles (12) angeordnet ist.
11. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 9 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (46) eine parallel zum Boden in Längsrichtung der Halteschiene (44)
verlaufende Dichtfläche aufweist, deren Breite geringfügig kleiner als die Breite
der unteren Kammer (16) des Doppelkammerprofiles (12) ist.
12. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (46) zwei in ihrer Längsrichtung verlaufende Haltenasen (48,50) zum
Einsetzen der Halteschiene (44) aufweist.
13. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckleiste (24) an beiden Kopfseiten jeweils ein sich beim Schließen der Tür
gegen die Innenseiten des Blendrahmens anliegendes Druckübertragungsglied aufweist.
14. Vorrichtung (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Gehäuse (10) ein ebenfalls aus Kunststoff bestehendes Zusatzprofil (52) vorhanden
oder anbringbar ist.
15. Vorrichtung (2) nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzprofil (52) mittels einer Verrastung (54) an dem Gehäuse (10) anbringbar
ist.
16. Vorrichtung (2) nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzprofil (52) eine im eingebauten Zustand von dem Falzraum der Tür abgewandte
Einkerbung (56) aufweist.
17. Vorrichtung (3) nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzprofil (52) ein elastisches Dichtelement (58) trägt, das im eingebauten
Zustand mit einer Bodenschwelle (60) in Kontakt bringbar ist.
18. Vorrichtung (3) nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement aus mindestens einer Dichtlamelle oder aus einer Bürste (52) besteht.
19. Vorrichtung (3) nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement (58) an einer leistenförmigen Basis (58') befestigt oder einstückig
mit dieser ausgebildet ist und die Basis (58') von in dem Zusatzprofil (52) entsprechend
ausgebildeten Nuten (52') gehalten wird.
20. Vorrichtung (4) nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse aus einem Mehrkammerprofil (66) besteht, das im montierten Zustand einen
zum Falzüberschlag (86) eines Fenster- oder Türflügels sich erstreckenden ersten Steg
(68) sowie einen sich entgegengesetzt erstreckenden zweiten Steg (70) aufweist, und
daß die beiden Stege (68,70) jeweils mindestens eine Hohlkammer (88) enthalten.
21. Vorrichtung (4) nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der beiden Stege (68,70) jeweils drei Hohlkammern (88) aufweist.
22. Vorrichtung (4) nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Steg (68) im eingebauten Zustand auf der dem Fenster oder der Tür abgewandten
Seite eine erste Nut (72) aufweist.
23. Vorrichtung (4) nach einem der Ansprüche 20 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Steg (70) im eingebauten Zustand auf der dem Fenster oder der Tür abgewandten
Seite eine zweite Nut (74) aufweist.
24. Vorrichtung (4) nach einem der Ansprüche 20 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Steg (70) an seinem freien Ende mit einer Abtropfnase (76) versehen ist.
25. Vorrichtung (5) nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß an dem zum Fenster oder zur Tür weisenden Bereich des das Federband (40) aufnehmenden
Gehäuseteils eine Halterung (78) anbringbar ist.
26. Vorrichtung (5) nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (78) mit einem an den Gehäuseteil anbringbaren ersten Schenkel (80)
und einem an dem Flügelrahmen befestigbaren zweiten Schenkel (81) L-förmig ausgebildet
ist.
27. Vorrichtung (5) nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Schenkel ein an dem Gehäuseteil klemmend anbringbares Federelement (80)
ist.
28. Vorrichtung (5) nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (80) einen Mittelsteg (82) aufweist, der auf der zum Flügelrahmen
weisenden Oberfläche des Gehäuseteils zur Anlage bringbar ist, sowie beiderseits des
Mittelstegs (82) angeordnete Federzungen (83) enthält, die auf der zum Federband (40)
weisenden Oberfläche des Gehäuseteils zur Anlage bringbar sind.
29. Vorrichtung (5) nach einem der Ansprüche 25 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß eine/die Druckleiste (24) zur Aufnahme der Halterung (78), des Federelements (80)
bzw. der Federzungen (83) mindestens eine Aussparung (84) aufweist.
30. Vorrichtung (5) nach einem der Ansprüche 25 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (78) bzw. der zweite Schenkel (81) mit Öffnungen (90) zur Aufnahme
von Befestigungsmitteln versehen ist.
31. Vorrichtung (5) nach einem der Ansprüche 25 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Stege (68',70') mit einer Länge aus der Gehäuseoberfläche herausragen,
die in etwa ihrer Dicke in Dichtungsbewegungsrichtung entspricht.
32. Vorrichtung (6,7) nach einem der Ansprüche 1 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10') an der im Einbauzustand zum Falzraum zugewandten und/oder der dem
Falzraum abgewandten Seite angrenzend an der Dichtung (46) jeweils eine oder nur eine
Aufnahmemut (92) aufweist, in der jeweils oder in der ein expandierender Dämmschichtbildner
(94) einbringbar ist.
33. Vorrichtung (6,7) nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß der Dämmschichtbildner (94) aufgrund von Hitzeeinwirkung und/oder ferngesteuert expandierbar
ist.
34. Vorrichtung (1,2,3,4,5,6,7) nach einem der Ansprüche 1 bis 33, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus Metall, Kunststoff oder einer Kombination daraus besteht.
1. Device (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7) for sealing the lower gap of a door or window, consisting
of a housing (10, 10') which can be mounted in the lower region of the door or window,
a holding rail (44) which can move vertically in the housing (10, 10') for the insertion
of a seal (46), and a release mechanism in the form of a pressurisable spring strip
(40) for lowing the holding rail (44) or the seal (46) in the closed position of the
door and for raising the holding rail (44) or the seal (46) in the open position of
the door, characterised in that the spring strip (40) can be tensioned by means of at least one compression spring
(30) which is disposed in the housing (10, 10) and is spring biased at least when
the door is open, and in that the compression spring (30) is disposed within a pressure strip (24) divided in the
transverse direction of the spring strip (40).
2. Device (1) as claimed in Claim 1, characterised in that the spring strip (40) is disposed with bent ends (36, 38) in engagement grooves (32,
34) formed in the pressure strip (24) transversely with respect to the longitudinal
direction of the spring strip (40).
3. Device (1) as claimed in Claim 1 or 2, characterised in that the pressure strip (24) comprises, on the hinge-side or on the lock-side of the door,
a pressure transfer member lying against the inside of the fixed frame when the door
is being closed.
4. Device (1) as claimed in Claim 3, characterised in that the pressure transfer member is formed as an adjustment screw (42) which can be screwed
into a head-side thread in the pressure strip (24).
5. Device (1) as claimed in any one of Claims 1 to 4, characterised in that the spring strip (40) has a thickness between 0.2 and 0.7 mm.
6. Device (1) as claimed in any one of Claims 1 to 5, characterised in that the spring strip (40) consists of stainless spring steel.
7. Device (1) as claimed in any one of Claims 1 to 6, characterised in that the spring strip (40) is fixedly connected, in its central region, to the holding
rail (44) for the seal (46).
8. Device (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7) as claimed in any one of Claims 1 to 7, characterised in that the housing (10) consists of a double chamber profile (12) which can be inserted
into the lower rebate space of the door, the upper chamber (14) of the profile being
separated from the lower chamber (16) by laterally inwardly protruding opposing webs
(18, 20).
9. Device (1) as claimed in Claim 8, characterised in that a or the pressure strip (24) can be inserted into the upper chamber (14) in order
to influence the spring strip (40), wherein the clear space between the opposing webs
(18, 20) is larger than the width of the spring strip (40).
10. Device (1) as claimed in Claim 8 or 9, characterised in that the holding rail (44) has an approximately double-T-shaped cross-section and is disposed
in the lower chamber (16) of the double chamber profile (12).
11. Device (1) as claimed in any one of Claims 9 to 10, characterised in that the seal (46) comprises a sealing surface extending in parallel with the base in
the longitudinal direction of the holding rail (44), the width of the sealing surface
being slightly smaller than the width of the lower chamber (16) of the double chamber
profile (12).
12. Device (1) as claimed in any one of Claims 1 to 11, characterised in that the seal (46) comprises two holding lugs (48, 50) extending in its longitudinal direction
for inserting the holding rail (44).
13. Device (1) as claimed in any one of Claims 1 to 12, characterised in that the pressure strip (24) comprises, on both head sides, in each case a pressure transfer
member lying against the insides of the fixed frame when the door is being closed.
14. Device (2) as claimed in any one of Claims 1 to 13, characterised in that an additional profile (52), likewise consisting of synthetic material, is provided
or can be mounted on the housing (10).
15. Device (2) as claimed in Claim 14, characterised in that the additional profile (52) can be mounted on the housing (10) by means of a latching
arrangement (54).
16. Device (2) as claimed in Claim 14 or 15, characterised in that the additional profile (52) comprises a notch (56) facing away from the rebate space
of the door in the assembled state.
17. Device (3) as claimed in any one of Claims 14 to 16, characterised in that the additional profile (52) bears a resilient sealing element (58) which can be brought
into contact with a sill (60) in the assembled state.
18. Device (3) as claimed in Claim 17, characterised in that the sealing element consists of at least one sealing plate or of a brush (52).
19. Device (3) as claimed in Claim 17 or 18, characterised in that the sealing element (58) is attached to a strip-shaped base (58') or is formed in
one piece therewith and the base (58') is held by grooves (52') correspondingly formed
in the additional profile (52).
20. Device (4) as claimed in any one of Claims 1 to 19, characterised in that the housing consists of a multi-chamber profile (66) which comprises, in the mounted
state, a first web (68) extending to the rebate lip (86) of a window or door leaf,
and a second web (70) extending in the opposite direction, and in that the two webs (68, 70) each contain at least one hollow chamber (88).
21. Device (4) as claimed in Claim 20, characterised in that each of the two webs (68, 70) comprises three hollow chambers (88) in each case.
22. Device (4) as claimed in Claim 20 or 21, characterised in that the first web (68) comprises, in the assembled state, a first groove (72) on the
side remote from the window or door.
23. Device (4) as claimed in any one of Claims 20 to 22, characterised in that the second web (70) comprises, in the assembled state, a second groove (74) on the
side remote from the window or door.
24. Device (4) as claimed in any one of Claims 20 to 23, characterised in that the second web (70) is provided on its free end with a drip bead (76).
25. Device (5) as claimed in any one of Claims 1 to 24, characterised in that a retainer (78) can be mounted on the region - facing the window or door - of the
housing part receiving the spring strip (40).
26. Device (5) as claimed in Claim 25, characterised in that the retainer (78) is formed in an L-shaped manner having a first limb (80) which
can be mounted on the housing part and a second limb (81) which can be attached to
the leaf frame.
27. Device (5) as claimed in Claim 26, characterised in that the first limb is a spring element (80) which can be mounted on the housing part
in a clamping manner.
28. Device (5) as claimed in Claim 27, characterised in that the spring element (80) comprises a central web (82) which can be brought into abutment
against the surface of the housing part facing the leaf frame, and contains spring
tongues (83) which are disposed on both sides of the central web (82) and can be brought
into abutment against the surface of the housing part facing the spring strip (40).
29. Device (5) as claimed in any one of Claims 25 to 28, characterised in that a/the pressure strip (24) comprises at least one recess (84) for receiving the retainer
(78), the spring element (80) or the spring tongues (83).
30. Device (5) as claimed in any one of Claims 25 to 29, characterised in that the retainer (78) or the second limb (81) is provided with openings (90) for receiving
fastening means.
31. Device (5) as claimed in any one of Claims 25 to 30, characterised in that the two webs (68', 70') protrude out of the housing surface by a length which corresponds
approximately to its thickness in the seal movement direction.
32. Device (6, 7) as claimed in any one of Claims 1 to 31, characterised in that the housing (10') comprises, on the side facing the rebate space in the assembled
state and/or on the side facing away from the rebate space, adjacent to the seal (46),
in each case one or only one receiving groove (92) into each of which or into which
an expanding insulation layer-forming means (94) can be inserted.
33. Device (6, 7) as claimed in Claim 32, characterised in that the insulating layer-forming means (94) can be expanded owing to the effect of heat
and/or by remote control.
34. Device (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7) as claimed in any one of Claims 1 to 33, characterised in that it consists of metal, synthetic material or a combination thereof.
1. Dispositif (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7) pour rendre étanche l'espace inférieur d'une porte
ou d'une fenêtre, composé d'un boîtier (10, 10') apte à être posé dans la zone inférieure
de la porte ou de la fenêtre, d'un rail de fixation (44) mobile dans le boîtier (10,
10') dans le sens vertical et destiné à la mise en place d'un joint (46), et d'un
mécanisme de déclenchement sous la forme d'un ressort à lame (40) apte à être contraint
par une pression et destiné à abaisser le rail de fixation (44) et le joint (46),
dans la position fermée de la porte, et à relever le rail de fixation (44) et le joint
(46), dans la position ouverte de la porte, caractérisé en ce que le ressort à lame (40) est apte à être contraint par une traction à l'aide d'au moins
un ressort de pression (30) qui est disposé dans le boîtier (10, 10') et qui est soumis
à une contrainte de ressort au moins quand la porte est ouverte, et en ce que le ressort de pression (30) est disposé à l'intérieur d'une barre de pression (24)
divisée dans le sens transversal du ressort à lame (40).
2. Dispositif (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le ressort à lame (40) est disposé avec des extrémités repliées (36, 38) dans des
rainures d'emboîtement (32, 34) formées dans la barre de pression (24) transversalement
par rapport au sens longitudinal dudit ressort (40).
3. Dispositif (1) selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la barre de pression (24) présente sur le côté penture ou sur le côté serrure de
la porte un organe de transmission de pression qui, lors de la fermeture de la porte,
s'applique contre le côté intérieur du châssis dormant.
4. Dispositif (1) selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'organe de transmission de pression est conçu comme une vis de réglage (42) apte
à être vissée dans un filetage, situé côté extrémité, de la barre de pression (24).
5. Dispositif (1) selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le ressort à lame (40) présente une épaisseur située entre 0,2 et 0,7 mm.
6. Dispositif (1) selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le ressort à lame (40) se compose d'acier à ressort inoxydable.
7. Dispositif (1) selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le ressort à lame (40) est relié solidement, dans sa zone centrale, au rail de fixation
(44) pour le joint (46).
8. Dispositif (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7) selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le boîtier (10) se compose d'un profilé à double chambre (12) qui est apte à être
placé dans l'espace de feuillure inférieur de la porte et dont la chambre supérieure
(14) est séparée de la chambre inférieure (16) par des nervures opposées (18, 20)
qui dépassent latéralement vers l'intérieur.
9. Dispositif (1) selon la revendication 8, caractérisé en ce qu'une ou la barre de pression (24) pour contraindre le ressort à lame (40) est apte
à être placée dans la chambre supérieure (14), la distance libre entre les nervures
opposées (18, 20) étant supérieure à la largeur du ressort à lame (40).
10. Dispositif (1) selon la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce que le rail de fixation (44) présente une section transversale en double T et est disposé
dans la chambre inférieure (16) du profilé à double chambre (12).
11. Dispositif (1) selon l'une des revendications 9 à 10, caractérisé en ce que le joint (46) présente une surface d'étanchéité qui s'étend parallèlement au sol
dans le sens longitudinal du rail de fixation (44) et dont la largeur est légèrement
inférieure à la largeur de la chambre inférieure (16) du profilé à double chambre
(12).
12. Dispositif (1) selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que le joint (46) présente deux saillies de fixation (48, 50) qui s'étendent dans son
sens longitudinal et qui sont destinées à la mise en place du rail de fixation (44).
13. Dispositif (1) selon l'une des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que la barre de pression (24) présente à chaque extrémité un organe de transmission de
pression qui s'applique contre un côté intérieur du châssis dormant lors de la fermeture
de la porte.
14. Dispositif (2) selon l'une des revendications 1 à 13, caractérisé en ce qu'un profilé supplémentaire (52), également en matière plastique, est prévu ou apte
à être monté sur le boîtier (10).
15. Dispositif (2) selon la revendication 14, caractérisé en ce que le profilé supplémentaire (52) est apte à être monté sur le boîtier (10) à l'aide
d'un dispositif de verrouillage (54).
16. Dispositif (2) selon la revendication 14 ou 15, caractérisé en ce que le profilé supplémentaire (52) présente une encoche (56) opposée, à l'état monté,
à l'espace de feuillure de la porte.
17. Dispositif (3) selon l'une des revendications 14 à 16, caractérisé en ce que le profilé supplémentaire (52) porte un élément d'étanchéité élastique (58) qui,
à l'état monté, est apte à être amené en contact avec un seuil (60).
18. Dispositif (3) selon la revendication 17, caractérisé en ce que l'élément d'étanchéité se compose d'au moins une lamelle d'étanchéité ou d'une brosse
(58).
19. Dispositif (3) selon la revendication 17 ou 18, caractérisé en ce que l'élément d'étanchéité (58) est fixé à une base en forme de barre (58') ou est réalisé
d'une seule pièce avec celle-ci, et la base (58') est fixée par des rainures (52')
de forme correspondante prévues dans le profilé supplémentaire (52).
20. Dispositif (4) selon l'une des revendications 1 à 19, caractérisé en ce que le boîtier se compose d'un profilé à plusieurs chambres (66) qui, à l'état monté,
présente une première branche (68) qui s'étend vers le recouvrement de feuillure (86)
d'un battant de fenêtre ou de porte, et une seconde branche (70) qui s'étend en sens
inverse, et en ce que les deux branches (68, 70) contiennent chacune au moins une chambre creuse (88).
21. Dispositif (4) selon la revendication 20, caractérisé en ce que chacune des deux branches (68, 70) présente au moins trois chambres creuses (88).
22. Dispositif (4) selon la revendication 20 ou 21, caractérisé en ce que la première branche (68), à l'état monté, présente sur le côté opposé à la fenêtre
ou à la porte une première rainure (72).
23. Dispositif (4) selon l'une des revendications 20 à 22, caractérisé en ce que la seconde branche (70), à l'état monté, présente sur le côté opposé à la fenêtre
ou à la porte une seconde rainure (74).
24. Dispositif (4) selon l'une des revendications 20 à 23, caractérisé en ce que la seconde branche (70) est pourvue, à son extrémité libre, d'une saillie d'écoulement
(76).
25. Dispositif (5) selon l'une des revendications 1 à 24, caractérisé en ce qu'une fixation (78) est apte à être montée sur la zone, dirigée vers la fenêtre ou vers
la porte, de la partie de boîtier qui reçoit le ressort à lame (40).
26. Dispositif (5) selon la revendication 25, caractérisé en ce que la fixation (78) a une forme en L, avec une première aile (80) apte à être montée
sur la partie de boîtier, et une seconde aile (81) apte à être fixée au châssis de
battant.
27. Dispositif (5) selon la revendication 26, caractérisé en ce que la première aile est constituée par un élément à ressort (80) apte à être monté par
serrage sur la partie de boîtier.
28. Dispositif (5) selon la revendication 27, caractérisé en ce que l'élément à ressort (80) présente une branche centrale (82) qui est apte à être appliquée
sur la surface de la partie de boîtier dirigée vers le châssis de battant, et contient
des languettes à ressort (83), disposées des deux côtés de la branche centrale (82),
qui sont aptes à être appliquées sur la surface de la partie de boîtier dirigée vers
le ressort à lame (40).
29. Dispositif (5) selon l'une des revendications 25 à 28, caractérisé en ce qu'une/la barre de pression (24) présente, pour recevoir la fixation (78), l'élément
à ressort (80) et les languettes à ressort (83), au moins un évidement (84).
30. Dispositif (5) selon l'une des revendications 25 à 29, caractérisé en ce que la fixation (78) ou la seconde aile (81) est pourvue d'ouvertures (90) pour recevoir
des moyens de fixation.
31. Dispositif (5) selon l'une des revendications 25 à 30, caractérisé en ce que les deux nervures (68', 70') dépassent de la surface du boîtier sur une longueur
qui correspond à peu près à leur épaisseur dans le sens de mouvement du joint.
32. Dispositif (6, 7) selon l'une des revendications 1 à 31, caractérisé en ce que le boîtier (10'), sur le côté tourné à l'état monté vers l'espace de feuillure et/ou
sur le côté opposé à l'espace de feuillure, présente près du joint (46) sur chacun
de ces côtés une rainure de réception (92) ou une seule rainure de réception (92)
dans laquelle un élément expansible de formation de couche isolante (94) est apte
à être placé.
33. Dispositif (6, 7) selon la revendication 32, caractérisé en ce que l'élément expansible de formation de couche isolante (94) est apte à se dilater sous
l'action de la chaleur et/ou de manière télécommandée.
34. Dispositif (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7) selon l'une des revendications 1 à 33, caractérisé en ce qu'il se compose de métal, de matière plastique ou d'une combinaison des deux.
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