BODENDICHTUNG MIT FEDERBAND

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abdichten des unteren Spaltes einer Tür oder eines Fensters, bestehend aus einem im unteren Bereich der Tür oder des Fensters anbringbaren Gehäuse, einer im Gehäuse in vertikaler Richtung bewegbaren Halteschiene zum Einsetzen einer Dichtung und einem Auslösemechanismus in Form eines durch Druck beaufschlagbaren Federbandes zum Absenken der Halteschiene bzw. der Dichtung in geschlossener Stellung der Tür und zum Anheben der Halteschiene bzw. Dichtung in geöffneter Stellung der Tür.

[0002] Derartige automatische Türdichtungen sind beispielsweise aus der DE 43 04 155 A1 oder auch DE 31 24 106 A1 bekannt. Diese Dichtungen sind in vertikaler Richtung bewegbar in einem unteren Gehäuse der Tür angeordnet. Durch einen beispielsweise als Blattfeder ausgebildeten Auslösemechanismus befindet sich die Dichtung bei geöffneter Türe in angehobener Stellung, während sie sich beim Schließen der Tür nach unten bewegt und bündig auf den Fußboden anliegt. Auf diese Weise wird erreicht, daß der immer vorhandene untere Türspalt praktisch luftdicht verschlossen ist und zum Beispiel bei einer Außentür keine Kaltluft durch den unteren Türspalt ins Innere einer Wohnung eintreten kann. Derartige automatische Türdichtungen sind aufgrund der heutzutage angestrebten Energieeinsparungen äußerst wichtig.

[0003] Da sich beim Öffnen der Tür die Dichtung in das Gehäuse anhebt, ist der Kontakt zwischen Dichtung und Fußboden nicht mehr gegeben, so daß als Dichtungsmaterial auch gegen Verschleiß empfindliche, weichelastische Gummisorten verwendet werden können.

[0004] Neben der Funktion der Dichtung zur Wärmeisolierung kommen derartige automatische Türdichtungen aber auch beispielsweise dann zum Einsatz, wenn Geruchsbelästigungen vermieden werden sollen. Auch in brandgefährdeten Räumen können derartige Dichtungen das Eindringen von sauerstoffhaltiger Außenluft bzw. das Entweichen von Qualm verhindern.

[0005] Das beim Stand der Technik als Auslösemechanismus vorgeschlagene Federband mußte bisher vergleichsweise biegesteif ausgebildet sein, um die Dichtung bzw. die aufnehmende Halteschiene aus der abgesenkten Stellung anheben zu können. Die verwendeten Federbänder waren daher vergleichsweise dick. Zum Ausknicken des Federbandes und dem damit verbundenen Absenken der Dichtung mußten daher auch vergleichsweise große seitliche Druckkräfte aufgewendet werden. Die seitlichen Druckkräfte beim Schließen der Tür werden dabei mit Hilfe eines Druckübertragungsgliedes übertragen, das sich beispielsweise auf der Schloßseite der Tür gegen den Blendrahmen legt, nach innen gedrückt wird und dadurch die Ausknickung des Federbandes bewirkt. Es kann durch die erforderliche hohe Ausknickungskraft daher leicht zu Beschädigungen des Blendrahmens bzw. des Druckübertragungsgliedes kommen.

[0006] Eine ähnliche Vorrichtung geht auch aus der US 6,125,584 hervor. Hinzu kommt, dass gemäß dieser Druckschrift ein kompliziert geformtes Federband notwendig ist.

[0007] Man hat daher bei neueren automatischen Türdichtungen, wie beispielsweise bei der aus der AT 398 329 D bekannten Vorrichtung, vergleichsweise komplizierte Getriebe und Treibstangen zum Absenken und Anheben der Dichtungen verwendet.

[0008] Da derartige Getriebeeinrichtungen nicht nur teuer, sondern auch störungsanfällig sind, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art ein Federband als Auslösemechanismus verwenden zu können, bei dem zum Ausknicken nur geringe Druckkräfte erforderlich sind und das darüber hinaus preiswert herzustellen ist.

[0009] Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Federband mittels mindestens einer im Gehäuse angeordneten, zumindest bei geöffneter Tür unter Federvorspannung stehenden Druckfeder auf Zug beaufschlagbar ist, und daß die Druckfeder im Inneren einer in Querrichtung des Federbandes geteilten Druckleiste angeordnet ist.

[0010] Durch die erfindungsgemäß auf das Federband wirkende Druckfeder wird dieses bei geöffneter Tür auf Zug beaufschlagt und daher auch bei geringer eigener Federkraft in eine geradlinige, parallel zum Boden verlaufende Position gestreckt. Demzufolge können als Auslösemechanismus Federbänder mit sehr geringer Dicke verwendet werden, so daß zum Ausknicken des Federbandes nach unten und damit zum Absenken der Dichtung ebenfalls nur sehr geringe seitliche Druckkräfte wirken müssen. Dabei befindet sich die Druckfeder oder die Druckfedern im inneren einer in Querrichtung des Federbandes geteilten Druckleiste. Das Federband sitzt dabei vorzugsweise mit umgebogenen Enden in Eingriffsnuten auf der Unterseite der Druckleiste. Die Druckleiste kann daher trotz einer vergleichsweise starken Druckfeder dann keine nach außen gerichteten Druckkräfte mehr übertragen, wenn sich das Federband in seiner gestreckten Form befindet.

[0011] Dabei können umgebogene Enden des Federbandes vorzugsweise lose in Eingriffsnuten der Druckleiste sitzen, so daß die Enden nicht eingespannt sind und eine Auslenkung bzw. Ausknickung der Feder gemäß der Euler'schen Knickung bei sehr geringen Kräften erfolgen kann.

[0012] Zum Zusammendrücken der Druckleiste beziehungsweise zum Auslenken des Federbandes kann wie beim Stand der Technik, ein

[0013] Druckübertragungsglied vorgesehen sein, das sich beim Schlie-βen der Tür gegen die Innenseite des Blendrahmens auf der Bandseite oder auf der Schloßseite der Tür anlegt. Dieses Druckübertragungsglied ist vorzugsweise in ein kopfseitiges Gewinde der Druckleiste eingeschraubt und kann daher in gewissen Grenzen so eingestellt werden, daß ein störungsfreies Funktionieren der automatischen Türdichtung gewährleistet ist. Das Druckübertragungsglied weist vorzugsweise einen abgerundeten, unter Umständen auch geringfügig elastischen Kopf auf, so daß Beschädigungen auf der Innenseite des Blendrahmens vermieden werden.

[0014] Wie bereits erwähnt, kann durch die erfindungsgemäße Maßnahme das Federband sehr dünn ausgebildet sein. Seine Dicke liegt dabei vorzugsweise zwischen 0,2 mm und 0,7 mm.

[0015] Damit Korrosionsschäden am Federband vermieden werden können, besteht dieses zweckmäßigerweise aus nichtrostendem Federstahl.

[0016] Um ein stets sicheres Anheben und Absenken der Dichtung zu gewährleisten, ist das Federband vorzugsweise im mittleren Bereich fest mit der Halteschiene für die Dichtung verbunden. In diesem Bereich ist entsprechend der Euler'schen Knickung die Auslenkung am größten, so daß eine maximale Hubbewegung erfolgen kann.

[0017] Zusätzlich zu der oben angegebenen speziellen Auslösemechanik zum Absenken der Dichtung, besteht auch das Bedürfnis, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zur Verfügung zu stellen, dessen Gehäuse einfach und kostengünstig herstellbar ist und dennoch eine sichere Halterung für den mit einem Ende des Fadenbandes verbundenen Auslösemechanismus und einer mit dem anderen Ende des Federbandes verbundenen Abstützung zur Verfügung stellt.

[0018] Dies wird bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung dadurch erreicht, daß das Gehäuse aus einem in den unteren Falzraum der Tür einsetzbaren Doppelkammerprofil besteht, dessen obere Kammer durch seitlich nach Innen vorstehende, gegenüberliegende Stege von der unteren Kammer getrennt ist.

[0019] Die erfindungsgemäße automatische Türdichtung läßt sich sehr preiswert aus Profilen, beispielsweise Strangpreßprofilen herstellen, die auch nachträglich in den Falzraum einer Tür eingebaut werden können. Dazu besteht das Gehäuse beispielsweise aus einem Doppelkammerprofil, dessen obere Kammer durch seitlich nach innen vorstehende, gegenüberliegende Stege von der gegenüberliegenden Kammer getrennt ist.

[0020] Die obere Kammer kann dabei zur Aufnahme des Auslösemechanismusses oder der Druckleiste dienen, an deren Unterseite das Federband eingesetzt ist. Damit sich das Federband bei Druckbeaufschlagung noch einfacher nach unten ausbiegen und die Dichtung absenken kann, ist der lichte Abstand zwischen den gegenüberliegenden Stegen größer als die Breite des Federbandes.

[0021] Die Halteschiene zur Aufnahme der Dichtung kann aus einem Doppel-T-förmigen Profil bestehen. Die Halteschiene wird dabei in die untere Kammer des Doppelkammerprofiles des Gehäuses eingesetzt, in der sie sich auf- und abbewegen kann.

[0022] Die in der Halteschiene angeordnete Dichtung weist vorzugsweise eine vergleichsweise breite Dichtfläche auf, deren Breite geringfügig kleiner als die Breite der unteren Kammer des Doppelkammerprofiles ist. Auf diese Weise kann die Dichtung mit der Halteschiene in die untere Kammer des Doppelkammerprofiles eintauchen, wobei durch die Dichtfläche gleichzeitig gewährleistet ist, daß bei geschlossener Tür eine gute Abdichtung erfolgt.

[0023] Zur Befestigung der Dichtung in der Halteschiene weist die Dichtung vorzugsweise zwei in Längsrichtung verlaufende Haltenasen auf, die in den unteren Bereich des Doppel-T-Profils der Halteschiene eingreifen. Die Dichtung kann auf diese Weise seitlich in die Halteschiene eingeschoben werden.

[0024] Um die Auslösekräfte zum Ausknicken des Federbandes weiter zu minimieren, können auf beiden Seiten der Druckleiste einstellbare Druckübertragungsglieder vorgesehen sein, die sich beidseitig bei geschlossener Tür gegen die Innenseiten des Blendrahmens anlegen.

[0025] Damit eine thermische Trennung zwischen Türaussen- und - innenseite gewährleistet ist, ist es vorteilhaft, wenn an dem Gehäuse ein ebenfalls aus Kunststoff bestehendes Zusatzprofil vorhanden oder anbringbar ist.

[0026] Dabei ist es vorteilhaft, wenn das Zusatzprofil mittels einer Verrastung an dem Gehäuse anbringbar ist. Dadurch kann die Verbindung zwischen dem Gehäuse und dem Zusatzprofil sehr leicht und trotzdem haltbar hergestellt werden.

[0027] Ein weiterer Vorteil bezüglich der Montage ist dann gegeben, wenn das Zusatzprofil eine im eingebauten Zustand von dem Falzraum der Tür abgewandte Einkerbung aufweist. Entlang der Einkerbung kann dann einfach eine Verbindungsschraube angesetzt und dadurch geführt leicht in das Türblatt beim Falzraum eingebracht werden.

[0028] In diesem Falle ist bei Gebrauch der Vorrichtung zum Abdichten des unteren Türspalts ein Eindringen der Luft bei gro-βem Winddruck sowie ein Eindringen von Wasser noch besser verhindert, wenn das Zusatzprofil ein elastisches Dichtelement trägt, das im eingebauten Zustand mit einer Bodenschwelle in Kontakt bringbar ist. Dieses elastische Dichtelement hat aber noch darüber hinaus den Vorteil, daß ein zusätzliches Luftpolster zwischen der abgesenkten Dichtung und dem elastischen Dichtelement vorhanden ist. Dadurch wird nicht nur die Schalldämmung in diesem Bereich erhöht, sondern es werden auch noch die neuen Wärmeschutzverordnungen mindestens erfüllt. Ein weiterer nicht unbeachtlicher Vorteil dieses zusätzlichen elastischen Dichtelements besteht aber auch noch darin, daß dieses zusätzliche Dichtelement bei einer Betätigung der Tür über die Bodenschwelle sich bewegt und dabei Schmutz und Wasser und ähnliches davon entfernt, wodurch die absenkbare Dichtung noch besser zum Anliegen an den oberen Bereich der Bodenschwelle kommt.

[0029] Bevorzugterweise besteht dieses Dichtelement aus mindestens einer Dichtlamelle, wobei insbesondere im Hinblick der Reinigung der Bodenschwelle eine Bürste als Dichtelement besonders vorteilhaft ist.

[0030] Selbstverständlich sind eine Vielzahl von Befestigungsarten für dieses zusätzliche Dichtelement an dem Zusatzprofil denkbar, besonders vorteilhaft ist es aber, wenn das Dichtelement an einer leistenförmigen Basis befestigt oder einstückig mit dieser ausgebildet ist und die Basis von in dem Zusatzprofil entsprechend ausgebildeten Nuten gehalten wird. Durch diese Maßnahme kann dieses zusätzliche Dichtelement bequem in die Fugen schiebend eingeführt werden.

[0031] Zur weiteren Erhöhung der thermischen Abdichtung, insbesondere zur Verhinderung von Kälte- bzw. Wärmebrücken, ist gemäß einer Weiterbildung der Erfindung es vorgesehen, daß das Gehäuse aus einem Mehrkammerprofil besteht, das im montierten Zustand einen zum Falzüberschlag eines Fenster- oder Türflügels sich erstreckenden ersten Steg sowie einen sich entgegengesetzt erstreckenden zweiten Steg aufweist, und daß die beiden Stege jeweils mindestens eine Hohlkammer enthalten.

[0032] Die thermische Trennung kann noch weiter erhöht werden, wenn jeder der beiden Stege jeweils drei Hohlkammern aufweist.

[0033] Damit ein Befestigen der Vorrichtung erleichtert wird, ist es vorteilhaft, wenn der erste Steg im eingebauten Zustand auf der dem Fenster oder der Tür abgewandten Seite eine erste Nut aufweist. Es ist aber auch möglich, daß der zweite Steg im eingebauten Zustand auf der dem Fenster oder der Tür abgewandten Seite eine zweite Nut aufweist. Diese Nuten legen den Ort fest, an dem die Befestigungsmittel, beispielsweise Schrauben oder Nägel, durch die Stege durchzutreiben sind.

[0034] Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist es vorgesehen, daß der zweite Steg an seinem freien Ende mit einer Abtropfnase versehen ist. Dies erhöht ein Ableiten von Wassertropfen.

[0035] Soll diese Vorrichtung bei Holztüren verwandt werden, die eine geringere Dicke als die übrigen Türen aufweisen, ist es vorteilhaft, wenn an dem zum Fenster oder zur Tür weisenden Bereich des das Federband aufnehmenden Gehäuseteils eine Halterung anbringbar ist. Diese Maßnahme dient der Befestigung der Vorrichtung an dem Tür- bzw. Fensterflügel.

[0036] Besonders vorteilhaft ist es dabei, wenn die Halterung mit einem an den Gehäuseteil anbringbaren ersten Schenkel und einem an dem Flügelrahmen befestigbaren zweiten Schenkel L-förmig ausgebildet ist.

[0037] In diesem Fall ist ein besonders einfaches Anbringen dadurch gegeben, wenn der erste Schenkel ein an dem Gehäuseteil klemmend anbringbares Federelement ist.

[0038] Dabei hat sich als besonders vorteilhaft ergeben, wenn das Federelement einen Mittelsteg aufweist, der auf der zum Flügelrahmen weisenden Oberfläche des Gehäuseteils zur Anlage bringbar ist, sowie beiderseits des Mittelstegs angeordnete Federzungen enthält, die auf der zum Federband weisenden Oberfläche des Gehäuseteils zur Anlage bringbar sind.

[0039] Mit einem derart ausgebildeten Federelement kann die Halterung quasi wie eine Haarklemme an dem oberen Bereich des Gehäuseteils einfach aufgeschoben werden.

[0040] Damit bei der Montage dieser Halterung keine besonderen Zusatzmaßnahmen notwendig sind, ist es vorteilhaft, wenn eine/die Druckleiste zur Aufnahme der Halterung, des Federelements bzw. der Federzungen mindestens eine Aussparung aufweist.

[0041] Aus dem gleichen Grund ist es vorteilhaft, wenn die Halterung bzw. der zweite Schenkel mit Öffnungen zur Aufnahme von Befestigungsmitteln versehen ist.

[0042] Wenn die beiden Stege mit einer Länge aus der Gehäuseoberfläche herausragen, die in etwa ihrer Dicke in Dichtungsbewegungsrichtung entspricht, kann die Vorrichtung zusätzlich am Flügelrahmen abgestützt werden, ohne daß die entsprechenden Stege aus den Flügeloberflächen hervorstehen.

[0043] Da der Brandschutz immer mehr an Bedeutung gewinnt und auch einschlägige Vorschriften in letzter Zeit aufgestellt worden sind, besteht auch Bedarf, für die oben genannte Vorrichtung Brandschutzmittel vorzusehen. Daher ist es vorteilhaft, wenn das Gehäuse an der im Einbauzustand zum Falzraum und/oder der dem Falzraum abgewandten Seite angrenzend an der zugewandten Dichtung jeweils eine oder nur eine Aufnahmemut aufweist, in der jeweils oder in der ein expandierender Dämmschichtbildner einbringbar ist.

[0044] Dieser Dämmschichtbildner kann auf verschiedenen Arten aktiviert werden. Vorteilhaft ist es dabei, wenn der Dämmschichtbildner aufgrund von Hitzeeinwirkung und/oder ferngesteuert expandierbar ist. Falls der Dämmschichtbildner ferngesteuert expandiert wird, kann die gewünschte Dichtwirkung schon dann erreicht werden, wenn die zur Expansion des Dämmschichtbildners notwendige Hitze durch den Brandherd noch nicht zur Verfügung gestellt wird. Selbstverständlich weisen dann die Dämmschichtbildner Mittel auf, die aufgrund einer ferngesteuerten Aktivierung ein Expandieren des Dämmschichtbildners bewirken.

[0045] Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann aus Metall, Kunststoff oder einer Kombination daraus bestehen. Dabei ist insbesondere zur Herstellung einer thermischen Trennung es vorteilhaft, wenn zumindest das Gehäuse aus Kunststoff gefertigt ist.

[0046] Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise veranschaulicht und wird im nachfolgenden anhand der Zeichnung im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig.1

eine perspektivische Darstellung der Einzelteile einer ersten erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig.2

eine perspektivische Darstellung der zusammengesetzten Vorrichtung gemäß Fig.1 bei geöffneter Tür;

Fig.3a,b

jeweils einen Schnitt durch die Vorrichtung gemäß Fig.1 und 2 bei geöffneter und bei geschlossener Tür;

Fig.4

eine Schnittansicht einer zweiten Vorrichtung;

Fig.5

eine Schnittansicht einer dritten Vorrichtung;

Fig.6

eine der Fig.5 ähnliche Schnittansicht der dritten Vorrichtung im eingebauten Zustand;

Fig.7

eine Querschnittsansicht durch eine Vorrichtung gemäß eines vierten Ausführungsbeispiels im eingebauten Zustand;

Fig.8

die Vorrichtung gem. Fig.7 in Einzelansicht;

Fig.9

eine Vorrichtung zum Abdichten von dünneren Holztüren;

Fig.10

eine perspektivische Explosionsdarstellung der Vorrichtung gem. Fig.9 mit einer Halterung gem. eines fünften Ausführungsbeispiels der Erfindung vor dem Einsetzen der Halterung;

Fig.11

eine der Fig.10 ähnliche Perspektivdarstellung mit einer Halterung kurz vor dem endgültigen Einschieben in die Vorrichtung;

Fig.12a,b

zwei unterschiedliche Ansichten der Vorrichtung gem. Fig.10 mit vollständig eingeschobener Halterung; und

Fig.13a,b,c

drei Querschnittsansichten durch Vorrichtung gemäß sechster und siebenter Ausführungsbeispiele.

[0047] Anhand der Fig.1 bis 13 werden im folgenden sieben Ausführungsbeispiele von Vorrichtungen 1 bis 7 näher beschrieben. Dabei werden, soweit nichts anderes gesagt wird, für gleiche Teile gleiche Bezugsziffern verwandt. Obwohl im folgenden die sieben Ausführungsbeispiele der Vorrichtungen zum Abdichten des unteren Spaltes einer Tür oder eines Fensters anhand eines bestimmten Auslösemechanismusses zum Absenken der Dichtung beschrieben werden, wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die nun folgende Beschreibung der sieben Ausführungsbeispiele auch für Vorrichtungen gilt, die aus einem im unteren Bereich der Tür oder des Fensters aufbringbaren Gehäuse 10 bwz. 10', einer im Gehäuse 10 bzw. 10' in vertikaler Richtung bewegbaren Halteschiene 44 zum Einsetzen einer Dichtung 46 und einem Auslösemechanismus in Form eines durch Druck beaufschlagbaren Federbandes 40 zum Absenken der Halteschiene 44 bzw. der Dichtung 46 in geschlossener Stellung der Tür und zum Anheben der Halteschiene 44 bzw. Dichtung 46 in geöffneter Stellung der Tür besteht. Die folgende Beschreibung gilt daher sowohl für Ausbildungsbeispiele mit dem weiter unten beschriebenen Auslösemechanismus, als auch für Vorrichtungen, deren Auslösemechanismus anders gestaltet ist.

[0048] Die in Fig.1 in Einzelteilen dargestellte automatische Fenster- oder Türdichtung einer Vorrichtung 1 besteht aus einem ein Gehäuse 10 bildenden Doppelkammerprofil 12, das eine obere Kammer 14 und eine untere Kammer 16 aufweist. Die Kammern 14,16 sind durch zwei nach innen vorstehende und einander gegenüberliegende Stege 18,20 voneinander getrennt. Das Doppelkammerprofil 12 wird in den ausgefrästen Falzraum eines Türblattes eingesetzt und kann dort mit Hilfe einer in Längsrichtung verlaufenden Lasche 22 befestigt werden.

[0049] In die obere Kammer 14 des Doppelkammerprofiles 12 wird eine Druckleiste 24 eingesetzt, die aus einem vorderen Teil 26 und einem hinteren Teil 28 besteht. Die beiden Teile 26,28 sind mittels einer Druckfeder 30 verbunden, die beispielsweise in Bohrungen im Inneren der Druckleiste 24 eingesetzt ist.

[0050] Auf der Unterseite der Druckleiste 24 befinden sich zwei Eingriffsnuten 32,34, in die umgebogene Enden 36,38 eines Federbandes 40 eingesetzt werden. Dieses Federband 40 ist mittels des bei geöffneter Tür unter Federspannung stehender Druckfeder 30 auf Zug beaufschlagbar.

[0051] An der Kopfseite der Druckleiste 24 kann eine Einstellschraube 42 eingeschraubt werden, die als Druckübertragungsglied dient und sich bei geschlossenem Zustand der Tür gegen die bandseitige Innenseite des nicht dargestellten Blendrahmens anlegt. Die Einstellschraube 42 kann zum Einstellen der Kraft der Druckfeder 30 verwandt werden. Es ist aber auch möglich, das Druckübertragungsglied auf der schloßseitigen Innenseite des Blendrahmens anzuordnen, was allerdings in den Figuren nicht dargestellt ist.

[0052] In dieser Stellung wird die Druckleiste 24 geringfügig zusammengedrückt, so daß sich das in den Eingriffsnuten 32,34 sitzende Federband 40 nach unten ausbiegt. Dieses Ausbiegen wird dadurch erleichtert, daß der lichte Abstand zwischen den beiden Stegen 18 und 20 größer als die Breite des Federbandes 40 ist.

[0053] In der unteren Kammer 16 des Doppelkammerprofiles 12 wird eine Doppel T-förmige Halteschiene 44 eingesetzt, die in vertikaler Richtung in der unteren Kammer 16 bewegt werden kann. Die Halteschiene 44 trägt die eigentliche Dichtung 46, die mit Hilfe von zwei in Längsrichtung verlaufenden Haltenasen 48,50 in der Halteschiene 44 gehalten wird. An diese Halteschiene 44 ist das Federband 40 in seinem mittleren Bereich fest angeschlossen.

[0054] Das Federband 40 weist zumindest im mittleren Bereich eine Breite auf, die ein Ausknicken durch die Stege 18,20 des Doppelkammerprofils 12 ermöglicht. In diesem mittleren Bereich ist das Federband 40 fest mit der Oberseite der Halteschiene 44 verbunden. Die Dichtung 46 weist eine parallel zum Boden in Längsrichtung der Halteschiene 44 verlaufende Dichtfläche auf.

[0055] In Fig.2 ist perspektivisch und schematisch die oben beschriebene Türdichtung in zusammengebautem Zustand dargestellt. In diesem Fall ist der Zustand bei geöffneter Tür gezeigt, also mit hochgezogener Halteschiene 44 bzw. mit hochgezogener Dichtung 46. Eine detaillierte Zuordnung der einzelnen Bauteile ist in der Fig.3a gegeben. In diesem gezeigten Fall drückt die Druckfeder 30 die beiden Teile 26 und 28 der Druckleiste 24 soweit als möglich auseinander und spannt somit das Federelement 40. Im gespannten Zustand ist das Federelement 40 daher nahezu eben und zieht aufgrund der Verbindung mit der Halteschiene 44 diese und die darin aufgenommene Dichtung 46 nach oben, so daß die Dichtung 46 aus einem Kontakt mit dem Boden freikommt.

[0056] Wird nun beispielsweise die Tür geschlossen und die etwas vorstehende Einstellschraube 42, bzw. deren Kopf kommt in Kontakt mit dem Blendrahmen, wird diese Einstellschraube 42 in das Gehäuse 10 eingeschoben. Da die Einstellschraube 42 mit der Druckleiste 24 fest verbunden ist, wird aufgrund dieser Bewegung die Druckfeder 30 ebenfalls zusammengedrückt. Es ist zwar in Fig.1 lediglich eine Einstellschraube 42 dargestellt, es ist allerdings selbstverständlich, daß an beiden Seiten bzw. an beiden Stirnseiten des Gehäuses 10 eine derartige Einstellschraube vorgesehen werden kann.

[0057] Da die beiden Teile 26,28 der Druckleiste 24 durch komprimieren der Druckfeder 30 zusammengedrückt werden, wird auch das Federband 40 derart zusammengedrückt, daß es sich nach unten bewegt. Dieser Zustand ist in Fig.3b gezeigt. Aus dieser Figur ist deutlich entnehmbar, wie die Halteleiste 44 zusammen mit der Dichtung 46 aufgrund der Durchbiegung des Federbandes 40 aus der unteren Kammer 16 des Doppelkammerprofiles 12 herausgedrückt wird. Dadurch gelangt die Dichtung 46 in Kontakt mit dem Boden. Dabei ist es besonders wichtig, daß aufgrund der relativ geringen Federsteifigkeit des Federbandes 40 viel leichter Bodenunebenheiten durch diese Konstruktion ausgeglichen werden können. Das Federband 40 bietet daher keinen so großen Widerstand, so daß sich die Dichtung 46 ohne großen Kraftaufwand an der Bodenoberfläche anlegen kann.

[0058] Wird nun wieder die Tür geöffnet, so wird die Druckbelastung der Einstellschrauben 42 freigegeben. Ebenfalls freigegeben wird aber auch die Druckfeder 30, die wiederum die beiden Teile 26 und 28 der Druckleiste 24 kräftig auseinanderdrückt. Durch dieses Auseinanderdrücken der beiden Teile 26 und 28 wird aber wiederum das Federband 40 gespannt, was ein Anheben der damit verbundenen Halteleiste 44 und der wiederum darin befindlichen Dichtung 46 zur Folgt hat.

[0059] In Fig.4 ist ein zweites Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung 2 für eine automatische Türdichtung dargestellt. Dabei ist die federbelastete Dichtung die gleiche wie beim ersten Ausführungsbeispiel. Die Änderung besteht darin, daß an dem Gehäuse 10 ein aus Kunststoff bestehendes Zusatzprofil 52 anbringbar ist.

[0060] Das Zusatzprofil 52 ist im wesentlichen C-förmig ausgestaltet, wobei an den kurzen Schenkeln noch der C-Öffnung entgegengesetzte offene Rillen angeformt sind. Eine dieser Rillen weist Rastelemente auf, die mit entsprechenden an dem Gehäuse 10 vorhandenen Rastmitteln eine Verrastung 54 bilden.

[0061] Damit das Zusatzprofil 52 an dem Türblatt ebenfalls befestigt werden kann weist es eine im eingebauten Zustand von dem Falzraum der Tür abgewandte Einkerbung 56 auf. Das Zusatzprofil 52 dient der thermischen Trennung zwischen Türaussen- und -innenseite.

[0062] Das in den Fig.5 und 6 gezeigte dritte Ausführungsbeispiel der Vorrichtung 3 unterscheidet sich von demjenigen gemäß Fig.4 in erster Linie dadurch, daß an dem Zusatzprofil 52 ein elastisches Dichtelement 58 angebracht ist. Obwohl in den Fig.5 und 6 das elastische Dichtelement als eine Bürste 58 dargestellt ist, versteht es sich von selbst, daß alle anderen Arten elastischer Dichtungen dort Verwendung finden können. Insbesondere ist dabei an eine Dichtung gedacht, die mindestens aus einer Dichtlamelle besteht.

[0063] Bei dem gezeigten dritten Ausführungsbeispiel ist die Bürste 58 mit einer Basis 58' verbunden. Diese Basis 58' wird in Nuten 52' gehalten, die zur Aufnahme dieser Basis 58' und somit des Dichtelements hier in Form einer Bürste 58 in dem Zusatzprofil 52 entsprechend ausgebildet sind. In diesem Falle ermöglichen diese Nuten 52' ein einfaches Einschieben des Dichtelements 58, in dem die Basis 58' lediglich in die Nuten 52' eingeschoben wird.

[0064] Der weitere Unterschied zum zweiten Ausführungsbeispiel gemäß Fig.4 besteht darin, daß das Zusatzprofil 52 hier einstückig mit dem Gehäuse 10 der Vorrichtung ausgebildet ist. Selbstverständlich kann auch bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig.4 ein derartiges elastisches Dichtelement vorgesehen werden.

[0065] Mit Hilfe dieses zusätzlichen elastischen Dichtelements 58, hier in Form einer Bürste 58, ergeben sich eine Vielzahl von Vorteilen. Zum einen wird dadurch, wie in Fig.6 deutlich zu sehen, eine zusätzliche Luftkammer geschaffen, die sich dann zwischen der Dichtung 46 und der Bürste 58 befindet. Durch dieses doppelte Luftpolster wird die Empfindlichkeit gegen Luftdruck und auch gegen Wassereindringungen deutlich reduziert. Des weiteren wird durch dieses doppelte Luftpolster die Schalldämmung wesentlich verbessert. Hinzu kommt, daß auch die neue Wärmeschutzverordnung mittels dieser Maßnahme zumindest erfüllt wird.

[0066] Ein weiterer Vorteil besteht auch darin, daß auch in diesem Fall die Bürste 58 beim Bewegen der Tür bzw. des Flügels, von dem in Fig.6 lediglich ein Schnitt des Türrahmenprofils 64 gezeigt ist, über eine Bodenschwelle 60 bewegt. Durch dieses Bewegen der Bürste 58 über die Bodenschwelle 60 wird eventuell auf der Bodenschwelle vorhandener Schmutz und/oder Wasser und ähnliches entfernt, so daß dann die Dichtung 46 noch besser auf der Bodenschwelle 60 aufliegen kann.

[0067] Damit das Zusatzprofil 52 noch besser fixiert ist, kann es mit einem Bolzen 52 an dem Türrahmenprofil 64 befestigt werden. Dieser Bolzen 62 kann dazu, ähnlich wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig.4, durch die Einkerbung 56 eingetrieben werden. Dabei ist es auch noch möglich, den Kopf des Bolzens 62 so zu bemessen, daß die Basis 58' sich an der Oberfläche des Bolzens 62 abstützen kann. Dadurch wird ein stets einheitlicher Anpreßdruck des Dichtelements bzw. der Bürste 58 sicher gestellt.

[0068] Anhand der Figuren 7 und 8 wird nunmehr ein viertes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung 4 beschrieben. Bei diesem Ausführungsbeispiel besteht das Gehäuse aus einem Mehrkammerprofil 66, das erste und zweite Stege 68 und 70 aufweist. Dabei erstreckt sich der erste Steg 68 im montierten Zustand in Richtung zu dem Falzüberschlag 86 des Fenster- oder Türflügels, während der zweite Steg 70 sich in die entgegengesetzte Richtung erstreckt. Beide Stege 68,70 sind in diesem Fall jeweils mit drei Hohlkammern 88 versehen. Allerdings ist die Anzahl der Hohlkammern 88 beliebig, die beiden Stege 68 und 70 sollten allerdings jeweils eine Hohlkammer 88 aufweisen.

[0069] Wie insbesondere in Fig.8 zu sehen, weisen die beiden Stege 68,70 im eingebauten Zustand jeweils nach unten weisend erste und zweite Nuten 72 und 74 auf. Diese Nuten 72 und 74 legen für den Monteur den Ort fest, an dem er die entsprechenden Befestigungsmittel durch die beiden Stege 68 und 70 durchtreiben soll. Die nicht dargestellten Befestigungsmittel können Schrauben oder Nägel sein.

[0070] Des weiteren ist der zweite Steg 70 an seinem freien Ende mit einer im eingebauten Zustand nach unten gerichteten Abtropfnase 76 versehen. Diese Abtropfnase 76 stellt insbesondere bei Regen sicher, daß das Wasser gezielt auf die Schwelle abgeleitet werden kann.

[0071] Anhand der Figuren 9 bis 12 wird nunmehr ein fünftes Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung 5 beschrieben. Diese Vorrichtung 5 ist in erster Linie für Holztüren gedacht, die eine geringere Dicke als die übrigen Türen aufweisen. Diese Vorrichtung 5 ist also für einen geringeren Raumbedarf ausgelegt.

[0072] Dazu weist die Vorrichtung 5 eine Halterung 78 auf, die an dem zum Fenster oder zur Tür weisenden Bereich des das Federband 40 aufnehmenden Gehäuseteils anbringbar ist.

[0073] Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel der Vorrichtung 5 ist die Halterung 78 L-förmig ausgebildet, und zwar mit einem an dem Gehäuseteil anbringbaren ersten Schenkel 80 und einem an dem Flügelrahmen befestigbaren zweiten Schenkel 81.

[0074] Dabei erfolgt die Anbringung an dem Gehäuseteil dadurch klemmend, daß der erste Schenkel als Federelement 80 ausgebildet ist.

[0075] Dieses Federelement 80 weist dazu einen Mittelsteg 82 auf, der auf der zum Flügelrahmen weisenden Oberfläche des Gehäuseteils zur Anlage bringbar ist. Beiderseits dieses Mittelstegs 82 sind Federzungen 83 angeordnet, die auf der zum Federband 40 weisenden Oberfläche des Gehäuseteils klemmend zur Anlage bringbar sind. Diese Federzungen 83 sind bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel derart gewellt ausgebildet, daß ihre Oberflächen in Längsrichtung abwechselnd oberhalb und unterhalb des Mittelsteges 82 verlaufen. Dadurch kann das Federelement 80 quasi wie eine Haarnadel an dem oberen Bereich des Gehäuseteils klemmend befestigt werden.

[0076] Damit dies noch einfacher geschehen kann, ist die Druckleiste 24 zur Aufnahme der Federzungen 83 mit entsprechenden Aussparungen 84 versehen.

[0077] Die Befestigung der Halterung 78 an dem Flügelrahmen erfolgt dann dadurch, daß entsprechende Befestigungsmittel durch im zweiten Schenkel 81 vorhandene Öffnungen 90 in den Flügelrahmen eingebracht werden.

[0078] Des weiteren weist das fünfte Ausführungsbeispiel stummelartig ausgebildete Stege 68' und 70' auf, die mit einer Länge aus der Gehäuseoberfläche rausragen, die in etwa ihre Dicke in Dichtungsbewegungsrichtung entspricht.

[0079] Anhand der Figuren 10 bis 12 wird nunmehr die Anbringung der Halterung 78 beschrieben. Zunächst einmal wird das Gehäuse 12 mit Dichtungseinrichtung in die in der Holztür vorhandene Beschlagaufnahmenut vollständig eingesetzt. Anschließend wird die Halterung 78, wie in Fig.10 gezeigt, mit dem Federelement 80 voraus in Richtung des oberen Gehäuseteils verschoben bis die Federzungen 83 und der Mittelsteg 82 dieses Gehäuseteil von oben und von unten ergreifen. Dies ist in Fig.11 deutlich zu sehen. Anschließend wird die Halterung 78 ganz eingeschoben, bis der zweite Schenkel 81 vollständig an der Wandung des Flügelrahmens zur Anlage kommt.

[0080] Zur endgültigen Befestigung kann nunmehr ein Monteur durch die beiden vorgesehenen Öffnungen 90 die entsprechenden Befestigungsmittel in den Flügelrahmen einschrauben oder einschlagen. Die endgültige Position der Halterung 78 ist in den Figuren 12a,b gezeigt.

[0081] Anhand der Fig.13a,b und c werden nunmehr sechste und siebte Ausführungsbeispiele für Vorrichtungen 6 bzw.7 näher beschrieben. Die Fig.13a und b zeigen die Vorrichtung 6 mit einem Gehäuse 10', das im wesentlichen aus einem im unteren Falzraum der Tür einsetzbaren Doppelkammerprofil besteht. Bei der Vorrichtung 6 gemäß des sechsten Ausführungsbeispiels weist das Gehäuse 10' an der im Einbauzustand zum Falzraum zugewandten Seite eine Aufnahmenut 92 auf, die in dieselbe Richtung geöffnet ist wie die die Dichtung tragende Kammer. In dieser Aufnahmenut 92 ist ein expandierender Dämmschichtbildner 94 eingebracht.

[0082] Die Vorrichtung 7 gemäß des siebten Ausführungsbeispiels unterscheidet sich von der Vorrichtung 6 gemäß des sechsten Ausführungsbeispiels lediglich dadurch, daß das Gehäuse 10' auch noch auf der dem Falzraum abgewandten Seite angrenzend an der Dichtung 46 eine weitere Aufnahmenut 92 aufweist, die ebenfalls einen expandierenden Dämmschichtbildner 94 enthält. Selbstverständlich kann an dem Gehäuse 10' auch nur an der dem Falzraumabgewandten Seite an der Dichtung 46 eine Aufnahmenut 92 zur Aufnahme des expandierenden Dämmschichtbildners 94 vorgesehen sein.

[0083] Der expandierende Dämmschichtbildner 94 hat die Aufgabe, im Brandfall die Tür bzw. das Fenster zumindest rauchdicht abzudichten. Der Dämmschichtbildner 94 kann dabei entweder durch die bei dem Brand entstehenden Hitze expandiert werden. Es ist aber auch möglich, diesen Dämmschichtbildner 94 ferngesteuert zu expandieren. Dadurch kann eine Abdichtung bereits dann erfolgen, wenn die Hitze zur Aktivierung des Dämmschichtbildners 94 noch nicht ausreichend ist, aber dennoch schon eine große Rauchentwicklung vorhanden ist. Es ist aber auch möglich, beide Arten zur Expansionsaktivierung gleichzeitig vorzusehen.

[0084] Es wird nochmals darauf hingewiesen, das die vorausgegangene Beschreibung der Vorrichtungen 1 bis 7 gemäß der sieben Ausführungsbeispiele sowohl für Vorrichtungen mit dem oben beschriebenen speziellen Auslösemechanismus als auch für Vorrichtungen ohne diesen speziellen Auslösemechanismus gelten. Des weiteren wird darauf hingewiesen, daß alle Ausführungsbeispiele beliebig miteinander kombiniert werden können.

[0085] Erfindungsgemäß ist es daher möglich, ein Federband als Auslösemechanismus verwenden zu können, bei dem häufiges Ausknicken lediglich geringe Druckkräfte erforderlich macht. Au-βerdem ist eine derartige Vorrichtung wesentlich einfacher und somit auch preiswerter herzustellen. Falls der spezielle Auslösemechanismus nicht verwandt wird, ist dennoch eine hervorragende Dichtwirkung und insbesondere eine thermische Trennung erzielbar.

Bezugszeichenliste:

[0086] 

1

erste Vorrichtung

2

zweite Vorrichtung

3

dritte Vorrichtung

4

vierte Vorrichtung

5

fünfte Vorrichtung

6

sechste Vorrichtung

7

siebente Vorrichtung

10,10'

Gehäuse

12

Doppelkammerprofil

14

obere Kammer

16

untere Kammer

18

Steg

20

Steg

22

Lasche

24

Druckleiste

26

vorderer Teil

28

hinterer Teil

30

Druckfeder

32

Eingriffsnut

34

Eingriffsnut

36

umgebogenes Ende

38

umgebogenes Ende

40

Federband

42

Einstellschraube

44

Halteschiene

46

Dichtung

48

Haltenase

50

Haltenase

52

Zusatzprofil

52'

Nut

54

Verrastung

56

Einkerbung

58

Dichtelement, Bürste

58'

Basis

60

Bodenschwelle

62

Bolzen

64

Türrahmenprofil

66

Mehrkammerprofil

68,68'

erster

70,70'

zweiter Steg

72

erste Nut

74

zweite Nut

76

Abtropfnase

78

Halterung

80

erster Schenkel, Federelement

81

zweiter Schenkel

82

Mittelsteg

83

Federzunge

84

Aussparung

86

Falzüberschlag

88

Hohlkammer

90

Öffnung

92

Aufnahmenut

94

Dämmschichtbildner

Ansprüche

1. Vorrichtung (1,2,3,4,5,6,7) zum Abdichten des unteren Spaltes einer Tür oder eines Fensters, bestehend aus einem im unteren Bereich der Tür oder des Fensters aufbringbaren Gehäuse (10,10'), einer im Gehäuse (10,10') in vertikaler Richtung bewegbaren Halteschiene (44) zum Einsetzen einer Dichtung (46) und einem Auslösemechanismus in Form eines durch Druck beaufschlagbaren Federbandes (40) zum Absenken der Halteschiene (44) bzw. der Dichtung (46) in geschlossener Stellung der Tür und zum Anheben der Halteschiene (44) bzw. Dichtung (46) in geöffneter Stellung der Tür, dadurch gekennzeichnet, daß das Federband (40) mittels mindestens einer im Gehäuse (10,10) angeordneten, zumindest bei geöffneter Tür unter Federvorspannung stehenden Druckfeder (30) auf Zug beaufschlagbar ist, und daß die Druckfeder (30) im Inneren einer in Querrichtung des Federbandes (40) geteilten Druckleiste (24) angeordnet ist.

2. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Federband (40) mit umgebogenen Enden (36,38) in quer zur Längsrichtung des Federbandes (40) in der Druckleiste (24) ausgebildeten Eingriffsnuten (32,34) angeordnet ist.

3. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckleiste (24) auf der Bandseite oder auf der Schloßseite der Tür ein sich beim Schließen der Tür gegen die Innenseite des Blendrahmens anlegendes Druckübertragungsglied aufweist.

4. Vorrichtung (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckübertragungsglied als in ein kopfseitiges Gewinde der Druckleiste (24) einschraubbare Einstellschraube (42) ausgebildet ist.

5. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Federband (40) eine Dicke zwischen 0,2 und 0,7 mm aufweist.

6. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Federband (40) aus nicht rostendem Federstahl besteht.

7. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Federband (40) in seinem mittleren Bereich fest mit der Halteschiene (44) für die Dichtung (46) verbunden ist.

8. Vorrichtung (1,2,3,4,5,6,7) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10) aus einem in den unteren Falzraum der Tür einsetzbaren Doppelkammerprofil (12) besteht, dessen obere Kammer (14) durch seitlich nach Innen vorstehende, gegenüberliegende Stege (18,20) von der unteren Kammer (16) getrennt ist.

9. Vorrichtung (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine bzw. die Druckleiste (24) zur Beaufschlagung des Federbandes (40) in die obere Kammer (14) einsetzbar ist, wobei der lichte Abstand zwischen den gegenüberliegenden Stegen (18,20) größer als die Breite des Federbandes (40) ist.

10. Vorrichtung (1) nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteschiene (44) einen etwa Doppel-T-förmigen Querschnitt aufweist und in der unteren Kammer (16) des Doppelkammerprofiles (12) angeordnet ist.

11. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 9 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (46) eine parallel zum Boden in Längsrichtung der Halteschiene (44) verlaufende Dichtfläche aufweist, deren Breite geringfügig kleiner als die Breite der unteren Kammer (16) des Doppelkammerprofiles (12) ist.

12. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (46) zwei in ihrer Längsrichtung verlaufende Haltenasen (48,50) zum Einsetzen der Halteschiene (44) aufweist.

13. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckleiste (24) an beiden Kopfseiten jeweils ein sich beim Schließen der Tür gegen die Innenseiten des Blendrahmens anliegendes Druckübertragungsglied aufweist.

14. Vorrichtung (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Gehäuse (10) ein ebenfalls aus Kunststoff bestehendes Zusatzprofil (52) vorhanden oder anbringbar ist.

15. Vorrichtung (2) nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzprofil (52) mittels einer Verrastung (54) an dem Gehäuse (10) anbringbar ist.

16. Vorrichtung (2) nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzprofil (52) eine im eingebauten Zustand von dem Falzraum der Tür abgewandte Einkerbung (56) aufweist.

17. Vorrichtung (3) nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzprofil (52) ein elastisches Dichtelement (58) trägt, das im eingebauten Zustand mit einer Bodenschwelle (60) in Kontakt bringbar ist.

18. Vorrichtung (3) nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement aus mindestens einer Dichtlamelle oder aus einer Bürste (52) besteht.

19. Vorrichtung (3) nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement (58) an einer leistenförmigen Basis (58') befestigt oder einstückig mit dieser ausgebildet ist und die Basis (58') von in dem Zusatzprofil (52) entsprechend ausgebildeten Nuten (52') gehalten wird.

20. Vorrichtung (4) nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse aus einem Mehrkammerprofil (66) besteht, das im montierten Zustand einen zum Falzüberschlag (86) eines Fenster- oder Türflügels sich erstreckenden ersten Steg (68) sowie einen sich entgegengesetzt erstreckenden zweiten Steg (70) aufweist, und daß die beiden Stege (68,70) jeweils mindestens eine Hohlkammer (88) enthalten.

21. Vorrichtung (4) nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der beiden Stege (68,70) jeweils drei Hohlkammern (88) aufweist.

22. Vorrichtung (4) nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Steg (68) im eingebauten Zustand auf der dem Fenster oder der Tür abgewandten Seite eine erste Nut (72) aufweist.

23. Vorrichtung (4) nach einem der Ansprüche 20 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Steg (70) im eingebauten Zustand auf der dem Fenster oder der Tür abgewandten Seite eine zweite Nut (74) aufweist.

24. Vorrichtung (4) nach einem der Ansprüche 20 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Steg (70) an seinem freien Ende mit einer Abtropfnase (76) versehen ist.

25. Vorrichtung (5) nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß an dem zum Fenster oder zur Tür weisenden Bereich des das Federband (40) aufnehmenden Gehäuseteils eine Halterung (78) anbringbar ist.

26. Vorrichtung (5) nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (78) mit einem an den Gehäuseteil anbringbaren ersten Schenkel (80) und einem an dem Flügelrahmen befestigbaren zweiten Schenkel (81) L-förmig ausgebildet ist.

27. Vorrichtung (5) nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Schenkel ein an dem Gehäuseteil klemmend anbringbares Federelement (80) ist.

28. Vorrichtung (5) nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (80) einen Mittelsteg (82) aufweist, der auf der zum Flügelrahmen weisenden Oberfläche des Gehäuseteils zur Anlage bringbar ist, sowie beiderseits des Mittelstegs (82) angeordnete Federzungen (83) enthält, die auf der zum Federband (40) weisenden Oberfläche des Gehäuseteils zur Anlage bringbar sind.

29. Vorrichtung (5) nach einem der Ansprüche 25 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß eine/die Druckleiste (24) zur Aufnahme der Halterung (78), des Federelements (80) bzw. der Federzungen (83) mindestens eine Aussparung (84) aufweist.

30. Vorrichtung (5) nach einem der Ansprüche 25 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (78) bzw. der zweite Schenkel (81) mit Öffnungen (90) zur Aufnahme von Befestigungsmitteln versehen ist.

31. Vorrichtung (5) nach einem der Ansprüche 25 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Stege (68',70') mit einer Länge aus der Gehäuseoberfläche herausragen, die in etwa ihrer Dicke in Dichtungsbewegungsrichtung entspricht.

32. Vorrichtung (6,7) nach einem der Ansprüche 1 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10') an der im Einbauzustand zum Falzraum zugewandten und/oder der dem Falzraum abgewandten Seite angrenzend an der Dichtung (46) jeweils eine oder nur eine Aufnahmemut (92) aufweist, in der jeweils oder in der ein expandierender Dämmschichtbildner (94) einbringbar ist.

33. Vorrichtung (6,7) nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß der Dämmschichtbildner (94) aufgrund von Hitzeeinwirkung und/oder ferngesteuert expandierbar ist.

34. Vorrichtung (1,2,3,4,5,6,7) nach einem der Ansprüche 1 bis 33, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus Metall, Kunststoff oder einer Kombination daraus besteht.

Claims

1. Device (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7) for sealing the lower gap of a door or window, consisting of a housing (10, 10') which can be mounted in the lower region of the door or window, a holding rail (44) which can move vertically in the housing (10, 10') for the insertion of a seal (46), and a release mechanism in the form of a pressurisable spring strip (40) for lowing the holding rail (44) or the seal (46) in the closed position of the door and for raising the holding rail (44) or the seal (46) in the open position of the door, characterised in that the spring strip (40) can be tensioned by means of at least one compression spring (30) which is disposed in the housing (10, 10) and is spring biased at least when the door is open, and in that the compression spring (30) is disposed within a pressure strip (24) divided in the transverse direction of the spring strip (40).

2. Device (1) as claimed in Claim 1, characterised in that the spring strip (40) is disposed with bent ends (36, 38) in engagement grooves (32, 34) formed in the pressure strip (24) transversely with respect to the longitudinal direction of the spring strip (40).

3. Device (1) as claimed in Claim 1 or 2, characterised in that the pressure strip (24) comprises, on the hinge-side or on the lock-side of the door, a pressure transfer member lying against the inside of the fixed frame when the door is being closed.

4. Device (1) as claimed in Claim 3, characterised in that the pressure transfer member is formed as an adjustment screw (42) which can be screwed into a head-side thread in the pressure strip (24).

5. Device (1) as claimed in any one of Claims 1 to 4, characterised in that the spring strip (40) has a thickness between 0.2 and 0.7 mm.

6. Device (1) as claimed in any one of Claims 1 to 5, characterised in that the spring strip (40) consists of stainless spring steel.

7. Device (1) as claimed in any one of Claims 1 to 6, characterised in that the spring strip (40) is fixedly connected, in its central region, to the holding rail (44) for the seal (46).

8. Device (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7) as claimed in any one of Claims 1 to 7, characterised in that the housing (10) consists of a double chamber profile (12) which can be inserted into the lower rebate space of the door, the upper chamber (14) of the profile being separated from the lower chamber (16) by laterally inwardly protruding opposing webs (18, 20).

9. Device (1) as claimed in Claim 8, characterised in that a or the pressure strip (24) can be inserted into the upper chamber (14) in order to influence the spring strip (40), wherein the clear space between the opposing webs (18, 20) is larger than the width of the spring strip (40).

10. Device (1) as claimed in Claim 8 or 9, characterised in that the holding rail (44) has an approximately double-T-shaped cross-section and is disposed in the lower chamber (16) of the double chamber profile (12).

11. Device (1) as claimed in any one of Claims 9 to 10, characterised in that the seal (46) comprises a sealing surface extending in parallel with the base in the longitudinal direction of the holding rail (44), the width of the sealing surface being slightly smaller than the width of the lower chamber (16) of the double chamber profile (12).

12. Device (1) as claimed in any one of Claims 1 to 11, characterised in that the seal (46) comprises two holding lugs (48, 50) extending in its longitudinal direction for inserting the holding rail (44).

13. Device (1) as claimed in any one of Claims 1 to 12, characterised in that the pressure strip (24) comprises, on both head sides, in each case a pressure transfer member lying against the insides of the fixed frame when the door is being closed.

14. Device (2) as claimed in any one of Claims 1 to 13, characterised in that an additional profile (52), likewise consisting of synthetic material, is provided or can be mounted on the housing (10).

15. Device (2) as claimed in Claim 14, characterised in that the additional profile (52) can be mounted on the housing (10) by means of a latching arrangement (54).

16. Device (2) as claimed in Claim 14 or 15, characterised in that the additional profile (52) comprises a notch (56) facing away from the rebate space of the door in the assembled state.

17. Device (3) as claimed in any one of Claims 14 to 16, characterised in that the additional profile (52) bears a resilient sealing element (58) which can be brought into contact with a sill (60) in the assembled state.

18. Device (3) as claimed in Claim 17, characterised in that the sealing element consists of at least one sealing plate or of a brush (52).

19. Device (3) as claimed in Claim 17 or 18, characterised in that the sealing element (58) is attached to a strip-shaped base (58') or is formed in one piece therewith and the base (58') is held by grooves (52') correspondingly formed in the additional profile (52).

20. Device (4) as claimed in any one of Claims 1 to 19, characterised in that the housing consists of a multi-chamber profile (66) which comprises, in the mounted state, a first web (68) extending to the rebate lip (86) of a window or door leaf, and a second web (70) extending in the opposite direction, and in that the two webs (68, 70) each contain at least one hollow chamber (88).

21. Device (4) as claimed in Claim 20, characterised in that each of the two webs (68, 70) comprises three hollow chambers (88) in each case.

22. Device (4) as claimed in Claim 20 or 21, characterised in that the first web (68) comprises, in the assembled state, a first groove (72) on the side remote from the window or door.

23. Device (4) as claimed in any one of Claims 20 to 22, characterised in that the second web (70) comprises, in the assembled state, a second groove (74) on the side remote from the window or door.

24. Device (4) as claimed in any one of Claims 20 to 23, characterised in that the second web (70) is provided on its free end with a drip bead (76).

25. Device (5) as claimed in any one of Claims 1 to 24, characterised in that a retainer (78) can be mounted on the region - facing the window or door - of the housing part receiving the spring strip (40).

26. Device (5) as claimed in Claim 25, characterised in that the retainer (78) is formed in an L-shaped manner having a first limb (80) which can be mounted on the housing part and a second limb (81) which can be attached to the leaf frame.

27. Device (5) as claimed in Claim 26, characterised in that the first limb is a spring element (80) which can be mounted on the housing part in a clamping manner.

28. Device (5) as claimed in Claim 27, characterised in that the spring element (80) comprises a central web (82) which can be brought into abutment against the surface of the housing part facing the leaf frame, and contains spring tongues (83) which are disposed on both sides of the central web (82) and can be brought into abutment against the surface of the housing part facing the spring strip (40).

29. Device (5) as claimed in any one of Claims 25 to 28, characterised in that a/the pressure strip (24) comprises at least one recess (84) for receiving the retainer (78), the spring element (80) or the spring tongues (83).

30. Device (5) as claimed in any one of Claims 25 to 29, characterised in that the retainer (78) or the second limb (81) is provided with openings (90) for receiving fastening means.

31. Device (5) as claimed in any one of Claims 25 to 30, characterised in that the two webs (68', 70') protrude out of the housing surface by a length which corresponds approximately to its thickness in the seal movement direction.

32. Device (6, 7) as claimed in any one of Claims 1 to 31, characterised in that the housing (10') comprises, on the side facing the rebate space in the assembled state and/or on the side facing away from the rebate space, adjacent to the seal (46), in each case one or only one receiving groove (92) into each of which or into which an expanding insulation layer-forming means (94) can be inserted.

33. Device (6, 7) as claimed in Claim 32, characterised in that the insulating layer-forming means (94) can be expanded owing to the effect of heat and/or by remote control.

34. Device (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7) as claimed in any one of Claims 1 to 33, characterised in that it consists of metal, synthetic material or a combination thereof.

Revendications

1. Dispositif (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7) pour rendre étanche l'espace inférieur d'une porte ou d'une fenêtre, composé d'un boîtier (10, 10') apte à être posé dans la zone inférieure de la porte ou de la fenêtre, d'un rail de fixation (44) mobile dans le boîtier (10, 10') dans le sens vertical et destiné à la mise en place d'un joint (46), et d'un mécanisme de déclenchement sous la forme d'un ressort à lame (40) apte à être contraint par une pression et destiné à abaisser le rail de fixation (44) et le joint (46), dans la position fermée de la porte, et à relever le rail de fixation (44) et le joint (46), dans la position ouverte de la porte, caractérisé en ce que le ressort à lame (40) est apte à être contraint par une traction à l'aide d'au moins un ressort de pression (30) qui est disposé dans le boîtier (10, 10') et qui est soumis à une contrainte de ressort au moins quand la porte est ouverte, et en ce que le ressort de pression (30) est disposé à l'intérieur d'une barre de pression (24) divisée dans le sens transversal du ressort à lame (40).

2. Dispositif (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le ressort à lame (40) est disposé avec des extrémités repliées (36, 38) dans des rainures d'emboîtement (32, 34) formées dans la barre de pression (24) transversalement par rapport au sens longitudinal dudit ressort (40).

3. Dispositif (1) selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la barre de pression (24) présente sur le côté penture ou sur le côté serrure de la porte un organe de transmission de pression qui, lors de la fermeture de la porte, s'applique contre le côté intérieur du châssis dormant.

4. Dispositif (1) selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'organe de transmission de pression est conçu comme une vis de réglage (42) apte à être vissée dans un filetage, situé côté extrémité, de la barre de pression (24).

5. Dispositif (1) selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le ressort à lame (40) présente une épaisseur située entre 0,2 et 0,7 mm.

6. Dispositif (1) selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le ressort à lame (40) se compose d'acier à ressort inoxydable.

7. Dispositif (1) selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le ressort à lame (40) est relié solidement, dans sa zone centrale, au rail de fixation (44) pour le joint (46).

8. Dispositif (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7) selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le boîtier (10) se compose d'un profilé à double chambre (12) qui est apte à être placé dans l'espace de feuillure inférieur de la porte et dont la chambre supérieure (14) est séparée de la chambre inférieure (16) par des nervures opposées (18, 20) qui dépassent latéralement vers l'intérieur.

9. Dispositif (1) selon la revendication 8, caractérisé en ce qu'une ou la barre de pression (24) pour contraindre le ressort à lame (40) est apte à être placée dans la chambre supérieure (14), la distance libre entre les nervures opposées (18, 20) étant supérieure à la largeur du ressort à lame (40).

10. Dispositif (1) selon la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce que le rail de fixation (44) présente une section transversale en double T et est disposé dans la chambre inférieure (16) du profilé à double chambre (12).

11. Dispositif (1) selon l'une des revendications 9 à 10, caractérisé en ce que le joint (46) présente une surface d'étanchéité qui s'étend parallèlement au sol dans le sens longitudinal du rail de fixation (44) et dont la largeur est légèrement inférieure à la largeur de la chambre inférieure (16) du profilé à double chambre (12).

12. Dispositif (1) selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que le joint (46) présente deux saillies de fixation (48, 50) qui s'étendent dans son sens longitudinal et qui sont destinées à la mise en place du rail de fixation (44).

13. Dispositif (1) selon l'une des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que la barre de pression (24) présente à chaque extrémité un organe de transmission de pression qui s'applique contre un côté intérieur du châssis dormant lors de la fermeture de la porte.

14. Dispositif (2) selon l'une des revendications 1 à 13, caractérisé en ce qu'un profilé supplémentaire (52), également en matière plastique, est prévu ou apte à être monté sur le boîtier (10).

15. Dispositif (2) selon la revendication 14, caractérisé en ce que le profilé supplémentaire (52) est apte à être monté sur le boîtier (10) à l'aide d'un dispositif de verrouillage (54).

16. Dispositif (2) selon la revendication 14 ou 15, caractérisé en ce que le profilé supplémentaire (52) présente une encoche (56) opposée, à l'état monté, à l'espace de feuillure de la porte.

17. Dispositif (3) selon l'une des revendications 14 à 16, caractérisé en ce que le profilé supplémentaire (52) porte un élément d'étanchéité élastique (58) qui, à l'état monté, est apte à être amené en contact avec un seuil (60).

18. Dispositif (3) selon la revendication 17, caractérisé en ce que l'élément d'étanchéité se compose d'au moins une lamelle d'étanchéité ou d'une brosse (58).

19. Dispositif (3) selon la revendication 17 ou 18, caractérisé en ce que l'élément d'étanchéité (58) est fixé à une base en forme de barre (58') ou est réalisé d'une seule pièce avec celle-ci, et la base (58') est fixée par des rainures (52') de forme correspondante prévues dans le profilé supplémentaire (52).

20. Dispositif (4) selon l'une des revendications 1 à 19, caractérisé en ce que le boîtier se compose d'un profilé à plusieurs chambres (66) qui, à l'état monté, présente une première branche (68) qui s'étend vers le recouvrement de feuillure (86) d'un battant de fenêtre ou de porte, et une seconde branche (70) qui s'étend en sens inverse, et en ce que les deux branches (68, 70) contiennent chacune au moins une chambre creuse (88).

21. Dispositif (4) selon la revendication 20, caractérisé en ce que chacune des deux branches (68, 70) présente au moins trois chambres creuses (88).

22. Dispositif (4) selon la revendication 20 ou 21, caractérisé en ce que la première branche (68), à l'état monté, présente sur le côté opposé à la fenêtre ou à la porte une première rainure (72).

23. Dispositif (4) selon l'une des revendications 20 à 22, caractérisé en ce que la seconde branche (70), à l'état monté, présente sur le côté opposé à la fenêtre ou à la porte une seconde rainure (74).

24. Dispositif (4) selon l'une des revendications 20 à 23, caractérisé en ce que la seconde branche (70) est pourvue, à son extrémité libre, d'une saillie d'écoulement (76).

25. Dispositif (5) selon l'une des revendications 1 à 24, caractérisé en ce qu'une fixation (78) est apte à être montée sur la zone, dirigée vers la fenêtre ou vers la porte, de la partie de boîtier qui reçoit le ressort à lame (40).

26. Dispositif (5) selon la revendication 25, caractérisé en ce que la fixation (78) a une forme en L, avec une première aile (80) apte à être montée sur la partie de boîtier, et une seconde aile (81) apte à être fixée au châssis de battant.

27. Dispositif (5) selon la revendication 26, caractérisé en ce que la première aile est constituée par un élément à ressort (80) apte à être monté par serrage sur la partie de boîtier.

28. Dispositif (5) selon la revendication 27, caractérisé en ce que l'élément à ressort (80) présente une branche centrale (82) qui est apte à être appliquée sur la surface de la partie de boîtier dirigée vers le châssis de battant, et contient des languettes à ressort (83), disposées des deux côtés de la branche centrale (82), qui sont aptes à être appliquées sur la surface de la partie de boîtier dirigée vers le ressort à lame (40).

29. Dispositif (5) selon l'une des revendications 25 à 28, caractérisé en ce qu'une/la barre de pression (24) présente, pour recevoir la fixation (78), l'élément à ressort (80) et les languettes à ressort (83), au moins un évidement (84).

30. Dispositif (5) selon l'une des revendications 25 à 29, caractérisé en ce que la fixation (78) ou la seconde aile (81) est pourvue d'ouvertures (90) pour recevoir des moyens de fixation.

31. Dispositif (5) selon l'une des revendications 25 à 30, caractérisé en ce que les deux nervures (68', 70') dépassent de la surface du boîtier sur une longueur qui correspond à peu près à leur épaisseur dans le sens de mouvement du joint.

32. Dispositif (6, 7) selon l'une des revendications 1 à 31, caractérisé en ce que le boîtier (10'), sur le côté tourné à l'état monté vers l'espace de feuillure et/ou sur le côté opposé à l'espace de feuillure, présente près du joint (46) sur chacun de ces côtés une rainure de réception (92) ou une seule rainure de réception (92) dans laquelle un élément expansible de formation de couche isolante (94) est apte à être placé.

33. Dispositif (6, 7) selon la revendication 32, caractérisé en ce que l'élément expansible de formation de couche isolante (94) est apte à se dilater sous l'action de la chaleur et/ou de manière télécommandée.

34. Dispositif (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7) selon l'une des revendications 1 à 33, caractérisé en ce qu'il se compose de métal, de matière plastique ou d'une combinaison des deux.

Zeichnung