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(11) |
EP 1 645 418 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.04.2012 Patentblatt 2012/15 |
(22) |
Anmeldetag: 11.10.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Adapter zur Aufnahme einer Tintenpatrone und Tintenspeichereinheit
Adapter for receiving an ink reservoir and ink storage device
Adaptateur pour recevoir un réservoir d'encre et dispositif de stockage d'encre
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.04.2006 Patentblatt 2006/15 |
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Patentinhaber: 3T Supplies AG |
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8834 Schindellegi (CH) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Steiger, Martin
8804 Au (CH)
- Keller, Richard
8600 Dübendorf (CH)
- Nobel, Felix
6467 Schattdorf (CH)
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(74) |
Vertreter: Garkisch, Marcus et al |
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Henkel, Breuer & Partner
Patentanwälte
Maximiliansplatz 21 80333 München 80333 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
US-A- 5 552 816 US-B1- 6 398 354
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US-A1- 2004 179 057
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Bd. 2003, Nr. 12, 5. Dezember 2003 (2003-12-05) & JP 2004
174833 A (SEIKO EPSON CORP), 24. Juni 2004 (2004-06-24)
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Technisches Gebiet
[0001] Die Erfindung betrifft einen Adapter zur Aufnahme einer Tintenpatrone sowie eine
Tintenspeichereinheit, welche aus einem derartigen Adapter und einer Tintenpatrone
besteht. Ein erfindungsgemässer Adapter kann z.B. Teil eines Tintenstrahldruckkopfs
sein und eine Düsenplatte mit Düsenöffnungen umfassen oder auch Teil eines Plotters,
doch sind auch andere Anwendungen möglich.
Stand der Technik
[0002] Aus
US 5 784 088 A ist ein gattungsgemässer Adapter bekannt, bei welchem die Aufnahmeöffnung am Ende
eines Stutzens angeordnet ist, welcher in eine Oeffnung der Tintenpatrone eingeführt
wird. An der Basis des Stutzens ist eine umlaufende Dichtung angeordnet. Ein ähnlich
ausgebildeter Adapter, bei dem eine Dichtung an der Aussenseite des Stutzens angeordnet
ist, ist aus
US 5 767 881 A bekannt. Bei diesen Ausführungen ist stets das Einsetzen der Tintenpatrone dadurch
erschwert, dass gleichzeitig der Stutzen in die Oeffnung derselben eingeführt werden
muss.
[0003] Ein weiterer Adapter zur Aufnahme einer Tintenpatrone ist aus der
US 5552816 A bekannt. Dieser Adapter besitzt ein in Einsetzrichtung offenes Gehäuseteil, wobei
ein zylindrisches Tintenauslassteil in eine Öffnung in der Bodenfläche eingesetzt
ist und in den Aufnahmebereich für die Tintenpatrone vorsteht. Eine scheibenförmige
poröse Filterschicht ist am oberen Ende des zylindrischen Tintenauslassteils vorgesehen.
Die Tintenpatrone wird so in den Aufnahmebereich des Adapters eingesetzt, dass das
zylindrische Tintenauslassteil in eine hülsenartige Tinten-Auslassöffnung der Patrone
eingreift und die Filterschicht an einem in der Tintenpatrone aufgenommenen schwammartigen
Tintenspeicherkörper anliegt.
[0004] JP-A-2004/174833 offenbart eine Filterelement welche von einer Rahmenfläche umgeben ist sowie mit
einem die Aufnahmeöffnung bedeckenden und dort flüssigkeitsdurchlässigen Filterelement,
das mit der Rahmenfläche überlappt.
Darstellung der Erfindung
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen gattungsgemässen Adapter anzugeben,
in welchen eine Tintenpatrone problemlos einsetzbar ist, dabei aber eine flüssigkeitsdichte
Verbindung zwischen dem Adapter und der Tintenpatrone sichergestellt ist, die ein
Austreten von Tinte sicher unterbindet. Diese Aufgabe wird durch die Merkmale im Kennzeichen
des Anspruchs 1 gelöst. Der erfindungsgemässe Adapter ist so ausgebildet, dass eine
geeignete Tintenpatrone einfach und ohne Schwierigkeiten eingeschoben werden kann
und zugleich eine nach aussen dichte Verbindung zwischen dem Tintenauslass der Tintenpatrone
und der Aufnahmeöffnung des Adapters entsteht, so dass ein Austreten von Tinte in
den umgebenden Bereich des Adapters nicht möglich ist. Ausserdem wird eine Tintenspeichereinheit
mit einem Adapter und einer zum Einsatz mit demselben geeigneten Tintenpatrone angegeben.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
[0006] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer Figur, welche lediglich ein Ausführungsbeispiel
darstellt, näher erläutert.
- Fig. 1
- zeigt einen teilweisen Längsschnitt durch eine erfindungsgemässe Tintenspeichereinheit.
Wege zur Ausführung der Erfindung
[0007] Die erfindungsgemässe Tintenspeichereinheit umfasst einen erfindungsgemässen Adapter
1, der im wesentlichen aus einem verhältnismässig steifen Kunststoff, z.B. glasfaserverstärktem
PET besteht, und eine Tintenpatrone 2. Der Adapter 1 weist ein auf einer Seite offenes
Fach zur Aufnahme der Tintenpatrone 2 auf. In Fig. 1 ist nur jener Teil des Adapters
1 dargestellt, der den Grund des Fachs bildet mit einer quadratischen Aufnahmeöffnung
3 für Tinte, welche von einem Rahmen 4 umgeben ist. Der Rahmen 4 bildet eine gegen
das Fach weisende ebene Rahmenfläche 5, welche die Auffnahmeöffnung 3 umgibt. Die
Aufnahmeöffnung 3 ist durch ein Filterelement 6 verschlossen, welches mit der Rahmenfläche
5 überlappt und etwas über deren Aussenrand übersteht. Das Filterelement 6 besteht
im wesentlichen aus einem Flachstück 7 aus flüssigkeitsdurchlässigem, aber für Partikel
ab einer bestimmten Grösse undurchlässigem Material, das vorzugsweise ein metallisches
Wirrvlies ist, doch auch ein siebartiges Gitter, z.B. aus Metalldraht, sein kann.
Das Filterelement 6 dient einerseits dazu, zu verhindern, dass Tinte aus der Aufnahmeöffnung
3 ausfliesst, wenn die Tintenpatrone 2 aus dem Fach entfernt wird und andererseits
als Schutz vor Verunreinigungen des Tintenpfads, insbesondere hält es grössere Partikel
zurück, die z.B. die Düsenöffnungen eines Druckkopfs verstopfen könnten.
[0008] Die Tintenpatrone 2 weist ein Gehäuse 8 aus Kunststoff, z.B. Polypropylen auf mit
an einer Oberseite einer Lüftungsöffnung 9, das eine Kammer umgibt, die von einem
mit Tinte vollgesogenen Speicherkörper 10 aus offenporigem Schaumstoff ausgefüllt
ist. An der flachen Unterseite weist das Gehäuse 8 eine Oeffnung auf, in welche ein
Dichtungselement 11 aus einem verhältnismässig weichen elastischen Material, z.B.
einem thermoplastischen Elastomer eingesetzt ist. Es umfasst einen Ring 12, dessen
Aussenseite am Rand der Oeffnung anliegt und der einen Tintenauslass 13 umgibt. An
den Ring 12 schliesst eine an der Aussenseite des Gehäuses 8 anliegende etwa quadratische
Platte 14 an und an der Innenseite ein umlaufender Kragen 15, der den Rand der Oeffnung
übergreift, so dass das Dichtungselement 11 zuverlässig am Gehäuse 8 festgehalten
ist. Der Tintenauslass 13 ist von einem unmittelbar an den Speicherkörper 10 anschliessenden
Leitelement 16 vollständig ausgefüllt, welches als Stopfen aus porösem, durchlässigem
Material ausgebildet ist und insbesondere aus offenporigem Schaumstoff oder parallelen
Fasern z.B. aus Polyester bestehen kann. Das Leitelement 16 steht etwas über die Platte
14 vor, so dass es die Aussenseite des Flachstücks 7 berührt.
[0009] Zwecks Unterbindung eines seitlichen Austretens von Tinte durch das Filterelement
6 weist dasselbe eine in seinem Randbereich geschlossen umlaufende Sperrzone 17 auf,
in welcher das Flachstück 7 von einer Dichtmasse 18, einem ausgehärteten Kleber vollständig
durchtränkt ist, derart, dass es dort flüssigkeitsdicht, also für Tinte undurchdringlich
ist. Die Sperrzone 17 überdeckt den Bereich, an welchem das Filterelement 6 an der
Rahmenfläche 5 anliegt, so dass die Dichtmasse 18 dort gleichzeitig eine dichte Klebeverbindung
zwischen dem Filterelement 6 und dem Rahmen 4 herstellt.
[0010] Damit auch ein Austreten von Tinte zwischen dem Filterelement 6 und der Tintenpatrone
2, hier der Platte 14 des Dichtungselements 11 sicher verhindert wird, sind weitere
Vorkehrungen getroffen. Das Flachstück 7 ist im Bereich der Sperrzone 17 an der Aussenseite
von einer Abdichtschicht 19 bedeckt, welche aus einer ersten, direkt auf das von der
Dichtmasse 18 durchtränkte Flachstück 7 aufgebrachten Lage aus Schmelzkleber 20 besteht
und darauf einem Folienstreifen 21 aus Polyester, der eine verhältnismässig harte
und glatte Abdichtfläche 22 an der dem Fach zugewandten Aussenseite des Filterelements
6 bildet.
[0011] Die Platte 14 an der Tintenpatrone 2 weist an ihrer Unterseite einen umlaufenden,
geringfügig vorstehenden Kontaktsteg 23 auf, dessen Oberfläche einen der Sperrzone
17 und insbesondere der Abdichtschicht 19 gegenüberliegenden geschlossen umlaufenden
Kontaktbereich bildet. Er ist von dreieckigem Querschnitt, mit einer Kontaktkante
24, die gegen die Abdichtfläche 22 drückt. Da das Material des Dichtungselements 11
weicher ist als die Abdichtfläche 22, wird der Kontaktsteg 23 dabei in der Umgebung
der Kontaktkante 24 elastisch deformiert und liegt fest an der Aussenseite des Filterelements
6 an. Die Verbindung zwischen dem Dichtungselement 11 und dem Filterelement 6 ist
daher dort flüssigkeitsundurchlässig und ein Austreten von Tinte zwischen diesen Teilen
zuverlässig unterbunden.
[0012] Der Kontaktsteg kann auch anderen als dreieckigen, z.B. rechteckigen Querschnitt
haben. Die Abdichtschicht kann auch angelegt werden, indem der zur Bildung der Sperrschicht
aufgebrachte aushärtbare Kleber gleich in dazu ausreichender Menge aufgetragen wird.
Die bei entsprechenden Eigenschaften des Klebers wiederum eine harte und verhältnismässig
glatte Abdichtfläche bildende Abdichtschicht kann dabei eben oder auch wulstartig
konvex sein. An der Tintenpatrone liegt ihr wiederum ein weicherer elastischer, geschlossen
um den Tintenauslass umlaufender Kontaktbereich gegenüber, der wieder als vorstehender
Kontaktsteg bzw. als ebene Kontaktfläche ausgebildet ist, gegen welche die Abdichtfläche
drückt. Die Platte kann dann wie beschrieben ausgebildet bzw. flach sein.
[0013] Bei den bisher beschriebenen Lösungen erfolgt die Abdichtung zwischen einer harten
Abdichtfläche auf der Seite des Adapters und einem weichen, d.h. jedenfalls weicheren
Kontaktbereich an der Tintenpatrone. Alternativ dazu kann aber auch die Abdichtfläche
elastisch und eher weich ausgebildet sein, sei es, dass sie von einem verhältnismässig
weichen elastischen aushärtbaren Kleber, der wiederum auch das Filterelement in der
Sperrzone durchtränkt, gebildet wird oder von einer separaten weichelastischen Abdichtschicht.
Der den Tintenauslass umgebende Kontaktbereich kann dann als harte Kontaktfläche oder
als vorzugsweise am Gehäuse angeformter harter Kontaktsteg ausgebildet sein, der auch
eine Kontaktkante bilden kann. In diesem Fall ist die weichere Abdichtfläche elastisch
deformiert. In jedem Fall hat es sich als günstig erwiesen, auf der einen Seite ein
weicheres Material vorzusehen, mit einer Shore-Härte zwischen 30 und 50, vorzugsweise
ungefähr 40 und auf der anderen Seite ein deutlich härteres Material, z.B. mit einer
Shore-Härte von ca. 100.
[0014] In allen beschriebenen Fällen ist der Tintenpfad zuverlässig abgedichtet und es besteht
keine Gefahr eines Austretens von Tinte in das Fach des Adapters. Es sind natürlich
verschiedene Abwandlungen möglich, ohne dass das Gebiet der Erfindung verlassen würde.
So kann der erfindungsgemässe Adapter mehrere Aufahmeöffnungen aufweisen, welche im
gleichen Fach oder in verschiedenen Fächern angeordnet sind, so dass er eine Tintenpatrone
mit mehreren Kammern und Tintenauslässen aufnehmen kann oder auch mehrere Tintenpatronen.
Tinte ist vor allem als praktisch besonders wichtiges Beispiel angeführt worden, doch
können der erfindungsgemässe Adapter und die erfindungsgemässe Speichereinheit auch
mit Flüssigkeiten verwendet werden, die nicht Tinten im engeren Sinne sind, z.B. Flüssigkeiten,
wie sie in photographischen Verfahren, bei der Bearbeitung von Leiterplatten usw.
eingesetzt werden.
Bezugszeichenliste
[0015]
- 1
- Adapter
- 2
- Tintenpatrone
- 3
- Aufnahmeöffnung
- 4
- Rahmen
- 5
- Rahmenfläche
- 6
- Filterelement
- 7
- Flachstück
- 8
- Gehäuse
- 9
- Lüftungsöffnung
- 10
- Speicherkörper
- 11
- Dichtungselement
- 12
- Ring
- 13
- Tintenauslass
- 14
- Platte
- 15
- Kragen
- 16
- Leitelement
- 17
- Sperrzone
- 18
- Dichtmasse
- 19
- Abdichtschicht
- 20
- Schmelzkleber
- 21
- Folienstreifen
- 22
- Abdichtfläche
- 23
- Kontaktsteg
- 24
- Kontaktkante
1. Adapter (1) zur Aufnahme einer Tintenpatrone (2), wobei der Adapter aufweist:
eine Aufnahmeöffnung (3) für Tinte, welche von einem Rahmen (4) umgeben ist, und
ein die Aufnahmeöffnung (3) bedeckendes und dort flüssigkeitsdurchlässiges Filterelement
(6), das mit einer Rahmenfläche (5) überlappt,
dadurch gekennzeichnet, dass das Filterelement (6) eine im Ueberlappungsbereich mit der Rahmenfläche (5) geschlossen
umlaufende Sperrzone (17), in welcher es flüssigkeitsdicht ist, und eine Aussenseite
aufweist, gegen die ein Kontaktbereich der Tintenpatrone, wenn diese in den Adapter
eingesetzt ist, drückt und eine flüssigkeitsundurchlässige Verbindung herzustellen
vermag.
2. Adapter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Filterelement (6) im Bereich der Sperrzone (17) dicht mit dem Rahmen (4) verbunden,
vorzugsweise verklebt ist.
3. Adapter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Filterelement (6) im wesentlichen als Flachstück (7) aus porösem Material ausgebildet
ist, welches in der Sperrzone (17) von einer Dichtmasse (18) durchtränkt ist.
4. Adapter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtmasse (18) ein ausgehärteter Kleber ist.
5. Adapter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das poröse Material ein Vlies, vorzugsweise ein metallisches Wirrvlies oder ein vorzugsweise
metallisches siebartiges Gewebe ist.
6. Adapter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Filterelement (6) im Bereich der Sperrzone (17) an der Aussenseite eine glatte
Abdichtfläche (22) aufweist.
7. Adapter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Filterelement (6) eine Abdichtschicht (19) umfasst, welche die Abdichtfläche
(22) bildet.
8. Adapter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdichtfläche (22) hart ist.
9. Adapter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdichtschicht (19) eine Lage Schmelzkleber (20) umfasst.
10. Adapter nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdichtschicht (19) einen Folienstreifen (21), vorzugsweise aus Polyester, umfasst,
welcher die Abdichtfläche (22) bildet.
11. Adapter nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdichtfläche (22) weich und elastisch ist.
12. Adapter nach Anspruch 7, 8 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdichtschicht (19) aus Dichtmasse besteht.
13. Tintenspeichereinheit mit
einem Adapter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, und
einer in den Adapter (1) einsetzbaren Tintenpatrone (2),
wobei die Tintenpatrone (2)ein Gehäuse (8) besitzt, das mit einem an seiner Oberfläche
angeordneten, von einem Leitelement (16) ausgefüllten Tintenauslass (13) versehen
ist, welcher von einem geschlossen umlaufenden Kontaktbereich umgeben ist, der im
eingesetzten Zustand im Bereich der Sperrzone (17) des Adapters (1) gegen die Aussenseite
des Filterelements (6) drückt und eine flüssigkeitsundurchlässige Verbindung herstellt.
14. Tintenspeichereinheit nach Anspruch 13, mit einem Adapter (1) nach einem der Ansprüche
6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktbereich auf einem umlaufenden Kontaktsteg (23) liegt, welcher aus weicherem
Material besteht als die Abdichtfläche (22), so dass der Kontaktsteg (23) elastisch
deformierbar ist, wenn die Tintenpatrone (2) in den Adapter (1) eingesetzt wird.
15. Tintenspeichereinheit nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktsteg (23) eine Kontaktkante (24) aufweist, welche gegen die Abdichtfläche
(22) drückt.
16. Tintenspeichereinheit nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Tintenauslass (13) durch ein in eine Oeffnung des Gehäuses (8) der Tintenpatrone
(2) eingesetztes Dichtungselement (11) verläuft, das an seiner Aussenseite den Kontaktsteg
(23) trägt.
17. Tintenspeichereinheit nach Anspruch 13, mit einem Adapter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktbereich einen umlaufende Kontaktsteg umfasst, welcher vorzugsweise eine
Kontaktkante aufweist und aus härterem Material besteht als die Abdichtfläche, so
dass dieselbe elastisch deformierbar ist, wenn die Tintenpatrone (2) in den Adapter
(1) eingesetzt wird.
18. Tintenspeichereinheit nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktsteg am Gehäuse der Tintenpatrone angeformt ist.
1. Adapter (1) for taking up an ink cartridge (2), wherein the adapter comprises:
a receiving orifice (3) for ink which is surrounded by a frame (4); and
a filter element (6) which covers the receiving orifice (3) and is fluid impermeable
at it and which overlaps with a frame surface (5),
characterized in that the filter element (6) comprises a blocked zone (17) which circumferentially extends
in a closed manner in the overlapping region with the frame surface (5) and in which
it is fluid tight, and an outer side, against which a contact area of the ink cartridge,
if it is inserted into the adapter, presses so as to form a fluid-impermeable connection.
2. Adapter according to claim 1, characterized in that the filter element (6) is tightly connected with the frame (4) in the area of the
blocked zone (17), preferably is bonded therewith.
3. Adapter according to claim 1 or 2, characterized in that the filter element (6) is substantially formed as a flat piece (7) from porous material
which is soaked with a sealing compound (18) in the blocked zone (17).
4. Adapter according to claim 3, characterized in that the sealing compound (18) is a hardened adhesive.
5. Adapter according to claim 3 or 4, characterized in that the porous material is a nonwoven fabric, preferably a metallic nonwoven material
or a preferably metallic sieve-like fabric.
6. Adapter according to any one of claims 1 to 5, characterized in that the filter element (6) comprises a smooth sealing surface (22) at the outer side
in the area of the blocked zone (17).
7. Adapter according to claim 6, characterized in that the filter element (6) comprises a sealing layer (19) which forms the sealing surface
(22).
8. Adapter according to claim 7, characterized in that the sealing surface (22) is hard.
9. Adapter according to claim 8, characterized in that the sealing layer (19) comprises a layer of hot-melt adhesive (20).
10. Adapter according to claim 8 or 9, characterized in that the sealing layer (19) comprises a foil strip (21), preferably from polyester, which
forms the sealing surface (22).
11. Adapter according to any one of claims 6 or 7, characterized in that the sealing surface (22) is soft and resilient.
12. Adapter according to claim 7, 8 or 11, characterized in that the sealing layer (19) consists of a sealing compound.
13. Ink storage unit comprising
an adapter (1) according to any one of the claims 1 to 12; and
an ink cartridge (2) that can be inserted into the adapter (1), wherein the ink cartridge
(2) comprises a housing (8) which is provided with an ink outlet (13) that is arranged
at one of its surfaces and is filled with a guide element (16), and that is surrounded
with a contact area that circumferentially extends in a closed manner and that presses
against the outer side of the filter element (6), in the inserted position in the
area of the blocked zone (17) of the adapter (1), so as to form a fluid-impermeable
connection.
14. Ink storage unit according to claim 13, comprising an adapter (1) according to any
one of claims 6 to 10, characterized in that the contact area is located on a circumferentially extending contact ridge (23) which
is formed from a softer material than the sealing surface (22) such that the contact
ridge (23) is elastically deformable when the ink cartridge (2) is being inserted
into the adapter (1).
15. Ink storage unit according to claim 14, characterized in that the contact ridge (23) comprises a contact edge (24) that presses against the sealing
surface (22).
16. Ink storage unit according to claim 14 or 15, characterized in that the ink outlet (13) extends through a sealing element (11) which is inserted into
an opening of the housing (8) of the ink cartridge (2) and which carries the contact
ridge (23) at its outer side.
17. Ink storage unit according to claim 13, comprising an adapter according to claim 11,
characterized in that the contact area comprises a circumferentially extending contact ridge which preferably
comprises a contact edge and is made from a harder material than the sealing surface
such that it is elastically deformable when the ink cartridge (2) is being inserted
into the adapter (1).
18. Ink storage unit according to claim 17, characterized in that the contact ridge is formed on the housing of the ink cartridge.
1. Adaptateur (1) de réception d'une cartouche (2) d'encre, cet adaptateur comportant
:
une ouverture (3) de réception d'encre qui est entourée d'un cadre (4), et
un élément (6) filtrant recouvrant l'ouverture (3) de réception et y étant perméable
au liquide qui est à chevauchement avec une surface (5) du cadre,
caractérisé en ce que l'élément (6) filtrant comporte une zone (17) d'arrêt faisant le tour, fermée dans
la partie de chevauchement par la surface (5) du cadre et dans laquelle il est étanche
au liquide et une face extérieure contre laquelle une partie de contact de la cartouche
d'encre permet, lorsque celle-ci est insérée dans l'adaptateur, de ménager une liaison
imperméable au liquide.
2. Adaptateur suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément (6) filtrant est relié au cadre (4) d'une manière étanche dans la partie
de la zone (17) d'arrêt, en y étant de préférence collé.
3. Adaptateur suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'élément (6) filtrant est constitué essentiellement sous la forme d'une pièce (7)
plate en matière poreuse, qui est imprégnée d'une masse (18) d'étanchéité dans la
zone (17) d'arrêt.
4. Adaptateur suivant la revendication 3, caractérisé en ce que la masse (18) d'étanchéité est une colle durcie.
5. Adaptateur suivant la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que la matière poreuse est un matelas, de préférence un matelas métallique emmêlé ou
une toile, de préférence métallique, de type en tamis.
6. Adaptateur suivant l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'élément (6) filtrant comporte dans la partie de la zone (17) d'arrêt une surface
(22) d'étanchéité lisse sur la face extérieure.
7. Adaptateur suivant la revendication 6, caractérisé en ce que l'élément (6) filtrant comprend une couche (19) d'étanchéité qui forme la surface
(22) d'étanchéité.
8. Adaptateur suivant la revendication 7, caractérisé en ce que la surface (22) d'étanchéité est dure.
9. Adaptateur suivant la revendication 8, caractérisé en ce que la couche (19) d'étanchéité comprend une strate de colle (20) fusible.
10. Adaptateur suivant la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce que la couche (19) d'étanchéité comprend une bande (21) en feuille de préférence en polyester,
qui forme la surface (22) d'étanchéité.
11. Adaptateur suivant l'une des revendications 6 ou 7, caractérisé en ce que la surface (22) d'étanchéité est tendre et élastique.
12. Adaptateur suivant la revendication 7, 8 ou 11, caractérisé en ce que la couche (19) d'étanchéité est en une masse d'étanchéité.
13. Unité d'emmagasinage d'encre comprenant
un adaptateur (1) suivant l'une des revendications 1 à 12, et
une cartouche (2) d'encre pouvant être insérée dans l'adaptateur (1),
la cartouche (2) d'encre ayant un boîtier (8), qui est pourvu d'une sortie (13) d'encre,
qui est disposé sur sa surface, qui est garni d'un élément (16) de conduite et qui
est entouré d'une partie de contact fermée et faisant tout le tour, laquelle, lorsque
l'adaptateur (1) est à l'état inséré dans la partie de la zone (17) d'arrêt, appuie
sur la face extérieure de l'élément (6) filtrant et ménage une liaison imperméable
au liquide.
14. Unité d'emmagasinage d'encre suivant la revendication 13, comprenant un adaptateur
(1) suivant l'une des revendications 6 à 10, caractérisée en ce que la partie de contact se trouve sur une baguette (23) de contact qui fait tout le
tour et qui est en un matériau plus tendre que la surface (22) d'étanchéité de sorte
que la baguette (23) de contact est déformable élastiquement lorsque la cartouche
(2) d'encre est insérée dans l'adaptateur (1).
15. Unité d'emmagasinage d'encre suivant la revendication 14, caractérisée en ce que la baguette (23) de contact a une arête (24) de contact, qui appuie sur la surface
(22) d'étanchéité.
16. Unité d'emmagasinage d'encre suivant la revendication 14 ou 15, caractérisée en ce que la sortie (13) traverse un élément (11) d'étanchéité, inséré dans une ouverture du
boîtier (18) de la cartouche (2) d'encre, et portant la baguette (23) de contact sur
son côté extérieur.
17. Unité d'emmagasinage d'encre suivant la revendication 13, comprenant un adaptateur
suivant la revendication 11, caractérisée en ce que la partie de contact comprend une baguette de contact, qui fait tout le tour, qui
a de préférence une arête de contact et qui est en un matériau plus dure que la surface
d'étanchéité de sorte que celle-ci est déformable élastiquement lorsque la cartouche
(2) d'encre est insérée dans l'adaptateur (1).
18. Unité d'emmagasinage d'encre suivant la revendication 17, caractérisée en ce que la baguette de contact est formée sur le boîtier de la cartouche d'encre.
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