(19)
(11) EP 1 740 796 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.04.2012  Patentblatt  2012/15

(21) Anmeldenummer: 05715895.8

(22) Anmeldetag:  10.03.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E21C 35/19(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2005/002513
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2005/100748 (27.10.2005 Gazette  2005/43)

(54)

VORRICHTUNG ZUR HALTERUNG EINES SCHAFTMEISSELS

DEVICE FOR RETAINING A SHANK-TYPE PICK

DISPOSITIF POUR MAINTENIR UN TREPAN A TIGE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 19.04.2004 DE 102004019383

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.01.2007  Patentblatt  2007/02

(73) Patentinhaber: Wirtgen GmbH
53578 Windhagen (DE)

(72) Erfinder:
  • TEWES, Günter
    53572 Unkel/Rhein (DE)
  • BLENS, Jochen
    53925 Kall-Scheuern (DE)
  • HOLL, Bernd
    53577 Neustadt/Wied (DE)

(74) Vertreter: Fleck, Hermann-Josef 
Klingengasse 2
71665 Vaihingen/Enz
71665 Vaihingen/Enz (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 200 037
US-A- 4 609 227
DE-U1- 29 711 566
US-A- 5 011 229
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Halterung eines Schaftmeißels mit einem Basisteil, an dem auswechselbar ein Meißelhalter befestigt ist, wobei der Meißelhalter eine Meißelaufnahme für den Schaftmeißel aufweist, wobei der Meißelhalter eine Stützfläche aufweist, auf der der Schaftmeißel abstützbar ist, wobei der Meißelhalter an dem Basisteil mittels einer Schwenklagerung angekoppelt ist, und wobei der Meißelhalter mittels einer Kontaktfläche an einer Gegenfläche des Basisteils anliegt.

    [0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE 297 11 566 U1 bekannt. Dabei weist das Basisteil eine eingtiefte Aufnahme auf, in die der Meißelhalter mit einem Haltestück eingesetzt ist. Das Haltestück weist eine konvex gewölbte Kontaktfläche auf. Die Gegenfläche des Basisteils ist entsprechend konkav ausgeformt.

    [0003] Mit der Kontakt- und der Gegenfläche ergibt sich eine Schwenklagerung. Diese ermöglicht die Montage des Meißelhalters, wobei dieser in die Aufnahme eingeschwenkt wird und die Kontaktfläche auf der Gegenfläche entlanggleitet. Der Meißelhalter ragt mit einem Ansatz aus der Aufnahme. Dieser Ansatz weist eine Meißelaufnahme auf, in die ein Schaftmeißel eingebaut werden kann. Der Schafmeißel stützt sich auf einer ringförmig um die Meißelaufnahme umlaufenden Stützfläche ab. Während des Werkzeugeinsatzes werden die Kräfte vom Schaftmeißel in die Stützfläche eingeleitet. Ausgehend von der Stützfläche übertragen sich dann die Kräfte über die Kontakt- und die Gegenfläche in das Basisteil.

    [0004] Es ist Aufgabe der Erfindung eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, bei der die Beanspruchung der Vorrichtung im Betriebseinsatz optimiert ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass der Meißelhalter einen konkaven Gelenkabschnitt aufweist, der zur Bildung der Schwenklagerung mit einem konvexen, in Richtung auf den Meißelhalter vorstehenden Gelenkabschnitt des Basisteils zusammenarbeitet, dass die Meißelaufnahme bis in den Volumenbereich des Basisteils hinein verlagert ist, und dass der Meißelhalter im montierten Zustand der Schwenklagerung abgekehrt mittels einer Befestigungsschraube am Basisteil festgelegt ist.

    [0006] Mit dieser Anordnung entsteht am Basisteil eine in Richtung auf den Meißelhalter vorstehend, gewölbte Kontur der Kontaktfläche. Diese ermöglicht es, die Stützfläche des Meißelhalters dicht an den zwischen der Kontaktfläche und der Gegenfläche gebildeten Kontaktbereich heranzuführen. Auf diese Weise können die Spannungen im Meißelhalter während des Werkzeugeinsatzes deutlich reduziert und damit die Standzeit des Meißelhalters verlängert werden.

    [0007] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, dass die Drehachse oder die Drehbahn (nachfolgend gemeinsam kurz "Drehachse" genannt) der Schwenklagerung im montierten Zustand des Meißelhalters die Meißelaufnahme des Meißelhalters schneidet. Auf diese Weise ist die Meißelaufnahme bis in den Volumenbereich des Basisteils hinein verlagert. Dies ermöglicht zum einen eine kompakte Bauweise. Zum anderen können die Kräfte direkt in das Basisteil eingeleitet werden, was zu einer spürbaren Verringerung der Spannung führt.

    [0008] Eine denkbare Erfindungsvariante ist dergestalt, dass das Basisteil eine eingetiefte Aufnahme aufweist, in die der Meißelhalter mit einem Halteabschnitt eingreift, und dass die Meißelaufnahme zumindest teilweise im Bereich der eingetieften Aufnahme angeordnet ist. Die Stützfläche für den Meißelhalter kann man auf diese Weise dicht an der Oberfläche einer Schneidwalze, auf der das Basisteil üblicherweise montiert ist, anordnen. Somit lassen sich auch kleine Schneidkreisdurchmesser erzeugen. Dies ist insbesondere bei Kleinfräsen im Straßenbau-Betrieb von Vorteil.

    [0009] Die Werkzeughalterung weist dadurch eine einfache Gestaltung auf, die auch einfach zu fertigen ist, dass der Meißelhalter einen konkaven Gelenkabschnitt aufweist, der zur Bildung der Schwenklagerung mit einem konvexen Gelenkabschnitt des Basisteils zusammenarbeitet.

    [0010] Eine kompakte Bauweise kann insbesondere auch dann verwirklicht werden, wenn eine Gestaltung derart ist, dass der Meißelhalter einen Halteabschnitt aufweist, der die Meißelaufnahme bildet, und dass quer zur Mittellängsachse der Meißelaufnahme seitlich anschließend an den Halteabschnitt ein Ansatz angeformt ist, der den Gelenkabschnitt trägt und dass beidseitig des Halteansatzes symmetrisch zur Mittelquerebene der Meißelaufnahme jeweils ein Ansatz angeordnet ist, der jeweils einen Gelenkabschnitt aufweist, wobei die beiden Gelenkabschnitte eine gemeinsame Gelenkachse bilden. Die spannungsoptimierte Werkzeugauslegung kann weiter dadurch verbessert werden, wenn vorgesehen ist, dass die Drehachse der Schwenklagerung im montierten Zustand des Meißelhalters die Mittel-Längsachse der Meißelaufnahme schneidet.

    [0011] Eine bevorzugte Erfindungsvariante kann dergestalt sein, dass das Basisteil einen Befestigungsabschnitt aufweist, mittels dem es an einem Rotationskörper einer Fräsmaschine anbaubar ist, dass sich an den Befestigungsabschnitt ein Verbindungsansatz anschließt, der den Gelenkabschnitt trägt, und dass der Meißelhalter den Verbindungsansatz mittels einer Abdeckung auf der, dem Befestigungsabschnitt abgewandten Seite zumindest teilweise überdeckt. Die Abdeckung schützt das Basisteil vor Verschleiß durch das während des Schneid-/Fräsprozesses abgetragenen abrasiven Gutes.

    [0012] Eine mögliche Erfindungsvariante sieht vor, dass der Meißelhalter im montierten Zustand mit einer Sitzfläche an einem Anschlag des Basisteils anliegt, dass der Meißelhalter an die Sitzfläche anschließend, der Schwenklagerung abgekehrt ein Fixierstück mit einer Schraubaufnahme aufweist, dass das Fixierstück im Abstand zu einem Befestigungsansatz des Basisteils angeordnet ist, und dass der Meißelhalter mittels einer durch die Schraubaufnahme geführten Befestigungsschraube mit dem Befestigungsansatz des Basisteils verspannt ist. Die beabstandete Anordnung des Fixierstückes zu der Schwenklagerung bildet einen großen Befestigungshebel, der eine sichere Festlegung des Meißelhalters am Basisteil ermöglicht.

    [0013] Dadurch, dass das Fixierstück beabstandet zu dem Befestigungsansatz steht, wird ein Spannbereich geschaffen. Dieser gleicht zum einen Maß-Toleranzen aus. Zum anderen ist eine zuverlässige Verspannung möglich.

    [0014] Hierbei kann es insbesondere vorgesehen sein, dass das Basisteil im Bereich des Befestigungsansatzes eine Aufnahme aufweist, in der eine Mutter verdrehfest aufgenommen ist, und dass die Mutter in Flucht zu einem Durchbruch des Befestigungsansatzes und der Schraubaufnahme des Fixierstückes des Meißelhalters steht. Die Mutter kann auch als Norm-Mutter ausgebildet sein. Im Verschleißfall kann die Mutter einfach und schnell getauscht werden.

    [0015] Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    in Seitenansicht von rechts und im Schnitt ein Basisteil,
    Fig. 2
    das Basisteil gemäß Fig. 1 in Frontansicht,
    Fig. 3
    das Basisteil gemäß Fig. 1 in Seitenansicht von links,
    Fig. 4
    das Basisteil gemäß Fig. 1 in Draufsicht,
    Fig. 5
    einen Meißelhalter in Seitenansicht von links,
    Fig. 6
    den Meißelhalter gemäß Fig. 5 in Unteransicht,
    Fig. 7
    den Meißelhalter gemäß Fig. 5 und 6 entlang dem in Fig. 6 mit VII - VII gekennzeichneten Schnittverlauf,
    Fig. 8
    den Meißelhalter gemäß Fig. 5 und 6 entlang dem in Fig. 6 mit VIII - VIII gekennzeichneten Schnittverlauf,
    Fig. 9
    den Meißelhalter gemäß Fig. 5 in Frontansicht,
    Fig. 10
    eine Werkzeuganordnung mit einem Basisteil gemäß den Fig. 1 bis 4 sowie einen Meißelhalter gemäß den Fig. 5 bis 9 in perspektivischer Frontansicht, und
    Fig. 11
    die Werkzeuganordnung gemäß Fig. 10 in perspektivischer Rückansicht.


    [0016] In den Fig. 1 bis 4 ist ein Basisteil 10 einer Vorrichtung zur Halterung eines Schaftmeißels 30 gezeigt. Das Basisteil 10 weist einen Befestigungsabschnitt 10.1 mit einer Aufsatzfläche 12 auf. Die Aufsatzfläche 12 hat eine konkav gekrümmte Kontur, wobei die Krümmung einer zylindrischen Außenkontur einer Fräswalze (nicht gezeigt) angepasst ist. Das Basisteil 10 kann mit der Aufsatzfläche 12 auf die Fräswalze aufgesetzt und mit dieser verbunden, beispielsweise verschweißt werden. Der Befestigungsabschnitt 10. weist in seinem rückwärtigen Bereich eine Aufnahme 13 auf. Diese ist zur Unterseite des Basisteils 10 hin offen, so dass sie leicht gefertigt, z. B. ausgefräst werden kann. Die Aufnahme 13 ist in ihrer Querschnittsform so ausgelegt, dass über die offene Rückseite der Aufnahme 13 eine Mutter einschiebbar ist. Die Mutter liegt mit ihrer Umfangskontur verdrehfest in der Aufnahme 13 fest. Die Gewindeaufnahme der Mutter ist durch einen Durchbruch 14 in einem Befestigungsansatz 15 des Basisteils 10 hindurch zugänglich.

    [0017] Im Bereich der Vorderseite des Basisteils 10 ist der Verbindungsansatz 10.2 mit einem konvex gerundetem Frontstück 11 abgeschlossen. Wie die Fig. 2 deutlicher zeigt, sind an den Befestigungsabschnitt 10.1 zwei plattenförmige Verbindungsansätze 10.2 angeformt. Die Verbindungsansätze 10.2 sind zueinander parallel beabstandet angeordnet und begrenzen eine Aufnahme 10.3. Diese ist somit in das Basisteil eingetieft.

    [0018] Die Verbindungsansätze 10.2 gehen über eine Wandung 16 ausgehend von dem Befestigungsansatz 15 in einem konvex gewölbten Übergangsabschnitt 17 über.

    [0019] Im Anschluss an den Übergangsabschnitt 17 weist das Basisteil 10 einen Anschlag 18 auf. Der Anschlag 18 geht in einen Gelenkabschnitt 19.2 mit einer konvexen Außenkontur über, die als Gegenfläche 19. 1 ausgebildet ist. Der Gelenkabschnitt 19 weist die Form eines Teil-Zylinders auf, der sich vorliegend über einen Bogen von 180 erstreckt. Vorderseitig geht der Gelenkabschnitt 19 mit seiner Gegenfläche 19.2 über eine konkave Einbuchtung in das Frontstück 11 über.

    [0020] In den Fig. 5 bis 9 ist ein Meißelhalter 20 gezeigt, der an das vorbeschriebene Basisteil angebaut werden kann.

    [0021] Der Meißelhalter 20 weist einen Halteabschnitt 22 auf, in den eine zylindrische Meißelaufnahme 28 eingebracht ist. Die Meißelaufnahme 28 geht einseitig über eine Einführerweiterung 28.1 in eine ringförmige Stützfläche 26 über. Die Stützfläche 26 umläuft die Meißelaufnahme 28. An dem der Stützfläche 26 abgewandten Ende läuft die Meißelaufnahme 28 in einer Austreiböffnung 29 aus. Durch dieses kann zur Demontage des Schaftmeißels 30 in üblicher Weise ein Austreibwerkzeug eingeführt werden.

    [0022] Quer zur Mittellängsachse der Meißelaufnahme 28 erstreckt sich beidseitig des Halteabschnittes 22 jeweils eine Abdeckung 21. Die Abdeckungen 21 umschließen jeweils eine Aufnahme 23. Die Aufnahme 23 wird in ihrem vorderseitigen Bereich von einer teilzylindrischen konkaven Kontaktfläche 23.4 begrenzt, wobei die Krümmung der Kontaktfläche 23.4 auf die Krümmung der Gegenfläche 19.1 des Basisteils 10 angepasst ist. Im Bereich der Kontaktfläche 23.4 bildet der Meißelhalter 20 einen Gelenkabschnitt 23.1. Die Kontaktfläche 23.4 geht zur Rückseite des Meißelhalters 20 hin in eine ebene Sitzfläche 23.2 und diese in eine geschrägte Wandung 23.3 über. Die Wandung 23.3 wird von einem Fixierstück 24 gebildet.

    [0023] Wie die Fig. 6 erkennen lässt, erstreckt sich das Fixierstück 24 des Meißelhalters 20 quer zur Mittellängsachse der Meißelaufnahme 28 über die gesamte Breite des Meißelhalters 20. In das Fixierstück 24 ist eine Schraubaufnahme 27 eingebracht. Wie die Fig. 8 deutlich erkennen lässt, begrenzen das Fixierstück 24 und ein frontseitiger Wulst 25 Einführöffnungen durch die hindurch die Aufnahmen 23 zugänglich sind.

    [0024] Anhand der Fig. 10 und 11 wird nachfolgend die Vorgehensweise zur Montage des Meißelhalters 20 an dem Basisteil 10 beschrieben.

    [0025] Zunächst wird der Meißelhalter 20 mit seinem Halteansatz in den Bereich zwischen den Verbindungsansätzen 10.2 in die Aufnahme 13 eingesteckt. Dabei greifen die Verbindungsansätze 10.2 in die Aufnahmen 23 ein, bis die Gelenkabschnitte 19 und 23.1 in Eingriff kommen. Die Gelenkabschnitte 19 und 23.1 bilden eine Schwenklagerung, um die der Meißelhalter 20 gegenüber dem Basisteil 10 verschwenkt werden kann. Dabei geht die Schwenkachse durch einen Symmetriepunkt. Die Schwenkachse schneidet die Mittel-längsachse der Meißelaufnahme 28. Die Schwenkbewegung des Meißelhalters 20 ist mittels der geschrägten Wandung 16 des Basisteils 10 begrenzt. An diesem schlägt die Wandung 23.3 des Meißelhalters 20 an. In dieser Montagestellung greift der Wulst 25 in die Einbuchtung 19.1 des Basisteils 10 ein. Das Fixierstück 24 steht im Abstand zu dem Befestigungsansatz 15. Dann kann durch die Schraubaufnahme 27 und den in Flucht dazu stehenden Durchbruch 14 eine Befestigungsschraube hindurchgeführt und in die in der Aufnahme 13 gehaltene Mutter eingeschraubt werden. Damit ist der Meißelhalter 20 dann am Basisteil 10 festgelegt.

    [0026] Der Schraubenkopf der Befestigungsschraube ist geschützt in einer Eintiefung 27.1 im Meißelhalter 20 aufgenommen. Die Demontage des Meißelhalters 20 erfolgt entsprechend in umgekehrter Montagereihenfolge.

    [0027] Wie oben bereits angegeben, kann in die Meißelaufnahme 28 ein Schaftmeißel 30 mit einem Schaft eingesetzt werden. Der Schaftmeißel 30 wird dabei mittels einer auf dem Schaft aufgebrachten Spannhülse in der Meißelaufnahme 28 in bekannter Weise gehalten, wobei der Schaftmeißel 30 um seine Mittellängsachse frei drehbar bleibt. Der Schaftmeißel 30 weist einen an den Schaft angeformten Meißelkopf mit einer Meißeispitze 32 auf. Der Meißelkopf ist mittels eines als gelochte Scheibe ausgebildeten Verschleißschutzelementes auf der Stützfläche 26 abgestützt.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Halterung eines Schaftmeißels (30) mit einem Basisteil (10), an dem auswechselbar ein Meißelhalter (20) befestigt ist, wobei der Meißelhalter (20) eine Meißelaufnahme (28) für den Schaftmeißel (30) aufweist, wobei der Meißelhalter (20) eine Stützfläche (26) aufweist, auf der der Schaftmeißel (30) abstützbar ist, wobei der Meißelhalter (20) an dem Basisteil (10) mittels einer Schwenklagerung angekoppelt ist, und wobei der Meißelhalter mittels einer Kontaktfläche (23.1, 23.2, 23.3, 23.4) an einer Gegenfläche (19.1, 19.2) des Basisteils (10) anliegt,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Meißelhalter (20) einen konkaven Gelenkabschnitt aufweist, der zur Bildung der Schwenklagerung mit einem konvexen, in Richtung auf den Meißelhalter (20) vorstehenden Gelenkabschnitt des Basisteils (10) zusammenarbeitet,
    dass die Meißelaufnahme (28) bis in den Volumenbereich des Basisteils (10) hinein verlagert ist, und
    dass der Meißelhalter (20) im montierten Zustand der Schwenklagerung abgekehrt mittels einer Befestigungsschraube am Basisteil (10) festgelegt ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Drehachse oder die Drehbahn (nachfolgend gemeinsam kurz "Drehachse" genannt) der Schwenklagerung im montierten Zustand des Meißelhalters (20) die Meißelaufnahme (28) des Meißelhalters (20) schneidet.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Basisteil (10) eine eingetiefte Aufnahme (10. 3) aufweist, in die der Meißelhalter (20) mit einem Halteabschnitt (22) eingreift, und dass die Meißelaufnahme (28) zumindest teilweise im Bereich der eingetieften Aufnahme (10. 3) angeordnet ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Meißelhalter (20) einen Halteabschnitt (22) aufweist, der die Meißelaufnahme (28) bildet, und
    dass quer zur Mittellängsachse der Meißelaufnahme (28) seitlich anschließend an den Halteabschnitt (22) ein Ansatz angeformt ist, der den Gelenkabschnitt (23.1) trägt.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass beidseitig des Halteansatzes (22) symmetrisch zur Mittelquerebene der Meißelaufnahme (28) jeweils ein Ansatz angeordnet ist, der jeweils einen Gelenkabschnitt (23.1) aufweist, wobei die beiden Gelenkabschnitte (23.1) eine gemeinsame Gelenkachse bilden.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Drehachse der Schwenklagerung im montierten Zustand des Meißelhalters (20) die Mittel-Längsachse der Meißelaufnahme (28) schneidet.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Basisteil (10) einen Befestigungsabschnitt (10.1) aufweist, mittels dem es an einem Rotationskörper einer Fräsmaschine anbaubar ist, dass sich an den Befestigungsabschnitt (10.1) ein Verbindungsansatz (10.2) anschließt, der den Gelenkabschnitt (19) trägt, und
    dass der Meißelhalter (20) den Verbindungsansatz (10.2) mittels einer Abde-ckung (21) auf der, dem Befestigungsabschnitt (10.1) abgewandten Seite zumindest teilweise überdeckt.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Meißelhalter (20) im montierten Zustand mit einer Sitzfläche (23.2) an einem Anschlag (18) des Basisteils (20) anliegt,
    dass der Meißelhalter (20) an die Sitzfläche (23. 2) anschließend, der Schwenklagerung abgekehrt ein Fixierstück (24) mit einer Schraubaufnahme (27) aufweist,
    dass das Fixierstück (24) im Abstand zu einem Befestigungsansatz (15) des Basisteils (10) angeordnet ist, und
    dass der Meißelhalter (20) mittels der durch die Schraubaufnahme (27) geführten Befestigungsschraube mit dem Befestigungsansatz (15) des Basisteils (10) verspannt ist.
     
    9. Halterung nach Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Basisteil (10) im Bereich des Befestigungsansatzes (15) eine Aufnahme (13) aufweist, in der eine Mutter verdrehfest aufgenommen ist, und dass die Mutter in Flucht zu einem Durchbruch (14) des Befestigungsansatzes (15) und der Schraubaufnahme (27) des Fixierstückes (24) des Meißelhalters (20) steht.
     
    10. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Meißelhalter (20) um die Meißelaufnahme (28) herum eine Auflagefläche (26) aufweist, auf der sich ein Schaftmeißel (30) unmittelbar oder über ein Verschleißschutzelement (31) abstützt, und dass die Schwenklagerung in dem der Auflagefläche (26) zugekehrten Hälftenbereich der Meißelaufnahme (28) angeordnet ist.
     


    Claims

    1. Device for retaining a shank-type pick (30), comprising a base part (10), to which a pick holder (20) is interchangeably fastened, wherein the pick holder (20) has a pick receptacle (28) for the shank-type pick (30), wherein the pick holder (20) has a supporting surface (26), on which the shank-type pick (30) can be supported, wherein the pick holder (20) is coupled to the base part (10) by means of a pivot bearing, and wherein the pick holder bears against a mating surface (19.1, 19.2) of the base part (10) by means of a contact surface (23.1, 23.2, 23.3, 23.4), characterized in that the pick holder (20) has a concave articulation section which, for forming the pivot bearing, interacts with a convex articulation section, projecting in the direction of the pick holder (20), of the base part (10), in that the pick receptacle (28) is shifted right into the volumetric region of the base part (10), and in that, in the fitted state, the pick holder (20) is fixed, remote from the pivot bearing, to the base part (10) by means of a fastening screw.
     
    2. Device according to Claim 1, characterized in that the axis of rotation or path of rotation (referred to jointly below in short as "axis of rotation") of the pivot bearing intersects the pick receptacle (28) of the pick holder (20) in the fitted state of the pick holder (20).
     
    3. Device according to Claim 1 or 2, characterized in that the base part (10) has a deepened receptacle (10.3) in which the pick holder (20) engages with a holding section (22), and in that the pick receptacle (28) is arranged at least partly in the region of the deepened receptacle (10.3).
     
    4. Device according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the pick holder (20) has a holding section (22) which forms the pick receptacle (28), and in that an extension is integrally formed laterally on the holding section (22) transversely to the centre longitudinal axis of the pick receptacle (28), said extension having the articulation section (23.1).
     
    5. Device according to Claim 4, characterized in that an extension is arranged on each side of the holding extension (22) symmetrically to the centre transverse plane of the pick receptacle (28), said extension having a respective articulation section (23.1), wherein the two articulation sections (23.1) form a common articulation axis.
     
    6. Device according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the axis of rotation of the pivot bearing intersects the centre longitudinal axis of the pick receptacle (28) in the fitted state of the pick holder (20).
     
    7. Device according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the base part (10) has a fastening section (10.1), by means of which it can be attached to a rotary body of a milling machine, in that a connecting extension (10.2) which has the articulation section (19) adjoins the fastening section (10.1), and in that the pick holder (20) at least partly covers the connecting extension (10.2) by means of a cover (21) on the side remote from the fastening section (10.1).
     
    8. Device according to one of Claims 1 to 7, characterized in that the pick holder (20), in the fitted state, bears with a seating surface (23.2) against a stop (18) of the base part (10), in that, adjoining the seating surface (23.2) and remote from the pivot bearing, the pick holder (20) has a fixing piece (24) with a screw receptacle (27), in that the fixing piece (24) is arranged at a distance from a fastening extension (15) of the base part (10), and in that the pick holder (20) is restrained together with the fastening extension (15) of the base part (10) by means of the fastening screw passed through the screw receptacle (27).
     
    9. Retainer according to Claim 8, characterized in that the base part (10) has a receptacle (13) in the region of the fastening extension (15), in which receptacle (13) a nut can be accommodated in a rotationally fixed manner, and in that the nut is in alignment with an aperture (14) of the fastening extension (15) and the screw receptacle (27) of the fixing piece (24) of the pick holder (20).
     
    10. Retainer according to one of Claims 1 to 9, characterized in that the pick holder (20) has a bearing surface (26) around the pick receptacle (28), on which bearing surface (26) a shank-type pick (30) is supported directly or via an anti-wear element (31), and in that the pivot bearing is arranged in that half of the pick receptacle (28) which faces the bearing surface (26).
     


    Revendications

    1. Dispositif de fixation d'un trépan à queue (30) comprenant une partie de base (10) à laquelle est fixé, de manière remplaçable, un porte-trépan (20), le porte-trépan (20) présentant un logement de trépan (28) pour le trépan à queue (30), le porte-trépan (20) présentant une surface de support (26) sur laquelle le trépan à queue (30) peut être supporté, le porte-trépan (20) étant accouplé à la partie de base (10) au moyen d'un support sur palier pivotant, et le porte-trépan s'appliquant au moyen d'une surface de contact (23.1, 23.2, 23.3, 23.4) contre une surface conjuguée (19.1, 19.2) de la partie de base (10), caractérisé en ce que
    le porte-trépan (20) présente une portion articulée concave qui coopère, pour former le support sur palier pivotant, avec une portion articulée convexe de la partie de base (10) saillant dans la direction du porte-trépan (20),
    en ce que le logement de trépan (28) est déplacé vers l'intérieur jusque dans la région du volume de la partie de base (10), et
    en ce que le porte-trépan (20), dans l'état monté opposé au support sur palier pivotant, est fixé à la partie de base (10) au moyen d'une vis de fixation.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    l'axe de rotation ou la trajectoire de rotation (ci-après appelée pour simplifier "axe de rotation") du support sur palier pivotant coupe, dans l'état monté du porte-trépan (20), le logement de trépan (28) du porte-trépan (20).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que
    la partie de base (10) présente un logement renfoncé (10.3), dans lequel le porte-trépan (20) vient en prise avec une portion de retenue (22), et en ce que le logement de trépan (28) est disposé au moins en partie dans la région du logement renfoncé (10.3).
     
    4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,
    caractérisé en ce que
    le porte-trépan (20) présente une portion de retenue (22) qui forme le logement de trépan (28)
    et
    en ce qu'une pièce rapportée est façonnée sur la portion de retenue (22) en se raccordant latéralement transversalement à l'axe longitudinal du logement de trépan (28), laquelle pièce rapportée porte la portion articulée (23.1).
     
    5. Dispositif selon la revendication 4,
    caractérisé en ce que
    de part et d'autre de la portion de retenue (22) est à chaque fois disposée une pièce rapportée symétrique par rapport au plan médian transversal du logement de trépan (28), laquelle pièce rapportée présente à chaque fois une portion articulée (23.1), les deux portions articulées (23.1) formant un axe d'articulation commun.
     
    6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 5,
    caractérisé en ce que
    l'axe de rotation du support sur palier pivotant, dans l'état monté du porte-trépan (20), coupe l'axe médian longitudinal du logement de trépan (28).
     
    7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 6,
    caractérisé en ce que
    la partie de base (10) présente une portion de fixation (10.1), au moyen de laquelle elle peut être montée sur un corps de rotation d'une fraise, en ce qu'une pièce rapportée de connexion (10.2) se raccorde à la portion de fixation (10.1), laquelle pièce rapportée de connexion porte la portion articulée (19), et
    en ce que le porte-trépan (20) recouvre au moins en partie la pièce rapportée de connexion (10.2) au moyen d'un recouvrement (21) sur le côté opposé à la portion de fixation (10.1).
     
    8. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 7,
    caractérisé en ce que
    le porte-trépan (20), dans l'état monté, s'applique avec une surface de siège (23.2) contre une butée (18) de la partie de base (10),
    en ce que le porte-trépan (20) présente un organe de fixation (24) avec un logement de vis (27) à l'opposé du support sur palier pivotant, se raccordant à la surface de siège (23.2),
    en ce que l'organe de fixation (24) est disposé à distance d'une pièce rapportée de fixation (15) de la partie de base (10), et
    en ce que le porte-trépan (20) est serré au moyen de la vis de fixation guidée à travers le logement de vis (27) avec la pièce rapportée de fixation (15) de la partie de base (10).
     
    9. Dispositif de fixation selon la revendication 8,
    caractérisé en ce que
    la partie de base (10) présente, dans la région de la pièce rapportée de fixation (15), un logement (13) dans lequel est reçu, de manière solidaire en rotation, un écrou, et en ce que l'écrou est en affleurement avec un orifice (14) de la pièce rapportée de fixation (15) et du logement de vis (27) de l'organe de fixation (24) du porte-trépan (20).
     
    10. Dispositif de fixation selon l'une quelconque des revendications 1 à 9,
    caractérisé en ce que
    le porte-trépan (20) présente une surface d'appui (26) tout autour du logement de trépan (28), sur laquelle s'appuie, directement ou par le biais d'un élément de protection contre l'usure (31), un trépan à queue (30), et en ce que le support sur palier pivotant est disposé dans la région de la moitié du logement de trépan (28) tournée vers la surface d'appui (26).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente