(19)
(11) EP 1 775 416 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.04.2012  Patentblatt  2012/15

(21) Anmeldenummer: 06122277.4

(22) Anmeldetag:  13.10.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 9/17(2006.01)

(54)

Befestigungssystem für einen Aufsatzrollladenkasten

Fastening system for roller shutter box

Système de fixation pour un caisson de volet roulant


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 13.10.2005 DE 202005016059 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
18.04.2007  Patentblatt  2007/16

(73) Patentinhaber: Veka AG
48324 Sendenhorst (DE)

(72) Erfinder:
  • Drees, Ulrich
    48324 Sendenhorst (DE)
  • Brünemann, Dirk
    48324 Sendenhorst (DE)

(74) Vertreter: Tarvenkorn, Oliver et al
Tarvenkorn Patentanwaltskanzlei Hafenweg 14
48155 Münster
48155 Münster (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 671 537
EP-A2- 1 455 047
FR-A1- 2 708 033
EP-A2- 1 213 435
DE-A1- 2 913 634
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Befestigungssystem für einen Aufsatzrollladenkasten, umfassend wenigstens ein Kopfstück eines Aufsatzrollladenkastens und ein Seitenlaschenelement, über das das Kopfstück mit einem Blendrahmen einer Tür oder eines Fensters zu verbinden ist, welcher an seiner Außenseite wenigstens eine Nut aufweist.

    [0002] Insbesondere für Fenster, die aus Kunststoff- oder Aluminiumhohlprofilen gebildet sind, sind Aufsatzrollladenkästen bekannt, die ihrerseits ebenfalls aus mehreren Profilabschnitten zusammengesetzt sind. Sie können über kompatibel gestaltete Rastverbindungen direkt auf die Oberseite eines Fenster- oder Türrahmens aufgerastet werden. Der Aufsatzrollladenkasten wird mit dem Fenster in der Wandöffnung montiert und dann noch einmal mit seiner Oberseite mit dem Sturz verbunden. Soweit dies aufgrund baulicher Gegebenheiten nicht möglich ist, reicht die Haltekraft der Rastverbindung oftmals nicht und es muss eine direkte Verbindung des Blendrahmens mit dem Aufsatzrollladenkasten über Zuganker hergestellt werden, wozu Seitenlaschenelemente verwendet werden, die aus dünnem Blech bestehen und an der jeweiligen Außenseite des Blendrahmens bzw. der Kopfstücke angeschraubt werden.

    [0003] Hierzu müssen Schrauben in der erforderlichen Größe und benötigten Anzahl mitgeführt werden. Das Anbringen der Verschraubungen erfordert neben dem Vorhalten von Werkzeug und Material auch zusätzliche Zeit bei der Montage.

    [0004] Eine derartige Befestigung ist beispielsweise aus DE 2 913 634 bekannt.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Befestigungssystem mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 so zu verbessern, dass eine schnellere und schraubenlose Befestigung des Seitenlaschenelements möglich ist.

    [0006] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass das Kopfstück an seiner am Aufsatzrollladenkasten außen liegenden Seite und das Seitenlaschenelement in einem oberen Bereich jeweils Rastelemente zur formschlüssigen Verbindung miteinander aufweisen und dass das Seitenlaschenelement in einem unteren Bereich an seinen Seitenkanten mit Vorsprüngen versehen ist, über welche das Seitenlaschenelement in die Nut des Blendrahmens einklemmbar ist.

    [0007] Damit erfolgt die Montage wie folgt: Das Seitenlaschenelement wird mit dem Kopfstück formschlüssig verbunden, insbesondere mit seitlichen Vorsprüngen in sich vertikal erstreckende Nuten und/oder Hakenvorsprünge eingeschoben. Anschließend wird der Aufsatzrollladenkasten samt Seitenlaschenelement auf den Blendrahmen aufgesetzt. Das seitlich daran anliegende Seitenlaschenelement kann nun von außen in eine äußere Nut des Blendrahmens eingeklemmt werden, wozu vorzugsweise eine sägezahnförmige Ausbildung der Seitenkanten am Seitenlaschenelement vorgesehen ist, die sich selbstschneidend in die Randbereiche der Blendrahmennut eingräbt.

    [0008] Wenn die Formschlussmittel am Kopfstück und am oberen Teil des Seitenlaschenelements so abgestimmt sind, dass sie eine Presspassung bilden, genügen im günstigsten Fall zwei Hammerschläge: einen in vertikaler Richtung auf das Seitenlaschenelement, um das eingehängte Seitenlaschenelement fest in die vertikalen Nuten oder Haken am Kopfstück einzupressen und einen weiteren von der Seite quer zum Blendrahmen, um die Verzahnung in die Blendrahmennut einzuschlagen.

    [0009] Um den ersten Schritt, das Einpressen in die Formschlussmittel am Kopfstück, zu erleichtern, kann das Seitenlaschenelement an einer bei Montage am Kopfstück nach außen weisenden Oberfläche wenigstens einen Vorsprung aufweisen, der vorzugsweise als eine aus dem Seitenlaschenelement ausgestanzte Sicke ausgebildet ist. Auf diesen frei zugänglichen Vorsprung kann gezielt mit dem Hammer geschlagen werden.

    [0010] Außerdem sieht eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung noch wenigstens einen federnden Arretierungsstift am Kopfstück und eine dazu kompatible Rastausnehmung in dem Seitenlaschenelement vor. Dieser rastet bei Erreichen der vorgesehenen Montageposition ein. Hierdurch wird das Seitenlaschenelement unverlierbar gehalten, bis es dann endgültig in die Aufnahmen am Kopfstück eingepresst ist. Auch eine Vormontage des Seitenlaschenelements am Kopfstück ist darüber möglich.

    [0011] Zusätzliche Ausnehmungen unter- und/oder oberhalb der Ausnehmung ermöglichen die Befestigung mit selbst schneidenden Schrauben oder dergleichen, wenn die Rastverbindung nach einer Demontage bei einer anschließenden erneuten Montage nicht mehr herstellbar sein sollte, weil die Rastvorsprünge durch den vorherigen Montagevorgang verschlissen sind und keine Klemmwirkung mehr erzielbar ist. Außerdem können mit dem erfindungsgemäß ausgebildeten Seitenlaschenelement dann auch herstellerfremde Kopfstücke befestigt werden.

    [0012] Die Erfindung wird nachfolgend mit Bezug auf die Zeichnung näher erläutert. Die Figuren zeigen im Einzelnen:
    Fig. 1 - 3
    das Befestigungssystem in verschiedenen Montagestadien, jeweils in perspektivischer Ansicht und
    Fig. 4
    den oberen Teil eines im Kopfstück eingehängten Seitenlaschenelements im Detail.


    [0013] Fig. 1 zeigt das Befestigungssystem, das ein speziell ausgebildetes Kopfstück 10 eines Aufsatzrollladenkastens und ein Seitenlaschenelement 20 umfasst. Lagerichtig dargestellt für die Montage des Aufsatzrollladenkastens über das Kopfstück ist auch noch ein Teil eines Blendrahmens 30 eines Fensters.

    [0014] Das Kopfstück 10 besitzt die üblichen Profilierungen zur Aufnahme von Schrauben, Lagerwelle und dgl. An seiner Außenseite, auf die die Ansicht der Fig. 1 blicken lässt, ist eine Nut 11 eingeformt, die an ihren seitlichen Rändern mit sich vertikal erstreckenden Hakenvorsprüngen 12, 14 versehen ist. Außerdem ist in der Nut 11 ein federnder Raststift 13 angeordnet.

    [0015] Das Seitenlaschenelement 20 ist als länglicher Blechstreifen ausgebildet und besitzt im oberen Bereich an seinen Seitenkanten ein Paar Rastvorsprünge 21, weitere Rastvorsprünge 23 darunter, eine vorstehende Sicke 24 sowie ein oder mehrere zentrale Rastaufnahmeausnehmungen 22. Im unteren Bereich ist eine Teillänge der Seitenkanten mit einem Sägezahnprofil 25 versehen.

    [0016] Die Funktion der Befestigungssystems wird anhand der Montageabfolge gemäß den Figuren 1 bis 3 näher erläutert:

    [0017] Ausgehend von der Ausgangssituation gemäß Fig. 1 wird das Seitenlaschenelement 20 in die Nut 11 am Kopfstück 10 gesetzt und mit seinen Rastvorsprüngen 21, 23 wenigstens teilweise hinter die Hakenvorsprünge 12, 14, geschoben, ohne sich jedoch darin zu verklemmen. Es ergibt sich die in Fig. 2 und, bezüglich der Rastvorsprünge, im Detail in Fig. 4 dargestellte Situation.

    [0018] Durch einen Schlag von oben auf die Sicke 24 wird das Seitenlaschenelement 20 mit seinen Rastvorsprüngen 23 in die taschenförmigen Vertiefungen 14 hinter den Hakenvorsprüngen eingepresst, die hierzu in Länge und/oder Breite kleinere Abmessungen besitzen als die Rastvorsprünge 23 selbst. Da das Kopfstück vorzugsweise aus Hart-PVC besteht, ist ein Einpressen leicht mit einem Hammerschlag möglich.

    [0019] Der federnde Raststift 13 rastet in die Ausnehmung 22 ein und sichert das Seitenlaschenelement 20 davor, unbeabsichtigt wieder aus den Rastvorsprüngen heraus geschoben zu werden.

    [0020] Zu diesem Zeitpunkt liegt der untere Teil des Seitenlaschenelements 20 noch frei vor der Außenseite des Blendrahmens 30, der dort eine Nut 31 aufweist. Die Breite des Seitenlaschenelements 20 und der Nut 31 sind so aufeinander abgestimmt, dass das Seitenlaschenelement 20 zumindest an der Außenseite seiner Verzahnung 25 ein Übermaß in der Breite gegenüber der Nut 31 besitzt. Unter diesen Voraussetzungen genügt ein weiterer Hammerschlag von der Seite, senkrecht auf das Seitenlaschenelement 20, um dieses mit seiner Verzahnung 25 in die Nut 31 des Blendrahmens 30 einzutreiben und dort festzulegen. Nachdem der Vorgang für ein zweites Kopfstück wiederholt ist, ist die Montage des Aufsatzrollladenkastens am Blendrahmen 30 abgeschlossen.


    Ansprüche

    1. Befestigungssystem für einen Aufsatzrollladenkasten umfassend wenigstens ein Kopfstück (10) eines Aufsatzrollladenkastens und ein Seitenlaschenelement (20), über das das Kopfstück (10) mit einem Blendrahmen (30) einer Tür oder eines Fensters zu verbinden ist, welcher an seiner Außenseite wenigstens eine Nut (31) aufweist,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfstück (10) an seiner am Aufsatzrollladenkasten außen liegenden Seite und das Seitenlaschenelement (20) in einem oberen Bereich jeweils Rastelemente (12, 13, 14, 21, 22, 23) zur formschlüssigen Verbindung miteinander aufweisen und dass das Seitenlaschenelement (20) in einem unteren Bereich an seinen Seitenkanten mit Vorsprüngen versehen ist, über welche das Seitenlaschenelement (20) in die Nut (31) des Blendrahmens (30) einklemmbar ist.
     
    2. Befestigungssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsprünge Teil einer Zahnkontur (25) sind, die sich über wenigstens einen Teil der Seitenkante des Seitenlaschenelements (20) erstreckt.
     
    3. Befestigungssystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnkontur (25) als Sägezahnkontur ausgebildet ist.
     
    4. Befestigungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastelemente wenigstens einen federnden Arretierungsstift (13) am Kopfstück und eine dazu kompatible Rastaufnahmeausnehmung (22) in dem Seitenlaschenelement (20) umfassen.
     
    5. Befestigungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastelemente wenigstens einen Rastvorsprung (21, 23) an beiden Seitenkante des Seitenlaschenelements (20) und Rastaufnahmen (12, 14) am Kopfstück (10) umfasst, in welche die Rastvorsprünge (21, 23) des Seitenlaschenelements (20) einzuschieben sind.
     
    6. Befestigungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Seitenlaschenelement (20) an einer bei Montage am Kopfstück (10) nach außen weisenden Oberfläche wenigstens einen Vorsprung (24) aufweist.
     
    7. Befestigungssystem nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung als eine aus dem Seitenlaschenelement (20) ausgestanzte Sicke (24) ausgebildet ist.
     
    8. Befestigungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfstück (10) eine Nut (11) aufweist, in der das Seitenlaschenelement (20) geführt ist.
     


    Claims

    1. A fastening system for an add-on roller shutter case, comprising at least one head member (10) of an add-on roller shutter case and a lateral fastening plate element (20) by way of which the head member (10) is to be connected to a frame (30) of a door or a window, which has at least one groove (31) on the outside thereof, characterized in that the head member (10) on its side situated on the outside on the add-on roller shutter case and the lateral fastening plate element (20) in an upper region have catch elements (12, 13, 14, 21, 22, 23) in each case for connecting to each other with positive locking, and in a lower region the lateral fastening plate element (20) is provided on its lateral edges with projections by way of which the lateral fastening plate element (20) is capable of being clamped into the groove (31) of the frame (30).
     
    2. A fastening system according to claim 1, characterized in that the projections are part of a tooth contour (25) which extends over at least part of the lateral edge of the lateral fastening plate element (20).
     
    3. A fastening system according to claim 2, characterized in that the tooth contour (25) is designed in the form of a saw tooth contour.
     
    4. A fastening system according to any one of claims 1 to 3, characterized in that the catch elements comprise at least one springing locking pin (13) on the head member and a catch-receiving recess (22) compatible with it in the lateral fastening plate element (20).
     
    5. A fastening system according to any one of claims 1 to 4, characterized in that the catch elements comprise at least one catch projection (21, 23) on the two side edges of the lateral fastening plate element (20) and catch-receiving means (12, 14) on the head member (10), into which the catch projections (21, 23) of the lateral fastening plate element (20) are to be inserted.
     
    6. A fastening system according to any one of claims 1 to 5, characterized in that the lateral fastening plate element (20) has at least one projection (24) on a surface facing outwards during the assembly on the head member (10).
     
    7. A fastening system according to claim 6, characterized in that the projection is designed in the form of a bead (24) stamped out of the lateral fastening plate element (20).
     
    8. A fastening system according to any one of claims 1 to 7, characterized in that the head member (10) has a groove (11) in which the lateral fastening plate element (20) is guided.
     


    Revendications

    1. Système de fixation pour un caisson de volet roulant comprenant au moins une pièce de tête (10) d'un caisson de volet roulant et un élément de languette latérale (20), par lequel la pièce de tête (10) doit être reliée à un dormant (30) d'une porte ou d'une fenêtre, qui présente sur son côté extérieur au moins une rainure (31),
    caractérisé en ce que la pièce de tête (10) sur son côté extérieur sur le caisson de volet roulant, et l'élément de languette latérale (20) dans une zone supérieure présentent respectivement des éléments d'encliquetage (12, 13, 14, 21, 22, 23) pour la liaison positive entre eux et en ce que l'élément de languette latérale (20) est pourvu, dans une zone inférieure sur ses arêtes latérales, de saillies, par lesquelles l'élément de languette latérale (20) peut être serré dans la rainure (31) du dormant (30).
     
    2. Système de fixation selon la revendication 1, caractérisé en ce que les saillies font partie d'un contour denté (25) qui s'étend sur au moins une partie de l'arête latérale de l'élément de languette latérale (20).
     
    3. Système de fixation selon la revendication 2, caractérisé en ce que le contour denté (25) est réalisé comme un contour en dents de scie.
     
    4. Système de fixation selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les éléments d'encliquetage comportent au moins une tige d'arrêt (13) élastique sur la pièce de tête et un évidement de logement d'encliquetage (22) compatible avec celle-ci dans l'élément de languette latérale (20).
     
    5. Système de fixation selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les éléments d'encliquetage comportent au moins une saillie d'encliquetage (21, 23) sur les deux arêtes latérales de l'élément de languette latérale (20) et des logements d'encliquetage (12, 14) sur la pièce de tête (10), dans lesquels les saillies d'encliquetage (21, 23) de l'élément de languette latérale (20) sont à insérer.
     
    6. Système de fixation selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'élément de languette latérale (20) présente au moins une saillie (24) sur une surface tournée vers l'extérieur lors du montage sur la pièce de tête (10).
     
    7. Système de fixation selon la revendication 6, caractérisé en ce que la saillie est réalisée comme une moulure (24) estampée dans l'élément de languette latérale (20).
     
    8. Système de fixation selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la pièce de tête (10) présente une rainure (11), dans laquelle l'élément de languette latérale (20) est guidé.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente